Autoren-Archiv: Halina

Einmal angenommen

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… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft. Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Continue Reading →

Legal, illegal, scheißegal

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Diesen Spruch kenne ich gut. Und ich gebe gern zu, wenn es nötig ist um zivilen Ungehorsam zum Beispiel gegen Rechts zu üben, bin ich auch für nicht ganz so legale Sachen zu haben. Aber es macht einen zentralen Unterschied aus, ob Personen oder der Staat illegal handelt. Und offensichtlich will der Staat gerade nach dem Muster „der Zweck heiligt die Mittel“ agieren, wenn er gestohlene Bankdaten die auch Hinweise auf Steuerhinterziehung enthalten können aufkaufen möchte. Das Neue Deutschland hat hierzu einen guten Artikel im Angebot. Keine Frage: Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, Steuerhinterzieher/innen müssen bestraft werden. Doch bitte mit rechtsstaatlichen Continue Reading →

Sitzungsfrei bedeutet nicht

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…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten. Die Zeit am heutigen Tag habe ich -neben dem Abhalten einer Bürgersprechstunde und dem Versuch Menschen zu erreichen, die in Sachen Liebigstr. 14 etwas bewegen können- genutzt um für die Ruhrbarone einen Artikel zu Rot-Rot-Grün zu schreiben. Einmischen – Debatte um Rot-Rot-Grün In meinem Ehrenamt als stellv. Parteivorsitzende habe ich mich Continue Reading →

Was lange währt

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… endlich wird gut. So lautet eine Volksweisheit und manchmal scheint sie sogar zu stimmen. Nachdem die Sporthanteln endlich eingetroffen sind, konnte der Sonntag nach dem Joggen für das Hanteltraining genutzt werden :-).  Ob der langen Zwangspause wird das vermutlich einen richtig ordentlichen Muskelkater geben, aber den trainiere ich dann einfach weg :-). Fast noch mühsamer als das Hanteltraining war allerdings der Jogging-Praxistest auf den Fussgängerwegen von Kreuzberg. Irgendwie ging es, aber eben auch nur irgendwie.  Ich weiß ja nicht, ob ich wenn der nächste harte Winter kommt noch lebe oder in der Lage bin zu joggen, aber die Erfinder/innen Continue Reading →

Fortsetzung folgt

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Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten. Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging Continue Reading →

Vor lauter Sitzungen

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… kommt der Blog zu kurz :-(.  Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat. Aber der gestrige Tag hatte auch seine guten Seiten. Ich durfte nämlich eine äußerst interessante Ausstellung in der Selbsthilfe-Kontatkstelle in Trägerschaft der Volkssolidarität LV Berlin e.V. eröffnen. Gezeigt wurde die Ausstellung „Hass vernichtet“ von Irmela Mensha-Schramm. Das ist die Frau, die seit Mitte der 80iger Jahre konsequent Rassistische und Faschistische Schmierereien vernichtet. Eine Frau, vor deren Zivilcourage Continue Reading →

Die aktuelle Sitzungswoche

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… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei. Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.

Liebes LKA in Sachsen,

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… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört? Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie mobilisieren. Es werden viele am 13.02. nach Dresden kommen und sich den Nazis in den Weg stellen. Wer menschenverachtende Ideologie verbreitet, muss mit Widerstand rechnen. Die Blockaden werden stattfinden. Habt ihr eigentlich die Käfige aus Kopenhagen schon besorgt? Doch keine Angst, auch die schrecken nicht ab.

Das Leben ist bunter

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… wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten weiß gibt es unter dieser Überschrift ein Papier, welches zum Dialog über Rot-Rot-Grün auffordert. Richtig so, es ist Zeit gesellschaftliche Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb auszuloten. Der Dialog muss jetzt beginnen. Das Papier im Original: Das Leben ist bunter