3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden.

Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

  1. Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit 

Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird es nicht völlig auszuschließen sein, dass Vermieter*innen nach einer rechtlich korrekten Kündigung Mieter*innen auch aus der Wohnung räumen können. Das ergibt sich bereits aus Art. 14 GG. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Mieter*innen dauerhaft keine Miete zahlen und der/die Vermieter*in in der Verfügung über sein/ihr Eigentum deshalb eingeschränkt ist.

In diesem Fall allerdings sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Räumung in die Obdachlosigkeit ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wenn es denn tatsächlich zu einer Räumung kommt, muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Mieter*innen nicht obdachlos werden. Denkbar wäre insoweit die Räumung konkret an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Nachweis vorliegt, dass die betroffenen Mieter*innen gerade nicht obdachlos werden. Ein Anfang dafür könnte sein, dass sobald die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil ansteht, die zuständigen Behörden (in Berlin sind das die jeweiligen Ämter für Soziales) informiert werden und von sich aus auf die Mieter*innen zugehen um für alternativen Wohnraum zu sorgen. Die Pflicht zur Information über die anstehende Zwangsvollstreckung sollte aber nicht den Mieter*innen auferlegt werden, die schon genug mit der drohenden Wohnungslosigkeit zu tun haben, sondern entweder den Gerichtsvollzieher*innen oder den Vermieter*innen.

Eine weitere Voraussetzung um eine Räumung in die Obdachlosigkeit auszuschließen wäre im Übrigen die Rücknahme der Erleichterung von Räumungsklagen nach den §§ 283a und 940a Absatz 3 ZPO.

2. Verwertungskündigung streichen

Das BGB kennt die sog. Verwertungskündigung. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ein berechtigtes Interesse des/der Vermieters/Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn

„der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…)“.

Der erste  Einwand gegen eine Streichung liegt auf der Hand. Schließlich steht da was von „angemessene wirtschaftliche Verwertung“ und etwas von „erheblichen Nachteilen“. Das müsse doch angesichts der Existenz des Art. 14 GG ausreichen um einen Interessenausgleich zu schaffen.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.1989 – 1 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und wenn dann in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 das Bundesverfassungsgericht ausführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.“

spricht dies nur für eine Abwägung beider Belange, nicht aber gegen den Ausschluss der Verwertungskündigung. Und diese Abwägung fällt aus meiner Sicht wegen Art. 14 Abs. 2 GG  und angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ zugunsten eines Vorrangs des Mieterschutzes aus.  Dies vor allem deshalb, weil mit dem Mietrecht im BGB grundsätzlich anerkannt ist, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG  Vermieter*innen aus der Vermietung  von Wohnraum auch Profit oder Gewinn erzielen dürfen. Wenn ich aber bei einem Gesamtblick über das Mietrecht im BGB ausreichend Spielraum sehe, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erzielen, dann brauche ich nicht noch eine Regelung, mit der ich diese Verwertung noch erhöhe. Das es nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses  in eine Lage kommen würde, die seine eigene Existenz gefährdet.

3. Kündigungsschutz verbessern 

Ein erster Vorschlag für die Verbesserung des Kündigungsschutzes kann hier nachgelesen werden.

Das kann aber noch ein wenig konkreter gefasst werden. Der § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für alle Mietverhältnisse. Soweit Mieter*innen mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate im Verzug sind, kann gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Vermieter*innen „vorher“ befriedigt werden. Das Problem ist hier vor allem das Wort „vorher“. Denn dieses „vorher“ meint vor Zugang der Kündigung. Aus meiner Sicht wäre es aber angemessen eine rechtswirksame Kündigung auszuschließen, soweit vor Erhebung der Kündigungsklage der Mietrückstand ausgeglichen wird. Vermieter*innen  haben die Möglichkeit sich an der Kaution schadlos zu halten. Ihr einziges Risiko besteht darin, immer wieder in die Situation zu kommen, dass zwei Monatsmieten fehlen. Dies ist ihnen aber angesichts der überragenden Bedeutung einer Wohnung für Mieter*innen zumutbar, zumal es im Wohraummietrecht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine sog. Schonfristzahlung gibt. Dieser § 569 BGB regelt die  außerordentliche fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht. Die Schonfristzahlung wiederum erklärt, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter*innen spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches befriedigt werden. Allerdings gilt das nicht nicht, wenn innerhalb von zwei Jahren bereits schon einmal eine Kündigung wegen der Schonfristzahlung unwirksam wurde. Diese Einschränkung wiederum finde ich überflüssig. Blöderweise hat nun aber der BGH entschieden, dass  die Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar ist. Mit der Schonfristzahlung können Mieter*innen zwar die außerordentliche Kündigung abwenden, nicht aber die ordentliche Kündigung.  Mir erscheint es sinnvoll, deshalb explizit im Gesetz zu verankern, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung ausschließt.

 

Warum ein Nebentätigkeitsverbot Unsinn ist und es eigentlich um Nebeneinnahmen geht

Nach der Debatte über die Höhe der Diäten von Abgeordneten kommt die Debatte um die Nebentätigkeiten. Das war schon immer so und wird vermutlich auch immer so bleiben.

Eine Nebentätigkeit kann die Unabhängigkeit von Abgeordneten gefährden, sie kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Um dem Transparenzgebot Genüge zu tun (auf der archivierten MdB-Website ist das aber auch alles nachzulesen): Ich habe während meines Abgeordnetenmandates nie die Anwaltszulassung zurückgegeben. Darüber hinaus saß ich im Datenschutzbeirat der Telekom. Die dort erhaltenen Einnahmen wurden gespendet bzw. in die Erweiterung des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt, abzüglich der darauf zu zahlenden Steuern. Als Anwältin habe ich ab und zu tatsächlich Fälle bearbeitet, meist nicht mehr als zwei Fälle im Jahr und diese Fälle waren meist auch nicht richtig kompliziert. Mir war einfach wichtig, das  »Handwerk« der Anwältin nicht zu verlernen.

Wenn jemand Abgeordnete*r wird und vorher zum Beispiel in einem Handwerksbetrieb oder als Chirurg*in gearbeitet hat und mit dem Mandat einem Nebentätigkeitsverbot unterliegen würde, hätte das zur Folge, dass er/sie aus dem Job einfach raus ist.  Ein Nebentätigkeitsverbot erschwert einen Wiedereinstieg in den vorher ausgeübten Beruf. Das wiederum stärkt weder die Unabhängigkeit von Abgeordneten noch die Ausübung des freien Mandats. Im Gegenteil. Ein Nebentätigkeitsverbot sorgt für Berufspolitiker*innen.

Natürlich bekommt wer  ein Nebentätigkeitsverbot für Abgeordnete fordert, schnell Beifall. Die Formel lautet: Nebentätigkeit gleich Mehrverdienst. Nebentätigkeit bedeutet, zu wenig Zeit für das Mandat zu haben. (Links)populistisch wird dann das Bild von den Abgeordneten gezeichnet, die nicht genügend Geld bekommen können. Ja, natürlich. Die gibt es auch. Diese Argumentation lässt aber eines aus dem Blick. Möglicherweise geht es manchen Abgeordneten gar nicht um den Nebenverdienst, sondern um den Versuch, mit Hilfe einer Nebentätigkeit den Anschluss an den vorher ausgeübten Beruf nicht zu verpassen und somit in diesen Beruf leicht zurückkehren zu können.

Richtigerweise regelt § 44a Abs. 1 AbgG, dass die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten steht. Ohne diese Regelung wäre die Sache mit den Diäten von Abgeordneten in vergleichbarer Höhe von Bundesrichter*innen (die allerdings auch in nicht unerheblichem Umfang Nebentätigkeiten ausüben) auch nicht akzeptabel. Dennoch bleiben berufliche Tätigkeiten und Tätigkeiten anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Und genau das finde ich richtig. Solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Und solange die Regelung des § 44a Abs. 4 AbgG eingehalten wird. Dieser legt fest, dass Tätigkeiten vor Übernahme des Abgeordnetenmandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates wichtige Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Präsidium kann bei Unterlassen dieser Veröffentlichung ein Ordnungsgeld festsetzen.

