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Nicht zustimmungsfähig

Über die geplante Verschärfung des (Sexual)Strafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Via Twitter bin ich nun auf den in der Presse schon breit diskutierten diesbezüglichen Referentenentwurf gestoßen, im Rahmen eines guten Kommentars von Thomas Stadler zu diesem Thema.

Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Dinge eingehen. Ich gehe davon aus, im parlamentarischen Verfahren wird es noch genügend Zeit geben detaillierter auf den später dann Gesetzentwurf einzugehen. Der Referentenentwurf ist jedenfalls -das ist beim ersten Überfliegen bereits klar – nicht nur einer zur Änderung des Sexualstrafrechts. Und in meinen Augen ist er nicht zustimmungsfähig.

1) Der Anwendungsbereich des § 5 StGB, der für Auslandstaten mit besonderen Inlandsbezug (neue Überschrift) überhaupt erst die Anwendbarkeit des StGB eröffnet, wird ausgeweitet. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes ist dies auf Grund der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie nötig. Unter die Anwendbarkeit des StGB fallen dann auch bestimmte Formen der Zwangsheirat (§ 237 StGB). Gleiches gilt für im Einzelnen aufgezählte bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (zum Beispiel sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexueller Nötigung, Vergewaltigung) und bestimmte besonders schwere Formen des auch versuchten Schwangerschaftsabbruchs (der Referentenentwurf spricht insoweit von Zwangsabtreibung). Da das deutsche Strafrecht den Straftatbestand der Zwangssterilisation nicht kennt, soll die Strafbarkeit durch Aufnahme der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) erfasst werden. Die seit kurzem geltende Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung wird ebenfalls in den Katalog des § 5 StGB aufgenommen.

2) Es werden diverse Änderungen im Sexualstrafrecht vorgeschlagen.

Zunächst sollen einige Verjährungsfristen für im weitesten Sinne Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verlängert werden. Schon das finde ich schwierig. Denn es geht hier um strafrechtliche Verjährungsfristen und wenn diese nach hinten geschoben werden, dann wird auch eine ggf. auszusprechende Freiheitsstrafe nach hinten geschoben. Um es klar und deutlich zu sagen: eine zivilrechtliche Verlängerung von Verjährungsfristen finde ich an dieser Stelle sinnvoll, nicht aber eine strafrechtliche. Denn diese beeinhaltet, dass jemand für eine mehrere Jahre zurückliegende, ggf. sogar einmalige Tat viele Jahre später strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und möglicherweise mit Freiheitsentzug bestraft wird. Die Resozialisierungsaufgabe des Strafvollzuges kann hier aber gar nicht mehr greifen und dem Opfer kann durch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in meinen Augen besser geholfen werden. 

Des weiteren wird der § 174 Abs. 2 StGB  (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) erweitert. Strafrechtlich erfasst werden sollen dies sog. Vertretungslehrerfälle.

Die Strafbarkeit des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a StGB) wird um die Begehungsform des Einwirkens mittels Informations- und Kommunikationstechnologie erweitert. Begürndet wird dies damit, das der Schriftenbegriff des StGB nur Speichermedien umfasse.

Besondere Beachtung verdient in meinen Augen die Veränderung in § 184b StGB. Diese nimmt einer Erweiterung des Kinderpornografie-Begriffs vor und erstreckt Kinderpornografie auf die “Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung”. Gleiches soll auch für Jugendpornografie gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt aber das Einnehmen einer unnatürlichen, geschlechtsbetonten Körperhaltung bereits jetzt unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne der §§ 184b und 184c StGB, worauf der Referentenentwurf auf Seite 18 auch hinweist. Nach der Begründung soll nunmehr unter den § 184b StGB auch die unwillkürlich eingenommene geschlechtsbetonte Körperhaltungen, etwa durch ein schlafendes Kind” fallen. Es soll nicht mehr auf das  Einnehmen dieser Körperhaltung als sexuelle Handlung ankommen, sondern lediglich auf die Körperhaltung selbst“. Ich verstehe das Anliegen hinter diesem Vorschlag, mir scheint aber auch fehlt es am Bestimmtheitsgebot. Meine Befürchtung ist: Hier entsteht Rechtsunsicherheit, wenn ein schlafendes Kind fotografiert wird. Denn niemand kann sich sicher sein ob dieses Foto nicht gerade eine Aufnahme in einer “geschlechtsbetonten Körperhaltung” ist. 

Mit der Änderung des § 184d StGB wird auch der Straftatbestand der Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste erweitert. Ausweislich der Begründung soll es um Fälle gehen, in denen kinder- und jugendpornografische Seiten “lediglich aufgerufen und betrachtet, aber vom Betrachter nicht dauerhaft abgespeichert werden“. Ganz vorsichtig würde ich hier mal die Frage aufwerfen wollen, wie dies ermittelt werden soll. Dies um so mehr, als im weiteren Verlauf der Begründung von einem bewussten und gewollten Aufruf solcher Seiten die Rede ist.

3) Die in der Öffentlichkeit derzeit am meisten beachtete Neuregelung betrifft den § 201a StGB. Konkret lautet die Änderung: “Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.” Halleljua. Das genügt weder dem Bestimmtheitsgebot (was ist eine bloßstellende Bildaufnahme?) noch ist es angemessen und verhältnismäßig. Da aber der neue § 201a StGB bislang schon im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung stand will ich auf diesen gar nicht intensiver eingehen, denn alles wichtige und richtige insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit ist bereits gesagt worden (auf den Blogbeitrag von Thomas Stadler habe ich schon verwiesen, auch die taz hat einen guten Kommentar veröffentlicht). In der Begründung wird zum Beispiel auf “betrunkene Personen auf dem Heimweg” abgestellt. Neben diesen Ausführungen scheint mir noch der Fakt interessant zu sein, nämlich das jegliche “unbefugte Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person” ebenfalls strafbar sein soll. Wer demnächst also am Ostsee- oder Nordseestrand (oder wo auch immer) ein schickes Foto macht und dabei eine/n Nacktbader/in erwischt ist strafbar. Zumindest kann das sein. In der Begründung wird namentlich auf “Bildaufnahmen unbekleideter Kinder” verwiesen, allerdings stellt der Referentenentwurf auf Personen ab und nicht auf Kinder. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Neuregelung aus einem sog. Antragsdelikt ein relatives Antragsdelikt macht. Bisher musste zur Verfolgung einer Straftat nach § 201a StGB eine Strafanzeige erstattet werden, jetzt reicht bei besonderem öffentlichen Interesse die Kenntnisnahme solcher Bilder aus um Ermittlungen einzuleiten. 

4) Der Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB) und der Gewaltdarstellungsparagraf (§ 131 StGB) werden ebenfalls verändert.  Hat zwar nicht wirklich was mit Sexualstrafrecht zu tun, aber das macht nun auch nichts mehr. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Art, richtig neu ist lediglich die Strafbarkeit des Versuchs der Volksverhetzung sowie die Erweiterung des Straftatbestandes auf die Zugänglichmachung vollksverhetzender Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien. Den Mehrwert der Versuchsstrafbarkeit konnte ich angesichts der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen (Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Ankündigen, Anpreisen, Unternehmen der Ein- oder Ausfuhr zum Zwecke der späteren Verwendung) nicht erkennen. 

Mein Fazit nach erster Durchsicht des Referentenentwurfes lautet: Dieser Gesetzentwurf ist in meinen Augen nicht zustimmungsfähig. Und genau ein solches “Nein” werde ich meiner Fraktion auch empfehlen.

Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann um das Ziel zu erreichen: Offen Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.

Die Probleme begannen schon am Anfang. Einige Menschen wollten die Veranstaltung an den Oranienplatz verlegen. Da Turgay, einer der Mitdiskutanten und Geflüchteten vom Oranienplatz sich im Hungerstreik befinde, könne er nicht zur Veranstaltung kommen. Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin,  und ich versuchten mit den Supporter/innen zu reden, das es doch sinnvoll sei, die Veranstaltung hier beginnen zu lassen und dann gemeinsam nach einer Stunde auf den Oranienplatz zu gehen. Monika telefonierte mit Turgay und er entschied, doch ins SO 36 zu kommen. Während des Gesprächs wurde uns vorgeworfen, das wir also unter uns reden wollten und nicht mit Betroffenen – so wie das ja immer sei. Solche Vorwürfe treffen mich, denn mitnichten ist es so, das ich in einem Sessel sitze und über die Welt schwadroniere sondern durchaus auch praktische Hilfe, wo es mir möglich ist, leiste. Im September 2012 habe ich das Protestzelt am Heinrichplatz besucht und der Fraktionsverein hat den Protestmarsch der Refugees von Würzburg nach Berlin mit einer Spende unterstützt (um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen).

