Im besten Fall Rechtspopulisten

Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr. Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche. „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das…Continue reading Im besten Fall Rechtspopulisten

Urteil zu Antiterrordatei kein Grund zur Freude

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal gezeigt, dass es für Überraschungen gut ist. Diesmal für eine eher negative. Das Urteil vom 24.03.2013 nachdem die sog. Antiterrordatei „in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar ist“  ist bedauerlich und ärgerlich zu gleich. Das ich erst jetzt dazu komme etwas dazu aufzuschreiben, hat etwas mit zu wenig Zeit in…Continue reading Urteil zu Antiterrordatei kein Grund zur Freude

Internetenquete nun auch offiziell beendet

Am gestrigen Tag fand die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ nun auch offiziell ihr Ende mit einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Meine Rede findet sich hier und die meiner Kollegin Petra Sitte hier. Die Einschätzung des Ergebnisses der Enquete mag unterschiedlich sein. Möglicherweise waren aber auch schon die Ansprüche und Erwartungen an diese…Continue reading Internetenquete nun auch offiziell beendet

Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm. Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen.…Continue reading Parteivorstandssitzung Nr. 8

Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

Am Wochenende wird der Parteivorstand der LINKEN wieder tagen. Natürlich wird es nach der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag geben, in welchem ich über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informiere. Allerdings will ich diesmal schon vorab kurz etwas schreiben. Der Parteivorstand wird nämlich den Leitantrag zum Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde dazu noch einmal überarbeitet und…Continue reading Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

Ein interessanter Beschluss des AG Dresden zur Funkzellenabfrage

Über die Funkzellenabfrage rund um die Aktivitäten zu Dresden Nazifrei 2011 ist ja schon viel geschrieben worden. Da ich am 19. Februar 2011 Teilnehmerin der Aktivitäten bei Dresden nazifrei war hatte ich zunächst Auskunft begehrt, ob meine Telefonnummer auch erfasst war. Nachdem dies bestätigt wurde hatte ich mit Schreiben aus dem März 2012 beim Amtsgericht…Continue reading Ein interessanter Beschluss des AG Dresden zur Funkzellenabfrage

Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak  Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort „Spekulant“ schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahler/innen sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieter/innen. Realität in einem reichen…Continue reading Spekulanten drücken sich vor Grunderwerbssteuer