Bei der Verabschiedung des ersten Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 hatte ein Sonderausschuss in seiner Materialsammlung für dieses Gesetz eine Berufstätigkeit neben dem Mandat für zulässig angesehen (vgl. S. 9).Er war der Ansicht, es stehe im Ermessen des Abgeordneten,

»wie er sein Mandat ausfüllt. Folgerichtig sollte es auch ihm selbst überlassen bleiben, ob und inwieweit er glaubt, neben dem Mandat noch beruflich tätig sein zu können und zu müssen. Das Parlament braucht zwar Mitglieder, die sich uneingeschränkt der parlamentarischen Tätigkeit widmen. Es wird aber auch durch Abgeordnete bereichert, die in ihrem Beruf tätig bleiben und so ständig und unmittelbar mit dem beruflichen Alltag konfrontiert werden. Der Kontakt zum bisherigen Beruf ist ferner für die Abgeordneten besonders notwendig, die nach Beendigung des Mandats keinen oder nur einen zeitlich begrenzten Wiederbeschäftigungsanspruch besitzen. Das trifft namentlich auf die Angehörigen selbständiger Berufe zu. Für sie ist es unverzichtbar, weiter in ihrem Beruf tätig zu bleiben, um nicht ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, dann könnten sie das mit der Annahme des Mandats verbundene Risiko kaum noch auf sich nehmen.«

Im Bericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts aus der 17. Wahlperiode (2009-2013) findet sich zum Aspekt der Nebentätigkeit folgende Aussage:

»Wer in das Mandat Erfahrungen aus einem Beruf mitbringt, hat insoweit einen Vorteil, der dem ganzen Parlament zugute kommt. Auch deshalb muss es bei aller Professionalisierung dabei bleiben, dass das Bundestagsmandat zwar für die Abgeordneten im Mittelpunkt steht, aber mit Berufs- und Erwerbstätigkeiten im Lebenslauf vereinbart werden kann, weil damit die berufliche Zukunft nach dem Mandat besser gesichert und so die Unabhängigkeit des Abgeordneten gestärkt wird.«

Nun könnte der berechtigte Einwand kommen, es gibt bestimmt auch Nebentätigkeiten, die mit der Wahrnehmung eines Mandates unvereinbar sind. Abstrakt richtig. Nur konkret  wird es schwierig. Welches formale Kriterium soll es denn sein?  Formale Kriterien sind der einzig gangbare Weg einer Abgrenzung, da andernfalls je nach politischem Gutdünken etwas erlaubt und verboten werden kann. Ohne formale Kriterien beispielsweise könnte es passieren, dass eine Nebentätigkeit als Gewerkschaftssekretärin mit der Tätigkeit als vereinbar und zulässig erklärt wird, die Nebentätigkeit als Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsvereinigung aber nicht. Wenn also eine formale Unvereinbarkeit schwer zu regeln ist, gäbe es eine andere Lösung. Sinnvoll wären Befangenheitsregelungen, also Regelungen, mit denen geklärt wird, an welcher Stelle Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen sind, weil sie in eigenen Angelegenheiten entscheiden würden. Auch das schreibt sich leichter als es durchzusetzen ist, weil ja Abgeordnete fast von allen Regelungen auch direkt betroffen sind. Insofern müsste wohl präzisiert werden, dass Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen sind, wenn sie über Angelegenheiten abstimmen, die sie in ihrem Nebenverdienst unmittelbar betreffen.

Das BVerfG hat in seinem grundlegenden Urteil vom 4. Juli 2007 die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten bestätigt:

»Aus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, und eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzulässig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermächtigt, ist – unbestritten – zu schließen, dass das Grundgesetz die Ausübung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zulässt. (…) Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt.«

Auch das eröffnet Spielraum, die Nebentätigkeit nicht grenzenlos zu gewähren. Abgeordnete, die sich um ein Mandat bewerben, wissen  vorher um die mit dem Mandat verbundenen Regeln und gegebenenfalls auch Einschränkungen – zum Beispiel im Hinblick auf eine Nebentätigkeit und die Veröffentlichung von Nebenverdiensten. Vor diesem Hintergrund kann sich jeder entscheiden, ob er/sie sich um ein Mandat bewirbt. Da das BVerfG auch die »Mittelpunktregelung« als zulässig angesehen hat, kann die Nebentätigkeit meines Erachtens auch beschränkt, aber eben nicht verboten werden. Das BVerfG hat dazu ausgeführt:

»Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repräsentationsprinzip unvereinbar. Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet.“ 

Das BVerfG sieht das verfassungsrechtliche Leitbild des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 3 GG in dem Sinne,

„… dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht (§ 44 a Abs. 1 Satz 1 AbgG) und unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat zulässig bleiben (§ 44 a Abs. 1 Satz 2 AbgG).«

Ein Nebentätigkeitsverbot ist schon juristisch schwer zu begründen. Es ist aber eben auch politisch falsch. Ein Nebentätigkeitsverbot fördert das Entstehen von »Politikerkarrieren«. Wird  Abgeordneten untersagt, auch nur auf bescheidenem Niveau in ihrem Beruf weiter zu arbeiten, wächst die Gefahr, dass mögliche Wahlbewerber*innen sich von vornherein nicht um ein Mandat bewerben. Außerdem werden Abgeordnete umso mehr um ein erneutes Mandat kämpfen, je länger sie aus ihrem Beruf raus sind. Je stärker Abgeordnete aber auf ein Mandat zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind, desto weniger unabhängig sind sie in der Ausübung des Mandates. Im Extremfall könnte ein Nebentätigkeitsverbot also dazu führen, dass die Auswahl der Wahlbewerber*innen oder die Bereitschaft, aus dem Mandat nach einer gewissen Zeit auszuscheiden, sinkt. Es ist deshalb sinnvoll, Abgeordneten – auf bescheidenem Niveau – neben dem Mandat eine Nebentätigkeit zu gestatten.

Es wird immer über Nebentätigkeiten geredet, vermutlich geht es aber eigentlich primär um die Nebeneinnahmen. Ein Verbot von Nebeneinnahmen gibt es aber nicht, das wird auch öffentlich kaum debattiert. Das Problem sind hier u.a. die Veröffentlichungspflichten, die konsequent auf Tätigkeiten und nicht auf Einnahmen abstellen. Die entscheidende Lücke der derzeitigen Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinnahmen liegt in der fehlenden Veröffentlichungspflicht von Unternehmensbeteiligungen und Einkünften aus Kapitalbeteiligungen oder Vermietungen. Die Verhaltensregeln verlangen im Regelfall die Anzeige von »Tätigkeiten«. Eine Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften muss nur angezeigt werden, wenn »dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird«. Im Sinne von Transparenz und vor allem im Hinblick auf Interessenkollisionen ist aber eine Veröffentlichungspflicht aller Nebeneinnahmen sinnvoll. Erst das ermöglicht einen umfassenden Überblick über Verbindungen und Verpflichtungen und ist eine Voraussetzung, über Befangenheitsregelungen nachzudenken. Die Veröffentlichung aller Nebeneinnahmen ermöglicht denjenigen, die es wollen, zu erfahren, aus welchen Quellen Abgeordnete Einnahmen neben dem Mandat dem Grunde nach beziehen. Die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen lässt vereinfachte und populistische Argumentationsmuster des Inhalts, »alle von der Wirtschaft gekauft« oder »Politiker entscheiden nur nach Vorgabe der Wirtschaft«, leerlaufen. Bei Bedarf kann die Veröffentlichung von Nebeneinnahmen verbunden werden mit der Veröffentlichung der für die Nebeneinnahmen zwingend notwendigen Ausgaben (Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Ich hatte 2013 Einnahmen aus Anwaltstätigkeit in Höhe von 120,67 Euro. Dieser Einnahme standen weitaus größere Pflichtausgaben im Zusammenhang mit der Beibehaltung der Anwaltszulassung gegenüber.) Die zwingende Veröffentlichung von Nebeneinnahmen aller Art muss aber sicherstellen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verschwiegenheitspflichten eingehalten werden können. Eine Anrechnung von Nebenverdiensten auf die Abgeordnetenentschädigung halte ich für denkbar, ob sie verfassungsrechtlich wirklich zulässig wäre, ist eine spannende Frage, die ja vielleicht irgendwann irgendwer mal beantworten kann.  Verrechnungen auf die Diät sind im Übrigen nichts Ungewöhnliches. Der § 29 AbgG enthält beispielsweise Anrechnungsregelungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen. Diese Verrechnungsregelung ist ein weiteres Argument für die grundsätzliche Befürwortung einer allgemeinen Anrechnungsregelung: Eine solche würde die Abgeordneten im Hinblick auf Nebeneinnahmen gleichstellen.

