Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig.

Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben.

Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument gefunden um gegen einen Mitgliederentscheid zu Felde zu ziehen. Einen Hund.

Die Bild-Zeitung hat aber zu kurz gedacht. Oder keinen Blick in die Formalia geworfen oder sich einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Laut dem Artikel ist jemand mit einer E-Mail einen Hund in die SPD eintreten lassen. Und jetzt wird befürchtet, der Hund könne abstimmen. Kann er aber nicht. Und insofern entpuppt sich das ganze als Manöver um die direkte Beteiligung von Mitgliedern einer Partei an deren grundsätzlichen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Kann man natürlich machen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie ernst man es eigentlich selber nimmt mit der Demokratie.

Formal ist es nach dem § 3 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD so, dass der Vorstand des Ortsvereins über die Aufnahme als Mitglied entscheidet. Der Hund kann also nicht eintreten, er müsste aufgenommen werden. Nach § 14 Abs. 3 wird die Abstimmung innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Es liegt auf der Hand, das kann ein Hund nicht. Bliebe noch der § 14 Abs. 6, nach dem die Stimmabgabe auch durch Briefwahl möglich ist und die Briefwahlunterlagen einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden sind. Auch das kann ein Hund nicht. Der Hund wäre im Übrigen auch bald wieder draußen, denn nach § 1 Abs. 10 der Finanzordnung gilt ein Mitglied, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins oder einer übergeordneten Gliederung länger als drei Monate keine Beiträge zahlt als Austrittserklärung.

Es ist offensichtlich: Hinter dem Hund steht ein Mensch. Wäre ich SPD würde ich als erstes mal den Beitrag eintreiben ;-).

Spannender als die Frage des Beitrages finde ich allerdings, ob mit dem Hund-Eintritt nicht vielleicht sogar Straftaten begangen worden sind. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen dem Eintritt an sich und dem Versuch mitentscheiden zu können.

Wie wäre es mit versuchter Wahlfälschung? Der § 107a StGB lautet:

(1) Wer unbefugt wählt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gilt der § 170a StGB zunächst erst mal nur für öffentliche Wahlen. Aber warum nicht ihn auch auf innerparteiliche Wahlen oder Abstimmungen anwenden?

Aber auch der  § 156 StGB könnte in Betracht kommen, wenn jemand für den Hund abstimmt.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich ist -wer auch immer die Wahlunterlagen eine Briefwahl innerhalb der SPD in Empfang nimmt- keine Behörde (weswegen nach wohl herrschender Meinung die Behördeneigenschaft und damit auch die Strafbarkeit ausscheiden dürfte). Aber so eine Versicherung an Eides statt wird ja nicht umsonst eingefordert.

Denkbar wäre auch die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB), soweit der Brief mit den Briefwahlunterlagen, der an den Hund adressiert wurde, von einem Menschen geöffnet wird.

„Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.“ 

Alles absurd? Mag sein. Aber das ist dann genauso absurd wie die Vorstellung, ein Hund könne an einem Mitgliederentscheid teilnehmen.

Was bleibt? In einer Zeit, in der tagtäglich durch Zitate deutlich wird, welche Demokratieverächter*innen mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind und zur Kenntnis genommen werden muss, dass trotz (oder wegen) dieser Zitate die Umfragewerte für diese Partei steigen, wird von der auflagenstärksten Zeitung die Möglichkeit für Mitglieder einer Partei direkt mitzubestimmen ins Lächerliche gezogen. Demokratie verteidigen sieht anders aus.

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen.

Es liegt somit eine Alternative auf dem Tisch. Aber ist diese besser als das NetzDG? Aus meiner Sicht in der Gesamtheit auf gar keinen Fall. Die Regelung in § 13b TMG allerdings erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Mein Maßstab für die Bewertung kann u.a. hier nachgelesen werden.

  1. Der Glaube mittels Strafrecht Probleme zu lösen 

Der Gesetzentwurf startet bedauerlicherweise mit einer Strafrechtsverschärfung. Mit dieser soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der Straftatbestand der Schweren Ehrverletzung im Internet, § 190 StGB.

“ (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen ehrverletzenden Inhalt (§§ 185 bis 187) dergestalt im Internet zugänglich macht, dass dieser von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

(2) Wer durch eine Tat nach Absatz 1 wenigstens leichtfertig die Selbsttötung des Opfers verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“

Ich bin geneigt zu fragen: Was soll das? Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind bereits heute strafbar, wie der Verweis auf die §§ 185-187 StGB deutlich macht. Der Gesetzentwurf selber sieht bei der Beleidigung schon eine Erhöhung des Strafrahmens vor, soweit diese über das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird.  Die Einführung ist aber auch tautologisch. Wenn ich etwas im Internet öffentlich zugänglich mache, kann dies potentiell immer von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden und genau das ist immer geeignet, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ich weiß einfach nicht, woher dieser Glaube kommt, ein neuer Straftatbestand oder eine Strafrahmenerhöhung würde ein gesellschaftliches Problem lösen. Strafrecht ist ulitma ratio und kein Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte.

Wenn in der Begründung auf Umsetzungsprobleme (Antragstellung, Verfolgung) eingegangen wird, dann ist das ein Vollzugsproblem und kein Regelungsproblem. Oder um es deutlicher zu formulieren: Wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, Staatsanwaltschaften und Gerichte würden solche Taten derzeit selbst bei erheblichen Vorwürfen kaum strafrechtlich verfolgen, ändere ich das nicht durch einen neuen Straftatbestand oder höhere Strafrahmen. Ganz praktisch bleibt noch die Frage, wie ob des Wegfalls des Erfordernisses des Strafantrages die Strafraten verfolgt werden sollen. Durch die Weitergabe der nach  § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG erforderlichen Anordnung im Rahmen des Zivilrechts, die beantragt werden muss, an die Strafverfolgungsorgane? Oder durch ständiges Monitoring der sozialen Netzwerke danach, ob nach § 13b Abs. 2 TMG gekennzeichnete Beiträge erscheinen?

Rechtsdogmatisch scheint mir der § 190 Abs. 2 StGB darüberhinaus das Problem aufzuwerfen, wie dies mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit vereinbar sein soll.

2. Was nicht erlaubt ist, legt das soziale Netzwerk fest 

Nach dem vorliegenden Vorschlag wird, so sehe ich das, wieder in den Zustand zurückgekehrt, dass allein die sozialen Netzwerke festlegen, was erlaubt sein soll oder nicht. Also jenseits der Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zur Erinnerung: Das NetzDG hatte einen deutlich weiteren Straftatenkatalog (u.a. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung, Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften), der als rechtswidriger Inhalt anzusehen war.

3. Kennzeichnung statt Löschung – Die Änderungen im TMG 

Die Änderungen im Telemediengesetz wiederum haben Licht und Schatten.  Ausgesprochen sinnvoll scheint mir der vorgeschlagene § 13b TMG zu sein.

(1) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, bei der Bereitstellung ihrer Dienste geeignete technische Maßnahmen zur Meldung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte vorzuhalten. Dies kann insbesondere durch die Bereitstellung einer Melde-Schaltfläche erfolgen. Die Diensteanbieter sozialer Telemedien haben durch geeignete technische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Maßnahmen zur Meldung nicht durch automatisch agierende Computerprogramme missbraucht werden.

(2) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Meldung deutlich sichtbar zu kennzeichnen und eine Dokumentation des Inhalts und der Wahrnehmung und Verbreitung dieses Inhalts durch Dritte zu erstellen. Der gemeldete Inhalt ist zusätzlich mit dem Hinweis zu versehen, dass eine Dokumentation erfolgt und die Weiterverbreitung des Inhalts rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dem Verfasser des gemeldeten Inhalts ist binnen einer Frist von einer Woche Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Diensteanbieter sozialer Telemedien zu geben.

(3) Die Kennzeichnung und die diesbezüglichen Hinweise sind unverzüglich zu entfernen, wenn sich die Meldung als offensichtlich unberechtigt erweist, die Meldung zurückgenommen wird oder ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Inhalts festgestellt hat.

