Archiv für die Kategorie ‘Artikel/Interviews/Reden/PE`s’

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Dieser Frage habe ich mich in einem Aufsatz der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung gewidmet. Schon deshalb (aber auch sonst) lohnt sich der Kauf ;-) .

Die Antwort werde ich natürlich nicht verraten, sonst kauft sich ja keine/r die Zeitschrift. Gereizt hat mich das Thema vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges auf die Länder übergegangen ist und auf der anderen Seite mittlerweile der Zugang zum Internet in der Welt außerhalb des Strafvollzuges de facto zum Alltag gehört. Wie ist das also mit dem Resozialisierungsgrundsatz und “der Sicherheit und Ordnung der Anstalt”?

Das Thema selbst spielt bislang -so  mein Eindruck- weder in den Debatten um Strafvollzug noch in netzpolitischen Zusammenhängen eine Rolle. Eine durchaus kontroverse Diskussion ist es allemal wert.

Nach den Wahlen

Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-) .

Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden.

Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres 2011 einfließen, ich will hier noch auf einen Diskussionsbeitrag von Sebastian Koch, Katja Jösting und mir hinweisen.  Und ich will noch einmal auf meinen Artikel in der Zeitschrift für marxistische Erneuerung Z. hinweisen, weil vielleicht ist er ja auch ein Fingerzeig auf Probleme, die durch das Wahlergebnis offensichtlich geworden sind.

Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier: http://www.wawzyniak.de/nc/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuell-72954074a4/artikel/demokratie-herausforderungen-chancen-und-gesellschaftspolitik/

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-) . Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen.

Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund war und ist die LINKE für ein öffentliches arbeiten der Projektgruppen.

Inhaltlich ging es in der öffentlichen Sitzung der Enquete um die Frage der Netzneutralität. Natürlich nur als Aufschlag, soll doch in einer Projektgruppe das Thema genauer untersucht und bearbeitet werden. Fast einellig wurde eine Definition von Netzneutralität gefordert, aber selten ein Vorschlag angeboten. Ganz viele Mitglieder der Enquete glauben an die Regulierungsmacht des Marktes.

Aus meiner Sicht bedeutet Netzneutralität, dass Daten in ihrem Fluss neutral zu behandeln sind und Nutzer/innen eine freie Wahl von Diensten und Anwendungen haben. Für die LINKE formulierte ich folgende Forderungen:

  • Jede/r Nutzer/in soll Zugang zu allen Inhalten des Internets haben. Keine Filterung, keine Verlangsamung und Ausschließung von Angeboten für jeweilige Nutzer/innen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle Anwendungen und Dienste seiner/ihrer Wahl nutzen dürfen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle legalen Endgeräte an seinem Internetanschluss nutzen dürfen, solange die Netzinfrastruktur nicht beschädigt wird.
  • In freiem Wettbewerb soll jede/r Nutzer/in Netz-, Dienst-, Service- und Inhalteanbieter vorfinden, eine  Monopolbildung soll verhindert werden.
  • ISP (Internet Service Provider) soll verboten werden, Anwendungen und Dienste zu diskriminieren.
  • Alle Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sind transparent zu machen und Kunden/innen vor Vertragsabschluss bekannt zu machen.

Der Ansatz von C. Kurz, die ISP als Versorger zu betrachten (wie Energie- und Wasserunternehmen) gefällt mir sehr gut, würde dies doch bedeuten den freien Zugang zum Netz als Daseinsvorsorge zu betrachten und damit all die Forderungen, die die LINKE so gern in diesem Zusammenhang stellt auch auf den Zugang zum Netz zu übertragen. Eine programmatische Frage, die dringend bearbeitet gehört.

Meine Presseerklärung zur Enquete ist im übrigen hier nachzulesen.

