Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte. Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden…Continue reading Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht

Praktisch nicht Theoretisch

Meine Wahlkreistourentage nutze ich um die in der Theorie und im Raumschiff Bundestag debattierten Positionen auf praktische Relevanz zu überprüfen. Dank meines serviceorientierten Fahrradladens war auch unplattbar wieder mit Luft gefüllt und ich konnte die Tour mit dem Fahrrad absolvieren, was immerhin zu ordentlichem durchpusten des Kopfes führte. Zunächst ging es zu Stützrad e.V., ein…Continue reading Praktisch nicht Theoretisch

Warum ich zu Inkonsequenz nicht Ja sagen kann

Offensichtlich war der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserverträge erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren. Ich habe dennoch mit „Nein“ gestimmt und das hat einen einfachen Grund. Ich gehe davon aus, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und deshalb alle Verträge offengelegt werden sollen. Dafür hat Berlin das Informationsfreiheitsgesetz geändert. Mit dem erfolgreichen…Continue reading Warum ich zu Inkonsequenz nicht Ja sagen kann

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor…Continue reading Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Über Ohnmacht oder Grenzen der Politik

Seit 8.00 Uhr war ich in der Liebigstraße und musste mit zusehen, wie dieses alternative Wohnprojekt beendet wurde. Die letzten Bewohner/innen mussten mittlerweile das Gebäude verlassen.  Entgegen medialer Berichterstattungen handelt es sich nicht um ein besetztes Haus, die Bewohner/innen zahlen regelmäßig Miete. Das Wohnprojekt wurde in den 90igern legalisiert, es gab mit den Bewohner/innen Mietverträge,…Continue reading Über Ohnmacht oder Grenzen der Politik