Monat: Mai 2014

Der Generalbundesanwalt und die Spionage

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Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht.  Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Continue Reading →

Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

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Die Europawahl eignet sich offensichtlich gut, alles das was zum Wahlrecht schon immer mal in Frage gestellt wurde erneut zu debattieren.  Das fing schon bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, die offensichtlich von vielen bewusst missverstanden wurde. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude. Doch irgendwie wird nicht grundsätzlich über das Wahlrecht debattiert, sondern mir scheint es geht um Scheingefechte. Christoph Seils hat in einen Artikel im Cicero zunächst völlig zu Recht formuliert: „Eigentlich ist Demokratie ganz einfach: one man, one vote. Jede Stimme bei einer Wahl ist gleich viel wert und jedes Mandat sollte sich in etwa auf gleich viel Continue Reading →

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

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Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁 Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

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Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv. Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, Continue Reading →

Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

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Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren. Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Continue Reading →

Parteitagsnachlese

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Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben. Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war. Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.

Eigentor

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Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos. Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Continue Reading →

Ritualisierter Parlamentarismus

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Wie das leben so spielt. Via Twitter kritisiert frau ritualisierten Parlamentarismus und bekommt die Frage, wie denn Parlamentarismus sonst aussehen könnte, wenn nicht nach bestimmten ritualisierten Verfahrensregeln. Eine solche Frage lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Also schreibe ich einen kleinen Blogbeitrag. Ich will jetzt nicht in Länge und Breite wiederholen, was ich hier und hier bereits zum Thema geschrieben habe. Parlamentarismus braucht Verfahrensregeln, das steht für mich außer Frage. Wenn ich ritualisierten Parlamentarismus kritisiere, dann meine ich die Art und Weise wie derzeit Parlamentarismus gelebt und ausgelebt wird. Und ich bin mir klar darüber, dass das vor Continue Reading →