Globaler Pakt für Migration

Derzeit noch knapp unter der großen öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle gibt es eine ziemlich interessante Entwicklung. Im Dezember 2018 soll der Globale Pakt für Migration verabschiedet werden. Um es gleich vorweg zu sagen, in dem Pakt geht es nicht um Asylsuchende oder Geflüchtete. Es geht um Migration, also das was einige gern als sog. Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Der Globale Pakt für Migration ist aus meiner Sicht aus drei Gründen in der derzeitigen Zeit von besonderem Interesse:

1. Wenn der eigene eher radikale Anspruch für einen Moment beiseite gelegt wird, ist der Globale Pakt für Migration ein rundheraus begrüßenswertes Dokument, denn es stellt die Rechte von Migranten*innen in den Mittelpunkt. Aus einem eher radikalen Anspruch heraus gibt es aber am Globalen Pakt für Migration durchaus auch einiges zu kritisieren.

2. Der Globale Pakt für Migration wird absehbar Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werden. Die Partei DIE LINKE drückt sich gerade in der Frage der Migration um klare Antworten. Seit Jahren. Dabei liegt ein Diskussionsangebot für eine linke Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetzgebung vor.  Wie sie in dieser absehbaren politischen Auseinandersetzung bestehen will, ist somit komplett unklar.

3. Das rechte und rechtsextreme Parteienspektrum, insbesondere die AfD, wütet schon jetzt massiv gegen den Globalen Pakt für Migration und verbreitet in Form einer Kampagne massiv Fake News. Ihr Klientel mobilisiert sie damit recht erfolgreich. (Nein, ich verlinke das Zeug nicht!)

Nun aber mal zu den Details. Der Pakt für Globale Migration definiert 23 Ziele (auch nachzulesen auf S. 6).

Bereits bei einem ersten Blick auf diese 23 Ziele ergibt sich, warum der in Ziffer 3 erwähnte Vorgang des massiven Wütens gegen diesen Pakt stattfindet. Schließlich zerstört schon Ziffer 1 das politische Geschäft der rechten Parteien.  Eine Politikgestaltung, „die auf nachweisbaren Fakten“ beruht, kann objektiv nicht in deren Interesse sein. Aber auch eine „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“ kann nicht in deren Interesse sein.  (In Bezug auf meine einführenden Bemerkungen unter Ziffer 1: Ich wünschte, es gäbe keine Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration, weil Migration immer legal ist.) Richtig zum Wutausbruch dürfte die rechten Parteien die Forderung nach „Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten“ bringen. Der menschenrechtliche Ansatz des globalen Paktes wird an den Forderungen nach „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ und „Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs-und erworbenen Leistungsansprüchen“ sichtbar.

An verschiedenen Stellen (Ziffer 7 der Präambel, Ziffer 15.b)) wird allerdings klargestellt, dass der Globale Pakt „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ darstellt. Der Pakt fördert „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“. In Punkt 15.c) heißt es: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, (…).“ Mithin entbindet der Pakt also nicht von einer Positionsfindung zu Migration, einer Aufgabe, der sich auch DIE LINKE stellen muss.

Der Pakt selbst geht unter dem Stichwort Visionen und Leitbild von einer positiven Sicht auf Migration aus. So heißt es in Ziffer 8: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ In der Ziffer 10 wird mit dem Mythos aufgeräumt, jegliche Migrationsbewegung führe nur in ein Land – nach Deutschland. „Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.“ Sicherlich, ein Blick auf statistische Zahlen würde das auch belegen, aber solche werden in der Debatte ja gern ignoriert. Vielleicht auch deshalb heißt es weiter: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“ In Punkt 15.f) wird schließlich formuliert: „Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“.

So weit so gut. Was ist aber, wenn sich einige der Ziele im Detail angeschaut werden?

  • Beispielsweise das Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

Hier handelt es sich um den Punkt Fluchtursachenbekämpfung. In der Debatte um Migration wird Fluchtursachenbekämpfung häufig als Alternative und nicht als Ergänzung zu Migration ins Spiel gebracht. Dabei verkommt Fluchtursachenbekämpfung zur Leerformel, die sich auf die Frage von Rüstungs- und Waffenexporten beschränkt und als Wortfloskel „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ in die Debatte wirft. Was das aber konkret bedeutet, zum Beispiel für den Lebensstandard und die Lebensweise der Menschen im globalen Norden, was das konkret kosten würde und ab wann eine solche Politik überhaupt Ergebnisse zeigen würde, darüber wird weitgehend geschwiegen. Der Pakt fordert hier „politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen„.  Wenn ich mal beiseite lasse, dass ich auch hier nicht von irregulärer Migration sprechen würde, scheint mir das eine zentrale Herausforderung zu sein, die aber mehr als diese Schlagworte benötigt. Bezug genommen wird im Pakt dabei auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die mir ziemlich konkrete  Vorstellungen zu enthalten scheint. Bei der LINKEN heißt es diesbezüglich wieder nur abstrakt: „Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in den Ländern des globalen Südens„. Aber wie konkret und was heißt das für die Menschen des globalen Nordens? Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein konkretes Konzept zur Herstellung globaler Gerechtigkeit von der LINKEN. Ein Konzept, das konkrete Schritte benennt, Zeiträume und Kosten realistisch darstellt und vor allem darüber aufklärt, was sich notwendigerweise an Lebensstandard und Lebensweise im globalen Norden verändern muss. Ich bin mir relativ sicher, wer heute gern als Alternative zu Migration von Fluchtursachenbekämpfung redet, würde bei einer seriösen Fluchtursachenbekämpfung auch gegen diese angehen. Denn es fehlt die Einsicht, dass der globale Norden auf Kosten des globalen Südens lebt.

  • Beispielsweise das Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

    Mit diesem Ziel sollen „Optionen und Wege für eine reguläre Migration“ angepasst werden. Diese sollen der demografischen Wirklichkeit ebenso angepasst werden, wie der Realität auf dem Arbeitsmarkt. Aus dem unter Ziffer 1 beschriebenen Punkt ist es aus meiner Sicht zunächst problematisch, wenn ein Fokus auf Arbeitskräftemobilität gelegt wird. Genau um diesen Punkt geht es, wenn formuliert wird, es gehe bei der Förderung um eine „effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft“. Auf der anderen Seite ist aber jeder reguläre Migrationsweg (oder Fluchtweg) besser als Wege mit Gefahren. Darüber hinaus wird auf die Erleichterung menschenwürdiger Arbeit, die Optimierung von Bildungschancen, die Wahrung des Rechts auf ein Familienleben und die Bedürfnisse von Migranten in einer prekären Situation abgestellt, „mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“.  Eine substanzielle Kritik an einem solchen Ansatz findet sich in dem bereits zitierten Vorschlag für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung: „Wer nicht schon auf der Sonnenseite des Lebens steht, für den bleiben die Türen in der Regel geschlossen. (…) Solange Migration auf einen ökonomischen Charakter reduziert wird und sich das >Recht auf Einwanderung<  an den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes statt an den Bedürfnissen der Migrant*innen orientiert, bedeutet dies, die Realität und Ursachen von Migration zu verleugnen.“ Der Vorteil des Konzeptes für eine linke Flüchtlings- und Eiwanderungsgesetzgebung ist, eine konkrete Alternative im Angebot zu haben: „Die Logik dieses Einwanderungsgesetzes ist nicht Begrenzung und Abschottung. Die Logik ist Legalisierung und Inklusion. Dies bedeutet, dass das vorgeschlagene Einwanderungsrecht zwar nach wie vor Aufenthaltstitel kennt, jedoch sollen die Gesetzmäßigkeiten umgekehrt werden: Von der Ausnahme des erlaubten Aufenthalts im heutigen System wird sich gelöst und ein Einwanderungsrecht vorgeschlagen, welches jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschafft.“ Der (vgl. Seite 10) Dreh- und Angelpunkt des Konzepts ist der soziale Anknüpfungspunkt.

  • Beispielsweise Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

    Wie am Beispiel 5 aufgezeigt, ist die sog. wirtschaftliche Verwertbarkeit nicht mein Ansatz von Migration. In der Logik bisheriger Migrationspolitik ist aber der wirtschaftliche Nutzen der Migrant*innen bedauerlicherweise recht zentral. Aus linker Sicht wird einer solchen Verwertungslogik häufig das Argument entgegengebracht, es ginge im Kern um Brain-Drain, d.h. der (organisierten) Abwerbung gut gebildeter Erwerbsarbeitskräfte aus ihrem Heimatland, mit all den damit zusammenhängenden negativen Folgen für diese Heimatländer. Ich habe an anderer Stelle schon darauf verwiesen, dass mir diese Sicht nicht ganz zu stimmen scheint. Aber das sei mal dahingestellt. Im Globalen Pakt für Migration geht es gerade nicht um platte Brain-Drain-Arbeitskräftegewinnung-Politik.  Es sollen vielmehr „bestehende Rekrutierungsmechanismen (überprüft werden), um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind.“  Das Ziel 6 setzt aber auch an der Stelle an, wo argumentiert wird, Migration würde Druck auf die „heimische Arbeitklasse“ ausüben. Der globale Pakt für Migration will „alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch“ schützen, „um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren und den sozioökonomischen Beitrag von Migranten sowohl in ihren Herkunfts- als auch in ihren Zielländern zu maximieren“.  Darüberhinaus sollen „Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen,  dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz“ erhalten.

  • Beispielsweise Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

An dieser Stelle wird defacto der Streit um den sog. Spurwechsel entschieden. Nach dem Pakt sollen „zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickel(t werden), die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen“.

Der Pakt sieht vor, „aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, (zu) erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind“.

  • Beispielsweise Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

An diesem Punkt wird deutlich, wie trotz aller bemerkenswert menschrechtsfreundlichen Ansätze der Pakt für globale Migration im herrschenden Duktus verbleibt. Im Kern geht es darum „… irreguläre Migration zu verhindern.“ Wie das konkret aussehen soll, dazu schweigt der Pakt oder flüchtet sich in abstrakte Forderungen wie „geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes Grenzmanagement“ oder „Vorabkontrollen ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien“. Auch über Sanktionen wird geredet. So soll geprüft werden, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen“.

