Kategorie-Archiv: Rechtliches

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

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So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet. Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Continue Reading →

Grund zur Freude?

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Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist. Die persönliche Perspektive: Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Continue Reading →

Was passiert mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl

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Der Wahltag rückt näher und so manche/r fragt sich, was mit seiner/ihrer Stimme bei der Bundestagswahl passiert. Die formulierte Frage ist allerdings schon nicht richtig gestellt. Korrekt müsste sie nämlich lauten: Was passiert mit meinen Stimmen bei der Bundestagswahl? Der/Die Wähler/in hat nämlich zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein/e Direktkandidat/in gewählt wird und die ich jetzt einfach mal Personenstimme nenne. Dazu kommt noch die Zweitstimme, mit der ich die Landesliste einer Partei wähle, die nenne ich jetzt einfach mal Parteistimme. Mit der Personenstimme wähle ich eine Person :-). Die Person, die die meisten Stimmen hat zieht in den Bundestag Continue Reading →

Anti-Nazi-Plakate sind erlaubt

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Via Twitter kam die Meldung, das LKA Berlin hätte Anti-Nazi-Plakate beschlagnahmt. Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Meldung natürlich nicht kontrollieren, aber es scheint mir an der Zeit auf die Rechtsprechung des BGH in dieser Frage hinzuweisen. Mit Urteil vom 15.03.2007 zum Aktenzeichen 3 StR 486/06 hat der BGH entschieden: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“ Im vom Continue Reading →

Kleine Wahlrechtsgeschichte ;-)

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Nachdem ich auf den § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz hingewiesen habe, gab es Nachfragen, wie es eigentlich in diesem Fall mit der staatlichen Parteienfinanzierung aussieht. Der § 18 Abs. 3 Nr. 1 des Parteiengesetzes besagt, das Parteien 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme erhalten. Was ist nun aber mit den Stimmen für eine Landesliste, wenn ein/e unabhängige/r Einzelbewerber/in oder ein/e Bewerber/in einer Partei ohne Landesliste ein Direktmandat gewinnt? Wie bereits ausgeführt werden nach § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz die Stimmen für eine Partei in diesem Fall ja für die Verteilung der Continue Reading →

Der § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz

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Der § 6 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz lautet: „Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.“ Der Passus „nicht berücksichtigt“ bezieht sich dabei auf die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze. Bei dieser Verteilung werden die Zweistimmen, die auf eine Landesliste einer Partei entfallen zusammengezählt. Der § 20 Abs. 3 bezieht sich auf sog. Continue Reading →

Wahlrecht für Menschen die schon länger hier leben!

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Es gibt immer noch Sachen, die mich richtig ärgern. Da gibt es einen Artikel, in dem so getan wird als hätte DIE LINKE sich beim Thema Wahlrecht allein für das Wahlrecht der sog. Auslandsdeutschen stark gemacht. Konkret wird im Artikel formuliert: „Es ist nicht verwunderlich, dass im Wahlkampf die Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Abstimmung auch von den Grünen und den Linken nicht thematisiert wird.“ Schon dieser Satz ist falsch. Das Thema Wahlrecht spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle und beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche ging es auch nicht um eine Rückkehr zu irgendwas. Der Bundestag hat sich mit dem  Thema Continue Reading →

BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß

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Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam. Ein kurzer Blick zurück. Das Therapieunterbringungsgesetz wurde im Jahr 2010 beschlossen. Kurz und knapp geht es darum, dass Personen die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können durch eine Anordnung des  Gerichts „in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden: „§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Continue Reading →

Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG

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Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders. Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor, in § 49 BWahlG einen Absatz 2 einzufügen, mit dem gegen die ablehnende Entscheidung der Anerkennung einer Vereinigung als Partei durch den Bundeswahlausschuss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich sein sollte, bei der Ablehnung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten sollte der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein. Nach Continue Reading →

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

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Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los. Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Continue Reading →