A city for all – Erfahrungsaustausch in Tel Aviv

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte eingeladen und organisiert – und ich bin gern geflogen. Nach Israel, genauer nach Tel Aviv. Dort nahm ich an einem Workshop zur Stadtentwicklung teil, in welchem der Arbeitskreis Metropolenpolitik der LINKEN in Berlin gemeinsam mit der Bewegung „A city for all“ über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen linker Stadtpolitik sprach. Vieles zum Workshop und zum Aufenthalt in Israel hat Klaus Lederer bereits geschrieben, der ebenfalls Teilnehmer des Workshops war (und im Gegensatz zu mir, die ich nun zur Parteivorstandssitzung muss, noch vor Ort ist).

Vor Ort gab es zunächst ein Gespräch mit Dov Khenin, Mitglied der Knesset und Mitglied in der Partei Chadasch. Dov machte deutlich, dass Israel geprägt ist vom Konflikt mit Palästina und vor diesem Hintergrund eine stadtpolitische Alternative zu schaffen eine große Schwierigkeit darstellte. Im Hinblick auf Chadasch machte er drei sog. Alleinstellungsmerkmale aus: Chadasch steht für die Zweistaatenlösung mit Israel in den Grenzen von 1967, Chadasch war Opposition gegen den Libanon Krieg und den Krieg in Gaza und Chadasch steht in Opposition zu einem ultrakapitalistischen Kurs Israels u.a. mit Privatisierungen. Sie versuchen das soziale und ökologische miteinander zu verbinden. Chadasch thematisiert die Situation der arabischen Minderheit in Israel und versucht die Minderheit zu überzeugen, sich in Politik einzumischen. Dov selbst kandidierte als Bürgermeisterkandidat für „a city for all“ und erzielte tatsächlich ein beachtliches Ergebnis. Ganz deutlich sprach Dov sich für ein Stop des Siedlungsausbaus aus.

Danach ging es zum Workshop. Die Mitglieder von „a city for all“ kommen aus verschiedenen Bewegungen und haben sich zusammengeschlossen um erfolgreicher zu sein. Die größten stadtpolitischen Probleme, welche von ihnen angesprochen werden, sind die Verkehrssituation, die Zerstörung von Häusern und steigende Mieten und die damit einhergehende Vertreibung von Menschen. Der Slogan der Bewegung ist: Gebt die Stadt den Bürgern zurück! Sie wollen deutlich machen, dass Stadtpolitik mehr ist als Infrastruktur die auch Menschen beherbergt, sondern dass die Stadt aus vielen Individuen besteht, die gemeinsame Interessen haben. Und ihr eigentlicher Erfolg -so die Mitglieder- ist das sie einen Paradigmenwechsel erreicht haben, die Leute ihre Stadt jetzt anders wahrnehmen und sich einbringen wollen. Das alles ginge aber nicht mal so hau ruck, sondern war Ergebnis langer Arbeit, beginnend knapp 1,5 Jahre vor der Wahl. Das wirklich beeindruckende war, dass die Mitglieder über Tel Aviv hinaus versucht haben Ideen zu entwickeln, wie die Linke in Israel -lernend aus den Erfahrungen in Tel Aviv- stärker werden kann. Ihr zentraler Vorschlag lautet: Reale Lösungen für reale Probleme entwickeln! Mit den Menschen auf Augenhöhe reden und sich inhaltlich breit aufstellen. Über konkrete Lösungsvorschläge kommen sich Menschen näher und Vorurteile verschwinden. In der Fraktion im Stadtparlament von „a city for all“ sitzen Menschen, die sonst so nicht zusammen gekommen wären. Das für mich überzeugendes Beispiel praktischer Politik war die Diskussion um den öffentlichen Personennahverkehr. In Tel Aviv gibt es den Traum, den Wunsch und die Idee eine U-Bahn zu bauen. Alle wissen, das kostet Zeit und Geld. Beides ist im Moment nicht übermäßig vorhanden. Der tagtägliche Autoverkehr ist aber auch eine Zumutung. „A city for all“ hat nun in vielen gemeinsamen Sitzungen mit Experten einen Vorschlag für Busrouten vorgeschlagen, die das Problem lösen würden. Dazu hat Dov sich zunächst auch in der Knesset dafür stark gemacht, dass die Städte die diesbezügliche Entscheidungskompetenz bekommen können und die Mitglieder von „A city for all“ haben mittlerweile unzählige Postkarten mit der Idee der Busrouten verteilt. Und wer noch die ideologische Note dazu braucht: Mit dem Vorschlag wird der Vorrang der Öffentlichkeit vor dem Privaten wieder hergestellt.Spannend war für uns die Frage, wie die Vertreter/innen von „A city for all“ aus der Stadtfraktion die Verbindung zu ihren Unterstützer/innen halten. Sie berichteten von regelmäßigen Treffen mit Unterstützer/innen, auch mit Leuten die enttäuscht sind.

Am Abend diskutierten dann Dov Khenin und ich über linke Stadtpolitik. Hier wurden noch mal Gemeinsamkeiten zwischen Tel Aviv und Berlin beleuchtet. Gemeinsam ist wohl beiden Städten, dass die Menschen gern hier leben, Tel Aviv sei aber deutlich reicher als Berlin. Aber in beiden Städten gibt es Gentrifizierung und eine drohende Spaltung. Gemeinsam ist den Akteuren, dass sie versuchen den Stimmlosen eine Stimme zu geben und konkrete Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Berlin konnte da einige Erfolge aufweisen, die interessiert aufgenommen wurden.

Am Vormittag war ich dann noch bei den Ärzten für Menschenrechte. Diese Organisation wurde 1989 gegründet und ihr geht es um den Zugang von Flüchtlingen, Migranten und Palästinenser/innen zu medizinischer Versorgung. Die Organisation hilft u.a. im Gazastreifen mit der Ausbilung von palästinensischen Ärzten. Sie wenden sich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und sensibilisierten uns für die Flüchtlingsfrage in Israel. Vor allem aber sagten sie uns, dass die Abschottung Europas durch Frontex dazu führt, dass vermehrt Flüchtlinge nach Israel kommen. Ausgesprochen problematisch ist, dass Flüchtlinge keine medizinische Versorgung bekommen, es sei denn es besteht akute Gefahr. So kann es passieren, dass ein Gips angelegt wird, für die Abnahme gibt es dann aber keine Chance. Ein ganz aktuelles Problem ist, dass beispielsweise Palästinenser/innen die auf Grund ihrer Homosexualität nach Israel fliehen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, da es ja keine Grenze gäbe.

Auch deshalb will ich am Ende noch auf etwas hinweisen: In der Haretz vom 18. Mai 2011 ist eine große Anzeige: „recognizing a palestinian state based on the 1967 borders is vital for israel`s existence„. Diese Anzeige ist insofern beachtenswert als hier u.a. vormalige hohe Militärs und frühere Botschafter und viele mehr unterzeichnet haben. Für mich ist eines klar: Die Anerkennung des Existenzrecht Israels ist die Grundlage jeglicher Politik in dieser Frage. Die Initiative wie sie in der Haretz steht, ist auch deshalb unterstützenswert.

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