Perspektivenwechsel

Es war mal wieder soweit – gestern morgen musste ich vor Gericht.  Ich hatte mich ordentlich rausgeputzt und fuhr dann schön mit dem Rad dahin.

Seit langem mal wieder konnnte ich -völlig unspektakulär- als Anwältin tätig sein in einem einfachen Zivilprozess. Hat richtig Spaß gemacht, zumal die Richterin andeutete, dass die Klage nach derzeitigem Stand wenig Aussicht auf Erfolg hat. Als Vertreterin des Beklagten höre ich sowas natürlich sehr gern.

Danach ging es ins Büro um mich endlich bei der Rentenversicherung freiwillig weiter zu versichern.  Interessanterweise war zunächst am Servicetelefon niemand zu erreichen und danach wurde ich gefragt, warum ich das eigentlich machen will. Naja, ich finde schon dass ich einfach durchzahlen soll, wer weiß was am Ende der Legislaturperiode ist. Und außerdem: wer ständig fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, der/die sollte auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch deshalb will ich übrigens in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Bevor ich mich dann zum Basistag und zum Bezirksvorstand aufmachte quälte ich mich noch ein wenig mit dem Antrag für die Hauptversammlung -auf der auch der Bezirksvorstand neu gewählt werden soll- rum.  So richtig zufrieden bin ich nicht, aber es gibt ja viele kluge Köpfe die daran Verbesserungen vornehmen werden :-).

Wie genau

… so manches aussieht ist heute noch unklar.

Die FDP fordert beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld. Die FDP spricht auch ganz deutlich von einem „Ersatz für Hartz IV„. Doch die FDP meint wohl etwas völlig anderes als DIE LINKE, die im Wahlkampf sagte „Hartz IV abwählen„. Das Bürgergeld der FDP und ihre Aussage macht aber auch deutlich, es geht um mehr als Parolen, man/frau muss auch sagen was gewollt ist und nicht nur wogegen er/sie ist. Konzepte auf den Tisch!

Was die FDP unter Bürgergeld versteht, kann hier nachgelesen werden.  Meine Haupteinwände gegen diese Idee:

a) Das Bürgergeld erhalten nur Bürger/innen. Es bleibt also dabei, dass Asylbewerber/innen und Menschen ohne Deutschen Pass schlechter gestellt werden. Das ist nicht gerecht. Wenn, dann müsste dieses Bürgergeld für alle hier lebenden Menschen zugänglich sein.

b) Es ist nicht klar, was unter „zumutbarer“ Gegenleistung zu verstehen ist. Sanktionen? Und was ist zumutbar?  Ein wenig später wird die FDP deutlicher: Sanktionen auch für mittlere und untere Einkommen.  Wörtlich heißt es: Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.“ 

c) Vom Grundsatz her, ist es das gleiche System wie Hartz I. Die FDP will am Prinzip Bedarfsgemeinschaft festhalten.

Das eigentliche -aus meiner Sicht verheerende- Ziel der FDP liest sich dann so: Es fehlen ergänzende Reformschritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, zur notwendigen Öffnung der Tarife nach unten […] .“

Wie es auch anders gehen kann, ist hier nachlesbar. 

Auch die ausformulierte Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Kita-Volksbegehren ist äußerst interessant.  Das Landesverfassungsgericht hat die Klage des Kitavolksbegehrens zugelassen. Der Senat hatte dieses Volksbegehren als unzulässig bezeichnet und ich hatte damals von einer Fehlentscheidung geschrieben. Tatsächlich bewegt sich das Landesverfassungsgericht auf meiner Argumentationsebene (oder ich mich auf seiner 😉 ) wenn es schreibt:  Der Haushaltsvorbehalt des Art. 62 Abs. 2 VvB (in der seit Beginn der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin 2006 geltenden Fassung) schließt Volksbegehren aus, die die formelle Haushaltsgesetzgebung im Sinne der Art. 85 ff. VvB betreffen. Unzulässig sind danach nur Volksbegehren, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dazu gehören auch Volksbegehren, die in einen im Zeitpunkt des Zustandekommens des Volksgesetzes geltenden Haushaltsplan eingreifen Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art. 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken. Die nach der alten Fassung des Haushaltsvorbehalts in Art. 62 Abs. 5 VvB a. F. bestehende Schranke für finanzwirksame Volksbegehren, die in ihren Auswirkugnen auf den Landeshaushalt eine durch Gesamtabwägung zu bestimmende `Erhebeblichkeistschwelle` überschreiten, gilt anch der hier anzuwendenden Neufassung des Ar.t 62 Abs. 2 VvB nicht.“ 

