Die Potentiale von Dr. Daten

Mit freundlicher Genehmigung von OXI hier die Dokumentation des Artikels zu Big Data und Gesundheitswesen aus OXI 1/2018

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Wenn es um Big Data und Gesundheitswesen geht, überwiegt bei vielen Menschen die Angst. Angst vor einem Missbrauch der Daten. Diese Angst nicht zur Kenntnis zu nehmen, sie gar klein reden zu wollen, wäre nicht zielführend. Ängste ernst zunehmen, ohne sie zu übernehmen oder gar zur Grundlage eigenen Handels zu machen, ist Voraussetzung, um die Potenziale für eine bessere gesundheitliche Versorgung, die es mit Big Data gibt, zu ergründen und auch zu nutzen. Big Data ist nun ein Schlagwort, das gern für alles und jedes benutzt wird. Der Deutsche Ethikrat hat sich jetzt in einer umfangreichen Stellungnahme mit dem Phänomen Big Data und Gesundheit beschäftigt. Er legt seiner Stellungnahme folgende Arbeitsdefinition zugrunde: »Big Data ist der Umgang mit großen Datenmengen, der darauf abzielt, Muster zu erkennen und daraus neue Einsichten zu gewinnen, und der hierzu angesichts der Fülle und Vielfalt der Daten sowie der Geschwindigkeit, mit der sie erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, innovative, kontinuierlich weiterentwickelte informationstechnologische Ansätze nutzt.«

Dabei gehen die mit Big Data verbundenen Prozesse über die auf einen bestimmten Zweck konzentrierte Datenerfassung hinaus. Eine immer größere Anzahl von Informationen, auch aus unterschiedlichen Datenerfassungen, fließt bei der Auswertung zusammen. Im Bereich der Gesundheit geht es dann um »klassische medizinische Daten, Forschungsdaten, Daten öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bewegungsdaten, Fitnessdaten, Daten aus sozialen Netzwerken und Versicherungsdaten«. Hinzu kommt, dass mit Big-Data-Technologien eine Dekontextualisierung und Rekontextualisierung von Informationen, die zu unterschiedlichen Zwecken erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, möglich ist.

Klar ist, diese Datensammlung kann bessere, schnellere, präzisiere Diagnosen, Prävention und Behandlung ermöglichen. Diese Datensammlung kann aber auch zu Diskriminierung oder gar Ausschluss von Leistungen führen. Mindestens in einer Gesellschaft, in der auch das Gesundheitswesen sich angeblich »rechnen« muss und mit Patenten richtig Geld gemacht werden kann. Das wiederum ist aber kein Ergebnis von Digitalisierung, sondern immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Eine Debatte um die Bürgerversicherung oder eine Steuerfinanzierung von Solidarleistungen könnte auch unter diesem Aspekt geführt werden. Leider finden sich aber solche Argumentationszusammenhänge in diesen Debatten kaum.

Immerhin wirft der Ethikrat das Problem auf: »Im dualen deutschen Krankenversicherungssystem mit seinem Nebeneinander von GKV und PKV birgt eine durch Big Data präzisierte und verfeinerte Auswahl potenzieller Versicherter zunächst ganz grundsätzlich die Gefahr einer verstärkten Selektion von Personen mit günstigem/niedrigem Risikoprofil durch private Versicherer auf Kosten der gesetzlichen Solidarsysteme, denen dadurch Mehrbelastungen entstünden.«

Diese Gefahr ist ziemlich real, ihr wird auch nicht mit den besten Datenschutzbestimmun- gen beizukommen sein. Die private Krankenversicherung PKV arbeitet eben nach anderen Wirtschaftlichkeitsprinzipien und legt deshalb andere Kriterien an den Beitritt und die Mitgliedschaft an. Es gehört zu ihrem Konzept, den aktuellen Gesundheitszustand zu prüfen und eine Risikoabschätzung über die zukünftige gesundheitliche Entwicklung vorzunehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen wiederum einem so genannten Kontrahierungszwang, das heißt: Sie müssen Menschen in ihre Versicherung aufnehmen. Nun kann versucht werden, den privaten Krankenversicherungen klare Vorgaben zu machen, welche Daten sie erheben, nutzen, verknüpfen und verwerten dürfen, um eine Entscheidung über den Beitritt zu treffen. Wenn die aber konsequent angewendet werden, dann kann es kaum noch eine Unterscheidung zu den gesetzlichen Krankenversicherungen geben. Insofern wäre es auch vor dem Hintergrund von Big Data konsequent, eine Bürgerversicherung bzw. eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme einzuführen.

Das enthebt nicht von der Notwendigkeit, Vorgaben hinsichtlich der Daten zu machen, bringt aber die Sicherheit mit sich, in jedem Fall krankenversichert zu sein. Der Ethikrat weist im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung auf die erforderliche »Einpassung von Big-Data-basierten-Anwendungen in das bestehende Vergütungsmodell, (…) die Kompatibilität der so generierten Erkenntnisse mit den epistemischen Standards des Leistungsrechts und (…) die spezifischen Möglichkeiten und Grenzen mit Blick auf die Beitragsgestaltung« hin.

Wenn über Big Data im Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss berücksichtigt werden, dass es eine Vielfalt von AkteurenInnen gibt, deren Interessen sich – logischer- weise – nicht immer decken. Es gibt die Ärzte und Krankenhäuser, Apotheken, die gesetzliche und private Krankenversicherung, die PatientInnen, Behörden und Forschung (privat und öffentlich). Auch kommerzielle Verwertung gesundheitsrelevanter Daten findet statt. Hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob es im Bereich des Gesundheitswesens wirklich eine kommerzielle Verwertung von gesundheitsrelevanten Daten geben soll. Und die Antwort lautet: nein.

Es wäre also zu klären, wie es gelingen kann, die Potenziale von Big Data zu nutzen und gleichzeitig Diskriminierung und Ausgrenzung zu verhindern. Dass es darüberhinaus darum gehen sollte, mindestens den Gesundheitsbereich aus dem »Muss sich rechnen«-Bereich herauszulösen, versteht sich von selbst.