Die Sache mit den Diäten

Am Wochenende bin ich eine Facebook-Debatte geraten, bei der die Forderung aufgemacht wurde, Abgeordnete sollen pauschal 2.000 EUR brutto verdienen. Dies sei die Lösung für ganz viele Probleme, insbesondere Machtkämpfe.

Ich halte das für linken Populismus, der die Historie der Entstehung von Diäten vernachlässigt und darüberhinaus ein Bild von Parlamentarier*innen zeichnet, nachdem diese den Job nur wegen der Kohle mache und weil sie sonst nichts können. Darüber hinaus verstellt solch ein linker Populismus die Debatte um wirkliche „Privilegien„.

In meiner Zeit als Abgeordnete gab es in der ersten Wahlperiode (2009-2013) eine Diätenerhöhung und eine weitere wurde zu Beginn des Jahres 2014 beschlossen. In beiden Fällen habe ich den Nettobetrag der Erhöhung gespendet bzw. in den Ausbau des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt. Bei der Frage der Höhe der „Diäten“ wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wer Abgeordnete*r im Bundestag ist wird durch diese Tätigkeit nicht arm, er/sie gehört zu den Besserverdienenden. Er/Sie  gehört aber nicht unbedingt zu den Bestverdienenden. Dazu muss nicht einmal in die Privatwirtschaft geschaut werden, ein Blick in die Vergütung der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen reicht.

Der Sinn und Zweck der Diät ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Wer will, das Abgeordnete ihr Mandant wirklich frei wahrnehmen, der muss eben auch sicherstellen, dass sie finanziell unabhängig sind. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein höherer Schutz vor Bestechungsversuchen auf der einen Seite und Druck durch die Partei auf der anderen Seite. Ja, ja Druck der Partei. Es geht ja um den/die freien*n Abgeordnete*n und nicht um den/die Parteisoldat*in. Wem das zu abstrakt ist, der/die sei auf die historische Entstehung der Diäten verwiesen.

Die sog. Vollalimentierung von Abgeordneten ist, so absurd das auf den ersten Blick klingen mag, eine historische Errungenschaft. Sie ermöglicht es Menschen, sich unabhängig von sonstigem Einkommen um ein Mandat zu bewerben und es auszuüben. Und damit eben Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Das war nicht immer so und gerät heute leicht in Vergessenheit. Die Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts der 17. Wahlperiode (2009-2013) hat im Hinblick auf die Geschichte der Abgeordnetenentschädigung ausgeführt:

»Im 19. Jahrhundert herrschte die Auffassung vor, das Abgeordnetenmandat sei ein selbstverständlich unbezahltes Ehrenamt. Auf diese Weise konnten sich eigentlich nur Wohlhabende ein Mandat leisten. Erst 1906 wurde das bis dahin in Art. 32 der Reichsverfassung von 1871 verankerte Diätenverbot aufgehoben und den Abgeordneten ein Anspruch auf eine Entschädigung zuerkannt. Die Einordnung des Mandats als Ehrenamt blieb aber bestehen.«

Der § 95 der Paulskirchen-Verfassung von 1849 sah für Mitglieder des Reichstages ein Tagegeld und Entschädigung für Reisekosten vor (vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 48, I.1.2., 34. Ergänzungslieferung, 1998). Artikel 40 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 regelte das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie Entschädigungen nach Maßgabe eines Reichsgesetzes. Dabei stand »Entschädigung« im Gegensatz zum Gehalt.

»Die Reichstagsmitgliedschaft gilt auch nach neuem Recht als ein Ehrenamt, dessen Inhaber nicht für die bloße Tatsache der Innehabung des Amtes bezahlt wird, der aber, was ja auch sonst als mit dem Wesen des Ehrenamtes vereinbar gilt, Anspruch auf Vergütung des Aufwandes hat, welcher ihm aus der Ausübung des Amtes erwächst. Die in Art. 40 vorgesehene Entschädigung ist (…) kein Gehalt.« (Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 40, Anm. 2. , 13. Auflage, 1960)

In der Literatur (vgl. Hatschek, Parlamentsrecht, S. 611 , 1. Auflage 1915) wird darauf verwiesen, dass die Diätenlosigkeit lange als Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht verstanden wurde. Erst mit dem Abgeordnetengesetz der 7. Wahlperiode  (1975-1979) wurde die Besteuerung der Diät eingeführt. Dazu heißt es im Bericht des Sonderausschusses:

»Die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ist nicht mehr lediglich Ersatz des mit der Wahrnehmung des Mandats verbundenen besonderen Aufwands, sondern dient auch dazu, ihm und seiner Familie den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Sie ist somit zu einem Einkommen geworden und daher wie alle Einkommen der Besteuerung zu unterwerfen, da die Beibehaltung der bisherigen Steuerfreiheit ein mit dem Gleichheitssatz unvereinbares Privileg wäre

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil aus dem Jahr 1975, also vor der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes, ausgeführt (Rdn. 37):

„Heute hat jedermann die rechtliche Möglichkeit, mit Erreichung der Volljährigkeit, das ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres, Abgeordneter zu werden. Im Allgemeinen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß ein Abgeordneter für die Zeit seiner Mitgliedschaft im Parlament den wirtschaftlichen Rückhalt für sich und seine Familie aus eigenem Vermögen oder eigenem Einkommen aus beruflicher Tätigkeit erzielen kann. Der Typ des unabhängigen, als Einzelpersönlichkeit gewählten Honoratioren-Abgeordneten, dessen wirtschaftliche Existenz durch das Mandat nicht beeinträchtigt wird und mit ihm nicht verbunden ist, ist immer seltener geworden.“

Aus linker Sicht kann dem nur hinzugefügt werden, dass dieser Typus des Honoratioren-Abgeordneten auch gar nicht wünschenswert ist. Es ist am Ende so, dass die Vollalimentierung des gleiche passive Wahlrecht sichert. Der Rechtswissenschaftler Lothar Determann formulierte dies so:

»Nach Art. 48 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG muss es jedem möglich sein, von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen. Damit wäre es unvereinbar, die Höhe der Entschädigung so gering festzusetzen, daß nur noch von Hause aus wohlhabende Bürger es sich leisten können zu kandidieren

