Rentner/innendiskrimminierung!

Das hält man doch im Kopf nicht aus. Das Amtsgericht Moabit verurteilte jetzt eine Rentnerin im Alter von 67 Jahren für einen Ladendiebstahl zu 900 € Geldstrafe.

Das allein ist kein Grund zur Aufregung. Allerdings ein Grund zur Aufregung ist, dass es sich offensichtlich um Kleinigkeiten gehandelt hat. Und nach meinem Kenntnisstand fällt alles bis zu einer Summe von 50 € als Bagatelldiebstahl nicht unter das Strafgesetzbuch sonder wird im Rahmen des Zivilrechts geahndet. Das ist auch gut so, denn Ladendiebstahl in geringer Höhe gehört Entkriminalisiert.

Die Geldstrafe von 900 € ist also völlig unangemessen. Und wenn die Richter schon gutes tun wollen, dann hätten sie vielleicht den Mann der Rentnerin -ja den Pedanten- gleich mal noch zu Schmerzensgeld verurteilen sollen. Naja (geht nicht, ist Zivilrecht), sie hätten der Rentnerin zumindest den Tipp geben sollen, dass sie das einklagen soll.  

Ich protestiere gegen dieses Urteil und fordere Solidarität mit Rentner/innen.

 

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,

dachte ich als ich gestern Abend zur Kenntnis nahm, dass der bekannte und aufrechte “Bürgerrechtler” Hans Christian Ströbele  meinte erklären zu müssen, dass es für ihn ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen.

Bravo Herr Ströbele! Sie sind ja noch lernfähig. Ja, klar wenn man in der Opposition sitzt, dann ist das auch alles ganz einfach. Und wahrscheinlich erinnern Sie sich auch nicht mehr daran, wie das war in der Regierung. Sie erinnern sich -um nur einen Teil ihres Sündenregisters zu benennen- wohl auch nicht mehr an das Luftsicherheitsgesetz.

Ich helfe doch gern. Es war in einmal in der Amtszeit der Rot-Grünen Koalition. Da sollte ein § 14 in das Luftsicherheitsgesetz eingeführt werden. Dieser erlaubte unter bestimmten Bedingungen das Abschießen eines Passagierflugzeuges. So haben Sie das natürlich nicht gesehen und sich zum Vorkämpfer dieser Regelung gemacht. Glauben Sie nicht? Lesen Sie einfach die Bundestagsprotokolle vom 18. Juni 2004 und 28. Januar 2005 nach.

Aber es kommt noch besser. Sie gestehen am 17. Februar 2006, dass sie an der Formulierung des § 14 Luftsicherheitsgesetz beteiligt waren und begrüßen gleichzeitig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (welches die Regelung für Verfassungswidrig erklärt hat). Aber wie sagen sie so schön: Sie haben das richtige gewollt. Ich lese das nun so, dass das richtige der Abschuss von Pasagierflugzeugen unter bestimmten Bedingungen ist. Aber nun ja, Sie finden ja auch, dass es ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze….

Sind Gartenzwerge Menschen?

Polizisten, also die Männer und Frauen in Grün haben manchmal seltsame Aufgaben. Nach einer Meldung von AFP grübelt die Polizei in Witten (das ist das Land in dem die CDU die letzte Landtagswahl mit einem Song gewann, der immer wieder gern gehört wird wird) wie sie mit dem Fall umgehen soll, das in einem Garten auf einmal acht fremde Gartenzwerge herumlungerten. Die Polizei habe sie nunmehr erst mal bei sich untergebracht. Eine “Entführung” kann nämlich nicht ausgeschlossen werden.

Fragt sich nun aber, wieso Sachen entführt werden können. Oder sind Gartenzwerge Menschen? Das StGB kennt den Begriff Entführung nicht, wenn man sich aber die Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den §§ 234ff. StGB ansieht, ist irgendwie immer von Menschen die Rede. Vielleicht hätte es ja der Polizei gut getan, einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen, dann hätte sie sich sofort anderen Aufgaben zuwenden können, als der Bergung von Gartenzwergen.