Sitzen und demonstrieren

Die meiste Zeit des Tages habe ich heute gessessen. Im Parteivorstand. Dort haben wir beispielsweise den Parteitag für Mai einberufen und den Finanzplan beschlossen. Dieser ist natürlich immer besonders spannend und ich zumindest finde bemerkenswert, dass der Jugend- und Studierendenverband genauso viel Geld bekommt, wie die Partei für Aktionen- und Kampagnen  einstellt.

Mitten in der Sitzung des Parteivorstandes bin ich aber aufgestanden. Im Friedrichshain fand nämlich eine Demonstration gegen den nunmehr seit einem Jahr existierenden Thor Steinar-Laden statt. Zwar ist eine Klage eingereicht gegen die Mieter, aber der Laden ist noch da.  Ich hätte mir zwar ein paar mehr Menschen gewünscht die demonstriert hätten, aber die die da waren haben ein deutliches Zeichen gegen diesen Laden gesetzt. Und gegen Nazis im Bezirk überhaupt.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes fuhr ich dann ins Wahlkreisbüro, wo viele fleißige Helfer/innen (darunter auch zwei parteilose) werkelten um Teppich zu verlegen und Möbel aufzubauen. Es sieht schon ziemlich gut aus und ich will auch an dieser Stelle DANKE sagen für die Hilfe.

Jetzt ist bis Montag aber erst mal wieder Politikfrei. Schließlich will noch im Buch weitergelesen und der eine oder andere Anwaltsschriftsatz vorbereitet werden. Selbstverständlich wird dann morgen auch wieder eine kleine Runde gejoggt. Der Bundestagslauf naht schließlich :-).

Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!

Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.

AntragEnquete_interfraktionell_final

Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein Mitglied mehr, nur die LINKE nicht. 🙁 Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen. Ich werde in die Enquete-Kommission gehen und dort unsere Positionen vertreten. Ob gewollt oder nicht.

Dennoch hat der Tag auch etwas gutes. Ich habe am 18.02. an den Sparkassen- und Giroverband geschrieben, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Geduldete und Flüchtlinge bei der Sparkasse kein Konto eröffnen dürfen.

18 02 2010 brief sparkassenverband_fluechtlinge

Heute kam die Antwort des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes. Er wird sich mit dem Vorstand der Berliner Sparkassen zusammensetzen, weil die Geschäftspraxis nicht dem Selbstverständnis der Sparkassen entspricht.

antwort sparkassen giroverband

Ich hoffe damit gibt es bald die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen für Flüchtlinge und Geduldete.

Unbeabsichtigte Premiere

… war mein gestriger Besuch in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg. Offensichtlich – so die Rückmeldungen- gab es noch nie eine/n Bundestagsabgeordnete/n der der BVV-Sitzung beiwohnte.

Die BVV lehnte nach einer knapp 2 stündigen Debatte den vorgelegten Haushalt ab (nur die SPD stimmte dafür) und steht damit unter Zwangsverwaltung.  Für die weitere Debatte verweise ich noch einmal auf die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Lothar Jösting-Schüßler, die hier nachgelesen werden kann. Diese Position habe ich bereits gestern unterstützt.

Neben den überzeugenden Argumenten von Lothar fand ich vor allem die Beiträge des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Wesener interessant, der meinte, die BVV könne nur den Mangel verwalten und soll den Haushaltsnotstand -der sich aus der mangelnden Zuweisung des Landes ergibt- demokratisch legitimieren. Dieser Haushalt sei gegenüber den Einwohner/innen nicht zu vertreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke teilte zwar die Einschätzung der Lage, zog aber andere Schlussfolgerungen. Er verwies darauf, dass es im Abgeordnetenhaus nicht einen einzigen Antrag der Grünen gegeben habe, der eine erhöhte Finanzuweisung an die Bezirke forderte. Es sei -das müsse er anerkennen- ein Erfolg der LINKEN auf Landesebene gewesen, dass es überhaupt zu einer erhöhten Zuweisung an die Bezirke gekommen sei, auch wenn dies nicht in gewünschter Höhe geschehen sei.

Jetzt ist es an der Zeit, sowohl in der LINKEN aber auch im Land Berlin generell darüber zu reden, wie die Zumessung an die Bezirke erfolgen soll.

Darüber hinaus war die Fanny-Hensel-Siedlung zu der ich mich bereits hier geäußert habe ein wichtiger Punkt in der BVV. Schön, dass der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig von der BVV angenommen wurde. Einstimmiger Beschluss der BVV vom 24-Feb-10

Gleich geht es im Plenum des Bundestages für mich weiter, wo ich zum IT-Planungsrat reden werde, nachdem ich der „spätromischen Dekadenz“ in Person Guide Westerwelle schon bei seinen Ausführungen zu Hartz IV folgend durfte – ein zweifelhaftes Vergnügen. Gestern wurde mir mitgeteilt (S.  1969A), dass die Bundespolizei über keinerlei Pepperball-Waffen verfüge (soll ich schreiben, noch nicht?) und meine zweite Frage (S. 2009D) zur Frage wie es mit den Krankenkassenbeiträgen von Menschen unter 25 Jahren steht, die weder ALG I noch ALG II beziehen, sich nicht in Ausbildung befinden und auch kein Kindergeld erhalten wurde zwar formal beantwortet, nicht aber inhaltlich.

