Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’

Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns “geliked” haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso wie für mein Geschreibsel hier im Blog bin ich -hätte ich einen Arbeitgeber- natürlich ggf. auch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Äußerungen sind unzweifelhaft “öffentliche Äußerungen”. Nun habe ich aber auch noch einen privaten Facebook-Account. Dort entscheide ich durch die Annahme bzw. Ablehnung sog. Freundschaftsanfragen selbst, wen ich meine Sachen mitlesen lasse und wen nicht. Ich habe mich bewusst dafür entschieden dort nur von mir ausgewählte Leute, meine “Freunde”, mitlesen und mitdiskutieren zu lassen. Ich schließe also bewusst andere Menschen von der Kommunikation mit mir an dieser Stelle aus. Es kommt immer mal wieder vor, das ich bewusst nicht über Twitter oder über die offizielle Facebook-Seite kommuniziere, sondern allein über den privaten Facebookaccount. Es wäre nun ja widersinnig, wenn ich -hätte ich einen Arbeitgeber- für eine Äußerung in diesem bewusst ausgewählten Rahmen zur Verantwortung gezogen werde, weil mein Arbeitgeber von einer solchen Äußerung Kenntnis erlangt. Wer das für angemessen und richtig hält, der hat in meinen Augen kein Verhältnis zur Privatsphäre. Ich weiß, das solche Vergleiche immer hinken, aber wenn ich etwas auf meinem privaten Facebookaccount über meinen Arbeitgeber schreiben würde, dann wäre das so als würde ich auf einer Betriebsfeier den Leuten mit denen ich am Tisch sitze etwas über meinen Arbeitgeber erzählen. Da würde wohl hoffentlich auch jede/r sagen, das hier arbeitsrechtliche Maßnahmen unzulässig sind.

Auf Grund der beschriebenen unklaren Situation wollte ich nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation sieht und ob es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Spiegel Online berichtet heute ausführlich und völlig korrekt über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zu “Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken”. Wie mittlerweile fast üblich antwortet die Bundesregierung so gut wie gar nicht. Weder im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, noch über die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken während eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Bundesregierung verweist vielmehr in der Antwort auf Frage 13 darauf, dass es keine klaren Regelungen gibt. Die Gerichte entscheiden mal so und mal so, alles hängt vom Einzelfall ab. Na das gibt aber Rechtssicherheit für alle Seiten, fällt mir da nur noch zynisch ein.

Dem Problem könnte schnell abgeholfen werden. Die Bundesregierung kann Rechtssicherheit schaffen, wenn sie will. Ich finde -Spiegel online zitiert mich insoweit völlig korrekt- es sind klare gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Privatheit der Kommunikation klar definieren und damit der Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken einen Riegel vorschieben. Eine Kündigung auf Grund einer Äußerung in einem sozialen Netzwerk, die ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin als privat versteht, von der der Arbeitgeber aber Kenntnis erlangt, muss geseztlich ausgeschlossen werden. Was in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Facebook als private Äußerung gekennzeichnet ist (hier lesbar nur für “Freunde”) muss arbeitsrechtlich irrelevant sein! Die Bundesregierung ist gefordert hier einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung,

… aber gesetzlich festschreiben wollen wir das nicht. So kann ganz kurz die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Abmahnwelle im Hinblick auf das Streamingportoal redtube.com. Über die Hintergründe der Kleinen Anfrage habe ich hier bereits ausführlich geschrieben.

Die Antwort der Bundesregierung, über die hier Spiegel-Online bereits berichtet hat, ist ernüchternd. Es ist natürlich zunächst sehr erfreulich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 1 klarstellt, dass sie “das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung” hält. Doch dann bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen. Sie will nämlich keine gesetzliche Klarstellung vornehmen, sondern verweist für die Frage, ob Streaming eine Vervielfältigung darstellt, auf den Europäischen Gerichtshof. Nun muss sich aber der Gesetzgeber bei der Schaffung des UrhG etwas gedacht haben. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, es handelt sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, dann kann sie doch gesetzgeberisch Klarheit schaffen. Doch die Antworten auf die Fragen 2 und 7 machen deutlich, die Klarstellung das Streaming keine Vervielfältigung ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Für Urheber/innen ebenso wie für Nutzer/innen bleibt damit Unsicherheit. Die Bundesregierung sieht zwar keine Urheberrechtsverletzung, aber vor Gericht und auf hoher See… .

