Einmal angenommen

… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten…Continue reading Einmal angenommen

Sitzungsfrei bedeutet nicht

…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten. Die Zeit am heutigen Tag habe…Continue reading Sitzungsfrei bedeutet nicht

Was lange währt

… endlich wird gut. So lautet eine Volksweisheit und manchmal scheint sie sogar zu stimmen. Nachdem die Sporthanteln endlich eingetroffen sind, konnte der Sonntag nach dem Joggen für das Hanteltraining genutzt werden :-).  Ob der langen Zwangspause wird das vermutlich einen richtig ordentlichen Muskelkater geben, aber den trainiere ich dann einfach weg :-). Fast noch…Continue reading Was lange währt

Fortsetzung folgt

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich…Continue reading Fortsetzung folgt

Die aktuelle Sitzungswoche

… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei. Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am…Continue reading Die aktuelle Sitzungswoche

Das Leben ist bunter

… wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten weiß gibt es unter dieser Überschrift ein Papier, welches zum Dialog über Rot-Rot-Grün auffordert. Richtig so, es ist Zeit gesellschaftliche Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb auszuloten. Der Dialog muss jetzt beginnen. Das Papier im Original: Das Leben ist bunter