von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak
Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort „Spekulant“ schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahler/innen sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieter/innen. Realität in einem reichen Land.
Erinnert sich noch jemand an das letzte Jahr um diese Zeit? Richtig, es gab ein Bieterverfahren für die TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH. Bei letzterer GmbH ging es um 11.500 Wohneinheiten ausschließlich in Ostdeutschland, bislang im Eigentum des Bundes stehend. Die TLG Wohnen GmbH sollte privatisiert werden. Das hatte schon die große Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Wegen der Finanzkrise waren die Preise im Keller und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Verkauf deswegen 2008 vorerst gestoppt.
Ende letzten Jahres wurde nun bekannt, dass die bislang bundeseigenen Wohnungen in dem Privatisierungsverfahren an die TAG Immobilien AG gingen. Das wesentlichste über die TAG Immobilien AG steht auf deren eigener Seite. Soweit so schlecht. Wenn in dem schlechten noch was Gutes gesehen werden konnte, dann war das der Anfall der Grunderwerbssteuer bei der TAG Immobilien AG. Die Grunderwerbssteuer fällt beim Erwerb eines Grundstücks an (welche die TLG Wohnen GmbH hatte) und kommt den Bundesländern zu Gute.
Wenigstens konnte also mit Steuereinnahmen bei den ostdeutschen Bundesländern gerechnet werden, die Verlautbarungen waren schließlich, dass die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH zu 100% erworben hatte. Doch Spekulanten wären nicht Spekulanten wenn sie sich nicht auch trickreich vor Steuern drücken würden. Also Pustekuchen mit der Grunderwerbssteuer. Wie nunmehr bekannt wurde, hat nicht die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH erworben, sondern zwei andere Gesellschaften. Und jetzt wird es richtig spannend. Mit einem sog. Share-Deal wird mal ganz legal die Grunderwerbssteuer umgangen, den Ländern entgehen die Einnahmen. Die Bundesregierung, die sich heute auch gern über ungehemmten Kapitalismus aufregt, hat selbst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wie das geht? Das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) hat in § 1 Abs. 3 Nr. 1 eine Regelung, nach der die Grunderwerbssteuer nur anfällt, wenn 95% der Anteile eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen übertragen werden. Da Spekulanten natürlich clever sind werden halt die Anteile zu 94,9% an das eine Unternehmen verkauft und zu 5,1% an das andere Unternehmen. Und schwups, die Grunderwerbssteuer fällt nicht an. Jaja, richtig gehört: Wohnungen im Eigentum des Bundes stehend (als TLG Wohnen GmbH) werden verscheuert an eine Aktiengesellschaft und die muss nicht mal Grunderwerbssteuer zahlen.
Doch im Fall der TAG Immobilien AG wird es noch verrückter. Die TLG Wohnen GmbH wurde zu -welche Überraschung- 94,9% an die TAG Administrationen GmbH verkauft und zu 5,1% an die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG. Die TAG Administrationen GmbH steht zu 100% im Eigentum der TAG Immobilien AG und die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG zu 99,5% im Eigentum der TAG Immobilien AG. Ja, richtig. Die TAG Immobilien AG hat durch ihre Eigentümerschaft an der GmbH und der GmbH & Ko.KG defacto 100% erworben und muss trotzdem nicht Grunderwerbssteuer zahlen.
Cool aus der Sicht von Spekulanten, Dreist aus der Sicht von Steuerzahler/innen und Mieter/innen. Ob das auch noch legal ist muss geklärt werden.