Eine Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken will die Bundesregierung erst im Jahr 2015 vornehmen und um die Beantwortung der Frage nach Schlussfolgerungen der rechtlich fragwürdigen Beschaffung von IP-Adressen drückt sich die Bundesregierung ganz. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse zur IP-Beschaffung vor, meint die Bundesregierung. Das wiederum hat auch niemand erwartet. Allerdings wurde über die Beschaffung der IP-Adressen vor und nach Fragestellung viel berichtet. Es wäre ja nun denkbar gewesen ungefähr so zu antworten: “Sollte sich herausstellen das, … wird die Bundesregierung folgende gesetzliche Maßnahmen vorschlagen.” Doch wo kein Wille, da ist auch kein Weg.

Schließlich drückt sich die Bundesregierung auch noch an einem anderen Punkt um eine klare Antwort herum. Die Frage nach einer zwingend vorgeschriebenen Einzelfallprüfung bei Auskunfterteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten wird von ihr de facto nicht beantwortet. Sie verweist auf § 23 FamG, welcher aber einen verfahrensleitenden Antrag beschreibt, nicht die Prüfung durch das Gericht.  Wenn die Bundesregierung antwortet, “Das Verfahren wird von einem unabhängigen Gericht geführt, das das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen hat.” dann ist das ein Leersatz. Dieser Leersatz beantwortet die gestellte Frage nämlich nicht. Die Bundesregierung hätte hier einfach antworten können, dass gesetzlich klar gestellt wird, dass bei Abmahnungen die Voraussetzungen in jedem Einzelfall vom Gericht konkret nachgeprüft werden.

Die Bürgerinnen wissen nun also, die Bundesregierung hält Streaming nicht für eine Urheberrechtsverletzung, eine gesetzliche Klarstellung will sie aber nicht vornehmen. Vielleicht kommt ja der eine oder die andere zu Unrecht wegen Streaming Abgemahnte mit dieser Auskunft weiter. Ich befürchte allerdings, das dies nicht der Fall sein wird.

Verspätet oder nie?

Bis heute morgen war ich der festen Überzeugung, dass der Ausschuss Internet und Digtiale Agenda des Bundestages heute eingerichtet wird. So jedenfalls hatte ich diverse Tweets und die mediale Berichterstattung verstanden.

Doch Überraschung: bei der heutigen Einsetzung der Ausschüsse fehlte der Ausschuss Internet und Digitale Agenda. Warum und weshalb ist nicht klar, es gibt nur Gerüchte.

Praktisch bedeutet dies, dass wenn im Januar die Sitzungswochen beginnen alles möglich in allen möglichen Ausschüssen behandelt wird, der Ausschuss Internet und Digitale Agenda aber außen vor bleibt. Dies mag gewollt sein oder nicht, es nährt jedenfalls die Spekulation, dass der Ausschuss ein Alib-Gremium sein wird. Und es nährt natürlich auch Spekulationen, dass möglicherweise der Ausschuss doch nicht kommt.

Netzpolitik, so haben wir LINKEN immer wieder betont, ist Gesellschaftspolitik. Das spiegelt sich wohl auch in der Verteilung der Zuständigkeiten für netzpolitische Belange in den einzelnen Ministerien wieder. Zwischen vier und fünf Ministerien werden sich zwingend mit netzpolitischen Themen beschäftigen müssen. Sollen Netzpolitiker/innen kein Ausschusshopping betreiben, muss der Ausschuss zwingend die Zuständigkeit für alle netzpolitischen Themen bekommen. Dann müssen halt die Ministerien nacheinander in den Ausschussitzungen ihre Vorstellungen vortragen.

Aus meiner Sicht ist völlig klar: geht es um zum Beispiel um Themen wie Breitbandausbau, Störerhaftung, Arbeitnehmerschutz in sozialen Netzwerken, Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Urheberrecht und Anonymität im Netz muss der Ausschuss Internet und Digitale Agenda federführend sein.

Der Souverän für die Verhandlung von Anträgen und Gesetzesentwürfen ist das Parlament. Dieses entscheidet, was federführend in welchem Ausschuss behandelt werden muss. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welcher Ausschuss der federführende Ausschuss ist, denn nach § 63 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet der federführende Ausschuss dem Bundestag. Wer also netzpolitische Themen ernst nimmt, kommt nicht umhin genau diese Themen federführend im Ausschuss Internet und digitale Agenda zu behandeln. Es wird also auf die Parlamentarier/innen ankommen, was aus dem Ausschuss gemacht wird. Es obliegt ihnen festzulegen, was wo federführend zu bearbeiten ist.