Die Veranstaltung selbst war dann dominiert von den aktuellen Ereignissen auf dem Oranienplatz.  Die derzeitigen Forderungen der Hungerstreikenden (wenn ich jetzt nicht falsch liege) lauten: “Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes; die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden und einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie die Forderung durchsetzt und aber auch den § 23 Aufenthaltsgesetz bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt”. Auf der Veranstaltung wurde klar, dass die unbefristete Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz einen Info-, Protest- und Vernetzungspunkt ermöglicht. Die Schule in der Ohlauerstraße soll zu einem Flüchtlingsprojektehaus werden. Die Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann der Bezirk nicht erreichen. Der Ansprechpartner hierfür ist Innensenator Henkel. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Debatte entwickelte sich dann aber in eine Richtung, die von der ursprünglichen Planung deutlich abwich.  Diejenigen, die für die rassistische und beschämende deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, waren auf dem Podium nicht vertreten. Die Supporter/innen dürften wissen, das die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen begrenzt sind, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine parlamentarische Opposition kann versuchen, das Thema in die Parlamente zu tragen, zum Beispiel durch Aktuelle Stunden. So geschehen im Dezember 2012 im Bundestag. Eine parlamentarische Opposition kann Fragen stellen und damit Informationen erhalten, die auch durch die Zivilgesellschaft für die Arbeit genutzt werden können. Die parlamentarische Opposition kann versuchen Druck aufzumachen auf die politischen Entscheidungsträger. Abgeordnete können im Einzelfall versuchen zu helfen und zu sachgerechten Lösungen im Sinne von Betroffenen zu kommen.

Solange Parlamentarismus so funktioniert wie er funktioniert -nämlich in festgezurrten Koalitionskorsetten – werden Anträge der Opposition abgelehnt. Das finde ich genaus doof wie viele Supporter/innen. Anträge der Opposition erreichen damit also im Regelfall nicht mehr  als Öffentlichkeit und können vielleicht eine Debatte anstoßen. Das trifft auch auf Anträge zu, die Innensenator Henkel auffordern, eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Ein solcher Antrag wäre Symbolpolitik -die nicht grundsätzlich abzulehnen ist- würde aber nicht zu dem gewünschten Ziel der Aufenthaltsgenehmigung führen. Um Innensenator Henkel zu einer Entscheidung pro Aufenthaltsgenehmigung zu bringen ist gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeit notwendig.

Natürlich kann darauf reagiert werden mit “Scheiß Parlamentarismus”. Doch in meinen Augen hilft das nicht weiter. Der Parlamentarismus muss verändert werden, das ist zweifelsfrei richtig. Aber ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es keine Gesetzesänderungen geben. Um solche Gesetzesänderungen zu erreichen, ist nun aber gerade der Druck der Zivilgesellschaft notwendig, damit sich etwas bewegt. Dieser Druck wird aber nicht erzeugt, wenn Politiker/innen, die das gleiche Ziel haben und trotzdem keine Durchsetzungsmacht für Gesetzesänderungen, für alles was schief läuft in die Verantwortung genommen werden.

Auf der Veranstaltung selbst kam dann der Vorwurf, das alles sei nur “blablabla” und “Politikergequatsche”, Mensch wolle Taten sehen. Soweit ich das beobachten konnte , kam dieser Vorwurf vor allem aus den Reihen der Supporter/innen, es fielen sogar Worte wie “Faschistin” und “Rassistin”. Das alles lässt mich ratlos zurück. Vielleicht bin ich ideenlos, aber mir fällt nicht mehr ein, als die wenigen parlamentarischen Mittel zu nutzen, die eine Opposition hat und außerhalb der Parlamente dort zu helfen, wo es möglich ist. Auch hier sind keine Wunder zu erwarten, die Hilfe besteht häufig in Klärung von Einzelfällen oder in der Anwesenheit auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen wie zum Beispiel am Brandenburger Tor. Die geplante Veranstaltung wäre aus meiner Sicht aber ein guter Ort gewesen vielleicht auch neue Ideen zu entwickeln, wie gemeinsam Druck ausgeübt werden kann und gemeinsam mit Politiker/innen Anforderungen  an diese zur Unterstützung von Protesten zu formulieren.

Manchmal frage ich mich, warum bei einem so wichtigen Thema 300 Leute in einem Raum sitzen -die sich sofort einig werden würden, dass die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundsätzlich geändert werden muss- und dann eine Stimmung aufkommt, die diese Gemeinsamkeit in den Hintergrund drängt. Warum findet keine Bündelung der Kräfte statt und stattdessen eine Verantwortungszuweisung die unzutreffend ist?

Die Veranstaltung gestern hat mich ratlos gemacht. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss dringend geändert werden, aber wie ist das möglich? Und wie gelingt es die unterschiedlichen Politikzugänge und Rollen so miteinander zu verbinden, das am Ende eine gemeinsame starke Kraft entsteht, die genau diese Änderung bewirken kann?

 

 

Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns “geliked” haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso wie für mein Geschreibsel hier im Blog bin ich -hätte ich einen Arbeitgeber- natürlich ggf. auch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Äußerungen sind unzweifelhaft “öffentliche Äußerungen”. Nun habe ich aber auch noch einen privaten Facebook-Account. Dort entscheide ich durch die Annahme bzw. Ablehnung sog. Freundschaftsanfragen selbst, wen ich meine Sachen mitlesen lasse und wen nicht. Ich habe mich bewusst dafür entschieden dort nur von mir ausgewählte Leute, meine “Freunde”, mitlesen und mitdiskutieren zu lassen. Ich schließe also bewusst andere Menschen von der Kommunikation mit mir an dieser Stelle aus. Es kommt immer mal wieder vor, das ich bewusst nicht über Twitter oder über die offizielle Facebook-Seite kommuniziere, sondern allein über den privaten Facebookaccount. Es wäre nun ja widersinnig, wenn ich -hätte ich einen Arbeitgeber- für eine Äußerung in diesem bewusst ausgewählten Rahmen zur Verantwortung gezogen werde, weil mein Arbeitgeber von einer solchen Äußerung Kenntnis erlangt. Wer das für angemessen und richtig hält, der hat in meinen Augen kein Verhältnis zur Privatsphäre. Ich weiß, das solche Vergleiche immer hinken, aber wenn ich etwas auf meinem privaten Facebookaccount über meinen Arbeitgeber schreiben würde, dann wäre das so als würde ich auf einer Betriebsfeier den Leuten mit denen ich am Tisch sitze etwas über meinen Arbeitgeber erzählen. Da würde wohl hoffentlich auch jede/r sagen, das hier arbeitsrechtliche Maßnahmen unzulässig sind.

Auf Grund der beschriebenen unklaren Situation wollte ich nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation sieht und ob es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Spiegel Online berichtet heute ausführlich und völlig korrekt über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zu “Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken”. Wie mittlerweile fast üblich antwortet die Bundesregierung so gut wie gar nicht. Weder im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, noch über die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken während eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Bundesregierung verweist vielmehr in der Antwort auf Frage 13 darauf, dass es keine klaren Regelungen gibt. Die Gerichte entscheiden mal so und mal so, alles hängt vom Einzelfall ab. Na das gibt aber Rechtssicherheit für alle Seiten, fällt mir da nur noch zynisch ein.

Dem Problem könnte schnell abgeholfen werden. Die Bundesregierung kann Rechtssicherheit schaffen, wenn sie will. Ich finde -Spiegel online zitiert mich insoweit völlig korrekt- es sind klare gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Privatheit der Kommunikation klar definieren und damit der Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken einen Riegel vorschieben. Eine Kündigung auf Grund einer Äußerung in einem sozialen Netzwerk, die ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin als privat versteht, von der der Arbeitgeber aber Kenntnis erlangt, muss geseztlich ausgeschlossen werden. Was in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Facebook als private Äußerung gekennzeichnet ist (hier lesbar nur für “Freunde”) muss arbeitsrechtlich irrelevant sein! Die Bundesregierung ist gefordert hier einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt.