Die Stellungnahme des Ethikrates weist darauf hin, dass »spezielle, den grundlegen- den Wandel zu Big Data explizit aufnehmende und vorstrukturierende Normen« weitgehend nicht existieren. Das Datenschutzrecht sei auf das Phänomen Big Data »unzureichend eingestellt«. Als problematisch werden die Grundsätze des Personenbezugs, der Zweckbindung der Datenerhebung, der Datensparsamkeit, der Einwilligung der Transparenz angesehen. Deshalb müssten »alternative Gestaltungsoptionen und Regelungsmechanismen entwickelt werden«.

Dies zum Ausgangspunkt nehmend entwickelt der Ethikrat Ideen, wie die Potenziale von Big Data genutzt werden können und gleichzeitig der Datenschutz gewahrt werden kann. Erwähnt werden zum Beispiel modifizierte Einwilligungserfordernisse und Opt-out-Lösungen, sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten im Haftungsrecht.

Der Ethikrat hat recht, wenn er diejenigen Grundsätze, die mit der Erhebung der Daten verbunden sind, als nicht mehr zeitgemäß benennt. Es ist deshalb zwingend notwendig, im Sinne des Datenschutzes bei der Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe von Daten anzusetzen. Aber wie? Denkbar wäre hier zum einen, Kategorien von Daten einzuführen (öffentlichen, privat, sensibel, intim), deren Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe unterschiedlichen Anforderungen unterliegt. Öffentliche Daten beispielsweise gehören der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite muss es Antidiskriminierungsregelungen geben. Diese sind bei der Berechnung eines Scores zu beachten und greifen damit in die Algorithmen ein.

Und schon kommen die ProgrammiererInnen ins Spiel. Denn ein Bestandteil von Big Data ist gerade, dass gesammelte Daten von Algorithmen, auch selbstlernenden, durchsucht und ja nach Programmierung verknüpft werden. Es ist deshalb sinnvoll, für ProgrammiererInnen ethische Grundregeln zu vereinbaren, ähnlich dem hippokratischen Eid für Ärzte.

Klar muss auch sein: Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben müssen mit wirklich empfindlichen Bußgeldern geahndet werden, im Wiederholungsfall kann sogar ein Entzug des jeweiligen Angebots/der jeweiligen Lizenz stehen. Um hier tatsächlich eine engmaschige Kontrolle zu ermöglichen, muss es Menschen ohne Schwierigkeiten möglich sein, schnell und einfach nachvollziehen zu können, welche Daten welcher der Akteure im Gesundheitswesen über sie hat. Transparenz ist also ein wichtiger Bestandteil eines neuen Datenschutzkonzeptes. Im Zusammenspiel zwischen den hier vorgeschlagenen Regelungen kann es gelingen, die Vorteile für Therapie und Versorgung im Rahmen von Big Data und Gesundheitswesen zu nutzen.

 

Verstehendes Lesen – das NetzDG

Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn es schreibt:

Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

In einem Interview sagt ein Medienrechtler:

„Hinzu kommt die Androhung hoher Bußgelder bei vermeintlich zu Unrecht unterbliebener Löschung.“

Und auch im Neuen Deutschland heißt es:

„Nach dem NetzDG müssen »offensichtlich strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei streitbaren Inhalten müssen soziale Netzwerke innerhalb von sieben Tagen entscheiden, sonst droht eine hohe Geldstrafe.“

Wie ein Blick auf § 4 Abs. 5 NetzDG zeigen wird, ist dies so nicht zutreffend. Doch zuvor muss das NetzDG eingeordnet werden.

Rechtswidriger Inhalt wird vom Gesetzgeber definiert 

Gelöscht und gesperrt wurde von den Quasi-Monopolisten Facebook und Twitter bereits vor dem NetzDG. Und zwar frei nach den von diesen gesetzten Regeln, festgeschrieben in den AGB. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber kaum Aufregung und Entsetzen über Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Haben wir uns wirklich schon so sehr daran gewöhnt, dass große Player die Regeln setzen und wir uns ihnen unterordnen? Ich empfinde es als Fortschritt, dass mit dem NetzDG (§ 1 Abs. 3) nunmehr der Gesetzgeber selbst klarstellt, was erlaubt ist und was nicht.

Verfahren bei Löschung und Sperrung 

Schon vor dem NetzDG war es so, dass wenn es einen erwischt hat und der Account gesperrt wurde, die Lage ziemlich aussichtslos war. Es gab eine Mail, die wurde beantwortet und bei Facebook beispielsweise eine Ausweiskopie übersandt, danach wurde gewartet. Irgendwann ging der Zugang wieder. Eine Hotline oder andere Form der schnellen Kommunikation um das Problem aus der Welt zu schaffen gab es nicht. Nunmehr gibt der Gesetzgeber klar vor, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umzugehen ist (§ 3). Das ist vom Grundsatz her sinnvoll. Denn somit entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber und nicht die privaten Plattformbetreiber*innen. Verlangt wird im NetzDG ein

„wirksames und transparentes Verfahren“

für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (zur Erinnerung: Diese werden nach dem NetzDG nunmehr vom Gesetzgeber und nicht von den Plattformbetreiber*innen als solche festgelegt). Die konkreten Anforderungen an das Verfahren werden in § 3 Abs. 2 definiert.  Vorgeschrieben ist, dass die privaten Plattformbetreiber*innen sicherstellen müssen, dass unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis genommen und geprüft wird, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist (1.). Es muss sichergestellt werden, dass ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Plattformbetreiber*innen haben mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart (2.). Sichergestellt werden muss auch, dass jeder rechtswidrige Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden (3.).  Soweit ein Inhalt entfernt wird, muss dieser zu Beweiszwecken gesichert werden (4.) und die Beschwerdeführenden und Nutzer*innen sind unverzüglich über die Entscheidung zu informieren, die ihnen gegenüber zu begründen ist (5.).

Das Kernproblem des NetzDG liegt in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und den darin enthaltenen Pflichten zu Löschung und Sperrung. Hier wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung festgeschrieben. Privatisierung der Rechtsdurchsetzung deshalb, weil kein Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eröffnet wird.

Transparenzbericht und Zustellungsbevollmächtigter 

Mit dem NetzDG gibt es einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5). Die Transparenzpflichten (§ 2) sind ausgesprochen sinnvoll. Wie mit Beschwerden über nicht zulässige/rechtswidrige Inhalte bei den Plattformen vor dem NetzDG umgegangen wurde, war nicht bekannt oder musste aufwendig recherchiert werden. Nunmehr sind die Plattformen explizit verpflichtet

einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen„.