Wer nach der Enquete noch nicht genug hatte, der konnte sich die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) ansehen, welche von charta hier dokumentiert ist. Eine Rede, die sicherlich die gesellschaftliche Debatte (so ja auch das Ziel) um das Urheberrecht erheblich anstoßen und intensivieren wird. Eine Debatte die auch die LINKE dringend führen muss, was allerdings voraussetzt, dass sie mit ihrer Gesellschaftsanalyse nicht im vergangenen Jahrtausend stehen bleibt und zur Kenntnis nimmt, dass es heute nicht mehr nur um die Produktion von materiellen Gütern geht sondern auch ganz massiv um die Produktion von Erlebnissen (für diese schöne Wortwendung ein Dankeschön an M.K. aus Potsdam).

Was unsere Justizministerin angeht, so finde ich es bedauerlich, dass sie mit den Gefahren und Risiken in ihrer Rede anfängt und nicht mit den neuen Chancen und Möglichkeiten, welche die “technische Revolution” mit sich gebracht hat. Dies ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie damit die Gefährdung der “Selbstbestimmung der Kreativen über die Nutzung ihrer Werke” voranstellt. Erheblichen Widerspruch muss ich anmelden, wenn SLS von zwei Extremen spricht (diese Wortwahl hatte ich schon in der Enquete gehört) und behauptet, dass ein Extrem den Abgesang des Urheberrechts anstimmt und sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen will. Who is it frage ich mich. Wird hier nicht eine Position denunziert, die es so gar nicht gibt?  Interessant wäre auch noch einmal zu hinterfragen, welches Bild SLS vom Urheber/Kreativen hat. Fast völlig fehlt -aus meiner Sicht- der Hinweis darauf, dass doch wohl in den meisten Fällen auf einem “Werk” aufgebaut wird. Und SLS sieht -so lese ich es- die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, leider füge ich hinzu. Denn all das was dazu bisher vorgetragen wurde, hat zumindest mich nicht überzeugt.

SLS setzt aus ihrer Sicht Prämissen für den Umgang mit dem Urheberrecht, doch Prämissen sind keine Lösungsvorschläge und gerade die vermisse ich, denn sie wären wirklich der Anfang einer konkreten Debatte. Ich lese nur Ablehnungen von Vorschlägen, zum Teil recht absurd, wenn ich die Ablehnung beispielsweise der Idee einer Kulturflatrate nehme (“Zwangskollektivierung”). Ich will aber ein wenig versöhnlich diesen Beitrag ausklingen lassen :-) . SLS hat sich deutlich gegen “Three strikes and you are out” ausgesprochen – es war also nicht alles schlecht an ihrer Rede.

Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR. Diese war kein Rechtsstaat, was ich mehrfach erwähnt habe. Aber wer eine Prager Erklärung unterschreibt, in der ein Europäischer Gedenktag für die Opfer das Stalinismus und des Nationalsozialismus (in einem Atemzug!!!) fordert, ist für mich nicht wählbar. Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.

Doch sei es drum, viel spannender als diese Debatten waren die Besuche bei Projekten und Initiativen im Friedrichshain.

Zuerst ging es zu integral, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Aus dem Umfeld des Neuen Forums entstanden wurde bereits 1991 die erste Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen geschaffen und seit 1993 gibt es die Werkstatt. Schnell kam auch das Thema DDR und Umgang mit Menschen mit Behinderungen zur Sprache. Mein Eindruck wurde bestätigt. Menschen mit Behinderungen waren in der DDR fast nicht öffentlich sichtbar. Vielleicht war Berlin noch eine Ausnahme, im Regelfall jedoch wurden Menschen mit Behinderungen meist in kirchlichen Einrichtungen isoliert. Eine Schande für eine Gesellschaft, die sich selbst humanistisch nennt.  Interessant auch, dass das Wort “barrierefrei” zwar schnell über die Lippen kommt, in der Umsetzung aber nicht ganz problemlos ist. Während für Menschen im Rollstuhl das Absenken von Bordsteinen wichtig ist, wirft dies für Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen durchaus Probleme auf. Und die Idee der Inklusion ist richtig und wichtig – nur ohne die nötigen materiellen Voraussetzungen läuft die Idee leer.

