Schon wieder falsches Lob

… für das Bundessozialgericht. Dieses hat mit dieser Entscheidung nämlich, deren tatsächlicher Wortlaut interessant sein dürfte, keine bahnbrechende Entscheidung für soziale Gerechtigkeit getroffen. Es hat lediglich unter juristisch nachvollziehbaren Argumenten eine „Nichtnachvollziehbarkeit“ der Festlegung der Höhe festgestellt und daraus die Verfassungswidrigkeit geschlussfolgert.

Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Liebes Neue Deutschland,

dieser Artikel von Friedrich Schorlemmer bringt Euch bestimmt ganz viele böse Leserbriefe ein, aber ich finde ihn großartig!

And by the Way auch für diesen äußerst aufklärerischen Artikel gebührt Euch ein Dank. Das man das alles in Kriminologielehrbüchern nachlesen kann ist das eine, aber ich finde jede/r Wahlkämpferin sollte das auswendig lernen.

Nicht zu fassen

… was das Bundessozialgericht da gestern entschieden hat.  Juristen/innen machen sich mit dieser Entscheidung leider zum Vorreiter des Sozialabbaus. 30 Stunden arbeiten im Rahmen eines 1 Euro-Jobs ist Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre erforderlich, statt die Verdrängung von Arbeitsplätzen, die durch diese Entscheidung noch gerichtlich sanktioniert wird.  Gruselig ist vor allem, das Verweigerung diesem Unsinn gegenüber mit Leistungskürzung bestraft wird.

Aber die Richter/innen widersprechen sich auch selbst. Sie argumentieren:

Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des Förderns.“

Soweit so gut, nur wenn es keine Gegenleistung ist, dann darf man halt auch nicht kürzen. Und wenn mit den Arbeitsgelegenheiten „fördern“ verbunden sein soll, dann kann das Fördern gerade nicht im ausbeuten und verunmöglichen regulärer Arbeit bestehen. Die Richter/innen geben fördern jetzt dem Begriff „fördern“ die Bedeutung von „ausbeuten„. Nimmt man das Gesetz ernst, dann sollte mit dem „fördern“ doch die Menschen fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Wie soll ich aber fit gemacht werden, wenn ich 30 Stunden für defacto nichts arbeiten muss? Und das zeitlich unbegrenzt.

Aus meiner Sicht hätten die Richter/innen die Chance gehabt, anders zu entscheiden. Selbst wenn keine zeitliche Begrenzung im Gesetz steht hätte man allein mit dem Wort „Gelegenheit“ und „zusätzlich“  begründen können, warum 30 Stunden nicht akzeptabel sind. Und man hätte darauf hinweisen können, dass wer 30 Stunden eine „Arbeitsgelegenheit“ wahrnehmen muss, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und sich auch nicht um Arbeit bemühen kann.

Wettbewerbsfreiheit festgeschrieben

Auf den offiziellen Seiten des Bundesgerichtshofes findet man es nicht – das Urteil das E.ON verbietet Anteile am Stadtwerk Eschwege zu erwerben.  Medial wird dies als großer Sieg gefeiert.

Das Ergebnis ist tatsächlich befriedigend, aber die Urteilsgründe – soweit bekannt – könnten einen gefährlichen Weg vorgeben. Denn es soll in dem Urteil heißen: „Beim Erstabsatz von Strom in Deutschland herrsche jedoch trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.ON bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher noch weiter einschränken und müssten untersagt werden.“

Dies wiederum lässt mich aufhorchen. So sehr ich das Ergebnis begrüße, desto mehr entsetzt mich die Begründung. Denn nach dieser Begründung ist mehr Wettbewerb gefordert. DIE LINKE, die findet, dass die Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, sollte sich deshalb aus meiner Sicht mit Begrüßungen des Urteils zurückhalten.  Wichtig ist, den zivilgesellschaftlichen Widerstand zu organisieren, wenn Verkäufe anstehen und nicht auf Richter zu vertrauen.

Sozial diskriminierendes Strafrecht

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Auto vor Hotel

Frau Zypries sollte mal darüber nachdenken, warum beispielsweise bei der Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes vom Einkommen abhängig ist. Dann würde sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Strafe allen gleich weh tun soll.

Ich würde ja mal behaupten, ein Fahrverbot würde auch gegen Art. 3 GG verstoßen. Denn wenn man keinen Führerschein hat, kann man auch nicht mit Entzug verurteilt werden. Was gibt es dann für das gleiche Delikt? Knast? Geldstrafe? Und wie wäre das vereinbar mit dem Grundsatz, das wesentliches gleiches gleich zu behandeln ist? Und wie will Frau Zypries mit dem Grundgesetz vereinbaren, dass ein Fahrverbot wegen einer allgemeinen Straftat bei dem einen möglicherweise die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge hat und bei dem anderen (siehe oben) faktisch keine Auswirkungen hat?

Frau Zypries hören sie auf zu prüfen und lehnen sie den Vorschlag einfach ab.

Sehr Benutzer/innenfreundlich

… das Amtsgericht Tiergarten.