Nicht schlecht, aber nicht gut genug

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.  Um aber einmal auf die mir von hier (immer noch Bangladesh) etwas falsch laufenden Medienberichterstattung zu entgegnen, will ich darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht überhaupt nicht über die Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten entschieden wurde. Es wurde lediglich darüber entschieden, ob die Beantwortung einer Kleinen Anfrage rechtmäßig war.

War sie nicht, sagt das Gericht. Das ist gut so. Sinnvoll wäre es aber, wenn das Bundesverfassungsgericht endlich über die Klage der Fraktion DIE LINKE entscheiden würde, die sich explizit gegen die Abgeordnetenüberwachung richtet. Am besten wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben würde und endlich die Überwachung der Abgeordneten einstellt.

Perspektivisch -so zum Glück auch unser Wahlprogramm- gehören Geheimdienste eh abgeschafft. Sie sind nicht demokratisch kontrollierbar.

Schon wieder falsches Lob

… für das Bundessozialgericht. Dieses hat mit dieser Entscheidung nämlich, deren tatsächlicher Wortlaut interessant sein dürfte, keine bahnbrechende Entscheidung für soziale Gerechtigkeit getroffen. Es hat lediglich unter juristisch nachvollziehbaren Argumenten eine „Nichtnachvollziehbarkeit“ der Festlegung der Höhe festgestellt und daraus die Verfassungswidrigkeit geschlussfolgert.

Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Liebes Neue Deutschland,

dieser Artikel von Friedrich Schorlemmer bringt Euch bestimmt ganz viele böse Leserbriefe ein, aber ich finde ihn großartig!

And by the Way auch für diesen äußerst aufklärerischen Artikel gebührt Euch ein Dank. Das man das alles in Kriminologielehrbüchern nachlesen kann ist das eine, aber ich finde jede/r Wahlkämpferin sollte das auswendig lernen.

Nicht zu fassen

… was das Bundessozialgericht da gestern entschieden hat.  Juristen/innen machen sich mit dieser Entscheidung leider zum Vorreiter des Sozialabbaus. 30 Stunden arbeiten im Rahmen eines 1 Euro-Jobs ist Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre erforderlich, statt die Verdrängung von Arbeitsplätzen, die durch diese Entscheidung noch gerichtlich sanktioniert wird.  Gruselig ist vor allem, das Verweigerung diesem Unsinn gegenüber mit Leistungskürzung bestraft wird.

Aber die Richter/innen widersprechen sich auch selbst. Sie argumentieren:

Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des Förderns.“

Soweit so gut, nur wenn es keine Gegenleistung ist, dann darf man halt auch nicht kürzen. Und wenn mit den Arbeitsgelegenheiten „fördern“ verbunden sein soll, dann kann das Fördern gerade nicht im ausbeuten und verunmöglichen regulärer Arbeit bestehen. Die Richter/innen geben fördern jetzt dem Begriff „fördern“ die Bedeutung von „ausbeuten„. Nimmt man das Gesetz ernst, dann sollte mit dem „fördern“ doch die Menschen fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Wie soll ich aber fit gemacht werden, wenn ich 30 Stunden für defacto nichts arbeiten muss? Und das zeitlich unbegrenzt.

Aus meiner Sicht hätten die Richter/innen die Chance gehabt, anders zu entscheiden. Selbst wenn keine zeitliche Begrenzung im Gesetz steht hätte man allein mit dem Wort „Gelegenheit“ und „zusätzlich“  begründen können, warum 30 Stunden nicht akzeptabel sind. Und man hätte darauf hinweisen können, dass wer 30 Stunden eine „Arbeitsgelegenheit“ wahrnehmen muss, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und sich auch nicht um Arbeit bemühen kann.

