Archiv für die Kategorie ‘Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion’

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis 14.30 Uhr. Vielleicht reicht das ja für einen neuen Langsamkeitsrekord. Der Parteitag jedenfalls hatte bereits angefangen, als ich eintraf.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beschlussfassung zum Wahlprogramm. Obwohl ich es insgesamt für sehr gelungen halte, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle doch eine andere Entscheidung gewünscht. Im Leitantrag, also dem Entwurf des Wahlprogramms, steht auf Zeile 83: “Das Hartz IV-System muss weg.” Der Parteivorstand hatte bereits einen Antrag übernommen, der unmittelbar an diesen Satz anschließend lautet: “Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.”. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass auf Zeile 249/250 nicht nur steht: Im ersten Schritt müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.” sondern bereits an dieser Stelle der Satz aus Zeile 583-585 erscheint: “Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.” Ich fand, das wäre ein guter Kompromiss mit der BAG Hartz IV gewesen. So wäre klar gewesen, dass DIE LINKE sich einer Erhöhung der Regelsätze auf 500 EUR nicht verschließt soweit es von ihren Stimmen abhängt ob diese Erhöhung kommt und trotzdem die Forderung nach der Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR weiter verfolgt wird. Die Mehrheit hat nun anders entschieden. Das akzeptiere ich. Und ich glaube, die jetzige Formulierung kann nicht als Abkehr von der Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR gesehen werden. Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass ein Antrag -vermutlich bezogen auf Zeile 295- keine Mehrheit fand. Dieser Antrag wollte -sinngemäß- deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur einen Einstieg in eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, sondern einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus. Ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung begrüßt. Gefreut habe ich mich darüber, dass DIE LINKE dabei bleibt, dass sie nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Der Bereich Bürgerrechte und Demokratie war bereits im Vorfeld aus meiner Sicht sehr zufriedenstellend.

Richtig geärgert habe ich mich über die erneute Verschiebung und Beendigung der Satzungsdebatte. Und ja, ich bin immer noch sauer. Natürlich war am Samstag kein Platz für eine Satzungsdebatte, da sollte und musste das Wahlprogramm beschlossen werden. Das aber der Freitag nicht genutzt wurde um wenigstens mit der Satzungsdebatte anzufangen ist dann schon richtig ärgerlich. Ich habe nichts gegen einen Parteitagstanz, im Gegenteil. Wenn aber dieser Parteitagstanz am Ende dazu führt, dass erneut wichtige Fragen im Hinblick auf die Satzung nicht behandelt werden können, dann zeugt das in meinen Augen von wenig Respekt für die Arbeit die hier von vorwiegend ehrenamtlichen Genossen/innen geleistet wurde. Die Satzungskommission wurde im September 2008 (!!!) vom Bundesausschuss gewählt, sie hat 12 mal getagt und nach jeder Sitzung eine Sofortinformation verfasst, ihre letzte Sitzung war im Mai 2011. Bereits in Erfurt lagen die Anträge zur Satzung vor. Der Parteivorstand hatte sich ein Teil der Vorschläge der Satzungskommission zu eigen gemacht. Dieser Parteitag in Erfurt ist mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her und es wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Schon hier ist die Frage, ob er die alten Parteivorstandssatzungsanträge geerbt hat oder ob er sie wieder neu entscheiden kann. Was passiert nun mit dem nächsten Parteitag? Muss der Parteivorstand wieder neu entscheiden, ob er die Vorschläge der Satzungskommission einreicht? Nach dem Parteitag in Erfurt wurden Debatten geführt, ob ein Extra-Satzungsparteitag einberufen werden soll. Auch ich war am Ende dagegen, weil mir ein dreitägiger Parteitag sinnvoller erschien um Wahlprogramm und Satzung zu behandeln. Ich dachte, das ist zeitlich hinzubekommen. War es wohl aber nicht, ein Parteitagstanz war wichtiger. Die tatsächlich am Sonntag noch beschlossenen Satzungsänderungen werden sicherlich bald nachlesbar sein, insofern muss ich sie hier nicht aufzählen. Einige wichtige Satzungsfragen sind offen geblieben, aber irgendwer wird sicherlich irgendwann auch noch dazu eine Entscheidung fällen. Es sei denn es ist wieder Tanzabend.

