Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sinkt der Anteil der regelmäßigen Cannabiskonsumenten seit Jahren. Diese Entwicklung ist durch eine progressive Drogenpolitik zu fördern. Der spanische Weg der Cannabis-Clubs zeigt, dass ein verantwortungsvoller und liberaler Umgang auch unter den gegebenen Verhältnissen ermöglicht werden kann.“ Wir haben mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert aber den Handel mit Cannabispflanzen und -produkten untersagt, über Cannabis-Clubs die Möglichkeit zur Delegierung des Eigenanbaus an diese eröffnet, ein Werbeverbot für Cannabisprodukte verlangt und  von der Bundesregierung verlangt zur Suchtprävention moderne
Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren.

Ein ausgewogener und vernünftiger Antrag wie ich finde.

Die Debatte war nun gestern Abend für ca. 22.00 Uhr angesetzt und viele Redner/innen wollten eigentlich ihre Rede zu Protokoll geben. Es war vor allem der Standhaftigkeit meines Kollegen Frank Tempel zu verdanken, dass dann doch in echt über diesen Antrag geredet wurde. Doch was in der Debatte dann zu hören war, war weitestgehend peinlich. Es schien, als hätten die Kollegen/innen den Antrag nicht wirklich gelesen. Die Debatte selbst, kann hier in aller Ruhe nachgelesen werden. Ich greife nur ein paar „herausragende“ Beiträge auf.

Die Abgeordnete Aschenberg-Dugnus von der FDP beispielsweise fragte, wie der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel verhindert werden soll. Nun ja, die Antwort steht im Antrag. Sie sprach darüber hinaus davon, dass wir einen „Antrag auf Rauschsozialismus“ gestellt hätten. Frau Graf von der SPD meinte, wir würden die Droge Cannabis bagattelisieren und uns mit dem Antrag ein jugendliches Image geben wollen. Frau Maag von der Union wiederum verwies darauf, das eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Cannabiskonsum eingestellt werde, in Hessen seien das 70 Prozent. Frau Maag sagte aber nicht, was mit den restlichen 30 Prozent geschieht. Sie verwies auf gefährliche Beimischungen die festgestellt wurden und vergaß dabei, dass dies gerade Folge der Illegalisierung ist. Die passende Antwort auf diese drei Redebeiträge gab mein Kollege Tempel, dessen Rede hier noch einmal angesehen werden kann. Frank kommt als Krimaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Und vor diesem Hintergrund formulierte er: “ … weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot?“  Und Frank gab dann auch die Antwort auf diese Frage: „Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anazhl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel. (…) Deswegen sagt die Linke: Aufkärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung.“ Dr. Harald Terpe von den Grünen wies dann auch noch einmal darauf hin, dass die Drogenprohibition und Repression wie von Union, FDP und SPD vertreten als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet und gestrig“ ist.

Wenn nun gefragt wird, ob es nicht wichtigere Probleme gäbe, dann sage ich „ja“. Aber das Problem der Strafverfolgung von Süchtigen und Konsumenten/innen ist nicht unwichtig. DIE LINKE hat ein umfassendes Politikangebot und zu diesem gehört eben auch, der sinnlose Verschwendung von Geldern für sinnlose Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Und dazu gehört eben auch zu verhindern, dass durch Illegalisierung von Drogen diese gestreckt und verschmutzt werden und daran auch noch Menschen Geld verdienen. Zu einer humanen Gesellschaft gehört die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und deshalb war die Debatte gestern wichtig und notwendig.

5 Gedanken zu „Cannabis im Bundestag

  1. Hallo Frau Wawzyniak,

    auf diesem Weg möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Partei bedanken, dafür das Sie endlich gegen diese schwachsinnige Propaganda im Bezug auf Hanf entgegenwirken.

    Die teilweise dummdreiste Arroganz und Ignoranz, welche hier von (Gesundheitspolitikern) an den Tag gelegt wird ist echt erschreckend. Diese Damen und Herren nehmen den Tod einiger einfach nicht ernst und klopfen sich noch auf die Schulter für die angeblich gute Arbeit.

    Bitte kämpft weiter.

    Es passiert hier nichts. Ich persönlich bin Mitglied bei den Piraten und arbeite dort auch mit in der AG-Drogenpolitik.

    Es wäre toll gewesen, wenn eine ernsthafte Diskussion mit den anderen Parteien stattgefunden hätte. Aber die Aussagen waren leider teilweise auf frühkindlichem Niveau. Wie kann es sein, dass diese Damen und Herren sich noch nicht einmal halbwegs informiert haben?! Es ist eine Frechheit sondergleichen, sich in solch einen Ausschuss zu setzten und zu behaupten, dass von Cannabis ein sehr Hohe Abhängigkeit und Suchtgefahr ausgeht. Wie sollen Jugendliche und Erwachsene so einen Politiker erst nehmen?! Der Staat macht uns kaputt an allen Fronten!

    Vielen Dank

    Timo Strohmenger

  2. Einfach erbärmlich was in unserer Gesellschaft abläuft… Klasse Rede von ihrem Kollegen, Frank Tempel, einer der aus Erfahrung spricht.

  3. Moin moin Frau Wawzyniak,

    ich möchte hiermit meine Hochachtung für ihr Engagement aussprechen und die Gabe sich trotz wahrheitsfernen Reden im Bundestag so gelassen zu geben!
    Ohne abgeordnete wie Sie und einige Kollegen, würden die Menschenrechte wohl nur noch auf dem Papier existieren.

    Danke und weiter so

    Paul

  4. Guten Tag Frau Wawzyniak.

    Seit des weltweiten, propagandistisch erfolgreich durchgesetzten Verbots der Hanfpflanze ist der vernunftbegabte Homo Sapiens Sapiens sowieso nicht mehr als vernunftbegabt anzuschauen und schon gar nicht im Doppel. Wir können froh sein, wenn wir noch in etwa im geistigen Entwicklungsstande der Cro-Magnon-Menschen sind.

    Die Hanfpflanze zu verbieten und auch noch zu kuschen vor dem bislang einzigen Imperialstaat seit Ende des 2. Weltkrieges ist einfach nur verachtenswert.

    Nun zu einem anderen Thema: Die Menschen werden immer ärmer, die Mittelschicht verschwindet und selbst in Genf solle es um die 200 Obdachlose geben. Leider kuscht auch die Schweizer Regierung vor der EU u.a. Staaten und Nationen; doch ihr glaubt ja nicht, dass die Reichen und Superreichen in unserem Land deshalb Abstriche machen müssten. Schlussendlich läuft es auf noch mehr Arbeitslose, Ausgesteuerte, Obdachlose und IV-Rentner hinaus.

    Die Gesetze sind zum Vorteil einiger Wenige, nicht bloss beim Thema Hanf oder in den EU-Staaten.

    Wozu das führen kann, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesehen.

    Selbst in der CH, nur dauert’s hier eben etwas länger. Na ja, ich bin gewappnet, sollte was kommen, weil ich mir unter anderem eben dieser irgendwann eintretenden Tatsache bewusst bin.

    Nun bedanke ich mich zum Schluss noch für diesen guten Artikel, welchen ich auf einer anderen Onlineseite entdeckt habe.

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