Was eine angemessene Höhe ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Um aber auf die in der Debatte geforderten 2.000 EUR brutto zurückzukommen, sie würden sowohl unterhalb des Durchsschnittslohns, als auch unterhalb des Medianlohnes von 2014 liegen. Die derzeitige Bezugsgröße für die Diät ist nicht wahllos gewählt worden. Der § 11 AbgG regelt die Bezugsgröße der Abgeordnetenentschädigung. Danach orientiert sich die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) und eines Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6). Bundestagsabgeordnete werden also so »bezahlt« wie die Richterinnen am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht. Wie schon angedeutet, ist die monatliche Diät zu versteuern. Die viel zu selten gestellt Frage lautet: Ist eine Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes angemessen? Ich denke ja. Es muss ein Interesse daran geben, dass Abgeordnete tatsächlich in wirtschaftlicher Unabhängigkeit Entscheidungen treffen können. Die Entscheidungen, die Abgeordnete zu treffen haben, sind in ihrer Tragweite mit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vergleichbar. Insofern ist die Höhe der Entschädigung durchaus nachvollziehbar, zumal sie im Hinblick auf die Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen, wie das zitierte Beispiel der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, zum Teil erheblich unter diesen liegt. Sinnvoll wäre es aber über eine Begrenzung der Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft und anderen Bereichen nachzudenken. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nicht wegen der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete auseinander. Die Schere zwischen Arm und Reich beruht auf ungleicher Verteilung von Vermögen und Einkommen. Erstere wäre durch eine andere Steuerpolitik behebbar. Bei den Einkommen lohnt sich eine Debatte um ein Höchsteinkommen, auch wenn ein solches sicherlich die eine oder andere verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen hätte. Aber eine Debatte wäre ein Anfang.

Auch wenn es einigen nicht schmecken wird, aber wer die Vollalimentation infrage stellt oder diese auf eine Höhe festlegen will, die unterhalb vergleichbarer Positionen und unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt, der stellt den Grundsatz infrage, dass jede Person sich um ein Mandat bewerben können muss. Ohne Vollalimentation würde die Vertretung der Einwohnerinnen durch Abgeordnete wieder zu einer Vertretung durch Besser- und Bestverdienende, die sich eine Abgeordnetentätigkeit nebenbei erlauben können. Das Bundesverfassungsgericht hat das gut zusammengefasst: 

»Die dort  (Art. 48 GG-H.W.) für die Abgeordneten geforderte ›angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung‹ muß für sie und ihre Familien während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben können. Sie muß außerdem der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden. Die Bemessung des parlamentarischen Einkommens darf die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten und die praktische Möglichkeit, sich seiner eigentlichen parlamentarischen Tätigkeit auch um den Preis, Berufseinkommen ganz oder teilweise zu verlieren, widmen zu können, nicht gefährden. Die Alimentation ist also so zu bemessen, daß sie auch für den, der, aus welchen Gründen immer, kein Einkommen aus einem Beruf hat, aber auch für den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliert, eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist.«

Die einzige Kritik, die ich aus heutiger Sicht hätte, wäre die Bezugnahme auf die Familie des/der Abgeordneten. Aber diesen Aspekt jetzt auch noch auseinander zu nehmen würde den Blogbeitrag zu lang machen. Deshalb nur noch der sachte Hinweis, wenn über angebliche Privilegien debattiert wird, dann wäre eher eine Blick auf die Amtsausstattung und die Kostenpauschale zu werfen. Dazu und zur unsinnigen Forderung nach einem Verbot von Nebentätigkeiten habe ich aber hier viel mehr und ausführlicher geschrieben.

 

Wir müssen reden

Über ganz viele Dinge. Inhaltlich stagniert so Einiges. Es wäre angemessen, endlich zu einer Positionierung in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu kommen. Es wäre angemessen darüber nachzudenken, wie wieder mehr Genossen*innen der LINKEN für die Mitarbeit in Kommunalparlamenten gewonnen werden können. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie Datenschutz (Datensparsamkeit ist out, entscheidend ist die Frage der Nutzung und Weiterverwendung der Daten und damit die Notwendigkeit von  Antidiskriminierungsregelungen) und Patentrecht im 21. Jahrhundert aussehen könnten. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie eine lebenswerte Infrastruktur in Stadt und Land unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung geschaffen werden könnte. Wichtig wäre auch zu debattieren, was gute Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet und dass mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte im Kern eine gute Sache ist.

Aktuell lohnt es sich aber über die Konzeption eines linken Einwanderungsgesetzes zu reden. Der Vorschlag liegt seit Januar 2017 vor. Es ist sträflich, dass er bislang nicht debattiert wurde. Insgesamt ist die Konzeption eine gelungene Sache.

In der Säule 1, Einwanderungsgesetz, wird mit der herrschenden Logik, die Einwanderung als Begrenzung begreift, gebrochen.

„Die Logik dieses Einwanderungsgesetzes ist nicht Begrenzung und Abschottung. Die Logik ist Legalisierung und Inklusion. Dies bedeutet, dass das vorgeschlagene Einwanderungsrecht zwar nach wie vor Aufenthaltstitel kennt, jedoch sollen die Gesetzmäßigkeiten umgekehrt werden: Von der Ausnahme des erlaubten Aufenthalts im heutigen System wird sich gelöst und ein Einwanderungsrecht vorgeschlagen, welches jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschafft.“

Das ist ein Paradigmenwechsel, der zu begrüßen ist. Der zentrale Begriff ist der „soziale Anknüpfungspunkt„. Dieser ist sehr weit gefasst, denn sowohl familiäre Beziehungen, als auch Ausbildung/Studium/Erwerbstätigkeit und Gemeinwohltätigkeit oder sonstige Gründe für eine soziale Verwurzelung werden erfasst. Das Konzept geht aber noch weiter, indem es eine gesetzliche Vermutungsregel aufstellt. Nach einem Jahr wird nämlich vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht und kein Einreiseverbot besteht. Wenn eine solche Vermutungsregel aufgestellt wird, ist es Sache des Staates diese Vermutung zu widerlegen. Was nur eine kleine Änderung scheint, ist eine große Sache. Das vorliegende Konzept ist aufgrund der diversen Paradigmenwechsel und des vollkommenen Verzichts auf „Nützlichkeitsaspekte“ eine sehr gute Grundlage für eine Detaildebatte.

Auch hinsichtlich des Aspekts Asyl (Säule 2) bietet das Konzept eine sehr gute Grundlage (zur Kritik an der Vermischung von Asyl/Flucht und Migration gleich) zur inhaltlichen Debatte. Zu denken ist hier an die -voll unterstützenswerte- Forderung zur Neufassung des Art. 16 Grundgesetz. Hier soll als Verfolgung definiert werden, wenn eine

schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten

ist. Den Autoren*innen kommt hier der Verdienst zu, „Menschen in Not“ definiert zu haben.

Trotz dieses Lobes bleibt in meinen Augen ein gravierender Mangel, der aber vermutlich nicht schwer zu beheben ist. Auch in diesem Konzept werden Asyl/Flucht und Migration/Zuwanderung miteinander verschränkt. Daran ändert auch nichts, dass im Säulenmodell des Konzepts die Säule Einwanderung (Säule 1) und die Säule Asylgesetz (Säule 2) existiert. Immer wieder tauchen Aspekte der Säule 2 in der Säule 1 auf. Ein zentraler Fehler, finde ich. So heißt es beispielsweise im Konzept: 

Ein erfolglos durchgeführtes Asylverfahren steht einem Aufenthalt wegen eines sozialen Anknüpfungspunktes nicht entgegen.

Ich interpretiere das so, dass ein Wechsel von Asyl in Einwanderung ermöglicht werden soll. Das ist sinnvoll gemeint, wirft aber m.E. mehr Probleme auf als es löst. Wenn ein sozialer Anknüpfungspunkt für einen Aufenthalt ausreicht, dann ist es auch egal, ob vorher Asyl beantragt wurde oder nicht. Dieses Wechselspiel zwischen Asyl und Einwanderung als  Grundproblem findet sich auch an anderer Stelle. So ist ein  Ausnahmetatbestand, der eine legale Einreise zur Einwanderung (Säule 1) ausschließt, gegeben wenn

„ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde

Wenn ich aber zuwandern will, brauche ich keinen Antrag auf internationalen Schutz. Ich bin dann nämlich nicht schutzbedürftig. Ein ähnliches Problem findet sich beispielsweise unter IV.5., Erwerbsarbeit und Inklusion und unter V.1., Legalisierung.

