Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen.

Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund war und ist die LINKE für ein öffentliches arbeiten der Projektgruppen.

Inhaltlich ging es in der öffentlichen Sitzung der Enquete um die Frage der Netzneutralität. Natürlich nur als Aufschlag, soll doch in einer Projektgruppe das Thema genauer untersucht und bearbeitet werden. Fast einellig wurde eine Definition von Netzneutralität gefordert, aber selten ein Vorschlag angeboten. Ganz viele Mitglieder der Enquete glauben an die Regulierungsmacht des Marktes.

Aus meiner Sicht bedeutet Netzneutralität, dass Daten in ihrem Fluss neutral zu behandeln sind und Nutzer/innen eine freie Wahl von Diensten und Anwendungen haben. Für die LINKE formulierte ich folgende Forderungen:

  • Jede/r Nutzer/in soll Zugang zu allen Inhalten des Internets haben. Keine Filterung, keine Verlangsamung und Ausschließung von Angeboten für jeweilige Nutzer/innen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle Anwendungen und Dienste seiner/ihrer Wahl nutzen dürfen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle legalen Endgeräte an seinem Internetanschluss nutzen dürfen, solange die Netzinfrastruktur nicht beschädigt wird.
  • In freiem Wettbewerb soll jede/r Nutzer/in Netz-, Dienst-, Service- und Inhalteanbieter vorfinden, eine  Monopolbildung soll verhindert werden.
  • ISP (Internet Service Provider) soll verboten werden, Anwendungen und Dienste zu diskriminieren.
  • Alle Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sind transparent zu machen und Kunden/innen vor Vertragsabschluss bekannt zu machen.

Der Ansatz von C. Kurz, die ISP als Versorger zu betrachten (wie Energie- und Wasserunternehmen) gefällt mir sehr gut, würde dies doch bedeuten den freien Zugang zum Netz als Daseinsvorsorge zu betrachten und damit all die Forderungen, die die LINKE so gern in diesem Zusammenhang stellt auch auf den Zugang zum Netz zu übertragen. Eine programmatische Frage, die dringend bearbeitet gehört.

Meine Presseerklärung zur Enquete ist im übrigen hier nachzulesen.

Wer nach der Enquete noch nicht genug hatte, der konnte sich die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) ansehen, welche von charta hier dokumentiert ist. Eine Rede, die sicherlich die gesellschaftliche Debatte (so ja auch das Ziel) um das Urheberrecht erheblich anstoßen und intensivieren wird. Eine Debatte die auch die LINKE dringend führen muss, was allerdings voraussetzt, dass sie mit ihrer Gesellschaftsanalyse nicht im vergangenen Jahrtausend stehen bleibt und zur Kenntnis nimmt, dass es heute nicht mehr nur um die Produktion von materiellen Gütern geht sondern auch ganz massiv um die Produktion von Erlebnissen (für diese schöne Wortwendung ein Dankeschön an M.K. aus Potsdam).

Was unsere Justizministerin angeht, so finde ich es bedauerlich, dass sie mit den Gefahren und Risiken in ihrer Rede anfängt und nicht mit den neuen Chancen und Möglichkeiten, welche die „technische Revolution“ mit sich gebracht hat. Dies ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie damit die Gefährdung der „Selbstbestimmung der Kreativen über die Nutzung ihrer Werke“ voranstellt. Erheblichen Widerspruch muss ich anmelden, wenn SLS von zwei Extremen spricht (diese Wortwahl hatte ich schon in der Enquete gehört) und behauptet, dass ein Extrem den Abgesang des Urheberrechts anstimmt und sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen will. Who is it frage ich mich. Wird hier nicht eine Position denunziert, die es so gar nicht gibt?  Interessant wäre auch noch einmal zu hinterfragen, welches Bild SLS vom Urheber/Kreativen hat. Fast völlig fehlt -aus meiner Sicht- der Hinweis darauf, dass doch wohl in den meisten Fällen auf einem „Werk“ aufgebaut wird. Und SLS sieht -so lese ich es- die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, leider füge ich hinzu. Denn all das was dazu bisher vorgetragen wurde, hat zumindest mich nicht überzeugt.

SLS setzt aus ihrer Sicht Prämissen für den Umgang mit dem Urheberrecht, doch Prämissen sind keine Lösungsvorschläge und gerade die vermisse ich, denn sie wären wirklich der Anfang einer konkreten Debatte. Ich lese nur Ablehnungen von Vorschlägen, zum Teil recht absurd, wenn ich die Ablehnung beispielsweise der Idee einer Kulturflatrate nehme („Zwangskollektivierung„). Ich will aber ein wenig versöhnlich diesen Beitrag ausklingen lassen :-). SLS hat sich deutlich gegen „Three strikes and you are out“ ausgesprochen – es war also nicht alles schlecht an ihrer Rede.

2 Gedanken zu „Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.