 

Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor.  Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattien und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben. 

Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.

Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.

Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream ;-) aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.

Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.

Anträge zum Wahlprogrammparteitag eingereicht

Der  Wahlprogrammparteitag meiner Partei rückt näher.

Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Partei habe ich ein paar Anträge zum Wahlprogramm gestellt. Mein Vorstandskollege Dominic Heilig hat darauf bereits hingewiesen.

Wer sich die Anträge ansieht wird schnell merken, dass es sich im wesentlichen um drei Komplexe handelt:

  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten sondern auch die Forderung nach einem  Verbot der Rüstungsproduktion
  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot der Anschaffung von Kampfdrohnen sondern auch die Forderung nach dem Verbot einer Beteiligung am Betrieb derselben
  • die Streichung des Hinweises, dass erst durch NSU die Erkenntnis vorhanden ist, dass Geheimdienste nicht die Demokratie schützen

Aus meiner Sicht tragen alle Anträge zur Schärfung des Profils der LINKEN bei, andernfalls hätte ich sie ja auch nicht gestellt ;-) .  Ich bin davon überzeugt, dass

  • Nur ein Verbot von Rüstungsproduktionen ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung von Rüstungsexporten ist.
  • Nicht nur der Erwerb von Kampfdrohnen die Demokratie gefährdet, sondern auch ihr Einsatz.
  • Die Skandale seit der Gründung der Geheimdienste ausreichen ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Das letzte Wort haben nun die Delegierten.

 

Mindestsicherung im Wahlprogramm und ein Debattenbeitrag dazu

Über einen Twitter-Eintrag des Neuen Deutschland stieß ich auf den Artikel von Ralf Krämer  zum Wahlprogrammentwurf. Dort wiederum sprang mir der Punkt 2 ins Auge. Dort heißt es: „Die im Entwurf Seite 17 formulierte Forderung für eine Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit in Höhe von mindestens 1050 Euro monatlich ist nicht zielführend und ungerecht, ihre Umsetzung würde die lohndrückende Kombilohnwirkung des Arbeitslosengeldes II stark erweitern und wäre enorm teuer. Die Forderung ist unrealistisch, nützt niemandem und schadet der LINKEN.“ Gleichzeitig wird auf einen konkreten Änderungsantrag verwiesen. Und der hat es dann in sich. Er hat es so in sich, dass mir ein wenig die Spucke wegblieb.

 „Es gibt keine von der persönlichen Bedarfslage unabhängige pauschale Einkommenshöhe, die individuelle Armut verhindert. Solche Pauschalisierungen führen zudem zu gravierenden Ungerechtigkeiten.“  Mit einem Satz stellt Ralf Krämer damit eine Grundposition der LINKEN in Frage, nämlich das es eines soziokulturelles Existenzminimum für alle Menschen bedarf. Ein soziokulturelles Existenzminimum welches nicht nur zum Überleben (Essen, Trinken, Schlafen) sondern auch zum Leben und damit der Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen Leben ermöglicht.  Denn wenn es „keine von der persönliche Bedarfslage unabhängige pauschale Einkommenshöhe, die individuelle Armut verhindert“ gibt, dann kann ja ruhig die Verwaltung oder der Staat festlegen, was jeder persönlichen Bedarfslage“  angemessen ist um individuelle Armut zu verhindern. Dann bekommt halt der/die in der Großstadt mehr Geld als der/die auf dem Dorf, Asylsuchende und Geflüchtete weniger als Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und am besten alle gleich Warengutscheine.

