Mietenpolitische Konferenz der LINKEN

Der Bundestag hat, ich habe hier schon kurz darauf verwiesen, am Donnerstag das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz –hierauf habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung bereits verwiesen- welches die Rechte der Mieterinnen und Mieter massiv verschlechtert. Die Korrekturen nach der 1. Lesung können an dieser Einschätzung nichts ändern. DIE LINKE hat…Continue reading Mietenpolitische Konferenz der LINKEN

Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich. Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich…Continue reading Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn: Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger! Antrag Betr.: Winterquartier sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit…Continue reading Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Neue Lunge nur gegen Deutschkenntnisse

Beim Frühstück -auf dem Weg zur Parteivorstandssitzung- stolperte ich über einen Artikel im Neuen Deutschland, der allerdings nur offline zur Verfügung steht. Im Kern geht es darum, dass einer 49jährigen türkischstämmigen Patientin eine Lungentransplantation verweigert wird, weil sie nicht genügend Deutschkenntnisse habe. Der im Artikel zu Wort kommende Arzt beruft sich auf das Transplantationsgesetz und…Continue reading Neue Lunge nur gegen Deutschkenntnisse

Mietrechtsänderungsgesetz: Was soll der Scheiß?

Über das Mietrechtsänderungsgesetz habe ich in diesem Blog an verschiedenen Stellen (zum Beispiel hier und hier) bereits geschrieben. Die Nichtbehandlung im Rechtsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche hat mich ein wenig optimistisch gestimmt, dass vielleicht doch noch Einsicht einkehrt in die Reihen der Koalition. Nunmehr haben die Fraktionen von Union und FDP einen umfangreichen Änderungsantrag für…Continue reading Mietrechtsänderungsgesetz: Was soll der Scheiß?

Mit Kopfschütteln aus dem NSU-Untersuchungsausschuss raus

Am gestrigen Freitag durfte ich mal wieder die Vertretung der Vertretung im NSU-Untersuchungsausschuss machen. Als ich am späten Nachmittag den Ausschuss verließ kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Der erste Zeuge des Tages war August Hanning. Hanning war Präsident des BND und von 2005-2009 Staatssekretär im Innenministerium. Der zentralste Satz im Ausschuss der…Continue reading Mit Kopfschütteln aus dem NSU-Untersuchungsausschuss raus