Immer Ärger mit dem Kapitalismus

Zwischen Rechtsausschuss und Plenum hatte ich heute so meine eigenen Erfahrungen mit dem Kapitalismus. Von wegen Angebot und Nachfrage.  Ich brauchte dringend eine neue Jacke, da meine Jacke -besser der Reißverschluss- den Geist aufgab. Was ich jedoch nicht bedacht hatte war, dass in den Läden die Winterkollektion bereits  aus dem Geschäft verbannt wurde. Ich latschte also ein wenig durch das kalte Berlin um eine neue Jacke zu erstehen.

Doch der Kapitalismus hat auch andere Auswirkungen. Zum Beispiel die, dass die Steuereinnahmen schon auf Grund der Steuerpolitik nicht ausreichen um gesellschaftlich wichtige Dinge zu finanzieren. Darüber hinaus ist aber auch die Verteilung der Steuereinnahmen ungerecht. Am Ende stehen viele Kommunen ohne Geld da. Dies betrifft auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der heute eigentlich einen Haushalt beschließen will. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV wird dies nicht machen und ich finde das richtig.

PE_Haushalt

Halbwahr ist eben auch nicht richtig

In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“.  Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt.

Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift „Mietenausgleich“  Gebrauch zu machen. Dies würde eine vernünftige Übergangslösung für die Betroffenen darstellen.  Die damalige PDS hatte beim Aussteig aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau auf einer Härtefallregelung bestanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste von dieser nun Gebrauch machen, macht sie aber nicht.  Schade eigentlich.

Wochenende

Nachdem das Büro abgeschlossen wurde, auch der Runde Tisch zur Liebigstraße beendet ist und angesichts der kommenden zwei Sitzungswochen gibt es jetzt ein politikfreies Wochenende. Keine Termine, keine Veranstaltungen, keine Unterlagen lesen (damit bin ich nämlich gerade fertig geworden 🙂 ).

Einfach mal ausspannen muss auch sein!

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt.

Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen hin.

Am heutigen Tag dann lies ich das Büro mal unter sich und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Enkelmann in Bernau mit Betroffenen der Hartz IV-Politik gesprochen und danach individuelle Informationsgespräche durchgeführt.  Es wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefragt und nach den Alternativen der LINKEN. Hier konnte ich glücklicherweise auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung von Hartz IV verweisen. Berührt hat mich der Satz „Ihr seid die einzigen, die sich wirklich noch für uns einsetzen„. Kurz wurde debattiert, ob ich für einen unterschiedlichen Regelsatz bei der Gewährung einer Grundsicherung bin, je nach Länge der geleisteten Arbeit. Ich habe dies verneint, weil ich finde, dass jedem/r der gleich Regelsatz zustehen soll, einer der ein soziokulturelles Existenzminimum wirklich gewährleistet. Aufgefallen ist mir an dieser Stelle, dass es notwendig ist über den „Arbeitsbegriff“ zu debattieren. Pflege von Angehörigen, Erziehungsarbeit aber eben auch die nicht-klassische-Erwerbsarbeit werden aus meiner Sicht zu häufig aus dem „Arbeitsbegriff“ herausgenommen.  Auf Zustimmung stieß im übrigen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Im Rahmen der Einzelinformationsgespräche blieb juristisch wenig Handlungsspielraum. Es konnten immer nur kleine Hinweise gegeben werden, die aber die Ungerechtigkeiten des Gesetzes nicht aufheben können. Aber es ist schon bitter mit ansehen zu müssen wie eine Altersrente nicht ausreicht zum Leben und auf Grund des Konstruktes der Bedarfsgemeinschaft der/die Lebenspartner/in nicht einmal einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. An einer Stelle jedoch dürfte Hilfe tatsächlich möglich sein. Der völlig unzureichende Härtfefallkatalog aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enthält die Übernahme der Kosten des Umgangsrechtes mit Kindern. Also konnte ich wenigstens hier darauf hinweisen, dass sofort ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten gestellt werden soll.

Wenn Westerwelle von spätrömischer Dekadenz schwafelt und generell wenig Bereitschaft besteht, sich von Hartz IV zu distanzieren ist es jetzt Zeit deutlich zu machen, dass die Betroffenen diese Politik nicht länger mitmachen. Also ran an die Telefone, Computer und raus auf die Straße.

Bewegung bei den Bezirksfinanzen?

Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr.

Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort 12 Mio. Euro für Kinder- und Jugendförderung angewiesen worden seien, aber nur 5 Mio. Euro angekommen sind. Auch seien für die Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011 88 Mio. Euro mehr eingestellt worden. Und dann fiel so ganz nebenbei der Satz, dass vielleicht eine Gesetzesänderung nötig sei, nach der den Bezirken nicht mehr Globalsummen überwiesen werden sondern Budgets für einzelne Bereiche.