Aus meiner Sicht besteht ein zentraler Unterschied zwischen Flucht/Asyl und Migration/Zuwanderung. Wenn jemand flüchtet/Asyl beantragt, dann weil er/sie in Not ist. Dabei ist Not weit gefasst: Entzug der materiellen Lebensgrundlagen, Hunger, Umweltschädigung, Verfolgung, Diskriminierung, Bedrohung. Kurz zusammengefasst: Ein Leben in der bisherigen Heimat ist nicht möglich. Wenn jemand einwandern/zuwandern will, dann tut er/sie dies nicht, weil er/sie in Not ist. Er/Sie tut das nicht, weil das Leben in der bisherigen Heimat nicht möglich ist, sondern obwohl das Leben in der bisherigen Heimat möglich ist. Er/Sie tut es, weil die Lebensbedingungen besser sind, ein Erwerbsarbeitsplatz angeboten wird, der/die Lebensgefährte*in hier lebt oder das Wetter besser ist. Um es noch kürzer zu machen: Flucht/Asyl = existenzielle Notlage, Einwanderung/Zuwanderung = keine existenzielle Notlage. Wenn ich das richtig verstanden habe, sehen die Autoren*innen des Konzepts das ähnlich, denn sie schreiben: 

Das Asylrecht im weiteren Sinne dient dem Zweck, den Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die aus mehr oder weniger erzwungenen Gründen ihren Herkunftsort verlassen haben, weil ihnen dort eine Gefahr droht und/oder ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Während das Einwanderungsrecht im hier verstandenen Sinne die Anknüpfung in Deutschland betrifft, geht es beim Asylrecht um die Zustände im Herkunftsstaat.“

Um so wichtiger finde ich, beide Sachen zu trennen. Denn wenn eine existenzielle Notlage besteht, dann ist es eine humanitäre Verpflichtung Hilfe zu leisten. Da kann kein Argument kommen, was aus dieser Pflicht entlässt. Keines.

Was also wäre zu  tun? Aus meiner Sicht wäre es notwendig Säule 1 und Säule 2 strikt zu trennen. Es muss getrennt debattiert werden, was  „Offene Grenzen für Menschen in Not“ meint (Säule 2) und was wir neben dem Asylrecht an Einwanderungsrelungen (Säule 1) wollen. Dabei ist immer klar auf den Unterschied zwischen Asyl/Flucht und Einwanderung zu achten. Schließlich scheint es mir erforderlich unter Berücksichtigung der Potentiale von Digitalisierung beide Punkte um ein Konzept zu ergänzen, wie „gutes Leben“ in Stadt und Land für Alle aussehen könnte, was also an Infrastruktur dafür notwendig ist. (Nein, das gibt es noch nicht. Auch nicht in den Drölfdreißig Investitionsprogrammen der LINKEN).

Was nicht getan werden sollte, ist den Grundsatz „Offene Grenzen für Menschen in Not“ in Frage zu stellen. Schon gar nicht mit dem Verweis darauf, die LINKE soll sich doch bitte mehr der sozialen Frage zuwenden. Die soziale Frage stand und steht im Mittelpunkt der LINKEN. Sie wird nur nicht nach Staatsbürgerschaftskategorien beantwortet. Das ist auch gut so, denn Menschen in Not hilft man, egal woher sie kommen. Und die Position „Offene Grenzen für Menschen in Not“ mit dem Finanzierungsargument in Frage zu stellen, wie es mir immer mal wieder passiert, ist absurd. Denn wer das tut, der akzeptiert die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, wie sie derzeit existiert. Das ist aber gerade nicht Aufgabe linker Politik. Solange mir niemand eine Rechnung aufmacht, dass bei Wegfall der Steueroasen und bei grundlegender Umverteilung von Einkommen und Vermögen das ganze nicht finanzierbar sei, solange lasse ich das Argument der mangelnden Finanzierbarkeit nicht gelten. Wer darauf verweist, dass aber die Umverteilung doch so schwierig sei und deshalb nach den gegebenen Umständen die Lasten die „einfachen Bürger*innen“ zu tragen hätten, während Konzerne und Arbeitgeber*innen profitieren und deshalb müsse es Grenzen geben, dem sind zwei Vorwürfe zu machen:

1. Klassenkampf meint eben nicht die einen Ausgebeuteten gegen die anderen Ausgebeuteten auszuspielen, sondern sie zu ermuntern, gemeinsam gegen Ausbeutung  vorzugehen.

2. Links sein verlangt, auch wegen 1.,  eine radikale Abkehr von der Einteilung von Menschen nach Staatsbürgerschaften. Wer unter Verweis auf die Profite  der Konzerne und Arbeitgeber*innen nicht zuerst lauthals nach Umverteilung schreit, sondern nach Grenzen bei Asyl und Zuwanderung, der formuliert nur netter „Deutsche zuerst“. Das ist aber keine linke Position.

 

Ich will, dass immer die Sonne scheint

Es muss im Sommer gewesen sein, denn wir saßen draußen. Ein Jugendstammtisch. Um die Jahrtausendwende. Nie wieder haben wir so intensiv über persönliche Dinge geredet, wie an diesem Abend. Und seitdem schwirrt der Satz in meinem Kopf: „Ich will, dass immer die Sonne scheint.“ Meinen Einwand, dass dies nicht gehen würde, schobst Du beiseite. Wenigstens für diesen Abend.

Fast 20 Jahre gemeinsame Politik und ab und zu ein gemeinsamer Urlaub in großer Gruppe. Immer mal wieder ein Kneipenabend und viele Gespräche an vielen Orten. Immer ein Ratgeber, Aufmunterer. Der weinrote Motorroller, mit dem du angebraust kamst, damals 2002 im Wahlquartier. So jung und schon so professionell habe ich gedacht. Und pfiffig. Aus der Ansage „Nicht mit schwarzen Klamotten ins Morgenmagazin“ machtest Du einfach: Ein tiefdunkles Dunkelblau ist doch kein Schwarz.

Wenn jemand Europa gelebt hat, dann Du. Und das hieß auch reisen. Zum Beispiel nach Wien. Mit der Bahn. Ein „Horrortrip“, schließlich gab es ja kein Raucherabteil und die Zugfahrt dauerte gefühlte drei Tage. Wien und die Geschichte mit der Fernbedienung für den Fernseher. Die Genossen*innen der KPÖ hatten keine zwei Einzelzimmer, also teilten wir uns ein Zimmer. Du Nachteule bliebst natürlich länger wach. Also lag die Fernbedienung ordentlich auf deinem Bett, damit Du sie leicht findest. Selbstverständlich flog sie dennoch quer durch das Zimmer. Wiederholt.

Schnell in der Formulierung und klar in der Analyse. Das waren Deine Stärken. Und immer hast Du gute Laune verbreitet. Mit Dir ernsthaft streiten ging nicht. Zum streiten braucht es ja den Gegenpart. Du hast dann eher mal zwei Monate auf rein professionell und sonst „nicht miteinander sprechen“ gemacht. Um danach wieder zum vertrauten, alten Modus zurückzukehren. Nichtausgetragene Konflikte wurden einfach zu den Akten gelegt und diese verschlossen. Immer wieder hast Du nachgefragt, wie es anderen geht, die Fragen bei Dir aber nicht zugelassen. Oder jedenfalls nicht beantwortet. Oder selten. Oder meistens mit „Mir geht es gut“, auch wenn es Dir Scheiße ging.

Immer wieder bittere, ungerechtfertigte Niederlagen, wenn Du kandidiertest. Ehrlich, das Europäische Parlament hätte Dich mehr als verdient gehabt und die Partei Dich als Vizevorsitzenden auch.  Vor allem hätten sie einen wie dich gebraucht. Trotzdem bist Du  immer wieder aufgestanden und hast gekämpft.  Für Deine Überzeugung.

