Eine Parteivorstandssitzung am Tag nach einer Bundestagswahl beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Auswertung derselben. Das Ergebnis für meine eigene Partei ist okay. Mehr zum Ergebnis der Bundestagswahl habe ich hier geschrieben.
Die Einschätzungen war naturgemäß unterschiedlich, sie jetzt hier aufzuführen, würde den Beitrag sprengen und ich habe auch nicht mitgeschrieben
Aus meiner Wahleinschätzung folgt, dass ich dem Beschluss des Parteivorstandes ein Angebot zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht zustimmen konnte. Sondierungsgespräche werden aufgenommen um zu schauen, ob es genügend Schnittmengen für eine Koalition gibt. Ich konnte vier Jahre lang die Rechts- und Innenpolitik der SPD beobachten. Die Schnittmengen tendieren gegen Null. Ich sehe nicht, wie mit der SPD auf Bundesebene emanzipatorische und aufklärerische Rechts- und Innenpolitik zu machen ist. Es wäre noch etwas anderes, wenn wir eine breite außerparlamentarische Bewegung hätten in dem Bereich, die einem eventuellen Bündnis von SPD-Grünen-LINKE ordentlich Feuer unter dem Ar*** machen würde. Aber auch das sehe ich -bei allem Respekt vor dem was bislang diesbezüglich auf die Beine gestellt wurde- nicht. Und schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft mit der Wahl -siehe meine Wahlauswertung- einen Rechtsruck vollzogen hat. Ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis hätte -nimmt man die nicht im Bundestag vertretenen Parteien bei der Betrachtung hinzu- keinen gesellschaftlichen Rückhalt. Kurz, es gibt keine gesellschaftliche Basis für Rot-Rot-Grün derzeit. Schließlich -aber das sei nur am Rande erwähnt und ist nicht entscheidend- SPD und Grüne haben den ganzen Wahlkampf erklärt, wir sind doof. Sollten sie ihre Position verändert haben, können sie das ja sagen und dann sehen wir weiter :-).
Der Parteivorstand legte die Parteitagstermine für 2014 fest. Der Parteitag zur Aufstellung der Liste zur Europawahl und zur Beschlussfassung Europawahlprogramm findet -das wurde schon früher beschlossen- im Februar 2014 in Hamburg statt. Der Bundesparteitag u.a. zur Neuwahl des Parteivorstandes wird zwei Wochen vor der Europawahl im Mai stattfinden. Ich halte das -und habe das auch so gesagt- für nicht zielführend, denn eine Neuwahl des Parteivorstandes ist immer auch mit inhaltlichen Auseinandersetzung und -logischerweise- Personalauseinandersetzung verbunden. Das dies Rückenwind für die Europawahl sein sollte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Es sei denn der Genosse/die Genossin (Selbst)Disziplinierung führt Regie.
Das vor der Wahl auch nach der Wahl ist zeigt sich daran, dass der Parteivorstand einstimmig die Unterstützung der Demonstrationen des Bündnises „Keine Profite mit der Miete“ am 28. September beschloss. Vermutlich werde ich bei der Berliner Demonstration auch anzutreffen sein. Im November wird auch eine Konferenz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen kommunalen Amtsträger/innen der LINKEN stattfinden.
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ich lese gerade davon, dass Thüringens große Koalition ein Staatstrojanergesetz und anderen Unsinn beschlossen hat.
Auch gerade wegen so was hätte ich lieber eine rot-rot-grüne Koalition. Wenn in schwarz/gelb die FDP einiges Schlimme verhindert hat, brechen bei rot-schwarz alle Dämme. Ich kann Halina zustimmen „Ich sehe nicht, wie mit der SPD auf Bundesebene emanzipatorische und aufklärerische Rechts- und Innenpolitik zu machen ist“. Aber wenn die Grünen als Korrektiv nicht ausreichen, dann gäbe es ja offenbar die Linke dafür. Wo ist das Problem, wenn man sich bei anderen Sachen einigen könnte?
Man wird es nicht überall, das ist halt Koalition. (und wahrscheinlich ist sie ja eh nicht)