Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441).

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: “Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen –, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt.” Das war wohl ein ziemlich starker Kaffee -wenn es nur Kaffee war- der beim Erstellen der Rede getrunken wurde. Nach Überwindung des auf diese Einleitung folgenden Lachanfalls begegnet man einer Lobpreisung des Breitbandausbaus der Bundesregierung. Dieser sei aber in Gefahr, wenn nicht bei den Kunden/innen abkassiert wird. Im Prinzip sei man auch für Netzneutralität, aber dafür müsse man etwas tun und die Netze weiter ausbauen. Nüßlein meint: “Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung.” Da es ja den  § 41a Abs. 2 Nr. 2 TKG (Verordnungsermächtigung) gibt, sei ein  “Sozialismus in den Netzen” nicht nötig. Letztendlich würden wir mit unserem Antrag nur “sozialutopische Krokodilstränen” vergießen, beim Antrag handele es sich um “neosozialistische Propaganda erster Güte“.  Soviel Sozialismus auf einmal, da hat wohl jemand dem Kollegen Nüßlein sozialistische Wahntröpfchen in den Kaffee getan ;-) . Sicherlich hat der Kollege Nüßlein reicht, wenn er meint, man müsse sich auch um den Breitbandausbau kümmern, weswegen es auch zu diesem Thema einen Antrag der LINKEN im Bundestag gibt. Zum Thema gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität hatte der Kollege Nüßlein in der Debatte aber nichts substantielles beizutragen.

Der Kollege Peter Tauber von der Union lies es da schon ein wenig seriöser angehen.  Er verwies darauf, dass Hauptstreitpunkt der vergangenen Wochen die Frage war,  “ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt.”  Und er gab zu:In der Tat sind hier Zweifel angebracht.” Unmittelbar danach wartet Peter Tauber dann mit einer Überraschung auf: Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.” Huch, ist mir da etwas entgangen? Nein. Wer die Rede von Peter Tauber weiterliest stellt fest, er bezieht sich auf den § 41a TKG, also die Möglichkeit per Verordnung Netzneutralität herzustellen. Eine solche Verordnung ist mir nicht bekannt, mithin kann Peter Tauber nur die Verankerung der Möglichkeit die Netzneutralität festzuschreiben meinen, eine gesetzliche Festschreibung ist etwas anderes. Im weiteren Verlauf seiner Rede führt Peter Tauber dann aus, dass nicht die an eine Datenvolumen gekoppelten Tarife ein Problem im Hinblick auf die Netzneutralität darstellen, sondern “die Ankündigung der Telekom sehen vor, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen.” Insoweit sieht auch Peter Tauber einen “glasklaren Verstoß gegen die Netzneutralität”. Um das zu verhindern seien aber keine neuen Gesetze nötig, sondern die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden müssten handeln. Peter Tauber endet mit einem Versprechen: Sollte die Bundesnetzagentur nicht in der Lage sein der Telekom entsprechende Vorgaben zu machen würde die Bundesregierung von der Verordnung nach § 41a TKG Gebrauch machen. 

Martin Dörmann von der SPD formulierte: “Die aktuelle Debatte beweist, wie falsch es war, die Novellierung des TKG nicht dafür zu nutzen, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren, konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur zu formulieren und somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.” Richtig ist aus meiner Sicht, dass die Novellierung des TKG hätte genutzt werden müssen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.  Etwas stutzig macht mich die Formulierung von Martin Dörmann deshalb, weil er dies nicht so klar sagt sondern etwas umschreibt, was durchaus auch in Richtung Verordnungsermächtigung gehen könnte. Diese haben wir ja schon, ich finde sie aber nicht ausreichend. Im weiteren Verlauf heißt es dann, man wolle die Netzneutralität “gesetzlich absichern”. Martin Dörmann nimmt Bezug auf den schon vor zwei Jahren eingereichten SPD-Antrag zum Thema und referiert ihn, um dann zu bedauern, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 41a TKG bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Im Hinblick auf die Telekom formuliert Martin Dörmann vorsichtig: “Was den gerade diskutierten Fall Telekom angeht,erwarten wir, dass die Bundesnetzagentur nun sorgfältig prüft, inwieweit durch die neue Tarifstruktur eine Diskriminierung oder ein Zurückdrängen des Best-effort-Internet verbunden sein könnte.”