  • Beispielsweise Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

    Bevor hier (bewusst oder unbewusst) ein*e Pappkamerad*in aufgebaut wird: Natürlich lehne ich den Freiheitsentzug im Zusammenhang mit Migration ab. Das hat aber etwas mit der grundsätzlichen Haltung zur Migrationsfrage zu tun.  Ich vertrete tatsächlich den Ansatz, dass jede*r da leben können soll, wo er/sie es möchte. Aus diesem Blickwinkel heraus ist das Ziel 13 durchaus zu kritsieren.  Wird aber von diesem Blick abstrahiert, könnte die Umsetzung von Ziel 13 für viele Migranten*innen eine konkrete Verbesserung ihrer Situation darstellen. Denn das Ziel ist, „dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt.“  Die Priorität liegt bei der Vermeidung von Freiheitsentzug, denn es heißt „nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen“, soll der Vorzug gegeben werden. Und es soll „unter anderem (…) der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe sowie der Zugang zu Informationen und dem Recht auf ordnungsgemäße Prüfung einer Anordnung zur Freiheitsentziehung erleichtert werden“. Die Freiheitsentziehung dürfe nicht dem Zweck der Abschreckung dienen.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus bin ich der Auffassung, dass jede*r Mensch den gleichen Anspruch auf Grundleistungen haben soll. Das Sonderrecht wie im Asylbewerberleistungsgesetz, welches für Menschen einen geringeren Geldbetrag als Grundleistung vorsieht, halte ich für falsch. Es sollte gleiches Recht für alle in Deutschland lebenden Menschen geben.

Soweit geht der Pakt für Migration nicht. Aber er will sicherstellen, dass „alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ Es soll Leistungserbringungssysteme geben, „die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben„. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass „die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt„.  Schließlich soll den “ gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten“ Rechnung getragen werden und beispielsweise ein „bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird„.

Wenn meine Vermutung zutrifft und bis zur geplanten Unterzeichnung des Pakts am 10. und 11. Dezember 2018 eine mediale und politische Empörungswelle gegen diesen Pakt losgetreten wird, dann erwarte ich zumindest von meiner Partei DIE LINKE., dass sie dieser Empörungswelle mit erhobenem Kopf entgegentritt und Haltung zeigt. Haltung pro Migration!

Zum Schluss: Am 16./17. November 2018 findet unter dem Motto „Menschlichkeit statt Abschottung“  in Berlin eine Konferenz statt.

Mutter, Kind, der BGH und Randnummer 20

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gefällt, nachdem die „Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau (…) weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes“ wird. Nach Ansicht des BGH gibt es in Bezug auf diese unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine verfassungs- oder konventionsrechtlichen Bedenken.

Im Kern halte ich das Urteil tatsächlich für juristisch korrekt. Um so wichtiger scheint es mir, sich dem Ergebnis der 2017 veröffentlichten Stellungnahme des Arbeitskreises Abstammungsrecht des Bundesjustizministeriums zuzuwenden. An anderer Stelle habe ich mich mit deren Ergebnis bereits auseinandergesetzt. Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht, wenn endlich ein konkretes Konzept der Mehrelternschaft auf dem Tisch liegen würde.

Aber zurück zu dem Urteil. Es geht darin um den Fall einer weiblichen gleichgeschlechtlichen Ehe. Nach Eheschluss gebar eine der Ehefrauen ein Kind,  „das aufgrund gemeinsamen Entschlusses (…) durch medizinisch assistierte künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank gezeugt wurde„. Die leibliche Mutter wurde als Mutter im Geburtenregister eingetragen, ihre Ehefrau hingegen nicht. Der BGH meint nun, die Ehepartnerin der Mutter habe „nicht in entsprechender Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB“ ein Recht darauf in das Geburtenregister eingetragen zu werden.

Es böte sich für die Politik an, auch mal über den § 1592 Nr. 1 BGB zu reden. Dieser regelt allein die Vaterschaft und dessen Nr. 1 besagt, dass wer „zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet“ ist, Vater nach Gesetz ist. Aber da wären wir wieder beim Abstammungsrecht oder besser gesagt: der rechtlichen Kind-Eltern-Beziehung.

Der BGH stellt fest, dass das „deutsche bürgerliche Recht (…) nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes“ kennt.  Er verweist darauf, dass das deutsche bürgerliche Recht auch eine  Mutterschaftsanerkennung nicht kennt und „weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder Co-Mutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination“ ebenfalls unbekannt sind. Deswegen geht es in dem Urteil gerade darum, ob der § 1592 Nr. 1 BGB analog angewendet werden kann. Das verneint der BGH.

Wenn der BGH eine direkte Anwendung mit Verweis auf den Wortlaut verneint, gibt es kaum gute Argumente dagegen. Es ist aus meiner Sicht zunächst auch richtig, wenn der  BGH meint, aus der Beschlussfassung zur sog. Ehe für Alle ergebe sich nichts anderes, denn es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. In der konkreten Argumentation würde ich aber eher auf die unterschiedliche Materie von Ehe- und Abstammungsrecht verweisen, die ich im Übrigen auch politisch für ausgesprochen sinnvoll halte, als auf das, was der BGH in der Randnummer 20 erklärt.

Denn das, was in Randnummer 20 steht, ist absurd und taugt nicht zur Begründung. Im Gegenteil, es diskreditiert das Urteil. Der BGH formuliert, zunächst noch zutreffend, „dass der Gesetzgeber bislang von einer Reform des Abstammungsrechts bewusst Abstand genommen hat„.  Doch danach scheint es, als sei Recherche nicht so das Ding des BGH. Denn er argumentiert, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe einen Arbeitskreis eingesetzt, der eine umfassende Reform des Abstammungsrechts vorbereiten sollte und dieser habe am 4. Juli 2017, „mithin wenige Tage vor Erlass des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017“ die Ergebnisse vorgestellt.

„Angesichts dieses zeitlichen Zusammenhangs ist auszuschließen, dass schlicht vergessen wurde, abstammungsrechtliche Folgen der gleichgeschlechtlichen Ehe zu regeln.“

Und da wird es dann regelrecht peinlich. Nicht nur, dass der Bericht 134 Seiten umfasst und seine Empfehlungen nicht in Form eines umfassenden Gesetzespaketes verfasst sind; es spricht nicht für die Wertschätzung parlamentarischer Prozesse anzunehmen, in weniger als 20 Tagen einen Bericht in ein Gesetz zu überführen. Gesetze benötigen immerhin drei Lesungen. Viel dramatischer finde ich, dass der BGH offensichtlich den Unterschied zwischen Beschlussfassung, Erlass und Inkrafttreten von Gesetzen nicht kennt. Denn das ganze stellt sich anders da. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde vom Bundestag bereits am  30. Juni 2017 gefasst.  Der Beschluss des Bundestages lag also vor der Veröffentlichung des Berichtes der Kommission zum Abstammungsrecht. Der Bundesrat beschloss das Gesetz am 7. Juli 2017. Am 20. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Ehe für Alle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um es kurz zu machen: Es war objektiv gar nicht möglich, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht bei der Abstimmung zur Ehe für Alle berücksichtigt. Der BGH argumentiert also mit Fakten, die sich als nicht stichhaltig erweisen.

Doch dabei bleibt es nicht. In der besagten Randnummer 20 argumentiert der BGH  auch, inzwischen liege im Bundestag ein „Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor. Der BGH verweist konkret auf einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.  Diese sind auf der Bundesebene in der Opposition. Die Argumentation des BGH konsequent zu Ende gedacht, könnte jede Oppositionspartei durch Vorlage eines Gesetzentwurfes ein Argument gegen eine planwidrige Lücke in Gesetzen und damit gegen deren analoge Anwendung liefern. Das scheint mir dann doch nicht so sinnvoll zu sein, ist doch auch die Frage, ob eine planwidrige Lücke in Gesetzen vorliegt, an der einen oder anderen Stelle politisch umstritten.

Die verfassungsrechtliche Argumentation hingegen ist wieder überzeugend. Der BGH argumentiert, dass „das Familiengrundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG“ in seinem Schutzbereich schon gar nicht betroffen ist.  Denn, so der BGH, diese „Verfassungsnorm schützt die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern unabhängig davon, ob die Kinder von den Eltern abstammen oder ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden„.

Im Kern heißt das Urteil aber, Politiker*innen müssen dringend -endlich- die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung gesetzlich regeln.

 

Fakten

Das schöne am Internet ist, dass es ermöglicht binnen kurzer Zeit Fakten zu recherchieren. Fakten, die gegen Vorurteile genutzt werden sollten. Ich will das an zwei im politischen Raum vertretenen Thesen deutlich machen.

1.

Nehmen wir die These: Die soziale Situation sei verantwortlich für Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus, für autoritäre nationale Antworten.

In meinen Augen spricht diese These finanziell und sozial ausgegrenzten Menschen ab, sich mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen und nimmt ihnen jegliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Eine solche Haltung hat auch gewisse elitäre Züge.

Unabhängig davon ist diese These aber auch unzutreffend. Dies beweisen diverse Studien der vergangenen Jahre, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder autoritären und rassistischen Einstellungen auseinandersetzen. In einem Tweet habe ich bereits auf zwei dieser Studien verwiesen. So kommt Richard Stöss auf ein rechtsextremistisches Einstellungspotential von 13% im Jahr 1998 (Seite 34). Hinsichtlich der sozialen Stellung sind nach dieser Studie die rechtsextremistischen Einstellungen bei den Arbeiter*innen mit 19% am häufigsten zu verzeichnen, Arbeitslose kommen auf 14% und Selbständige auf 12%. Niedermayer und Brähler zeigen auf (S. 8), dass Ausländerfeindlichkeit zwischen 1994 und 2002 kontinuierlich über 35% lag. Im Hinblick auf die soziale Stellung (S. 21) weichen die Ergebnisse dieser Studie leicht von denen in der Studie von Stöss ab. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Ruheständler*innen (30%) am meisten, gefolgt von Arbeitslosen (27%) und Erwerbstätigen (24%) sowie Hausfrauen und -männern (19%).

