Bedeutung der Entscheidung des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen für ein Paritätsgesetz

Klare Ansage – so kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss eingeordnet werden. Worum geht es? Im deutschen Wahlrecht gibt es ganze Gruppen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese Wahlrechtsausschlüsse sind in § 13 BWahlG aufgeführt, finden sich aber auch im Grundgesetz. Vom Wahlrecht komplett ausgeschlossen sind Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, Menschen, die…Continue reading Bedeutung der Entscheidung des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen für ein Paritätsgesetz

Alles hinterfragen und dann ohne Antwort bleiben

An allem ist zu Zweifeln. Oder: Alles ist zu hinterfragen. Das zählt zu einem meiner wichtigsten Grundsätze (und das ist nicht immer gesund). Deshalb versuche ich mir möglichst oft ein eigenes Bild von Dingen zu machen und nicht alles zu übernehmen, was so als einfache Antwort durch die Gegend fliegt. Manchmal ist das gar nicht…Continue reading Alles hinterfragen und dann ohne Antwort bleiben

Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz

Als ich zum ersten Mal von der Idee eines Paritätsgesetzes hörte, regte sich in mir spontan juristisches Unwohlsein. Wie soll das denn mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar sein? Ich kann insofern jede*n verstehen, der spontan rechtliche Bedenken entwickelt. Das ist legitim und über juristische Dinge lässt sich immer (und meist gut) streiten. Nachdem nun der Brandenburger…Continue reading Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz

Scheißspiel

Das Spiel ist immer dasselbe. Es geht wie folgt: 1. Teile der Wissenschaft und Teile der Politik weisen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hin, die umgehendes Handeln verlangen. Stichwort: Klimawandel, Zukunft der Erwerbsarbeitswelt und des Sozialstaates im Zeitalter der Digitalisierung. 2. Industrie und -leider- meist auch Gewerkschaften wehren sich gegen Veränderungen. Die einen, weil sie ihre…Continue reading Scheißspiel

Evaluierung Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde bei ihrer Einführung schon heftig debattiert. Für ihre Einführung stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE enthielten sich. Nach dem damaligen Gesetzesentwurf sollte mit der Mietpreisbremse dem Problem begegnet werden, dass erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Konkret wurde formuliert: „Mit…Continue reading Evaluierung Mietpreisbremse

Pampa-Gedanken

In Brandenburg ist es entspannt. Zumindest wenn es um den Konsum von digitalen News angeht. Für die wichtigsten Nachrichten (Alles Gute im Neuen Jahr) und wichtigsten Aufgaben (Klar, bestätige ich Ihnen die Anmeldung) muss Frau vor die Tür gehen. Denn nur vor der Tür ist Empfang. Da es kalt ist, ist das Bedürfnis vor die…Continue reading Pampa-Gedanken

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee. Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz: „Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen:…Continue reading Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Die Sache mit der tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

Seit ca. 2008 (ich weiß es nicht mehr genau) bin ich Mitglied von ver.di. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist also wesentlich kürzer als die Mitgliedschaft in einer Partei. Und jetzt hat mir das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vergällt. Was ist passiert? Das Bundesverfassungsgericht hat über die sog. tarifvertragliche Differenzierungsklausel entschieden. Juristisch korrekt,…Continue reading Die Sache mit der tarifvertraglichen Differenzierungsklausel