Ausschuss und Vermittlungsausschuss

Der Unterschied zwischen Ausschuss und Vermittlungsausschuss war der entscheidende Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss. Der Entscheidungssatz des Bundesverfassungsgerichtes lautet: „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung…Continue reading Ausschuss und Vermittlungsausschuss

Dumm angestellt

Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem Prozessbevollmächtigten Prof. von Arnim vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie in der Zuweisung von  80,835 Mio. Euro für die Fraktionen des Bundestages, 151,823 Mio. Euro für persönliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und 97,958 Mio. Euro für Globalzuschüsse der…Continue reading Dumm angestellt

Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder. Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso…Continue reading Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?