Beschlussunfähig

Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr.

Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege Jörn Wunderlich das Vorhandensein der Beschlussfähigkeit. Nach § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aufregung. Böse Blicke. Das Präsidium des Bundestages kündigt einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit an. Noch bösere Blicke. Es wird hektisch zu den Telefonen gegriffen und der Versuch unternommen, Kollegen/innen herbeizutelefonieren. Um einen Hammelsprung durchzuführen, müssen zunächst alle Kollegen/inenn den Plenarsaal verlassen. Einige lassen sich dabei sehr, sehr viel Zeit.

Am Ende des Hammelsprungs steht fest, der Bundestag ist nicht beschlussfähig. Es sind keine 300 Abgeordneten anwesend (nötig wären 311). Aus den Reihen der anderen Fraktionen gibt es Pöbeleien, kurz denke ich: Gleich gibt es eine Prügelei.

Volker Beck twittert: „Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?“ Und wenig später: Das war gegenüber dem Parlament unsolidarisch. Freitag Nachmittag können wir nächste Woche namentliche machen.“  Nur zur Erklärung: DIE LINKE hat nächsten Freitag am Nachmittag bereits ihren Bundesparteitag. Und wer bei namentlichen Abstimmungen fehlt, der muss „Strafe“ zahlen. Es gibt so etwas wie eine Vereinbarung an diesen Tagen keine namentlichen Abstimmungen zu machen. Und wieso das gegenüber dem Parlament unsolidarisch sein soll, muss Volker Beck mal in Ruhe erklären. Unsolidarisch ist die Arbeitsverweigerung der Koalition, wie gestern im Rechtausschuss geschehen. Mit der Mehrheit der Koalition werden einfach immer und immer wieder Tagesordnungspunkte vertagt. Unsolidarisch ist, wenn zum Beispiel zum Europawahlrecht am Mittwoch entschieden wird, eine Anhörung am kommenden Montag durchzuführen und die Fraktionen bis Freitag einen Sachverständigen benennen zu müssen. Unsolidarisch sind die Schnellverfahren mit denen Dinge im Bundestag durchgebracht werden, ohne das eine seriöse Befassung überhaupt möglich ist. Und dann soll es unsolidarisch sein, wenn an einem normalen Sitzungswochendonnerstag um kurz nach 20.00 Uhr die Koalition nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Abgeordneten zusammenzubekommen? Die Koalitionsfraktionen verfügen allein über  332 Abgeordnete. Nein, das ist nicht unsolidarisch. Ich nenne sowas den Spiegel vors Gesicht halten.  Und das passiert viel zu selten.

[erklärendes update]:  

An der einen oder anderen Stelle wurde spekuliert, welche Abstimmung verhindert werden sollte. Keine. 

An der einen oder anderen Stelle wurde angemerkt, DIE LINKE sei nur mit 11 Abgeordneten anwesend gewesen. Ob 11 oder 12 oder 13, das ist aus meiner Sicht nicht relevant. Die Koalitionsfraktionen schalten und walten mit ihrer Mehrheit wie sie wollen. Das gilt für das Behandeln oder Verschieben von Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen (und damit für die Möglichkeit diese Punkte im Plenum zu behandeln) und das gilt für die Schnelligkeit mit der Themen behandelt und abgeschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen nutzten und nutzen die vorhandenen Geschäftsordnungsinstrumente um ihre Positionen durchzudrücken. Eine Eingehen auf Argumente ist so gut wie nicht zu verzeichnen. Das würde sich im Übrigen auch nicht ändern, wenn die Oppositionsfraktionen bis Mitternacht vollständig im Plenarsaal sitzen würden.  Wegen des angeblich nicht vorhandenen Fraktionszwangs hätten die Koalitionsfraktionen immer die Mehrheit gehabt. Es wird nämlich nur auf die parlamentarischen Geschäftsführer geschaut. Ich habe einmal erlebt, wie eine Fraktion (die der LINKEN) im Plenum unterschiedlich abgestimmt hat. Da war die Verwirrung im Präsidium groß. Der Erstarrung des Parlamentarismus den Spiegel vors Gesicht zu halten, darum ging es. 