(4) Die Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters nach § 10 bleibt unberührt.“

Insbesondere der Abs. 2 scheint mit eine ausgesprochen gute Alternative zur Regelung im NetzDG zu sein. In der Kombination mit Abs. 3 scheint mir ein sinnvolles Verfahren gefunden zu sein, auch wenn sich mir noch nicht ganz erschließt, wie es zur gerichtlichen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Inhalts kommt. Mir ist noch unklar, wer das Gericht anruft und was passiert, wenn der/die Verfasser*in des gemeldeten Inhalts sich nicht binnen einer Woche meldet. Gibt es überhaupt eine Verpflichtung ein Gericht anzurufen und wenn ja binnen welcher Frist?

Sinnvoll erscheint mir auch die vorgeschlagene Regelung in § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG.

In Fällen einer öffentlich zugänglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der Verletzte nach vorheriger richterlicher Anordnung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Person, die die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht hat. Die richterliche Anordnung ist von dem Verletzten zu beantragen.

4. Die Geldbußenregelung 

Auch in dem vorliegenden Vorschlag bleibt es bei Vorschriften zu Geldbußen für die Betreiber sozialer Netzwerke. Dies geschieht durch die Änderung in § 16 TMG. Allerdings gibt es für die Betreiber sozialer Netzwerke bei Zuwiderhandlung gegen § 10 Nr. 2 TMG keine Geldbuße, da dieser Verstoß in § 16 TMG nicht aufgeführt wird. In der Gesetzesbegründung allerdings heißt es, es werde „den Diensteanbietern zwar die Möglichkeit zur Sperrung eingeräumt, eine Löschung erfolgt jedoch erst, nachdem eine gerichtliche Entscheidung diesbezüglich vorliegt„.  Mir ist also nach wie vor unklar, was passiert, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtswidrigkeit des Inhalts vorliegt, aber dennoch nicht gelöscht wird.

Demokratie ist uns teuer

Da der Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv dient, hier der Artikel im OXI Blog zum Wahlrecht


Wenn es nach dem Bundeswahlgesetz geht, besteht der Bundestag aus 498 Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2017 sitzen nun aber 709 Abgeordnete im Bundestag. Schnell waren die sogenannten Mehrkosten ausgerechnet. Gemeldet wurden Schätzungen, laut denen die erhöhte Anzahl an Abgeordneten Mehrkosten von 300 Millionen Euro in der Legislaturperiode verursachen würde.

Mehrkosten sind auch der vordergründige Vorwand, weshalb das Wahlrecht verändert werden soll. Reformbedarf besteht in jedem Fall, aber das Kostenargument ist nicht überzeugend. Allerdings findet sich das Argument mit den Kosten schon im Jahr 1953, als die Anzahl der Bundestagsabgeordneten von 400 auf 484 erhöht wurde.

Für die Demokratie darf es aber keine Kostenobergrenze geben. Wer sich in diese Fahrwasser begibt, der hat es schwer, zu argumentieren, warum Volksentscheide notwendig sind, die Kosten verursachen. Wer sich in dieses Fahrwasser begibt, müsste für eine längere Wahlperiode und generell weniger Wahlen eintreten, denn sie verursachen Kosten. Demokratie kostet und das ist gut. Demokratie wegen der anfallenden Kosten zu begrenzen heißt, Demokratie in Frage stellen.

Dass der Bundestag erheblich größer ist als im Wahlgesetz vorgesehen, hat etwas mit dem traditionellen Wahlverfahren in Deutschland zu tun. Die WählerInnen haben zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählen sie eine Kandidatin, einen Kandidaten im Wahlkreis, mit der zweiten Stimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages wiederum muss dem Verhältnis der Zweistimmen der Parteien entsprechen. Wenn eine Partei nun aber in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach Zweitstimmen an Sitzen zustehen würde, entstehen Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wieder herzustellen ist es erforderlich, diese Überhangmandate auszugleichen. Da von diesem Ausgleich alle anderen Parteien profitieren, wird der Bundestag größer als im Wahlgesetz vorgesehen.

Das Problem der Vergrößerung des Bundestages lässt sich also klar benennen: das sogenannte Zweistimmenwahlrecht. Auch wer das Kostenargument auf Grund der Vergrößerung des Bundestages nicht akzeptieren will, hat aber gute Gründe das Zweistimmenwahlrecht in Frage zu stellen. Der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts wird nicht ausgeschlossen. Das meint, ein Zuwachs an Stimmen kann für eine Partei zu weniger Sitzen führen, und umgekehrt können weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen. Die Wählenden verlieren den Überblick, was eigentlich mit ihrer Stimme genau passiert und nur ExpertInnen können die komplizierte Rechnung nachvollziehen, wie aus Stimmen Mandate werden. Ein zusätzliches Ärgernis für (kleine) Parteien ist zudem, dass häufig die Erststimmen über den Zweitstimmen liegen, es für die Sitze im Parlament aber bei den Parteien auf die Zweitstimmen ankommt.

Nun ist eine Debatte losgetreten worden, die eine Wahlrechtsänderung fordert. Das wäre zu begrüßen, wenn sie nicht vordergründig allein mit dem Kostenargument geführt werden würde. Denn eine Debatte vor dem Hintergrund des Kostenarguments ist eine, wie das Wahlrecht zu einem kostengünstigen Parlament führt, nicht aber eine, wie das Wahlrecht einfach, verständlich und demokratisch sein kann. Es ist gerade keine Debatte, wie erreicht werden kann, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in der Gesellschaft sich auch im Bundestag wiederfinden.

Die nunmehr geäußerten Ideen zum Wahlrecht sind meist nicht neu, häufig aber politisch problematisch oder verfassungsrechtlich unzulässig.

Die erste Idee ist, die Wahlkreise zu vergrößern. Damit gäbe es weniger Wahlkreise als bisher. Wer unbedingt am Zweistimmenwahlrecht festhalten will, sollte diesen Weg aber in Frage stellen. Gerade in Flächenwahlkreisen wäre eine angemessene Betreuung nicht mehr möglich. Schon jetzt geraten viele Abgeordnete an ihre Grenzen, wenn sie wirklich jeden Zipfel ihres Wahlkreises besuchen und sich für die Lösung von Problemen vor Ort einsetzen wollen. Das fängt schon bei den Wahlkreisbüros an. Natürlich könnten Abgeordnete auf mobile Wahlkreisbüros umsatteln, allerdings löst dies bei noch größeren Wahlkreisen das Problem nur bedingt. Wer Bürgernähe will, kann die Wahlkreise also nicht einfach vergrößern. Denkbar wäre allerdings eine Vergrößerung der Wahlkreise dann, wenn in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau gewählt werden. Das würde auch der Notwendigkeit, den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen, entgegenkommen.

Ein anderer Vorschlag lautet, dass der/die WahlkreisgewinnerIn einer Partei mit dem niedrigsten Ergebnis das Mandat nicht antreten soll, wenn dadurch Überhangmandate verhindert werden. Dem dürfte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juni 2012 aber mit einem Nebensatz einen Riegel vorgeschoben haben. Das Ziel, die Hälfte des Bundestages aus Personen zusammenzusetzen, die in einem Wahlkreis gewählt wurden, »kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht«.

Was also tun, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juli 2012 Überhangmandate ohne Ausgleich nur in einem »Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke« für zulässig angesehen hat?

Verfassungsrechtlich gäbe es verschiedene Alternativen. Denkbar wäre, dass die Wählenden nur eine Stimme abgeben, so wie bei der Bundestagswahl. Diese eine Stimme zählt dann sowohl für den/die Wahlkreiskandidaten oder -kandidatin, wie auch für die Partei. Allerdings würde dies die Wahlmöglichkeit für die Wählenden erheblich einschränken. Möglicherweise wollen sie ja eine Partei wählen, sind aber mit dem örtlichen Kandidaten unzufrieden.

Es bliebe die Möglichkeit, die errungenen Direktmandate und die Listenmandate auf der Bundesebene, statt wie bisher auf der Länderebene miteinander zu verrechnen. Das wiederum hätte aber auch bei der Bundestagswahl 2017 zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie mit dem bisherigen Wahlrecht.

Denkbar wäre auch, die Mandatserringung an eine Mindestanzahl von WählerInnenstimmen zu koppeln. Dies hätte den Vorteil, dass die Größe des Bundestages von den absoluten WählerInnenstimmen abhängig ist, könnte aber auch dazu führen, dass ganze Regionen nicht mehr vertreten sind, wenn diese Mindeststimmenanzahl nicht erreicht wird.