Für Dich galt: „Immer unter Strom und immer unterwegs.

Vielleicht scheint ja da, wo Du jetzt bist, immer die Sonne.  Wir sehen uns. Also bis später. Irgendwann.

 

 

Die soziale Frage

Historisch entstand die soziale Frage wohl vor allem mit der Industriellen Revolution und der Entstehung der Arbeiterparteien (hier ist an den ADAV und die SDAP zu denken). Statt kleinerer Betriebe (Manufakturen) entstanden durch die Erfindung von Maschinen große Fabriken, in denen das Proletariat schuftete (ja, diese Darstellung ist verkürzt, das soll hier aber auch kein Geschichtsseminar werden). Diejenigen, die schufteten, waren rechtlos im wahrsten Sinne des Wortes. Kein Wahlrecht, keine Absicherung gegen Risiken des Lebens und unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Im Kommunistischen Manifest wird der Zustand so beschrieben:

„Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt.  Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“

Zu Recht umfasste die soziale Frage zum damaligen Zeitpunkt also den Kampf gegen die Verarmung und Verelendung des Proletariats. Allerdings ist darauf zu verweisen, dass zumindest das Gothaer Programm der SAPD auch eines mit nicht unerheblichen demokratischen Forderungen war.

Mit den Bismarckschen Sozialgesetzen änderte sich das. Es wurde die Kranken- und Unfallversicherung, später auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Und nein, Bismarck war weder Sozialist noch Freund der Arbeiterbewegung oder des Proletariats. Er war Machtpolitiker.

Wenn heute von der sozialen Frage gesprochen wird, dann muss aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, ob nicht auch heute gilt, dass die Gesellschaft „neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten“ gesetzt hat. Es gilt zu fragen, ob es immer noch so ist, dass die „Klassengegensätze vereinfacht“ sind. Oder anders gesagt: Heute die soziale Frage zu stellen heißt zu fragen, wer aus dem System herausfällt, nicht von ihm profitiert und deshalb unterstützt werden muss. Diese Betrachtung kann dann eben nicht nur im nationalstaatlichen, sondern muss im globalen Rahmen stattfinden.

Für mich sind die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung durchaus vergleichbar mit den gesellschaftlichen Veränderungen durch Industrialisierung. Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass Globalisierung und Umweltzerstörung ebenso zentrale Auseinandersetzungsfelder politischer Arbeit sind, dann muss aus meiner Sicht die soziale Frage neu gestellt werden. Gerade die Digitalisierung wird m.E. die Gesellschaft grundlegend verändern. Erwerbsarbeit wird weniger oder zumindest grundlegend anders werden. Funktioniert dann noch das Bismarcksche System? Ich denke, nein. Auch deshalb bin ich für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und die Steuerfinanzierung von Solidarsystemen. Auch die soziale Frage bekommt unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung eine neue Bedeutung. Die Ausgrenzung von Menschen beginnt dann möglicherweise weit vor der Frage nach klassischen sozialen Sicherungsmechanismen. Nämlich dann, wenn die gesammelten Daten einen Score ergeben, der zum Ausschluss hier und zum Ausschluss da führt. Der Ruf nach Datensparsamkeit hilft da m.E. nicht mehr weiter. Sinnvoll wäre hier über verbindliche  Regelungen zur Antidiskriminierung nachzudenken, also einen Datenschutz, der an der Nutzung, Verwendung und Weiterverwendung von Daten ansetzt. Dann sind eben auch Fragen des Urheber- und des Patentrechtes oder Fragen des Zugangs zu Wissen soziale Fragen.

Und dann sind wir bei der Frage, wer heute aus dem System herausgeschleudert wird und deshalb der Unterstützung – und der Ansprache linker Politik- bedarf. Aus dem System herausgeschleudert werden die Menschen des globalen Südens, denen ihre Lebensgrundlagen entzogen werden. Wenn ein Teil von ihnen in den globalen Norden kommt, erhalten sie materiell weniger als die schon länger hier lebenden Menschen. Das geht hinein bis in die Gesundheitsversorgung. Aus dem System herausgeschleudert werden die Erwerbslosen, die einer Gängelung („fordern„) ausgesetzt werden und denen auf der anderen Seite ständig vermittelt wird, sie seien Versager*innen. Das wiederum führt zu Vereinsamung, Scham und Entmutigung. Aus dem System herausgeschleudert sind große Teile der Soloselbständigen, deren Einnahmen kaum reichen um sich um die Altersvorsorge, teilweise sogar um die Krankenversicherung, zu kümmern.  Zu denjenigen, die herausfallen oder herauszufallen drohen -Stichwort Score-  gehören Frauen und Menschen mit Einschränkungen. Die soziale Frage zu stellen, müsste aus meiner Sicht bedeuten, sich genau mit den eben aufgezählten Personenkreisen um Alternativen zum Kapitalismus zu bemühen.

Die soziale Frage so gestellt bedeutet nicht, die Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, zu vernachlässigen. Auch sie haben ein Anrecht auf anständige Bezahlung ihrer Tätigkeit und  anständige Bedingungen für diese. Die soziale Frage so wie eben beschrieben zu stellen, heißt aber auch denjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, deutlich zu machen, sie sind im Vergleich zu den anderen Gruppen privilegiert. Dass sie diese Privilegien verteidigen wollen, ist nachvollziehbar. Eine Verteidigung dieser Privilegien ist aber nur möglich, wenn sie ausgeweitet und modernisiert werden. Das wird nicht gelingen, wenn die Verteidigung auf Kosten der weniger Privilegierten stattfindet. Eine Verteidigung der Privilegien, deren Ausweitung und Modernisierung wird nur gelingen, wenn all diejenigen, die nicht vom System profitieren sich verbünden. Weltweit. Gegen die Strukturen, die das Profitieren ermöglichen.

Die soziale Frage heute zu stellen ist dann eben mehr als die soziale Frage zu stellen, wie sie bisher gestellt wurde. Die soziale Frage heute zu stellen heißt global denken. Die soziale Frage stellen heißt für gerechten Welthandel einzutreten, den Ländern des globalen Südens eine eigene Entwicklung zu ermöglichen (und ihnen somit auch die Lebensgrundlagen zu belassen) und der Umweltzerstörung einen Riegel vorzuschieben. Die soziale Frage zu stellen heißt, allen ein Leben in materieller Sicherheit zu ermöglichen und gleichzeitig die Möglichkeit Kultur und Bildung zu genießen. Die soziale Frage zu stellen heißt, Menschen die demokratische Teilhabe in einer pluralistischen und offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Und die soziale Frage zu stellen heißt eben auch Einkommen und Vermögen umzuverteilen. Es gibt nicht umsonst im Grundgesetz den Artikel 14 mit den Absätzen 2 und 3.

Debatten darüber, dass die einen vom System nicht Profitierenden den anderen nicht vom System Profitierenden etwas wegnehmen, sind Debatten von denen die Profiteure des Systems sind. Genau deshalb gehören diese Debatten umgedreht. Es geht darum zu benennen, welche gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen bzw. Regeln dazu führen, dass es Profiteure und Nichtprofiteure gibt. Aufklärung um Veränderung zu schaffen, das wäre eine notwendige Aufgabe.

Mindestens § 219a StGB streichen!

Das darf doch wohl nicht wahr sein, dachte ich mir, als ich diesen Beitrag las. Die Staatsanwaltschaft Gießen sieht einen Verstoß gegen § 219a StGB, weil eine Ärztin auf ihrer Internetseite das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ stehen hat. Und wer das Wort anklickt, der erhält per E-Mail weitere Informationen. Das sei möglicherweise Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Ich finde, das ist aus vielerlei Sicht einfach irre.

