Autoren-Archiv: Halina

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das bescheinigte eine Mehrheit der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht der Regelung des § 44b SGB II. Die sog. ARGE darf damit nur noch bis zum 31. Dezember 2010 existieren und wird dann durch etwas anderes abgelöst werden. Aber durch was? Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, ob sie dem Bund oder den Gemeinden/Ländern die Aufgaben aus dem SGB II überträgt. Das Verfassungsgericht selbst deutet ja an: entweder Artikel 87 GG oder Artikel 83 GG. Oder bleibt doch alles beim Alten es wird nur wieder am Grundgesetz rumgemacht? Immerhin wird dies zumindest angedeutet, im Urteil: “Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Continue Reading →

Am Ende

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… wird doch immer alles gelöscht was nicht passt . Nur macht es das alles nicht besser. Die sog. Hummer-Affaire ist in der Welt. Nicht der Hummer ist der Skandal, sondern das Löschen der Fotos. Hier insbesondere die Art, wie es zustande kam. Kein Hahn würde nach der Geschichte krähen, wenn einfach gesagt worden wäre: Die Bilder passen mir nicht, lösche sie doch bitte einfach. [update: Es geht doch. Die betreffende Diskussion ist wieder online.]

Wer Bürgerrechte

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… reklamiert, sollte nicht einfach Bilder löschen ! Was für eine Haltung: Weil die Bilder nicht gefallen, wird nicht etwa gebeten sie zu vernichten, nein, man besorgt sich den Fotoapparat. Absurd! *kopfschüttel* [update]: Nach einer Nacht drüber schlafen und diversen Pressemeldungen: Es ist einfach unglaublich, was da an Gedanken hinter steckt. Wer immer moralisch daherkommt, der muss sich auch daran messen lassen. An den Taten sollt Ihr sie erkennen! Zynisch fällt mir dazu nur noch ein: Hummer Essen ist nicht schlimm. Fotos löschen ist verwerflich, aber dass der Hummer nicht vegetarisch war, das ist ein Skandal!

Liebe Gesellschaft,

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es wäre ausgesprochen nett von dir, wenn du mich einfach mal in Ruhe lassen würdest. Ich will nicht über angeblich vereinbarte Termine diskutieren und mir einreden lassen müssen, dass sie wichtig sind. Ich will keine Mails schicken und mir keine Gespräche aufdrängen lassen. Wenn mir danach ist melde ich mich schon… Ach und wenn ich gerade dabei bin. Wie wäre es, wenn du dich mal darum kümmerst, dass wenigstens ein technisches Gerät bei mir entweder gar nicht oder mindestens in der Garantiezeit kaputt geht. Ich kann mir doch nicht, nur weil die blöde Buchse für den Stromanschluss einen Wackelkontakt hat Continue Reading →

Und während sie

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… noch debattieren, organisiert der Neoliberalismus den Durchmarsch dies dachte ich, als ich folgendes las: “Die Arbeiterbewegung wird noch gehörig Zeit und Empirie benötigen, um sich entsprechend auf diese neuen Handlungsbedingungen einlassen zu können. Weil wir daran arbeiten müssen, ist für uns die Partei der Europäischen Linken so zentral. Aber ein nüchterner Blick sagt uns auch, dass die Einzelstaaten auf längere Sicht die Hauptarena der sozialen und politischen Kämpfe bleiben werden.” Kopfschüttel! Falsche Analyse, würde ich behaupten, ohne Expertin zu sein. Und zum Rest des Artikels schweige ich lieber ganz.