Ich kann nur hoffen, dass die Parlamentarier/innen sich dieser Verantwortung bewusst sind und möglichst wenig auf den  § 62 Abs. 1 S. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages zurückgegriffen werden muss, nachdem die Ausschüsse sich mit “anderen Fragen” aus ihrem Geschäftsbereich befassen können. Dieses sog. Selbstbefassungsrecht erlaubt den Ausschüssen, auch ohne überwiesene Vorlage sich “mit allen Fragen aus in ihrem Geschäftsbereich zu befassen und vor allem an der Kontrolle der mit ihrem Zuständigkeitsbereich korrespondierenden Bundesministeriums mitzuwirken”(Roll, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, § 62, Rdn. 1).

Der Ausschuss Internet und Digitale Agenda muss schnellstmöglich kommen und zwar mit ordentlichen Kompetenzen! Andernfalls müssen sich die Parlamentarier/innen den Vorwurf machen lassen, ein Alibi-Gremium geschaffen zu haben.

Maasvolle Rechtspolitik?

Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht.

Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus.

Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Hinweis auf Twitter, dass solche Hinweise gern entgegengenommen werden lief fast ins Leere, auf Facebook gab es ebenfalls nur einige wenige Hinweise.

Abgeordnetenwatch verwies auf diese Position, nach der Heiko Maas persönlich erklärte, er hätte kein Problem damit sog. Killerspiele zu verbieten, gleichzeitig aber auch einforderte die Medienkompetenz zu stärken. Auf Facebook wurde ich auf eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung verwiesen, die diese nicht in Frage stellt, aber Begrenzungen fordert. Also gibt es Positionen zu Netzpolitik. Was aber ist mit Positionen zur “klassischen” Rechtspolitik?

Den Hinweis auf fefes blog lasse ich mal unkommentiert, möge jede/r sich selbst ein Urteil bilden.  Auf abgeordnetenwatch.de wurde ich fündig. Auf eine Frage nach weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität antwortete der potentielle Justizminister mit dem Regierungsprogramm der SPD. Dort ist u.a. folgendes zu lesen: “Unser Grundsatz lautet: `Im Zweifel für die Grundrechte.` Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. (…) Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des “Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter” (JIT) und von Projekten wie “Chance e.V.”, “2. Chance” und anderen. Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeitsgruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben. Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab.

An der Formulierung “Im Zweifel für die Grundrechte” wird sich der potentielle Justizminister dann messen lassen müssen. Was unter “weiter auszudehnen als unbedingt erforderlich” werden wir wohl trefflich streiten. Das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten wird nicht grundsätzlich abgelehnt (da waren sie wieder meine Probleme mit der sozialdemokratischen Rechtspolitik :-( ). Aber der letzte Absatz u.a. zum Thema Jugendkriminalität und Sicherungsverwahrung ist -wird berücksichtigt, dass es sich um sozialdemokratische Rechtspolitik handelt- gar nicht so schlecht, sieht frau einmal von der Fussfesselformulierung ab. Es wird also interessant sein, wie sich der vorgetragene Ansatz mit dem Vorhaben im Koalitionsvertrag: “Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.” verträgt. Auch die Forderung hinsichtlich der Ablehnung der “Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus” lässt eine interessante Auseinandersetzung mit der im Koalitonsvertrag geforderten Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung erwarten.  Ich kann hier nur hoffen, der potentielle Bundesjustizminister hat zu diesem Thema diesen Offenen Brief zur Kenntnis genommen, dem nichts hinzuzufügen ist.

Um mich weiter zu informieren habe ich einige Forderungen aus dem Koalitionsvertrag genommen und sie kombiniert mit dem Namen des potentiellen Justizministers in eine Suchmaschine eingegeben. Sollte mir bei der nachfolgenden Aufzählung etwas entgangen sein, bin ich für Hinweise dankbar.

Im Hinblick auf das Thema mehr direkte Demokratie -welches im Koalitionsvertrag fehlt- und die Themen Lobbyistenregister sowie Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korrupition gibt es immerhin einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der maßgeblich von Heiko Maas initiert wurde. Ja, es ist nur ein Vorstandsbeschluss, aber auch an dem kann der potentielle Justizminister ja gemessen werden. Und in dem Beschluss finden sich sogar Positionen zum Wahlrecht :-) . Das wird ein Spaß :-) .

