Bürgerrechte und Berliner LINKE.

Das Zauberwort heißt ASOG. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder einfach Polizeigesetz. Dieses erhitzt die Gemüter. Was ist passiert?

Im Koalitionsvertrag wurde eine Niederlage für DIE LINKE – damals noch Linkspartei.PDS – :-) zum Thema Bürgerrechte manifestiert. :-( Videoaufzeichnungen bei Öffentlichen Veranstaltungen und im Öffentlichen Personennahverkehr wurden vereinbart, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde als Prüfauftrag ab 2008 festgeschrieben. :-( Dennoch wurde die Koalitionsvereinbarung angenommen.

Im August 2007 wurde das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bekannt und mit einem Newsletter kommentiert. Zunächst passierte nichts. :-( Dann regte sich zaghafter Widerstand, in dem formuliert wurde, dass die Änderungen abzulehnen sind, mehr aber auch nicht. Hier die Koalitionsfrage zu stellen, dieses Begehr wurde nicht formuliert. Zusammengefasst findet sich dies in einer Erklärung  von Bezirkspolitiker/innen.

Der September ging ins Land und es blieb ruhig. Doch schließlich fand sich doch noch jemand, der wusste, dass mediale Aufmerksamkeit mit diesem Thema möglich ist. Eine Kollegin aus der Fraktion schrieb ein – zugegebener Maßen äußerst schlechtes – Papier, dieses wurde mit einem anderen  – in der Wortwahl ziemlich daneben gegriffenem – Papier beantwortet, was zu einem weiteren Papier führte. :-( Der Papierkrieg tobt, während draußen die Zivilbevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert :-( .

Die einen vergessen die Analyse, inwiefern Bürgerrechte in der Gesellschaft verankert sind (und in der Partei) und die anderen sehen sich außer Stande zu erklären, dass es sich bei dem erzielten Ergebnis um eine Niederlage handelt. Kein Blick nach vorn, wie man Sensibilität für Bürgerrechte schaffen kann, damit auch mal vermittelbar wird, wenn man an dieser Frage den Aufstand probt.

Statt Briefe wäre Engagement gefragt. Denn die nächste Schweinerei steht kurz bevor. Und da muss sich zeigen, wie verankert die Bürgerrechtspolitik ist.  Diese Erklärung – insbesondere der letze Satz – muss in gesellschaftliche Realität umgewandelt werden!

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