Bleibt noch die Alternative, dass die Wählenden lediglich Parteien/Wählervereinigungen oder Einzelpersonen wählen können. Die Idee des Einstimmenverhältniswahlrechts mit übertragbarer Einzelstimmgebung (Präferenzwahlsystem oder single transferable vote). Die Direktmandate würden entfallen, da ja die Wählenden die von den Parteien/Wählervereinigungen vorgegebenen Listen verändern können. Die Wählenden erstellten eine Rangfolge aller oder einiger Kandidierenden und aus zu vergebenden Sitzen und abgegebenen Stimmen wird dann eine Stimmzahl errechnet, die zur Wahl nötig ist. Die Wahlzettel werden entsprechend der Präferenzen gezählt. Wenn jemand schon die nötige Stimmzahl erreicht hat, kommt die Stimme dem nächsten Kandidierenden auf der Rangliste des/der Wählenden zu Gute.

Der Vorteil dieser Variante ist, dass die Wählenden letztendlich die Entscheidung treffen, wer konkret in den Bundestag kommt. Der Effekt des negativen Stimmgewichts tritt nicht auf und die Größe des Bundestages bleibt unverändert. Um auch in diesem Fall den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen sollten die Parteien zur Aufstellung geschlechterquotierter Listen verpflichtet werden.

Es braucht also nicht das Kostenargument, um am Wahlrecht etwas zu ändern.

Bei der Mehrelternschaft konkret werden

Der BGH hatte da neulich eine knifflige Entscheidung zu treffen. Es ging um eine Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters. Er wollte auch rechtlicher Vater sein. Soweit erst einmal nichts besonderes. Der biologische Vater und die Mutter haben bereits zwei Kinder, trennten sich aber im Jahr 2011. Die Mutter hatte eine Beziehung zum rechtlichen Vater, trennte sich von diesem Ende 2012, die Tochter wurde Anfang 2013 geboren. Der rechtliche Vater kümmerte sich um alle drei Kinder, erkannte die Vaterschaft für die Tochter an. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Anfang 2014 nahmen die Mutter und der biologische Vater  ihre Beziehung wieder auf. Der biologische Vater war regelmäßig in der Wohnung der Mutter und kümmerte sich ebenfalls um die drei Kinder. Nach einer Umgangsvereinbarung darf der rechtliche Vater die drei Kinder jedes  zweite Wochenende zu sich zu nehmen. Der biologische Vater und die Mutter trennten sich wieder, fanden wieder zusammen, trennten sich wieder und sind seit 2016 verheiratet. Der biologische Vater ficht die Vaterschaft an. Nach einem  molekulargenetischen Gutachten ist die Vaterschaft des rechtlichen Vaters de facto ausgeschlossen, da für den biologischen Vater und nunmehrigen Ehemann der Mutter der Vaterschaftstest eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9999999% („Vaterschaft praktisch erwiesen“) ergeben hat. Oder um es kurz zu machen: Die Mutter des Kindes hat mittlerweile den leiblichen (biologischen) Vater des Kindes geheiratet und lebt mit diesem zusammen. Der rechtliche Vater des Kindes hat mit diesem eine sozial-familiäre Beziehung und sieht das Kind regelmäßig. Der leibliche Vater will nun auch rechtlicher Vater werden.

Der BGH hat eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen und somit bleibt der Zustand erhalten, dass rechtliche und biologische Vaterschaft auseinander fallen. Der BGH stärkt damit die soziale Familie. Konkret argumentiert der BGH in Bezug auf eine solche sozial-familiäre Beziehung, eine

„sozial-familiäre Beziehung muss nur zwischen rechtlichem Vater und Kind bestehen und setzt nicht voraus, dass gleichzeitig eine entsprechende Beziehung des rechtlichen Vaters zur Mutter besteht. Auch bei regelmäßigen Umgangskontakten zwischen rechtlichem Vater und Kind ist mithin grundsätzlich vom Bestehen einer sozial-familiären Beziehung auszugehen.“ 

Im Hinblick auf die Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten formuliert der BGH klar und eindeutig:

„Das Anfechtungsbegehren des leiblichen Vaters ist nach § 1600 Abs. 2 BGB nur begründet, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Darauf, ob auch zwischen leiblichem Vater und Kind eine sozialfamiliäre Beziehung besteht, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht an.“ 

Dass der BGH die soziale Familie stärkt, ist ein guter Ansatz. Trotzdem bleibt ein wenig Unzufriedenheit, denn real geht es ja um zwei soziale Familien: Die soziale Familie des rechtlichen Vaters und die soziale Familie des biologischen Vaters. Hier könnte die Mehrelternschaft eine Lösung sein.

Mehrelternschaft meint kurz gesprochen, dass die Festlegung auf maximal zwei Personen als Eltern aufgehoben wird. Die Reformkommission Abstammungsrecht beim Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat Empfehlungen herausgegeben, mit denen ich mich hier schon beschäftigt habe. Leider wird dort eine Mehrelternschaft ausgeschlossen. In Empfehlung 62 heißt es:

„Ein Kind soll weiterhin nicht mehr als zwei rechtliche Eltern gleichzeitig haben können.“ 

Die Ablehnung der Mehrelternschaft wurde von der FDP kritisiert. In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD, sie wolle sich für ein modernes Abstammungsrecht einsetzen. Da aber im Koalitionsvertrag von r2g in Berlin die Absicht steht, die Voraussetzungen für Mehrelternschaft zu verbessern, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD sich einer solchen Idee entgegenstellt. Bei den Grünen gibt es ein erstes Konzept zum Thema Mehrelternschaft. Bei der LINKEN heißt es im Wahlprogramm: 

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben.“

Nun kommt an dieser Stelle dann schon fast traditionell von mir der Hinweis, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das Projekt der Mehrelternschaft gibt und deshalb das doch angegangen werden sollte. An dieser Stelle unterlasse ich das. Denn, wenn ich mich jetzt nicht getäuscht habe, sind Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die für die Mehrelternschaft ein Konzept haben. Mit Schlagworten allein lässt sich aber ein so grundlegender Wechsel nicht realisieren.

Ich finde aus grundsätzlichen Erwägungen den Wechsel hin zur Mehrelternschaft sinnvoll. Wenn gesagt wird, Familie sei dort, wo Menschen füreinander sorgen, dann macht es keinen Sinn an der Festlegung auf zwei Personen als rechtliche Eltern festzuhalten. Das am Anfang zitierte Urteil des BGH ist da nur ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit.

Wenn aber die Mehrelternschaft wirklich angegangen werden soll, erscheint es mir sinnvoll, dass irgendwer irgendwem mal einen Werk- bzw. Honorarvertrag gibt, um aufzulisten, welche Gesetze konkret geändert werden müssten um Mehrelternschaft zu ermöglichen. Dann wird auch klarer, welche Folgen im Detail eine Mehrelternschaft mit sich bringt und welche Konflikte sich daraus ergeben könnten. Mit solchen Erkenntnissen ließe sich ein ganz konkretes Konzept entwickeln und für dessen Durchsetzbarkeit zu kämpfen. Mir scheint das ein sinnvolles Anliegen zu sein.

PS: Danke an Elif für die Anregung diesen Blogbeitrag zu schreiben.

Verstehendes Lesen – das NetzDG

Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn es schreibt:

Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

In einem Interview sagt ein Medienrechtler:

„Hinzu kommt die Androhung hoher Bußgelder bei vermeintlich zu Unrecht unterbliebener Löschung.“

Und auch im Neuen Deutschland heißt es:

„Nach dem NetzDG müssen »offensichtlich strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei streitbaren Inhalten müssen soziale Netzwerke innerhalb von sieben Tagen entscheiden, sonst droht eine hohe Geldstrafe.“

Wie ein Blick auf § 4 Abs. 5 NetzDG zeigen wird, ist dies so nicht zutreffend. Doch zuvor muss das NetzDG eingeordnet werden.

Rechtswidriger Inhalt wird vom Gesetzgeber definiert 

Gelöscht und gesperrt wurde von den Quasi-Monopolisten Facebook und Twitter bereits vor dem NetzDG. Und zwar frei nach den von diesen gesetzten Regeln, festgeschrieben in den AGB. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber kaum Aufregung und Entsetzen über Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Haben wir uns wirklich schon so sehr daran gewöhnt, dass große Player die Regeln setzen und wir uns ihnen unterordnen? Ich empfinde es als Fortschritt, dass mit dem NetzDG (§ 1 Abs. 3) nunmehr der Gesetzgeber selbst klarstellt, was erlaubt ist und was nicht.