Nichts gefunden habe ich zu den interessanten Themen Fahrverbot als Hauptstrafe, “Beinahetreffer” bei Massengentests sowie den nicht im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen Kirchenstaatsleistungen und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.

 

 

Die Vorratsdatenspeicherung und das Gutachten für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag der vermutlichen Großen Koalition. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 gab es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Frage, ob die EU-Richtlinie Vorrang hat nicht behandelt, weil es nach seiner Meinung darauf nicht ankam. Denn, so das Bundesverfassungsgericht -bedauerlicherweise- eine “sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar”.  Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesverfassungsgericht damals entsprechend des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gefordert, “dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.”

Schon das Bundesverfassungsgericht hat also die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht für verfassungswidrig angesehen, sondern lediglich die konkrete Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es ist hier nicht der Platz um auszuführen, dass nach meiner Auffassung die Anwendung des  Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zu einem Ergebnis führen kann: Eine anlasslose, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten egal für welchen Zeitraum ist unverhältnismäßig. Sie stellt ein Eingriff Grundrechte dar. Deshalb sollte die Vorratsdatenspeicherung komplett untersagt werden. Ob nun ein Tag, eine Woche, ein Monat oder ein Jahr – Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Generalverdacht und ist an sich unverhältnismäßig.

Die vom Bundesverfassungsgericht zitierte EU-Richtlinie nun war und ist umstritten. Deshalb wird der Europäische Gerichtshof über ihre Zulässigkeit entscheiden. Medial wird nun berichtet, dass der zuständige Generalanwalt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig hält.

Ein Blick in die Schlussanträge des Generalanwalts, medial häufig als Gutachten bezeichnet, die heute veröffentlicht wurden macht schlauer. Und das Gutachten ernüchtert. Das was medial berichtet wird, deckt sich leider nicht mit den Ausführungen im Gutachten :-( .

Das Gutachten beginnt mit einer ziemlich interessanten Zusammenfassung der Entstehung der Richtlinie 2006/24, also der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die für die Bewertung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Zunächst (S. 11/12) wird auf die Richtlinie 2002/58 verwiesen, mit der “das mit der Richtlinie 95/46 eingeführte Schutzsystem für personenbezogene Daten durch spezielle Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation” ergänzt wird. In ihr enthalten seien Vorschriften, mit denen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich “verpflichtet werden, die Vertraulichkeit nicht nur der Nachrichten, sondern auch der Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste sicherzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehen ist, dass die Mitgliedsstaaten “Rechtsvorschriften erlassen können, die die Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2002/58, u. a. in Bezug auf die Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 5) und die Löschung der Verkehrsdaten (Art. 6), beschränken. Genauer heißt es dort, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck u. a. durch Rechtsvorschriften vorsehen können, dass Daten aus den aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden, wobei die Grundrechte beachtet werden müssen.” Bevor ich an dieser Stelle weitermache, will ich explizit darauf hinweisen, dass auch der Generalanwalt von “können” spricht, nicht von “müssen”. Doch bevor sich zu früh gefreut wird, sollte das Gutachten weiter gelesen werden. Dort heißt es (S. 12): “In Wirklichkeit nimmt die Richtlinie 2006/24 eine tief greifende Änderung des Rechts vor, das auf Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation gemäß den Richtlinien (…) und 2002/58 anwendbar ist, indem sie vorsieht, dass die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten einführen, die sich in den Rahmen der in (…) Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vorgesehenen Grenzen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten einfügt.” Wenig später (S.13) gibt es ein Lehrstück in Politik um die Ecke gemacht, denn es wird im Hinblick auf die Richtlinie 2006/24 wie folgt formuliert: “Mit der Richtlinie 2006/24 sollen nämlich in erster Linie die nationalen Regelungen harmonisiert werden, durch die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes bereits Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung der Verkehrs- und Standortdaten auferlegt werden, die sie festlegt, um sicherzustellen, dass diese Daten `zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden`, zur Verfügung stehen. Damit harmonisiert die Richtlinie 2006/24 also teilweise die Regelungen, die einige Mitgliedstaaten auf der Grundlage der durch Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 gebotenen Möglichkeit erlassen haben.”  Wenn ich das nun richtig verstanden habe, dann sagt der Generalanwalt hier in Kürze folgendes: Aufgrund der Regelung in Richtlinie 2002/58 gab es die Möglichkeit (nicht die Pflicht) in den Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Nachdem einige Mitgliedsstaaten davon Gebrauch gemacht haben kommt die Richtlinie 2006/24 und fordert eine Harmonisierung, also eine Pflicht der anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hier zeigt sich wieder, wie über Bande gespielt wird. Nationale Regierungen machen Unsinn und wenn auffällt das sie Unsinn machen wird mit dem Finger auf die EU gezeigt, die -auf Druck nationaler Regierungen- dann eine Regelung getroffen hat die den Unsinn perpetuiert. Die angeblich notwendige Harmonisierung wird mit der Notwendigkeit eines funktionierenden “Binnenmarkt” begründet.

