Monat: Juli 2016

Kurze parlamentarische Chronik

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Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik. Anhörung zur Istanbul-Konvention Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall Continue Reading →

Letzte Lesung Sexualstrafrecht

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird es morgen tun. Und der Bundestag am Donnerstag. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Ein Grund zur Freude. So weit so gut. Doch es wird leider noch viel mehr beschlossen. Überraschend. Und es macht wütend. Hätten wir doch gemeinsam als Frauen die Initiative an uns gerissen, dann wäre es vielleicht nicht passiert. Am 28. April 2016 debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den der LINKEN. Auch ich durfte reden. Am Ende der Debatte war eigentlich klar, „Nein heißt Nein“ wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Am Freitag, Continue Reading →