Wettbewerbsfreiheit festgeschrieben

Auf den offiziellen Seiten des Bundesgerichtshofes findet man es nicht – das Urteil das E.ON verbietet Anteile am Stadtwerk Eschwege zu erwerben.  Medial wird dies als großer Sieg gefeiert.

Das Ergebnis ist tatsächlich befriedigend, aber die Urteilsgründe – soweit bekannt – könnten einen gefährlichen Weg vorgeben. Denn es soll in dem Urteil heißen: „Beim Erstabsatz von Strom in Deutschland herrsche jedoch trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.ON bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher noch weiter einschränken und müssten untersagt werden.“

Dies wiederum lässt mich aufhorchen. So sehr ich das Ergebnis begrüße, desto mehr entsetzt mich die Begründung. Denn nach dieser Begründung ist mehr Wettbewerb gefordert. DIE LINKE, die findet, dass die Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, sollte sich deshalb aus meiner Sicht mit Begrüßungen des Urteils zurückhalten.  Wichtig ist, den zivilgesellschaftlichen Widerstand zu organisieren, wenn Verkäufe anstehen und nicht auf Richter zu vertrauen.

Sozial diskriminierendes Strafrecht

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Auto vor Hotel

Frau Zypries sollte mal darüber nachdenken, warum beispielsweise bei der Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes vom Einkommen abhängig ist. Dann würde sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Strafe allen gleich weh tun soll.

Ich würde ja mal behaupten, ein Fahrverbot würde auch gegen Art. 3 GG verstoßen. Denn wenn man keinen Führerschein hat, kann man auch nicht mit Entzug verurteilt werden. Was gibt es dann für das gleiche Delikt? Knast? Geldstrafe? Und wie wäre das vereinbar mit dem Grundsatz, das wesentliches gleiches gleich zu behandeln ist? Und wie will Frau Zypries mit dem Grundgesetz vereinbaren, dass ein Fahrverbot wegen einer allgemeinen Straftat bei dem einen möglicherweise die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge hat und bei dem anderen (siehe oben) faktisch keine Auswirkungen hat?

Frau Zypries hören sie auf zu prüfen und lehnen sie den Vorschlag einfach ab.

Sehr Benutzer/innenfreundlich

… das Amtsgericht Tiergarten.

Da rief ich doch heute dienstlich an und hatte einen nette Herren am Telefon. Danach passierte ungefähr folgendes : „Wenn Sie Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sind, drücken Sie die 1. Wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Strafbefehls die Erlaubnis zum Führen eines KfZ verloren haben und wissen wollen, wie sie an einen neuen Führerschein komme, drücken sie die 2. Wenn Sie aufgrund einer Anordnung eine Sperre zum Führen eines Fahrzeuges erhalten haben und wissen wollen, wie diese wieder aufzuheben ist, drücken sie die 3.  Wenn gegen Sie Erzwingungshaft angeordnet wurde und Sie wissen wollen, wie die wieder aufzuheben ist, drücken Sie 4. Wenn Sie eine Ratenzahlung vereinbaren wollen, drücken Sie die 5.

Großartig. 🙂 🙂  Ich habe leider nur die 1 gedrückt (meine Zeit lässt nicht mehr zu), meine Anliegen wurde behandelt.  Aber was passiert jetzt eigentlich bei den anderen Ziffern. Kann und will das mal jemand versuchen und die Ergebnisse mitteilen?

Und ich habe einen Verbesserungsvorschlag. Wie wäre es wenn man auch eine Taste drücken kann, wo man dann gleich die telefonische Verhandlung führen kann. Also wenn es die Rechtsbelehrung telefonisch gibt, dann doch wohl auch die Verhandlung, oder 😉
Tribunal Room

Fehlentscheidung

Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁

Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, ist  verfassungsrechtlich nicht bestimmbar. Deshalb war es erforderlich, die Klausel auf den Begriff des „Haushaltsgesetzes“ zu konkretisieren, was seine Bestandteile und damit auch den Haushaltsplan umfasst.“? Aber gerade das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan sind nicht betroffen. Hätte das Volksbegehren und der eventuelle Volksentscheid Erfolg bliebe es dem Haushaltsgesetzgeber allein überlassen, dies in Haushaltsgesetz und Haushaltsplan zu gießen.

