5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018

These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt

Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert:

„Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.“

Mit dem Erfurter Parteiprogramm war dieser Kampf zumindest auf der programmatischen Ebene erfolgreich beendet. Im Erfurter Programm wird explizit darauf verwiesen, dass wir den demokratischen Sozialismus wollen.[2]

Was die praktisch-politische Komponente angeht, bleibt noch einiges zu tun. In der Gründungserklärung wurde formuliert:

„Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten. Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.“

Die Partei hat sich verändert. Als fds haben wir teilweise die eigenen inhaltlichen Ansprüche (siehe insoweit auch These 4) und die Ansprüche an unsere Arbeitsweise nicht eingehalten. Richtig ist, dass dies immer auch in Zeit und Raum passiert und nie eine einseitige Kiste war. Richtig ist, das seitens der Parteiführung nicht immer freundlich (um es mal diplomatisch auszudrücken) mit Mitgliedern des fds umgegangen wurde.

In der Partei entwickelt sich ein neuer Grundkonflikt, der vereinfacht so beschrieben werden kann: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die es immer noch Haupt- und Nebenwiderspruch gibt, („hört doch mal auf mit diesen ganzen Nischenthemen wie den Kampf um Rechte für LGBTI und Gendergedöns zu bearbeiten“) und die mit der Haltung „offene Grenzen“ sowie mit Arbeitsmigration ein erhebliches Problem haben und dies auch artikulieren. Es gibt diejenigen, die auf Grund von Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung davon ausgehen, dass der Nationalstaat als Handlungs- und Regulierungsorgan nur noch sehr begrenzt taugt und diejenigen, die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten. Dieser neue Grundkonflikt führt dazu, dass Mitglieder des fds mit Menschen in politischen Widerspruch kommen und diesen auch artikulieren, mit denen sie bisher eng zusammengearbeitet haben. Auch weil es jenseits der Politik Sympathien gibt. Dieser Grundkonflikt führt aber auch dazu, dass Mitglieder des fds Menschen in ihrer inhaltlichen Position zustimmen und diese in ihrer inhaltlichen Position unterstützen, von denen sie außerhalb der Politik nicht mal ein Stück Schokolade annehmen würden (und das will was heißen), einfach weil diese sich menschlich schon voll daneben benommen haben.

Es gibt über die Positionierung im neuen Grundkonflikt der Partei sehr kontroverse Positionen innerhalb des fds. Wozu und weshalb das fds noch gut sein soll ist für viele nicht geklärt. Für die einen ist das der Verein, wo sich nette Menschen treffen, was ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Aspekt ist. Für andere ist es eine Plattform, um Inhalte nicht nur zu diskutieren sondern auch transportieren zu können. Andere wiederum freuen sich mehr oder weniger über die tollen oder weniger tollen Papiere.

Wer erwartet was vom fds und warum? Diese Frage gilt es zu beantworten.

These 2: Die Bedingungen, unter denen das fds arbeitet sind unterschiedlich

Zu dem in These 1 beschriebenen Problem gehört, dass die Bedingungen unter denen das fds arbeitet sehr unterschiedlich sind. In den ostdeutschen Landesverbänden, erst recht in den Landesverbänden mit Regierungsverantwortung, stehen Mitglieder des fds in Gesamtverantwortung für die Partei. Naturgemäß schränkt dies ihre Möglichkeiten ein, sich strömungspolitisch zu engagieren. Dies führt häufig zu einer Konsumentenhaltung.

Mitglieder des fds in den ostdeutschen Landesverbänden, die nicht in Funktionen oder Ämtern sind, befinden sich in einem Zwiespalt. Häufig ist die Politik in diesen Landesverbänden inhaltlich nah an den Positionen des fds. Auch für sie stellt sich die Frage nach dem Sinn des fds.

Es muss geklärt werden, wo der Spielraum für eigenständiges agieren des fds in diesen Landesverbänden ist.

Anders sieht dies für Mitglieder des fds in den westdeutschen Landesverbänden aus, zumal in jenen, die keine Landtagsfraktionen haben. Hier geht es vorwiegend um Widerspruch/Ergänzung zur offiziellen Landesverbandspolitik und/oder Unterstützung von kommunalpolitisch engagierten Mitgliedern.

Wie das fds hier produktiv agieren kann, ist eine weitere offene und damit zu beantwortende Frage.

These 3: Das fds wird für das „Hufeisen“ in der Fraktion verantwortlich gemacht

Mittlerweile hat sich eine Erzählung festgesetzt, nach der das fds die Verantwortung für das sog. Hufeisen trägt.

Richtig ist, auch fds-Mitglieder haben Sahra Wagenknecht (auf diese Personalisierung läuft es im Kern der Debatten ja hinaus) als Fraktionsvorsitzende mitgewählt. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt gab es eher Debatten um die Wirtschafts- und Europapolitik, Debatten die mehrheitlich für die Partei und Fraktion nicht so relevant waren. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen[3].

Richtig ist demnach dann aber auch, dass viele MdB die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, ebenfalls Sahra gewählt haben. Mit anderen Worten, allein dem fds die Installation des sog. Hufeisens anzulasten greift zu kurz. Dies um so mehr, als auch bei der Fraktionsvorsitzendenwahl im Jahr 2017, also in Kenntnis der Äußerungen von Sahra zur Flüchtlingspolitik, ihre Wahl mit 75% stattfand.[4]

Richtig ist, viele mehr oder weniger prominente Mitglieder des fds haben den Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik immer wieder widersprochen. Richtig ist, dass einige Mitglieder des fds[5] die bisher geltende Beschlusslage „offenen Grenzen“ offen in Frage stellen.

Richtig ist aber auch, dass das fds an verschiedenen Stellen Veranstaltungen oder Erklärungen zum Thema Geflüchtete und Kampf gegen Rechts angeboten hat. Zu erinnern ist hier an die umfangreichen Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm[6] oder die Stellungnahme des Bundesvorstandes aus dem März 2017[7] in der es heißt:

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

 Es wird gegen Mythen nicht helfen, aber es ist dennoch wichtig: Im März 2017 ist eine klare Position des Bundesvorstandes des fds veröffentlicht worden. Diese Position ist danach vom Bundesvorstand nicht in Frage gestellt worden.

Richtig ist allerdings auch, diese Position wurde nicht ständig wiederholt. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe: Es gab eine partielle Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes des fds, die etwas mit der Krankheit und dem Tod von Dominic zu tun hatte. Das kann natürlich ignoriert und weggewischt werden, wäre aber unfair. Zum anderen gab es aber auch die aus heutiger Sicht klare Fehleinschätzung, dass eine ständige Wiederholung der Position nicht nötig sei, weil die Position ja klar und bekannt ist. Heute muss konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des fds eine Wiederholung dieser Position für wünschenswert gehalten hätte.

Unabhängig von der Berechtigung der Zuschreibung der Verantwortlichkeit für das sog. Hufeisen gilt es mit dieser Umzugehen.

Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten zwischen dem Personenkreis um Sahra (gibt es dafür eigentlich schon eine Bezeichnung, damit wir mal von diesen Personalisierungen wegkommen?) und dem fds bestehen.

These 4: Das fds braucht eine neue Grundsatzerklärung

Wir haben mit dem Antrag A.2. auf dem Parteitag in Leipzig eine neue Programmdebatte eingefordert. Wir haben dazu auf gesellschaftlichen Veränderungen seit der Verabschiedung des Erfurter Parteiprogramms 2011 verwiesen. Was wir von anderen einfordern, müssen wir selbst einhalten. Deswegen kommen wir an einer neuen Grundsatzerklärung nicht vorbei.