Soweit ich das auf die schnelle -ich muss jetzt ins Plenum des Bundestages – richtig gelesen habe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist.In der Entscheidung heißt es: “Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.”

Das ist außerordentlich zu begrüßen. Zuzustimmen ist dem EuGH, wenn er in Rdn. 34 formuliert:  “Daraus folgt, dass die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes durch die Art.3 und 6 der Richtlinie 2006/24 auferlegte Pflicht, die in Art.5 dieser Richtlinie aufgeführten Daten über das Privatleben einer Person und ihre Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraums auf Vorrat zu speichern, als solche einen Eingriff in die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte darstellt.” In Randnummer 36 wird ergänzt: “Desgleichen greift die Richtlinie 2006/24 in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf den Schutz  personenbezogener Daten ein, da sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht.”

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist wenig überraschend. Hier habe ich bereits auf den Schlussantrag des Generalanwalts hingewiesen, der im Regelfall die Richtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorgibt.

Doch was auf den ersten Blick ein grandioser Erfolg zu sein scheint, wir wohl beim genaueren Hinsehen relativiert. Ein endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung lässt sich bedauerlicherweise aus dem Urteil des EuGH wohl nicht entnehmen. Denn der EuGH lässt die Richtlinie erst im Rahmen der Verhältnismäßgikeit scheitern. In den Randnummern 39 und 40 heißt: ” Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und der übrigen in Art. 7 der Charta verankerten Rechte ist festzustellen, dass die nach der Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff in diese Rechte darstellt, doch nicht geeignet ist, ihren Wesensgehalt anzutasten, da die Richtlinie, wie sich aus ihrem Art.1 Abs. 2 ergibt, die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen nicht gestattet. Die Vorratsspeicherung von Daten ist auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des in Art. 8 der Charta verankerten Grundrechtesauf den Schutz personenbezogener Daten anzutasten, weil die Richtlinie 2006/24 in ihrem Art. 7 eine Vorschrift zum Datenschutz und zur Datensicherheit enthält, nach der Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, unbeschadet der zur Umsetzung der Richtlinien 95/46 und 2002/58 erlassenen Vorschriften, bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen. Nach diesen Grundsätzen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung sowie zufälligen Verlust oder zufällige Änderung zu schützen.”  Ganz bitter aus bürger- und menschenrechtlicher Sicht wird es, wenn in Randnummer 42 neben dem Recht auf Freiheit auch ein Recht auf Sicherheit postuliert wird. In Randnummern 44/45 formuliert der EuGH dann: “Somit ist festzustellen, dass die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich machen zu können, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.Unter diesen Umständen ist die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs zu prüfen.” Der EuGH fordert deshalb in Randnummer 54 auch Mindestgarantien. Er formuliert: “Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen.” Der EuGH verlangt deshalb in Randnummer 52, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf das “absolut Notwendige beschränkt werden” muss. Das wiederum wäre immer noch eine Vorratsdatenspeicherung, wenn auch eine Vorratsdatenspeicherung light. Der EuGH kritisiert vor allem, dass “die Richtlinie 2006/24 keine klaren und präzisen Regeln zur Tragweite des Eingriffs in die in Art.  7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte vorsieht. (Rdn. 65) Deutlich wird die Haltung des EuGH in Rdn. 69: “Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ist zu schließen,  dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.”

Der EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt, aber leider nicht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt. Allerdings sind die Kriterien die der EuGH-Entscheidung für eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung (vgl. Rdn. 58, 59 und 63)  so hoch, dass diese defacto unmöglich erscheint.

Was folgt nun daraus für Deutschland? Ich befürchte nichts. Wie der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bereits am 12. Februar im Rechtsausschuss erklärte und in dieser Woche der Bundesinnenminister im Spiegel bestätigte, wird die Große Koalition nun ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die spannende Frage ist eigentlich nur noch ob vor oder nach Ostern. Im Rechtsausschuss wurde so argumentiert, dass wenn der EuGH die Richtlinie für ungültig erkläre, sei ja nicht auch das Instrument Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Und um auf eine neue Richtlinie Druck auszuüben macht halt Deutschland ein eigenes Gesetz.

Das ist so ziemlich das Dümmste was man machen kann. Richtig wäre aus meiner Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Und mit diesem Verzicht in Deutschland Druck auszuüben, das in der EU auf die Vorratsdatenspeicherung verzichet wird. Und ja, eine Vorratsdatenspeicherung wäre auch ein Quick Freeze-Verfahren, denn es kommt nicht darauf an, ob die Daten sechs Monate oder drei Monate oder gar drei Tage gespeichert werden. Die anlasslose Speicherung des Telekommunikationsverkehrs ist ein so tiefgreifender Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte, das er in meinen Augen keine Rechtfertigung für ihn geben kann. Es ist und bleibt sinnvoll endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Hier sollte von Deutschland aus Druck auf die anderen Mitgliedsländer der EU ausgeübt werden.

[update]: Ich will hinzufügen, dass die Aussagen des Bundesjustizministers am heutigen Tage und in der Haushaltsdebatte deutlich andere Töne aufwiesen, als seine Aussage im Rechtsausschuss am 12.02.2014. Ich begrüße das außerordentlich und hoffe, das er an dieser Stelle dem Innenminister weiter Paroli bietet und ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung blockiert.

Unabhängigkeit der Justiz – Optimierungsbedarf

Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt in der es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Die Bundesregierung hat geantwortet.

Bevor ich im Einzelnen etwas zu den Punkten schreiben will, kann ich feststellen, das zum wiederholten Mal die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sich weitestgehend auf die Wiedergabe von Gesetzestexten bezieht. Lesen kann ich aber noch alleine. Wenn ich an ein Ministerium frage, dann frage ich nach einer politischen Bewertung. Die Antwort der Bundesregierung zeigt insgesamt ein unterkomplexes Problembewußtsein für die mit der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen.

Fangen wir mal mit dem Komplex Nebenverdienste an. Am Donnerstag  hat die Wirtschaftswoche in einem Artikel über fragwürdige Nebenverdienste 2012 berichtet.  Für das Jahr 2013 ergeben sich die Zahlen der Bundesrichter/innen mit Nebenverdiensten aus der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es sind 308 Bundesrichter/innen die eine Nebentätigkeit ausgeübt haben, einschließlich der Gerichtspräsidenten/innen. Die Bundesregierung verweist auf die Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV). Das Problem ist aber hier die Abstraktheit der Regelung. Denn -wie auch in den in der Frage zitierten Regelungen- steht dort nur, das eine Nebentätigkeit nur ausgeübt werden darf, “wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird“. Das ist völlig richtig, aber wann ist die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit gefährdet? In der Antwort bezieht sich die Bundesregierung auf einen Katalog mit Beispielsfällen. Das wäre ja nun spannend, aber welche Beispielsfälle dort genannt werden oder wo diese Katalog auffindbar ist, das erklärt die Bundesregierung nicht. Da werde ich dann wohl noch mal nachfragen müssen. Um es klar und deutlich zu sagen, die Berufsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden zu ihrer Einschränkung hoch. Deswegen komme ich auch nicht auf die Idee Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen verbieten zu wollen. Insofern ist der Hinweis in der Beantwortung, eine generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, eine nicht notwendige Belehrung und eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage.