16 Gedanken zu „Beschlussunfähig“

  1. Ich nenne das einfach Arbeitsverweigerung.

    Mit dieser Moral wäre auf kommunaler Ebene, dort wo viele Ratsmitglieder vor der Sitzung schon einen schweren Arbeitstag hinter sich haben, kaum eine beschlussfähige Sitzung hin zu bekommen. Auf die Beschlussfähigkeit wird bei der Kommune immer grössten Wert gelegt.
    Danke an die Fraktion Die Linke., dass wenigstens eine Fraktion das abgeordnet sein noch ernst nimmt.

  2. Moment, wo habe ich ihn den *rumkram* Ah hier *Spiegel raushol*.

    Wieviele Abgeordnete der Linken waren denn vor und waehrend des Hammelsprungs da?

  3. zum einen ist es nicht aufgabe der linken, die koalitionsmehrheit zu sichern. zum anderen ist der psrlamentarismus so erstarrt, das die linke -wie auch die übrige opposition- die mehrheit für ihre anliegen nicht bekommt. von daher reicht es aus, wenn die fachpolitiker aus den ak anwesend sind und die anderen sich um außerparlamentarisches oder die vorbereitung von sitzungswochenterminen kümmern.

  4. Von der Linken waren anscheinend nur 11 Parlamentarier da. Auch bei der namentlichen Abstimmung war der Anteil nicht abgegebener Stimmen bei der Linken heute am größten. Das spricht Bände darüber, wer hier die Arbeit verweigert. Ein peinliches Manöver.

  5. hi,
    auf welcheangekündigten veranstaltungen,ausser parteitagen, nimmt der bt denn noch besonders rücksicht?

  6. neulich war eine trauerfeier für max stadler. da gab es dann die vereinbarung, die namentliche abstimmung nicht durchzuführen. aus meiner sicht mehr als berechtigt.

  7. Typisch Linke – großes Tam Tam um Nichtigkeiten. Ohne jegliche Relevanz aber mal ordentlich auf den Putz gehauen. Am Ende noch ein Eigentor, da deutlich wird, dass von den 75 MdBs der „Linken“ auch nur elf anwesend waren.

  8. das arzneimittelgesetz jetzt als nichtigkeit zu bezeichnen finde ich schon ziemlich aussagekräftig. geschenke für die pharmalobby sind keine nichtigkeiten.
    im übrigen empfehle ich das update zu lesen.

  9. Ach Halina, das Verhalten der „Linken“ mag ja da einiges verzögern, aber mehr eben nicht. Und ja, wenn das Arzneimittelgesetz wichtig ist, was ja sein mag, dann gilt um so mehr die Frage: Warum sind 85 Prozent der Mitglieder ihrer Fraktion nicht dabei? Merken Sie nicht, wie Sie sich im Kreis drehen?

  10. Wie sagte Rudi Dutschke 1967 im berühmten Gaus-Interview: Das parlamentarische System ist unbrauchbar.
    Q.e.d.

  11. Über manche Kommentare muss ich mich schon wundern – wo bleibt da der gesunde Menschenverstand? Soll denn die LINKE durch vollständige Anwesenheit ihrer MdB’s die vorhandenen Lücken bei der Koalition schließen – ist das ihre Aufgabe als Oppositionspartei?

    Bitte erst Kopf einschalten und dann schreiben.

  12. Wenn ich das richtig sehe, ist ein Großteil der am 6. Juni 2013 offen gebliebenen Abstimmungen einen Tag später nachgeholt worden. Der verbliebene Rest wird wohl am morgigen Mittwoch (12. Juni 2013) abgearbeitet. Ganz großes Kino!

  13. Hallo Call,
    die Bundestagssitzungen nutzt „unsere“ Abgeordnete ja auch bevorzugt zum surfen/chatten/twittern, dass z.B. die maltesischen Hotels ausgebucht sind… *kopfschüttel*

  14. der kommentar von linksman hat eigentlich nichts mit dem eigentlichen blogbeitrag zu tun, weswegen er normalerweise nicht freigeschaltet werden würde. wenn linksman sich mit call unterhalten will, sollten sich beide real oder virtuell treffen :-). da es aber vielleicht doch die eine oder den anderen gibt die die kommentare lesen, habe ich ihn freigeschaltet. einfach der aufklärung wegen. denn entgegen der auffassung von linksman finden am dienstag keine bundestagssitzungen statt :-). für alle die es nicht wissen: montag vorbereitung in an arbeitsgruppen der fraktion, dienstag arbeitskreis und fraktionssitzung, mittwoch ausschuss und plenum, donnerstag und freitag plenum.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.