Verfahren bei Löschung und Sperrung 

Schon vor dem NetzDG war es so, dass wenn es einen erwischt hat und der Account gesperrt wurde, die Lage ziemlich aussichtslos war. Es gab eine Mail, die wurde beantwortet und bei Facebook beispielsweise eine Ausweiskopie übersandt, danach wurde gewartet. Irgendwann ging der Zugang wieder. Eine Hotline oder andere Form der schnellen Kommunikation um das Problem aus der Welt zu schaffen gab es nicht. Nunmehr gibt der Gesetzgeber klar vor, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umzugehen ist (§ 3). Das ist vom Grundsatz her sinnvoll. Denn somit entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber und nicht die privaten Plattformbetreiber*innen. Verlangt wird im NetzDG ein

„wirksames und transparentes Verfahren“

für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (zur Erinnerung: Diese werden nach dem NetzDG nunmehr vom Gesetzgeber und nicht von den Plattformbetreiber*innen als solche festgelegt). Die konkreten Anforderungen an das Verfahren werden in § 3 Abs. 2 definiert.  Vorgeschrieben ist, dass die privaten Plattformbetreiber*innen sicherstellen müssen, dass unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis genommen und geprüft wird, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist (1.). Es muss sichergestellt werden, dass ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Plattformbetreiber*innen haben mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart (2.). Sichergestellt werden muss auch, dass jeder rechtswidrige Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden (3.).  Soweit ein Inhalt entfernt wird, muss dieser zu Beweiszwecken gesichert werden (4.) und die Beschwerdeführenden und Nutzer*innen sind unverzüglich über die Entscheidung zu informieren, die ihnen gegenüber zu begründen ist (5.).

Das Kernproblem des NetzDG liegt in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und den darin enthaltenen Pflichten zu Löschung und Sperrung. Hier wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung festgeschrieben. Privatisierung der Rechtsdurchsetzung deshalb, weil kein Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eröffnet wird.

Transparenzbericht und Zustellungsbevollmächtigter 

Mit dem NetzDG gibt es einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5). Die Transparenzpflichten (§ 2) sind ausgesprochen sinnvoll. Wie mit Beschwerden über nicht zulässige/rechtswidrige Inhalte bei den Plattformen vor dem NetzDG umgegangen wurde, war nicht bekannt oder musste aufwendig recherchiert werden. Nunmehr sind die Plattformen explizit verpflichtet

einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen„.

Das ist ausgesprochen sinnvoll. Und was muss in diesen Bericht hinein? Das regelt der § 2 Abs. 2.  Es muss u.a. berichtet werden, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden (1.). Dargestellt werden müssen die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten (2.). Mit dem Bericht wird dargelegt, in welchem Umfang Beschwerden über rechtswidrige Inhalte eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund (3.). Unter die Berichtspflicht fallen die Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten sowie die Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (4.). Die Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert wurde, um eine Entscheidung vorzubereiten, sind ebenfalls zu nennen (6.).  Der Bericht muss die Anzahl der Beschwerden aufführen, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund (7.). Hinzu kommt die Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen (8.). Schließlich muss dargelegt werden, welche Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde, ergriffen werden (9.).

Wer das NetzDG abschaffen will, der schafft auch diese Berichtspflicht ab. Dann bleibt erneut im Dunklen, was von den Plattformbetreiber*innen gemacht wird und was nicht. Ich finde, wenn die ersten Berichte vorliegen, wird es erst richtig spannend. Ich will die auf jeden Fall lesen und schon deshalb muss das NetzDG zwar verändert, darf aber nicht abgeschafft werden.

Die Bußgelder 

Nun wird immer wieder behauptet, wenn die Plattformen rechtswidrige Inhalte nicht löschen, dann gibt es saftige Bußgelder. Das ist jedoch mindestens eine Verkürzung. Bei einem Blick auf den § 4 NetzDG  wird es klarer. Der § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG, das sind die Regelungen nach denen gelöscht und gesperrt werden darf, wird hier überhaupt nicht genannt. Bußgelder werden also nicht verhängt, weil ein einzelner Beitrag nicht gelöscht oder nicht gesperrt wurde, sondern die Bußgelder setzen im Grundsatz beim Verfahren an. Bußgelder können u.a. verhängt werden, wenn ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht, nicht richtig oder nicht vollständige vorgehalten wird (2. und 3.). Noch klarer wird der Fall, wenn sich der § 4 Abs. 5 NetzDG angeschaut wird. Dort heißt es:

Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung (eines Bußgeldes- H.W.) darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.“

Ich lese das so, dass die Bußgelder verhängt werden dürfen, wenn bestimmte Verfahren nicht vorgehalten werden.  Das kann aber, da diese ja erst mit dem Bericht offengelegt werden müssen, erst in einem halben Jahr der Fall sein. Ich lese das weiterhin so, dass Bußgelder wegen nicht gelöschter rechtswidriger Inhalte nur verhängt werden dürfen, wenn sie systematisch auftreten (Verfahren wird nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten) und dies gerichtlich festgestellt wird. Die Begründung des Gesetzentwurfes scheint das ähnlich zu sehen. Da ist von „bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke“ die Rede. Diese seien erforderlich um „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten„. Vorgesehen seien „eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden.“ In der Detailbegründung wird es noch deutlicher: Danach wird im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 „die vorsätzliche oder fährlässige Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung sozialer Netzwerke, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, als Ordnungswidrigkeit verfolgbar„. Weiter heißt es:

Unterbleibt eine Entfernung oder Sperrung, weil das soziale Netzwerk den Inhalt nicht für rechtswidrig hält, wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein. In solchen Fällen ist zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt.

Diese „eindeutige Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung“ korrespondiert mit der Regelung in Abs. 5.

Durch Absatz 5 Satz 1 wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 eine gerichtliche Vorabentscheidung einzuholen. Das Bundesamt für Justiz soll über die Strafbarkeit von Inhalten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind allein die Gerichte dazu berufen, über die Strafbarkeit einer Handlung zu entscheiden. Zudem trägt die enge Einbeziehung der Gerichte zur notwendigen Klärung der Strafbarkeit von Handlungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken bei. Das Gericht führt ausschließlich eine rechtliche Überprüfung des gemeldeten Inhalts durch. Prüfmaßstab sind die in § 1 Absatz 3 genannten Straftatbestände. (…) Die Pflicht zur Einholung einer gerichtlichen Vorabentscheidung trifft das Bundesamt für Justiz, wenn die Rechtswidrigkeit eines gemeldeten Inhalts Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheids ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das soziale Netzwerk den Standpunkt vertritt, ein gemeldeter Inhalt sei nicht rechtswidrig und müsse daher nicht entfernt oder gesperrt werden.“ 

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die hier zitierten letzten zwei Sätze wegen des Wortlauts „eines gemeldeten Inhalts“ auch so interpretierbar sind, dass ein einzelner gemeldeter Inhalt für einen Bußgeldbescheid ausreichen kann.  Ich denke allerdings, dies ist bei einer Gesamtschau des Gesetzes nicht einschlägig und es handelt sich eher um eine unglücklich Formulierung.

Kurz: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Für die privaten Plattformbetreiber*innen ist das eigentlich eine gute Sache. Sie müssen das Verfahren vorhalten, können sich aber vor Gericht darüber streiten, ob etwas einen rechtswidrigen Inhalt hatte oder nicht. Genau dieser Weg ist aber Nutzer*innen, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gesperrt oder deren Beitrag zu Unrecht gelöscht wurde, nicht eröffnet. Dafür bedarf es einer Lösung.

Lösungsvorschlag 

Das Problem am NetzDG bleibt die private Rechtsdurchsetzung. Ob etwas, was der Gesetzgeber als rechtswidrige Handlung eingeschätzt hat, auch tatsächlich eine solche ist, entscheiden endgültig Mitarbeiter*innen der privaten Plattformen. Und genau das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Deshalb muss dieser Punkt geändert werden. Denkbar wäre, dass die Plattformbetreiber*innen verpflichtet werden, soweit sie einen Account sperren/einen Beitrag löschen, dies nicht nur lapidar den Betreffenden mitteilen, sondern ihre Entscheidung konkret begründen und gleichzeitig mitzuteilen, wo die Betroffenen Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen können. In diesem Sinne könnte der § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG präzisiert werden.