Aber legal oder nicht legal, es ist und bleibt eine Sauerei und dem muss dringend ein Ende bereitet werden. Wer auch immer uns jetzt große Vorträge halten will, warum und weshalb das alles angeblich notwendig sei: Lasst es. Ihr überzeugt uns nicht. Ihr würdet uns nur noch wütender machen. Da werden Wohnungen an Finanzinvestoren, denen die Mieter/innen gleich sind privatisiert, was schon ein Problem an sich ist. Das dann die den Ländern zustehenden Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer umgangen werden ist ein weiteres Problem. Wer solche Subventionierung von Spekulanten ermöglicht, der sollte beschämt schweigen. Angeblich ist für dieses und jenes kein Geld (kostenloses Schulessen, Jugendclubs, Sportförderung) da, aber diese Steuergeschenke gibt es. Bei jedem kleinen Verstoß gegen irgendwelche meist sinnlosen Auflagen nach dem SGB II wird den Leistungsbeziehenden das Geld gekürzt und denen die das Geld haben wird Geld geschenkt. Merke: bekommst Du Hartz IV schauen sie auf jeden Cent. Bekommst Du Wohnungen, bekommst Du noch Geschenke zu Lasten aller.
Es läuft was falsch in diesem Land. Aber richtig.
Der Share-Deal dürfte Berliner Linken nicht ganz unbekannt sein. Genauso steuersparend hat das auch der rot-rote Senat gemacht.
Ich bin ja mal gespannt, ob die Klärung der Legalität auch die Berliner Verkäufe einschließt.
entweder ist die formulierung im blog nicht eindeutig oder @micha hat es nicht richtig gelesen.
das ein share deal juristisch möglich und legal ist, bestreitet keine/r. die juristisch spannende frage ist hier, ob nicht eine mittelbare vereinigung der anteile der tlg wohnen gmbh in der tag immobilien ag deutlich über dem anteil von 95% vorliegt. und wenn dem so wäre ob dann nicht -das ist juristische aber soweit ich das sehe noch nicht entschieden worden vom bundesfinanzhof- die steuerpflicht eingetreten ist, weil die voraussetzungen des § 1 abs. 3 nr. 1 grestg einschlägig sind. hier ist ja das problem, dass das ding share deal heißt und auf den ersten blick auch so aussieht, möglicherweise aber materiell gar keiner ist, denn der tag gehören 100% an der gmbh und 99,5% an der gmbh & ko.kg.
ob share deals in berlin solche konstruktionen vorhanden waren weiß ich nicht, aber vielleicht weiß micha das ja.
Für alle sind nun die Spekulanten die Bösen.
Für mich nicht.
Die Politik lässt sowas Perverses zu – die Spekus sagen nur ganz lieb „dankeschön“.
Es bräuchte klare gesetzliche Regelungen, die solchen verschachtelten Konstrukten einen Riegel vorschiebt.
da sind wir einer meinung. deswegen steht in dem beitrag ja auch, dass die bundesregierungen diese regelungen geschaffen haben, soll heißen vorgeschlagen haben und das parlament hat zugestimmt. leider.
„da sind wir einer meinung. deswegen steht in dem beitrag ja auch, dass die bundesregierungen diese regelungen geschaffen haben, soll heißen vorgeschlagen haben und das parlament hat zugestimmt. leider.“
und daran nimmt man dann, um so richtig glaubwürdig zu sein, nur in der opposition anstoß, sobald man selbst (mit)regiert treibt man es genauso. braucht keeeeen mensch.
es ist schon amüsant zu sehen, dass hier immer dieselben personen gesellschaftliche skandale nicht so wichtig finden wie irgendwelche auseinandersetzungen mit der blogbetreiberin. diese war aber noch nie an einer bundesregierung beteiligt, welche die möglichkeit hätte das grunderwerbssteuergesetz mit einer initiative im parlament zu ändern. sie ist überhaupt das erste mal in einem parlament. aber viel spaß noch beim kleinklein 🙂
kleinklei…
halina, du nimmst dich zu wichtig. gemeint war die linke (in diesem fall in berlin). und das die linke leider in regierungsverantwortung regelmäßig versagt – finde ich weniger lustig als du, scheints mir. und als erklärte freundin der „versager“ (in person) stehst du nun mal leider in der linie. jeder sucht sich halt selbst seine freunde.