Da wäre zunächst die politische Dimension. Es wird allerorts -meist zu Recht- über eine Überlastung der Justiz geklagt. Solange sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit solchen Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren herumstreiten, hat das wenig Überzeugungskraft. Es kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu. Die Frage, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird oder nicht, diese Entscheidung fällt die schwangere Frau. Es ist ihr Körper, es ist ihr Leben. Es ist schon ein wenig bigott, Frauen zur Austragung einer Schwangerschaft zwingen zu wollen und gleichzeitig tatenlos zuzusehen, wie Kinder ein immer größer werdendes Armutsrisiko für die Eltern, vor allem aber die Mütter darstellen.

Die ganze Geschichte hat aber auch eine juristische Dimension. Und da gibt es dann -bedauerlicherweise- einige Überraschungen. Der § 219a StGB stellt unter Strafe, wenn jemand

a) wegen des Vermögensvorteils willen oder

b) in grob anstößiger Weise

eigene Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts anbietet. Ich kenne nun die Anklageschrift nicht, fand es aber bizarr, aus dem Wort „Schwangerschaftsabbruch“ auf einer Internetseite (mit weiterführenden Informationen per E-Mail) zu schließen, es werde wegen des Vermögensvorteils willen oder in grob anstößiger Weise für einen Schwangerschaftsabbruch geworben. Aus meiner Sicht ist hier nicht einmal der sog. objektive Tatbestand erfüllt. Also ist auch kein Platz für eine Anklage. Die Anklage ist aus meiner Sicht auch insofern absurd, weil der § 218a StGB (nein, der geht mir nicht weit genug!) Schwangerschaftsabbrüche bei Erfüllung einiger Bedingungen straffrei stellt. Mithin darf ein Arzt/eine Ärztin nach der Gesetzeslage unter bestimmten Bedingungen explizit Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber der Hinweis darauf, dass sie diesen Dienst anbietet, soll strafbar sein.

By the way: Hier zeigt sich wieder die Missbrauchsanfälligkeit sog. abstrakter Gefährdungsdelikte. Damit kann vermutlich noch jede*r Staatsanwalt/Staatsanwältin anklagen, was sie will.

Doch so einfach ist es mit der Juristerei dann doch nicht. Zwar finde ich für meine Auffassung auch genügend Anhaltspunkte in der juristischen Literatur. Aber es gibt eben auch die Gegenposition.  Nach Lackner/Kühl soll die  „bloße Aufklärung“ nicht unter den Tatbestand fallen (vgl. Rdn. 3) und nach deren Auffassung müssen zur Erfüllung des Tatbestandes die gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten sein und bedarf es anreißerische Werbung (vgl. Rdn. 5). Schönke/Schröder hingegen finden, dass der Tatbestand lediglich dann nicht erfüllt ist, wenn Ärzte und Kliniken die Mitteilung ihrer eigenen Bereitschaft zu honoriertem Schwangerschaftsabbruch an anerkannte Beratungsstellen weiterleiten (vgl. Rdn. 10). Etwas anderes soll aber gelten, wenn auf der Homepage für das Angebot „Schwangerschaftsabbruch“ geworben wird. Ganz verrückt wird es, wenn erlaubt wird in ärztlichen oder pharmazeutischen Zeitschriften auch in Form von Reklameschriften (vgl. Rdn. 11) zu werben, aber kein Hinweis auf der eigenen Homepage erlaubt ist. Immerhin machen Kindhäuser/Neumann/Paefgen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm des § 219a StGB geltend (vgl. Rdn. 2). Interessanterweise gibt es keine Rechtsprechung zu § 219a StGB. Oder zumindest habe ich keine gefunden.

Vermutlich geht es in der ganzen Geschichte nur vordergründig um juristische Dinge. Vermutlich geht es viel eher darum, Schwangerschaftsabbrüche zu stigmatisieren. Ein Klima zu schaffen, in dem es zu einer Verschärfung der Rechtslage kommen könnte. Der komplett falsche Weg aus meiner Sicht. Es muss darum gehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken.

Sinnvoll wäre es deshalb die §§ 218-219b StGB ersatzlos zu streichen. Wer unbedingt mit kleinen Schritten anfangen will, der sollte dann zunächst diesen § 219b StGB streichen.

Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.

Eine Gesellschaft, in der ich gerne leben würde

Helmut Schmidt wird nachgesagt, er hätte den Satz geprägt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich mag gar kein Urteil abgeben, ob das zu jener Zeit angemessen war oder nicht. Ich mag aber für mich feststellen, dass mir genau das heute fehlt. Eine Partei, die eine Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft entwickelt. Einer Gesellschaft, die Digitalisierung und Globalisierung gestaltet.

Vielleicht ist es an der Zeit mal wieder über Visionen zu reden. Eine Vision, in der sich jung und alt, Bewohner*innen in der Stadt und auf dem Land, egal welchen Geschlechts und egal welcher Herkunft mitgenommen fühlen. Deren Einzelheiten sie mitgestalten können. Eine Vision ist ja immer etwas Abstraktes, Grobes. Die Einzelheiten müssen im gemeinsamen Ausprobieren entwickelt werden.

Ein Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts bietet mir heute keine Partei. Wenn überhaupt, stellen Parteien heute Fragen oder beantworten einzelne Fragen. Aber schon die Frage, ob Idee A überhaupt noch mit Idee B in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt häufig ungestellt. Die Konzepte des vergangenen Jahrhunderts werden häufig so behandelt, als unterliegen sie der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.

Warum nicht sich selbst fragen, wie sieht eine Gesellschaft aus, in der mann/frau gerne leben würde. Was wäre also eine Gesellschaft, in der es mir Spaß machen würde zu leben?

Alle Menschen sind gleich und haben die gleichen demokratischen Rechte

In meiner Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft sind alle Menschen gleichwertig. Es macht keinen Unterschied, wo sie herkommen und wie sie leben – es gibt gleiche demokratische Rechte für Alle. Jede*r, der/die in einem Gebiet X lebt, kann dort wählen und gewählt werden.  Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland würden in diesem Zusammenhang die sog. Deutschengrundrechte in Jedermannsgrundrechte überführt. Strukturelle Benachteiligung wird angegangen, weswegen Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG konsequent auf allen Ebenen umgesetzt wird.

Nationalstaaten befinden sich in Auflösung, demokratische Regeln für Gesetzgebung werden gerade ausgehandelt 

Die Erkenntnis, Globalisierung und Digitalisierung lassen sich nicht nationalstaatlich regeln, setzt sich mehr und mehr durch. Deshalb nimmt der Trend zu, sich von den klassischen Nationalstaaten zu lösen. Doch je größer das darüberhinaus entstehende Gebilde, desto schwieriger der Prozess einer demokratischen Willensbildung. Dieses Problem erkennend hat sich eine Parlamentarierkonferenz der Vereinten Nationen (PK-VN) gebildet, die unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher, außerparlamentarischer Strukturen nach einer Lösung für demokratische Rechtsetzung jenseits von Nationalstaaten sucht. Dabei spielt der sog. Subsidiaritätsgrundsatz eine entscheidende Rolle. Nur wenn die kleinere gesellschaftliche Einheit nicht in der Lage ist etwas selbst zu regeln, kommt die nächsthöhere gesellschaftliche Einheit zum Zug. Die Menschen haben damit kein Problem, denn sie verstehen sich nicht zuerst als Ossi, Wessi, Deutsche*r oder Europäer*in, sie verstehen sich zuallererst als Mensch.

Niemand lebt in materieller Armut

Der tatsächlich menschenverachtende Spruch, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, gehört der Vergangenheit an. Jede*r hat qua eigener Existenz einen Anspruch auf ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Gekoppelt an das Volkseinkommen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt es jede*r. Das Grundeinkommen ist mit anderen Einkommen kumulierbar. Hinzu kommt ggf. ein individualisiertes Wohngeld und ein Mehrbedarf für bestimmte Lebenslagen.

