Eigentlich wäre das die passende Antwort, auf das was in Bayern derzeit passiert ;-).
Die Bayern LB hat nun also erklärt, dass sie den aufgelegten Rettungsfond der Bundesregierung für Banken in Anspruch nehmen will. Ohne jetzt rechthaberisch zu sein, aber ich fühle mich in meiner hier geäußerten Kritik bestätigt, wenn es um die simple Forderung nach Übertragung des gesamten privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum geht. Vielleicht wäre es sinnvoll, die Bayern LB hätte sich auf ihren eigentlichen Auftrag konzentriert und nicht einfach versucht mit den großen Hunden zu pinkeln und zu spekulieren. Aber da wo keine ausreichende Kontrolle ist (ich verweise erneut auf das Aktiengesetz), da darf dann halt eine Landesbank machen was sie will. Allein deshalb müssen all jene die öffentliches Eigentum fordern mal erklären, in welcher Rechtsform dieses gestaltet sein soll und wie tatsächlich Transparenz und Kontrolle gesichert werden soll. Sonst verbleiben Sie auf der Ebene der einfachen Antworten die lediglich Lösungen suggerieren.
Bei der Gelegenheit sollte auch endlich mal auf den Tisch gepackt werden, was wirklich unter „besserer Managerhaftung“ verstanden wird. Alle reden davon, aber keiner erklärt was er damit meint. Geht es um Knast? Geht es um Schadensersatz? Welche Regelung soll eigentlich verbessert werden? Na klar ist es ein Problem, dass es keine Außenhaftung gibt, aber hat das nicht Rot-Grün verhindert? Und was die Innenhaftung angeht, warum geht denn beispielsweise der Aufsichtsrat einer Bank nicht gegen den Vorstand vor? Wie will man die Pflichtverletzung nachweisen? Und wie geht man mit dem Rückwirkungsverbot um? Ich bin nicht gegen eine härtere Managerhaftung aber ich will endlich wissen, was konkret darunter verstanden wird und ich will das man deutlich macht, dass wohl kaum eine/r der jetzt Verantwortlichen davon betroffen wäre. Also entweder man kommt jetzt mit konkreten Vorschlägen oder lässt das folgenlose Gequatsche einfach sein.
Doch zurück zu Bayern. Während Berlin nach dem Bankenskandal mit seiner von Schwarz-Rot heruntergewirtschafteten Pleitebank alleine gelassen wurde, wird den Bayern jetzt alles in den A*** geschoben. Und das obwohl das Bundesland Bayern im Bundesrat nur unter großen Bauchschmerzen dem Rettungspaket zugestimmt hat. Angesichts des immer wieder betonten „bayrischen Sonderweges“ sollte man wirklich darüber nachdenken, dieses Bundesland meistbietend an die Nachbarn zu versteigern und mit dem eingenommenen Geld kann dann ja die BayLB gestützt werden ;-). Und Vielleicht macht ja die Weltbank auch mit 😉
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