Danach ging es zum Projekt Afrikaherz, welches sich insbesondere der Prävention von HIV und AIDS widmet. Das Projekt, welches über den Paritätischen Wohlfahrtsverband durch den Senat gefördert wird, leistet ganz praktische Hilfe (Begleitung, Beratung) und ganz drastisch fällt hier auf, was die dringend abzuschaffende Residenzpflicht bedeutet.  Eine junge afrikanische Frau lebt in Frankfurt und ist Hochschwanger, der Lebensgefährte und Vater lebt in Berlin. Sie würde gern in Berlin entbinden – doch um dorthin zu kommen braucht sie eine Erlaubnis. Ich hoffe hier kann es durch rot-rot in Berlin und Brandenburg mindestens eine Lockerung geben.

Von dort ging es zum Kinder- und Familienzentrum “Das Haus”, welches bereits seit 1992 Angebot für Kinder und seit 2008 auch für Familien unterbreitet. Das Angebot ist vielfältig und die vielen unterschiedlichen Kreativ-Räume ließen erahnen, welche Betriebsamkeit am Nachmittag dort herrscht. Auch hier spielte die große Politik eine Rolle, nämlich bei der Frage wie das Elterngeld genutzt wird und das erhebliche Probleme bestehen, wenn das Elterngeld ausläuft. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und leicht kommt man (ich benutze mal bewusst die männliche Schreibweise :-) ) in die Situation wo sich alles nur im Kreis bewegt. Job nur wenn es einen Kita-Platz gibt, Kita-Platz nur wenn es einen Job gibt. Auch das gegliederte Schulsystem spielte mit seinen negativen Auswirkungen eine Rolle. Das Haus bietet in der 6. Klasse sog. Abschiedsprojekte an. Häufig werden nämlich in der 6. Klasse Freundschaften auf die Probe gestellt, weil die Kinder sich gegenseitig vorhalten, wer auf welche Schule gehen darf….  Und das Thema Bürokratie kam zur Sprache, neue Förderanträge usw. Mir scheint, hier wird ein grundsätzliches Thema angesprochen, welches bei aller Projektförderung auftritt (Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Soziales, Sport). Die großen Träger”konzerne” sind besser informiert, sie haben genügend Mitarbeiter und Verbindungen und bekommen deshalb immer das größte Stück vom Kuchen ab, die kleineren Projekte müssen immer einmal mehr kämpfen als andere um auch an Fördermöglichkeiten zu kommen.

Auf dem Weg Richtung Warschauer Straße ging es dann zur Tagespflege der Volkssolidarität an der Ecke Warschauer Str./Grünberger Str. Hier wurde die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gelobt und berichtet, dass seit 1994 mit ca. 18 Plätzen (das schwankt immer ein wenig) die Betreuung von v.a. älteren Menschen übernommen wird. In der Zeit von 7.00-18.00 Uhr werden hier Therapien, Beschäftigung und die Begleitung zu Arztbesuchen angeboten. Das Thema Rentenangleichung Ost und West wurde hier angeschnitten, ebenso die Frage weshalb es unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Jobs gibt.

Von dort ging es zum Stadteilbüro Friedrichshain zur Betroffenenvertretung Warschauer Straße.  Die Betroffenenvertretung gibt es seit 1994, sie arbeitet vor allem im Bereich Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Ihr Ziel ist es vor allem die verschiedenen Initiativen zu vernetzen. Heftig kritisiert wurde hier die ständige Abschmelzung der Mittel für Bürgerbeteiligung, von einstmals 60.000 EUR auf nunmehr 13.200 EUR. Nächstes Jahr läuft die Förderung für das Sanierungsgebiet aus und dann fallen auch die Mittel für die Miete des Stadteilbüros weg. Erinnert wurde daran, dass Bürgermeister Schulz seit Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Bürgerbeteiligung und für Bürgerbeteiligung an sich machen wollte – bis heute liegt aber nichts vor. Das Bezirksamt wurde kritisiert, es nutzt das Stadteilbüro nicht wirklich für Informationen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen müssen sich schon selbst um Informationen kümmern, was so nicht gedacht war. Das Stadteilbüro Friedrichshain ist im übrigen direkt von der vorläufigen Haushaltswirtschaft betroffen und findet das gar nicht lustig. Alles was derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung läuft sei pure Selbstausbeutung, so wurde eine große Veranstaltung im Januar quasi erst mal aus eigener Tasche bezahlt.