Über die dann eingelegte Beschwerde muss in einer gewissen Frist entschieden werden. Auch das könnte in § 3 Abs. 2 NetzDG verankert werden, beispielsweise indem in der Nr. 4 nicht nur eine Speicherfrist sondern auch eine Entscheidungsfrist festgeschrieben wird. Alternativ könnte dies aber auch in einer neuen Nr. 6 geregelt werden.

Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Betroffenen erneut mit einer konkreten Begründung zu übersenden und muss eine Art Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus der Betroffene ersehen können, an welches Gericht sie sich wenden können um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das Gericht entscheidet dann endgültig, ob die Sperrung/Löschung gerechtfertigt war oder nicht. Eine solche Regelung würde ich ebenfalls bei § 3 Abs. 2 ansiedeln.

Und wenn die Löschung bzw. Sperrung nicht zulässig war, dann müssten Betroffene auch Schadensersatzansprüche geltend machen können, im Falle der Löschung soweit dies wiederholt vorkommt. Dieser Schadensersatzanspruch des/der zu Unrecht geblockten Nutzer*in bzw. von Nutzer*innen, deren nicht rechtswidriger Inhalt wiederholt gelöscht wurde sollte in einem Extra-Paragrafen verankert werden; bei den Bußgeldvorschriften dürfte er nämlich von der Systematik her nicht passen.

Das hilft Nutzer*innen und würde das willkürliche Sperren und Löschen, ob mit oder ohne NetzDG, zumindest erschweren.

Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind.  Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.

Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.

Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.

Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.

Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP  wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…)  einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„.  Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…)  für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung  „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.

Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke  ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass  ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird.  Diese Frist von  sieben Tagen konnte  überschritten werden, wenn  „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.

Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von  der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG.  Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.

Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.

Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.

 

 

 

Was so in juristischen Standardwerken steht

Über Herrn Professor Rauscher ist ja nun schon einiges geschrieben worden. Nun dachte ich mir, ich schaue mal nach, was in den von diesem Professor mitverantworteten Werken so steht.

Angefangen habe ich mit dem Staudinger. Das ist einer der führenden Kommentare zum BGB. Und dort kommentiert Professor Rauscher unter anderem das Abstammungsrecht. Die Zitate sind aus dem Jahr 2011. Ob es eine neuere Ausgabe gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Blick war äußerst interessant. Zunächst fällt auf, dass Prof. Rauscher auch mit drastischen Unterstellungen vor allem an der biologischen Familie festhält.

„Nicht unbedenklich erscheint es deshalb, dass das BVerfG zunehmend die (rechtlich bestehende) soziale Familie als von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ansieht und sie insbesondere im Konflikt mit dem biologischen Vater verselbständigt und gleichwertig in Abwägung gegen die die auf rechtliche Anerkennung zielende  biologische Abstammung stellt (…). Wenn soziale Familie, wie zumeist in solchen Konfliktfällen, jedoch dadurch entsteht, dass die Mutter und ihr Ehemann oder ihr das Kind anerkennender Partner vor allem zur Stabilisierung der eigenen Beziehung >Verantwortung< für das Kind übernehmen wollen, kann von einem >natürlichen<Elternrecht nicht die Rede sein. Durch solche Ansätze wird lediglich mit dem Universalargument >sozial< das uralte Ziel verdeckt, die Mutter und ihren Ehemann in deren Bestreben zu unterstützen, den Ehebruch auf Kosten der Beziehung des wirklichen Vaters zum Kind zu verschleiern, bzw. die Beziehung zu einem anderen Partner als dem Vater des Kindes zu stabilisieren. Eine Usurpation der Elternstellung gegen den wirklichen Vater, der seine natürliche Elternverantwortung wahrnehmen will, kann keinen Schutz genießen“. (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff, Rdn. 22) 

Aber es geht noch schlimmer. In Kritik am Bundesverfassungsgericht, welches dem biologischen Vater den Schutz des Elternrechts nur dann zubillige, wenn er mit der Mutter nicht zusammenlebe,  heißt es:

„Im Ergebnis darf sich ein der Mutter nahestehender Nicht-Vater mit deren Einverständnis das Kind eines anderen Mannes aneignen, um sich und der Mutter den schönen Schein zu bewahren.“ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 33) 

Was zu vermuten war, bewahrheitet sich. Professor Rauscher hat auch was gegen Feminismus. Oder das, was er dafür hält.

“ … was erstaunt, wenn man bedenkt, wie militant feministisch in der Frühphasse der Abtreibungsdiskussion argumentiert wurde (>mein Bauche gehört mir<). Der feministischen Auflehnung gegen die Biologie des Mutter-Werdends … “ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 135)

Da ist es dann auch wenig überraschend, dennoch erschütternd, wenn der Herr Professor das mit der Homosexualität auch schwierig findet. Im Hinblick auf das „kleine Sorgerecht“ nach § 1678b BGB in der Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes formuliert er:

… liegt die Annahme nicht fern, dass die Regelung sich gegen eine natürliche Abwehrhaltung des Kindes richtet und ihm der homosexuelle Partner des Elternteils als Ersatzelternteil aufgedrängt werden soll.“ (Staudinger, § 1590, Rdn. 22). 

Damit genug des Staudingers und ein wenig in das Lehrbuch von Herrn Professor zum Familienrecht aus dem Jahr 2007 geschaut. Wie nicht anders zu erwarten, finden sich eher kritische Bemerkungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz:

„Die Ehe und die heterosexuelle Paarbeziehung stellt ein von Natur gegebenes Entwicklungs- und Integrationsmodell der menschlichen Gesellschaft dar. Selbst kinderlose Paare geben mittelbar Kindern in der Suche nach dem Wohin ihrer sexuellen Identität ein naturgegebenes Leitbild. Die homosexuelle Beziehung hat weder eine Entwicklungsfunktion für die Gesellschaft noch eine solche Leitbildfunktion. Betrachtet man diese, so stünde eher die polygame Ehe, die zweifellos Grundlage der Familie sein kann und es in anderen Kulturkreisen auch ist, zur Einbeziehung in den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG an als die homosexuelle Partnerschaft.“ (Rauscher, Familienrecht, § 2, Rdn. 38)

Zur rechtlichen Gleichstellung von Paarbeziehungen ist also eine Leitbildfunktion erforderlich. Soso. Aber nicht nur dazu hat Prof. Rauscher eine spezielle Meinung. Auch zum Gewaltschutzgesetz, hier speziell zur „Zuweisung der Ehewohnung zum Zweck des Getrenntlebens“ und zu Gewalt innerhalb einer Beziehung hat Prof. Rauscher eine Auffassung. Eine wie ich finde, ziemlich gruselige:

„… unbestritten kommt Gewalt in persönlichen Beziehungen und Familien vor. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle beruhen solche Tätlichkeiten jedoch auf beiderseitigen Provokationen. Daraufhin den Beteiligten, der im Konflikt handgreiflich wird oder auch nur droht, richterlich hinauszuwerfen, simplifiziert in unerträglicher Weise die Streitdynamik in Familien. Schwarz-weiße Kategorien wie Täter (diese Bezeichnung wird auch für den schuldlos Handelnden verwendet) und Verletzer wirken streitschärfend. Hinzu kommt, dass meist der Verletzte der einzige Zeuge der Tat ist, so dass ein wohlfeiles Mittel geschaffen wird, um insbesondere Männer mit dem Vorwurf von Gewalt und Drohung in Ehestreitigkeiten zu diskriminieren.“ (Rauscher, Familienrecht, § 4, Rdn. 100).

So kann man das mit der häuslichen Gewalt auch sehen. Nicht.

