Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung. Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde…Continue reading Parteivorstandssitzung 16/II

Die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung

In der Debatte um das Sexualstrafrecht und die sexuelle Selbstbestimmung gerät manches durcheinander. Oder es wird einiges klarer. Je nach Standpunkt. Kürzlich hat sich zum Beispiel Bundesrichter Fischer im Rahmen seiner Kolumne an der Debatte beteiligt. Bevor ich auf die These mit der angeblich nicht existierenden Schutzlücke eingehe, ein paar Details am Rande. Fischer behauptet, es…Continue reading Die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung

Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur. Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE…Continue reading Rechte von Abgeordneten gestärkt