Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war immer eine Befürworterin dieses Vorschlages und ich bin es immer noch.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag, genauer gesagt am 16. Oktober 2011 tagte der Parteivorstand der LINKEN und es gab große Übereinstimmung, dass ein Mitgliederentscheid über die Frage Parteivorsitz zulässig sei. Auf dem Parteitag selbst wurde -aus Zeitgründen- ein Antrag zur Änderung der Satzung, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt, nicht behandelt. Dieser begehrte, dass aus der Formulierung „zu allen politischen Fragen“ in § 8 der Satzung der LINKEN ein „zu Sachfragen“ gemacht wird. Soweit die Erstürmung eines Bahnhofes abstrakt ansteht, hat niemand etwas dagegen und niemand denkt daran, vorher eine Bahnsteigkarte zu kaufen.

Kurze Zeit später erklärte Dietmar Bartsch seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender und verband dies mit dem Wunsch, dass darüber ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung stattfinden soll. Die Frage der Erstürmung des Bahnhofes wurde also konkret. Und schau an, auf einmal wurde die Frage laut gestellt, ob denn nicht vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen sei.  Es begann eine Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Befragung.  Es war oberflächlich betrachtet keine politische Debatte mehr, es war eine juristische Debatte. Es war eine Juristen/innen-Auseinandersetzung, was unsere Satzung erlaubt und was nicht, welche Rolle dabei das Parteiengesetz spielt. Ich habe mich an dieser juristischen Debatte beteiligt (auch, weil Parteien- und Wahlrecht schon immer meine heimliche Leidenschaft war und ist).

Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung zulässig. Ich sehe mich in dieser Position im übrigen durch den -öffentlich zugänglichen- Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010 gestärkt, in dem es heißt: „Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. (…) Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben.“

Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 unter Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mit Mehrheit (und gegen meine Stimme) entschieden, dass der Antrag der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und diverser Kreisverbände auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung unzulässig ist.

Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn ich sie bedauere, denn es bleibt das Bild hängen: Was die LINKE für die Gesellschaft einfordert, will sie bei sich selbst nicht praktizieren. Das sie insofern noch hinter die Sozialdemokratie zurückfällt, ist dabei nur eine Fußnote. (Die SPD Baden-Württemberg führte 2009 eine konsultative Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durch, die SPD in Bremen tat selbiges 2010 und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen wurde 2011 sogar per Urwahl bestimmt).

Wenn es einen Konsens über den politisch gewollten Weg gibt, dann kann man ihn auch gehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo kein Kläger, da keine Klage. Doch sobald demokratische Mittel zum Spielball machtpolitischer Interessen werden, kommt man wohl nicht an der Bahnsteigkarte vorbei :-(.

Jetzt müssen wir gemeinsam mit dieser Situation umgehen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

13 Gedanken zu „Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden“

  1. …Bahnsteigkarte!

    Spricht ausgerechnet diejenige an, die die Zustimmung zu unserm Parteiprogram von dem Wörtchen „und“ abhängig macht! Sehr überzeugend 😀

  2. Und sogar die CDU in NRW führte einen empfehlenden Mitgliederentscheid durch, um ihren letzten Landesvorsitzenden (Röttgen) zu bestimmen – mit der Verabredung, die Delegierten sollten – so ihnen möglich – entsprechend dem Mitgliederentscheid abstimmen. Soweit ist es schon gekommen, dass die CDU mehr Mitgliederbeteiligung anbietet als DIE LINKE. 🙁

  3. Gut, dass der Spuk nun vorbei ist. Innerparteiliche Demokratie taugt nun mal nicht als Kirmesveranstaltung. Schlammschlachten der US-Republikaner, millionenschwere Stuttgarter Nebelkerzenkampagnen, demagogisch-plebiszitäre Diskriminierungen (wie das schweizer Minarettverbot) oder beteiligungsschwache Elitencoups (wie der Hamburger Schulentscheid) zeigen, dass es manchmal auch ein Zuviel an Demokratie geben kann.

  4. @linksman: danke für die klarstellung und verdeutlichung unserer grundlegenden differenz. du sagst: wenn das falsche ergebnis rauskommen könnte, bin ich lieber gegen direkte demokratie. soetwas nenne ich instrumentell. wenn man wie ich für direkte demokratie ist, dann kämpft man im rahmen des verfahrens der direkten demokratie für seine positionen. aber gut, dass wir diesen unterschied jetzt mal klar auf dem tisch haben.