Es gibt in der Gründungserklärung des fds Positionen, die unverzichtbar sind. Positionen die allenfalls auf der Bekenntnisebene in der Partei mehrheitsfähig sein, für die es sich aber lohnt in einer Strömung auch konkret immer wieder zu kämpfen.

  • „Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden.“
  • „Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.“
  • „Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.“
  • „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.“

Eine neue Grundsatzerklärung verlangt nach einer klaren Positionierung des fds in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage. Es bietet sich dazu folgende Formulierung an:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass unser programmatischer Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, Kernbestandteil unseres Selbstverständnisses ist. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.“

Eine neue Grundsatzerklärung muss sich aber auch zu Fragen des grundlegenden Herangehens an gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung verhalten. Das ist die Frage nach dem grundsätzlichen Ziel der Überwindung von Nationalstaaten und dem über den Nationalstaat hinausweisenden Rahmen für Regulierung. Das ist die Frage, Digitalisierung als Chance zu begreifen, die gestaltet werden muss und deren Veränderungspotentiale auf Erwerbsarbeits-, Produktions- und Lebenswelt zum Nutzen der Menschen eingesetzt werde müssen.

Das fds könnte bei den sog. „vergessenen“ Themen anfangen, das strategische Dreieck mit Leben zu erfüllen. „Vergessene“ Themen sind jene, die immer abstrakt als total wichtig angesehen, im konkreten aber gern vergessen werden. „Vergessene“ Themen sind Demokratie, Bürgerrechte, Arbeit 4.0 und Frieden 4.0. Hier hätte das fds die Möglichkeit über verschiedene Formate inhaltliche Impulse zu setzen.

These 5: Das fds braucht eine neue Rollenbestimmung

Das fds braucht, will es eine Zukunft haben, eine neue Rollenbestimmung. Das fds sollte klar und deutlich formulieren, dass es ein Ort für Debatte sein will. Eine Strömung, die sich zusammenfindet um gemeinsam Inhalte in die Partei zu transformieren.

Das fds sollte für sich selbst formulieren, dass es unabhängig von Personen inhaltliche Positionierungen mitträgt, die es teilt und inhaltliche Positionierungen kritisiert, wenn diese auf Widerspruch im fds stoßen.

Das fds sollte klarmachen, dass es ein Ort kulturvoller Debatte ist. Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist auch ein Bruch mit stalinistischen Methoden. Das fds wird vor diesem Hintergrund Mittel und Methoden kritisieren, die Pluralismus in Frage stellen, Personen ausgrenzen und subtil oder weniger subtil diffamieren sowie Menschen öffentlich bloß stellen. Inhalt und Form sind für das fds eine Einheit.

Kritik und Streit sind unerlässlich um die eigene Position immer wieder auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Kritik ist ausdrücklich erwünscht, die Einbeziehung der Mitglieder bei der Positionsfindung muss auf noch breitere Füße gestellt werden.

[1] vgl. http://forum-ds.de/?page_id=351

[2] vgl. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/die-linke-bundestag-fraktionsspitze-sahra-wagenknecht

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-partei-legt-machtkampf-bei-kompromiss-passiert-fraktion-a-1173380.html

[5] vgl. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html & https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085056.linke-migrationspolitik-fuer-eine-fluechtlingspolitik-die-allen-hilft.html

[6] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/05/A%CC%88A_FDS_BPT_Hannover_25_05_2017.pdf

[7] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme-fds_BuVo_03_2017.pdf

Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal und das ist zu Recht gescheitert. Das Wesen der Demokratie ist doch gerade, dass versucht wird Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg X besser ist als der Weg Y. Es wird hier schnell klar, dass es zum Beispiel „die“ Menschen nicht gibt, ebensowenig wie es „die“ Wähler*innen gibt oder „die“ Basismitglieder. Eine offene Gesellschaft muss akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und die eigene Position nicht gleich die des Nachbarn oder der Nachbarin ist. Die eigene Position absolut zu setzen und so zu tun als sei sie die einzig existierende, ist im Kern demokratiefeindlich. Wer einer solchen Sichtweise das Wort redet, der will eine homogene Gesellschaft.

Aktuell ist auf zwei Ebenen die oben beschriebene Methode erkennbar. Wenn ich von Methode spreche, dann meine ich Methode und nicht eine Gleichsetzung von Personen (muss heute ja dazu geschrieben werden, sonst gibt es wieder Stress). Auf der einen Seite versuchen Teile der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingsfrage Grundsatzpositionen in Frage zu stellen. Das passiert dadurch, dass immer wieder öffentlich (nicht mit Anträgen und Debatten in den Gremien, das wäre völlig legitim) Positionen verkündet werden, die aufgeschriebene und immer wieder beschlossene Positionen in Frage stellen. In einer Kernfrage der politischen Identität der LINKEN. Das fällt auf, das nervt und führt dann am Ende dazu, dass gesagt wird, macht doch mal einen Kompromiss, hört auf euch zu streiten. Auf der anderen Seite fegen die vermeintlich christsozialen Obergurus durch die Gegend, quaken von „Asyltourismus“ und fordern rechtlich unzulässige und menschenfeindliche Regelungen für Asylsuchende (Ankerzentren, an der Grenze zurückweisen etc.). Auch das nervt und der Ruf nach einem Kompromiss wird lauter.

Kompromisse gehören zum Leben. Auch zur Politik. Grundsätzlich. Ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen ist häufig nötig, um breite Teile der Gesellschaft einzubinden. Es kann notwendig sein, zum Beispiel um eine reale Verbesserung für Menschen durchzusetzen, bei einer zahlenmäßigen Forderung, sagen wir mal 15 EUR Mindestlohn, einen Kompromiss zu machen. Weil es eine Verbesserung wäre, wenn sich auf 13 EUR geeinigt werden würde.

Aber es gibt Dinge, da gibt es keinen Kompromiss. Da gilt es stehen zu bleiben und die Rufe nach Kompromiss zu ignorieren. Das sind Grundüberzeugungen, Positionen, die den Kern des (eigenen) politischen Engagements ausmachen. Ein Kompromiss in solchen Fragen wäre die Aufgabe der eigenen politischen Identität. Es ist eben nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage des Bruchs mit dem Stalinismus als System zu machen.  Der Bruch ist ganz oder er ist gar nicht. Und so ist es auch nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage der offenen Grenzen für Menschen zu machen. Entweder diese Grundhaltung gilt, oder sie gilt nicht. Ein wenig offene Grenzen gibt es nicht.

Es gab Situationen, da habe auch ich schon öffentlich Dinge behauptet oder vertreten, von denen ich nicht überzeugt war. Die sogar meiner Position widersprochen haben.  In einer Gesamtabwägung habe ich mich dann dafür entschieden, diese Position nicht zum zentralen Punkt eines Konflikts werden zu lassen. Auch das gehört zum Leben.

Wenn es aber um den Kern eines politischen Selbstverständnisses geht, dann gilt es stehen zu bleiben. Wenn es um den Kern des politischen Selbstverständnisses geht, dann ist es Aufgabe nicht einzuknicken vor einer gesellschaftlichen Stimmung, sondern immer und immer wieder für die eigene Position zu werben, versuchen zu überzeugen. Kann sein, es gibt dafür weniger Zuspruch. Kann sein, es gibt dafür weniger Jubel und weniger Prozente bei Wahlen. Aber eine Grundüberzeugung ist eine Grundüberzeugung.