Nach der historischen Herleitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es im Weiteren um den durch diese stattfindenen Grundrechtseingriff. Und da wird es dann nicht wirklich schön. So wird (S. 16) formuliert: “Zunächst darf zwar nicht vernachlässigt werden, dass das diffuse Gefühl des Überwachtwerdens, das die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 erzeugen kann, geeignet ist, entscheidenden Einfluss auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit durch die Unionsbürger auszuüben, und dass folglich auch ein Eingriff in das durch Art. 11 der Charta garantierte Recht vorliegt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass – abgesehen davon, dass der Gerichtshof nicht über genügend Informationen verfügt, um sich hierzu äußern zu können – dieser Effekt nur eine Nebenfolge eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen würde, …. “. Aha. Die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat ist ein “diffuses Gefühl des Überwachtwerdens” und nur eine “Nebenfolge eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens”. Gut zu wissen :-( . Dennoch -frau freut sich ja über wenig- wird (S. 17) zunächst festgestellt, dass die Speicherung von Daten auf Vorrat “auf den ersten Blick als ein Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” darstellt. Da aber eine Vereinbarkeit mit dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten zunächst bejaht wird, macht das Gutachen der Generalanwaltschaft (S. 18) den Hinweis auf, dass eine Unvereinbarkeit mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens bestehen könnte um einen solchen Eingriff dann (S. 19 ) zu bejahen. Konkret (S. 20) heißt es: “Gleichwohl stellen die Erhebung und vor allem die Vorratsspeicherung vielfältiger, im Rahmen des größten Teils der laufenden elektronischen Kommunikation der Unionsbürger erzeugter oder verarbeiteter Daten in gigantischen Datenbanken selbst dann einen qualifizierten Eingriff in das Privatleben dieser Bürger dar, wenn sie nur die Voraussetzungen dafür schaffen würden, dass ihre sowohl persönlichen als auch beruflichen Tätigkeiten nachträglich kontrolliert werden können. (…) Insoweit ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Daten nicht um personenbezogene Daten im klassischen Wortsinne handelt, die sich auf punktuelle Informationen über die Identität der Personen beziehen, sondern um sozusagen qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen”.  Dieser Einschätzung ist, weil sie richtig ist, eigentlich nichts hinzuzufügen. Nun könnte eigentlich erwartet werden, dass klar mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentierend der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt wird. Dies ist aber leider nicht so :-( . Zwar wird zunächst (S. 27) noch formuliert, dass festzustellen ist, “dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Intensität der Intervention im Bereich der Grundrechtsregelung, die der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt, der den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 aufgebürdet wird, und dem in der Notwendigkeit einer Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts bestehenden Ziel vorliegt, (…). Doch dann (S. 28) folgt eine interessante Wendung:  “Letztlich lautet die Frage, ob die Probleme mit der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, die ein Unionsrechtsakt in Anbetracht des mit ihm verfolgten überwiegenden Ziels aufwirft, durch die Berücksichtigung eines im `Hintergrund` stehenden Ziels behoben werden können.” Kurz zusammengefasst heißt das nichts anderes als: Weil die Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf das Ziel Binnenmarkt wohl nicht verhältnismäßig wäre, nehmen wir das Nebenprodukt Strafverfolgung und messen sie mal daran. Und so wird dann  (S. 33/34) die Vorratsdatenspeicherung -bedauerlicherweise- nicht im Grundsatz in Frage gestellt, sondern lediglich formuliert: “Somit war es – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Sache des Unionsgesetzgebers, die Grundprinzipien zu definieren, die für die Festlegung der Mindestgarantien zur Beschränkung des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung gelten sollten; von ihnen können Folgende angeführt werden. In Anbetracht der Stärke des Eingriffs oblag es