Es kann aber auch auf die sog. Mitte-Studie aus Leipzig verwiesen werden. Hier finden sich gruselige Zahlen. 24,3% stimmen teilweise, überwiegend oder voll der These zu, dass im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei. 45,1% sind teilweise, überwiegend oder voll der Ansicht, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 27,8% teilen teilweise, überwiegend oder voll die Auffassung, wie in der Natur soll sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. 66,3% teilen teilweise, ganz oder voll die These, dass Ausländer*innen nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur sank nach dieser Studie zunächst seit 2002 bis 2008, stieg dann kurzzeitig bis 2o1o an, sank anschließend wieder bis 2014, um dann erneut anzusteigen. Bei der Ausländerfeindlichkeit zeigt sich eine konstant hohe Zahl seit 2002 von über 20% mit der Ausnahme 2008 und 2014.  Alles nur finanziell und sozial ausgegrenzte Menschen? 12,5% der Befragten bezeichneten die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. 15,1% der Befragten gingen davon aus, die eigene wirtschaftliche Lage sei in einem Jahr schlecht oder sehr schlecht. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Arbeitslosen und Ruheständler*innen zu mehr als 25%, bei Erwerbstätigen zu mehr als 18% und bei Hausfrauen und -männern zu mehr als 17%. Bei Gewerkschaftsmitgliedern beträgt die Ausländerfeindlichkeit 25%.

In dieser Studie wiederum wird explizit davon gesprochen (S. 157), dass rechtsextremistische Einstellungen „durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten“ sind.

Nur ganz am Rande: Selbst wenn sozial und finanziell ausgegrenzte Menschen auf Grund dieser Situation einer besonderen Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus und  autoritären nationalen Antworten unterliegen würden, wäre es Aufgabe einer solidarischen und humanistischen Politik dieser Anfälligkeit nicht nachzugeben. Auch nicht mit Blick auf Wahlergebnisse, sondern über Zusammenhänge aufzuklären und Menschen zu ermuntern, gemeinsam einen antikapitalistischen Kampf für globale Gerechtigkeit aufzunehmen.

2.

Eine andere These lautet, offene Grenzen würden eine Gesellschaft überfordern, schließlich führe das dazu, dass alle Flüchtenden auf einmal nach Europa oder Deutschland wollen. Alternativ sollen doch Fluchtursachen bekämpft werden.

Hier gibt es für das Jahr 2017 aussagefähige Zahlen des UNHCR. Wie in jedem Jahr, so gibt es auch im Jahr 2017 den Global Trends Report.  Danach waren im Jahr 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. 85% der fliehenden Menschen werden von ärmeren Ländern aufgenommen, nur ein ganz geringer Teil der Fliehenden kommt also überhaupt nach Europa oder Deutschland. 80% der Geflüchteten bleiben im Nachbarland. Bei den Nachbarländern handelt es sich meist um arme Länder mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Zwei Drittel der im UNHCR-Bericht erwähnten Geflüchteten gelten als Binnenvertriebene, bleiben also innerhalb ihres Landes. 68% der Geflüchteten kommen aus fünf Ländern. Werden die absoluten Zahlen zu Grunde gelegt, steht Deutschland erst an sechster Stelle bei der Aufnahme Geflüchteter.

Konkrete Zahlen für das Jahr 2017 in Bezug auf Deutschland finden sich hier. Danach waren die größten Gruppen der Asylantragstellenden Syrer*innen (24,7%), Iraker*innen (11,1%), Afghanen*innen (8,3%) und Eritrear*innen (5,25%).  Nicht alle Geflüchteten wollen nach Deutschland. Aus den Zahlen (S. 34) ergibt sich beispielsweise, dass das bevorzugte Zielland im Jahr 2017 für nigeriansche Staatsangehörige Italien war und pakistanische Staatsangehörige Italien und Griechenland bevorzugten, während albanische Staatsangehörige lieber nach Frankreich gingen. Im Jahr 2017 gab es im Übrigen 534.980 Menschen, die aus Deutschland ausgewandert sind.  Die größte Gruppe der  Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sind Rumänen*innen. Dies fallen unter die EU-Freizügigkeit. Ein Blick auf die Zahlen der  Zuwanderung (S. 82) durch Drittstaatsangehörige (also Menschen außerhalb der Union) zeigt, dass  Menschen vom afrikanischen Kontinent (Nigeria, Eritrea, Marokko) unterdurchschnittlich betroffen sind. Bei der Erwerbsmigration zeigt sich kein anderes Bild (vgl. Grafik auf S. 87).  Ein Blick auf die Profiteure*innen der blauen EU-Karte ist ebenfalls interessant. Die blaue EU-Karte ist ein Instrument um hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Jahr 2017 verteilte sich die blaue EU-Karte zu 24,2% auf Menschen aus Indien, 9,6% aus China und 6,4% aus Russland (siehe auch S. 91).  Eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte wurde im Jahr 2o017 (vgl. S. 92) für ganze 33 Personen, davon 10 USA-Staatsbürger*innen, erteilt.

Warum Menschen weltweit fliehen, lässt sich ebenfalls recherchieren. Beispielsweise bei medico international. Dort heißt es beispielsweise: „Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration haben Menschen, die eine Mischung aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt.“ Auf den ersten Blick könnte dies der These entsprechen, es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Ich kann nun mit dem Begriff der sog. Wirtschaftsflüchtlinge nichts anfangen, denn solange der globale Norden durch seinen Ressourcenverbrauch und damit seine Art zu leben, seine Produktions- und Konsumweise Menschen im globalen Süden die Lebensgrundlagen entzieht, hat er keinerlei Recht diesen Menschen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Diese Position muss nun nicht jede*r teilen. Gerade deshalb ist aber auch hier ein zweiter Blick interessant. Medico International verweist zum einen darauf, dass auch die meisten dieser Flüchtlinge in den Ländern des globalen Südens Zuflucht finden: „Allein der Libanon hat zwischen eine und zwei Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Mindestens ein Fünftel der Bevölkerung sind jetzt Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland müsste mehr als 20 Millionen Menschen aufnehmen, um auf ein solches  Verhältnis zu kommen.“ An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Armuts- und Klimaflüchtlinge meist in das Umfeld ihrer Herkunftsorte flüchten.

Und dann wären wir auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese häufig als Alternative zu offenen Grenzen propagierte Forderung ist häufig eine Leerformel, die bei der Forderung nach einem Ende von Rüstungsexporten  (richtig und wichtig) und mehr Geld für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen (richtig und wichtig) stehen bleibt. Tatsächlich würde Fluchtursachenbekämpfung aber viel mehr bedeuten und natürlich auch erst Ergebnisse in 10 oder 20 Jahren zeigen. Fluchtursachen bekämpfen würde  am Ende bedeuten klar zu sagen, wir im globalen Norden müssen von unserem Lebensstandard herunter. Die Aussage, dass es den Kindern besser gehen soll, ist mit Fluchtursachenbekämpfung schlicht nicht vereinbar. Zumindest, wenn “ besser gehen“ sich an materiellen Werten misst.

Bleibt am Ende noch ein weiterer Fakt, ein Fakt der für eine solidarische und humanistische Politik globlaer Gerechtigkeit elemantar ist. Wenn 8 Männer genausoviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen auf der Welt, dann liegt doch auf der Hand, dass hier ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind für Umverteilung hin zu globaler Gerechtigkeit. Umverteilung, die bitter nötig ist, weil zum Beispiel 11% der Weltbevölkerung in Hunger lebt. Das wird aber im nationalstaatlichen Rahmen nicht zu stemmen sein.

Die Sache mit der Unschuldsvermutung

Wer kennt das nicht. Im Eifer des Gefechts oder auch bewusst kalkuliert wird sich zu einer Person geäußert, die einer Straftat verdächtig ist. Sofort kommt dann der Einwand, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Aber ist das so?

Das Prinzip der Unschuldsvermtung findet sich an verschiedenen Stellen im Recht. Da wäre zum einen Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es heißt dort:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wird formuliert:

„Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.“
Der Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention legt fest:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Die Unschuldsvermutung hat in Deutschland nicht nur Eingang in die Strafprozessordnung gefunden, sondern auch in den Pressekodex. Dessen Ziffer 13 lautet:
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
Aus dem § 136 StPO wird geschlussfolgert, dass niemand sich selbst belasten muss, mithin Angeklagte ein Schweigerecht haben, ohne dass ihnen das Schweigen zum Nachteil gereichen darf.  Anders ausgedrückt: Aus dem Schweigen kann nicht geschlossen werden, dass die betroffene Person die ihr vorgeworfene Straftat begangen hat. Zentraler Punkt der Unschuldsvermutung ist, dass die betroffene Person (im Strafverfahren) nicht ihre Unschuld beweisen muss, sondern die Strafverfolgungsbehörden ihre Schuld. Die Beweislast liegt also bei den Strafverfolgungsbehörden.
Die Unschuldsvermutung bezieht sich also  in allererster Linie auf Handeln des Staates. Insofern stellen die Verdachtskündigungen aber auch die Untersuchungshaft bereits Eingriffe in die Unschuldsvermutung dar.
Doch natürlich läuft das Prinzip der Unschuldsvermutung leer, wenn zwar der Staat diese zu beachten hat, sonst aber munter jede und jeder auf sie pfeifen kann. Deshalb noch einmal zurück zum Pressekodex. Völlig berechtigterweise darf die Presse und in meinen Augen auch jede Privatperson eine Person nur dann als Täter*in bezeichnen, „wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat„.
Bedeutet die Unschuldsvermutung aber nun auch, dass sich jeglicher Meinungsäußerung gegenüber einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, enthalten werden muss? Die Debatte ist mit #MeeToo neu aufgemacht worden. Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind rufschädigend (meistens) und im Regelfall gibt es außer dem/der Tatverdächtigen und dem Opfer keine weiteren Zeugen.
Wegen der Unschuldsvermutung dürfen Medien beispielsweise zwar über einen Verdacht einer Straftat berichten, nicht aber den Schluss nahe legen, es handele sich mit Gewissheit um eine begangene Straftat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02. 06. 198715 U 39/87). Voraussetzung für eine Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, zum Beispiel eine glaubhafte Aussage eines/einer den Journalisten*innen namentlich  bekannten Zeugen/Zeugin. Ebenfalls erforderlich ist, dass dem/der Beschuldigten eine Gelegenheit gegeben wird, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ihm/ihr die Möglichkeit gegeben wird die Vorwürfe auszuräumen.
Soweit ist die Abgrenzung also klar. Was heißt dies aber für jede und jeden Einzelnen? Darf er/sie sich zu einem Straftatverdacht äußern oder ist er/sie gezwungen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zu schweigen? Unstreitig ist, dass auch Privatpersonen nicht einfach so jemanden als Straftäter*in oder Verbrecher*in bezeichnen dürfen, der/die strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Das ergibt sich bereits aus strafrechtlichen Normen (§ 186 StGB und § 187 StGB) und dem Persönlichkeitsrecht. Aber wegen Art. 5 GG muss es Menschen möglich sein, ihre Meinung zu einem öffentlichen Sachverhalt zu äußern. Selbstverständlich im Rahmen der Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht setzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich eine Meinung im juristischen Sinne dadurch aus, dass sie geprägt ist durch eine subjektive Wertung in Form einer Stellungnahme, eines Dafür- oder Dagegenhaltens oder einer Beurteilung. Für den hier zu besprechenden Fall ist relevant, ob jemand sagt, bei X oder Y handelt es sich um einen Straftäter oder Verbrecher oder ob jemand sagt, er/sie könne sich vorstellen, dass X oder Y eine Straftat begangen hat, weil… In letzterem Fall überwiegt das Meinungselement.

