Die G10 Kommission darf nicht klagen

Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das…Continue reading Die G10 Kommission darf nicht klagen

Neuregelung des Stalkingparagrafen

Seit gestern (13. Oktober 2016) hat der Gesetzentwurf zum Stalking nun auch eine offizielle Drucksachennummer. Ganz korrekt heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Der Gesetzentwurf wird nach Plan in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert. Das Ansinnen des Gesetzentwurfes ist richtig. Betroffene von Stalking müssen besser geschützt werden. Denn…Continue reading Neuregelung des Stalkingparagrafen

Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Über die Abstimmung zu CETA im Bundestag habe ich hier bereits geschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Bislang liegt allerdings nur die Presseerklärung vor. Diese bietet aber ausreichend Stoff, um das Urteil einer ersten Bewertung zu unterziehen. Um es vorweg zu nehmen. Ich halte das Urteil für ausgesprochen klug und sehen keinen Anlass…Continue reading Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Projekt 2026

Heute ist der Tage der Deutschen Einheit. Viele schauen zurück, andere nach vorn. Heute startet auch das Denk- und Schreibprojekt 2026. Es geht kurz gesagt um die Frage, wie die Gesellschaft im Jahr 2026 aussehen soll. Ich selbst habe mich mit der Zukunft des Nationalstaates beschäftigt und komme zu dem Ergebnis: „Daten kennen keine Grenzen“. …Continue reading Projekt 2026