Claudia Bögel von der FDP erklärt zunächst, warum Netzneutralität wichtig sei, fordert die Debatte die durch die Telekom-Tarife entstanden ist auf einer sachliche Ebene zurückzuführen um im nächsten Satz von einem “populistischen Schnellschuss” der LINKEN zu reden. Die Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Volumengrenze sei zunächst einmal ein Geschäftsmodell. Dies gefährde aber nicht die Netzneutralität. Den Kunden der Telekom empfiehlt sie mit den Füßen über das Geschäftsmodell abzustimmen, schließlich gäbe es ja einen funktionierenden Markt. Sie begrüßte den Brief von Wirtschaftsminister Dr. Rösler an die Telekom. Immerhin ist Claudia Bögel bereit, wenn gar nichts mehr hilft als ultima ratio auch weitere gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wann dieser Punkt erreicht ist bleibt allerdings unklar.

Jimmy Schulz von der FDP beginnt wie gewohnt unterhaltsam: “Gegrüßt seien auch diejenigen die diese Rede jetzt nur lesen können, da sie zu Protokoll geht.” Weiter heißt es bei Jimmy Schulz: “Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen.” Wächst hier etwa ein neues, vielleicht sogar zukunftsfähiges linksliberales Bündnis? Nein, denn im weiteren Verlauf seiner Rede begründet Jimmy Schulz, warum er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Er selbst sagt: “Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung.” Die Volumentarife  seien kein Verstoß gegen die Netzneutralität, die Telekom dürfe sie aber nicht Flatrate nennen. Andernfalls handele es sich um “digitales Pferdefleisch”In der Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von der Volumenberechnung sieht Jimmy Schulz aber eine “klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern.” Er schreibt: “Hier scheint mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen.” Aber auch Jimmy Schulz ist der Ansicht, die Regelung des § 41a TKG reiche zunächst zur Lösung des Problems aus.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Frage, wie die Netzneutralität gesichert werden kann als eine “der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaft”. Konstantin von Notz macht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark und weist die Regierungskoalition darauf hin, dass diese auch hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur heute vor einem Scherbenhaufen” stehe. Die Zeit für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sei überfällig. 

Zum Schluss bleibt noch zu bedauern, dass die Debatte lediglich zu Protokoll geführt werden konnte. Ein Blick in die Tagesordnung zeigt aber, das dies die einzige Chance war, das Thema überhaupt noch debattieren zu können. Die Tagesordnung des Bundestages wird gerade zum Ende einer Legislaturperiode immer länger, weil viele Projekte noch abgeschlossen werden sollen. Das Thema Netzneutralität ist aber noch lange nicht erledigt und ich bin mir sicher der nächste Bundestag wird dieses Thema dann auch wieder live und in Farbe debattieren.

 


Internetenquete nun auch offiziell beendet

Am gestrigen Tag fand die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell ihr Ende mit einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages.

Meine Rede findet sich hier und die meiner Kollegin Petra Sitte hier.

Die Einschätzung des Ergebnisses der Enquete mag unterschiedlich sein. Möglicherweise waren aber auch schon die Ansprüche und Erwartungen an diese Enquete unterschiedlich.  Damit jede/r sich ein eigenes Urteil machen kann, verweise ich hier auf die Zwischenberichte der Projektgruppen

Bildung und Forschung

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Demokratie und Staat

Internationales und Internet Governance

Interoperabilität, Standards, Freie Software

Kultur, Medien, Öffentlichkeit

Medienkompetenz

Netzneutralität

Urheberrecht

Verbraucherschutz

Arbeit, Wirtschaft, Green IT

Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Der entscheidende Punkt für die Zukunft wird sein, wie mit den Handlungsempfehlungen und Sondervoten der Enquete vom Gesetzgeber umgegangen wird. Es wird u.a. am nächsten Bundestag liegen was er von den Handlungsempfehlungen und Sondervoten aufgreift. Dann wird sich zeigen ob es gelingt, das Internet als Raum der Freiheit, Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm.

Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-) . Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE fordert nach wie vor die Abschaffung von Geheimdiensten. Darüber hinaus fanden auch weitere Veränderungen Eingang in den Leitantrag, die ich sinnvoll und richtig finde. Aber hier in meinem Blog beschränke ich mich mal auf die Anträge, die ich selbst oder in Vertretung von anderen gestellt habe. ;-)

Darüberhinaus hat der Parteivorstand die Mitglieder gebeten, diesen Appell gegen Kampfdrohnen zu unterschreiben.

Schade ist, dass wiedereinmal die Satzungsfragen am Ende und unter Zeitdruck debattiert werden mussten. Schließlich hat der Parteivorstand noch den Delegiertenschlüssel für die Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen in den Jahren 2014 und 2105 beschlossen.

 

 

Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Am vergangenen Dienstag war ich gemeinsam mit Raju Sharma zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Raju referierte zu “What`s left in Germany” und ich hatte mir das Thema Netzpolitik und die Piratenpartei ausgesucht. Der schriftlichen Vortrag kann hier nachgelesen werden. Und ja, 2012 im Manuskript ist falsch, aber das kommt davon wenn um den Jahreswechsel herum Texte geschrieben werden ;-) .

Das Leistungsschutzrecht

… war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Was die Sachverständigen vorab schriftlich erklärt haben kann hier nachgelesen werden. Da ich von der Anhörung getwittert habe und hier eine Quasi-Live-Berichterstattung stattfand, verweise ich einfach darauf.

Ich bin gespannt, wie die ganze Geschichte weitergeht.

 

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Mit dieser Frage habe ich mich in der “Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtssprechung” (KritV) 2/2012 beschäftigt.

Nach einer Vereinbarung mit dem Verlag veröffentliche ich meinen Artikel  nunmehr auch hier und bin gespannt auf Reaktionen.

Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „klassische“ Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, [...]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für alle deutschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt.”  Die Zahl Solo-Selbständiger Erwerbsformen sei gestiegen, heißt es.

Hier hätte nun nach meiner Ansicht ein Verweis auf die in Teilen der Gesellschaft stattfindende Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen hingehört. Weil dies nicht geschehen war, habe ich einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  Mir ging und geht es gar nicht um eine Positionierung der Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern um eine Beschreibung der veränderten Produktionsbedingungen und damit auch der veränderten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Daraus schlussfolgernd sollte leidglich aufgenommen werden: “Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mitlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebensweges ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung.”  Um im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht zu einseitig zu werden und eine Entscheidung vorzugeben habe ich sogar noch das von mir abgelehnte Bürgergeld als Debattenstand mit aufgenommen. “Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssystem sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukurleistungen.”

Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wieder. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Antrag zu Störerhaftung in den Bundestag eingebracht

Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat wie hier bereits angekündigt ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.

Wer sich den Gesetzestext anschaut wir erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf  zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert.

Wir glauben, dass die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist.  Ein Angebot zur Lösung liegt auf dem Tisch. Jetzt obliegt es dem Bundestag das Angebot anzunehmen oder abzulehen.

Nur ein Prüfauftrag im Hinblick auf die Störerhaftung

Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt.

Eigentlich spannend ist, ob die Bundesregierung den Punkt 2 des Prüfauftrages nun umsetzen wird.  Ein konkreter Vorschlag diesbezüglich wurde ja öffentlich vorgestellt. Jede/r hat nun die Chance den konkreten Vorschlag zur Veränderung des § 8 Telemediengesetzes aufzugreifen. Wenn der Bundesrat dies empfiehlt, müsste das ja ohne Probleme möglich sein und auf breite Zustimmung im Parlament treffen.

Ich werde meiner Fraktion empfehlen den konkreten Vorschlag -in der Begründung leicht verändert- zu übernehmen und in das Parlament einzubringen.