Kurz und gut: Auch Privatpersonen sind an die Unschuldsvermutung gebunden, auch wenn diese primär das Verhältnis zwischen Beschuldigtem einer Straftat und Staat regelt. Die Unschuldsvermutung schließt aber nicht aus, dass sich Personen (und Medien) mit einem Straftatvorwurf beschäftigen und auseinandersetzen. Unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen könenn sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit in Form einer Bewertung äußern, dürfen dabei aber nicht eine Tatsachenfeststellung hinsichtlich der Begehung einer Straftat treffen.

3 zentrale Aufgaben für linke Politik

Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird.

Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt.

Doch nun zu den aus meiner Sicht zentralen 3 Herausforderungen für linke Politik.

1. Migration und Fluchtursachenbekämpfung

Mein Ausgangspunkt ist, dass linke Politik internationalistische Politik ist. Das meint ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit weltweit. Es ist eben aus meiner Sicht mit linker Politik schwer oder besser gar nicht vereinbar, wenn der Fakt ignoriert wird, dass die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise der Menschen im globalen Norden zu Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden führen. Es ist eben auch nicht linke Politik hier mit den Schultern zu zucken und den Geburtsort als Schicksal hinzunehmen. Aus meiner Sicht bedeutet linke Politik zu akzeptieren, dass jede*r einen Anspruch auf gutes Leben ohne materielle Not hat. Auch deshalb kann ich mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts anfangen. Was folgt aus diesem Anspruch nun aber praktisch?

a) Es muss linker Politik darum gehen, die Folgen von Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Süden durch den globalen Norden zu tragen. Migration sollte nicht als Bedrohung angesehen werden. Sie gilt es so zu gestalten, dass sie von Vorteil für Alle wird. (Und wenn jetzt immer gesagt wird, es sei nicht genug für alle da, dann hilft ein Blick auf die Reichtumsverteilung).

b) Aus meiner Sicht fast noch zentraler ist aber die Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Dies aber nicht, um Menschen daran zu hindern zu fliehen, sondern aus dem oben beschriebenen Anspruch heraus, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne materielle Not hat. Wird von Fluchtursachenbekämpfung gesprochen, verbleibt dies häufig auf der Ebene von: keine Rüstungsexporte, keine Kriege. Das ist sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Flucht findet ja auch statt, weil die materiellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Das fängt mit Folgen des Klimawandels an und hört nicht bei ungerechten Handelsbeziehungen auf. Wenn es aber um Fluchtursachenbekämpfung geht, dann muss linke Politik aus meiner Sicht aber auch zwei Dinge klar aussprechen: Erstens wird Fluchtursachenbekämpfung nicht in zwei oder fünf Jahren Früchte tragen (insofern ist wer „offene Grenzen“ als unrealistisch bezeichnet, mindestens unehrlich, wenn er nahe legt, mit Fluchtursachenbekämpfung sei ein angebliches Problem kurzfristig zu lösen). Zweitens bedeutet Fluchtursachenbekämfpung jedoch vor allem, dass der globale Norden von seinem Arbeits-, Lebens- und Konsumstandard herunter muss. Der Kaffee würde ebenso teurer werden wie ein Großteil der Klamotten, die wir so tragen. Unser Energieverbrauch müsste drastisch reduziert werden und auch unsere tollen technischen Geräte könnten wir nicht alle zwei Jahre neu kaufen.

Das wird sicherlich nicht gern gehört und ich bin mir relativ sicher, die verharmlosend Wutbürger genannten Protestierenden gegen Geflüchtete, würden auch gegen eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung auf die Straße gehen. Gerade deshalb ist es Aufgabe linker Politik darüber zu reden und möglicherweise mal eine konkrete Strategie auf den Tisch zu legen, wie Migration gestaltet werden kann (ein Angebot liegt auf dem Tisch) und wie Fluchtursachenbekämpfung unter dem Blickwinkel, dass diese zu einem guten Leben ohne materielle Not führen soll, konkret aussehen kann. Wenn da nicht irgendwann geliefert wird, kann der Vorwurf der Sprechblase durchaus zu Recht erhoben werden.

2. Digitalisierung gestalten

Die Digitalisierung -ich weiß, Wiederholung und ein alter Hut- verändert alles grundlegend. Auch hier kommt die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise ins Spiel. Die Digitalisierung wirft aber auch ganz neue Rechtsfragen auf. Wenn linke Politik nicht Ideen entwickelt, wie eine sozial gerechte und friedliche digitale Gesellschaft aussehen kann, dann wird sie überflüssig.

Der erste Punkt an dieser Stelle scheint mir zu sein, dass (wie auch der Kampf gegen den Klimawandel) die Digitalisierung im nationalen Rahmen nicht gestaltbar sein wird. Zumindest dann nicht, wenn der Anspruch ist, dass möglichst viele Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung beteiligt sein sollen. Urheber- oder Patenrecht seien hier als Beispiele genannt.

Der zweite Punkt -auch hier eine Wiederholung- ist, dass linke Politik einen veränderten Zugang zum Stellenwert von Erwerbsarbeit und in diesem Zusammenhang zur Finanzierung von Sozialsystemen braucht. Ist noch weitgehend unumstritten, dass die Erwerbsarbeit reduziert werden sollte (Stichwort 30h-Woche), muss die Frage aus meiner Sicht gestellt werden, ob Erwerbsarbeit überhaupt das Zukunftsmodell ist (und damit die Finanzierung der Solidarsysteme aus der Erwerbsarbeit). Warum nicht ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Mensch als Mensch einen Anspruch auf materielle Absicherung hat. Warum nicht die Möglichkeit für Menschen das zu tun, was sie gerne möchten und im Regelfall auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Warum die Solidarsysteme nicht aus Steuern finanzieren, also auch so, dass Vermögen mit herangezogen wird.

Der dritte Punkt ist, dass aus meiner Sicht bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um aus der sich durch Roboter verändernden Arbeitswelt das Menschliche nicht auszuschließen. Ich finde es beispielsweise zentral, dass in der Pflege, wo es über kurz oder lang zu Pflegerobotern kommen wird, ein Rechtsanspruch auf x Stunden menschlichen Kontakt verankert wird. Damit die Pflegekräfte, die -hoffentlich- im Hinblick auf körperlich schwere Arbeiten entlastet werden nicht einfach entfallen, sondern sich um die menschliche Zuwendung von zu Pflegenden kümmern können. Es muss über Haftungsfragen gesprochen werden, wenn künstliche Intelligenz Schäden verursacht, jenseits der Frage einer Pflichtversicherung.

3. Stadtflucht organisieren

Stadtflucht zu organisieren ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich läuft im Hinblick auf das Thema Mieten so einiges schief. Das Problem betrifft vor allem Groß- und Universitätsstädte. Mit mehr Wohnungen und höheren Löhnen ist es aber nicht getan. Die Städte platzen aus allen Nähten. Hier wäre DIE Chance, den ländlichen Raum infrastrukturell auf modernes Niveau zu bringen. Denn im ländlichen Raum gibt es teilweise verfallende Häuser, die niemand haben will. Weil es dort außer den verfallenen Häusern so gut wie nichts mehr gibt.

Auch das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und dem Anspruch, dass Menschen, die nicht in Groß- oder Universitätstädten leben wollen und können, infrastrukturell gut versorgt sein sollten. Sogenannte abgehängte Regionen sind mit gleichen Lebensverhältnissen gerade nicht vereinbar.

Vielleicht liegt es ja am Alter, aber mittlerweile könnte ich mir zum Beispiel ganz gut vorstellen, nicht in der Großstadt zu leben. Wenn es eine schnelle Internetverbindung gibt, einen ausgebauten und regelmäßig fahrenden ÖPNV, ein ausreichendes Angebot an (fach)ärztlicher Versorgung, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wenn hier eine Entzerrung stattfinden könnte, wäre sowohl den Menschen in der (Groß)Stadt, als auch den Menschen in ländlichen Gebieten geholfen.

Wenn Stadtflucht organisiert werden könnte, dann könnte dies zur Wiederbelebung von sogenannten abgehängten Regionen führen. Und hier bietet zum Beispiel die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Produktion. Vielleicht wäre es ja ein gute Idee Stadtflucht 4.0 zu organisieren, also die Verbindung von Infrastruktureller Neuaufstellung ländlicher Regionen mit Digitalisierung.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein Investitionsprogramm Stadtflucht 4.0, ein Investitionsprogramm zur Belebung der Infrastruktur im öffentlichen Raum.