Mehr Mut wagen

Ich muss mich korrigieren. Der Bundespräsident ist doch kein Grüßaugust, wie ich selbst an der einen oder anderen Stelle abschätzig angemerkt habe. Der Bundespräsident ist im Moment, also nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, der wichtigste Mann. Es liegt zunächst an ihm, ob es Neuwahlen geben wird. Und dann an den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD). Sind sie mutig und beschreiten neue Wege, die die Demokratie lebendiger machen oder verharren sie im strengen Koalitionskorsett.
Es wird nun ganz viel von Neuwahlen geredet. Doch so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann sich nämlich nicht einfach so mal selbst auflösen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor.
Und jetzt kommt der Bundespräsident ins Spiel und der Art. 63 GGDer/Die Bundeskanzler*in wird nämlich auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. (Abs. 1). Und dass eine Neuwahl des/der Kanzler*in erforderlich ist, ergibt sich wiederum aus Art. 69 GG. Denn nach dessen Abs. 2 endet das Amt des/der Kanzler*in mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Der Bundespräsident ist relativ frei in seinem Vorschlag, er handelt nicht verfassungswidrig, wenn er nicht jemanden von der der stärksten Fraktion vorschlägt (vgl. von Münch/Kunig, GG, Art. 63, Rdn. 5). Es wird allerdings von einem lediglich einmaligen Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten gesprochen. Was die spannende Frage aufwirft, ob im Falle der Ablehnung des Vorschlages des Bundespräsidenten das Vorschlagsrecht auf wen auch immer übergeht. Und da kommt dann der Art. 63 Abs. 3 GG ins Spiel. Vorher geht es aber noch um die Mehrheiten um als Kanzler*in gewählt zu werden. Der/Die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 50% + 1 Stimme, konkret derzeit 355 Stimmen. (Abs. 2).  Wird er/sie nicht gewählt, kann der Bundestag binnen 14 Tagen einen weiteren Versuch starten um mit dem gleichen Mehrheitserfordernis eine*n Kanzler*in zu wählen. (Abs. 3). Das heißt, findet der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Und da wird es wieder spannend. Denn nach § 4 GO Bundestags bedarf der Vorschlag für eine*n Kanzler*in aus der Mitte des Bundestages eines Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. (Und wenn ich jetzt keinen Fehler gemacht habe, sind das 177 Sitze und wenn in der Fraktionslogik geblieben wird, kann nur die Union eine*n Kanzler*in vorschlagen). Ob  dieser § 4 GO Bundestag verfassungsgemäß ist, würde ich mal stark bezweifeln. Es muss aus meiner Sicht hier gelten, was auch sonst in der Geschäftsordnung gilt: Fraktionen haben Vorschlagsrecht. Mithin will ich zunächst mal ermuntern, dass das Bundesverfassungsgericht Arbeit bekommt. Nämlich dann, wenn eine andere Fraktion als die der CDU/CSU eine*n Kanzler*in vorschlägt, sobald das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist. Nach einem Teil der juristischen Literatur müsste ein solcher Vorschlag auch zur Abstimmung gestellt werden, weil die Regelung in der Geschäftsordnung nicht mit Art. 38 GG vereinbar sei (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 30). 
Wenn das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist, sind zunächst zur Wahl wieder 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erforderlich. Wird dieses Mehrheitserfordernis nicht erreicht, kann unverzüglich in einem weiteren Wahlgang versucht werden, eine*n Kanzler*in zu wählen. Dabei reichen dann die meisten Stimmen. Bei diesem Wahlgang, so ein Teil der  juristischen Literatur,  dürfte das Quorum von einem Viertel für das Aufstellen eines/einer Kandidat*in nicht mehr gelten. Und hier wird es jetzt politisch spannend. Denn sollte der/die Kanzlerkandidat*in die absolute Mehrheit gewinnen, hat der Bundespräsident keinen Spielraum und muss ihn/sie ernennen. Wenn nicht, hat der Bundespräsident den Spielraum den/die Gewählte zu ernennen, oder den Bundestag aufzulösen (Abs. 4). In dem Fall der Auflösung gilt die Frist von sechzig Tagen für Neuwahlen (Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG). 
Was passiert nun aber, wenn der Bundespräsident überhaupt niemanden vorschlägt?  Dann greift wohl der Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG. Dieser besagt, dass eine Neuwahl „frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode“ stattfindet. Eine einklagbare Verpflichtung des Bundespräsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten gibt es nicht, die wohl herrschende juristische Meinung sieht es aber als seine Verpflichtung an (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 16). Macht der Bundespräsident keinen Vorschlag, bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt und regiert weiter. Der Bundestag könnte trotzdem tagen. Es wäre dann nur klug, den in meinen Augen verfassungswidrigen Hauptausschuss abzuschaffen und die regulären Ausschüsse wieder einzusetzen. Mit anderen Worten, auch in diesem Fall wäre die Gesetzgebung möglich.
Einschub: Für die Auslegung, dass eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG nicht von einem/einer geschäftsführenden Kanzler*in gestellt werden kann, habe ich bei der kurzen Recherche in Literatur und Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt gefunden. Es sei denn die Aussage des BVerfG: „Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist.“ wird so interpretiert, dass das Handlungsfähigkeit schon bestanden haben muss. Das wäre bei einer geschäftsführend amtierenden Regierung, die nicht mehr im Parlament die Mehrheit stellt, der Fall. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 68 GG im Zusammenspiel mit Art. 63 GG macht es allerdings aus meiner Sicht Sinn, eine Neuwahl über den Weg der Vertrauensfrage auszuschließen, wenn doch eigentlich eine Kanzler*innenwahl ansteht, die Regierung also nur geschäftsführend im Amt ist. Dies um so mehr, als nach dem BVerfG Vertrauen im Sinne des Art. 68 GG die förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des/der Kanzler*in darstellt. Das ist aber mit der Wahl im September bereits entschieden worden.  Wäre der Weg der Vertrauensfrage einer amtierenden Kanzlerin verfassungsrechtlich zulässig, würde dies wohl zu Neuwahlen führen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein*e neue Kanzler*in mit 50% +1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages in der vorgesehenen Frist gewählt wird.
Kurz: Wenn nichts passiert, ist der Bundestag mindestens 46 Monate im Amt, der Bundestag könnte trotzdem Gesetze verabschieden. Nichts passiert, wenn der Bundespräsident niemanden als Kanzler vorschlägt. Schlägt er jemanden vor und der- oder diejenige bekommt keine Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Wenn dieser eine*n Kanzler*in wählt, der/die nicht die absolute Mehrheit erreicht, kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder den/die vorgeschlagene Person dennoch ernennt. Es obliegt also dem Bundespräsidenten eine Abwägung zwischen Minderheitenregierung und Neuwahl zu treffen.
Ich plädiere energisch dafür mutig zu sein. Ich plädiere für Minderheisregierung. Minderheitsregierung durch die Ernennung eines/einer Kanzler*in, auch wenn er/sie nicht die Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erhält. Demokratie heißt nicht, solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. Koalitionskorsette sind starr und rauben der Demokratie die Luft, sie entwerten das Parlament und den/die einzelne/n Abgeordnete/n. Wenn schon Koalitionsverträge, dann Einigung auf 10-15 gemeinsame Projekte und für den Rest muss sich im Parlament eine Mehrheit finden. Wenn es eine Situation gibt, in der ein*e Kanzler*in nicht die absolute Mehrheit im Parlament erhält, dann könnte das Parlament wieder lebendig werden. Dann wächst die Verantwortung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten. Er/Sie muss nämlich an jeder Stelle überlegen, ob er/sie diesen oder jenen Vorschlag mittragen kann oder nicht. Wenn nicht, zum Beispiel weil es nicht 100% die eigene Meinung ist, muss er/sie dann die Konsequenzen tragen. Aber auch der/die Kanzler*in hätte eine ganz andere Rolle. Er/Sie weiß, dass es keine Kanzlermehrheit für ihn/sie gibt. Das mit „Vertrauensfrage stellen“ (Art. 68 GG) ist dann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Eintrittskarte für Neuwahlen.  Aber umgedreht wäre genau das ein Argument eine Minderheitsregierung zu versuchen. Denn wenn es wirklich nicht geht, dann kann über die Vertrauensfrage immer noch der Schritt zu Neuwahlen gegangen werden.
Vorher jedoch sollte der Versuch unternommen werden zu beweisen, das Parlament ist arbeitsfähig und es ist auch arbeitswillig. Die parlamentarische Demokratie ist lebendig und wird sogar demokratischer. Mehr Mut wagen, statt Neuwahlen produzieren!

3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden.

Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

  1. Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit 

Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird es nicht völlig auszuschließen sein, dass Vermieter*innen nach einer rechtlich korrekten Kündigung Mieter*innen auch aus der Wohnung räumen können. Das ergibt sich bereits aus Art. 14 GG. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Mieter*innen dauerhaft keine Miete zahlen und der/die Vermieter*in in der Verfügung über sein/ihr Eigentum deshalb eingeschränkt ist.