Wer auch immer meint, ihm/ihr könnte es dadurch, dass er/sie ständig Grundpositionen infrage stellt, gelingen diese Grundpositionen zu verschieben, dem/der sei einfach gesagt: Nein.  Es gibt Positionen, da wird es immer wieder Widerspruch geben. Geben müssen. Mögen andere auf Stimmungen eingehen und diesen nachgeben, es gibt auch genügend Menschen, die einfach stehen bleiben. Für Positionen wie diese:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. (…) Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Rollenwechsel

Jedes Parlament kennt das Instrument der öffentlichen Anhörung. Die Parlamentarier*innen laden sog. Sachverständige ein, mit denen sie dann über einen konkreten Gesetzentwurf (das ist der Regelfall) debattieren.

Viele dieser Anhörungen habe ich als Fragende miterlebt. Die Anzuhörenden schrieben im Vorfeld (meist) mehr oder weniger lange schriftlichen Stellungnahmen. Diese trugen sie dann vor, die Reihenfolge der Anzuhörenden war meistens alphabetisch. Danach endeten aber die Gemeinsamkeiten. Mal hatten die Anzuhörenden 5 Minuten für ihren mündlichen Vortrag, manchmal aber waren es nur 3 Minuten. Manchmal konnten die Abgeordneten zwei Nachfragen an eine*n Anzuhörenden stellen oder eine Nachfrage an zwei Anzuhörende. Mal gab es zeitliche Vorgaben für Frage und Antwort, manchmal wurden diese sogar nach Stärke der Fraktionen bemessen.

Als Fragende habe ich meist vorher die Stellungnahmen nicht gelesen, sondern auf das reagiert, was vorgetragen wurde. Wenn es aber um die Nachbereitung ging, dann waren die schriftlichen Stellungnahmen immer eine wertvolle Quelle.

Heute war alles anders. Der Ausschuss für Kommunales und Inneres des Landtages Brandenburg führte eine öffentliche Anhörung durch. Es ging dabei um einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Inklusiven Parité-Gesetz und einen Gesetzentwurf von SPD und LINKE zur Erweiterung des Wahlrechts. Heute war ich mal auf der Seite der Anzuhörenden.

Beim Parité-Gesetz geht es um die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Der konkret vorliegende Vorschlag für ein  Parité-Gesetz sieht vor, dass es eine Verpflichtung zur Aufstellung von geschlechterquotierten Listen und von geschlechterquotieren Wahlkreisduos gibt.

Die Modalitäten waren diesmal ganz anders. Die Anzuhörenden hatten 10 Minuten für ihren mündlichen Vorschlag. Es gab zwei Runden mit drei Anzuhörenden und eine Runde mit vier Anzuhörenden. Die Anzuhörenden saßen nicht alphabetisch und die Nachfragemöglichkeiten für die Abgeordneten waren unbegrenzt.

Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung obliegt den Abgeordneten, sie müssen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen. Ich will aber dennoch an dieser Stelle (und auch weil der Blog mittlerweile so eine Art Archiv für mich ist) auf meine Stellungnahme verweisen. Wer jetzt nicht auf den Link klicken will oder ob der Länge gleich wieder wegklickt, für den gibt es die abgeordnetengerecht auf die erste Seite gestellte Zusammenfassung:

Die Regelungen im Inklusiven Paritätsgesetz (Drucksache 6/8210) in § 21 Abs. 6 S. 3 und § 25 Abs. 3 BbgLWahlG sowie § 21 Abs. 6 S. 5-7 BbgLWahlG stellen Einschränkungen der Wahlrechtsgrundsätze (Art. 22 Abs. 3 S. 1 LV Bbg, Art. 38 GG) und der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 LV Bbg, Art. 21 GG) dar, die ihre Rechtfertigung in Art. 12 Abs. 3 S. 2 LV Bbg (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG) finden.

Die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit gelten nicht unbeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dazu im Jahr 2012 grundlegend zusammengefasst: „Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes. (…) Sie können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.“ (Rdn. 25) 

Bereits derzeit gibt es eine Vielzahl von Eingriffen sowohl in die Wahlrechtsgrundsätze, als auch in die Parteienfreiheit durch das BbgLWahlG. Diese Eingriffe haben zum Teil eine explizite Grundlage in der LV Bbg, zum Teil werden sie aus der LV Bbg hergeleitet.

Im Gegensatz zu den existierenden Eingriffen in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit stellen die vorgeschlagenen Regelungen im Inklusiven Paritätsgesetz lediglich eine Beschränkung dar. Sie sind weniger eingriffsintensiv.

Art. 12 Abs. 3 S. 2 LV Bbg ist eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Einschränkungen der Wahlrechtsgrundsätze und der Parteienfreiheit. Art. 12 Abs. 3 S. 2 LV Bbg formuliert einen Verpflichtung, mit wirksamen Maßnahmen für die Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen. Das Wahlrecht ist von der Verpflichtung nicht ausgenommen.

Bei einer Abwägung kollidierender Verfassungsgüter im Wege der praktischen Konkordanz ist festzustellen, dass die vorgeschlagenen Regelungen im Inklusiven Paritätsgesetz geeignet, erforderlich und im Kern angemessen sind, um den Handlungsauftrag des Art. 12 Abs. 3 S. 2 LV Bbg zu erfüllen.

Die Regelung im Inklusiven Paritätsgesetz und im Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg zu § 7 Abs. 2 BbgLWahlG sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Regelung im Inklusiven Paritätsgesetz sieht die Streichung des Ausschlusses vom aktiven und passiven Wahlrecht für Personen vor, für die zur Besorgung aller ihrer oder seiner Angelegenheiten einen Betreuer/eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Das Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts Land Brandenburg sieht die Streichung lediglich im Hinblick auf das aktive Wahlrecht vor.“

Diskursverschiebung nach rechts

Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert.

Die ersten Sätze kommen noch harmlos daher, wenigstens in Bezug auf Geflüchtete scheint es eine klare Haltung zu geben.

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Doch so einfach ist es nicht. Denn die Autoren*innen definieren Not. Gemeint sind Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Nicht gemeint sind Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung fliehen, die fliehen, weil ihnen die Lebensweise des globalen Nordens und damit der Kapitalismus die Lebensgrundlagen entzieht und Menschen, hier vor allem Frauen, die Opfer (systematischer) sexualisierter Gewalt werden.

Die Autoren*innen weisen zu Recht darauf hin, dass im

bisherigen Debattenverlauf (…) Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen

wurden. Das Papier der Autoren*innen soll sich wohl eigentlich vorwiegend mit der Einwanderung beschäftigen, allerdings wird zur Begründung der eigenen Position dann doch wieder Asyl und Einwanderung vermischt. Zunächst wenden sich aber die Autoren*innen gegen

eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“.

Wohlstand für Alle gilt halt doch nicht für Alle. Der Ossi, der wegen der höheren Löhne in den Westen zieht, das geht in Ordnung. Aber wehe es kommt jemand aus Asien oder Afrika und sagt, ich will von eurem Wohlstand auch was abhaben. Das geht überhaupt nicht. Das sind in den Augen der Autoren*innen wohl sog. Wirtschaftsflüchtlinge und die sollen weitgehend draußen bleiben. Woher eigentlich die Idee kommt, fast alle Menschen wollen in dieses verregnete, meist kalte und immer noch ziemlich spießbürgerliche Deutschland kommen, bleibt im Dunkeln. Es hat schon zynische Züge, wenn gesagt wird, Migration sei

ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.