4. Da fehlt noch was… 

Sicherlich, da fehlt noch was. Das ist hier ja auch nur ein Blogbeitrag und nicht ein auf Vollständigkeit angelegter Handlungsvorschlag. Natürlich fehlt der Frieden, ohne den bekanntlich alles nichts ist. Aber wie mit der Demokratie am Anfang beschrieben, ist es auch mit dem Frieden. Ohne Frieden braucht sich linke Politik keine Gedanken um 1. und 2. und 3. zu machen.

Es fehlt auch die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn 1. und 2. und 3. gehen überhaupt nur, wenn es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen gibt.

Und last but not least: Ich bin dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird.

Was wäre, wenn ….

… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre?

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich durch Aufstellung von Bewerber*innen an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden zu beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Art. 21 GG erkennt die Parteien als für die politische Willensbildung des Volkes notwendig an und räumt ihnen einen verfassungsrechtlichen Status ein.[1] In den Verfassungsentwürfen und Aussprachen zur Weimarer Reichsverfassung finden sich im Hinblick auf die Parteien nur „Spurenelemente[2]. Der Verfassungskonvent in Herrenchiemsee  und der Parlamentarische Rat debattierten bereits die juristische Rolle von Parteien und sahen -was das sog. Parteienprivileg ausmacht-  die Option für das Bundesverfassungsgericht vor, Parteien auf Antrag für verfassungswidrig zu erklären.[3] Dem Unterausschuss Grundsatzfragen war klar, dass es Regelungen darüber geben muss, nach denen alle Parteien eine demokratische Organisation besitzen müssen. [4] Auch die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, wie in Art. 21 GG verankert, wurde dort festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz so, dass dieser die Parteien „aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution[5] erhebt. Auch in der juristischen Literatur wird im Hinblick auf die Parteien argumentiert, ihre innere Ordnung muss so sein, dass „sie ihre demokratische Aufgabe, nämlich den Staat zur Gesellschaft hin offen zu halten und ihm aus der Gesellschaft legitimierende politische Kräfte, Anschauungen und Strömungen zuzuführen[6] erfüllen können. Demnach richtet sich die demokratische Ordnung der Parteien „gegen unberechtigte charismatische, oligarchische und bürokratische Tendenzen des Parteilebens[7]. In den Debatten um das Parteiengesetz war es der Abgeordnete Heinemann, der darauf hinwies, dass es darum ginge, „das innere demokratische Leben der Parteien zu gewährleisten, es gilt abzuwehren, dass sich Oligarchien verfestigen und dass sich Parteidiktaturen interner Art zu entwickeln vermögen.“[8] An anderer Stelle wird argumentiert, dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie komme auch eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden zu.[9]

Es lässt sich also leicht feststellen, Parteien sind nicht irgendetwas, sondern verfassungsrechtlich abgesicherte Organisationen mit besonderen Anforderungen. Nichts anderes ergibt sich aus einem Blick auf das Bundeswahlgesetz. Der § 27 des Bundeswahlgesetzes legt fest, dass nur Parteien Landeslisten zur Bundestagswahl einreichen dürfen. Doch nicht nur das – nach dem § 2 Parteiengesetz verliert eine Partei ihre Rechtsstellung als solche, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Und das Bundesverfassungsgericht formulierte im Jahr 1968: „Zum Begriff der politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG  gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund und Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen.[10] Eindeutig formulierte das Bundesverfassungsgericht, „politische Vereinigungen, die nicht an Wahlen in Bund oder Ländern teilnehmen wollen, (fallen) nicht unter den Parteibegriff des Art. 21 GG (…), selbst wenn sie konkrete politische Ziele verfolgen, allgemein den politischen Willensbildungsprozess beeinflussen wollen, über eine ausgebaute Organisation und eine zahlreiche Anhängerschaft verfügen“[11]. Und Morlok geht davon aus, dass der Parteienbegriff gewährleisten muss, dass „all diejenigen organisierten politischen Akteure den Parteistatus erhalten, die zur Erfüllung der Funktion der politischen Parteien in der politischen Ordnung beitragen. (…) Das entscheidende Kriterium ist das Ziel: die politische Einflussnahme durch die Entsendung von Repräsentanten in eine Volksvertretung.[12] Parteien können insofern als sog. Wahlvorbereitungsorgane klassifiziert werden.

Grundgesetz und Parteiengesetz haben dafür Sorge getragen, dass die Meinungsbildung in Parteien demokratisch stattfindet. Grundgesetz, Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz stellen auf Parteien als diejenigen Organisationen ab, die Wahlbewerber*innen in die Parlamente schicken.

Was wäre aber, wenn sich eine Art Vor-Partei bildet, die nicht offiziell den Parteienstatus einnimmt, im Hinblick auf Wahlen aber wie eine Partei auftritt und als Ziel ausgibt, Menschen in Parlamente zu entsenden? Was wäre, wenn eine Organisation nicht offiziell einen Parteienstatus einnehmen will, aber wie eine Partei auftritt und auf die Meinungsbildung in anderen Parteien Einfluss nimmt? Was wäre also, wenn Parteimitglieder über eine andere Organisation in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ihrer Partei eingreifen? Und was wäre, wenn durch eine Art Vor-Partei Fakten im Hinblick auf die Inhalte, personelle Zusammensetzung von Führungsgremien und die Organisationsstruktur geschaffen werden, so dass die Umwandlung in eine Partei zu einem reinen formalen Akt wird?

Stellen wir uns einmal vor, es würde im Rahmen einer Organisation, getragen von führenden Vertreter*innen einer Partei, folgendes erklärt werden: „Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.“ … „… Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen …“ … „Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!“ Stellen wir uns vor, auf die Frage, wie die Organisation zu Parteien steht, wird geantwortet: „Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.“ … „Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken.“ … „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ Es braucht wenig Phantasie um hier herauszulesen, dass es um Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Parlaments geht. Eine klassische Aufgabe, die Parteien zukommt. Stellen wir uns jetzt noch vor, es gibt für diese Organisation keine Regelungen hinsichtlich ihrer Organisationsform, hinsichtlich der Transparenz der Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel und auch keine Mindestanforderungen an den innerorganisatorischen Meinungsbildungsprozess. Sobald ein Verein gegründet wird, braucht der zwar eine Satzung, aber wenn der Verein nur ein Trägerverein ist, muss die Satzung auch nicht für jeden nachvollziehbar zum Beispiel auf die eigene Internetseite der Organisation gestellt werden. Wer hinter der Organisation steckt, bleibt weitgehend unbekannt. Mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten erklären sich zugehörig, ob sie Mitglied im Trägerverein sind, welchen Einfluss sie auf die Ausgestaltung der Inhalte und der innerorganisatorischen Regelungen haben, ist unbekannt. Wir haben eine Organisation, die sich zwar nicht den Regeln für Parteien unterwirft, in ihren Aussagen aber klar die Aufgaben einer Partei wahrnehmen will. Wir haben eine Vor-Partei. Eine Vor-Partei als Blackbox. Weitgehend.

Soweit das Problem der Vor-Partei im Hinblick auf die Rolle von Parteien nach dem Grund- und dem Parteiengesetz. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt. Es bleibt noch der Aspekt, dass es nach dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden gibt.

Nehmen wir nun einmal an, es gibt in einer Partei grundsätzliche Differenzen über ihre weitere inhaltliche und organisatorische Entwicklung. Nehmen wir einmal an, die inhaltliche Verselbständigung einer/eines führenden Vertreters/Vertreterin einer Partei führt dazu, dass die Erkennbarkeit im öffentlichen Auftreten dieses/dieser führenden Vertreters/Vertreterin damit endet, dass er/sie eher unter dem Logo einer anderen, selbst geschaffenen neuen Organisation auftritt. Nehmen wir an, der/die führende Vertreter*in initiiert eine von der eigenen Partei, ihren Mitgliedern, Gremien und ihrer statutarischen Willensbildung vollständig abgekoppelte eigene Organisation und baut diese auf?  Und nehmen wir einmal an, dies führt zu einer Eskalation der Auseinandersetzung mit der eigenen Partei und ihren Gremien, welche zwingend verpflichtet sind Programm und Satzung der Partei zu achten. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung der politischen Positionen und Praxis der Partei und eine entsprechende Verbesserung ihrer öffentlichen Wirksamkeit, wird maßgeblich verhindert. Nehmen wir einmal an, eine Organisation würde behaupten: „Wir wollen … unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben braucht es keine neue Partei.“ … „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen.“ Nehmen wir an, führende Vertreter*innen der Organisation, die teilweise auch führende Vertreter*innen einer Partei sind, würden mit ihren Aussagen kürzlich gefasste Parteitagsbeschlüsse konterkarieren. Auch hier braucht es wenig Phantasie um zu erkennen, dass durch eine solche Organisation vor allem von außen Druck auf die eigene Partei ausgeübt werden soll. Dabei geht es nicht um klassisch außerparlamentarischen Druck der sich -bis auf die Ausnahme „Aufstehen für eine andere Republik 1997/98“- vor allem an der Durchsetzung eines konkreten Zieles orientiert. Dieser Druck der Organisation soll letztlich dazu führen, dass inhaltliche sowie folgend auch personelle Entscheidungen in der eigenen Partei von der neuen Organisation definiert werden. Eine Vor-Partei, die versucht auf eine Partei dominierenden Einfluss zu nehmen.

Für eine Partei stellt sich bei einem solchen Szenario die Frage, ob sie es satzungs- und parteienrechtlich hinnehmen kann, wenn führende Vertreter*innen der eigenen Partei eine Organisation gründen, deren Zweck es erklärtermaßen ist, die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten? Sie müsste sich die Frage stellen, ob nicht Vertreter*innen der Partei, wenn sie eine neue Organisation gründen, deren erklärter Zweck es ist die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten, gegen die Pflicht verstoßen, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren? Die führenden Vertreter*innen müssten sich fragen lassen, warum sie von ihrem Recht, sich mit anderen Mitgliedern zur gemeinsamen Einflussnahme zusammenzuschließen, keinen Gebrauch gemacht haben? Und für Mandatsträger*innen stellt sich die Frage, ob sie ihrer Verpflichtung sich loyal und solidarisch der Partei gegenüber zu verhalten und die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnehmung ihres Mandates zu beachten, nachkommen?