Was würde nun aber Vertrauen in die Unabhängigkeit von Richter/innen stärken. Ich bin mit meinen Gedanken noch nicht am Ende, aber denkbar wäre zum Beispiel ein transparenter Katalog von erlaubten entgeltlichen Nebentätigkeiten sowie eine Veröffentlichungspflicht der entgeltlichen Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen. Um es an einem Beispiel  deutlich zu machen: Wer heute einen entgeltlichen Vortrag bei der Immobilienbranche hält, kann nicht morgen in Mietrechtsstreitigkeiten unabhängig entscheiden. Nichts spricht aber dagegen einen Vortrag zum Beispiel über Betreuungsrecht zu halten, soweit nicht in Betreuungsfällen zu entscheiden ist. Wenn ein transparenter Katalog erlaubter Nebentätigkeiten vorliegt kann auch geschaut werden, ob es konkret am Katalog Nachbesserungsbedarf gibt

Gefreut habe ich mich -auch für meinen ehemaligen Kollegen Jens Petermann- über die Antwort zur Frage zu unserem Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Justiz aus der letzten  Wahlperiode. Jens hatte diese Anträge federführend erarbeitet.   Die Bundesregierung verschließt sich -so lese ich die Antwort- einer Debatte nicht und ich bin gespannt, was in dem Bericht der in der Antwort erwähnten Bund-Länder-Kommission steht. Dann werde ich die Regierung an ihre Antwort erinnern und vielleicht verbinden wir dann die Debatte um den Bericht mit den Vorschlägen der LINKEN.

Doch damit genug des Lobes. Denn danach habe ich mich nur noch geärgert. In der Antwort auf die Frage zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften flüchtet sich die Bundesregierung in einen Verweis auf die Bund-Länder-Kommission. Sie sagt also nicht, ob sie im Weisungsrecht ein Problem sieht. Sie sagt nicht wie sie zu in der rechtswissenschaftlichen Literatur debattierten Vorschlägen steht.  Ein Armutszeugnis.

Und weiter geht es mit dem Ausweichen. Die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Bußgelder/Geldauflagen nach StPO sind mir bekannt. Selbst die in der Antwort zitierte Abhandlung von Stuckemann habe ich gelesen. Die Bundesregierung findet, das System habe sich bewährt. Missbräuchliche Zuwendungen, so die Bundesregierung, dürften zahlenmäßig keine große Rolle spielen. Das bestreite ich nicht, aber jeder Missbrauchsfall zerstört Vertrauen in die Justiz. Und insofern hätte ich wenigstens erwartet, das die Bundesregierung zum Beispiel das Modell der Sammelfonds, welches in einigen Bundesländern existiert, bewertet und vorschlägt es zu  evaluieren. Es könnte ja sein, das dieses Modell besser ist als die Verteilung durch Richter/innen und/oder Staatsanwälten/innen. Und vielleicht ist es sinnvoll, dieses Modell bundesweit festzuschreiben. Dann könnte auch noch debattiert werden, ob die Zusammensetzung des Verteilungsgremiums noch verbessert werden kann.

Auch im Hinblick auf die letzte Frage zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Hinblick auf die Voraussetzungen und Grenzen von Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften zeigt die Bundesregierung wenig Problembewußtsein. Nach der Antwort der Bundesregierung gibt es gar keine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften, sondern nur reaktive. Nicht nur in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, das auch aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Und ich empfinde es schon als Problem, wenn -wie jüngst im Umfeld der Olympischen Spiele- zum Beispiel über Ermittlungsverfahren gegen Spitzensportler berichtet wird, zumal bei einem Delikt wie Fahrerflucht. Wenn man weiß, in wieviel Fällen Ermittlungsverfahren nicht zur Anklage führen, ist es schon ein Problem, das über diese Ermittlungsverfahren berichtet wird. Ich habe derzeit keinen konkreten Vorschlag, wie dem Problemabgeholfen werden kann, aber ich habe ein Problembewußtsein. Ich denke weiter nach, vielleicht fällt mir ja noch eine Lösung ein (oder den Leser/innen dieses Blogs).

Kurz und gut, es gibt einiges zu tun in diesem Bereich. Ich werde versuchen mit den Kollegen/innen in den Ländern an der einen oder anderen Stelle abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Und spätestens wenn der Bericht der Bund-Länder-Kommission vorliegt, steht das Thema Unabhängigkeit der Justiz wieder auf der Tagesordnung.

Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen

Die sog. Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mittlerweile liegt der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen vor und ich will versuchen detailliert auf ihn einzugehen.

Am Anfang steht natürlich immer was aus Sicht der Gesetzeseinbringer  das Problem und was die Lösung ist.  Leider wird unter dem obligatorischen Punkt “Alternativen” geschrieben, das es keine gibt. Das ist natürlich falsch. Eine Alternative, die ich falsch finde, wäre ja den bisherigen Zustand beizubehalten. Eine andere Alternative liegt aber mit diesem Antrag auch auf dem Tisch. Dort finden sich unter dem Punkt 3 detaillierte Forderungen die dem Problem der Verdrängung von Mieter/innen aus ihren Kiezen deutlich besser helfen würde.

Aber nun im Detail. Der Referentenentwurf führt in das BGB die neuen §§ 556d bis 556g ein. Im § 556d Abs. 1 wird festgelegt, das in Gebieten mit angespanntem Wohnugsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Das bringt gleich drei Probleme mit sich. Das erste Problem ist der angespannte Wohnungsmarkt, zu dem ich aber hier schon ausführlich argumentiert habe. Das zweite Problem ist, das die ortsübliche Vergleichsmiete zum Maßstab genommen wird, ohne diese derart zu verändern, dass in sie auch die seit bestehenden Mieten (wie es DIE LINKE fordert) einbezogen werden. Das Festhalten an der ortsüblichen Vergleichsmiete wie sie derzeit besteht (es werden lediglich die in den vergangenen vier Jahren vereinbarten Mieten berücksichtigt) bedeutet nämlich, das auch durch die Regelung in § 556d Abs. 1 BGB die Vergleichsmiete weiter steigt. Und damit steigen auch die Mieten für eine Wiedervermietung logischerweise. Die 10%-Steigerung über der ortüblichen Vergleischmiete entspricht dem, was die SPD und der Mieterbund vor der Wahl gefordert haben. Würde es an meiner Stimme hängen -ich wiederhole mich da- würde ich dem sogar als Einstieg in eine Mietpreisbremse (bei anderem Zustandekommen der Vergleichsmiete) zustimmen, auch wenn ich grundsätzlich finde, das Mietsteigerungen bei Wiedervermietung ohne das Wohnwertverbesserungen stattfinden eigentlich nicht akzeptabel sind.

Der in dem früheren Beitrag benannte Einwand zur Definition des angespannten Wohnungsmarktes wird durch die Definition des § 556d Abs. 2 BGB nicht geheilt. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie “ausreichende Versorgung” und “angemessene Bedingungen” nämlich lässt sehr viel Interpretationsspielraum für diejenigen, die den “angespannten Wohnungsmarkt” festlegen sollen. Ich weiß um die Schwierigkeit Gesetze generell abstrakt zu regeln, aber ich glaube, das es möglich gewesen wäre zu sagen, ein angespannter Wohnungsmarkt ist gegeben wenn xx% der Bevölkerung mit einem Einkommen bis xx Euro brutto/Monat kein Wohnungsangebot mehr finden, für welches nicht mehr als xx% des Familieneinkommens aufzubringen sind. Dies würde die Festlegung eines angespannten Wohnungsmarktes deutlich erleichtern. Das zweite Problem im § 556d Abs. 2 BGB besteht aber nun darin, das die Landesregierungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarktes  jeweils nur für fünf Jahre festlegen darf. Es bleibt offen, was ist wenn das gleiche Gebiet nach fünf Jahren immer noch einen angespannten Wohnungsmarkt aufweist. Aus der Gesetzesbegründung lese zumindest ich, dass die Befristung auf fünf Jahre nicht seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten soll, sondern seit Ermächtigung durch Landesregierungen.

Das im § 556e Abs. 1 BGB geschrieben steht, das eine mit dem Vormieter vereinbarte höhere Miete als 10% über der Vergleichsmiete bestehen bleiben kann, finde ich jetzt nicht so prickelnd, in der Logik des Gesetzes -und solange von einer grundlegenden Veränderung des Mietrechts abgesehen wird- aber akzeptabel. Nicht akzeptabel ist für mich aber die Regelung des § 556e Abs. 2 BGB, mit der die durch das Mietrechtsänderungsgesetz der letzten Wahlperiode fortgeschriebene Modernisierungserhöhung fortgeschrieben wird.