Wenn die Autoren*innen auf die UN-Menschenrechtscharta verweisen, in der

zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht“

normiert sei, wäre doch eine linke Forderung ein solches Einwanderungsrecht zu schaffen. Entgegen der Ansicht der Autoren*innen würde dies das Asylrecht nicht entwerten, es würde es ersetzen. Es würde es ersetzen durch die Anerkennung des Rechts, dass jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt da wählen kann, wo er/sie es will.

Die Vision der „Offenen Grenzen“ wird im Papier zum „Leitbild„. Weil aber gegenwärtig die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, brauche es Zwischen- und Übergangslösungen. Mal abgesehen davon, dass diese im Papier -anders als im linken Einwanderungskonzept– eher unkonkret bleiben, wird im nachfolgenden Satz ein Bild deutlich, was zu Recht in vielen sozialen Fragen einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würde. Diese Zwischen- und Übergangslösungen

„müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“ 
Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufgabe der Position, in der Gesellschaft um andere Mehrheiten zu kämpfen. Mit Verweis darauf, dass den abhängig Beschäftigten und der weniger privilegierte Teil der Gesellschaft eine Position der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, wird argumentiert, dass eine solche Position nicht vertreten werden sollte. Diese Position ist aus meiner Sicht aus drei Gründen völlig falsch. Sie entwertet den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, weil diesem unterstellt wird, er hätte für globale Gerechtigkeit keinen Sinn. Er verharmlost den privilegierteren Teil der Gesellschaft, denn die Position tut so, als gäbe es dort keine Rassisten*innen und dieser Teil würde mit wehenden Fahnen für globale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Dieser Satz sagt aber eben auch, Politik ist nicht: Menschen von eigenen Positionen zu überzeugen, ist nicht: für eigene Positionen zu werben, sondern: auf Mehrheitsmeinungen zu schauen und diese umzusetzen. Mit einer solchen Haltung wäre es übrigens nie zum gesetzlichen Mindestlohn gekommen. Denn als die PDS den erstmals forderte, waren selbst große Teile der Gewerkschaften gegen ihn.
Der Politikansatz des Bedienens herrschender Diskurse setzt sich in dem Papier fort, wenn es um Grenzkontrollen und -regime geht.
Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen >No border<-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen.
Die Autoren*innen bedienen hier die Erzählung der Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch Menschen, die nach Deutschland kommen. Mit dem Verweis auf die „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ wird das noch einmal untermauert. Selten wird die Übernahme des konservativen herrschenden Duktus so deutlich. Hier wird suggeriert, wenn es nur ein kluges Grenzmanagement geben würde, würde es auch keinen Terrorismus geben. Darüber hinaus scheint den Autoren*innen aber auch überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass die soziale Regulierung der internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren- und Dienstleistungen gerade im Zeitalter der Digitalisierung  – zumindest aus meiner Sicht – besser und sinnvoller europäisch oder weltweit denn nationalsstaatlich gelingen kann. Wenn es dafür keine ausreichenden progressiven Kräfte gibt, dann wäre es doch Aufgabe, genau dafür zu streiten, statt auf nationalstaatliche Lösungen zu setzen.
Im weiteren bauen die Autoren*innen einen Pappkameraden auf, indem sie so tun, als sei regulierte Einwanderung nur das was sie vorschlagen. Das linke Einwanderungskonzept ist auch eine Regulierung – aber eben eine, die nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit derjenigen setzt, die nach Deutschland kommen. Genau gegen dieses Konzept wenden sich daber die Autoren*innen, wenn sie formulieren:
„Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.“
Warum das nicht zielführend sei, wird noch nicht erklärt, der erneute Fingerzeig auf die Vermittelbarkeit macht aber deutlich, in welche Richtung es geht. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass die Autoren*innen verschleiert den Nützlichkeitsaspekt (nur wer für uns nützlich ist, darf zu uns kommen) bedienen und damit die Frage der Migration allein Verwertungsgesichtspunkten (im Übrigen des Kapitals) unterwirft.
Die Aufgabe, für eine grundlegende Umverteilung von Reichtum, Vermögen und Einkommen einzutreten, scheinen die Autoren*innen aufgegeben zu haben. Im Hinblick darauf, dass in den Herkunftsregionen mehr getan werden müsse, wird darauf verwiesen, dass dies eine
rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln
sei. Das ist kurz gefasst die Formel: Weil es uns nicht gelingt, Reichtum, Vermögen und Einkommen gerecht umzuverteilen, sorgen wir bei der Geldvergabe lieber dafür, dass Menschen nicht auch noch zu uns herkommen. Unser Versagen ist Euer Schicksal.
Wenn die Autoren*innen dann formuliere
Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der >Internationalen>  des Kapitals zugute.
ist dies eine klare Absage an internationale Solidarität und eine Übernahme der Argumentation der „Internationalen“ des Kapitals (wer auch immer damit konkret gemeint ist). Mit der Digitalisierung ist bereits jetzt eine Unmenge an Produktion international organisiert. Wie und warum würde es zu dem von den Autoren*innen beschriebenen Szenario kommen? Der Verweis auf frühere Anwerbeabkommen ist hier nicht überzeugend. Es liegt doch an der Kampfkraft der Arbeiterklasse, welchen Bedingungen Zugewanderte unterliegen. Wenn diese zu schwach ist, für Arbeitsmigranten*innen vernünftige Bedingungen zu erzielen, dann kann dies doch nicht der Grund sein, Zugewanderte verantwortlich zu machen. Genau das machen aber die Autoren*innen.
Die Autoren*innen bedienen nämlich das leider herrschende Bild, nachdem Zugewanderte (und Geflohene) für gesellschaftliche Missstände verantwortlich sind und nicht der Kapitalismus.
„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“
Da bleibt mir die Spucke weg. Was ist denn das für ein Menschenbild? Der/Die Zugewanderte/Flüchtling als Sündenbock. Statt die Arbeiter*innenklasse international zu betrachten, wird sie national gesehen.  Arbeiter*innen die nach Deutschland kommen, sorgen dafür, dass es deutschen Arbeiter*innen schlechter geht. Nicht mehr und nicht weniger steht in diesem Satz. Statt den gemeinsamen Nenner zu suchen, statt gemeinsam weltweit für vernünftige Erwerbsarbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, wird Migration verantwortlich dafür gemacht, dass der Kapitalismus immer noch Kapitalismus ist.
Einwanderung als Grund für „Destabilisierung der Gesellschaft“ und „Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse“. Das sind ganz bittere nationale Töne. Töne, die mich erschrecken, hielt ich sie in der LINKEN doch bisher eher für eine Einzelmeinung.

Textsicher

So langsam fällt mir alles wieder ein, ich war 17 und sagte still: ich will, dabeisein. 

Wir stolperten in unser Leben, vor einer halben Ewigkeit,  wir waren beide nicht mehr nüchtern, besoffen von Verliebtheit. Asche und Gold ich trug alles mit dir.  Wir wollten diese Welt verändern. Dann warfen wir uns in den Kampf wie die Krieger von Babylon. Der alte Marx wär sicher stolz auf uns. Das war alles was wir brauchten.