Satzungsfragen sind für viele Parteimitglieder ein notwendiges Übel. Und natürlich ist mit Satzungen auch viel Missbrauch möglich. Aber Satzungen sind eben auch die gemeinsame Vereinbarung für Umgangsweisen miteinander. Hinzu kommt allerdings, dass Parteigremien eine  politische Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern haben und auch rechtlich-finanziellen Verpflichtungen unterliegen. Es ist bislang -mangels vorhandenem Beispiel- nicht klar, was es bedeuten würde, wenn eine Partei sich finanziell und personell am Gründungsprozess einer Organisation beteiligt, die als Vor-Partei zu qualifizieren ist. Es ist nicht klar, welche rechtlich-finanziellen Folgen es hätte, wenn eine Partei mit einer als Vor-Partei eingestuften Organisation kooperiert.

Ein gänzlich anderer Aspekt ist, was wäre, wenn die Vor-Partei die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten einer Parlamentsfraktion (mit)nutzen oder der/die Abgeordnete Mittel zur Mandatsausübung (die an die aufstellende Partei geknüpft ist, es sei denn der/die Abgeordnete verlässt die Fraktion) für die Organisation aufwenden würde. Der § 12 Abgeordnetengesetz spricht ganz klar von Amtsentschädigung, der § 47 Abgeordnetengesetz klärt die Aufgaben von Fraktionen (zum Beispiel Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Fraktion) und der § 50 Abgeordnetengesetz legt explizit fest, dass die Fraktionen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Fraktionen erhalten.

Aufstehen ist rechtlich gesehen ein neues Phänomen, welches als Vor-Partei betrachtet durchaus in der Lage wäre, ganz neue rechtliche Diskussionen auszulösen.

__________________

[1] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 5

[2] Gusy, Der Staat 1993, S. 57/61

[3] vgl. http://www.verfassungen.de/de/de49/chiemseerentwurf48.htm, abgerufen am 25.08.2018

[4] vgl. Der Parlamentarische Rat, Band 2, Nr. 6, S. 212/213

[5] BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1, Rdn. 331; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

[6] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[7] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[8] Bundestagsplenarprotokoll 3/104; http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/03/03104.pdf, S. 5639

[9] vgl. Hainz, Verfassungsmäßigkeit, S. 46

[10] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[11] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260, Rdn. 16; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[12] Morlok in Dreier, GG, Art. 21, Rdn. 30

Die Sache mit dem Rechtsempfinden

Es war und ist zum Teil noch ziemlich heiß. Das scheint Auswirkungen zu haben. Zum Beispiel auf den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Reul. Das ist jetzt die wohlwollende Annahme, eine andere wäre, er ist ein Antidemokrat. Der Innenminister dieses Bundeslandes tat kund:

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Dieser Satz ist auf so vielen Ebenen unterirdisch, das frau eigentlich gar nicht weiß, wo sie anfangen soll.

Da wäre zunächst der Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (das Grundgesetz gilt auch in NRW), der besagt, dass die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist. Diese Innenminister greift massiv das Grundgesetz an, denn er will Recht und Gesetz durch „Rechtsempfinden“ ersetzen. Aber welches Rechtsempfinden?

Reul spricht von DEM Rechtsempfinden DER Bevölkerung. Ich weiß ja nicht, wie er DAS Rechtsempfinden DER Bevölkerung ermittelt haben will. Und ich weiß auch nicht, wie er sich die Ermittlung praktisch vorstellt. Wer gerade im Zuschauerraum eines Strafprozesses anwesend ist, entscheidet nach seinem Rechtsempfinden? In einem Zivilprozess kommt der ganze Kleingartenverein und entscheidet über die Zulässigkeit eines Ast von einem Grundstück auf einem Nachbargrundstück? Oder kommen wir alle irgendwann abends nach Hause und dürfen auf irgendeiner Online-Plattform mit einem Klick entscheiden, wie ein Prozess auszugehen hat?

Meine Erfahrung ist, dass es sehr verschiedene Rechtsempfinden gibt, was auch ganz logisch ist, in einer pluralistischen Gesellschaft. Beispiele?

  • Mein Rechtsempfinden sagt, bei Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ist Strafrecht (bei aller notwendigen Kritik am System Knast) eine angemessene Reaktion, bei allen anderen Delikten sollte auf dem zivilrechtlichen Weg mit  Schadensersatz und Geldbuße reagiert werden.  Mein Rechtsempfinden ist aber nicht das Rechtsempfinden anderer, die selbstverständlich auch hier Strafrecht für eine angemessene Reaktion halten.
  • Mein Rechtsempfinden sagt klar „Nein“ zu Todesstrafe und lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein Blick in Leserbriefe, ein Blick in soziale Netzwerke und ein Gespräch im Supermarkt oder Kneipe zu diesem Thema zeigen: Auch dieses Rechtsempfinden ist nicht unumstritten.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG verlangt geradezu, dass in Situationen wo es einen Mangel an Wohnungen gibt, Eigentümer ihre Wohnungen/Häuser aber verwahrlosen oder leer stehen lassen, diese auch ohne Eigentümereinwilligung wieder als Wohnung nutzbar gemacht werden. Andere verweisen auf den Eigentumsschutz und dass es doch selbstverständlich ist, dass jede*r mit seinem/ihrem Eigentum machen kann, was er/sie will.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, dass Rechte von Beschuldigten für alle Beschuldigten gelten und vor allem, dass jede*r Beschuldigte ein faires Verfahren verdient hat. Andere wiederum finden, für besonders abscheuliche Verbrechen sei das nicht so wichtig.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, bevor nicht endgültig juristisch entschieden wurde, verbietet es sich in Asylangelegenheiten Fakten zu schaffen, indem Leute vor der endgültigen Entscheidung abgeschoben werden. Andere sehen darin überhaupt kein Problem.

Kurz und gut: DAS Rechtsempfinden DER Bevölkerung gibt es gar nicht. Aber es macht sich gut, einfach darauf hinzuweisen und die eigene Position als die aller darzustellen.

Der Innenminister Reul greift mit diesem Satz nicht mehr und nicht weniger als die Gewaltenteilung an. Vielleicht ist dem guten Mann ja nicht klar, wer die Gesetze macht, auf deren Grundlage geurteilt wird. Das ist -zur Aufklärung für den Herrn- ein Parlament. Und ein Parlament wird vom Volk (Bevölkerung kann ich hier leider nicht schreiben) gewählt. Das Rechtsempfinden der Mehrheit des Volkes kommt also in der Gesetzgebung zum Ausdruck.

Der Innenminister in NRW hat die Grundfesten der Demokratie in Frage gestellt. Nicht mehr und nicht weniger. Rechtsstaat, Unabhängigkeit der Jusitz und Gewaltenteilung in einem Satz angreifen und in Frage stellen, das ist fett. Das verlangt Widerstand von allen, die sich Demokraten*innen nennen und das verlangt den Mann wegen Unfähigkeit zu entlassen, wahlweise auch wegen der Gefahr, dass er nicht gewährleisten kann auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Studien und daraus folgende Fragen

Kürzlich ist eine Studie des DIW erschienen, die sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich die Unterstützer*innen der AfD sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich AfD-Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ An anderer Stelle wird formuliert: „Weder das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen, noch Berufsprestige (ISEI), noch die Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der Wohlstandsentwicklung erklären eine Präferenz für die AfD.“  Kurz und knapp, die Daten zeigen, „…  dass AfD-Unterstützer sich außer in ihren Einstellungen zu Flüchtlingen kaum von anderen Deutschen unterscheiden.

Im Rahmen der Zusammenfassung (S. 18) heißt es dann, es sei fehlerhaft, :

„hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so. Die Sympathisanten der AfD haben vielmehr Bedenken gegenüber Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen, denen sie vor allem unterstellen, Deutschland kulturell zu unterwandern, während ökonomische Nachteile für Deutschland nur nachrangig zu AfD Unterstützung führen.“

An einer weiteren Stelle in der Studie wird auf die Unzufriedenheit der AfD-Unterstützer*innen mit der Demokratie verwiesen, was aber bedauerlicherweise nicht untersetzt wird.  Schließlich wird der These, die sozial abgehängten Menschen sind besonders anfällig für die AfD, widerlegt. „Weder in der Mitte noch am oberen oder unteren Ende der Einkommenshierarchie finden sich besonders viele AfD-Unterstützer.“ Die These eines Automatismus zwischen sozialer Ausgrenzung/ökonomischer Ausbeutung und der Wahl von rechten Parteien habe ich hier ja schon einmal debattiert. Häufig wird sich in der Studie auf einen längeren Aufsatz aus dem Jahr 2017 bezogen, dessen Autor der Ansicht war, die Gründe, die AfD zu unterstützen, seien andere als wirtschaftlicher Art.

Wenn der Befund der Studie des DIW richtig ist -was sich im Übrigen mit meinem Erleben von AfD-Unterstützer*innen deckt- und sich die Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“, dann bleiben aus meiner Sicht genau zwei Wege um AfD-Unterstützer*innen zurückzugewinnen (wenn man das möchte). Entweder man gibt ihrer Flüchtlingskritischen Position nach oder man versucht sie davon zu überzeugen, dass ihr Position nicht richtig ist. Ich würde mich für den zweiten Weg entscheiden. Das heißt dann aber auch, dass die AfD-Unterstützer*innen die soziale Lage nicht primär interessiert.

Die Studie hat mich in meiner Position noch einmal bestärkt, dass es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und der Wahl rechter Parteien gibt, mithin die dringend erforderliche Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht automatisch das Verschwinden rechter und rassistischer Positionen bedeutet. Zum anderen wird aber aus meiner Sicht auch deutlich, dass links mehr ist als der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Links bedeutet natürlich immer auch gegen soziale Ungerechtigkeiten, soziale Ausgrenzung anzugehen – und das nicht nur mit Blick auf das eigene Land sondern weltweit. Es bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Es bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Links bedeutet aber eben auch mehr. Links bedeutet, die Ausbeutung der Natur ebenso zu thematisieren und zu bekämpfen, wie die Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Und Links bedeutet die Demokratie zu verteidigen, weil links überzeugt ist die besseren Argumente zu haben und kein höheres Wesen benötigt, welches der/die Retter*in ist. Links ist internationalistisch, weil links nicht danach fragt, welche Staatsbürgerschaft jemand besitzt.