Wenn nicht schon bisher (insbesondere aus der Kritik an § 556d BGB) klar geworden ist, wird spätestens bei § 556f BGB klar, das die Mietpreisbremse maximal ein Mietpreisbremschen wird. Der § 556d BGB nämlich definiert zwei Ausnahmen von dem Verbot bei Mietbeginn die Miete um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, soweit ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, festzulegen. Das Mietpreisbremschen greift dann nicht, wenn es sich um neu errichtete Wohnungen (Erstvermietung) handelt oder die Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung stattfindet. Mit der ersten Ausnahme trägt der Gesetzentwurf dazu bei, das die Vergleichsmiete weiter steigt und mit der zweiten Ausnahme werden Luxussanierungen zu Lasten der Mieter/innen sogar noch belohnt. In der Begründung heißt es dann auch, dass unter “umfassender Modernisierung” eine Modernisierung zu verstehen ist, die “einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint”.  Haus und Grund freuen sich sicherlich über diese Ausnahmen.

Das dem/der Mieter/in zugesprochen Auskunftsrecht nach § 556g Abs. 1 BGB ist zu begrüßen. Die in Abs. 2 dann vorgenommene Begründungspflicht für eine Rüge um ggf. nicht geschuldete Miete zurück zuverlangen kann sich im Einzelfall aber als sehr schwierig erweisen, aber vielleicht sollte ja auch nur dafür gesorgt werden, dass Anwältinnen und Anwälte weiter Arbeit haben. Im übrigen stellt die Regelung aber auch eine Einschränkung aus Mieter/innensicht dar, denn die nicht geschuldete Miete kann erst zurück verlangt werden, wenn sie nach Einlegung der Rüge fällig geworden ist. Konkret dürfte das so aussehen: Eine Person zieht in eine Wohnung ein. Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, gibt es Bedenken gegen die Miethöhe (ich befürchte, wer das bei Mietverhandlungen macht bekommt die Wohnung erst gar nicht) und beantragt Auskunft. Es gibt keine Frist bis wann diese zu erteilen ist. Nach der Auskunft kümmert sich der/die Mieterin darum die Rüge wegen überhöhter Miete zu begründen und erst nachdem er diese Rüge eingelegt hat, kann er die darauffolgende Miete -falls sie überhöht ist- zurückverlangen. Es liegt also in der Hand des/der Vermieters/Vermieterin wann der/die Mieter/in überhaupt in die Lage kommt eine ggf. überhöhte Miete zurückzuverlangen.

In Artikel 3 geht es dann um die Maklergebühren. Im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung soll ein neuer Absatz 1a eingeführt werden. Der/Die Wohnugssuchende muss den/die Makler/in nicht bezahlen, wenn er/sie nicht die Beauftragung des/der Maklers/Maklerin vorgenommen hat. Es sei denn, der/die Wohnungssuchend erteilt dem/der Makler/in in Textform einen Suchauftrag (Ziffer 1) oder der/die Makler/in holt ausschließlich wegen des Suchauftrages vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (Ziffer 2). Diese Ziffer 2 erscheint mir nun aber widersprüchlich. Denn wenn es um den Suchauftrag nach Ziffer 1 geht, der ja von dem/der Wohnungssuchenden schriftlich zu erteilen ist, dann ist die Ziffer 2 überflüssig. Der Anspruch auf die Maklergebühr ergibt sich ja aus Ziffer 1. Wenn aber mit Ziffer 2 gar nicht der schriftliche Suchauftrag des/der Wohnugssuchenden gemeint ist, muss das Wohnungsangebot ja von einem Dritten oder dem Vermieter kommen. Dann wäre das Prinzip wer bestellt zahlt aber aufgehoben, zumal keine weiteren Voraussetzungen zum Nachweis, das ausschließlich auf Grund des Suchauftrages (von wem auch immer) die Wohnung angeboten wird. Aus der Gesetzesbegründung bin ich jedenfalls nicht so richtig schlau geworden, was der Sinn der Ziffer 2  sein soll. Aber das kann auch an mir liegen.

Ein ganz fettes Problem ist der Artikel 4 mit dem der § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch aufgehoben werden soll. Mit der Streichung des § 5 WiStGB wird u.a. folgendes gestrichen: “Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.” Was passiert da jetzt eigentlich? Der Gesetzgeber führt ein Mietpreisbremschen ein und streicht gleichzeitig die Norm, mit der jemand -nach Abs. 3- bei Verstoß gegen sie mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR bestraft werden kann. So kann man eine Neuregelung auch ins Leere laufen lassen. Sicherlich ist eine Umformulierung des Abs. 2 erforderlich, um das WiStGB im Hinblick auf das Mietpreisbremschen (§556d BGB) anzupassen. Um es klar und deutlich zu sagen: Wird der § 5 WiStGB gestrichen, ist das Mietpreisbremschen nicht mal mehr ein Bremschen sondern ein Placebo. Da hilft der Verweis auf den Wucherparagrafen in § 291 StGB nicht wirklich weiter. Denn beim Wucherparagrafen muss für jeden konkreten Einzelfall die Notlage nachgewiesen werden, beim § 5 WiStGB reicht aus, das der/die Vermieter/in sich nicht an das Bremschen hält.

Was bleibt am Ende für die Mieter/in. Will er/sie einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss er/sie zunächst schauen, ob es sich um neu errichteten Wohnraum oder um eine Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung handelt. Ist dies der Fall, greift das Bremschen für ihn/sie nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, muss er/sie um in den Genuss des Bremschens zu kommen erst mal sehen, ob die jeweilige Landesregierung das Gebiet in das er/sie ziehen will als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert hat. Ist dies der Fall, darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist das nicht der Fall greift das Bremschen für sie/ihn nicht.  Ignoriert der/die Vermieter/in das Mietpreisbremschen muss er/sie sich keine Sorge machen, im Regelfall hat er/sie durch die Streichung des § 5 WiStGB nicht einmal mehr eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit zu befürchten.

Ich kann nur hoffen, das in den anlaufenden Beratungen und in der hoffentlich stattfindenden Anhörung noch deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Das allerwichtigste ist aus meiner Sicht die Streichung des § 5 WiStGB zu verhindern. Aber auch die Ausnahmeregelungen vom Mietpreisbremschen und die Einengung auf “angespannte Wohnungsmärkte” sowie die Befristung auf 5 Jahre müssen verändert werden. Das Bremschen muss überall gelten und darf nicht befristet werden.

BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2011 die 5%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und in seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:  “Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c). [...] Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.”  Mit der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich hier auseinandergesetzt. Es fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt zum Vorhaben der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl statt. Schon dort wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sperrklausel geäußert. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde schon damals von mir kritisiert.

In der abschließenden Lesung im Bundestag habe ich in meiner Rede im Hinblick auf das Argument, es seien neue rechtliche und tatsächliche Gründe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Sperrklausel aufgetreten, gesagt: “Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und ein­gehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genom­men. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage da­nach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parla­ment ist noch immer ein Parlament und kein Rechtset­zungsorgan.” Interessant ist auch ein Blick in das Plenarprotokoll (TOP 17, S. 31430) der damaligen Debatte (Ich erinnere mich, es war sehr spät und eigentlich wollte niemand reden, aber ich. Und so haben dann doch alle geredet. :-) ). Der Abgeordnete Grindel beispielsweise argumentierte:Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestä tigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben.” Das Bundesverfassungsgericht hat das nun anders gesehen. Der Abgeordnete Ruppert von der FDP war so ehrlich zu formulieren: Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird.”  Er sollte Recht behalten.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpft nathlos an die bisherige Rechtsprechung an. Es stellte im Urteilstenor fest: ” § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeorndeten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland [...] ist daher nichtig.”  § 2 Abs. 7 enthielt die 3%-Sperrklausel. Die Folge des Urteil ist, das bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland gilt. In Randnummer 8 der Urteilsgründe verweist das BVerfG auf die Entscheidung aus dem November 2011, mit der die 5%-Sperrklausel für nichtig erklärt wurde. Klar und eindeutig heißt es in Randnummer 36: “Die Sperrklausel, die eine Berücksichtigung von Parteien und politischen Vereinigungen mit einem Ergebnis von unter 3 % der gültigen Stimmen von der Sitzvergabe ausschließt und damit zugleich den auf diese entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung nimmt, verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.” In Randnummer 37 wird dargelegt, dass der Prüfungsmaßstab zur 5%-Sperrklausel auch auf die nun eingeführte 3%-Sperrklausel anzuwenden ist. Klar und deutlich widerspricht das BVerfG in Randnummer 41 auch der Auffassung, dass die “von Seiten des Unionsrechts durch Art.3 des Direktwahlaktes eröffnete Möglichkeit, eine Sperrklausel von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen, zugleich deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht impliziert, … .” Die Aussage in Randnummern 46 und 47 des Urteils des BVerfG ist richtig und muss immer und immer wiederholt werden, bis sie alle verinnerlicht haben: “Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jedenWahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 129, 300 <317f.>).  Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (vgl. BVerfGE16, 130 <139>; 95, 335 <353>). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in demzu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (vgl. BVerfGE 120, 82 <103>; 129, 300<318>).” Das BVerfG merkt an, das die Art.14 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 EUV Lissabon vorgesehene degressiv proportionale Kontingentierung der auf die Mitgliedsstaaten entfallenden Sitze weder Abstriche von den Wahlrechtsgrundsätzen verlangt noch rechtfertigt (Randnummer 49). Nun ist allgemein bekannt, dass das BVerfG eine Rechtfertigung für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit kennt (“zwingender Grund”) und diese regelmäßig wiederholt. Als Rechtfertigungsgrund wird regelmäßig -so auch in der heutigen Entscheidung in Randnummer 54- die “Sicherung der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes” und “die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung”genannt. Ich teile diese Rechtfertigungsgründe ausdrücklich nicht, gehe aber später darauf ein. Im Hinblick auf die Debatte zur Einführung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl steht der entscheidende Satz in Randnummer 65: “Die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit dem Urteil vom 9.November 2011 nicht entscheidend geändert.” Und in Randnummer 68 wird ergänzt: “Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während der laufenden Wahlperiode keine erheblichen Veränderungen ergeben.” Genau das habe ich für DIE LINKE im Bundestag gesagt.

