Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen.
Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war gestern keine Rede. Entweder wissen die Abgeordneten der Koalition nicht was die Regierung macht oder die Regierung interessiert das Parlament nicht. Beides irgendwie nicht so richtig schlau. Es ist aber vor allem dem Parlament gegenüber eine Frechheit.
Doch was die Süddeutsche Zeitung schreibt -die Richtigkeit der Angaben unterstellt- ist dann unfassbar frech und bringt mich gleich am Morgen auf 180. Mehr Geld, aber nicht soviel wie die Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll ebenso im Gesetz stehen wie schnellere Sanktionen und die Hilfegewährung in Form von Sachleistungen und Essenspaketen. Der angebliche Verfassungsminister und tatsächliche Verfassungsfeind Friedrich soll darauf gedrungen haben, dass Asylsuchende „die nicht für politische Verfolgung bekannt sind“ geringere Leistungen erhalten.
Damit bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz ein Abschreckungsgesetz, welchem migrationspolitische Erwägungen zu Grunde liegen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht gerade kritisiert und als nicht zulässig angesehen. Die Begründung des Gesetzentwurfes -wie in der Süddeutschen Zeitung nachlesbar- liest sich wie eine Rede des Abgeordneten Grindel. Dieser Gesetzentwurf ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.