Aber so, wie es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und Wahl rechter Parteien gibt, gibt es auch keinen Automatismus, nachdem ökonomisch Ausgebeutete links wählen. Auch wenn das hin und wieder anders dargestellt wird. Deutlich macht dies ein Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundestagswahlen.

Wahl Union SPD Grüne PDS/LINKE AfD
1990

Arbeiter*innen

 

 

41%

 

43%

 

 

4%

 

1%

1994

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

31%

 

45%

 

42%

 

5%

 

7%

 

 

5%

 

12%

1998

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

30%

 

23%

 

48%

 

44%

 

3%

 

7%

 

6%

 

13%

2002

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

27%

 

44%

 

41%

 

4%

 

9%

 

 

4%

 

10%

 

2005

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

32%

 

20%

 

37%

 

34%

 

5%

 

7%

 

12%

 

25%

2009

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

24%

 

16%

 

28%

 

19%

 

17%

 

11%

 

 

35%

 

31%

2013

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

38%

 

22%

 

30%

 

25%

 

5%

 

9%

 

12%

 

21%

 

5%

 

7%

 

2017

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

29%

 

17%

 

23%

 

22%

 

5%

 

12%

 

 

10%

 

15%

 

18%

 

17%

Ich finde den Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen deshalb spannend, weil sie aus meiner Sicht zeigen, dass auch nach einem Ereignis wie der Agenda 2010  die Mehrheit der wählenden Arbeitslosen und Arbeiter*innen diejenigen Parteien wählt, denen sie diese Agenda 2010 zu verdanken hat. Ich habe Hartz IV immer abgelehnt und war schon 2002 bei der Vorstellung des ersten Konzepts gegen die Agenda 2010 demonstrieren, das Argument die Agenda 2010 habe dazu geführt, dass die Arbeitslosen und Arbeiter die etablierten Parteien nicht mehr wählen, überzeugt mich aber angesichts der Zahlen nicht.

  • Im Jahr 1990 und 1994 hatten SPD und Union noch mehr als 80% Zustimmung bei Arbeiter*innen, bei den Arbeitslosen über 70%. Dann kam das Jahr 1998 und mit ihm die Wahl nach der Erfurter Erklärung 1997. SPD und Union hatten zusammen 78% der arbeitenden Wählenden, zusammen mit den Grünen 81%. PDS, SPD und Grüne wären auf 57% gekommen. Bei den arbeitslosen Wählenden hatten SPD und Union  64%,  mit den Grünen 71%. SPD, Grüne und PDS wären auf 64% gekommen. Bei der Nach-Agenda 2010-Wahl im Jahr 2005 hatten Union und SPD bei den Arbeitslosen immer noch 54%, zusammen mit den Grünen 61%. SPD, Grüne und LINKE 66%. Bei den Arbeiter*innen hatten SPD und Union mit 69%, zusammen mit den Grünen 74% und  SPD, Grüne und LINKE 54%.
  • Bei einem Vergleich zwischen 1998 und 2005 verlor die SPD bei den Arbeitslosen  10% und bei den Arbeitenden 11%. Die Grünen hingegen gewannen 2% bei den Arbeitenden und blieben bei den Erwerbslosen gleich.
  • Werden die Zahlen von 2009 und 2013 hinzugenommen, fällt auf, dass die Grünen bei Arbeitslosen und und Arbeitenden von 2005 auf 2009 einen enormen Zuwachs hatten, der im Jahr 2013 im Kern auf den Wert von 2009 zurückgeht. DIE LINKE hatten ähnlich wie die Grünen eine massive Steigerung von 2005 auf 2009, um dann im Jahr 2013 ungefähr auf den Wert von 2005 zurückzufallen.
  • Bei einem Vergleich der Zahlen von 2013 auf 2017 fällt die massive Steigerung bei der AfD auf, während SPD und CDU bei Arbeiter*innen erhebliche Verluste einstecken mussten. LINKE und Grüne verbleiben ungefähr auf dem Niveau von 2013.

Richtig ist, von den Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen haben (das waren Union, SPD und Grüne), hat vor allem die SPD bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen massiv verloren, Grüne und Union aber nicht unbedingt. DIE LINKE. wiederum konnte nicht 2005, sondern erst 2009 massiv bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen dazu gewinnen, sie konnte diese Zugewinne aber 2013 nicht halten. Die AfD wiederum hat ihre massiven Zugewinne nicht im Ergebnis der Agenda 2010 Politik, sondern in der Zeit zwischen 2013 und 2017. Eine sozialpolitische Abrisspolitik, vergleichbar mit der Agenda 201o fand aber in dieser Zeit nicht statt. Möglicherweise spricht auch das für die These des DIW.

Für Menschen, die sich links verstehen, ist die spannende Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten zu nicht unerheblichen Teilen Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt. Ich habe keine Antwort darauf, aber ich würde darüber gern mal debattieren. Denn ich bin ja der Überzeugung, dass die linken Antworten wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 EUR (ja, ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber in der Partei DIE LINKE. ist das der Konsens), eine Mindestrente von 1050 EUR, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gute Sachen sind. Aus meiner Erfahrung weiß ich auch, dass diese sozialen Forderungen den parlamentarischen Alltag linker Fraktionen häufig bestimmen. Vielleicht wäre es aber gut -ich wiederhole mich- nicht in Büros auf Menschen zu warten, sondern mit einem mobilen Büro zu den Menschen zu fahren. Und vielleicht hilft ja auch ein konkretes Angebot in Form von Sozial- und Rechtsberatung. Und manchmal wäre es hilfreich, nicht nur die Stadt, sondern auch den ländlichen Raum im Blick zu haben, wenn es um die Entwicklung von bundespolitischen Ideen geht.

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.“ Als weiterer Ansatz des Vereins wurde formuliert: „Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind.“ Der offizielle Start des Vereins in Form einer Bewegung war der 4. September 2018.

Der Verein konstituierte sich im Frühsommer 2019 als Partei um an den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen. Im Frühsommer 2021 fand nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der aus dem Verein hervorgegangenen Partei Aufstehen mit der Partei DIE LINKE statt und es wurde die SFG gegründet.

Das ist der kurze Teil der Geschichte. Jetzt kommt der lange Teil.

Die Sammlungsbewegung gründete sich in der Hochphase der Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer. Sowohl dem AfD-freundlichen Kurs der CSU als auch dem de facto Verbot privater Seenotrettung widersetzten sich mehrere zehntausend Menschen.  Aufstehen war nicht Bestandteil dieses Widersetzens.

Die Gründung der Sammlungsbewegung erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl bekannter Medien gab den Protagonisten*innen Platz um ihre Idee zu begründen oder berichtete über die Idee.  Nach den Europawahlen 2019, in der SPD, Grüne und LINKE zusammen nicht mehr als 30% der abgegebenen Stimmen erreichten, griffen führende Protagonisten*innen die Idee einer Parteigründung auf. Um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten zu können, wurde eine Urabstimmung durchgeführt und Ende Juni die Partei Aufstehen offiziell gegründet. Die Partei wolle als neue linke Sammlungsbewegung den Protest stärken und insbesondere Nichtwähler*innen und AfD-Wähler*innen erreichen. Gleichzeitig sollte Druck auf SPD, Grüne und LINKE ausgeübt werden.

Gegen den Parteinamen „Aufstehen“ klagten das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und Vertreter*innen des Freundeskreises der Erfurter Erklärung 1998, Aufstehen für eine andere Politik. Vor dem Hintergrund des Parteienprivilegs konnte die Partei ihren Namen aber behalten.

In den kurz aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieb die Partei knapp unter der Sperrklausel von 5%. Das Wahlergebnis wurde aber als Erfolg gewertet. Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen und der rot-roten Mehrheit in Brandenburg. Die Wähler*innenschaft der Partei setzte sich vor allem aus ehemaligen Nichtwähler*innen und Wähler*innen von SPD, Grünen und LINKEN zusammen. Die Vertreter*innen dieser Parteien werteten das Ergebnis der Wahlen als Quittung für die Politik aus dem Elfenbeinturm. Aus der Partei DIE LINKE. war zu vernehmen, dass die Parteineugründung aus Teilen der eigenen Partei Folgen haben müsse. In diesem Zusammhang kam es im Herbst 2019 auf einem Parteitag in Gera zu Austritten einiger Mitglieder und später zur Gründung der Partei des Linkslibertären Antikapitalismus (PdLA). Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verließen diese und bildeten eine Gruppe der PdLA. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verließen ihre Partei und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch Abgeordnete aus Bund und Land.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg gelang der Partei Aufstehen der Einzug in die Bürgerschaft knapp nicht, auch die Partei DIE LINKE. scheitertete knapp. Gleiches galt für die PdLA. In Hamburg ging ebenfalls die Rot-Grüne Mehrheit verloren.

In dieser Situation regten bekannte Protagonisten*innen der Partei Aufstehen einen Zusammenschluss mit der Partei DIE LINKE an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kehrten einige Mitglieder der Gruppe der PdLA in die Bundestagsfraktion DIE LINKE. zurück. Auch einige Mitglieder der PdLA kehrten zur Partei DIE LINKE. zurück. Weitere, auch prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD befürworteten die Idee und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch frühere Fraktionsvorsitzende. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einer Parteineugründung von Aufstehen und LINKE einen Umfang an Zustimmung, der sie zur drittstärksten Partei hinter Union und AfD machen würde. Vertreter*innen von Aufstehen waren nunmehr ständige Gäste in Talkshows, bekamen Platz in Zeitungen und erreichten ein Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken.