ihm, die Straftatbestände, die den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten rechtfertigen können, mit einem über die Angabe `schwere Straftaten` hinausgehenden Maß an Präzision zu beschreiben. Er hätte den Mitgliedstaaten für die Regelung der Zugangsberechtigung zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten dahin gehend Vorgaben dass der Zugang, wenn nicht allein auf Justizbehörden, dann zumindest auf unabhängige Stellen beschränkt wird, oder dass – wenn es keine Zugangsbeschränkung gibt – jeder Zugangsantrag der Kontrolle der Justizbehörden oder unabhängiger Stellen unterliegt, und eine Einzelfallprüfung von Zugangsanträgen vorschreiben müssen, um die Datenübermittlung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Ebenso konnte erwartet werden, dass er den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen Ausnahmen vom Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten oder auch verschärfte Zugangsbedingungen in Fällen vorzusehen, in denen ein solcher Zugang geeignet ist, von der Charta garantierte Grundrechte zu verletzen, wie etwa im Kontext der ärztlichen Schweigepflicht. Der Unionsgesetzgeber hätte den Grundsatz aufstellen müssen, dass Behörden, die Zugang zu den Daten erhalten, verpflichtet sind, diese zum einen zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, und zum anderen die Betroffenen über den erfolgten Zugang zu informieren, zumindest nachträglich, sobald jedes Risiko ausgeschlossen werden kann, dass diese Information die Wirksamkeit der die Auswertung der Daten rechtfertigenden Maßnahmen beeinträchtigen kann.” Soweit dann formuliert (S. 34) wird: “Im Ergebnis ist die gesamte Richtlinie 2006/24 unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.” liest sich das zunächst sehr schön. Allerdings wird erkennbar, dass eben nicht die Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich in Frage gestellt wird, sondern lediglich die Ausgestaltung der Richtlinie 2006/24. Dies bestätigt sich dann auf Seite 36: “Die Richtlinie 2006/24 verfolgt nämlich ein vollkommen legitimes Ziel, das darin besteht, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen, und ist unter Berücksichtigung der beschränkten Kontrolle, die der Gerichtshof insoweit ausüben kann, als zur Erreichung dieses Endziels geeignet und – vorbehaltlich der Garantien, mit denen sie versehen sein sollte – sogar erforderlich anzusehen.” Klar und deutlich wird hier gesagt, dass wegen der Verfolgung schwerer Straftaten die Vorratsdatenspeicherung geeignet und erforderlich ist, mithin wegen der Strafverfolgung ein Generalverdacht und damit der Eingriff in die Privatsphäre und damit Missachtung des Privatlebens  erlaubt ist. :-(   Das einzige Problem scheint nach dem Gutachten in der Speicherfrist gesehen zu werden. So heißt es (S. 39): “Da der Grundsatz, all diese persönliche Dokumentation für bestimmte Zeit auf Vorrat zu speichern, als rechtmäßig angesehen wird, bleibt zu fragen, ob es unvermeidlich – d. h. erforderlich – ist, dies dem Einzelnen für eine Dauer aufzuerlegen, die sich nicht nur auf die `gegenwärtige Zeit`, sondern auch auf die `vergangene Zeit` erstreckt. In diesem Sinne und im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Subjektivität lässt sich sagen, dass eine `nach Monaten bemessene` Speicherungsfrist personenbezogener Daten durchaus von einer `nach Jahren bemessenen`Frist zu unterscheiden ist. (…) Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist aus diesem Blickwinkel jeweils ein anderer, und die Erforderlichkeit jedes dieser Eingriffe muss gerechtfertigt werden können. (…) Direkter ausgedrückt – und ohne zu leugnen, dass es Straftaten gibt, die lange im Voraus vorbereitet werden – habe ich in den verschiedenen Stellungnahmen, in denen die Verhältnismäßigkeit von Art. 6 der Richtlinie 2006/24 verteidigt wird, keine hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegende Frist für die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb eines Rahmens von weniger als einem Jahr bleiben sollte. Mit anderen Worten – und mit aller bei dieser Dimension der Verhältnismäßigkeitskontrolle stets gebotenen Zurückhaltung – hat mich kein Argument von dem Erfordernis zu überzeugen vermocht, die Vorratsdatenspeicherung über ein Jahr hinaus zu verlängern.”