Nein. Soziokulturelles Existenzminimum meint eben gerade, dass es einen Betrag gibt, der „unabhängig von der persönlichen Bedarfslage“ jeder und jedem  zusteht, weil es das Minimum dessen ist, was zur Teilhabe an der Gesellschaft benötigt wird.

Doch Ralf Krämer argumentier weiter:1050 Euro sind sicherlich nicht viel Geld zum Leben, aber dennoch müssen solche Forderungen vor dem Hintergrund der sozialen Realitäten und Einkommensverhältnisse von Millionen Beschäftigten betrachtet werden. Eine solche Forderung erscheint den allermeisten Menschen als überzogen und ungerecht gegenüber denjenigen, die bei oft ebenfalls niedrigen Einkommen erwerbsarbeiten und Steuern zahlen müssen.“  Eine astreine neoliberale Argumentation! Die sozialen Realitäten sind eben nicht nur niedrige Einkommen (deshalb im übrigen die Forderung zum Mindestlohn), sondern die Realitäten sind eben auch Einkommen in Millionen und Milliardenhöhe und gerade eine immer wieder kritisierte ungerechte Steuerpolitik. Doch statt dies zu thematisieren werden hier Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausgespielt. Solidarität sieht anders aus.

Und zum Schluss schreibt Ralf Krämer: „Jedem einigermaßen realistisch denkenden Menschen ist klar, dass eine Mindestsicherung in dieser Höhe nicht kommen wird.“  Wenn das so ist, dann kann ich Ralf Krämer nur zurufen: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Parteivorstandssitzung Nr. 7

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.

Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das  es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.

Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-) .

Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf  das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret.  Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.

Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.

Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

Mietenpolitische Konferenz der LINKEN

Der Bundestag hat, ich habe hier schon kurz darauf verwiesen, am Donnerstag das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz –hierauf habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung bereits verwiesen- welches die Rechte der Mieterinnen und Mieter massiv verschlechtert. Die Korrekturen nach der 1. Lesung können an dieser Einschätzung nichts ändern.

DIE LINKE hat heute in Göttingen ihre Mietenpolitische Konferenz durchgeführt.  Schon bevor es in verschiedene Arbeitsgruppen ging war eines klar: Für DIE LINKE ist Wohnen ein Grundrecht. Wohnen darf keine Ware sein, die Stadt gehört allen. Deshalb muss Wohnen auch als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden und wendet sich DIE LINKE gegen die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Diese Kernbotschaften unterstrich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu Beginn der Konferenz noch einmal sehr deutlich.

Die Genossen/innen aus Niedersachsen informierten u.a. darüber, dass sie schon vor längerer Zeit bei Leerstand von mehr als 3 Monaten eine Steuer auf Leerstand im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes gefordert haben.

Die Teilnehmer/innen der Konferenz hörten zunächst je drei Einführungsreferate mit anschließendem Kommentar. So wurde zum Beispiel von einer Genossin der KPÖ aus Graz informiert, wie dort das Problem steigender Mieten angegangen wurde. Lukas Siebenkötten vom Mieterbund machte besonders stark, dass eine sozialer Wohnungsbau vor allem im Niedrigpreissegment nötig sei und mindestens in dem Umfang Sozialwohnungen gebaut werden müssen, wie diese aus den Förderungen herausfallen. Er schlug eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten im Zivilrecht vor, diese solle nach seiner Auffassung nicht mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Allerdings sei auch eine Neudefinition nötig, was unter Vergleichsmiete zu verstehen sei. Aus seiner Sicht seien mindestens die Bestandsmieten der letzten 10 Jahre dabei zu berücksichtigen.  Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, verwies darauf, dass DIE LINKE derzeit bei Neuvermietung eine Mietsteigerung maximal in Höhe des Inflationsausgleiches fordert, soweit keine Wohwertverbesserung stattgefunden hat.  Maik Nagler verwies darauf, dass ohne Einschränkung von Eigentumsrechten ein soziales Mietrecht nicht möglich sein wird und Mietobergrenzen Spekulation mit Wohnraum unattraktiv machen würde. Er forderte eine dauerhafte Bindung, soweit Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ida Schillen, Mitglied im Parteivorstand, forderte eine aktive Flächenpolitik und Kathrin Lompscher verwies darauf, das gutes Wohnen mehr bedeutet als eine bezahlbare Wohnung. Sie forderte die Kommunen handlungsfähig zu machen, damit sich diese für bezahlbaren Wohnraum auch einsetzen können.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden dann die Themen Mietobergrenzen/Mietbegrenzung, sozialer Wohnungsbau sowie lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen behandelt, im Plenum der Konferenz vorgestellt und diskutiert.

