Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

Die Europawahl eignet sich offensichtlich gut, alles das was zum Wahlrecht schon immer mal in Frage gestellt wurde erneut zu debattieren.  Das fing schon bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, die offensichtlich von vielen bewusst missverstanden wurde. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude. Doch irgendwie wird nicht grundsätzlich über das Wahlrecht debattiert, sondern mir…Continue reading Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten,…Continue reading Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv. Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in…Continue reading Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren. Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der…Continue reading Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos. Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es…Continue reading Eigentor

Ritualisierter Parlamentarismus

Wie das leben so spielt. Via Twitter kritisiert frau ritualisierten Parlamentarismus und bekommt die Frage, wie denn Parlamentarismus sonst aussehen könnte, wenn nicht nach bestimmten ritualisierten Verfahrensregeln. Eine solche Frage lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Also schreibe ich einen kleinen Blogbeitrag. Ich will jetzt nicht in Länge und Breite wiederholen, was ich…Continue reading Ritualisierter Parlamentarismus