 

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches “Grenzenlos vernetzt?”

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema “Soziale Sicherungssysteme”. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission “Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich (auch wenn man danach verzweifelt fragt, warum -so erscheint es mir jedenfalls- eigentlich der Bericht in der Schublade verschwand). Um das Thema Arbeitswelt geht es ab Seite 48. Auf Seite 55 heißt es zum Beispiel: “Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und “Entbetrieblichung” der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen “Auflösung des Betriebes”auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden.” Auf Seite 55 gibt es Ausführungen der Enquete zu Neuen Arbeitsverhältnissen und auf Seite 60 heißt es dann: “Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich “Nicht-Norm-Beschäftigungsverhältnisse”, diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das “Normalarbeitsverhältnis” klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden.” (Dazu gibt es ein Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Da wäre das Thema “Gute digitale Arbeit”. Hier schlägt ver.di u.a. eine erweiterte Autonomie von Beschäftigten bei Wahl von Arbeitsort und -zeit, eine verbesserte Work-Life-Balance und den Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vor. Ein Artikel beschäftigt sich mit Crowdsourcing, Liquid oder Talent Cloud (Stichwort IBM). Leider scheint bei diesem Thema aber auch die Urheberrechtsdebatte durch, wenn ein -angeblich nicht lösbarer Konflikt- zwischen Prosumer und “professionell arbeitenden Selbständigen” aufgemacht wird. Etwas verwundert war ich, dass die Frage von Mindestlöhnen so gut wie keine Rolle spielt. Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Probleme von sog. Soloselbständigen hätte sich eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Mindestlohnen und deren Auswirkung auf die sog. Soloselbständigen wirklich gelohnt. 

Da wäre das Thema Zugang zu Informationen und Überwachung. Klare Worte finden sich von Stephan Kolbe: “Inaktzeptabel sind deshalb alle Formen der Filterung oder Überwachung von Dateninhalten, z.B. die so genannte Deep Packet Inspektion.” Und Frank Werneke spricht sich auf Seite 55 deutlich gegen Netzzugangsbeschränkungen aus. “Auch über Umwege darf die Informationsfreiheit nicht verletzt werden, etwa durch Netzzugangsbeschränkungen”. Auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung findet sich eine Positionierung von Achim Meerkamp und Annette Mühlberg: “Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnt ver.di. ab. Selbst wenn die Aufbewahrungszeit der Information verkürzt würde, wären entgegen der Ansagen aus Karlsruhe etwa Personenprofile vorstellbar.”  Im Hinblick auf das Thema Netzneutralität und damit dem notwendigen Ausbau und Modernisierung der Netze mit Glasfaser war für mich überraschend, dass zuviel Rücksicht auf den Kapitalmarkt und dessen Bedürfnisse beim Ausbau genommen wird. 

Da wäre das Thema Verhältnis “alte Medien” vs. Internet. Hier geht es vor allem darum, dass “die Festlegung maximaler Verweildauern für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet vollkommen anachronistisch” ist.

Da wäre das Thema Privatisierung der IT insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Hier wird zunächst festgestellt, dass die öffentliche Hand häufg nicht in ausreichendem Maße über qualifiziertes IT-Personal im eigenen Haus verfügt. Dies führt zu wenig gemeinwohlorientierten Ausschreibungen. Die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten führe häufig zur Auftragsvergabe an externes IT-Personal. Am Ende führe dies zu einem Privatisierungsmechanismus und zu einer Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Am Ende gibt es ein “Steuerungs- und Demokratieproblem”

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen in ihrem Beitrag zum Gemeinwohlorientierten E-Government verschiedene Forderungen auf, so zum Beispiel Open Access für das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, Open Data und offene Standards bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwaranwendungen. Sie lehnen ab, das Internetzugangsanbieter zu Richtern und Hilfssheriffs der Privatwirtschaft werden und fordern, das auch bei E-Petitionen bei der Veröffentlichung die Anonymität der Abstimmung gewahrt bleibt.

Beim Thema Datenschutz wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert und darüber nachgedacht, ob eine Wahl des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die Belegschaft die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken würde.