Da rief ich doch heute dienstlich an und hatte einen nette Herren am Telefon. Danach passierte ungefähr folgendes : „Wenn Sie Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sind, drücken Sie die 1. Wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Strafbefehls die Erlaubnis zum Führen eines KfZ verloren haben und wissen wollen, wie sie an einen neuen Führerschein komme, drücken sie die 2. Wenn Sie aufgrund einer Anordnung eine Sperre zum Führen eines Fahrzeuges erhalten haben und wissen wollen, wie diese wieder aufzuheben ist, drücken sie die 3.  Wenn gegen Sie Erzwingungshaft angeordnet wurde und Sie wissen wollen, wie die wieder aufzuheben ist, drücken Sie 4. Wenn Sie eine Ratenzahlung vereinbaren wollen, drücken Sie die 5.

Großartig. 🙂 🙂  Ich habe leider nur die 1 gedrückt (meine Zeit lässt nicht mehr zu), meine Anliegen wurde behandelt.  Aber was passiert jetzt eigentlich bei den anderen Ziffern. Kann und will das mal jemand versuchen und die Ergebnisse mitteilen?

Und ich habe einen Verbesserungsvorschlag. Wie wäre es wenn man auch eine Taste drücken kann, wo man dann gleich die telefonische Verhandlung führen kann. Also wenn es die Rechtsbelehrung telefonisch gibt, dann doch wohl auch die Verhandlung, oder 😉
Tribunal Room

Fehlentscheidung

Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁

Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, ist  verfassungsrechtlich nicht bestimmbar. Deshalb war es erforderlich, die Klausel auf den Begriff des „Haushaltsgesetzes“ zu konkretisieren, was seine Bestandteile und damit auch den Haushaltsplan umfasst.“? Aber gerade das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan sind nicht betroffen. Hätte das Volksbegehren und der eventuelle Volksentscheid Erfolg bliebe es dem Haushaltsgesetzgeber allein überlassen, dies in Haushaltsgesetz und Haushaltsplan zu gießen.

Es gab mal im Jahr 2004 ein gutes Papier, an dessen Inhalt ich auch heute noch glaube, nicht nur weil Klaus und ich danach auch juristisch bestätigt wurden :-). Der Verfassungsgerichtshof Berlin urteilte im Jahr 2005 u.a.:

Indem der Verfassungsgeber jedoch – anders als z. B. in Art. 73 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung – nicht das Wort “Haushaltsgesetze”, sondern die Worte “zum Landeshaushalt” verwendet, bringt er zum Ausdruck, dass der Haushaltsvorbehalt eine über das formelle Haushaltsgesetz hinausgehende Reichweite hat.“

Das bedeutet ja wohl auch, dass wenn das Wort „Haushaltsgesetz“ auftaucht, etwas anderes gelten soll… . Bestätigt fühle ich mich in dieser Ansicht durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2002. Dort heißt es nämlich sehr schön:

„Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht ebenso wie der Sinn der Volksgesetzgebung, andere Prioritäten in der Sache zu setzen als der parlamentarische Gesetzgeber, die dann selbstverständlich auch haushaltsmäßige Konsequenzen haben. Dagegen kann das parlamentarische Budgetrecht als solches nicht in Anschlag gebracht werden. Es liegt in derLogik der auf Sachfragen bezogenen Volksgesetzgebung, dass sie materielle Vorgaben für den Haushaltsgesetzgeber schafft; anders ist Volksgesetzgebung angesichts der finanziellen Folgewirkungen nahezu aller Gesetze ernsthaft nicht denkbar… Ohne Schwierigkeiten hätte sich der Verfassungsgeber auf eine Begrifflichkeit stützen können, die – wie etwa die Saarländische, Nordrhein-Westfälische oder Hessische Verfassung – einen weiten Anwendungsbereich in Anknüpfung an Art. 6 Abs. 3 der Preußischen Verfassung durch die Wahl des Begriffs finanzwirksamer Gesetzes zum Ausdruck bringen kann. Es kann nicht angenommen werden, dem Verfassungsgeber seien diese durch einen  Blick in andere Landesverfassungen leicht entschlüsselbaren  Zusammenhänge unbekannt geblieben.

Bedauerlich ist aber auch etwas anderes. Aufgabe linker Politik sollte es immer sein, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das dies nicht immer angenehm ist, weil man sich dann mit Forderungen inhaltlich auseinandersetzen muss, liegt auf der Hand.  Dabei steht DIE LINKE in Berlin recht gut da, hat doch die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm gegenüber dem RBB erklärt, dass mit den Initiatoren des Volksbegehrens über eine stufenweise Umsetzung ihrer Ziele verhandelt werden soll. Richtig so, das ist die Art der Auseinandersetzung, die man von einer politischen Partei erwarten kann.

Dem Ansinnen, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen wird aber ein Bärendienst erwiesen, wenn im Rahmen der juristischen Auslegungsmöglichkeiten die strengste Auslegung angewendet wird und aktive Bürgerinnen auf den Rechtsweg verwiesen werden.