Es gab mal im Jahr 2004 ein gutes Papier, an dessen Inhalt ich auch heute noch glaube, nicht nur weil Klaus und ich danach auch juristisch bestätigt wurden :-). Der Verfassungsgerichtshof Berlin urteilte im Jahr 2005 u.a.:

Indem der Verfassungsgeber jedoch – anders als z. B. in Art. 73 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung – nicht das Wort “Haushaltsgesetze”, sondern die Worte “zum Landeshaushalt” verwendet, bringt er zum Ausdruck, dass der Haushaltsvorbehalt eine über das formelle Haushaltsgesetz hinausgehende Reichweite hat.“

Das bedeutet ja wohl auch, dass wenn das Wort „Haushaltsgesetz“ auftaucht, etwas anderes gelten soll… . Bestätigt fühle ich mich in dieser Ansicht durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2002. Dort heißt es nämlich sehr schön:

„Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht ebenso wie der Sinn der Volksgesetzgebung, andere Prioritäten in der Sache zu setzen als der parlamentarische Gesetzgeber, die dann selbstverständlich auch haushaltsmäßige Konsequenzen haben. Dagegen kann das parlamentarische Budgetrecht als solches nicht in Anschlag gebracht werden. Es liegt in derLogik der auf Sachfragen bezogenen Volksgesetzgebung, dass sie materielle Vorgaben für den Haushaltsgesetzgeber schafft; anders ist Volksgesetzgebung angesichts der finanziellen Folgewirkungen nahezu aller Gesetze ernsthaft nicht denkbar… Ohne Schwierigkeiten hätte sich der Verfassungsgeber auf eine Begrifflichkeit stützen können, die – wie etwa die Saarländische, Nordrhein-Westfälische oder Hessische Verfassung – einen weiten Anwendungsbereich in Anknüpfung an Art. 6 Abs. 3 der Preußischen Verfassung durch die Wahl des Begriffs finanzwirksamer Gesetzes zum Ausdruck bringen kann. Es kann nicht angenommen werden, dem Verfassungsgeber seien diese durch einen  Blick in andere Landesverfassungen leicht entschlüsselbaren  Zusammenhänge unbekannt geblieben.

Bedauerlich ist aber auch etwas anderes. Aufgabe linker Politik sollte es immer sein, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das dies nicht immer angenehm ist, weil man sich dann mit Forderungen inhaltlich auseinandersetzen muss, liegt auf der Hand.  Dabei steht DIE LINKE in Berlin recht gut da, hat doch die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm gegenüber dem RBB erklärt, dass mit den Initiatoren des Volksbegehrens über eine stufenweise Umsetzung ihrer Ziele verhandelt werden soll. Richtig so, das ist die Art der Auseinandersetzung, die man von einer politischen Partei erwarten kann.

Dem Ansinnen, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen wird aber ein Bärendienst erwiesen, wenn im Rahmen der juristischen Auslegungsmöglichkeiten die strengste Auslegung angewendet wird und aktive Bürgerinnen auf den Rechtsweg verwiesen werden.

Schade, dass hier eine Chance vergeben wird. Aber an die Heckenschützen in der eigenen Partei sei auch gesagt, dass sich das nicht zur Instrumentalisierung eignet. Mit dem Inhalt des Volksbegehrens hat niemand ein Problem, es ist im Grunde unterstützenswert. Es geht mitnichten also um „unsoziale Politik“ oder was sonst noch gerne vorgetragen wird. Und bitte kommt nicht mit dem Argument, es geht doch hier um ein Volksbegehren, dessen Inhalte unterstützenswert sind. Die Frage ob ein Volksbegehren formal zulässig ist, darf nicht vom Inhalt abhängig gemacht werden. Andernfalls geht man taktisch mit dem Instrument der direkten Demokratie um und das ist etwas, wo ich wirklich anfange zu kotzen.