Wenn in anderen Bundesländern Wahlkämpfe sind, zählt es zur guten Tradition das auch Berliner/innen helfen. Also machte sich heute morgen ein Trupp Linker Berliner/innen auf nach Hamburg. Während die anderen mit dem Auto die Reise antraten, nahm ich den Zug. Ich fuhr später los und war eher da . Allerdings musste ich zunächst einen kleinen Schock verdauen. Vor einer Steckaktion -denn darum ging es- muss frau gestärkt sein. Da die Steckaktion um 10.00 Uhr beginnen sollte, hieß es für mich um 6.00 Uhr aufstehen. Und da ich ein wenig müde bin, habe ich es erst 6.20 Uhr geschafft aufzustehen, also blieb keine Zeit zum Frühstück. Ich war ja davon überzeugt, auf dem Bahnhof etwas zu bekommen. Doch auch der Kapitalismus hält nicht was er verspricht. Es gab jedenfalls bei M… D… kein Frühstück bzw. Frühstück erst ab 7.00 Uhr. Also blieb nur ein Baguette und ein Kaffee.

In Hamburg angekommen traf ich zunächst die Hamburger Genossen/innen die in den letzten Vorbereitungen für die Steckaktionen steckten. Steckatkionen meint, dass Material -in diesem Fall ein Brief von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine- in Briefkästen befördert wird.  Nach und nach trafen die Berliner Genossen/innen ein und wurden zunächst von den Hamburger Genossen/innen mit Kaffee und Kuchen und Brötchen versorgt. Es war schon imposant, weil die Mischung der Berliner Helfer/innen aus allen Altersklassen und allen Strömungen bestand, eine Genossin war im vergangenen Jahr gerade 80 Jahre geworden.

Nach der Einteilung in verschiedene Gruppen ging es dann los. Ich durfte mit dem Berliner Landesgeschäftsführer und einem weiteren mir gut bekannten Genossen nach Moorburg. Ja, das ist das Kohlekraftwerk, was die Grünen erst verhindern wollten und dann in ihrer Schwarz-Grünen Regierungszeit doch genehmigt haben. Zunächst war unser Plan also mit den Materialien das Kohlekraftwerk zuzuschütten , aber dafür war es dann doch zu wenig. Also suchten wir Häuser um die Briefkästen zu füllen und fanden schließlich auch welche. Steckaktionen machen vor allem dann Spaß, wenn sie in Hochhäusern und mit Außenbriefkasten stattfinden. Doch dieses glückliche Los hatten wir diesmal nicht gezogen. Aber das war uns schon bei der Zuteilung klar. Wir hatten die Wanderstrecke, angeblich 5 km lang.

Glücklicherweise gab es auf unserer Strecke trotzdem viele Außenbriefkästen und -zunächst- auch keine Hunde. Ich haben nämlich Angst vor Hunden und bin deshalb auf Steckstrecken im flachen Land eher schlecht zu gebrauchen. Doch irgendwann nahmen auch die Schilder zu: Vorsicht bissiger Hund. Zunächst ignorierte ich diese Schilder – mit Erfolg. Doch kurz vor dem Ende unserer Steckstrecke passierte es dann. Ich war gerade auf dem Weg zu einem Briefkasten, als die Tür geöffnet wurde und ein Schäferhund -also ich hielt ihn für einen Schäferhund, habe aber von Hunderassen keine Ahnung- gefühlt so kurz wie ich konnte nur mühsam vom Eigentümer festgehalten werden. Tut mir leid, dieser Hamburger Haushalt hat kein Material der Linken bekommen, denn ich nahm die Beine in die Hand.

Doch damit war die Begegnung mit dem Hunde noch nicht vorbei. Auf dem Weg zurück nämlich begegnete uns der Hund erneut. Oder war es ein anderer, ähnlich großer? Diesmal hatte er es aber -nachdem er zweimal an uns vorbeilief und mir fast das Herz stehen blieb- auf unseren Landesgeschäftsführer abgesehen. Der allerdings blieb ob des Anspringens durch den Hund tapfer und sagte nichts. Mutig, mutig. Ich wäre wohl schreiend zusammengebrochen.

Trotz des Hundeerlebnisses und der Tatsache ein wenig durchgefroren zu sein werde ich auch weiterhin Steckaktionen und Wahlkampfhilfe machen, nur liebe Genossen/innen: bitte in einer Gegend ohne Hunde in der Nähe von Briefkästen.

Den Anlass einer thüringischen Regionalkonfenz zur Programmdebatte nutzend, habe ich gestern auch Hildburghausen besucht. In Hildburghausen regiert die LINKE. Zumindest ist hier mein Parteivorstandskollege Steffen Harzer Bürgermeister.

Diesen Vorteil ausnutzend nutzte ich die Zeit bis zum Beginn der Regionalkonferenz um mir zwei Mittelständische Industrieunternehmen anzusehen. Beide erklärten übereinstimmend, dass zumindest derzeit die Krise überwunden scheint und sie gerade recht volle Auftragsbücher haben. Interessant war, dass beide Unternehmen keinen Betriebsrat haben, dennoch aber einen Lohn zahlen der über der Mindestlohnforderung von 8,50 EUR liegt. Deutlich ihre Kritik an Grossunternehmen, die sich mit der Bezahlung Zeit lassen, während sie versuchen ihre Rechnungen schnell zu bezahlen. Beide loben eher die Sparkassen, was die Kreditvergabe angeht und kritisieren die privaten Banken. Und dann gab es eine richtige Überraschung: Einer der beiden Geschäftsführer meinte sinngemäß, er versteht die Gewerkschaften nicht, die immer noch unterschiedliche Löhne Ost und West vereinbaren. Recht hat der Mann, es von Unternehmerseite zu hören war trotzdem ungewohnt.