Nach einer kurzen Debatte in der Partei DIE LINKE. zeigte sich auch diese dem Projekt einer Vereinigung aufgeschlossen gegenüber. Um die Vereinigung auf den Weg zu bringen und ein Antreten zur Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen, schlossen Aufstehen und LINKE eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Dabei wurde immer wieder betont, dass es nunmehr die historische Chance gebe, eine Partei zu bilden, die Ansätze von SPD, Grünen und LINKEN aufnimmt und Politik im Sinne der klassisch sozialdemokratischen Tradition, die sich um die materiellen Lebensbedingungen der Einheimischen kümmert und dafür Sorge trägt, dass diese für die Einheimischen Menschen gut ist und für diesse die Chancen gerecht verteilt, anbietet.

Im Hinblick auf die ebenfalls im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Kooperationsvereinbarung vereinbart, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Aufstehen antreten wird, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE.

Zur Bundestagswahl trat dann die gemeinsame Partei SFG (Sozial-Friedlich-Gerecht) an. Zuvor hatten Gemeinsame Arbeitsgruppen aus Aufstehen und LINKE ein Parteiprogramm erarbeitet. In diesem Parteiprogramm befanden sich unter anderem folgende Positionen:

  • Wir stehen für eine Politik, in der sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass diese sich gegen ihre Interessen richtet.
  • Wir tragen keine Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche mit. Wir werfen die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag und erinnern die anderen Politiker*innen daran, dass Demokratie heißt: Politik für die Mehrheit.
  • Wir wollen den neoliberalen Mainstream überwinden.
  • Wir wollen mehr sozialen Ausgleich, höhere Mindestlöhne, armutsfeste Renten, eine Vermögenssteuer für Superreiche, keine Aufrüstung.
  • Der Staat muss wieder zum Instrument der öffenlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen wieder Anwalt des Gemeinwesen, der Mehrheit der Bürger werden.
  • Es muss eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik geben. Die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist Grundbedingung dafür, dass Vertrauen in die Zukunft Europas entwickelt wird.
  • Bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten.
  • Internationalismus heißt für uns, eine Politik zu beenden, die in armen Ländern Lebenschancen zerstört. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen.
  • Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. Offen Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts.
  • Eine realistische Politik lehnt die allgemeine Moral einer grenzenlosen Wilkommenskultur ab.
  • Unser Ziel sind andere politsche Mehrheiten  und eine Regierung mit sozialer Agenda.

Im Mai 2021 gründete sich in Göttingen die SFG, die Gründung wurde in einer Urabstimmung der Parteien Aufstehen und DIE LINKE bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die SFG ein Ergebnis von 16 %. Die PdLA konnte zwar die Sperrklausel nicht überwinden, durch 3 Direktmandate war sie aber dennoch im Bundestag vertreten.  PdLA, SPD und Grüne erreichten zusammen knapp 31% der abgegebenen Stimmen, Union und AfD 49 % der Stimmen.

Zugunsten von Eigentum und Vermögen

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag aus OXI 8/2018

Das deutsche Strafrecht benachteiligt Ärmere. Ein Aufruf zu Reformen

Wer sich das deutsche Strafgesetzbuch einmal genauer anschaut, wird überrascht sein. Es spiegelt sehr deutlich wider, dass wir im Kapitalismus leben. Eigentum und Vermögen sind in Bezug auf das Strafmaß bei Straftaten fast in gleichem Umfang geschützt wie Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung.

Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Ihre Nachbarin fragt Sie, ob sie nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf. Sie verneinen das. Die Nachbarin, mit der Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, schließlich passt sie im Urlaub auch immer auf Ihre Katzen auf, glaubt aber nicht, dass Sie dieses »Nein« wirklich ernst meinen. Bei passender Gelegenheit fährt sie eine Proberunde, sie hat schließlich einen Wohnungsschlüssel (wegen der Katzen) und weiß, wo der Autoschlüssel liegt. Nach der Probefahrt stellt sie das Auto wieder ab und legt die Schlüssel zurück. Sie bemerken den Vorfall nur, weil Sie regelmäßig den Kilometerstand checken. Diese Probefahrt kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Das Beispiel ist extrem. Aber dass eine Straftat gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann, ist kein Einzelfall. Für Geldfälschung gibt es mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, Unterschlagung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen, eine einfache Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Die Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Steuerhinterziehung findet sich nicht einmal im Strafgesetzbuch, sondern in der Abgabenordnung.

Das fühlt sich irgendwie nicht gerecht an. Ist es auch nicht. Die Antwort ist nun aber nicht, höhere Freiheitsstrafen zu fordern, denn zu Recht stehen der Strafvollzug und seine Sinnhaftigkeit in der Diskussion. Es müsste vielmehr darum gehen, die Unwucht im Strafgesetzbuch zugunsten des Schutzes von Eigentum und Vermögen zu beenden. Natürlich soll rechtmäßig erworbenes Vermögen und Eigentum geschützt sein. Es ist auch notwendig, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Es ist aber eben nur mit dem hohen Wert von Eigentum und Vermögen im Kapitalismus zu erklären, dass für seine Verletzung am Ende nach dem Strafgesetzbuch die gleiche Zeit Freiheitsentzug droht wie für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung. Hier wäre eine linke Antwort, das System mal etwas »zu Recht zu rücken«. Es ist völlig absurd, auf Straftaten gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsentzug zu reagieren. Es ist auch nicht sinnvoll, auf Korruption und Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu reagieren. Für materiellen Schaden wäre ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz weit sinnvoller als die Freiheitsstrafe.

Und wie sieht es bei Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung aus? Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt) werden mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, die Körperverletzung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Totschlag bedeutet Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und wer einen Mord begeht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Es gibt aber ein weiteres Paradoxon: In der Gesellschaft und in vielen Medien erregen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung die Gemüter und generieren Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Strafe wird deutlich ausgesprochen. Das ist verständlich, auch wenn – so schwierig es ist – ein rationaler Umgang auch bei diesen Straftaten einen Rechtsstaat ausmacht.

Das Wort »Dieb« wird abschätzig gegen Personen ausgesprochen. Aber was ist mit Steuerstraftäter*innen und Menschen, die wegen Korruption verurteilt werden? Sie gehören recht schnell wieder zur ehrenwerten Gesellschaft, werden in die Gesellschaft eingemeindet, ihnen wird verziehen. Wer also Straftaten zum finanziellen Nachteil der Gesellschaft begeht, verbleibt in der Gesellschaft, wer Straftaten zum finanziellen Nachteil einzelner Personen begeht erhält den Stempel »kriminell«.

Die subtile Botschaft dieses Umgangs ist: Hast du genügend Kohle und betrügst die Allgemeinheit, wirst du bestraft, aber du gehörst trotzdem zu uns. Kann ja jedem mal passieren. Wenn du allerdings das private Eigentum und Vermögen beschädigst, dann trifft dich unser Bannstrahl.

Natürlich kann es aus linker Sicht nicht um Ausgrenzung und Bestrafung in Form von Freiheitsentzug gehen. Es ist sogar im Kern zu begrüßen, wenn Straftäter*innen nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden. Aber eine solche Haltung sollte sich auf alle Straftäter*innen beziehen. Wer Steuern hinterzieht, entzieht der Allgemeinheit wichtige Mittel, die für eine soziale Infrastruktur notwendig und auf die vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile angewiesen sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, öffentlich wird es aber häufig so angesehen. Linke Antworten könnten eben darin bestehen, die Logik des Kapitalismus an dieser Stelle aufzunehmen und für materielle Schäden auf ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz zu setzen. Das ist nicht nur aus humanistischen Gründen sinnvoller als Strafvollzug, es wäre auch ökonomisch sinnvoll.

Und weil wir gerade bei der Frage nach ökonomischem Sinn und Unsinn sind: Es gibt noch eine andere Absurdität im Strafgesetzbuch. Es geht um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, eine Norm, die aufgrund ihrer sozialen Ungerechtigkeit nur Empörung hervorrufen kann. Juristisch liest sich der Paragraf 43 Strafgesetzbuch so: »An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.« Praktisch sieht dies dann so aus, dass derjenige oder diejenige, der oder die zu einer Geldstrafe ver- urteilt wird und diese nicht zahlen kann, in den Knast wandert. Wer die Geldstrafe zahlen kann, dem bleibt der Knast erspart.

Anders gesagt, wer kein Geld hat, muss in den Strafvollzug, wer Geld hat, bleibt draußen. Schon abstrakt wird klar, dass hier Menschen aufgrund ihrer ökonomischen Situation ungleich behandelt werden. Das kann aber auch ganz praktische Auswirkungen haben. In einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden: »Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.« Kurzformel: Wer im Knast sitzt, bekommt auch kein Hartz IV. In dem konkreten Fall befand sich der Betroffene mehr als drei Monate wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug. Wenn es aber keine Leistungen nach dem SGB II gibt, laufen die Betroffenen Gefahr, auch noch ihre Wohnung zu verlieren.

Ein Kreislauf, der ökonomisch schwächer gestellte Menschen trifft, und bei dem das Strafrecht – nichtjuristisch gesprochen – zu einer Doppelbestrafung führt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nun aber nicht nur kriminalpolitisch kompletter Unsinn, denn sie steckt Leute in den Knast, die da gar nicht hingehören. Sie ist auch ökonomisch unsinnig: Die Kosten für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe liegen – gerade bei Delikten wie der sogenannten Beförderungserschleichung – meist deutlich über dem verursachten Schaden. Immerhin gibt es hinsichtlich der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe mittlerweile Debatten weit über das klassisch linke Spektrum hinaus.

Aus antikapitalistischer Sicht bleibt im Hinblick auf das Strafgesetzbuch noch einiges zu tun. Das Strafgesetzbuch muss zu seiner Funktion als Ultima Ratio zurückgeführt werden. Freiheitsstrafe sollte es nur noch für Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung geben. Straftaten, bei denen es lediglich zu materiellen Schäden kommt, sollten mit einem System aus Wiedergutmachung und Schadenersatz geahndet werden. Bei Straftaten gegen das Allgemeininteresse, zu denken wäre hier an Korruption und Steuerhinterziehung, sollte dieses System durchaus drastisch sein, es muss finanziell richtig wehtun. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.