In diesem Fall allerdings sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Räumung in die Obdachlosigkeit ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wenn es denn tatsächlich zu einer Räumung kommt, muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Mieter*innen nicht obdachlos werden. Denkbar wäre insoweit die Räumung konkret an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Nachweis vorliegt, dass die betroffenen Mieter*innen gerade nicht obdachlos werden. Ein Anfang dafür könnte sein, dass sobald die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil ansteht, die zuständigen Behörden (in Berlin sind das die jeweiligen Ämter für Soziales) informiert werden und von sich aus auf die Mieter*innen zugehen um für alternativen Wohnraum zu sorgen. Die Pflicht zur Information über die anstehende Zwangsvollstreckung sollte aber nicht den Mieter*innen auferlegt werden, die schon genug mit der drohenden Wohnungslosigkeit zu tun haben, sondern entweder den Gerichtsvollzieher*innen oder den Vermieter*innen.

Eine weitere Voraussetzung um eine Räumung in die Obdachlosigkeit auszuschließen wäre im Übrigen die Rücknahme der Erleichterung von Räumungsklagen nach den §§ 283a und 940a Absatz 3 ZPO.

2. Verwertungskündigung streichen

Das BGB kennt die sog. Verwertungskündigung. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ein berechtigtes Interesse des/der Vermieters/Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn

„der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…)“.

Der erste  Einwand gegen eine Streichung liegt auf der Hand. Schließlich steht da was von „angemessene wirtschaftliche Verwertung“ und etwas von „erheblichen Nachteilen“. Das müsse doch angesichts der Existenz des Art. 14 GG ausreichen um einen Interessenausgleich zu schaffen.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.1989 – 1 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und wenn dann in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 das Bundesverfassungsgericht ausführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.“

spricht dies nur für eine Abwägung beider Belange, nicht aber gegen den Ausschluss der Verwertungskündigung. Und diese Abwägung fällt aus meiner Sicht wegen Art. 14 Abs. 2 GG  und angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ zugunsten eines Vorrangs des Mieterschutzes aus.  Dies vor allem deshalb, weil mit dem Mietrecht im BGB grundsätzlich anerkannt ist, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG  Vermieter*innen aus der Vermietung  von Wohnraum auch Profit oder Gewinn erzielen dürfen. Wenn ich aber bei einem Gesamtblick über das Mietrecht im BGB ausreichend Spielraum sehe, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erzielen, dann brauche ich nicht noch eine Regelung, mit der ich diese Verwertung noch erhöhe. Das es nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses  in eine Lage kommen würde, die seine eigene Existenz gefährdet.

3. Kündigungsschutz verbessern 

Ein erster Vorschlag für die Verbesserung des Kündigungsschutzes kann hier nachgelesen werden.

Das kann aber noch ein wenig konkreter gefasst werden. Der § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für alle Mietverhältnisse. Soweit Mieter*innen mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate im Verzug sind, kann gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Vermieter*innen „vorher“ befriedigt werden. Das Problem ist hier vor allem das Wort „vorher“. Denn dieses „vorher“ meint vor Zugang der Kündigung. Aus meiner Sicht wäre es aber angemessen eine rechtswirksame Kündigung auszuschließen, soweit vor Erhebung der Kündigungsklage der Mietrückstand ausgeglichen wird. Vermieter*innen  haben die Möglichkeit sich an der Kaution schadlos zu halten. Ihr einziges Risiko besteht darin, immer wieder in die Situation zu kommen, dass zwei Monatsmieten fehlen. Dies ist ihnen aber angesichts der überragenden Bedeutung einer Wohnung für Mieter*innen zumutbar, zumal es im Wohraummietrecht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine sog. Schonfristzahlung gibt. Dieser § 569 BGB regelt die  außerordentliche fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht. Die Schonfristzahlung wiederum erklärt, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter*innen spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches befriedigt werden. Allerdings gilt das nicht nicht, wenn innerhalb von zwei Jahren bereits schon einmal eine Kündigung wegen der Schonfristzahlung unwirksam wurde. Diese Einschränkung wiederum finde ich überflüssig. Blöderweise hat nun aber der BGH entschieden, dass  die Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar ist. Mit der Schonfristzahlung können Mieter*innen zwar die außerordentliche Kündigung abwenden, nicht aber die ordentliche Kündigung.  Mir erscheint es sinnvoll, deshalb explizit im Gesetz zu verankern, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung ausschließt.

 

Warum ein Nebentätigkeitsverbot Unsinn ist und es eigentlich um Nebeneinnahmen geht

Nach der Debatte über die Höhe der Diäten von Abgeordneten kommt die Debatte um die Nebentätigkeiten. Das war schon immer so und wird vermutlich auch immer so bleiben.

Eine Nebentätigkeit kann die Unabhängigkeit von Abgeordneten gefährden, sie kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Um dem Transparenzgebot Genüge zu tun (auf der archivierten MdB-Website ist das aber auch alles nachzulesen): Ich habe während meines Abgeordnetenmandates nie die Anwaltszulassung zurückgegeben. Darüber hinaus saß ich im Datenschutzbeirat der Telekom. Die dort erhaltenen Einnahmen wurden gespendet bzw. in die Erweiterung des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt, abzüglich der darauf zu zahlenden Steuern. Als Anwältin habe ich ab und zu tatsächlich Fälle bearbeitet, meist nicht mehr als zwei Fälle im Jahr und diese Fälle waren meist auch nicht richtig kompliziert. Mir war einfach wichtig, das  »Handwerk« der Anwältin nicht zu verlernen.

Wenn jemand Abgeordnete*r wird und vorher zum Beispiel in einem Handwerksbetrieb oder als Chirurg*in gearbeitet hat und mit dem Mandat einem Nebentätigkeitsverbot unterliegen würde, hätte das zur Folge, dass er/sie aus dem Job einfach raus ist.  Ein Nebentätigkeitsverbot erschwert einen Wiedereinstieg in den vorher ausgeübten Beruf. Das wiederum stärkt weder die Unabhängigkeit von Abgeordneten noch die Ausübung des freien Mandats. Im Gegenteil. Ein Nebentätigkeitsverbot sorgt für Berufspolitiker*innen.

Natürlich bekommt wer  ein Nebentätigkeitsverbot für Abgeordnete fordert, schnell Beifall. Die Formel lautet: Nebentätigkeit gleich Mehrverdienst. Nebentätigkeit bedeutet, zu wenig Zeit für das Mandat zu haben. (Links)populistisch wird dann das Bild von den Abgeordneten gezeichnet, die nicht genügend Geld bekommen können. Ja, natürlich. Die gibt es auch. Diese Argumentation lässt aber eines aus dem Blick. Möglicherweise geht es manchen Abgeordneten gar nicht um den Nebenverdienst, sondern um den Versuch, mit Hilfe einer Nebentätigkeit den Anschluss an den vorher ausgeübten Beruf nicht zu verpassen und somit in diesen Beruf leicht zurückkehren zu können.

Richtigerweise regelt § 44a Abs. 1 AbgG, dass die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten steht. Ohne diese Regelung wäre die Sache mit den Diäten von Abgeordneten in vergleichbarer Höhe von Bundesrichter*innen (die allerdings auch in nicht unerheblichem Umfang Nebentätigkeiten ausüben) auch nicht akzeptabel. Dennoch bleiben berufliche Tätigkeiten und Tätigkeiten anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Und genau das finde ich richtig. Solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Und solange die Regelung des § 44a Abs. 4 AbgG eingehalten wird. Dieser legt fest, dass Tätigkeiten vor Übernahme des Abgeordnetenmandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates wichtige Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Präsidium kann bei Unterlassen dieser Veröffentlichung ein Ordnungsgeld festsetzen.