wenn du wenigstens die größe hättest in deinem blog, bei den von dir selbst ausgesuchten themen, (manche sparst du ja schon offensichtlich vorahnend in deinem blog aus :D) den bogen umfassend (auch linke fehler benennend) zu spannen, hätte das größe und man könnte dich als politikerin vielleicht wieder ernst nehmen. soooo wirkt das ganze leider wie der spruch „haltet den dieb“ und somit bestenfalls heuchlerisch. mir ist bewusst das man spekulanten und bürgeliche parteien nicht ändern kann. deshalb empört mich dieses verhalten bei linken umso mehr. aber ich habe das bestimmte gefühl – dass wirst du nie begreifen!
ich halte mich dann mal an die regel don’t feed the trolls. die kommentare von @jens raabe hier sprechen ja für sich 🙂
wahnsinnig „erwachsene“ reaktion halina. passt schon. ich schrieb ja Du wirst es NIE begreifen. schönen tag noch.
@ Halina W.
Wer sich darüber aufregt, dass andere Wohnungen an Finanzinvestoren verscherbeln, sollte schon schauen, dass er selbst rechtzeitig aus dem Glashaus (siehe Dresden und Berlin) herausgekrochen kommt. Es ist schon komisch, wenn ausgerechnet Ex-Senatorinnen wie Frau Lompscher ihr Herz für Mieter entdecken, nachdem sie Jahre im Amte keinen Finger für sie rührten. Sie, Frau W., waren ja auch in der Zeit des Regierens in Berlin zeitweilig stellvertretende Landesvorsitzende – schon vergessen?
Man kann sich natürlich über Leute, die der Linkspartei das immer wieder vorhalten, lustig machen, wie Sie es hier vorgeben. Bei den Wählern kommen Sie damit allerdings offenkundig auf keinen grünen Zweig, jedenfalls nicht bei denen, die das Wirken ihrer Linkspartei in Regierungsverantwortung verkraften mussten.
In Berlin kommt Ihre Partei in aktuellen Umfragen für die Abgeordnetenhauswahl nicht über zehn bis zwölf Prozent hinaus – trotz der aktuellen Schwäche des Senats und auch der Piraten und obwohl die Abgeordneten der Linkspartei jeder Demo hinterherlaufen (gegen Zwangsräumung, gegen rechts, für Kleingärten und für die Mauerreste in Friedrichshain).
Auch bei Bundestagswahlen würden demnach nur noch 15 Prozent der Linkspartei ihre Stimme geben. Das wäre ein Viertel weniger als beim letzen Mal (2009) und bedeutete eine akute Gefährdung der Direktmandate (und Ihres über die Liste erreichten Mandats sowieso).
Woran mag das wohl liegen? Liegt Jens Raabe am Ende doch nicht ganz daneben, weil er wie viele andere es satt hat, dass solche wie Sie es einfach nicht begreifen wollen, wie viel Wählerpotential der Linkspartei auch von Ihnen im letzten Jahrzehnt vernichtet wurde?
Hallo Halina,
hä?
Jens hat dargelegt, warum er – und nicht nur er! – von d i e s e r Linken abgenervt ist. Er vermisst ein wenig Selbstkritik. Das ist keine Trollerei, sondern sein gutes Recht.
Bitte nicht vergessen, dass Du Dein Abgeordnetenmandat auch seiner Wählerstimme verdankst.
Ist das nicht im §4 2.b. sehr eindeutig geklärt?
„juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.“
Da dieser Verkauf ja mehrere Standorte und damit Finanzämter betraf, bleibt die Frage, ob sich dort kein einziges Finanzamt gerührt? Wieso? BMF-Anweisung?
Es gibt ja eine neue Anfrage der Linksfraktion. Kann Du einen Link einstellen zu dieser Anfrage. DANKE
sobald sie eine drucksachennummer hat, werde ich sie verlinken