Danach ging es noch nach Suhl, wo es immerhin eine Bundesliga-Mannschaft gibt. Im Frauenvolleyball. Im Gespräch mit Nachwuchstrainern wurde klar, dass ganz viel über Ehrenamt in dem Bereich läuft und eine für mich immer noch ungeklärte Frage (Hallo Sportpolitiker, könnt ihr da mal nachhaken?) wie eigentlich die Geldflüsse im DSB laufen und nach welchen Kriterien welche Sportarten wie gefördert werden. Kann es sein, dass hier die Reichen auch immer Reicher werden und die nicht so Fernsehträchtigen Sportarten eher weniger bekommen.

Von dort ging es zur spannenden Programmdebatte, nicht ohne wieder zu merken, dass das Landleben deutliche Unterschiede zum Stadtleben aufweist. Eine Umleitung in Berlin bedeutet vielleicht einen Zeitverlust von 5 Minuten, eine in Thüringen bis zu einer Dreiviertel Stunde. Bei der Regionalkonferenz überwogen die kritischen Anmerkungen zum Entwurf des Parteiprogramms: zu lang, zu unverständlich, zu detailliert. Zumindest hier fühlte ich mich bestätigt, dass der Entwurf bedauerlicherweise eher einem Wahlprogramm entspricht. Ich selbst habe versucht deutlich zu machen, dass der Entwurf im 20. Jahrhundert stehen geblieben ist und wenig bis keine Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit bietet. Eine Antwort auf die Veränderungen der Gesellschaft durch das digitale Zeitalter bietet der Entwurf nicht, er behandelt das Thema nur am Rande und als Ressortthema. Doch wer meint, die Industriegesellschaft sei das Leitbild der Zukunft, liegt m.E. falsch. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen übrigens wurde massiv aufgemacht. Am Morgen gab es noch eine kleine Stadtführung durch Hildburghausen durch den Bürgermeister persönlich und ich warte nun gespannt, wann die Bahn mir eine Ankunft im Büro ermöglicht.

In einem kleinen aber feinen Hotel in Marburg sitzend und dank Stick auch online, kann ich hier kurz von der Programmdebatte in Marburg berichten. Das fds (forum demokratischer sozialismus) hatte mich eingeladen und so fuhr ich heute nach Marburg. Die Bahn war -selbstverständlich- nicht pünktlich, aber der Puffer reichte um pünktlich anzufangen. Zwischdurch hatte ich allerdings noch das Erlebnis, dass ein Wagon des IC von Kassel nach Marburg ohne Licht war und auch das Clo nicht funktionierte. Zum Glück dauerte dieser Teil der Strecke aber nur 1 Stunde lang.

Im örtlichen DGB-Haus referierte ich dann kurz über die aktuelle Situation und die Programmdebatte. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, Schwarz-Gelb anzugreifen und diese zu kritisieren. Und selbstverständlich muss man/frau, wenn es offensichtlich ist die SPD und auch die Grünen immer daran erinnern, was sie als Regierungspartei gemacht haben. Dennoch muss es auch darum gehen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Rot-Rot-Grüne Projekte entwickeln. Zumindest, wenn man/frau nicht ausschließen will, vielleicht und unter bestimmten Umständen mal ….

Danach ging es um die Programmdiskussion. Ich forderte eine breite Debatte in der Partei ein und wenn -wie vom Parteivorstand beschlossen- im Jahr 2011 ein Parteiprogramm beschlossen werden soll, dann muss recht bald ein Entwurf über den diskutiert werden kann auf den Tisch. Denn nur so ist es wirklich möglich, die Partei insgesamt einzubeziehen. Niemand ist allerdings daran gehindert auch jetzt schon programmatische Papiere auf den Markt zu werfen. Wichtige Fragen die zu diskutieren sind, sind in den Programmatischen Eckpunkten bereits festgelegt. Darüber hinaus muss aber aus meiner Sicht auch über die Rolle und die Aufgaben des Öffentlichen Dienstes gesprochen werden. Dieser ist ja nicht gottgegeben sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Auch die Frage was konkret Privatisierung ist und wie gegen sie vorgegangen werden muss ist aus meiner Sicht zu debattieren. Es gibt sicherlich gute Gründe beispielsweise die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzulehnen, aber diese Übertragung als Privatisierung zu sehen, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Schließlich muss eine nach vorne gerichtete LINKE sich auch zu den sog. sozialistischen Versuchen der Vergangenheit und der Gegenwart verhalten. Vielleicht nicht direkt, aber es muss deutlich werden, welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden, was wir heute unter demokratischem Sozialismus verstehen und das ein essentieller Bestandteil von Sozialismus Freiheit und Demokratie ist.

Der Kneipenbesuch mit den Genossen (es waren tatsächlich nur Genossen) war kurz. Die Genossen haben morgen früh Landesparteitag und ich muss ganz früh mit dem Zug zurück nach Berlin, die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie tagt.  Aber ich komme auch gern wieder .