Politisch ist das Urteil allerdings -auch das wenig überraschend- an der Stelle heikel, wo es um die Wiederholung der Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit geht und im Hinblick auf das Europäische Parlament in Randnummer 72 argumentiert wird: “Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebenevergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist.”  Zur Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit schreibt das BVerfG (Randnummer 54): “Eine große Zahl kleiner Parteien und Wählervereinigungen in einer Volksvertretung kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen ihrer Handlungsfähigkeit führen. Eine Wahl hat nichtnur das Ziel, überhaupt eine Volksvertretung zu schaffen, sondern sie soll auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorbringen.”  Die Handlungsfähigkeit eines Parlamentes bestimmt aber das Parlament selbst. Es obliegt ihm Regelungen zu finden, wie mit kleineren Parteien und Wählervereinigungen umzugehen ist. Vielleicht wäre es ja ein Anfang mal davon Abstand zu nehmen, diverse Rechte allein an den Fraktionsstatus zu knüpfen und stattdessen dem freien Mandat wirklich freien Lauf zu lassen. Es kann jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angehen, dass sich die Wähler/innen nach der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments richten müssen. Vielmehr sind die Wähler/innen der Souverän und das Parlament hat in seiner Arbeitsweise diesen Willen zu respektieren. Dies würde im Übrigen auch dazu führen, das wenn das Europäische Parlament, wie DIE LINKE es möchte, mehr Kompetenzen bekommt, nicht doch wieder über Sperrklauseln nachgedacht werden muss.

Sperrklauseln gehören abgeschafft. Denn Sperrklauseln führen dazu, dass die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird. Und sie schränken die Freiheite der Wahl ein. Wenn jemand überlegt, ob er die Partei seiner Wahl wählt oder aus Angst, die Stimmen könnten wegen der Sperrklausel verfallen, doch lieber eine andere Partei, dann ist das ein Problem.

Als letztes will ich auf das häufig kommende “Weimarer Argument” eingehen, nachdem die Erfahrungen in der Weimarer Republik eine Sperrklausel rechtfertigen. Vorweg: Wer eine Sperrklausel im Hinblick auf faschistische Parteien fordert, der versucht mit undemokratischen Mitteln Politik zu machen. Faschisten und Nazis müssen in der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Eine Argumentation pro Sperrklauseln wegen faschistischer Parteien läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, die Sperrklausel nach politischen Opportunitäten immer in dem Maße einzuführen, wie sie gerade den Einzug von Nazis in Parlamente verhindert. Im Hinblick auf das “Weimarer Argument” empfiehlt sich das Buch “Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht” von Becht und dort die Seiten 126 ff. . Becht kommt zu dem Schluss (S. 136): “Zusammenfassend kann gesagt werden, daß weder das Fehlen eines Zweiparteiensystems nach angelsäsischem Muster bzw. eines Mehrheitswahlrechtes noch das Fehlen einer Sperrklausel das bedeutendste Hindernis für ie erste deutsche Demokratie waren. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien, die Übernahme antirepublikanisch gesinnter Institutionen, ein weitverbreitetes antidemokratisches Denken udn einer verheerende wirtschaftliche Entwicklung müssen in erster Linie für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht werden.” Unter Verweis auf die Wahlergebnisse von 1919 bis 1928 kommt Becht zu dem Ergebnis (S. 147), das die Anwendung einer 5%-Sperrklausel eher negative Folgen für die jeweiligen Koalitionen gehabt hätte. Die 5 Minderheitsregierungen, so Becht, hätten auch mit 5%-Sperrklausel über keine Mehrheit verfügt, sie wären zum Teil noch geringfügig geschwächt worden.

PS: Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Sondervotum liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt und eine Auseinandersetzung verlangt, reiche ich diese nach.

 

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier  nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.  Sicherlich ist es überdenkenswert statt “Abgeordnetenbestechung” besser von “Mandatsträgerbestechung” zu reden, die betroffenen Personen sind so besser erfasst. Aber ehrlich gesagt ist das für mich nicht entscheidend für die Frage, ob ich einem Gesetz zustimmen würde oder nicht.

Nun aber zu den eigentlichen rechtichen Problemen. Der Gesetzesvorschlag lautet: “Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

I.

Nach dem Gesetzentwurf liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn eine Handlung oder Unterlassung “im Auftrag oder auf Weisung” vorgenommen wurde. Das ist sicherlich problematisch, auch wenn in der Gesetzesbegründung deutlich darauf hingewiesen wird, dass es nicht um eine rechtstechnische Formulierung  handele sondern im Sinne des “allgemeinen Sprachgebrauchs” zu verstehen sei. Dann wäre es aber in meinen Augen sinnvoll -und wurde von mir sowohl in meiner Rede und im Rechtsausschuss vorgeschlagen- zu formulieren: “Handlung oder Unterlassung in Wahrnahmung des Mandates”. Dies würde -glaubt frau der Gesetzesbegründung- das Problem zu lösen.

II.

Es wurde eine Unbestimmtheit hinsichtlich des “ungerechtfertigten Vorteils” kritisiert. Das fand ich nun nicht einleuchtend, denn in Abs. 4 S. 1 wird dieser klar normiert. Abs. 4 S. 1 lautet: “Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht.” Das ist normenklar und verhindert, das Richter/innen aufgrund ihrer eigenen sittlichen Wertung urteilen. Der Sachverständige Jäckle spricht insoweit von einem “originellen Weg, der einen Gedanken aufnimmt, welcher sich in dem 2013 von den Abgeordneten Siegfried Kauder, Burkhard Lischka, Jerzy Montag und Raju Sharma vorgelegten interfraktionellen Entwurf (…) findet.”  Wer -wie DIE LINKE- Probleme mit zum Beispiel den Verhaltensregeln des Bundestages hat, muss diese ändern und strenger machen. Wenn nun aber ein zurück zur Formulierung gefordert wird, ein ungerechtfertigter Vorteil liege vor, wenn er “gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten” verstoße, dann ist das viel unbestimmter und lässt jeglichen Raum für Richterrecht und damit lauter Schlupflöcher. Der Verweis,  kommunale Vertretungen haben keine Verhaltensregelungen ist nicht überzeugend.  Dann müssen sie sich halt welche schaffen. Wenn kritisiert wird, Verhaltensregelungen können auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich sein und damit entstehe eine unterschiedliche Strafbarkeit, dann ist das zwar zutreffend, liegt aber in der Materie der Regelung. Die einzige Lösung die ich sehe, wäre hier festzulegen, ein ungerechtfertiger Vorteil liegt vor, wenn eine Zuwendung den Wert von x Euro übersteigt.  Kann man/frau machen. Ich wäre für 20 Euro. Aber -ich hätte damit kein Problem- das heißt dann eben auch, dass ein ungerechtfertigter Vorteil immer dann gegeben ist, wenn der Wert von 20 Euro -in meinem Beispiel- überstiegen ist.

