Monat: Juli 2014

Fakten statt Vorurteile

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von „Ausländern“ ebenso, wie im politischen Rahmen. Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Continue Reading →

Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt: „Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an Continue Reading →

Gewinner ist Kopenhagen

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin. Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Autofahrer/innen sehen die Fahrradfahrer/innen und auf der Straße latschen auch keine Touristen/innen rum. Außerhalb von Städten finde ich Fahrradwege angemessener. Wenn sie denn in einem vernünftigen Zustand sind. Doch wie sieht es in Berlin aus? Es gibt deutlich zu wenig Fahrradstreifen. Und wenn Continue Reading →

Das Fahrradhelmurteil

Veröffentlicht am von — 8 Kommentare ↓

Vorweg: Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin trage ich einen Fahrradhelm. Weil ich es so will. Ich halte wenig von verpflichtenden Vorschriften, wenn es um die Eigensicherung oder Eigengefährdung geht. Jede/r soll sein/ihr Leben so leben wie er/sie möchte, solange er/sie die Rechte anderer Personen achtet und nicht verletzt. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof das sog. Fahrradhelmurteil gesprochen. Die Wiederspiegelung des Urteils lautete: Wer keinen Fahrradhelm trägt, den trifft kein Mitverschulden wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Richtig müsste es wohl aber -leider- heißen: noch nicht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor und schon der Leitsatz lässt aufhorchen. Er lautet:  „Der Continue Reading →

Blackout

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

… von Marc Elsberg ist ein packender Krimi, in dem die Stromversorgung Europas (und später der USA) zusammenbricht. Eine kurze Inhaltsangabe findet mensch hier . Bücher rezensieren können andere wesentlich besser als ich, weswegen ich einfach mal auf diese und diese Rezension verweise und anmerke, nichts davon ersetzt das eigene Lesen und Meinung bilden. Das Buch verbindet Netzpolitik und Energiepolitik (kritische Betrachtung) auf der einen Seite und Innenpolitik (weniger kritische Betrachtung) auf der anderen Seite. Das Buch nach political correctness zu bewerten würde den Spaß am Lesen zerstören (natürlich müssen die Angreifer/innen Anarchisten/innen sein :-(),weswegen ich das mal beiseite lasse :-). In meinen Continue Reading →

Wir

Veröffentlicht am von — 120 Kommentare ↓

Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar „unsere“ Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen. Jetzt ist das anders. Ich weiß nicht ob es an der zunehmenden Kommerzialisierung von Sportereignissen liegt oder einfach einem mindestens seit 2006 unbehaglichen Gefühl. Wenn ich mir heute Sportereignisse Continue Reading →

Der BGH entschied zur (Teil)Untervermietung

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen das Angebot für einen gewissen Zeitraum ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland nachzugehen. Sie würden das Angebot gern annehmen, denken aber darüber nach, was Sie mit Ihrer Wohnung in Deutschland für diesen Zeitraum machen sollen. Aufgeben wollen Sie die Wohnung nicht, die gesamte Miete wollen Sie aber auch nicht zahlen. Sie kommen auf die Idee, einen Teil Ihrer Wohnung unterzuvermieten. Doch Ihre Hausverwaltung/Ihr/e Vermieter/in stimmen nicht zu. Was nun? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2014 entschieden, dass im Regelfall und vor allem bei größeren Wohnungen die Zustimmung zur Untervermietung zu erklären ist, soweit ein Continue Reading →

Das Europäische Fürsorgeabkommen

Veröffentlicht am von — 8 Kommentare ↓

Wahlkreistage -ich kann mich da nur wiederholen- bringen immer neue Erkenntnisse bzw. frischen alte Erkenntnisse auf. Heute morgen war ich bei Box 66. Dort wurde ich auf das Problem hingewiesen, dass zunehmend Europäischen Staatsbürger/innen Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Ganz dunkel konnte ich mich daran erinnern, dass diesbezüglich gerade eine Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Doch der Reihe nach. Es gibt das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses wurde in einigen Ländern bereits ratifiziert, zu diesen Ländern gehört Deutschland. Einige der ratifizierenden Staaten haben Erklärungen und Vorbehalte abgegeben. Der entscheidende Artikel im Europäischen Fürsorgeabkommen ist der Artikel 1. Dieser lautet: Continue Reading →

Maßregelvollzug

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Der Maßregelvollzug regelt die Unterbringung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Er ist Folge der Zweispurigkeit des deutschen Strafrechtssystem. Diese Zweispurigkeit besteht in Strafen auf der einen Seite und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung wurden am im November 1933 durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das Strafgesetzbuch eingeführt. Nach § 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit begangen hat und die Gesamtwürdigung von Tat und Täter/in Continue Reading →

Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

In den Nichtsitzungswochen, d.h. in den Wochen wo der Bundestag keine Sitzungen hat, besuche ich im Regelfall Projekte und Initiativen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, kurz WK 83. Am Montag besuchte ich die Sozialhelden, die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und den Sozialverein Friedrichshain. Wer sich selbst ein Bild von den drei Projekten/Initiativen machen will, der muss einfach nur klicken :-). Im Regelfall geht es in den Gesprächen darum, dass die Projekte/Initiativen etwas über ihre Arbeit erzählen, meine Fragen beantworten und die eine oder andere Bitte äußern. Ich will heute nur auf drei kleine Dinge aufmerksam machen, weil auf meiner Website Continue Reading →