Monat: März 2009

Listenplatz 5

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Irgendwie war es dann doch aufregend, die Wahl um Platz 5 der Landesliste zum nächsten Deutschen Bundestag. Am Ende hatte ich knapp die Nase vorn und war Schuld am kurz bevorstehenden Herzinfarkt einiger mir wichtiger Menschen. Nicht der Vorgang einer zweiten Kandidatur ist ein Problem, das ist in einer demokratischen Partei etwas eher selbstverständliches. Das Problem war meine Rede. Statt mich auf das zu konzentrieren, was für mich im Mittelpunkt steht, nämlich mein Angebot Rechtspolitik zu machen, habe ich auch noch was zu Migrationspolitik,  ich spreche lieber von Integrationspolitik, gesagt. Auch der Inhalt dieser Rede ist nicht falsch, dazu stehe Continue Reading →

Landesparteitag und Demonstration

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Der heutige Tag war einmal mehr durch politische Aktivitäten gekennzeichnet. Zunächst gab es den Landesparteitag der LINKEN zum Thema Schulstrukturreform. Alles in allem ging es ruhig zu. Die Debatte um das Detail verdrängte die Debatte um die Grundsätze. Am Ende stand fest: die jetzige Schulstrukturreform ist nur ein Zwischenschritt, wir halten am Ziel der Gemeinschaftsschule fest. Unmittelbar danach ging es im leichten Nieselregen auf dem Fahrrad ohne Handschuhe -merke: traue nie dem Wetterbericht!- zur Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“! Ehrlich gesagt, hätte ich etwas mehr Menschen erwartet. Das ganze wurde noch dadurch überschattet, dass es das ein oder Continue Reading →

Satzungen sind da um sie einzuhalten

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Zu diesem Satz im heutigen Tagesspiegel stehe ich. Es ist völlig absurd, über diese Frage jetzt zu diskutieren.  Es ist völlig abwegig die Satzung ignorieren um Männer in den Bundestag zu bringen. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Sollte Hessen die Quote ignorieren, dann hilft nur eins ein Tribunal.

Da fehlen einem fast die Worte

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Wie Heise-Ticker vermeldet und nun auch Spiegel-Online plant die Bundesregierung die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Das ist ein ziemlich starkes Stück, ist doch zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber ich vermute das hier wieder mal komplett der Wahnsinn ausgebrochen ist.  Eingriff in Bürgerrechte scheint für die große Koalition ein Gebot zu sein und nicht ein Verbot. Hoffen wir, dass dieser Unsinn schnell wieder verschwindet.

Kein Thor Steinar Laden im Bezirk

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Gestern haben der Kollege Böhning und ich noch Plakate für die heutige Anti-Nazi-Demo gehängt, in der es vor allem darum ging, dafür zu sorgen, dass der  Thor Steinar Laden in der Petersburger Straße verschwindet. Heute dann fand die Demonstration statt. Bunt und laut und mit vielen Menschen. Der Kiez wird hoffentlich nicht Ruhe geben, bis dieser Nazi-Dreck endlich verschwunden ist. rede-anti-thorsteinardemo

Frankreich ist Vorbild

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Nein, besser Frankreich sollte Vorbild sein. Heute gibt es sowas wie einen Generalstreik in Frankreich.  Es geht um den Umgang der Regierung Sarkozy mit der Krisenpolitik. In Deutschland wird es am 28.03. zwei Demonstrationen geben. Von einem breiten Bündnis wie in Frankreich, kann man hier leider nur träumen. Hier verpissen sich die Gewerkschaften und eine breite Zivilgesellschaft hat sich noch nicht gefunden. Aber gut, in Deutschland fordert man auch lieber den Generalstreik gesetzlich zu verankern, statt ihn einfach durchzuführen :-(.