Ich habe getrunken, geraucht und geredet, hab Texte geschrieben und Nächte durchdebattiert. Aber  Träume verwehen. Wer von uns weiß, wer seine Freunde sind. Die Zeit vergeht. Träume erfrieren. Wenn niemand da ist, der sie träumen will. Wer von uns weiß noch, welchen Weg er geht.

Wie viele Erdbeereise muss der Mensch noch essen, Bevor er endlich einmal sagt: „Ich bin dafür, Die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen.“? Oh life, is bigger. It’s bigger than you. Losing my religion.

Immer wieder neue Versuche die dann im Alten enden. Denn nach der Zeit, sind die Rollen verteilt. Wir wollen die Muster ignorieren, doch sie explodieren bei der Kleinigkeit. Und das ist so ermüdend.

Well it’s too late (…). To drag the past out into the light.

Vielleicht haben wir uns überschätzt, gehofft das aus den Differenzen Lieben wächst. Aber: Alles gelogen, all diese Jahre. Am liebsten wär ich ein Astronaut. Und flöge auf Sterne wo gar nichts vertraut. Und versaut ist durch eine Berührung von dir.

Lass das alles hinter dir. Fang nochmal von vorne an.

PS: Alles was nicht kursiv ist, sind Liedzeilen. Ich habe sie nur neu zusammengestrickt.

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5.
„Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion heraus­zu­drängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ heißt es hier.
„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt.“ so die Argumentation  hier.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

„Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte« , Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« – treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. (…) Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. (…) Die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst.“

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.

Reise durch das Europäischen Haftbefehlsrecht

Manchmal ist das ja so eine Sache. Jahrelang finde ich ein Thema überhaupt nicht spannend und dann beschäftige ich mich mit ihm und fange Feuer. Da kann es dann gar nicht genug zu lesen zum Thema geben. So ist das gerade mit dem Europäischen Haftbefehl.

Gestern habe ich diesen Blogbeitrag geschrieben und heute morgen beim Frühstück diesen sachlichen und informativen Beitrag zum Europäischen Haftbefehl und Puidgemont gefunden. Und dieser Beitrag ist der Grund, warum ich mich heute noch einmal auf die Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht gemacht habe. Um am Ende lauter Fragen zu haben.

Nach dem zitierten Blogbeitrag wurde bereits im November 2017 von einer Richterin ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt, wegen Rebellion, Auflehnung und Haushaltsuntreue. Nachdem Puidgemont in Belgien war, hob der Oberste Gerichtshof Spaniens den Europäischen Haftbefehl wieder auf. Es wird vermutet, dass dies vor dem Hintergrund von Anzeichen geschah, nach denen „die belgischen Gerichte eine Auslieferung wegen Rebellion und Auflehnung ablehnen und sie nur für Haushaltsuntreue bewilligen würden„. Am letzten Mittwoch soll Anklage (Rebellion, Ungehorsam, Haushaltsuntreue) erhoben worden sein, woraufhin erneut ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde. Mich machte stutzig, dass es offensichtlich möglich ist einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, dann wieder zurückzuziehen, um schließlich erneut einen auszustellen.

Mich verwundert dies, denn beim Europäischen Haftbefehl handelt es sich um ein Fahndungsinstrument, gleichzeitig handelt es sich um ein Auslieferungsersuchen (vgl. Krauß in Graf, StPO, § 112, Rdn. 55). Bei meiner langen Suche wurde ich im Europäischen Haftbefehlsrecht aber nicht fündig, so dass ich davon ausgehe, dass insoweit spanisches Recht gilt. Dafür gab es bei der Reise auf der Suche nach der rechtlichen Möglichkeit für „Haftbefehl ausstellen, Haftbefehl kassieren, Haftbefehl neu ausstellen“ andere interessante Entdeckungen.

Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl hat durchaus spannende Erwägungsgründe. Erwägungsgrund 10 S. 2 des Rahmenbeschlusses 2002 besagt:

„Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 des genannten Vertrags mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.“

Das ist vielleicht eher was für die Diplomaten*innen. Erwägungsgrund 12 könnte aber für die Rechtsanwender*innen spannend sein.

„Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihrer (…) politischen Überzeugung (…) erlassen wurde (…).“

Ich finde ja, dass der Erwägungsgrund 12 eine ganz gute Ergänzung zum Art. 4 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist. Nach diesem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung verweigern,

wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; (…)“ 

Der Rahmenbeschluss wurde 2009 geändert, was  allerdings keine gravierenden Änderungen mit sich brachte. Um aber hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Für die Frage, wie mit Erwägungsgrund 12 und Art. 4 Abs. 1 Rahmenbeschluss umgegangen wird, sind allein das zuständige Oberlandesgericht  und die zuständige Staatsanwaltschaft bein Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein zuständig (vgl. § 14 IRG). Aus der Geschichte des Europäischen Haftbefehls ergibt sich ganz klar, dass über die konkrete Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls allein Gerichte und Staatsanwaltschaften, keine Ministerien oder Regierungen entscheiden sollen. Das ist aus meiner Sicht auch richtig so, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist in einer Demokratie ein hoher Wert. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der je nach politischer Opportunität Recht angewendet wird oder nicht.

Aber weiter auf der Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht. Nachdem die Suche im Rahmenbeschluss vergeblich war, versuchte ich es noch einmal mit dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), welches ja mit den §§ 78 ff. den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl umsetzt. Mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie zum Europäischen Haftbefehl gibt es eine „grundsätzliche Pflicht zur Auslieferung bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls„(Inhofer in Graf, § 79 IRG, Rdn. 1), nur in den Fällen der §§ 80, 81, 83 und 83b IRG darf die Auslieferung abgelehnt werden. Schließlich ist eine Ablehnung auch wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta und die EMRK möglich. Aber ich stieß auf den § 83h IRG (danke für die Nachfrage Herr Jalass!). Der § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nämlich eine ganz entscheidende Norm sein.

Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

Mal angenommen, die Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Gericht lautet auf Auslieferung und im Fall Puidgemont würde sie das allein auf das Delikt mit dem gerinsten Strafmaß stützen, dann wären aus meiner Sicht die Behörden in Spanien daran gebunden. So steht es auch in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, der allerdings in Abs. 3 wiederum Ausnahmen dazu vorsieht. Diese dürften im Fall Puidgemont aber nicht vorliegen.

Da meine Reise nun aber auch hier keine Lösung brachte, schaute ich bei der Debatte im Bundestag zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses aus dem Juni 2006 nach. Das half aber auch nicht weiter. Ich stieß lediglich auf eine  grundsätzliche Kritik am Rahmenbeschluss  in der zu Protokoll gegebenen Rede von W. Neskovic:

„Es ist weiterhin äußerst fraglich, ob die mit dem Rahmenbeschluss geschaffenen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen vereinbar sind. Hier wird ein europäisches Strafrecht durch die Hintertür des Prozessrechtes eingeführt. Wer ein europäisches Strafrecht will, muss es so nennen und dafür Mehrheiten gewinnen.“

Allerdings wurde seine Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof den Rahmenbeschluss beerdigt, nicht erfüllt.

Ich versuchte es mit den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt). Peinlich für mich, aber ich hatte das vorher noch nie gehört. Aber außer dem Hinweis auf besondere Berichtspflichten in § 161 gibt auch das nicht viel her.