Das ist ausgesprochen sinnvoll. Und was muss in diesen Bericht hinein? Das regelt der § 2 Abs. 2.  Es muss u.a. berichtet werden, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden (1.). Dargestellt werden müssen die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten (2.). Mit dem Bericht wird dargelegt, in welchem Umfang Beschwerden über rechtswidrige Inhalte eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund (3.). Unter die Berichtspflicht fallen die Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten sowie die Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (4.). Die Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert wurde, um eine Entscheidung vorzubereiten, sind ebenfalls zu nennen (6.).  Der Bericht muss die Anzahl der Beschwerden aufführen, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund (7.). Hinzu kommt die Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen (8.). Schließlich muss dargelegt werden, welche Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde, ergriffen werden (9.).

Wer das NetzDG abschaffen will, der schafft auch diese Berichtspflicht ab. Dann bleibt erneut im Dunklen, was von den Plattformbetreiber*innen gemacht wird und was nicht. Ich finde, wenn die ersten Berichte vorliegen, wird es erst richtig spannend. Ich will die auf jeden Fall lesen und schon deshalb muss das NetzDG zwar verändert, darf aber nicht abgeschafft werden.

Die Bußgelder 

Nun wird immer wieder behauptet, wenn die Plattformen rechtswidrige Inhalte nicht löschen, dann gibt es saftige Bußgelder. Das ist jedoch mindestens eine Verkürzung. Bei einem Blick auf den § 4 NetzDG  wird es klarer. Der § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG, das sind die Regelungen nach denen gelöscht und gesperrt werden darf, wird hier überhaupt nicht genannt. Bußgelder werden also nicht verhängt, weil ein einzelner Beitrag nicht gelöscht oder nicht gesperrt wurde, sondern die Bußgelder setzen im Grundsatz beim Verfahren an. Bußgelder können u.a. verhängt werden, wenn ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht, nicht richtig oder nicht vollständige vorgehalten wird (2. und 3.). Noch klarer wird der Fall, wenn sich der § 4 Abs. 5 NetzDG angeschaut wird. Dort heißt es:

Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung (eines Bußgeldes- H.W.) darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.“

Ich lese das so, dass die Bußgelder verhängt werden dürfen, wenn bestimmte Verfahren nicht vorgehalten werden.  Das kann aber, da diese ja erst mit dem Bericht offengelegt werden müssen, erst in einem halben Jahr der Fall sein. Ich lese das weiterhin so, dass Bußgelder wegen nicht gelöschter rechtswidriger Inhalte nur verhängt werden dürfen, wenn sie systematisch auftreten (Verfahren wird nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten) und dies gerichtlich festgestellt wird. Die Begründung des Gesetzentwurfes scheint das ähnlich zu sehen. Da ist von „bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke“ die Rede. Diese seien erforderlich um „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten„. Vorgesehen seien „eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden.“ In der Detailbegründung wird es noch deutlicher: Danach wird im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 „die vorsätzliche oder fährlässige Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung sozialer Netzwerke, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, als Ordnungswidrigkeit verfolgbar„. Weiter heißt es:

Unterbleibt eine Entfernung oder Sperrung, weil das soziale Netzwerk den Inhalt nicht für rechtswidrig hält, wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein. In solchen Fällen ist zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt.

Diese „eindeutige Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung“ korrespondiert mit der Regelung in Abs. 5.

Durch Absatz 5 Satz 1 wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 eine gerichtliche Vorabentscheidung einzuholen. Das Bundesamt für Justiz soll über die Strafbarkeit von Inhalten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind allein die Gerichte dazu berufen, über die Strafbarkeit einer Handlung zu entscheiden. Zudem trägt die enge Einbeziehung der Gerichte zur notwendigen Klärung der Strafbarkeit von Handlungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken bei. Das Gericht führt ausschließlich eine rechtliche Überprüfung des gemeldeten Inhalts durch. Prüfmaßstab sind die in § 1 Absatz 3 genannten Straftatbestände. (…) Die Pflicht zur Einholung einer gerichtlichen Vorabentscheidung trifft das Bundesamt für Justiz, wenn die Rechtswidrigkeit eines gemeldeten Inhalts Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheids ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das soziale Netzwerk den Standpunkt vertritt, ein gemeldeter Inhalt sei nicht rechtswidrig und müsse daher nicht entfernt oder gesperrt werden.“ 

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die hier zitierten letzten zwei Sätze wegen des Wortlauts „eines gemeldeten Inhalts“ auch so interpretierbar sind, dass ein einzelner gemeldeter Inhalt für einen Bußgeldbescheid ausreichen kann.  Ich denke allerdings, dies ist bei einer Gesamtschau des Gesetzes nicht einschlägig und es handelt sich eher um eine unglücklich Formulierung.

Kurz: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Für die privaten Plattformbetreiber*innen ist das eigentlich eine gute Sache. Sie müssen das Verfahren vorhalten, können sich aber vor Gericht darüber streiten, ob etwas einen rechtswidrigen Inhalt hatte oder nicht. Genau dieser Weg ist aber Nutzer*innen, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gesperrt oder deren Beitrag zu Unrecht gelöscht wurde, nicht eröffnet. Dafür bedarf es einer Lösung.

Lösungsvorschlag 

Das Problem am NetzDG bleibt die private Rechtsdurchsetzung. Ob etwas, was der Gesetzgeber als rechtswidrige Handlung eingeschätzt hat, auch tatsächlich eine solche ist, entscheiden endgültig Mitarbeiter*innen der privaten Plattformen. Und genau das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Deshalb muss dieser Punkt geändert werden. Denkbar wäre, dass die Plattformbetreiber*innen verpflichtet werden, soweit sie einen Account sperren/einen Beitrag löschen, dies nicht nur lapidar den Betreffenden mitteilen, sondern ihre Entscheidung konkret begründen und gleichzeitig mitzuteilen, wo die Betroffenen Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen können. In diesem Sinne könnte der § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG präzisiert werden.

Über die dann eingelegte Beschwerde muss in einer gewissen Frist entschieden werden. Auch das könnte in § 3 Abs. 2 NetzDG verankert werden, beispielsweise indem in der Nr. 4 nicht nur eine Speicherfrist sondern auch eine Entscheidungsfrist festgeschrieben wird. Alternativ könnte dies aber auch in einer neuen Nr. 6 geregelt werden.

Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Betroffenen erneut mit einer konkreten Begründung zu übersenden und muss eine Art Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus der Betroffene ersehen können, an welches Gericht sie sich wenden können um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das Gericht entscheidet dann endgültig, ob die Sperrung/Löschung gerechtfertigt war oder nicht. Eine solche Regelung würde ich ebenfalls bei § 3 Abs. 2 ansiedeln.

Und wenn die Löschung bzw. Sperrung nicht zulässig war, dann müssten Betroffene auch Schadensersatzansprüche geltend machen können, im Falle der Löschung soweit dies wiederholt vorkommt. Dieser Schadensersatzanspruch des/der zu Unrecht geblockten Nutzer*in bzw. von Nutzer*innen, deren nicht rechtswidriger Inhalt wiederholt gelöscht wurde sollte in einem Extra-Paragrafen verankert werden; bei den Bußgeldvorschriften dürfte er nämlich von der Systematik her nicht passen.

Das hilft Nutzer*innen und würde das willkürliche Sperren und Löschen, ob mit oder ohne NetzDG, zumindest erschweren.

Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Vorteil des Vergessens

Mit freundlicher Genehmigung von OXI. Dokumentation des Gastbeitrages aus der Ausgabe 12/17.

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Jeder Umzug ist eine Qual. Wohin mit all den Aktenordnern und was mache ich mit den Büchern? Glücklicher- weise sind diese Zeiten vorbei. Dank der neuen Technik. Die meisten Akten sind digital, die meisten Bücher auch.  

Umzüge sind einfacher geworden. Und selbst die Umwelt proftiert davon. Denn es müssen weniger Bäume gefällt werden für all die wichtigen Dinge, von denen wir glauben, sie aufheben zu müssen.  

Aber ist es wirklich so viel schöner? Stimmt es denn, dass mit der Entwicklung der IT eine Möglichkeit gegeben ist, umweltgerecht zu leben? Bei einem zweiten Blick wird alles komplizierter. Datenmüll nennt sich das Problem. Ich würde es noch weiter fassen. Es geht am Ende auch um Hardwaremüll. Doch der Reihe nach.  

Datenmüll: Bei jedem Umzug wurde früher aussortiert. Welches Buch und welche Akten werden wirklich noch benötigt? Das entfällt heute. Was einmal gespeichert ist, wird kaum noch gelöscht. So finden sich jede Menge mehr oder weniger sinnloser Texte entweder auf dem Rechner, der externen Festplatte oder eben in irgendwelchen Clouds. Gleiches gilt für die E- Mails. Viele Texte oder viele E-Mails brauchen viel Speicherplatz. Und viel Speicherplatz bedeutet große Server. Manchmal spricht man von Serverfarmen.  

Es ist kein Geheimnis, dass der größte Teil des Stromverbrauchs in der Kommunikations- und Informationstechnik in Rechenzentren und Serverfarmen stattfindet. In einer Studie des Fraunhofer Instituts aus dem Jahr 2009 wird davon ausgegangen, dass der Stromverbrauch in der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zwischen 2007 und 2020 um 20 Prozent steigen wird. Der gesamte Stromverbrauch für Server und Rechenzentren soll nach dieser Studie um 35 Prozent steigen.  

Ein nicht unwesentlicher Teil des Verbrauchs entsteht durch die notwendige Kühlung. Allerdings produzieren Serverfarmen auch jede Menge Wärme. Seit einiger Zeit gibt es die Idee und erste Ansätze, dies zu nutzen. Im Jahr 2015 startete beispielsweise ein niederländisches Start Up, das mit der von einer Serverfarm produzierten Wärme Wohnungen heizen will. Ähnliche Modelle gibt es in der Schweiz, und im schwedischen Falun wird die Wärme sogar in das kommunale Fernwärmesystem eingespeist. Mittlerweile werden Serverschränke entwickelt, die auch als Heizung (mit)verwendet werden können. Das setzt allerdings eine stabile Breitbandverbindung voraus.  

Aber das ist ein anderes Thema. Interessanterweise findet sich auf der Seite von Greenpeace zu all dem so gut wie gar nichts. Jedenfalls nicht in den vergangen zwei Jahren.  

Also doch mehr speichern, weil mehr speichern auch mehr Serverkapazität bedeutet und mehr Serverkapazität mehr Synergieeffekte mit sich bringt? So einfach ist es dann doch nicht. Diese Art von Wachstumslogik lässt nämlich zwei Dinge außer Betracht. Erstens: Was macht das Sammeln von Daten mit Menschen? Zweitens: Was bedeutet diese Art von Wachstum für Hardware?  

Der Vorteil des Vergessens: Es kostet, bis auf Speicherplatz, nicht mehr viel, alle Textvarianten oder alle E-Mails zu speichern. Aber was macht das mit uns? Wenn wir jede kleine E- Mail aufheben, ist unser Leben bis ins Detail rekonstruierbar. Für uns, aber eben auch für Dritte. Das ist sowohl für den privaten Bereich schwierig, erst Recht aber auch für den öffentlich-staatlichen Bereich. Zum Beispiel wenn es an die Strafverfolgung geht.  

Es ist gefährlich! Denn wenn sich irgend- wann die gesellschaftliche Erwartungshaltung dahingehend entwickelt, dass jede und jeder nachweisen können müsste, was sie oder er wem wann geschrieben hat, macht sich verdächtig, wer genau diesen Nachweis nicht erbringen will. Der Druck wird größer.  

Auf einmal sind Kontodaten für immer aufzuheben. Und in einer Ehescheidung zählen plötzlich die E-Mails während der Trennungsphase. Vielleicht müssen auch zukünftig bei Erbrechtsauseinandersetzungen Konversationen via E-Mail vorgelegt werden. Oder an einem runden Geburtstagen den PartnerInnen (oder Ex-PartnerInnen) oder Eltern ein großes Vergnügen daran, E-Mails aus längst vergangenen Tagen vorzulesen.  