Bei der Verabschiedung des ersten Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 hatte ein Sonderausschuss in seiner Materialsammlung für dieses Gesetz eine Berufstätigkeit neben dem Mandat für zulässig angesehen (vgl. S. 9).Er war der Ansicht, es stehe im Ermessen des Abgeordneten,

»wie er sein Mandat ausfüllt. Folgerichtig sollte es auch ihm selbst überlassen bleiben, ob und inwieweit er glaubt, neben dem Mandat noch beruflich tätig sein zu können und zu müssen. Das Parlament braucht zwar Mitglieder, die sich uneingeschränkt der parlamentarischen Tätigkeit widmen. Es wird aber auch durch Abgeordnete bereichert, die in ihrem Beruf tätig bleiben und so ständig und unmittelbar mit dem beruflichen Alltag konfrontiert werden. Der Kontakt zum bisherigen Beruf ist ferner für die Abgeordneten besonders notwendig, die nach Beendigung des Mandats keinen oder nur einen zeitlich begrenzten Wiederbeschäftigungsanspruch besitzen. Das trifft namentlich auf die Angehörigen selbständiger Berufe zu. Für sie ist es unverzichtbar, weiter in ihrem Beruf tätig zu bleiben, um nicht ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, dann könnten sie das mit der Annahme des Mandats verbundene Risiko kaum noch auf sich nehmen.«

Im Bericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts aus der 17. Wahlperiode (2009-2013) findet sich zum Aspekt der Nebentätigkeit folgende Aussage:

»Wer in das Mandat Erfahrungen aus einem Beruf mitbringt, hat insoweit einen Vorteil, der dem ganzen Parlament zugute kommt. Auch deshalb muss es bei aller Professionalisierung dabei bleiben, dass das Bundestagsmandat zwar für die Abgeordneten im Mittelpunkt steht, aber mit Berufs- und Erwerbstätigkeiten im Lebenslauf vereinbart werden kann, weil damit die berufliche Zukunft nach dem Mandat besser gesichert und so die Unabhängigkeit des Abgeordneten gestärkt wird.«

Nun könnte der berechtigte Einwand kommen, es gibt bestimmt auch Nebentätigkeiten, die mit der Wahrnehmung eines Mandates unvereinbar sind. Abstrakt richtig. Nur konkret  wird es schwierig. Welches formale Kriterium soll es denn sein?  Formale Kriterien sind der einzig gangbare Weg einer Abgrenzung, da andernfalls je nach politischem Gutdünken etwas erlaubt und verboten werden kann. Ohne formale Kriterien beispielsweise könnte es passieren, dass eine Nebentätigkeit als Gewerkschaftssekretärin mit der Tätigkeit als vereinbar und zulässig erklärt wird, die Nebentätigkeit als Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsvereinigung aber nicht. Wenn also eine formale Unvereinbarkeit schwer zu regeln ist, gäbe es eine andere Lösung. Sinnvoll wären Befangenheitsregelungen, also Regelungen, mit denen geklärt wird, an welcher Stelle Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen sind, weil sie in eigenen Angelegenheiten entscheiden würden. Auch das schreibt sich leichter als es durchzusetzen ist, weil ja Abgeordnete fast von allen Regelungen auch direkt betroffen sind. Insofern müsste wohl präzisiert werden, dass Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen sind, wenn sie über Angelegenheiten abstimmen, die sie in ihrem Nebenverdienst unmittelbar betreffen.

Das BVerfG hat in seinem grundlegenden Urteil vom 4. Juli 2007 die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten bestätigt:

»Aus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, und eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzulässig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermächtigt, ist – unbestritten – zu schließen, dass das Grundgesetz die Ausübung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zulässt. (…) Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt.«

Auch das eröffnet Spielraum, die Nebentätigkeit nicht grenzenlos zu gewähren. Abgeordnete, die sich um ein Mandat bewerben, wissen  vorher um die mit dem Mandat verbundenen Regeln und gegebenenfalls auch Einschränkungen – zum Beispiel im Hinblick auf eine Nebentätigkeit und die Veröffentlichung von Nebenverdiensten. Vor diesem Hintergrund kann sich jeder entscheiden, ob er/sie sich um ein Mandat bewirbt. Da das BVerfG auch die »Mittelpunktregelung« als zulässig angesehen hat, kann die Nebentätigkeit meines Erachtens auch beschränkt, aber eben nicht verboten werden. Das BVerfG hat dazu ausgeführt:

»Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repräsentationsprinzip unvereinbar. Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet.“ 

Das BVerfG sieht das verfassungsrechtliche Leitbild des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 3 GG in dem Sinne,

„… dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht (§ 44 a Abs. 1 Satz 1 AbgG) und unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat zulässig bleiben (§ 44 a Abs. 1 Satz 2 AbgG).«

Ein Nebentätigkeitsverbot ist schon juristisch schwer zu begründen. Es ist aber eben auch politisch falsch. Ein Nebentätigkeitsverbot fördert das Entstehen von »Politikerkarrieren«. Wird  Abgeordneten untersagt, auch nur auf bescheidenem Niveau in ihrem Beruf weiter zu arbeiten, wächst die Gefahr, dass mögliche Wahlbewerber*innen sich von vornherein nicht um ein Mandat bewerben. Außerdem werden Abgeordnete umso mehr um ein erneutes Mandat kämpfen, je länger sie aus ihrem Beruf raus sind. Je stärker Abgeordnete aber auf ein Mandat zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind, desto weniger unabhängig sind sie in der Ausübung des Mandates. Im Extremfall könnte ein Nebentätigkeitsverbot also dazu führen, dass die Auswahl der Wahlbewerber*innen oder die Bereitschaft, aus dem Mandat nach einer gewissen Zeit auszuscheiden, sinkt. Es ist deshalb sinnvoll, Abgeordneten – auf bescheidenem Niveau – neben dem Mandat eine Nebentätigkeit zu gestatten.

Es wird immer über Nebentätigkeiten geredet, vermutlich geht es aber eigentlich primär um die Nebeneinnahmen. Ein Verbot von Nebeneinnahmen gibt es aber nicht, das wird auch öffentlich kaum debattiert. Das Problem sind hier u.a. die Veröffentlichungspflichten, die konsequent auf Tätigkeiten und nicht auf Einnahmen abstellen. Die entscheidende Lücke der derzeitigen Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinnahmen liegt in der fehlenden Veröffentlichungspflicht von Unternehmensbeteiligungen und Einkünften aus Kapitalbeteiligungen oder Vermietungen. Die Verhaltensregeln verlangen im Regelfall die Anzeige von »Tätigkeiten«. Eine Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften muss nur angezeigt werden, wenn »dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird«. Im Sinne von Transparenz und vor allem im Hinblick auf Interessenkollisionen ist aber eine Veröffentlichungspflicht aller Nebeneinnahmen sinnvoll. Erst das ermöglicht einen umfassenden Überblick über Verbindungen und Verpflichtungen und ist eine Voraussetzung, über Befangenheitsregelungen nachzudenken. Die Veröffentlichung aller Nebeneinnahmen ermöglicht denjenigen, die es wollen, zu erfahren, aus welchen Quellen Abgeordnete Einnahmen neben dem Mandat dem Grunde nach beziehen. Die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen lässt vereinfachte und populistische Argumentationsmuster des Inhalts, »alle von der Wirtschaft gekauft« oder »Politiker entscheiden nur nach Vorgabe der Wirtschaft«, leerlaufen. Bei Bedarf kann die Veröffentlichung von Nebeneinnahmen verbunden werden mit der Veröffentlichung der für die Nebeneinnahmen zwingend notwendigen Ausgaben (Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Ich hatte 2013 Einnahmen aus Anwaltstätigkeit in Höhe von 120,67 Euro. Dieser Einnahme standen weitaus größere Pflichtausgaben im Zusammenhang mit der Beibehaltung der Anwaltszulassung gegenüber.) Die zwingende Veröffentlichung von Nebeneinnahmen aller Art muss aber sicherstellen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verschwiegenheitspflichten eingehalten werden können. Eine Anrechnung von Nebenverdiensten auf die Abgeordnetenentschädigung halte ich für denkbar, ob sie verfassungsrechtlich wirklich zulässig wäre, ist eine spannende Frage, die ja vielleicht irgendwann irgendwer mal beantworten kann.  Verrechnungen auf die Diät sind im Übrigen nichts Ungewöhnliches. Der § 29 AbgG enthält beispielsweise Anrechnungsregelungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen. Diese Verrechnungsregelung ist ein weiteres Argument für die grundsätzliche Befürwortung einer allgemeinen Anrechnungsregelung: Eine solche würde die Abgeordneten im Hinblick auf Nebeneinnahmen gleichstellen.