Eine mal wirklich sinnvolle Klage

haben die Abgeordneten Tauss (SPD) und Jung (SPD) eingereicht.

Haben sie Erfolg wird das auch für Antiprivatisierungsbündnisse hoch spannend. Denn dann wäre eine Chance gegeben, die “Privatisierung der Öffentlichen Kontrolle  durch Monopolisierung bei Amtsträgern” zu durchbrechen.

Das wird spannend. Wie weit fasst das Gericht das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und wie sieht es die Verschwiegenheitspflicht von Personen, die in Aufsichtsräte und Vorstände gewählt wurden? Vielleicht kann man ja die Klage auch politisch unterstützen, in dem man sich die §§ 394 ff. AktG mal in Ruhe ansieht und handelt… Vor Jahren habe ich in einer Arbeit mal am Rande (Punkt 4.1.) was aufgeschrieben.

Also: Klage verfolgen und in die Gesellschaft einmischen. Für wirklich öffentliche Kontrolle!

Dr. Carl-Christian Dressel,

wenn es etwas gibt, was peinlich ist, dann ist es ihr Auftritt gerade im Deutschen Bundestag.

Weil sie sich für Ihren Gesetzesentwurf schämen, müssen sie nicht auf der Fraktion DIE LINKE. herumhacken und von ihr als Täterpartei sprechen. Wenn sie gar verlangen, dass diese Fraktion sich bei den Opfern entschuldigt, dann muss ich leider feststellen, dass sie keine Ahnung haben. Ich will Ihnen ein wenig helfen und deswegen empfehle ich die Lektüre einer Erklärung zum 17. Juni 1953, zum 13. August 1961 und schließlich den Text der sowas wie der Gründungskonsens ist.

Warum, wenn Ihnen die Opfer so sehr am Herzen liegen,  stimmen Sie dann nicht dem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zu?

Ach vermutlich weil sie zwar mit der Klappe ganz weit vorne sind, mit den Taten aber nicht. Sie machen mir den Eindruck, als wären Sie ein prima Untertan in der DDR gewesen.

[update]:

Sie können sich im übrigen nicht damit herausreden, dass die Ex-Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bigott gegen eine umfassende Entschädigungsregelung für Opfer der SED nach dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. gestimmt hat.

Da haben sie sich halt wieder getroffen, die Mitglieder der Parteien, die ihre Ideale verraten haben: Sozis und Grüne.

Doping – na und!

Welch künstliche Aufregung um das Doping im Radsport hier.

Mein Gott, das war doch eigentlich allen klar, das gedopt wird. Aber statt der Geheimniskrämerei und der künstlichen Aufregung sollte einfach das Doping freigegeben werden. Wer sich selbst schädigen will, um mal ganz oben auf dem Podest zu stehen, bitte. Der soll es einfach tun.

Liebe Bundesanwaltschaft,

ihr konstruiert Euch doch gerade an jeder Ecke eine terroristische Vereinigung zusammen, allein um Protest gegen den G 8-Gipfel zu kriminalisieren. Dazu bezieht Ihr Euch Gerüchten zufolge auf das Buch “Autonome in Bewegung”.

Ich werde am 2. Juni demonstrieren gehen. Und  das Buch findet Ihr bei mir im Bücherregal, zweites Fach von unten, ganz links außen. Bitte lasst meine Tür ganz, wenn ihr kommt.

Ich bin übrigens nicht terroristisch veranlagt und Euer konstruierter Quatsch wird hoffentlich bald gerichtlich gestoppt.

Das Juristenschicksal

… hat nun auch mich erreicht. Immer noch von Rückenschmerzen gepeinigt, habe ich mir meinen richtig ersten Anschiss abgeholt. Mitten in der Nacht. Was ist passiert?

Wie meistens wird irgendwas verhandelt, was politisch gewollt ist. Die Juristen werden natürlich nicht gefragt, im konkreten Fall, weil ein Teil der Verhandlungspartner davon ausgeht, man selbst stehe  “im falschen Lager”. Am Ende steht ein Ergebnis. Geht die nachfolgende juristische Begutachtung so aus, dass die politischen Vorgaben erfüllt sind, ist man/frau der/die Heldin. Weist man/frau auf juristische Schwierigkeiten hin, wird man/frau beschimpft und erklärt, man habe es ja schon immer gewusst, dass mit der juristischen Begutachtung nur Politik gemacht werden soll.

Ich habe die Schnauze so voll. Vor allem wenn man so bekloppt ist und nicht mal mitbekommt, dass das was begutachtet wurde, wahrscheinlich einem selbst das politische Leben schwer machen wird.

Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben.

Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen.

Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen :-( .

Wenn nun aber die Berliner Zeitung spekuliert wer es gewesen ist dann fehlt in der Mutmaßung eine Partei, der ich das am ehesten zu trauen würde. Die Grünen.

Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen.

Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff doch gleich die Meinungsfreiheit noch dazu ab, dann ist es sogar verboten darüber zu reden!)

Ach und wie willst du eigentlich potentielle Attentäter daran hindern einen Anschlag zu begehen? Haste keine Ahnung? Ich gebe dir mal wieder Tipps.

Wie wäre es, wenn du dir einen kleinen Kreis von sagen wir mal 12 Jüngern schaffst, die in keinem Fall ein Attentat begehen würden und den Rest einfach kollektiv in den Knast einsperrst, ständig überwachst oder ganz einfach allen anderen verbietest, dass sie überhaupt noch ihr Haus verlassen. Das wäre doch dann eine schöne absolute Sicherheit. Und bei der Gelegenheit könntest du dann den ganzen Quatsch mit deinen Biometrischen Daten auch wieder entfallen lassen. Hat dir wohl noch keiner gesagt, dass das auch nichts hilft. Wenn ich nämlich wirklich was machen will und weiß, dass du mich an meinem Fingerabdruck erkennen kannst, dann muss ich eben auf meinen Finger verzichten.

Schäuble, du bist als Innenminister in einer Demokratie untragbar!

PS: Siehste Alb, Anregung aufgegriffen. Danke für den Tip.

Vom hohen Roß

… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist.

Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen.

Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an folgendem Zitat deutlich: “Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.”

Prima, weil das Kapital Rendite macht und die Löhne drückt, kann auch das Existenzminimum nicht höher liegen. Was wenn das Kapital weiter die Löhne reduziert, reichen dann auch 30 € im Monat?

Es wird Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn und Richter, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Ein Auftrag an den deutschen Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Erbschaftssteuer in Deutschland ist verfassungswidrig.

Jetzt ist der Gesetzgeber herausgefordert, denn die jetzige Regelung ist noch bis 2008 anzuwenden. Und dann muss eine neue Regelung beschlossen sein.

Na dann mal an die Arbeit, liebe Bundestagsabgeordnete.