  5. unsäglich von einem „genossen“ lesen zu müssen, dass es „ein zuviel an demokratie geben kann“. und mit dieser einstellung wollen wir die menschen im land für uns und unsere politischen ziele gewinnen? ich versteh es einfach nicht mehr…

  6. manuel

    wie jemand der zum Boykott einer Zeitung aufruft – wie SIE – das Wort Demokratie überhaupt in den Mund nehmen kann… ich versteh es einfach nicht mehr

  7. Halina
    die letzte Schlussfolgerung vermisse ich: Ich werde einen Antrag im Bundestag stellen, dass Parteigesetz zu reformieren.

  8. ich kann keinen antrag stellen, sondern die fraktion. und diese muss entscheiden ob sie es will. ich hätte nichts dagegen

  9. Hallo Halina,
    soso, mein Verhältnis zu direkter Demokratie ist instrumentell?
    Was war dann Dein Eiertanz zum Wasservolksentscheid?

  10. Lenin, Revolution und Bahnsteigkarte – darunter mag es Frau Wawzyniak, die bislang äußerst erfolgreich ihre Leidenschaft fürs Parteienrecht vor der neugierigen Öffentlichkeit verbergen konnte, nicht machen.

    Es fällt schwer, zwischen Lenin, Revolution und Frau Wawzyniak einen sinnvollen Zusammenhang herzustellen.

    Lenin – großer Mann der Zeitgeschichte, der nicht nur an dem Schlaf der Welt rüttelte. Das von ihm mitbegründete Land, die Sowjetunion, gehörte zu den bedeutenden, das letzte Jahrhundert prägenden Mächten. Auch wenn die Sowjetunion nicht mehr besteht, so hat es den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des deutschen Faschismus geleistet und damit nicht nur für sich einen historisch bleibenden Erfolg erkämpft, für den Deutsche auch heute zu Dank verpflichtet sind. Was wäre aus Europa, was wäre aus unserem Deutschland geworden, hätte es nicht die Sowjetunion gegeben?

    Bei Revolution fällt mir aktuell „Wir scheißen auf Karriere“ von Revolte Springen ein, mit glasklaren Zeilen wie „Wir wollen auch kein Stück Kuchen oder auch mal zwei, nein, wir wollen wie immer die ganze Bäckerei!“

    Mit beidem hat Frau Wawzyniak nichts zu tun. Beides versteht sie nicht. Vom Leninismus hat sie sich längst verabschiedet, mag sie auch – manchmal passend, meistens unpassend – ihre Texte mit seinen Zitaten schmücken. Die Eigentumsfrage stellt die Dame, die von Demokratie im Kapitalismus träumt, schon lange nicht.

    Bleibt die Bahnsteigkarte. Vielleicht lässt sie sich eine andrehen, mag sein. Aber würde Lenin der großen Rechtswissenschaftlerin mehr als eine anschließende Bahnhofsbesichtigung zutrauen?

    Man muss schon sehr bescheiden sein, um in der angestrebten und von ihrem Genossen Bartsch, den größten Vordenker aller Zeiten, zu seiner Bestätigung erwünschten Pille-Palle-Urwahl so etwas wie die „Erstürmung eines Bahnhofs“ sehen zu wollen. Tatsächlich haben sich die führenden Genossen unter maßgeblicher Beteiligung dieser großen Parteienrechtlerin eine weitere Runde der Selbstbeschäftigung gegönnt. So sendeten sie ein weiteres Signal nach außen, dass ihnen ein gepflegter Diskurs über Satzung und Parteiengesetz wichtiger ist, als revolutionär die Chancen zu nutzen, die sich aus der Krise des herrschenden Systems, welches mit dem amtierenden Bundespräsidenten endlich das passende Aushängeschild gefunden hat.

    Mit dieser Partei wird sicher kein Bahnhof erstürmt, auch nicht mit Bahnhofskarte. Ihren führenden Genossen reicht es völlig aus, wenn sie sich in ihrem Wasserglas namens Karl-Liebknecht-Haus, sich gegenseitig anpusten dürfen, bevor ihnen die letzte Luft ausgeht. Nicht einmal von einem Sturm in diesem Wasserglas kann die Rede sein.

  11. …instrumentell nenne ich ja mal den vollkommen beliebigen und zusammenhangslosen Einsatz von Zitaten von Revolutionären. Abgesehen davon, dass Lenins These 1918 ad absurdum geführt worden ist, wie auch Wladimir selbst eingesehen haben dürfte. Aber das muss ja nicht jeder wissen …

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