III.

Es gibt die Kritik, im Gesetzesentwurf fehle die “Dankeschön-Spende”. Die kann sicherlich mit aufgenommen werden, besser wäre aber ein Spendenannahmeverbot für Mandatsträger im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln aufzunehmen. Dann stellt sich das Problem nämlich gar nicht. Dies ist vor allem deshalb die beste Lösung weil rein rechtspolitisch betrachtet für eine Strafbarkeit eine Kausalität erforderlich ist. Wie eine solche bei einer “Dankeschön-Spende” nachgewiesen werden soll, wenn der/die Spender/in nicht auf den Beleg schreibt “für x oder y” ist mir nicht ganz einleuchtend. Hier  würde eine Ermittlungsbefugnis für Staatsanwaltschaften geschaffen, die bei jeder vermeintlichen “Dankeschön-Spende” eintritt. Denn es muss ja ermittelt werden, ob eine Kausalität zwischen Spende und vorheriger Handlung oder Unterlassung besteht. Dann doch lieber ein Spendenverbot an Mandatsträger/innen, die dann aber im Abgeordnetenrecht und den Verhaltensregeln geklärt werden muss und nicht im StGB.

IV.

Nicht nachvollziehen kann ich den Vorschlag  “als Gegenleistung” zu streichen. Das streichen der “Gegenleistung” als Tatbestandsmerkmal würde bedeuten, das bestraft wird, wer einen ungerechtfertigten Vorteil (nach meiner Ziffer III. also Zuwendingen über 20 Euro) einfordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, dafür das er (nach Ziffer I) in Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung oder Unterlassung vornimmt. Mal abgesehen davon, das heutzutage wohl niemand irgendeine Zuwendung macht ohne Gegenleistung, finde ich die Formulierung “Gegenleistung” dient der Klarheit der Norm. Ohne “Gegenleistung” würde bedeuten, dass ohne Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung in Ausübung des Mandates eine geforderte, versprochene oder angenommene Zuwendung, wenn sie einen ungerechtfertigten Vorteil darstellt, zur Strafbarkeit führt. Nach Ziffer 3 wären das 20 EUR. Dann wäre es aber konsequent, Zuwendungen überhaupt nicht zu ermöglichen. Das würde allerdings bedeuten, das gesamte Abgeordnetengesetz umfassend zu reformieren. Sicherlich sinnvoll, aber eben gerade auch wieder nicht im StGB zu regeln.

Sicherlich geht immer mehr. Aber dieses Gesetz halte ich für Zustimmungsfähig. Da bin ich dann bei Gregor Hackmack der in seiner Stellungnahme schreibt: “Der vorliegende Entwurf löst das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger politischer und gesellschaftlicher Handlungsfreiheit des Abgeordneten und seiner Integrität und Verpflichtung auf das Gemeinwohl in einer insgesamt akzeptablen Weise.” Das befreit uns Abgeordnete nicht von der Aufgabe, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist durchaus weitergehende Vorschläge im Abgeordnetengesetz zu unterbreiten. Vorschläge die im StGB eine einfache und verständliche Formulierung zur Folge hätten. Diese könnte zum Beispiel lauten:  “Strafbar ist, wer als Mitglied einer Volksvertretung (…) eine Zuwendung jenseits der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung (Abgeordnetendiät, Kostenpauschale, Zuschuss zu Krankenversicherung, Amtsausstattung) im Wert von über 20 EUR entgegennimmt.”

Im Übrigen will laut Spiegel die Union den Vorschlag der LINKEN aus der letzten Wahlperiode aufgreifen, nachdem die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten eröffnet werden soll. Auch die Union ist lernfähig ;-) .

 

 

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.” Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung zunächst also eine Regelung einer Geldstrafe, wobei die “Strafe” hier lediglich in den Zinsen liegt. Die Regelung in der AO entspricht nicht ganz § 27 StGB, nachdem als Gehilfe bestraft wird, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat”, da nach Abs. 2 sich die Strafe für den Gehilfen nach der Strafdrohung für den Täter richtet” und diese nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Während im allgemeinen Strafrecht der/die Teilnehmer/in also genauso hart oder weich bestraft wird wie der/die Täter/in ist das bei Steuerhinterziehung nur im Hinblick auf die Geldstrafe der Fall. Denn, soweit ich das richtig verstanden habe, haftet der Beteiligte  (Teilnehmer/in) “nur” für die verkürzten Steuern bzw. zu Unrecht gewährten Steuervorteile, der § 370 AO gilt aber nicht. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird festgehalten, dass mit “Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe”bestraft wird, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht” und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Nach Absatz 2 ist auch der Versuch strafbar. Der Absatz 3 regelt besonders schwere Fälle, in denen die Freiheitsstrafe dann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegt. Mit anderen Worten, wer Steuern hinterzieht kann ggf. in den Knast wandern, der/die Teilnehmer/in aber nicht.

Bevor nun aber die Frage aufgeworfen wird, ob es Sinn macht auch den/die Teilnehmer/in einer Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu bedrohen, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, welchen Sinn es macht Steuerhinterzieher/innen in den Knast zu stecken? Der Verweis auf andere Delikte, für die Freiheitsstrafe verhängt wird, hilft in meinen Augen nicht weiter. Denn die Debatte um Steuerhinterziehung könnte meines Erachtens genutzt werden darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre auch bei anderen Delikten statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafen zu setzen. Zumindest bei Delikten wo es in erster Linie um Geld geht. Und ja, wenn dieser Weg gegangen werden sollte, dann müsste natürlich bei Steuerhinterziehung zum Beispiel geregelt werden, dass der doppelte Betrag der hinterzogenen Summe als Strafe zu bezahlen ist. Und damit wären wir bei der Debatte, was Sinn und Zweck einer Freiheitsstrafe ist.  Sie soll der General- und Spezialprävention dienen. Das meint, dass durch die Strafe die Bevölkerung abgeschreckt werden soll ähnliche Taten zu begehen und der/die Täter/in durch die Strafe zur Einsicht kommen soll, dass sich eine Straftat nicht lohnt. Aber ist das wirklich -bei Delikten in denen es um Geld geht- die Freiheitsstrafe? Oder schreckt eine/n Täter/in nicht eher der Gedanke ab das doppelte von dem zahlen zu müssen, was zum Beispiel an Steuern hinterzogen, gestohlen oder unterschlagen wurde? Hinzu kommt aber auch, dass der Strafvollzug -also der Vollzug der Freiheitsstrafe- der Resozialisierung dienen soll. In fast allen Landesvollzugsgesetzen findet sich die Formulierung, das der Strafvollzug (Knast) dazu dienen soll, dass der/die Insassin künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führt und der Strafvollzug auch dazu dient die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Wenn nun jemand Steuern hinterzieht, betrügt oder stiehlt dann wird eine Resozialisierung aus meiner Sicht wohl eher über eine saftige Geldstrafe zu erreichen sein, als über eine Freiheitsstrafe.

Wünschenswert wäre ein Diskussion in welchen Fällen eine Freiheitsstrafe sinnvoll ist und in welchen Fällen andere Sanktionen sinnvoller sein können.

II.

Des weiteren sieht die AO die sog. strafbefreiende Selbstanzeige vor. In § 371 Abs. 1 AO heißt es: Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.” Doch das gilt nicht immer, wie sich aus § 371 Abs. 2 AO ergibt. Denn die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.” Müsste ich die strafbefreiende Selbstanzeige kurz zusammenfassen würde ich formulieren: Wer ohne Wissen das die Steuerhinterziehung aufgedeckt zu werden droht und damit freiwillig sich selbst anzeigt und der hinterzogene Betrag 50.000 Euro je Tat nicht überschreitet, der bleibt straffrei.