Am Ende blieb noch das Handbuch der Kommission zum Europäischen Haftbefehl. Zunächst bietet das Handbuch allen Interessierten eine schöne und leicht verständliche bildliche Darstellung des Verfahrens auf den ersten Seiten. Viel weiter hinten gab es dann doch noch fast etwas zu meiner Ausgangsfrage. Unter 5.10.1. heißt es:

„Gegen dieselbe Person können wegen derselben Handlung (…)  mehrere EuHBe vorliegen, die von den Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.“
Als Rechtsgrundlage wird im Handbuch der Art. 16 des Rahmenbeschlusses angegeben, in dessen Abs. 1 ist aber von „zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ die Rede. Nach dem Handbuch ist es möglich, dass ein Mitgliedstaat mehrere Europäische Haftbefehle gegen eine Person wegen desselben Tatvorwurfs ausstellt, obwohl ich die Rechtsgrundlage dafür im Rahmenbeschluss nicht gefunden habe. Unter 10.3. wiederum findet sich der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht bestimmt, „dass ein EuHB, dessen Vollstreckung von einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, aufzubehebn ist; er könnte noch von anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden„. Das wiederum ist mir nicht ganz einsichtig, wenn es doch um die gegenseitige Anerkennung geht.  Wie das mit dem Ausstellen, Zurückziehen und erneut Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls ist, das wird aber am Ende auch hier nicht aufgeklärt.

Damit war meine Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht beendet. Meine Frage ist nicht beantwortet.  Wenn es keine gemeinsame europäische Grundlage für die Ausstellung, Zurückziehung und Neustellung eines Europäischen Haftbefehls gibt, dann ist die Gefahr vorhanden, den EU-Haftbefehl nach Lust und Laune einzusetzen. Heute stell ich einen Haftbefehl aus, morgen ziehe ich ihn zurück und übermorgen gibt es wieder einen. Das ist aus meiner Sicht  rechtsstaatlich bedenklich und das genaue Gegenteil von dem, was mit dem EU-Haftbefehl eigentlich bezweckt war.

Am Ende meiner Reise stehen lauter neue Fragen: Braucht es ein europäisches Strafrecht? Braucht es eine europäische Strafprozessordnung? Nächstes Jahr sind Europawahlen, vielleicht wäre das ja ein Anlass mal über sowas ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen können, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben„. Genannt werden dann  Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Nach Art. 82 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) erlassen das Europäische Parlament und der Rat Regeln und Verfahren, „mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt werden“ und entsprechend Nummer d) erlassen das Europäische Parlament und der Rat  Maßnahmen um „die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern„.

Bereits zuvor gab es das Europäische Auslieferungsabkommen (EuAlÜbk) von 1957. Danach konnten die Unterzeichnerstaaten die Auslieferung u.a. von dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen. Enthalten war auch die Möglichkeit, die Auslieferung zu verweigern, wenn der Staat, der ausliefern soll, den Tatvorwurf als überwiegend politisch motivierte oder geprägte Handlung bewertet.

Im Juni 2002 schließlich wurde der Rahmenbeschluss des Rates zum Europäischen Haftbefehl erlassen. Nach Art. 31 ersetzt dieser Rahmenbeschluss das Europäische Auslieferungsabkommen.

Der Europäische Haftbefehl ist (Art. 1 Abs.1 ) eine  „justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt„.  Es soll explizit darum gehen, „die Einbeziehung politischer Gesichtspunkte“ zu beseitigen (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.2, Rdn. 25). Es soll ein rein justizielles Verfahren geschaffen werden, die früher vorhandene Entscheidungsmöglichkeit einer Regierungsbehörde über die Bewilligung einer rechtlich zulässigen Auslieferung soll abgeschafft werden (a.a.O., Rdn. 26 und Sieber/Setzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 37, Rdn. 3).

Ein Europäischer Haftbefehl kann nicht wegen jeder Kleinigkeit ausgestellt werden. Nach Art. 2 Abs. 1 ist Voraussetzung, dass  die Handlung, wegen der der Europäische Haftbefehl ausgestellt wird, in diesem Staat „mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht“ ist. Der Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses wiederum legt fest, dass wenn in dem Staat, der den Haftbefehl ausstellt, eine der aufgeführten 32 Handlungen mit einer Freiheitsstrafe oder im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, keine Überprüfung beiderseitiger Strafbarkeit gegeben ist. Für andere Straftaten gilt Art. 2 Abs. 4:

„Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.“ 

Zuständig dafür ist keine Regierung, sondern die vollstreckende Justizbehörde. Diese kann nach Art. 4 Nr. 1 die Vollstreckung verweigern,

„wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; (…)“ 

In deutsches Recht wurde der Rahmenbeschluss durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) umgesetzt. Im zweiten Anlauf 2006. Es gibt ein zweistufiges Verfahren, bestehend aus Zulässigkeit und Bewilligung. Der § 79 IRG legt danach fest, dass eine zulässiges Ersuchen um Auslieferung nur abgelehnt werden kann, soweit dies im Weiteren vorgesehen ist, und dass diese Entscheidung zu begründen ist. Diese sog. Bewilligungshindernisse finden sich in § 83b IRG. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass in einem Zusammenspiel von § 79 IRG und § 3 IRG die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen ist, soweit es sich nicht um eine strafbare Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses handelt (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.3.2.1, Rdn. 46). Der § 81 Nr. 4 IRG wiederum, weist explizit darauf hin, dass § 3 IRG Anwendung finden muss, soweit keine Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses einschlägig ist.

Wie ist nun das Verfahren? Die Zulässigkeitsentscheidung trifft ein Oberlandesgericht, nach § 14 IRG das der örtlichen Ergreifung. Bevor dieses entscheidet, entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, also eine Staatsanwaltschaft, „ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.“ (§ 79 Abs. 2 IRG) Interessanterweise legt der § 82 IRG nun aber fest, dass der Art. 11 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl keine Anwendung findet. Dessen Abs. 2 lautet:

„Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.“

Ich bin jetzt ein wenig ratlos, ob das heißt, es gibt keinen Rechtsbeistand und keinen Dolmetscher oder ob es irgendwo eine Regelung gibt, die diesen Mindeststandard im Verfahren festschreibt. Soweit ich das recherchieren konnte, soll nach § 40 IRG nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist.

Das ganze auf den Fall Puidgemont heruntergebrochen: Zuständig für die Entscheidung sind Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein. Wenn mir nichts entgangen ist, sind die Puidgemont vorgeworfenen Handlungen (Rebellion) in Deutschland nicht strafbar. Mit dem Europäischen Haftbefehl ist bewusst davon abgegangen worden, dass politisch über eine Auslieferung entschieden wird. Wer das ändern will, der müsste sich für eine Änderung des Europäischen Haftbefehls einsetzen. Wer das will, sollte aber genau überlegen, welcher Willkür und Instrumentalisierung des Rechts damit Tür und Tor geöffnet wird. Dann kann nach politischer Opportunität entschieden werden. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht wiederum könnte durchaus noch mal eine Debatte Wert sein.