Schade, dass hier eine Chance vergeben wird. Aber an die Heckenschützen in der eigenen Partei sei auch gesagt, dass sich das nicht zur Instrumentalisierung eignet. Mit dem Inhalt des Volksbegehrens hat niemand ein Problem, es ist im Grunde unterstützenswert. Es geht mitnichten also um „unsoziale Politik“ oder was sonst noch gerne vorgetragen wird. Und bitte kommt nicht mit dem Argument, es geht doch hier um ein Volksbegehren, dessen Inhalte unterstützenswert sind. Die Frage ob ein Volksbegehren formal zulässig ist, darf nicht vom Inhalt abhängig gemacht werden. Andernfalls geht man taktisch mit dem Instrument der direkten Demokratie um und das ist etwas, wo ich wirklich anfange zu kotzen.

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten.

Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt.

Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch in diesem Bereich der Datenschutz gewährt werden kann und das wird ignoriert. Datenschützer verweisen zu Recht darauf, dass der Hausbesuch erst angeordnet werden darf, wenn andere Mittel nicht ausreichen um einen Sachverhalt aufzuklären. Wenigstens das muss doch aber in den Akten vermerkt sein. Ich befürchte ja, hier wird einfach massenhaft eine illegale Handlung, nämlich rechtswidriger Hausbesuch bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, vertuscht.

Insofern würde ich Sat 1 gern mal auffordern, eine Serie zu machen: „Gnadenlos gerecht – Steuerfahnder kontrollieren Millionäre“ oder irgendsowas.

24 Stunden Videoüberwachung

Zynisch und menschenverachtend

Gerichtsbar

So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd!

Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Hartz IV endlich anfangen, nicht nur die Lage der Hartz IV-Empfangenden zu thematisieren, sondern auch die der Asylbewerber/innen. Deren Regelsatz ist noch deutlich geringer und wurde bereits früher als Verfassungsgemäß eingestuft.

Den Richter/innen kann man nur wünschen, einmal von ihrem hohen Roß herabzusteigen und einen Monat vom Regelsatz zu leben. Sie würden danach garantiert anders entscheiden. Es gilt wohl immer noch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Typisch!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. :-( Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen :-( .

Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien…

1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es:

“… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] angesehen werden.”

Dies könnte ja nun implizieren, das Vergabegesetze, die selbst einen Mindestlohnsatz festlegen -wie das Vergabegesetz in Berlin–  eine solche Rechtsnorm wie vom EuGH gefordert darstellen könnten… :-)

2. In den Ziffern 30, 31, 35, 37 und 42 wird immer sehr deutlich Bezug genommen auf “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren“. Daraus könnte ja auch argumentativ geschlussfolgert werden, dass die Entscheidung eben nur für “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren” gilt und nicht für das Vergabegesetz in Niedersachsen an sich oder gar andere Vergabegesetze. Dies würde ich im übrigen auch darauf stützen, dass der EuGH für Recht erkannt hat:

“Die Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates […], ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaates entgegen, […].

🙂

3. Interessanterweise wird auf die Ziffer 42 des Urteils überhaupt nicht eingangen. Dort wird erklärt, dass

“aus den übersandten Akten nicht hervor [geht], dass eine Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, erforderlich wäre, um den -vom Gerichtshof als möglichen zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannten- Zweck zu erreichen, eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern.”  

Das bedeutet doch, dass hier schlampig vorgetragen wurde und im Falle eines besseren Vortrages es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass der EuGH anders entschieden hätte… . :-)

Problematisch scheint mir eher zu sein, dass in Ziffer 29 des Urteils darauf verwiesen wird, dass der EuGH indirekt kritisiert, dass die Mindestlöhne nur für öffentliche Aufträge gelten und nicht für Private. Andererseits wiederum könnte man dies für eine neue Offensive für einen gesetzlichen Mindestlohn nutzen. :-) :-) Der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, hat dies umgehend getan und in seiner Presseerklärung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Auch der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. :-) :-)

Mein Freund Diether und Ulla Lötzer machen dafür eine ganz andere Spielwiese auf: “Stop der Ratifizierung der Lissaboner Verträge!”  Beide verzichten auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Ganz vorsichtig frage ich einmal: Auch ohne Lissabon-Verträge konnte der EuGH in dem benannten konkreten Fall gegen Mindestlöhne entscheiden. Was verändert sich konkret auf die Entscheidung des EuGH bezogen, wenn die Verträge ratifiziert werden und was wenn sie nicht ratifiziert werden? Gar nichts, oder? Warum bieten beide keine Lösung an und sprechen indirekt die Bundesregierung von jeder Verantwortung frei? Welche (innerparteiliche) Auseinandersetzung wird da schon wieder vorbereitet? :-( Die Antwort ist ganz einfach: Berlin-Bashing :-( . Wenn man hier liest, erster Absatz, letzer Satz, wird die Stoßrichtung klar. Schade, Schade das auch hier eine Debatte instrumentalisiert wird. :-( :-(