Irgendwie ist das ja eine Bombe, aber sie explodierte nicht – jedenfalls nicht bei der Veranstaltung. Einig war man/frau sich, dass in Berlin der Mangel verteilt wird. Eigentlich ein guter Ansatz um über eine bessere Steuerpolitik nachzudenken und die Verteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen. Doch darüber wurde nicht diskutiert, vielmehr erhob sich aus dem Publikum die Forderung nach zweckgebundenen Zuweisungen durch den Senat und ein Beitrag der sich mit der Frage der Finanzierung der Bezirke an sich beschäftigte wurde kommentiert mit: „hier geht es aber um die Kinder- und Jugendprojekte„.

Der Finanzsenator selbst kündigte an, sich die Parameter der Kosten-Leistungsrechnung noch einmal anzusehen.

DIE LINKE im Bezirk hat sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingesetzt und in der BVV deshalb auch gegen die Übertragung auf freie Träger gestimmt. Diese Entscheidung ist richtig gewesen.

Ob es aber richtig ist auf die Globalsummenzuweisung zu verzichten und stattdessen auf zweckgebundene Zuweisungen des Senates an die Bezirke zu setzen wage ich zu bezweifeln. Das wäre aus meiner Sicht das Ende der bezirklichen Hoheit über Prioritätensetzungen (des Mangels) zu entscheiden, würde ihnen die die Selbständigkeit rauben. Dann bräuchte man/frau auch keine Bezirke mehr…

Steigende Mieten betreffen Alle

Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen.

Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies ist jetzt geplant im Haus am Urban. Ein Antrag bei der Berliner Lotto-Stiftung ist gestellt und sowohl vom Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als auch von der Senatsgesundheitsverwaltung befürwortet. Mit den Mitteln der Lotto-Stiftung soll es möglich werden, die entsprechenden Räumlichkeiten herzustellen, was natürlich auch finanziert werden muss. Der Verein erhält für seine Arbeit allerdings nur die Mittel, die entsprechend SGB VIII und SGB XII zur Verfügung gestellt werden, also -für diesen Fall- die Kosten der Unterkunft. Der Verein ist also auf Fördergelder angewiesen. Die Mitarbeiter/innen machten deutlich, dass der Prozess der Mietsteigerungen dazu führt, dass es schwierig ist gerade in der Innenstadt entsprechende Unterkunftsformen zu finden.

Auch deshalb bleibt die Forderung richtig, bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung eine Mieterhöhung für unzulässig zu erklären, zumindest solange sie die Vergleichsmiete übersteigt.

Der Umzug in das Haus am Urban wäre eine Verbesserung des Hilfeangebotes, auch weil geplant ist einen Integrationsbetrieb zu errichten. Ich hoffe, der Antrag bei der Lotto-Stiftung hat Erfolg.

Überraschend gut

Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“  zu Ende zu lesen.

Hassemer

Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor sie entscheiden.

Einen besonders interessanten Aspekt stellt die Auseinandersetzung mit dem Konzept der „Prävention“ dar, die nach Hassemers Ansicht in der Konsequenz für mehr Verbote, die Heraufsetzung von Strafandrohung,  die Erweiterung der Ermittlungsinstrumente auf verdeckte Ermittlungsmethoden und die Einbeziehung von Unverdächtigen in Ermittlungen verantwortlich ist. Im Ergebnis meint Hassemer: „Die Freiheitsräume sind enger geworden, die Kontrollen verzweigter und dichter, die Sanktionen härter. Den Bürgern gelingt es nicht mehr, sich eingreifende Kontrollen des Staates dadurch vom Leibe zu halten, ass sie sich rechtstreu verhalten. […] Der Staat verliert den bedrohlichen Nimbus des Leviathan (…) und entwickelt sich stattdessen zu unserem Partner im Kampf gegen Verbrechen und andere Risiken.  Das ist das Klima der Prävention. In diesem Klima gedeiht eine `Grundrecht auf Sicherheit` – ein Geisterfahrer, der so tut als bewege er sich in dieselbe Richtung wie die anderen Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Leviathan in die bürgerliche Freiheit. Genau das Gegenteil macht er wirklich. (S. 74/75)

Im weiteren Spricht sich Hassemer gegen eine lebenslängliches Wegsperren im Rahmen der Sicherungsverwahrung aus, Wendet sich gegen Abschreckung als gesetzliche Drohung, setzt sich für das Festhalten am Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug ein und verteidigt das Jugendstrafrecht.

Eine kleine Schwäche hat das Buch allerdings doch: An manchen Stellen -insbesondere zum Ende hin- neigt es dazu, eher in der Form eines Lehrbuches für Nichtjuristen/innen geschrieben zu sein, denn als pointierte Meinungsäußerung eines Juristen zu gesellschaftlichen Debatten.

Dennoch: Sehr zu empfehlen  dieses Buch.