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

Die Studie hatte für mich zunächst aber eine kleine Überraschung parat. Sie verweist nämlich auf Seite 4 auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu strukturschwachen Regionen.  Überrschend war jetzt nicht, dass 28 Regionen als sehr stark oder stark unterdurchschnittlich bewertet wurden, sondern dass neben „zahlreichen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern wie die brandenburgische Prignitz oder dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (…) dazu auch die fünf Großstädte Bremerhaven, Frankfurt/Oder, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen“ gehören.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die Studie zunächst darauf hinweist, dass die auf den ersten Blick gegebene Übereinstimmung zwischen wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote und einem  populistischen Wahlverhalten zu einfach ist. Es gäbe zwar ein „Häufigkeit, aber keine Korrelation„. Es wird argumentiert: „So liegt etwa die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis 26 in und um Wilhelmshaven mit 8,2%, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, das AfD-Ergebnis aber bei unterdurchschnittlichen 9,1%. Andersherum hat Heilbronn eine leicht unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,3%, mit 41.000 Euro sogar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, aber ein AfD-Stimmenanteil von 16,4%.“ Ich finde das insoweit relevant, als der Aspekt der sog. soziokulturellen Merkmale bei Wahlen (Werte, Lebensstile, grundlegende Einstellungen) für menschenverachtende und demokratiefeindliche Parteien aus meiner Sicht häufig zu kurz kommt. Viel zu häufig begegne zumindest ich einer Einstellung, die davon ausgeht, wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weniger wären oder gar abgeschafft, dann würde sich das Problem erledigen. Wenn auf S. 6 der Studie darauf verwiesen wird, dass nur „eine Minderheit von 40% der AfD-Unterstützer findet, dass Deutschland wirklich demokratisch sei“ kommt das meiner Erfahrung ziemlich nahe. Aber dann heißt das eben auch, dass selbst wenn die unzweifelhaft existierenden sozialen Ungerechtigkeiten weniger oder gar völlig aufgehoben wären, es immer noch ausreichend Demokratieverächter*innen gibt. Hier müsste aus meiner Sicht ebenfalls angesetzt werden. Mit einer Demokratieoffensive. Werben für Demokratie und wo immer es geht Mitentscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ebenfalls auf S. 6 und 7 wird  deutlich, dass es sich bei der Studie gerade nicht um eine Studie über AfD-Wählende handelt.

Das Auswahlkriterium für die Befragten war jedoch nicht, dass sie selbst AfD- bzw. FN-Wähler sind, sondern dass sie in einer Hochburg dieser Parteien leben. (…) Da die Teilnehmer nicht nach ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, und neben Geschlecht und Alter überhaupt keine personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist dieses Projekt nicht als Wählerstudie, sondern vielmehr als Wählermilieustudie zu verstehen“. 

In der Rezeption der Studie scheint mir das manchmal etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist eben keine Studie über AfD-Wählende, es ist eine Studie über deutsche Zustände und Einstellungen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen.

Es folgt die nächste Überraschung. Laut der Studie S. 8 wird in Deutschland „die soziale Sicherheit durch das Sozialsystem, die positive Lage am Arbeitsmarkt und das Funktionieren des Rechtsstaats von großen Teilen als positiv empfunden„. Wenn dem so ist, dann muss doch die Ansprache für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit (die dringend nötig ist) eine sein, die auf die Verbesserungen durch andere Modelle (sanktionsfreie Mindestsicherung, emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen) hinweist und die derzeitigen Sicherungssysteme nicht pauschal verdammt. Das ist sicherlich schwierig, gerade wenn einem persönlich zum Beispiel die absurde Idee von Sanktionen  bei Hartz IV mächtig den Puls hochtreibt.

Das größte Problem in den besuchten Gebieten in Deutschland ist Migration. Dann reden wir halt über Migration. Das ist auch gar nicht so schwer. Zum einen gibt es konkrete Ideen für ein linkes Einwanderungskonzept, zum anderen lässt sich erklären, warum Menschen flüchten und welche Verantwortung die in Deutschland lebenden Menschen dafür tragen. Das reicht von Rüstungsexporten, über eine Exportwirtschaft, die Lebensgrundlagen im globalen Süden vernichtet, bis hin zu Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Lebensstil. Nach der Studie geht es beim Thema Migration darum, dass der

Kostenfaktor der Migration und eine damit verbundene finanzpolitische Benachteiligung deutscher Staatsbürger“

ein dominierendes Erklärungsmuster ist. Hier bieten sich gleich zwei Ansätze für Aufklärung an. Erstens der Hinweis, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz Menschen weniger an Leistungen erhalten, als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Von einer finanzpolitischen Benachteiligung deutscher Staatsbürger kann also gar keine Rede sein. Die zweite Argumentationsschiene ist, darauf hinzuweisen, dass Einkommen und Vermögen umverteilt werden müssen. Es ist genügend für alle da, wenn nicht einige wenige besonders viel haben wollen (und bekommen und behalten dürfen). Auch der zweite Begründungsansatz für  Probleme mit Migration lässt Aufklärung zu. Der zweite Ansatz lautet nämlich, mit  dem Zuzug von Migranten steige die Kriminalität. Dann wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen. Diese ist jedoch abhängig vom Anzeigeverhalten und erfasst darüber hinaus auch die Straftaten, die deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen können. Außerdem ist seit langem bekannt, dass gerade jugendliche Männer grundsätzlicher eher eine Straftat begehen, als alle andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um „Ressentiments, die zwar wie bei der Pauschalisierung im Kriminalitätsdiskurs rassistische Züge tragen können, aber vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik folgen: Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab.“ Wenn dem so ist, dann macht sich aber aus meiner Sicht jede*r Politiker*in, der/die dieses Gefühl verstärkt, mitschuldig an der Bestärkung dieser Ressentiments. Genau das Gegenteil ist notwendig, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass es kein „mehr kümmern“ um „Fremde“ gibt, sondern eine zentrale Herausforderung ist Menschen gleich zu behandeln und ihnen gleiche Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Der zweite große Problemkreis ist „Kritik an der Art und Weise, wie Politik heutzutage gemacht wird und andererseits am Verhalten von Politikern.“ Politiker*innen werden als unehrlich und egoistisch bezeichnet,  es wird ein zu großer Einfluss von Wirtschaft und Lobbyisten beklagt und formuliert, „die Wirtschaft entscheidet und nicht die Politiker“ .  Kritik an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird, ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich habe ja an der Stelle, wo es um Koalitionsverträge geht, immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Die öffentliche Darstellung von Politiker*innen, verbunden mit der Nichtaufklärung über existierende Mechanismen (nicht um sie zu verteidigen, sondern um aufzuzeigen wo es was zu verändern gibt), trägt sicherlich zur Einschätzung von Politiker*innen bei. Und unter ihnen findet sich auch immer jemand, der das Klischee vom unehrlichen und egoistischen Menschen bestätigt. Aber hier sehe ich auch eine Verantwortung von Medienvertreter*innen genauer hinzuschauen und nicht nur ein Beifall bringendes Klischee zu bestätigen. Gleiches gilt übrigens für Oppositionspolitiker*innen, die Regierungspolitiker*innen das gern vorwerfen. Das geht dann gleich über in den nächsten Punkt. Ja, ein verpflichtendes Lobbyistenregister ist erforderlich. Ja, es gibt genügend Einflussnahme durch Wirtschaft, aber es ist eben eine Frage, ob auch Politiker*innen selbst erklären, die Wirtschaft entscheide alles. Wer sich auf diesen schmalen Pfad begibt, der erklärt nichts anderes, als dass in Parlamenten willenlose Werkzeuge sitzen. Wer sich auf diesen Pfad begibt, der spricht im Übrigen handelnde Parlamentarier*innen von ihrer Verantwortung frei. Und am Ende wird nichts anderes gesagt, als dass egal wer im Parlament sitzt, immer anderswo entschieden wird. Das ist nicht gerade dazu geeignet, Menschen für Demokratie zu begeistern. Dabei ist es angezeigt, Mechanismen der Einflussnahme durch Wirtschaft offenzulegen ohne in Populismus abzugleiten.

