Antikriegstag und Wahlkampfdebatte

Das waren die Schwerpunkte des heutigen Wahlkampftages. Begonnen hatte alles mit einer kleinen Fahrradtour samt Verteilung, unterbrochen nur durch den Besuch auf einer Eisernen Hochzeit (das sind 65 Jahre Ehe!!!) und der Einweihung des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi.

Zum Antikriegstag hielt ich eine Rede bei der Veranstaltung der Gesellschaft für gute Nachbarschaft zu Polen e.V.  und der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. .

ALIM2181

Rede Antikriegstag 1. September 2009

Danach blieb noch Zeit für ein Bürgergespräch bevor es in die Alte Feuerwache ging, wo ich mit Hans Christian Ströbele und und Björn Böhning  über alles was die Politik derzeit zu bieten hat.

Damit nicht alles so versöhnlich abläuft 😉 habe ich mal darauf hingewiesen, dass ich immer für meine Partei rede, bei den anderen beiden nicht klar ist, ob sie in ihrer Partei für ihre Positionen auch Mehrheiten haben. Hans-Christian Ströbele verwies darauf, dass es ein falscher Eindruck sei, dass er mit seinen Positionen allein sei bei den Grünen. In den meisten Fragen sei er in der Mehrheit, er sei ein „begeisterter Grüner„. Das sieht man/frau wenn man/frau auf seine Website geht, da ist der Hinweis richtig deutlich auf die Grüne Partei. Als er dann noch auf die Parteitagsbeschlüsse verwies, konnte ich mir nicht verkneifen zu fragen, was denn die Beschlüsse wert seien, wenn man/frau sie sich auf das Clo hängen kann, weil ja die Fraktion drauf scheißt.  Etwas überrascht war ich, als er im Hinblick auf die erste Abstimmung zu Hartz IV am 17.10.2003 -wo er zustimmte- erklärte, er habe einem „Ur-Grünen-Projekt“ zugestimmt. Zur Klarstellung: Dieser Gesetzentwurf enthält u.a. die Sanktionen, die Regelsatzhöhe, die Bedarfsgemeinschaft und die Freibeträge. Zur Klarstellung: Danach ging dieser Gesetzesentwurf in den Bundesrat, dort kam er noch verschärft wieder heraus und am 19.12.2003 stimmte Hans-Christian Ströbele dagegen – aber da hatte Hartz IV dann auch die Mehrheit von Union, SPD und Grünen. Auf Hans-Christian kam es da ja nicht mehr an.

Lustig auch die Debatte um Thüringen. Herr Matschie würde ein Wahlversprechen brechen, wenn er nun einen Ministerpräsidenten der LINKEN akzeptieren würde. Hier konnte ich mir nicht verkneifen zu erklären, dass Matschie ein Wahlversprechen eh brechen muss. Diese Inhalte kann er wohl schlecht mit der CDU durchsetzen. Ich wüsste welches Wahlversprechen ich brechen würde.

Ach ja, um Politik ging es auch.  Banken unter gesellschaftliche Kontrolle bringen,  Staatsknete nur gegen Beteiligungsrechte der öffentlichen Hand, Millionärssteuer von 5% für Privatvermögen über 1 Mio. EUR, Bundeswehr raus aus Afghanistan, Hartz IV überwinden, gesetzlicher Mindestlohn, gegen die Rente erst ab 67, partizipative Demokratie…  Das alles habe ich erwähnt.

Donnerstag geht es wieder auf das Rad, morgen steht erst mal Parteiarbeit an.

7 Gedanken zu „Antikriegstag und Wahlkampfdebatte

  1. Scon lustig, über den Ströbele zu hetzen und dann ein ALG II zu fordern, welches 60 € mehr zu bieten hat. Da gehts einem ja richtig gut! Hart IV abwählen?! Wofür denn? Für den Witz? Wohl kaum!

  2. @LOL,
    du hättest recht, wenn das die forderung wäre. ist es aber nicht. wir fordern eine sanktionsfreie mindestsicherung von mindestens 800 euro. daneben -nicht stattdessen- fordern wir die sofortige anhebung des regelsatzes auf 500 euro. und genau so finde ich das richtig, obwohl ich am liebsten sofort hartz IV durch eine sanktionsfreie mindestsicherung ersetzen würde.

  3. Selbst deine Maximalforderung (die ohnehin nie Realität wird, weil du damit den Zweck von Sozialhilfe verpeilst, den der Rest der demokratischen Parteienlandschaft wenigstens ehrlich auf den Begriff bringt: Zwang zur profitablen Lohnarbeit für andere, wenn man nicht nur am Existenzminimum leben will) ist ein Scherz. 800 Euro sollen doch nicht ernsthaft eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ (Programm LINKE) sein. Wenn die 800 rum sind, ist Schluss mit dem Bedarf, getrennt davon, was an Gebrauchswerten existent ist.

    Die LINKE weiß eben, für wen der Reichtum in dieser Ordnung, die sie betreuen will, da ist. Jedenfalls nicht für die, die eingespannt werden sollen, ihn zu schaffen.

    Die Antwort von Halina ist schon vorhersehbar: Der Koalitionspartner stellt sich quer! Was Du da sagst, ist utopisch und wir bleiben realistisch. Erst mal kleine Schritte und dann der ganz große Wurf. usw usf Dass die kleinen Schritte seit 19 Jahren nichts weiter tun, als das Verhältnis von Armut und Reichtum zu betreuen, fällt dabei niemandem in dieser Partei auf.

    Lesetipp „Was hat man davon, wenn man Linkspartei wählt“
    http://www.gegenstandpunkt-s.de/downloads/S050916.pdf

  4. @LOL;

    danke für den Link, der erklärt vieles :-). Ansonsten nur noch soviel: auf Bundesebene gibt es keinen Koalitionspartner.

  5. Irgendwie weiß ich gerade nicht, ob Du in dem Satz „Als er dann noch auf die Parteitagsbeschlüsse verwies, konnte ich mir nicht verkneifen zu fragen, was denn die Beschlüsse wert seien, wenn man/frau sie sich auf das Clo hängen kann, weil ja die Fraktion drauf scheißt. “ nicht doch irgendwie auf die Berliner Fraktion anspielst? Die auf alles scheißen, was mal beschlossen wurde, nur um regieren und mit Wuffi Wowi am großen Tisch sitzen zu dürfen.

  6. @paul: welchen beschluss eines berliner landesparteitages meinst du konkret? ich kenne nur den vorwurf, dass die berliner landespartei immer nur beschließt, was die fraktion auch einhalten kann.

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