… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte.
Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht.
Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder meiner Partei.
Zum Hintergrund gibt es zum einen einen längeren Artikel der Unterstützergruppe auf indymedia. Die Wortwahl (der Vergleich mit der Zeit des Faschismus, NS-Propgaganda, keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben) fand ich schockierend und ziemlich dreist.
Als ich vor Ort ankam stellte sich die Situation dar, dass das Angebot für Wohneinheiten (es ging nie um Wohnungen!) im Rahmen der Notunterbringung nicht aufrechterhalten werden konnte, weil dies die vorherige Kostenübernahme durch die Bezirke voraussetzt. Die einzige Möglichkeit die gesehen wurde war, die Roma in der Motardstraße unterzubringen. Die Motardstraße. Dabei handelt es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, betrieben von der AWO. Diese Erstaufnahmeeinrichtung steht zur Recht ob der Bedingungen dort in der Kritik vieler antirassistischer Gruppen. Die Motardstraße soll perspektivisch geschlossen werden und durch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (die bundesgesetzlich vorgeschrieben ist) ersetzt werden. In vielen antirassistischen Verlautbarungen wird von der Motardstraße als Gefängnis oder gar Lager geschrieben. Das – so mein Eindruck- wurde auch den Roma vermittelt. Nur in der Motardstraße ist es für das Land Berlin möglich eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.
Während der Debatte wurde mir zunächst noch einmal drastisch vor Augen geführt, was ich eigentlich wusste. Die Asyl-, Migrations- und Einwanderungsgesetzgebung in Deutschland ist unmenschlich! Deswegen war ich gegen die Asylrechtsänderung 1993, deswegen vertrete ich die Position offene Grenzen für Menschen in Not. Aber ich habe diesen Kampf zunächst verloren und kann nicht bis morgen diese Bundesgesetze ändern.
Warum allerdings die Unterstützer/innen ausgerechnet mit Katina und Knut ca. 45 Minuten über diese Gesetze stritten, die beide nicht zu verantworten haben und die beide ablehnen verstand ich nicht und verstehe es immer noch nicht. Warum beide für diese unsäglichen Gesetze in Haftung genommen wurden, verstehe ich noch viel weniger. 45 Minuten Schaulaufen der deutschen Linken ohne irgendein Ergebnis, außer das man sich gegenseitig bestätigte wie schlecht die Welt ist.
Es wurde mehrmals deutlich gesagt, dass eine Unterbringung für eine Woche in der Motardstraße gesichert sei und man/frau es sich nicht vorstellen könne, dass die Polizei ein Haus das von der AWO betrieben wird räumt. Es wurde deutlich gemacht, dass der Stacheldrahtzaun binnen 24 Stunden abgebaut werden könne.
Doch nichts passierte. Das Angebot wurde abgelehnt. Unter -mein subjektiver Eindruck- tatkräftiger Mithilfe der Unterstützer/innen wurden immer absurdere Ideen für schnelle Lösungen vorgetragen, die Motardstraße (noch einmal: für deren schnelle Schließung es mehr als berechtigtes Agieren gibt) immer wieder als Gefängnis dargestellt und die Illusion Häuser aufrecht erhalten.
Wäre ich eine unbeteiligte Zuschauerin -was ich nicht bin- hätte ich den Eindruck gewonnen, dass auf der einen Seite Menschen stehen die zu Recht die Zustände anprangern und die sich mit Knut und Katina auf der nächsten Antirassistischen Demo treffen würden und auf der anderen Seite Menschen, die versuchen trotz der widrigen Umstände das Bestmögliche für konkret betroffene Menschen herauszuholen. Doch trotz der vielen Gemeinsamkeiten war kein gemeinsamer Weg zu finden, weil lieber den einen Verrat vorgewurfen wurde.
Zu hart? Nein, beim herausgehen aus der Kirche entblödete sich ein Unterstützer nicht uns vorzuwerfen, wir wollten doch nur die Roma wieder in die Gefängnisse stecken, wie in Rumänien.
Als wir gestern Abend gingen, waren die Roma noch in der Kirche. Ich weiß nicht, wie es weiter geht. Ich weiß nur, dass ich erschüttert bin – erschüttert mit welcher Vehemenz auf Vertreter/innen einer anderen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik reagiert wird, wenn sie erklären nur begrenzte Spielräume nutzen zu können.
Von den Verantwortlichen für diese Scheiß-Gesetze war keiner da, die Prügel steckten diejenigen ein, die gegen diese Gesetze waren. Ist das Politik?