Über diese sog. selbstbefreiende Strafanzeige wird nun massiv gestritten. Die einen wollen sie ganz abschaffen, die anderen wollen den Betrag heruntersetzen. Dritte wollen alles so lassen wie es ist. Übersehen wird aus meiner Sicht aber, dass es im StGB an verschiedenen Stellen die Regelung der Tätigen Reue gibt (z.B. §§ 306e, 314a, 320 StGB). Abstrakt gesehen ist diese durchaus mit dem strafbefreienden Rücktritt vergleichbar. Bei Brandstiftungsdelikten kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Brand gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Ähnliches gilt über den § 314a StGB beim Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), gemeingefährlicher Vergiftung (§ 314 StGB) soweit die Ausführung der Tat freiwillig aufgegeben oder die Gefahr sonst abgewendet wird. In bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs.2 StGB), bestimmten Fällen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 und 5 StGB), bestimmte Fälle der Freisetzung ionisierender Strahlen ( § 311 Abs. 1 StGB), Fälle der fehlerhaften Herstellung kerntechnischer Anlagen (§ 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1 StGB) sowie der Herbeiführung einer Überschwemmung (§ 313 StGB) kann von Strafe abgesehen werden, wenn freiwillig die Tat abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Der § 320 StGB erlaubt von der Strafe abzusehen, wenn freiwillig die Gefahr abgewendet wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht soweit es bestimmte Fälle von gefährlichem Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr (§ 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5 StGB), gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1, 3 oder 4 StGB), die Beschädigung wichtiger Anlagen (§ 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1 StGB) oder Baugefährdung (§ 319 Abs. 1 bis 3 StGB) betrifft. Das alles scheinen mir nun keine ungefährlichen Delikte zu sein.

Tätige Reue und strafbefreiende Selbstanzeige haben also einen gemeinsamen Gedanken. Die Freiwilligkeit der Schadensminimierung. Und dieser Gedanke soll es rechtfertigen unter bestimmten Bedingungen von -mindestens- Freiheitsstrafe abzusehen, weil das Strafbedürfnis entfallen sei. Warum soll -so müssen sich Befürworter/innen der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige- das Absehen von Freiheitsstrafe für die genannten Delikte möglich sein, nicht aber für Steuerhinterziehung? Andererseits müssen sich diejenigen, die ander strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollen fragen lassen, warum die Tätige Reue eigentlich nur bei ausgewählten Delikten des Allgemeinen Strafrechts gelten soll und ob das die richtigen Delikte sind. Und dabei verkenne ich nicht, dass bei der Tätigen Reue nicht zwingend eine Straffreiheit eintritt sondern dies in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Aus einer Draufsicht auf das Strafrecht wäre nun denkbar, statt der strafbefreienden Selbstanzeige in der AO auch eine solche Ermessensentscheidung, wie die Tätige Reue eine ist, zu formulieren. Oder eben umgedreht bei den Delikten für die es Tätigen Reue gibt auch die zwingende Rechtsfolge der Straffreiheit zu normieren. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ohne sie durch eine Regelung ähnlich der Tätigen Reue zu ersetzen, scheint mir aber nicht angemessen. Mindestens dann nicht, wenn -wie in § 370 Abs. 2 AO- eine freiwillige Selbstanzeige plus Nachzahlung im Sinne der unter I. angedachten erhöhten Geldstrafe erfolgt. Denn es ist irgendwie ja nicht einzusehen, dass die benannten durchaus mit erheblichen Auswirkungen versehenen Straftaten unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, das bei eine Selbstanzeige wegen falscher Angaben bei der Steuer aber nicht der Fall sein soll. 

Wünschenswert wäre also eine Diskussion, an welcher Stelle strafbefreiende Selbstanzeigen oder Tätige Reue sinnvoll sein könnten was von beidem der bessere Wege im konkreten Fall ist.

III.

Viel zu wenig in der Debatte sind die Verjährungsfristen. Ich bin keine Anhängerin davon, die strafrechtlichen Verjährungsfristen (also die Fristen innerhalb derer eine Person wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann) auszudehnen. Denn eine längere Verjährung bedeutet auch immer, dass relativ spät nach einer Tat möglicherweise eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ob diese dann die ihr zugedachte Funktion noch erfüllen kann, stelle ich durchaus in Frage.

Aber es spricht in meinen Augen relativ wenig dagegen im konkreten Fall der Steruerhinterziehung über eine veränderte Verjährungsfrist nachzudenken. Der § 228 AO regelt, dass die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Verjährungsfrist unterliegen und diese fünf Jahre beträgt. Das heißt nichts anderes, als das nach Ablauf von fünf Jahren der Anspruch auf die Steuern nicht mehr geltend gemacht werden kann.  Hier wäre aus meiner Sicht eine Debatte zu führen, ob diese Verjährungsfrist nicht beispielsweise auf 10 Jahre heraufgesetzt werden kann. Natürlich würde eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist jede/n Bürger/in treffen. Aber ich glaube, das kann in Kauf genommen werden. Denn es ist in meinen Augen angemessen, von Personen die Steuern hinterziehen auch noch nach 8 oder 9 Jahren zu verlangen, dass sie diese nebst Zinsen nachzahlen.

 

 

Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. So habe ich es im Studium gelernt. Und ich habe keine Fragen gestellt. 

Was zumindest in meinem Studium keine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, das die heute geltende Fassung des Mordparagrafen aus dem Jahr 1941 stammt. Im Jahr 1871 wurde wohl wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen “mit Überlegung” tötet. In der Literatur wird vor allem das Mordmerkmal “niedrige Beweggründe” kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht sei. Wer an dieser Stelle ein wenig vertiefender lesen möchte, dem sei dieser interessante Artikel empfohlen.

Das hier ein Problem liegt erkannte zuerst die Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk vom SSW. Sie kündigte am 13. November 2013 an, sich für eine Bundesratsinitiative zur sprachlichen Überarbeitung der § 211 und 212 StGB einzusetzen. In meinen Augen völlig zu Recht erklärte Frau Spoorendonk: Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des `Mörders`: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider. Einen Tag später teilte die Justizministerin Schleswig-Holsteins mit, dass die Konferenz der Länderjustizminister/innen und -senatoren/innen den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen habe. Eine Unterstützung der Initiative wurde aber wohl nicht beschlossen, dann in der Presseerklärung heißt es:  ”Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.”

Unterstützung für die Initiative kam hingegen von Journalisten/innen. Henning Bleyl beispielsweise schloss sich in der “Zeit” der Forderung nach Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB an. Auch Heribert Prantl lies Sympathie für den Vorstoß erkennen. Auch der Deutsche Anwaltverein steht auf der Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins und hat eine Stellungnahme zur Reform der Tötungsdelikte verfasst.

Und das Bundesjustizministerium? Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird deutlich, das es sich zunächst nicht unterstützend an die Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins stellen möchte. Auf die Frage 1 antwortet es nämlich: “Der Bundesregierung ist die Initiative (…) bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der § 211, 212 StGB geboten ist.” Auf die konkrete Frage, ob das Bundesjustizministerium die Initiative unterstützt, wird auf die eben zitierte Antwort verwiesen. Ich kann da nur sagen: Schade! Es wäre nämlich meines Erachtens eine klare Ansage angebracht, das diese Initiative unterstützt wird. Doch das Bundesjustizministerium geht in seiner Antwort noch weiter. Es lässt nämlich erkennen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht. So jedenfalls interpretiere ich die in der Antwort nachfolgenden Verweise auf Artikel 123 Abs 1 Grundgesetz, in dem es heißt: “Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.” Nun geht es aber zunächst gar nicht um die Frage des Grundgesetzes, sondern um das Strafrecht. Auch der weitere Verweis auf Rechtsbereinigungen hilft im konkreten Fall nicht weiter. Es werden Nebelkerzen geworfen. 

Aus meiner Sicht ist die Antwort der Bundesregierung ernüchternd. Ich werde deshalb meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Einrichtung einer Unabhängige Kommission aus Historiker/innen, Strafrechtler/innen unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und soweit gewollt der Landesjustizminister/innen und -senatoren/innen gefordert wird, die das Strafgesetzbuch auf notwendigen Bereinigungsbedarf von NS-Normen untersucht und konkrete Vorschläge zur Veränderung erarbeitet.