Auch der dritte Problemkreis ist interessant. Wenn nämlich eine mangelnde Verkehrs- und Sozialinfrastruktur beklagt wird, ist klar, in welche Bereich investiert werden muss. Ergänzt durch Potentiale durch Digitalisierung lässt sich hier viel machen, um dem Gefühl des „abgehängt seins“ entgegenzuwirken. Gerade in ländlichen Gebieten scheint dies ein zentrales Problem zu sein, geben doch in der Studie auf die Frage, was am eigenen Wohnort schlecht läuft, die Menschen dort „die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Mangel an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten“ an. Ergänzt wird dies durch die Aussage der befragten Personen in allen Gebieten im Hinblick auf persönliche Probleme durch den Verweis auf „die Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu gehören ein hoher Stressfaktor, Unsicherheit durch Leiharbeit, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als meist genannter Aspekt, dass der Lohn nicht die eigenen Kosten deckt„.

Eine Herausforderung dürfte sich daraus ergeben, dass „das Thema Migration als größtes Problem für das Land und auch als eine zentrale Belastung für den eigenen Wohnort herausgestellt wird, (…)  es in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Problem für ihren Alltag „(existiert). Hier fallen ja gefühlte Probleme und tatsächliche Sorgen auseinander. Wenn die Autoren schreiben: „Doch weil der eigene Alltag schwierig bleibt, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen gleichzeitig das Leben der Migranten >einfacher< gemacht wird, entsteht hier eine Verschiebung in der Verantwortungszuschreibung: Statt die meist sozialpolitischen Ursachen für die Alltagsprobleme zu benennen, werde jene gesellschaftlichen Gruppen zum Problem erklärt, deren Probleme vermeintlich bevorzugt gelöst werden.“ Hier ist von Seiten der Politiker*innen und von Medien Sensibilität erforderlich, auch und gerade in der Sprache. Es muss darum gehen, eben genau das nicht zu machen, was sich bei vielen schon festgesetzt hat: Die Zuschreibung von Problemen an gesellschaftliche Gruppen.

 

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte.

Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung des § 219a StGB erreichen. Der Gesetzentwurf der FDP wiederum will nur die Werbung in „grob anstößiger Weise“ unter Strafe stellen. Wörtlich heißt es in der Begründung:

„Der Tatbestand des § 219a Absatz 1 StGB wird so eingeschränkt, dass er die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft, diese durchzuführen, nicht mehr unter Strafe stellt.“
Es gibt also im Bundestag vier Fraktionen, die wollen, dass die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft diese durchzuführen nicht mehr strafbar ist. Das ist eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Es scheint also so, als sei mindestens eine Reform das § 219a StGB nur eine Frage des Zeitpunktes der Abstimmung im Bundestag.
Doch der Schein trügt. Mittlerweile hat die SPD angekündigt ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Stattdessen werde die  Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, heißt es.
Die erste Reaktion ist Kopfschütteln, Verzweiflung und Wut. All das ist berechtigt. Es kann auch gefragt werden, ob es nicht klüger gewesen wäre, statt einzelner Fraktionsanträge von Anfang an über einen Gruppenantrag nachzudenken. Und natürlich darf auch geschimpft werden. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit sog. Vorführanträgen parlamentarisch zu agieren um noch einmal das Signal auszusenden, dass die SPD-Fraktion die parlamentarische Mehrheit nicht nutzt. Das nützt in der Sache nichts. Was hier passiert, ist in der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. Ein solches Verhalten bleibt an der Oberfläche dessen; es kritisiert nicht das dahinterstehende System (dazu gleich mehr). In der Sache wäre es sinnvoll außerparlamentarisch den Druck für eine Abschaffung/Reform aufrecht zu erhalten. In der Sache macht es Sinn ständig zu nerven, wie weit denn die Meinungsbildung in der Regierung vorangeschritten sei. In der Sache sinnvoll wäre es auch mit Abgeordneten der Unionsfraktionen zu reden und diese zu einer Meinungsänderung zu bewegen.
Die Sache mit dem § 219a StGB macht exemplarisch etwas deutlich, an dem die parlamentarische Demokratie krankt. Immer wieder gibt es auch für die Öffentlichkeit erkennbare Mehrheiten für ein bestimmtes Anliegen, die dann im Parlament nicht umgesetzt werden. Das ist eine für die parlamentarische Demokratie verheerende Anti-Werbung. Wie bitte soll denn Verständnis und Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie entstehen, wenn erkennbare Mehrheiten in einer Sache nicht auch zu Mehrheiten im Parlament und damit zu Veränderungen führen? Der Sinn eines Parlaments ist doch eigentlich, dass in der Debatte sich politische Mehrheiten finden und diese dann auch genutzt werden. Es muss darum gehen, genau zu dieser Art von Demokratie zurückzufinden. Es muss darum gehen, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG wieder zum Leben zu erwecken. Dort heißt es in Bezug auf Abgeordnete :
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Meine feste Überzeugung ist, dass es dazu einer anderen Art von Koalitionsverträgen bedarf. Auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, wie in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern ähnlich:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das ist ein Grundübel der parlamentarischen Demokratie. Nicht nur, dass damit der Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG unterlaufen wird; dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass es völlig egal ist, welche Mehrheiten es in einer Sache gibt – die Koalitionsfraktionen müssen in jedem Fall gemeinsam stimmen. Dieser Satz ist eine Fessel für jede*n Koalitionsabgeordnete*n. Heute ist es der § 219a StGB, morgen geht es um eine andere Frage. Das Grundproblem bleibt gleich: Wechselweise machen sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen öffentlich zum Deppen (sorry für die Wortwahl), weil sie wortreich erklären müssen, warum sie nun doch anders abstimmen als ursprünglich vorgesehen. Real wird ein Zustand zementiert, dass egal welche Mehrheiten es im Parlament für eine Sache gibt, am Ende nur passiert worauf sich die Koalition geeinigt hat. Das Parlament als Ort des Meinungsstreits und -wettbewerbs wird entwertet. Schlimmer noch, das Parlament wird zum Anhängsel der Regierung.
In Zeiten des grassierenden Populismus, in Zeiten, wo sich eine Partei anschickt mit Menschenfeindlichkeit die Fundamente der Demokratie zu untergraben, ist es notwendig, dass das Parlament wieder Ort von Debatten wird, in denen es tatsächlich darum geht Mehrheiten zu verändern und nicht nur darum bereits existierende Mehrheiten zu exekutieren. Es muss darum gehen, Vertrauen in parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Denn nur, was auch Vertrauen genießt, wird gegen Demokratiefeinde auch verteidigt werden können. Es ist also an der Zeit diese Art von anachronistischen Koalitionsverträgen über Bord zu werfen. Die Debatte um eine Kooperative Koalition ist leider ziemlich schnell wieder beendet worden. Es ist Zeit sie wieder aufzunehmen. Um der Demokratie willen. Wenn schon Koalitionsverträge, dann welche in denen 10-15 gemeinsame Projekte vereinbart werden und alles andere der Debatte und der Mehrheitsfindung im Parlament überlassen wird.