Das menschliche Gehirn funktioniert aus gutem Grunde so, dass es sich nicht an alles erinnert oder eben nur an Details. Das hat auch etwas mit Schutz zu tun. Die Option, sich ständig an jede auch emotional heftig geführte Auseinandersetzung erinnern zu können und dies gegebenenfalls sogar bei rechtlichen Auseinandersetzungen belegen zu müssen, hat für mich eher etwas von einer Horrorvision. Auch der moralische Druck, in privaten Auseinandersetzungen auf private Konversation zurück- greifen zu müssen, ist für mich nicht erstrebenswert. Was nicht gebraucht wird, soll auch gelöscht werden können.  

Hardware: je mehr Daten, desto mehr Server. Die Server werden von unseren technischen Geräten gefüttert. Und diese halten meist nur bis kurz nach dem Ende der Garantiezeit. Hier zeigt sich das Problem der geplanten Obsoleszenz. Dabei handelt es sich um die von HerstellerInnen geplante absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten. Wir kennen das von Smartphones und Tablets.  

Diese gehen schneller kaputt, als es technisch notwendig wäre. Die Reparaturmöglichkeiten sind durch die Konstruktion der Geräte erschwert. Es werden also neue Smartphones oder Tablets gekauft. Ob es diese geplante Obsoleszenz tatsächlich gibt, darüber wird gestritten. Auf den ersten Blick ist es auch sinnvoll, zum Beispiel eine Mindestlebensdauer zu fordern. Auf den zweiten Blick hilft diese aber nur bedingt. Solange jede Vorstellung eines neuen Apfelgerätes zu einer wahren Messe wird und die Jünger die Verkaufsläden belagern, nur um das neueste Gerät zu bekommen, hilft auch eine Mindestlebensdauer nichts. Wir brauchen ein Umdenken: Es muss nicht immer das schönste und neuste Gerät sein.  

In all diesen Smartphones und Tablets befinden sich die sogenannten seltenen Erden und Rohstoffe. Kobalt zum Beispiel ist für die Akkus unverzichtbar. Diese Rohstoffe werden nicht selten von Kindern unter unwürdigen Bedingungen geschöpft, viele dieser Rohstoffe stammen aus Bürgerkriegsgegenden Afrikas.  

Kurz gesagt: Wer mit einem Smartphone oder Tablet der großen Hersteller arbeitet, beteiligt sich an der Ausbeutung des globalen Südens. Das ist zunächst kein Vorwurf, es ist eine Beschreibung. Vielleicht wäre diese Beschreibung aber der Ansatz darüber nachzudenken, wie zumindest dafür gesorgt werden kann, dass die Lebensdauer der Smartphones und Tablets verlängert werden kann und die Reparaturmöglichkeiten erleichtert werden können. Auch Recycling wäre eine Idee. Zumindest ein Anfang.  

Automatischer Datenverfall: Aus all diesen Gründen sollte über einen automatischen Datenverfall nachgedacht werden. So etwas ließe sich sicherlich programmieren.  

Die Idee dahinter ist, dass ich entscheide, welche Daten ich behalten will. Dafür muss ich dann proaktiv handeln. Ich könnte beispielsweise angeben, in 10 oder 15 Jahren wieder erinnert zu werden, ob ich diese Daten immer noch haben möchte. Alle nicht proaktiv markierten Daten verfallen nach einem festzulegenden Zeitraum. Kurz vor dem Verfall werde ich noch einmal erinnert, dass die Daten nunmehr verfallen. Wenn ich das nicht möchte, bleibt mir immer noch Zeit, das zu verhindern.  

Das wäre weniger aufwendig als ein Umzug, aber es trüge dazu bei, dass wir weniger Datenmüll produzieren. Und damit weniger Ressourcen benötigen.  

KoKo statt starrer Koalitionskorsette

Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden?

Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertrag gegenseitige »Treue« vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Oppositionspartei in der Regierung ist, aufzeigt. Das ist ermüdend. Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. Landesregierungsbullshitbingo ist ebenso antiaufklärerisch wie Vorführanträge. Wissend, dass in einer Koalition die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen, dienen Anträge, die sich auf Parteitagsbeschlüsse des einen Koalitionspartners beziehen, nur dem Klamauk, der kurzfristigen Stimmungsmache und führen am Ende zu Verdummung. Verdummung wird angewendet, wenn sich jemand einen parteitaktischen Vorteil verspricht. Dann geht es nicht mehr darum, um das bessere Argument zu ringen, dann geht es um Krawall. Das schadet der Demokratie.

Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt aus meiner Sicht in einer anderen Art des Regierens. Für r2g habe ich das hier und hier mal formuliert. Kernidee dieser seit einigen Jahren vertretenen Position: Die Koalitionspartner vereinbaren 10-15 (oder 5-10) gemeinsame Projekte. Für diese vereinbarten Projekte gilt, dass die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht gegeneinander stimmen, sondern für diese vereinbarten Projekte. Für alle anderen Vorschläge muss sich im Parlament eine Mehrheit gesucht werden.

Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.  Ganz aktuell könnte beispielsweise durch so ein Modell der § 219a StGB gestrichen oder zumindest abgeschwächt werden. Denn, soweit ich das mitbekommen habe, wollen SPD, FDP, Grüne und LINKE an diesen Paragrafen ran. Sicherlich, es werden sich bei wechselnden Mehrheiten auch Mehrheiten finden, die Dinge beschließen, die ich blöd finde. Aber das gab es mit dem starren Koalitionskorsett ja auch zur Genüge.

Für den demokratischen Meinungsstreit, einen lebendigen Parlamentarismus ist eine Kooperationskoalition #KoKo eine gute Sache. Glaube ich jedenfalls.

Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind.  Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.

Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.

Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.

Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.

Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP  wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…)  einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„.  Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…)  für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung  „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.

Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke  ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass  ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird.  Diese Frist von  sieben Tagen konnte  überschritten werden, wenn  „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.

Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von  der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG.  Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.

Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.

Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.

 

 

 

Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.

Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.

Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:

„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“ 

Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering  und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:

„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“

Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.

Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.

Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die  ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen.  Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit  § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema.  Dort heißt es:

„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“

Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:

„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.

Was so in juristischen Standardwerken steht

Über Herrn Professor Rauscher ist ja nun schon einiges geschrieben worden. Nun dachte ich mir, ich schaue mal nach, was in den von diesem Professor mitverantworteten Werken so steht.

