Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht. Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen. Diese…Continue reading Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-). Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war…Continue reading Parteivorstandssitzung III/3

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch…Continue reading Unaufgeregt

Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen.…Continue reading Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietpreisbremschen

Über den Referentenentwurf aus dem Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz zur sog. Mietpreisbremse habe ich bereits hier geschrieben. Heute nun wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung präsentiert. Die Problembeschreibung im Gesetzentwurf ist zutreffend. Dort heißt es: „Zum einen steigen in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in…Continue reading Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietpreisbremschen