Monat: Dezember 2010

Sendepause

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Der Jahreswechsel und die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage bedeuten auch für mich ein wenig Abstand von Politik. Da wird gelesen und gelesen und gelesen. Zunächst, denn dann geht es in den Süden zum wandern. Das alles vermutlich ohne Netz. Auch ein Experiment. Insofern wird auch hier eine Sendepause eintreten. Danken will ich an dieser Stelle all jenen, die mir im vergangenen Jahr den Rücken freigehalten und mich unterstützt haben. Besonderer Dank geht an mein Büro. Auf ein neues im Jahr 2011. Ach und etwas soll in jedem Fall bleiben: „Pluralismus und Transparenz sind die Säulen unserer Politik„

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

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Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

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Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(. Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Continue Reading →

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

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Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr. Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Continue Reading →

Im falschen Film

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… fühlte ich mich gestern bei der Debatte zur Sicherungsverwahrung im Bundestag. Oder ich habe einfach eine andere Wahrnehmung als die anderen Beteiligten oder meine Ansprüche an eine Sachverständigenauswertung sind höhere und andere als bei den anderen Beteiligten oder… Da wurde in einem Zeitrahmen von knapp vier (!!!) Wochen ein Gesetz verabschiedet, welches es in sich hatte und alle halten es für normal. Am 29. Oktober debattierten wir das erste mal die Sicherungsverwahrung und gestern fand bereits die zweite und dritte Lesung statt. Den Gesetzentwurf bekamen wir weniger als 48 Stunden vor der ersten Debatte zu Gesicht, es sind ja Continue Reading →