Angefangen habe ich mit dem Staudinger. Das ist einer der führenden Kommentare zum BGB. Und dort kommentiert Professor Rauscher unter anderem das Abstammungsrecht. Die Zitate sind aus dem Jahr 2011. Ob es eine neuere Ausgabe gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Blick war äußerst interessant. Zunächst fällt auf, dass Prof. Rauscher auch mit drastischen Unterstellungen vor allem an der biologischen Familie festhält.

„Nicht unbedenklich erscheint es deshalb, dass das BVerfG zunehmend die (rechtlich bestehende) soziale Familie als von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ansieht und sie insbesondere im Konflikt mit dem biologischen Vater verselbständigt und gleichwertig in Abwägung gegen die die auf rechtliche Anerkennung zielende  biologische Abstammung stellt (…). Wenn soziale Familie, wie zumeist in solchen Konfliktfällen, jedoch dadurch entsteht, dass die Mutter und ihr Ehemann oder ihr das Kind anerkennender Partner vor allem zur Stabilisierung der eigenen Beziehung >Verantwortung< für das Kind übernehmen wollen, kann von einem >natürlichen<Elternrecht nicht die Rede sein. Durch solche Ansätze wird lediglich mit dem Universalargument >sozial< das uralte Ziel verdeckt, die Mutter und ihren Ehemann in deren Bestreben zu unterstützen, den Ehebruch auf Kosten der Beziehung des wirklichen Vaters zum Kind zu verschleiern, bzw. die Beziehung zu einem anderen Partner als dem Vater des Kindes zu stabilisieren. Eine Usurpation der Elternstellung gegen den wirklichen Vater, der seine natürliche Elternverantwortung wahrnehmen will, kann keinen Schutz genießen“. (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff, Rdn. 22) 

Aber es geht noch schlimmer. In Kritik am Bundesverfassungsgericht, welches dem biologischen Vater den Schutz des Elternrechts nur dann zubillige, wenn er mit der Mutter nicht zusammenlebe,  heißt es:

„Im Ergebnis darf sich ein der Mutter nahestehender Nicht-Vater mit deren Einverständnis das Kind eines anderen Mannes aneignen, um sich und der Mutter den schönen Schein zu bewahren.“ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 33) 

Was zu vermuten war, bewahrheitet sich. Professor Rauscher hat auch was gegen Feminismus. Oder das, was er dafür hält.

“ … was erstaunt, wenn man bedenkt, wie militant feministisch in der Frühphasse der Abtreibungsdiskussion argumentiert wurde (>mein Bauche gehört mir<). Der feministischen Auflehnung gegen die Biologie des Mutter-Werdends … “ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 135)

Da ist es dann auch wenig überraschend, dennoch erschütternd, wenn der Herr Professor das mit der Homosexualität auch schwierig findet. Im Hinblick auf das „kleine Sorgerecht“ nach § 1678b BGB in der Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes formuliert er:

… liegt die Annahme nicht fern, dass die Regelung sich gegen eine natürliche Abwehrhaltung des Kindes richtet und ihm der homosexuelle Partner des Elternteils als Ersatzelternteil aufgedrängt werden soll.“ (Staudinger, § 1590, Rdn. 22). 

Damit genug des Staudingers und ein wenig in das Lehrbuch von Herrn Professor zum Familienrecht aus dem Jahr 2007 geschaut. Wie nicht anders zu erwarten, finden sich eher kritische Bemerkungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz:

„Die Ehe und die heterosexuelle Paarbeziehung stellt ein von Natur gegebenes Entwicklungs- und Integrationsmodell der menschlichen Gesellschaft dar. Selbst kinderlose Paare geben mittelbar Kindern in der Suche nach dem Wohin ihrer sexuellen Identität ein naturgegebenes Leitbild. Die homosexuelle Beziehung hat weder eine Entwicklungsfunktion für die Gesellschaft noch eine solche Leitbildfunktion. Betrachtet man diese, so stünde eher die polygame Ehe, die zweifellos Grundlage der Familie sein kann und es in anderen Kulturkreisen auch ist, zur Einbeziehung in den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG an als die homosexuelle Partnerschaft.“ (Rauscher, Familienrecht, § 2, Rdn. 38)

Zur rechtlichen Gleichstellung von Paarbeziehungen ist also eine Leitbildfunktion erforderlich. Soso. Aber nicht nur dazu hat Prof. Rauscher eine spezielle Meinung. Auch zum Gewaltschutzgesetz, hier speziell zur „Zuweisung der Ehewohnung zum Zweck des Getrenntlebens“ und zu Gewalt innerhalb einer Beziehung hat Prof. Rauscher eine Auffassung. Eine wie ich finde, ziemlich gruselige:

„… unbestritten kommt Gewalt in persönlichen Beziehungen und Familien vor. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle beruhen solche Tätlichkeiten jedoch auf beiderseitigen Provokationen. Daraufhin den Beteiligten, der im Konflikt handgreiflich wird oder auch nur droht, richterlich hinauszuwerfen, simplifiziert in unerträglicher Weise die Streitdynamik in Familien. Schwarz-weiße Kategorien wie Täter (diese Bezeichnung wird auch für den schuldlos Handelnden verwendet) und Verletzer wirken streitschärfend. Hinzu kommt, dass meist der Verletzte der einzige Zeuge der Tat ist, so dass ein wohlfeiles Mittel geschaffen wird, um insbesondere Männer mit dem Vorwurf von Gewalt und Drohung in Ehestreitigkeiten zu diskriminieren.“ (Rauscher, Familienrecht, § 4, Rdn. 100).

So kann man das mit der häuslichen Gewalt auch sehen. Nicht.

Mehr Mut wagen

Ich muss mich korrigieren. Der Bundespräsident ist doch kein Grüßaugust, wie ich selbst an der einen oder anderen Stelle abschätzig angemerkt habe. Der Bundespräsident ist im Moment, also nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, der wichtigste Mann. Es liegt zunächst an ihm, ob es Neuwahlen geben wird. Und dann an den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD). Sind sie mutig und beschreiten neue Wege, die die Demokratie lebendiger machen oder verharren sie im strengen Koalitionskorsett.
Es wird nun ganz viel von Neuwahlen geredet. Doch so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann sich nämlich nicht einfach so mal selbst auflösen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor.
Und jetzt kommt der Bundespräsident ins Spiel und der Art. 63 GGDer/Die Bundeskanzler*in wird nämlich auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. (Abs. 1). Und dass eine Neuwahl des/der Kanzler*in erforderlich ist, ergibt sich wiederum aus Art. 69 GG. Denn nach dessen Abs. 2 endet das Amt des/der Kanzler*in mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Der Bundespräsident ist relativ frei in seinem Vorschlag, er handelt nicht verfassungswidrig, wenn er nicht jemanden von der der stärksten Fraktion vorschlägt (vgl. von Münch/Kunig, GG, Art. 63, Rdn. 5). Es wird allerdings von einem lediglich einmaligen Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten gesprochen. Was die spannende Frage aufwirft, ob im Falle der Ablehnung des Vorschlages des Bundespräsidenten das Vorschlagsrecht auf wen auch immer übergeht. Und da kommt dann der Art. 63 Abs. 3 GG ins Spiel. Vorher geht es aber noch um die Mehrheiten um als Kanzler*in gewählt zu werden. Der/Die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 50% + 1 Stimme, konkret derzeit 355 Stimmen. (Abs. 2).  Wird er/sie nicht gewählt, kann der Bundestag binnen 14 Tagen einen weiteren Versuch starten um mit dem gleichen Mehrheitserfordernis eine*n Kanzler*in zu wählen. (Abs. 3). Das heißt, findet der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Und da wird es wieder spannend. Denn nach § 4 GO Bundestags bedarf der Vorschlag für eine*n Kanzler*in aus der Mitte des Bundestages eines Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. (Und wenn ich jetzt keinen Fehler gemacht habe, sind das 177 Sitze und wenn in der Fraktionslogik geblieben wird, kann nur die Union eine*n Kanzler*in vorschlagen). Ob  dieser § 4 GO Bundestag verfassungsgemäß ist, würde ich mal stark bezweifeln. Es muss aus meiner Sicht hier gelten, was auch sonst in der Geschäftsordnung gilt: Fraktionen haben Vorschlagsrecht. Mithin will ich zunächst mal ermuntern, dass das Bundesverfassungsgericht Arbeit bekommt. Nämlich dann, wenn eine andere Fraktion als die der CDU/CSU eine*n Kanzler*in vorschlägt, sobald das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist. Nach einem Teil der juristischen Literatur müsste ein solcher Vorschlag auch zur Abstimmung gestellt werden, weil die Regelung in der Geschäftsordnung nicht mit Art. 38 GG vereinbar sei (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 30). 
Wenn das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist, sind zunächst zur Wahl wieder 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erforderlich. Wird dieses Mehrheitserfordernis nicht erreicht, kann unverzüglich in einem weiteren Wahlgang versucht werden, eine*n Kanzler*in zu wählen. Dabei reichen dann die meisten Stimmen. Bei diesem Wahlgang, so ein Teil der  juristischen Literatur,  dürfte das Quorum von einem Viertel für das Aufstellen eines/einer Kandidat*in nicht mehr gelten. Und hier wird es jetzt politisch spannend. Denn sollte der/die Kanzlerkandidat*in die absolute Mehrheit gewinnen, hat der Bundespräsident keinen Spielraum und muss ihn/sie ernennen. Wenn nicht, hat der Bundespräsident den Spielraum den/die Gewählte zu ernennen, oder den Bundestag aufzulösen (Abs. 4). In dem Fall der Auflösung gilt die Frist von sechzig Tagen für Neuwahlen (Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG). 
Was passiert nun aber, wenn der Bundespräsident überhaupt niemanden vorschlägt?  Dann greift wohl der Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG. Dieser besagt, dass eine Neuwahl „frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode“ stattfindet. Eine einklagbare Verpflichtung des Bundespräsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten gibt es nicht, die wohl herrschende juristische Meinung sieht es aber als seine Verpflichtung an (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 16). Macht der Bundespräsident keinen Vorschlag, bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt und regiert weiter. Der Bundestag könnte trotzdem tagen. Es wäre dann nur klug, den in meinen Augen verfassungswidrigen Hauptausschuss abzuschaffen und die regulären Ausschüsse wieder einzusetzen. Mit anderen Worten, auch in diesem Fall wäre die Gesetzgebung möglich.
Einschub: Für die Auslegung, dass eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG nicht von einem/einer geschäftsführenden Kanzler*in gestellt werden kann, habe ich bei der kurzen Recherche in Literatur und Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt gefunden. Es sei denn die Aussage des BVerfG: „Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist.“ wird so interpretiert, dass das Handlungsfähigkeit schon bestanden haben muss. Das wäre bei einer geschäftsführend amtierenden Regierung, die nicht mehr im Parlament die Mehrheit stellt, der Fall. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 68 GG im Zusammenspiel mit Art. 63 GG macht es allerdings aus meiner Sicht Sinn, eine Neuwahl über den Weg der Vertrauensfrage auszuschließen, wenn doch eigentlich eine Kanzler*innenwahl ansteht, die Regierung also nur geschäftsführend im Amt ist. Dies um so mehr, als nach dem BVerfG Vertrauen im Sinne des Art. 68 GG die förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des/der Kanzler*in darstellt. Das ist aber mit der Wahl im September bereits entschieden worden.  Wäre der Weg der Vertrauensfrage einer amtierenden Kanzlerin verfassungsrechtlich zulässig, würde dies wohl zu Neuwahlen führen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein*e neue Kanzler*in mit 50% +1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages in der vorgesehenen Frist gewählt wird.
Kurz: Wenn nichts passiert, ist der Bundestag mindestens 46 Monate im Amt, der Bundestag könnte trotzdem Gesetze verabschieden. Nichts passiert, wenn der Bundespräsident niemanden als Kanzler vorschlägt. Schlägt er jemanden vor und der- oder diejenige bekommt keine Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Wenn dieser eine*n Kanzler*in wählt, der/die nicht die absolute Mehrheit erreicht, kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder den/die vorgeschlagene Person dennoch ernennt. Es obliegt also dem Bundespräsidenten eine Abwägung zwischen Minderheitenregierung und Neuwahl zu treffen.
Ich plädiere energisch dafür mutig zu sein. Ich plädiere für Minderheisregierung. Minderheitsregierung durch die Ernennung eines/einer Kanzler*in, auch wenn er/sie nicht die Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erhält. Demokratie heißt nicht, solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. Koalitionskorsette sind starr und rauben der Demokratie die Luft, sie entwerten das Parlament und den/die einzelne/n Abgeordnete/n. Wenn schon Koalitionsverträge, dann Einigung auf 10-15 gemeinsame Projekte und für den Rest muss sich im Parlament eine Mehrheit finden. Wenn es eine Situation gibt, in der ein*e Kanzler*in nicht die absolute Mehrheit im Parlament erhält, dann könnte das Parlament wieder lebendig werden. Dann wächst die Verantwortung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten. Er/Sie muss nämlich an jeder Stelle überlegen, ob er/sie diesen oder jenen Vorschlag mittragen kann oder nicht. Wenn nicht, zum Beispiel weil es nicht 100% die eigene Meinung ist, muss er/sie dann die Konsequenzen tragen. Aber auch der/die Kanzler*in hätte eine ganz andere Rolle. Er/Sie weiß, dass es keine Kanzlermehrheit für ihn/sie gibt. Das mit „Vertrauensfrage stellen“ (Art. 68 GG) ist dann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Eintrittskarte für Neuwahlen.  Aber umgedreht wäre genau das ein Argument eine Minderheitsregierung zu versuchen. Denn wenn es wirklich nicht geht, dann kann über die Vertrauensfrage immer noch der Schritt zu Neuwahlen gegangen werden.
Vorher jedoch sollte der Versuch unternommen werden zu beweisen, das Parlament ist arbeitsfähig und es ist auch arbeitswillig. Die parlamentarische Demokratie ist lebendig und wird sogar demokratischer. Mehr Mut wagen, statt Neuwahlen produzieren!

