Schlagwörter-Archiv: Heiko Maas

Nicht schlecht

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Nicht schlecht was Heiko Maas da als „Unsere digitalen Grundrechte“ veröffentlicht hat. Insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 könnte ich jetzt reflexhaft mit der realen Politik -Stichwort Vorratsdatenspeicherung- reagieren, aber das hilft in der Debatte um digitale Grundrechte nicht weiter. Dann doch lieber inhaltliche Anmerkungen, wo sie notwendig sind. Die 13 Artikel, so wie sie jetzt vorliegen, könnte ich unterschreiben. Im Detail -siehe nachfolgende Anmerkungen- gibt es das eine oder andere zu präzisieren und zu ergänzen. Den wohl größten Dissens würde ich in der Frage aufmachen, ob der viel zitierte Staat tatsächlich zukünftig die zentrale Handlungsebene ist. Artikel 1: Jeder Continue Reading →

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

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Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak: Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden. DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann. Continue Reading →

Maasvolle Rechtspolitik?

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Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht. Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus. Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Continue Reading →