Öffentliche Einladung an Siegfried Kauder zum Fachgespräch Urheberrecht der Linksfraktion

Sehr geehrter Kollege Kauder, mit ihrem Vorstoß zu einem Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und den damit verbundenen Reaktionen aus Medien und der kritischen Öffentlichkeit haben Sie gezeigt, dass die Frage nach einem modernen Urheberrecht in einer digitalisierten Gesellschaft eine der drängendsten Fragen aktueller Netzpolitik darstellt. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit urheberrechtlich…Continue reading Öffentliche Einladung an Siegfried Kauder zum Fachgespräch Urheberrecht der Linksfraktion

Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat. Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht…Continue reading Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit…Continue reading Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

Parteitagsänderungsanträge

Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden. Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf…Continue reading Parteitagsänderungsanträge

Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht

Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens…Continue reading Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben…Continue reading Geschichte ist nach vorne offen

Liebe taz,

Eure Veranstaltungen sind eigentlich ganz interessant. Warum spiegeln Eure Berichte sie manchmal aber nicht so interessant wieder, wie sie eigentlich waren? Euer taz-Wahllokal zum Thema Bürgerbeteiligung habe ich besucht und war dann doch überrascht über Euren Bericht. Eigentlich hatte ich auch kommentiert, aber sicherlich dauert es noch etwas mit der Freischaltung und da schreib ich…Continue reading Liebe taz,

50.000 + x gegen Vorratsdatenspeicherung

Es ist vollbracht :-). Mehr als 50.000 Personen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Allein das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Dankeschön für Euer Engagement!  Jetzt gilt es den Schwung beizubehalten und ordentlich aktiv zu sein, wenn die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss ansteht. Nicht nachlassen lautet die Devise, damit -ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz-…Continue reading 50.000 + x gegen Vorratsdatenspeicherung