Am Ende muss leider festgestellt werden, dass die Überschriften der medialen Berichterstattung über das Gutachten des Oberanwalts vor dem EuGH nicht dem Gutachten selbst entsprechen. Das Gutachten sagt nämlich, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich ganz okay ist, es muss an der Richtlinie nur etwas  nachgebessert  und die Speicherfrist verkürzt werden.

Damit ist es dann doch kein guter Tag für die Bürgerrechte. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH das anders sieht und die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil als Unverhältnismäßig bewertet und damit generell für unzulässig erklärt.  Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzen. Eine Strafzahlung sollte dann ggf. in Kauf genommen werden. Denn Bürgerrechte sollte uns auch etwas wert sein.

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen. “Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .” Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. “Alle Menschen” sind halt “alle Menschen” und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: “Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.” Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im “Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen” unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die “digitale Lehrmittelfreiheit” zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass “gemeinsam mit den Ländern” der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: “Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.” Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem “bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht” vor? Die Formulierung “soweit möglich” im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: “Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.” Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des “Routerzwangs”  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur “Netzneutralität” hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: “Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.” hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: “Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.” Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass “Best-Effort-Internet” von einigen wenigen “Managed Services” durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: “Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.”  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort “Extremismus” gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: “Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.” Natürlich klingt “ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden” defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: “Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.” Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt “um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können”. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von “Extremismusprävention” die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: “Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: “… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.” Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. “Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.” Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: ” … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.” Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. “Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.” Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als “soziale Ausgleichsleistung” gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein “Nein” werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: “CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.” Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

 

LKW-Maut und Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten

Dazu habe ich hier  mal “fremd”gebloggt.

Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union

Gern wird der Begriff des Kampagnenjournalismus in den Mund genommen. Dann werden Journalisten/innen für -in den Augen des/der Sendenden- falsche oder verkürzte Botschaften verantwortlich gemacht. Meistens ist der Vorwurf gegenüber den Journalisten/innen unberechtigt.

Doch am heutigen Tag wurde gezeigt, es geht auch anders. Leider.  Natürlich nicht von allen Zeitungen, aber eben doch von einigen.  Spiegel Online meldete “Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab“.  Diese Aussage wurde von der Zeitung “Die Welt” übernommen.  “Die Zeit” und die Berliner Zeitung hingegen formulierten in meinen Augen korrekt, dass es sich um einen Etikettenschwindel bzw. lediglich eine Umbenennung handelt.

Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Weil es so schön ist, verweise ich mal auf die wikipedia. Ganz kurz zusammengefasst: Personenbezogene Daten werden gespeichert, obwohl sie nicht benötigt werden. Sie werden allein deshalb gespeichert, weil es möglich sein könnte, dass sie einmal benötigt werden könnten. Zugespitzter formuliert: Staatliche Stellen sammeln das Kommunikationsverhalten ihrer Bürger/innen ein, ohne das diese dazu einen konkreten Anlass gegeben haben. Die Vorratsdatenspeicherung, so hat es das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die deutschen Regelungen entschieden, verletzt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.  Mit der Mehrheit von CDU und SPD forderte der 16. Deutsche Bundestag (also nicht der im Jahr 2009 gewählte, sondern der davor) die Bundesregierung auf, “dem nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die  Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zuzustimmen”. Bei dem “Kompromiss” handelt es sich um die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung.

Das bei der Union lediglich eine Umbenennung stattgefunden hat ist eigentlich offensichtlich. Und ich frage mich schon, wieso Spiegel Online und Die Welt nicht erkannt haben wollen, dass hier kein Abrücken von der Vorratsdatenapeicherung bei der Union stattfindet. Ist es so schwierig zu erkennen, dass hier eine Umbenennung stattfindet, aber sonst alles gleich bleibt?

Es ist klar und offensichtlich: Die Union rückt mitnichten von der Vorratsdatenspeicherung ab, sie benennt den Mist einfach nur um. Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung solange Daten auf Vorrat gespeichert werden, egal wie das heißt. Vorratsdatenspeicherung bleibt im übrigen aber auch Vorratsdatenspeicherung egal wie lange der Zeitraum des Vorrats ist. Ob eine Stunde oder ein Tag, ein Monat oder ein Jahr – es gibt kein Recht des Staates die Daten zu speichern, solange kein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt, also kein Anlass zur Speicherung vorhanden ist.  (By the way: Bei Unternehmen auch nicht. Ausnahme ist allein die Speicherungsnotwendigkeit für Abrechnungszwecke).

