Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz

Als ich zum ersten Mal von der Idee eines Paritätsgesetzes hörte, regte sich in mir spontan juristisches Unwohlsein. Wie soll das denn mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar sein? Ich kann insofern jede*n verstehen, der spontan rechtliche Bedenken entwickelt. Das ist legitim und über juristische Dinge lässt sich immer (und meist gut) streiten. Nachdem nun der Brandenburger

Die Sache mit der tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

Seit ca. 2008 (ich weiß es nicht mehr genau) bin ich Mitglied von ver.di. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist also wesentlich kürzer als die Mitgliedschaft in einer Partei. Und jetzt hat mir das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vergällt. Was ist passiert? Das Bundesverfassungsgericht hat über die sog. tarifvertragliche Differenzierungsklausel entschieden. Juristisch korrekt,

Mietrechtsanpassungsgesetz

An der einen oder anderen Stelle ging es hier ja schon um Mietenpolitik und die Mietpreisbremse. Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses soll auf die Situation, dass die Mietpreisbremse bislang „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“ habe, reagieren. Was als Ursache benannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor. „Dies liegt

Die Sache mit der Wahl von Richter*innen zum BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen neuen Bundesverfassungsrichter. Wieder einen aktiven Politiker – Stephan Harbarth. Schon mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller wechselte ein Politiker unmittelbar an das höchste Gericht. Dass nun erneut ein aktiver Politiker unmittelbar als Richter zum Bundesverfassungsgericht wechselt, wäre eigentlich ein guter Anlass mal darüber nachzudenken, was bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen möglich sein

Mutter, Kind, der BGH und Randnummer 20

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gefällt, nachdem die „Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau (…) weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes“ wird. Nach Ansicht des BGH gibt es in Bezug auf diese unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine verfassungs- oder konventionsrechtlichen Bedenken.

Die Sache mit der Unschuldsvermutung

Wer kennt das nicht. Im Eifer des Gefechts oder auch bewusst kalkuliert wird sich zu einer Person geäußert, die einer Straftat verdächtig ist. Sofort kommt dann der Einwand, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Aber ist das so? Das Prinzip der Unschuldsvermtung findet sich an verschiedenen Stellen im Recht. Da wäre zum einen Artikel 11 der

Was wäre, wenn ….

… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre? Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu

Zugunsten von Eigentum und Vermögen

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag aus OXI 8/2018 Das deutsche Strafrecht benachteiligt Ärmere. Ein Aufruf zu Reformen Wer sich das deutsche Strafgesetzbuch einmal genauer anschaut, wird überrascht sein. Es spiegelt sehr deutlich wider, dass wir im Kapitalismus leben. Eigentum und Vermögen sind in Bezug auf das Strafmaß bei Straftaten fast in gleichem Umfang geschützt wie