DIE LINKE findet, das Wohnen ein Grundrecht ist. Davon ausgehend sind in einer Verbindung von kurz- und langfristigen Vorschlägen konkrete Schritte für ein soziales Mietrecht zu entwickeln. Wichtig dabei ist immer,  Mieterinnen und Mieter zu mobilisieren, sich auch selbst für ein solches Mietrecht einzusetzen.  Wenn DIE LINKE für Mietobergrenzen eintritt und für untere und mittlere Einkommensgruppen eine Grenze von 30% des Haushaltsnettoeinkommens fordert, ist dies als Zielmarke oder Programmsatz zu verstehen. Soweit eine Mietobergrenze an die Vergleichsmiete gekoppelt werden soll, setzt dies eine Reform des Vergleichsmietensystems voraus. Sämtliche Bestandsmieten müssten in die Berechnung der Vergleichsmiete einbezogen werden.  Bei der Förderung von Wohnungsbau soll die Förderung an dauerhafte Bedingungen geknüpft werden. Ob diese dauerhafte Bedingung eine feste Mietobergrenze sein soll, war strittig.  Das systemfremde Instrument der Modernisierungsumlage soll schrittweise abgeschafft werden. Für die Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine Beschränkung im Zivilrecht vorzunehmen. Als nicht ausreichend zum Schutz der Mieterinnen und Mieter wurde hier die Forderung angesehen, den Neuvermietungszuschlag auf 10% oberhalb der Vergleichsmiete festzulegen.

Im Hinblick auf den Wohnungsbau will DIE LINKE keine pauschale Förderung mehr sondern eine zielgerichtete Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Perspektivisch soll es keine Finanzierung mehr über den Kapitalmarkt geben, sondern über eine spezielles Finanzierungskonstrukt, angelehnt an revolvierende Fonds. Dabei müsse aber sozialer Wohnungsbau und Stadtplanung zusammengedacht werden. Die Anfang der 90iger Jahre abgeschaffte Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ist wiederherzustellen. Für den sozialen Wohnungsbau sind Mindeststandards festzulegen, zum Beispiel die Barrierefreiheit.  Es ist eine öffentliche Flächenpolitik zu betreiben. Rekommunalisierung  ist notwendig. Die Bindung  hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Wohnraum muss dauerhaft sein, soweit mit öffentlichen Mitteln sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Dies soll verhindern, dass wenn die Förderung ausläuft der Wohnraum quasi Zweckentfremdet wird.

Um eine lebenswerte und zukunftsfähige Kommune zu bekommen, müssen selbige in die Lage versetzt werden, überhaupt agieren zu können. Kommunen müssen also Handlungsfähig sein, was bedeutet, dass auch die Steuereinnahmen besser an die Kommunen verteilt werden müssen. Dann gibt es auch die Möglichkeit die kommunalen Bauträger zu stärken.  Eine lebenswerte Kommune setzt eine Limitierung der innerstädtischen Nachbebauung und eine Verhinderung von Flächenversiegelungen voraus.  Leerstände sollen zu einem Vorkaufsrecht für Kommunen führen, Zwischennutzungen sollen ermöglicht werden. Für die Mitgestaltung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Kommune sind neue Planungsverfahren auszuprobieren, die eine tatsächliche Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen.  Gleichzeitig ist aber auch nötig, dass das Recht auf Wohnen und die Einhaltung bestimmter Standards (zum Beispiel Barrierefreiheit) einklagbar sind.