Vorratsdaten- oder Mindestspeicherfristen werden von der LINKEN abgelehnt. Egal wie das heißt und egal wie lange die Dauer des “Vorrats” ist. Im Wahlprogramm der LINKEN heißt es: “Digitale Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten.”

Und weil ich mit dem Journalismus angefangen habe, will ich mit dem Journalismus enden. Warum eigentlich wird nirgendwo thematisiert, dass das Wahlprogramm der CDU nicht von einem Parteitag beschlossen wurde? Oder habe ich was verpasst? Wenn ich CDU-Mitglied wäre, würde ich mich ganz schön ärgern. Da ist mann/frau nun schon in einer Partei und darf dann nicht mal mitbeschließen was die so erklären und angeblich tun wollen. Allerdings sollte nun aber niemand auf die Idee kommen, hätten die CDU-Mitglieder mitentscheiden können, würde es ein Abrücken der Union von der Vorratsdatenspeicherung geben. Nein, nein auf eines ist Verlass: Beim Einschränken von Bürger- und Menschenrechten bekommt die Union einen Spitzenplatz.

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: “Der Zweck heiligt die Mittel”.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: “Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .” Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

Eine Nachfragen produzierende Meldung

Weil  sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Tagesordnungsänderungen mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden, der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss musste kritisiert werden) blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.

Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte musste ich feststellen,  dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. In der Meldung heißt es: ” Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener  WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für  Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie  Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die  SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.”   Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: “Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO” . Und matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: “würde mich mal interessieren warum.  Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?” 

Tja, was war da los, was wird gespielt? Die Auflösung ist eigentlich ganz einfach.  Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke nicht beschränkt worden.  Die Meldung sit insoweit schlicht falsch. Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre der Auftrag erteilt worden zu prüfen, wie eine Beschränkung des Haftungsrisikos erfolgen könnte und die Bundesregierung hätte den Auftrag bekommen, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.  Kurz und gut: Der Antrag der SPD beinhaltet einen Prüfauftrag. In meiner Wahrnehmung ist das der gefühlte zwanzigste Prüfauftrag.  Er schadet nichts, er nützt aber auch nichts. An den mit der Störerhaftung verbunden Schwierigkeiten und Problemen ändert er aber überhaupt nichts.

Warum hat sich nun DIE LINKE enthalten? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, warum sollen wir einem Prüfauftrag zustimmen, wenn wir doch einen Lösungsvorschlag haben? Warum einen Umweg gehen, wenn doch der Weg geradeaus auch zum Ziel führt? Der von der LINKEN vorgelegte Gesetzentwurf  -also unser Vorschlag für eine konkrete Lösung- basiert auf dem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. was den konkreten Gesetzestext angeht und wurde lediglich in der Begründung leicht verändert. Würde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen werden, wäre das Problem der sog. Störerhaftung gelöst. Die Lösung kann wie folgt kurz beschrieben werden. Die  Betreiber öffentlicher WLANs sollen genauso wie gewerbliche Provider behandelt und von einer Haftung freigestellt werden. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wollen wir klarstellen, dass die Betreiber öffentlicher WLANs ebenso als Diensteanbieter anzusehen sind wie große kommerzielle Provider. Bislang profitieren nur letztere von einer Haftungsfreistellung nach § 8 TMG. Ein Ergänzung des TMG stellte demnach nicht nur Rechtssicherheit her, sie korrigierte auch die in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Unterlassung des BGH, WLAN-Betreiber nicht wie Provider behandeln zu wollen.

Bereits m 25. Oktober 2012 wurden sowohl der Antrag der SPD als auch der Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag behandelt. Die ganze Debatte kann hier (ab Seite 24494) nachgelesen werden.  Ich habe in meiner Rede in Bezug auf den SPD-Antrag ausgeführt: “Damit wiederholt sie (die SPD-H.W.) im Großen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht prüft, sondern löst.”

Ich finde nach wie vor, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen ist. Und vielleicht überzeugt das, was ich jetzt dazu aufgeschrieben habe auch einge Menschen, bei denen gestern Aufregung herrschte.