Den Abschluss der Projektetour bildete ein Besuch beim RAW Tempel. Besucht hatte ich das Objekt ja schon häufiger, jetzt blieb Zeit für die Information über neuste Entwicklungen. Der RAW Tempfel benötigt vor allem Spenden und Fördermittel um die geplante Sanierung der genutzten vier Häuser voranzutreiben. Hier wurde ich auf eine Studie aufmerksam gemacht, die ich dann bei Gelegenheit auch mal lesen werde.Vom RAW Tempel habe ich auch jede Menge anderer Hausaufgaben mitbekommen und um diese jetzt zumindest aufzuschreiben und dann am Montag oder Dienstag anzugehen, höre ich jetzt mit dem Schreiben hier und heute auf.

Ärgerlich aber keine Aussage über die Zukunft

Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche  erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter.

Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. Und da bin ich dann enttäuscht über das ritualisierte Wiederholen von Schuldzuweisungen. Das jedenfalls steht überhaupt nicht für einen anderen Politikstil.

Mich jedenfalls würde mal interessieren, woran es nun wirklich gelegen hat. Die einen sagen dies, die anderen das.  Es wirkt irgendwie alles wie eingeübt, aufklärerisch ist das nicht.

Volker Beck schreibt auf seinem Twitter-Account, dass DIE LINKE nicht mal die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen unterschreiben wollte, es habe keine Verständigung über Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei der Haushaltssituation gegeben.

Hannelore Kraft spricht davon, dass die LINKE nicht regierungsfähig sei, sie Zweifel am Demokratieverständnis und der Verfassungsfestigkeit habe. Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. Dies und nur dies scheint mir tatsächlich die plausibelste Erklärung zu sein.

Auf der Website von Anna Conrads kann eine Erklärung der LINKEN NRW nachgelesen werden, nach der Grüne und SPD eigentlich überhaupt kein Interesse an Gesprächen hatten und nicht über Inhalte reden wollten. Das deckt sich mit der Aussage meines Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der von Scheinverhandlungen sprach.

All dies ist ärgerlich. Ich verstehe irgendwie das Bedürfnis der Grünen nach einer Erklärung zur DDR-Vergangenheit, verstehe aber nicht, warum sie nicht die diversen Erklärungen akzeptieren, die von der ehemaligen PDS und nun auch von der LINKEN bereits abgegeben wurden. Sollte Volker Beck mit der Aussage zu Thüringen Recht haben, finde ich das allerdings auch nicht wirklich nachvollziehbar.

Aber möglicherweise liegt ja ein anderer Konstruktionsfehler vor. Es wurde – so stellt es sich mir aus  den Presseinformationen dar und andere habe ich nicht- gerade nicht darüber geredet, wofür eigentlich ein Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN stehen würde, welche konkreten Veränderungen gemeinsam angegangen werden könntenund wo die Differenzen liegen. Es wurde gerade nicht über konkrete Projekte gesprochen anhand deren der Politikwechsel erkennbar ist. Statt dessen -so scheint es mir- wurden Formalia über Inhalte gestellt (das ich das noch mal schreibe, ist fast ein Wunder ;-) .

Deshalb und wegen der phrasendreschenden “die anderen sind schuld”-Aufführung seit ein paar Stunden ist es Schade, dass es mit Rot-Rot-Grün nicht geklappt hat. Aber es ist keine Aussage über die Zukunft. Der Parteitag der LINKEN hat einen Antrag beschlossen, in dem es u.a. heißt:

“Die Erfahrungen der ersten Monate schwarz-gelber Bundesregierung zeigen, dass sich fehlgeleitete Politik, falsche Antworten auf die Wirtschafts- und Eurokrise mit purer Klientelpolitik, Unprofessionalität und starken Dissonanzen selbst im bürgerlich-neoliberalen Lager paaren. Die Regierung versagt vor den aktuellen Herausforderungen, die in einer konsequenten Reregulation der Märkte, einer Stabilisierung der Staatseinnahmen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik und einem wirtschaftspolitisch wie ökologisch nachhaltigen Umsteuern bestehen. Der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet jedoch an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung.

Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern und anderen progressiven Kräften des linken und links-liberalen Spektrums. Zum Erringen von gesellschaftlichen Mehrheiten ist diese Debatte notwendig. Für konkrete Veränderungen bedarf es perspektivisch gesellschaftlicher Mehrheiten, aber auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Optionen auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können. Andere europäische Länder, beispielhaft seien Dänemark, Schweden und Norwegen, aber auch Italien, Spanien und Frankreich genannt, zeigen, dass wir diese Diskussion nicht allein führen. Mit den vielfältigen Diskursen, sei es regional oder überregional, eines neuen Cross-Over-Prozesses, mit dem Institut Solidarische Moderne oder der Initiative “Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb!”, haben sich auch für die Bundesrepublik Deutschland erste hoffnungsvolle Ansätze ergeben. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, neben der eigenen inhaltlichen Profilierung und der programmatischen Identitätsfindung auch die strategische Debatte mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen.”

An anderen gesellschaftlichen Mehrheiten zu arbeiten, das empfinde ich als wichtige Aufgabe. Das Scheitern in NRW ist keine Aussage über die Zukunft. Alle können aus NRW lernen und es beim nächsten Mal besser machen :-) .

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

Und meine Website wurde neu gestaltet :-) . Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen.

Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Annette Mühlberg von ver.di werden ich mich intensiv in die Arbeit einbringen.

Zu dieser Sitzungswoche gehört auch noch die Rede zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Parteiensponsoring. Die Rede kann man/frau sich hier angesehen werden. Nachlesen kann man/frau die Rede hier (Seite 2377A).

Zum Schluss will ich dann noch auf ein Papier von Ulrich Maurer und mir verweisen, welches sich mit den (vielleicht) zukünftigen Aufgaben beschäftigt.

Come together

Ruhe und Entspannung

… bietet der Urlaub in Dänemark. Es ist kalt, so dass es nur kurz raus geht – zum Einkaufen und zum Joggen. Sonst wird gelesen und gelesen und gelesen und aufgepasst, dass der Ofen nicht ausgeht. Und ganz nebenbei empfehle ich zum Ende des Jahres noch Seite 30 des Dezember-Disputes :-)

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens.

Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt.

Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: “Er habe mit der Regelung des Jahresbestandsschutzes (Nr 4 Abs 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen und wider besseres Wissen jahrelang hieran festgehalten. Deshalb habe er nach Art 104a Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG den entstandenen Schaden zu ersetzen.” Der Senat von Berlin hat also vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begengen und an ihm wider besseren Wissens festgehalten. Aha. Warum leitet die Bundesregierung (es handelt sich immerhin noch um die aus SPD und CDU) nicht gleich ein Strafverfahren ein. Ab in den Knast mit den Banusen (was ist jetzt eigentlich die gegenderte Form von Banausen? ;-) ) .

Ich fand die Regelung in Berlin richtig und ich fand sie nötig. Statt das Land Berlin zu verklagen sollte die Bundesregierung in die Richtung die das Land Berlin aufgezeigt hat tätig werden und das SGB II ändern.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das Land Berlin 13 Mio. Euro Schadensersatz zahlen muss. Das habe ich dann mit dieser Presseerklärung kommentiert.

Am Abend ging es dann zur Jahresausklangsfeier  (sorry, aber Weihnachten mag ich nicht) der Fraktion. Da konnte ich dann mal live erleben, was offensichtlich unter “Spreeufer für Alle” verstanden wird. ;-) . Ein vermutlich auch sonst gut besuchter Club auf der Kreuzberger Seite der Spree war der Ort, an dem getanzt und geredet wurde.  Uferwanderweg war da nicht und ob der Club für Alle zugänglich ist, da hätte ich auch so meine Zweifel. Aber vielleicht schlender ich ja mal wenn es etwas ruhiger ist vorbei und teste es aus :-)