3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden.

Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

  1. Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit 

Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird es nicht völlig auszuschließen sein, dass Vermieter*innen nach einer rechtlich korrekten Kündigung Mieter*innen auch aus der Wohnung räumen können. Das ergibt sich bereits aus Art. 14 GG. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Mieter*innen dauerhaft keine Miete zahlen und der/die Vermieter*in in der Verfügung über sein/ihr Eigentum deshalb eingeschränkt ist.

In diesem Fall allerdings sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Räumung in die Obdachlosigkeit ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wenn es denn tatsächlich zu einer Räumung kommt, muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Mieter*innen nicht obdachlos werden. Denkbar wäre insoweit die Räumung konkret an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Nachweis vorliegt, dass die betroffenen Mieter*innen gerade nicht obdachlos werden. Ein Anfang dafür könnte sein, dass sobald die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil ansteht, die zuständigen Behörden (in Berlin sind das die jeweiligen Ämter für Soziales) informiert werden und von sich aus auf die Mieter*innen zugehen um für alternativen Wohnraum zu sorgen. Die Pflicht zur Information über die anstehende Zwangsvollstreckung sollte aber nicht den Mieter*innen auferlegt werden, die schon genug mit der drohenden Wohnungslosigkeit zu tun haben, sondern entweder den Gerichtsvollzieher*innen oder den Vermieter*innen.

Eine weitere Voraussetzung um eine Räumung in die Obdachlosigkeit auszuschließen wäre im Übrigen die Rücknahme der Erleichterung von Räumungsklagen nach den §§ 283a und 940a Absatz 3 ZPO.

2. Verwertungskündigung streichen

Das BGB kennt die sog. Verwertungskündigung. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ein berechtigtes Interesse des/der Vermieters/Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn

„der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…)“.

Der erste  Einwand gegen eine Streichung liegt auf der Hand. Schließlich steht da was von „angemessene wirtschaftliche Verwertung“ und etwas von „erheblichen Nachteilen“. Das müsse doch angesichts der Existenz des Art. 14 GG ausreichen um einen Interessenausgleich zu schaffen.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.1989 – 1 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und wenn dann in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 das Bundesverfassungsgericht ausführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.“

spricht dies nur für eine Abwägung beider Belange, nicht aber gegen den Ausschluss der Verwertungskündigung. Und diese Abwägung fällt aus meiner Sicht wegen Art. 14 Abs. 2 GG  und angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ zugunsten eines Vorrangs des Mieterschutzes aus.  Dies vor allem deshalb, weil mit dem Mietrecht im BGB grundsätzlich anerkannt ist, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG  Vermieter*innen aus der Vermietung  von Wohnraum auch Profit oder Gewinn erzielen dürfen. Wenn ich aber bei einem Gesamtblick über das Mietrecht im BGB ausreichend Spielraum sehe, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erzielen, dann brauche ich nicht noch eine Regelung, mit der ich diese Verwertung noch erhöhe. Das es nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses  in eine Lage kommen würde, die seine eigene Existenz gefährdet.

3. Kündigungsschutz verbessern 

Ein erster Vorschlag für die Verbesserung des Kündigungsschutzes kann hier nachgelesen werden.

Das kann aber noch ein wenig konkreter gefasst werden. Der § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für alle Mietverhältnisse. Soweit Mieter*innen mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate im Verzug sind, kann gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Vermieter*innen „vorher“ befriedigt werden. Das Problem ist hier vor allem das Wort „vorher“. Denn dieses „vorher“ meint vor Zugang der Kündigung. Aus meiner Sicht wäre es aber angemessen eine rechtswirksame Kündigung auszuschließen, soweit vor Erhebung der Kündigungsklage der Mietrückstand ausgeglichen wird. Vermieter*innen  haben die Möglichkeit sich an der Kaution schadlos zu halten. Ihr einziges Risiko besteht darin, immer wieder in die Situation zu kommen, dass zwei Monatsmieten fehlen. Dies ist ihnen aber angesichts der überragenden Bedeutung einer Wohnung für Mieter*innen zumutbar, zumal es im Wohraummietrecht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine sog. Schonfristzahlung gibt. Dieser § 569 BGB regelt die  außerordentliche fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht. Die Schonfristzahlung wiederum erklärt, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter*innen spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches befriedigt werden. Allerdings gilt das nicht nicht, wenn innerhalb von zwei Jahren bereits schon einmal eine Kündigung wegen der Schonfristzahlung unwirksam wurde. Diese Einschränkung wiederum finde ich überflüssig. Blöderweise hat nun aber der BGH entschieden, dass  die Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar ist. Mit der Schonfristzahlung können Mieter*innen zwar die außerordentliche Kündigung abwenden, nicht aber die ordentliche Kündigung.  Mir erscheint es sinnvoll, deshalb explizit im Gesetz zu verankern, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung ausschließt.