Die Konferenz hat gezeigt, dass kulturvoller Meinungsaustausch zu Inhalten möglich ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es viele gute Ideen und Vorschläge gibt, die DIE LINKE bereits entwickelt hat. Sicherlich muss an der einen oder anderen Stelle noch weitergedacht und präzisiert werden.

Von der LINKEN wünsche ich mir –und werde es auch selbst so handhaben- das die Frage gerechter Löhne und Einkommen im Zusammenhang mit dem Thema steigende Mieten angesprochen wird. Das die Mieten unverhältnismäßig steigen, weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommen ist richtig. Richtig ist aber auch, das die Einkommen und Löhne für die meisten Menschen nicht gerecht sind und auch deshalb der prozentuale Anteil der Mietkosten am Haushaltseinkommen steigt. Beides ist nicht hinzunehmen und muss verändert werden.

Eine der wichtigsten Forderungen für mich -neben den bereits benannten- ist, dass schnellstmöglich die unsägliche Sicherungsanordnung mit der Möglichkeit der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz (§ 940a ZPO) wieder verschwindet. Im Mietrechtsänderungsgesetz wurde nämlich mit dieser Regelung eingeführt, dass der Vermieter sobald er Räumungsklage erhebt die Hinterlegung eines Geldbetrages verlangen kann. Wird dieser Geldbetrag nicht hinterlegt kann der Vermieter die Räumung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, also ohne normales gerichtliches Verfahren betreiben. Ein Stück aus dem Tollhaus.

Parteivorstandssitzung Nr. 5

Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein.

In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen.

Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Kriterien für Kandidierende. Diese sollen u.a. das Programm vertreten, die eigene politische Biografie offenlegen, ihre Mitarbeiter/innen existenzsichernd bezahlen,  Parteitagsbeschlüsse beachten, regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte vollständig transparent machen und einen Mandatsträgerbeitrag von 1250 EUR leisten.

Ein Positionspapier “Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezhalbare Strompreise für alle!” wurde ebenso beschlossen, wie die Unterstützung und der Aufruf zu den diversen Ehrungen für Karl und Rosa im Januar.

Mit den Genossen/innen aus Brandenburg debattierten wird über die Ergebnisse, Lerneffekte und weiteren Vorhaben. Da wir LINKEN in Brandenburg den Justizminister stellen will ich hier auf den durchaus vorzeigbaren Entwurf des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes verweisen. Dieser wird sicherlich zu manchen populistischen Aufwallungen und Kritiken bei den Konservativen führen, die entschlossen zürückgewiesen werden müssen. Wenn ich genügend Zeit finde, setze ich mich damit aber auch noch mal in Ruhe auseinander, weil ein wenig solidarische Kritik von links kann das Gesetz durchaus auch vertragen.

Den Sonntagnachmittag widmeten wir dann den verschiedenen Vorlagen. So haben wir beschlossen, wieviel Geld die Zusammenschlüsse für ihre externen Publikationen im Detail zur Verfügung haben. Und wir haben beschlossen im Hinblick auf den geplanten Naziaufmarsch am 12. oder 19. Januar in Magdeburg die beiden existierenden Bündnisse (Magdeburg Nazifrei sowie Meile der Demokratie) zu unterstützen.

 

Was macht eigentlich das Mietrechtsänderungsgesetz

Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt.  Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen.

Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das Gesetz zu protestieren. Dabei muss aber nicht bei der Kritik stehen geblieben werden. Es wäre auch möglich, fehlende Dinge einzufordern. Wer Lust hat, kann auch einfach dieses Flugblatt herunterladen und verteilen. Und wem das zu parteilastig sein sollte, der kann ja auch einfach mit dem Bundesjustizministerium telefonieren, ihm eine Mail schicken oder ein Fax oder einen Brief.

Warum das Grundgesetz

… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier  noch mal ein wenig länger ausgeführt.