Monat: August 2015

Deutsche Zustände

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Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde. Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt. In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die Continue Reading →

Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft“

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In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat. Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière Continue Reading →

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

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Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung Continue Reading →

Whistleblowing gegen Geld?

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Die Meldung machte mich stutzig. Wikileaks will demjenigen 100.000 EUR zahlen, der den gegenwärtigen Stand des bislang geheimgehaltenen Freihandelsabkommen TTIP weitergibt. Keine Frage, die Geheimhaltung ist inakzeptabel, aber Whistleblowing gegen Geld, ist das noch Whistleblowing? Was ist eigentlich Whistleblowing? Soweit es überhaupt eine allgemeine Definition gibt, besteht sie darin: Beim Whistleblowing handelt es sich um Hinweise auf Missstände, die von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin Dritten (Mittler/in, Medien, Öffentlichkeit) mittgeteilt werden. Im Regelfall wird Whistleblowing mit Zivilcourage verbunden, weil das Whistleblowing mit dem Risiko des Verlustes der (Erwerbsarbeits)Stelle oder Karriere oder des Rufes verbunden ist. Im Regelfall brechen Whistleblower/innen Gesetze und müssen mit Continue Reading →

Refugees Welcome!

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Berlin Karlshorst, Köpenicker Allee (also was sich heutzutage alles Allee nennt ;-)).Vom S-Bahnhof Karlshorst sind es ca. 15 Minuten zu bis zur Notunterkunft, die vom DRK betrieben wird. Die Gebäude, ehemals von der Telekom genutzt, sind gut erkennbar. Am Eingang ist eine Schranke. Hinter der Schranke sitzen Menschen, denen man ansieht, dass sie bereits viele Stunden intensiver Arbeit hinter sich haben. Schichten von 16 Stunden und mehr sind keine Seltenheit. Trotzdem sind alle geduldig, lächeln freundlich und sind hilfsbereit. Viele Sprachen sind zu vernehmen. Die Schranke öffnet und schließt ständig. Viele Einwohner/innen kommen mit Spenden. Und viele Ehrenamtliche unterstützen das Continue Reading →

Was draus machen

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Da hat der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag aber eine Debatte losgetreten. Er hat hat sog. Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt. Und er hat den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Aufregung groß. Abgeordnete der Unionsfraktionen regen sich auf. Zu Recht mögen manche meinen. Doch diese Kritik an Volker Kauder wäre nur berechtigt, wenn gleichzeitig anerkannt werden würde, dass das freie Mandat wichtiger ist als Fraktionszwang. Genau das wird aber nicht geschehen, so meine These. Denn genau das will wohl so gut wie kein/e Politiker/in. Zwar steht in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass Abgeordnete Vertreter des Continue Reading →

Ziemlich verfahrene Kiste

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Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben. Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund der Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zunächst ein Prüfvorgang angelegt worden. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein ausführliches Gutachten zur Frage Staatsgeheimnis vorgelegt habe, habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei am 13. Mai 2015 gewesen. Der Generalbundesanwalt habe Continue Reading →