Und da wäre das große Thema Mitbestimmung. Die Bestandsaufnahem von Lothar Schröder verweist darauf, dass der “Trend zur Entbetrieblichung” drohe, “die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen” zu beeinträchtigen, die sich am Begriff und der Realität des Betriebes festmachen. Den “erweiterten Gestaltungsoptionen der Arbeitgeberseite stehen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Mitbestimmungstatbestände gegenüber”.Es erfolgt ein Verweis auf existierende Normane im Betriebs- und Bundespersonalvertretungsgesetz um dann Vorschläge zum Ausbau der Mitbestimmung darzulegen, darunter u.a. die Forderung nach Neufassung des Betriebsbegriffs, Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und die Regulierung des Zugriffs von Arbeitgebern auf im Netz veröffentlichte Informationen der eigenen Beschäftigten.

Widerspruch herausfordernd sind vor allem die Stellen, wo es um das Urheberrecht geht. Dazu gibt es im Buch keinen eigenen Artikel, aber das Thema kommt immer mal wieder vor. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis, aber wenn Frank Werneke schreibt: “Gewerkschaftliche Netzpolitik steht daher für ´paid content`. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass auch bei einer digitalten Nutzung von Werken journalistischen und anderen Inhalts, eine angemessene Vergütung von professionellen Urheberinnen und Urhebern sichergestellt ist.” dann stellen sich sofort Fragen. Wie wird man professioneller Urheber/professionelle Urheberin? Wer entscheidet über den Status “professionell”? Und vor allem, was ist mit denjenigen -wenn man mal in der Logikg von “paid content” bleibt- die nicht als professionell gelten und trotzdem Werke journalistischen und anderen Inhalts produzieren? 

Sowohl in der Dokumentation als auch im schon erwähnten Artikel von Frank Werneke wird die für mich als ver.di-Mitglied nicht nachvollziehbare Position zum Leistungsschutzrecht dargelegt: “Ein Leistungsschutzrecht wiederum kann nur sinnvoll sein, wenn vor allem die Urheberinnen und Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.” Nur eine halbe Seite weiter heißt es: “So gibt es die Idee, die Finanzierung journalistischer Inhalte nich an die Medienunternehmen, sondern direkt an die journalistische Tätigkeit zu knüpfen. Demnach sollen nicht Verlage oder andere Inhalteanbieter im Netz finanziell unterstützt werden, sondern die Erbringer journalistischer Leistungen selber.” Aber wie bitte kommt man mit einer solchen inhaltlichen Position zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vielleicht und unter Umständen doch sinnvoll sein könnte? Und wie verträgt sich diese Position mit dem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2011 zu “Urheberrechte und angemessene Urhebervergütung sichern”: “Zeitungsverlage haben in den vergangenen Jahren erheblich an Werbeeinahmen eingebüßt. Suchmaschinen (…) finanzieren sich über Werbung und haben steigende Einnahmen. (…) Gleichzeitig liefern die Zeitungen einenen erheblichen Teil des Inhalts, der über die Suchmaschine zu finden ist. Ziel der Verleger ist es, dort wo die Angebote der Verlage im Netz genutzt werden, eine Vergütung zu erhalten. (…) ver.di ist bereit dieses Vorhaben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Urheberinnen/Urheber an etwaigen Erlössen angemessen beteiligt werden.” Aber moment mal? Wieso liefern Zeitungen die Inhalte? Die Inhalte liefern die Urheber/innen, die Zeitungen stellen sie den Suchmaschinen kostenlos zur Verfügung und hoffen dadurch mehr Zugriffe auf ihre Angebote zu erhalten und damit ebenfalls mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Es verkennt wohl die Kräfteverhältnisse zwischen Verlagen und Urheberinnen und Urhebern, wenn jetzt davon ausgegagenn wird, dass eventuelle Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht den Urheberinnen und Urhebern zu Gute kommt.

Alles in allem: Das Buch ist lesenswert. Vor allem im Hinblick auf die Aufgaben von Netzpolitik jenseits des Urheberrechtes.