Ein Leben ohne materielle Armut im globalen Maßstab betrachtet setzt zwingend andere Handels- und Wirtschaftspolitik voraus. Die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden ist nicht nicht länger akzeptabel. Deshalb setzen sich alle Länder zusammen und entwickeln eine Idee, wie es tatsächlich zu gerechten Welthandelsbeziehungen kommen kann. Mit am Tisch sitzen auch die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich seit Jahren zu diesem Thema engagieren.

Alle Menschen haben Zugang zu schnellem Internet 

Ohne schnellen Internetanschluss passiert gar nichts mehr. Natürlich kann jede*r freiwillig darauf verzichten. Aber wer dies möchte, soll einen Zugang zum schnellen Internet haben. Ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Weil die großen Telekommunikationsunternehmen das nicht gewährleisten konnten (also sie wollten nicht, auf dem Dorf lässt sich halt zu wenig Profit machen), haben sich Einwohner*innen in Genossenschaften zusammengeschlossen und die Sache selbst in die Hand genommen. Ihr Vorteil war, dass der Zugang zum schnellen Internet als Universaldienstverpflichtung in die entsprechenden Gesetze aufgenommen wurde. Die Angst vor dem Internet verschwindet, das Gefühl, diese Modernisierung bietet auch enorme Chancen (statt immer nur die Risiken zu betonen) wächst. Die Lust und die Bereitschaft die Digitalisierung der Gesellschaft mitzugestalten, nimmt in dem Umfang zu, wie sich die (digitalen) Möglichkeiten zur Gestaltung erhöhen.

Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind 

Jede*r soll leben und lieben, wen er/sie will. Wer füreinander Verantwortung trägt, definiert sich als Familie. Bestehende Regelungen, die allein auf eine gesellschaftliche vorgegebene Art von Familie abstellen, werden erweitert. Das betrifft zum Beispiel auch das Erbrecht. Nicht mehr die Blutsbande ist entscheidend, sondern der Wille der Menschen, dass X oder Y beim eigenen Tod etwas erben soll.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist gewährleistet

Öffentliche Daseinsvorsorge, also die für das Leben grundsätzlich notwendigen Dinge, werden jenseits des Marktes und von Profitstreben gewährleistet. Die medizinische Versorgung gehört beispielsweise dazu oder die Versorgung mit angemessenem Wohnraum. Der Zugang zu Wasser ebenso wie Mobilität. Die Liste wäre noch länger. Aber als neueste Idee kommt hinzu, dass jede*r, der/die mit Behörden Stress hat und/oder mit dem/der Arbeitgeber*in oder dem/der Vermieter*in, rechtlichen Beistand erhält.

Umverteilung oder die Sache mit den starken Schultern 

Natürlich muss Geld vorhanden sein um die Vision der friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft zu erfüllen. Aber dafür gibt es ja das schöne Bild der schwachen und der starken Schultern. Wer mehr hat, muss mehr geben. Damit am Ende alle etwas davon haben. Und Geld ist genug da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Tatsächlich gibt es auch eine Obergrenze – für Vermögen. Wo die genau liegen soll, auch das wird in der PK-VN debattiert.

Konflikte werden nach strengen Regeln aufgelöst 

Konflikte treten überall auf. Am besten sie werden friedlich zwischen den Beteiligten gelöst. Wo dies nicht möglich ist, soll nach streng formalisierten Regeln von einem Dritten der Konflikt entschieden werden. Soweit die sexuelle Selbstbestimmung, Leib und Leben betroffen sind, kann es auch einen gesellschaftlichen Strafanspruch geben (in den anderen Fällen gibt es einen Ausgleichsanspruch), der allerdings voraussetzt, das System Gefängnis zu hinterfragen. Oberstes Ziel des Strafanspruchs ist nicht das Entfernen Betroffener aus der Gesellschaft sondern die Reintegration derselben in eben jene.

Krieg als Mittel der Politik ist ausgeschlossen. Weder werden Kampfroboter produziert noch Atomwaffen und weiteres Kriegsspielzeug. Im Gegenteil, es entwickelt sich eine regelrechte Waffenvernichtungsindustrie.

Ökologische Nachhaltigkeit ist eine Selbstverständlichkeit 

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Deswegen helfen auch erhobene Zeigefinger nichts. Aber es hilft die Konfrontation mit den Folgen des eigenen Handelns. Dies führt dazu, dass jede*r auf seinen/ihren eigenen ökologischen Fußabdruck achtet.

Erwerbsarbeitszentrierung ist out

Die Ausrichtung des gesamten Lebens und der gesamten Struktur von Sozialleistungen an der Erwerbsarbeit ist out. Jede*r macht das, was seinen/ihren Fähigkeit und Bedürfnissen entspricht. Das kann sich im Laufe eines Lebens vielfach ändern. Es gibt eine Unmenge von gesellschaftlich nützlicher Arbeit, die erledigt wird und an der Menschen auch noch Spaß haben. Denn sie schuften nicht um die Kohle nach Hause zu  bringen, sondern weil es ihnen Spaß macht und sie einen Sinn (auch für sich) in dem sehen, was sie tun.

Angefangen hat alles damit, dass sich Beschäftigte Zeitsouveränität erkämpften. Sie setzten durch, dass es ihnen oblag zu entscheiden, wie lange sie wann arbeiten wollten (okay, eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit gab es noch).

Wissen ist allen zugänglich 

Es gibt keine Möglichkeit für eine Elite andere von Wissen auszuschließen. Mindestens das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Transparenz gibt es aber auch in anderen Bereichen, so zum Beispiel in der Frage, welche Daten von wem wie erhoben und an wen weitergegeben werden. Es gibt bei der Unabhängigen Algorithmen-Aufsichtsbehörde eine Antidiskriminierungsstelle, die Beschwerden bearbeitet, wenn aufgrund gesammelter Daten eine nicht hinnehmbare Diskriminierung stattfindet.

Wahrscheinlich habe ich noch jede Menge vergessen. (Die Vorfahrt für das Fahrrad im Straßenverkehr zum Beispiel). Aber vielleicht wäre es ja eine Idee, dass viele Menschen aufschreiben, was ihre Idee von einer Gesellschaft wäre, in der sie gern leben würden. Ganz individuell. Aus vielen individuellen Vorstellungen könnte ja dann eine Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft im 21. Jahrhundert entstehen. Eine Vision halt.

Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren.

In dem gemeinsamen Papier heißt es:

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ 

Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention.  Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sich nicht auf Asyl berufen darf. Es ist eben rechtlich nicht möglich zu sagen, nach x Personen gelten Art. 16a GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr. Das Problem bei dem von CDU und CSU verfassten Papier ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete juristischer Unsinn ist. Vielmehr geht es mit dem Papier darum in die politische Landschaft eine Zahl zu setzen, wieviel Geflüchtete angeblich verkraftbar sind.

Dass ich das für Unsinn halte und allein aus humanitären Gründen dafür bin, dass Menschen in Not hier Aufnahme finden, habe ich bereits hier aufgeschrieben.

Das Papier greift einen Diskurs auf, der da heißt, wir hätten zuviel Geflüchtete hier. Dieser rechte Diskurs wird bedient, in dem -wissend um die juristische Unmöglichkeit- von der Union eine „Zielmarke“ gesetzt wird, wieviel Menschen sie bereit ist aufzunehmen. Wer sich das Papier genauer anschaut, sieht auch, wie das erreicht werden soll. Da sollen die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Oder es soll Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, der Familiennachzug ausgesetzt werden und schneller abgeschoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Kompromiss der Union als nicht tragfähig bezeichnet. Im Sinne der Geflüchteten kann nur gehofft werden, dass sie bei dieser Haltung bleiben. Es reicht, wenn schon eine Partei versucht, die Agenda der AfD umzusetzen.