Auf den Punkt gebracht

… hat die Debatte um Jugendkriminalität Martin Krauß im ” Freitag ” .  Und insbesondere der Verweis auf Foucault sei allen ins Stammbuch geschrieben.

Und weil ich gerade am Schreiben bin: Ein nächstes technisches Gerät hat den Geist aufgegeben :-( . Meine Kopfhörer für den MP 3-Player. :-(

Ei auf dem Kopp!

Dem Glatteise auf Autobahnen entkommen haben mich die politischen Ereignisse eingeholt und ich sitze Kopfschüttelnd vor meinem Laptop.

Alle Jahre wieder eine Diskussion um Jugendkriminalität und alle Jahre wieder die selben Lösungen, die keine Lösungen sind.  Herr Koch und Frau Merkel, nein  die gesamte CDU, sie alle haben einfach nur ein Ei auf dem Kopp.

In jedem Kriminologie-Lehrbuch findet man die Binsenweisheit, dass Kriminalität im jugendlichen Alter normal ist. In Günter Kaisers 10. Auflage des Krimonolgie-Lehrbuches finden sich auf den Seiten 262 und 263 sogar schöne Skizzen die das belegen. :-) Wir haben zwar 2007 und nicht 1997 aber ich würde von den Herren und der Dame schon mal wissen wollen, mit welchen Beweisen sie die Aussage: “Die Bedeutung offizieller Intervention für das weitere Leben und Sozialverhalten eines jungen Delinquenten bleibt hingegen noch unklar.” zu ihren Gunsten drehen wollen, wie sie begründen wollen warum Camps und Arrest helfen.

Aber wenn sie Kriminologie nicht überzeugt, sollten sie doch mal Heribert Ostendorfs Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz lesen. Okay, auch der ist von 1997 aber immerhin wird dort noch das 1. Bundestreffen der Jugendrichter/innen und Jugendstaatsanwälte zitiert, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ablehnten. Was hat sich so dramatisch zu damals eigentlich geändert? Gilt nicht immer noch, dass die schnelle Reaktion wirkt und nicht die Strafhöhe entscheidend ist. Was sagen Merkel und Co zu folgendem Satz: “Da neuere kriminologische Forschungen erwiesen haben, dass Kriminalität im Jugendalter überwiegend als entwicklungsbedingte Auffälligkeit mit zunehmendem Alter abklingt und sich nicht wiederholt, hat sich für den Bereich der leichteren und mittleren Jugenddelinquenz die Erkenntnis durchgesetzt, dass informelle Erledigungen oft effektiver sind als formelle Sanktionen.” Aber die haben sich wahrscheinlich noch nicht mal damit beschäftigt, was Arrest eigentlich sein soll. Vielleicht erinnert sich Herr Pfeiffer noch mal dran, dass er 1983 noch davon gesprochen hat, dass Arrest auf einer Illusion aufbaut. Ich könnte mich jetzt auch weiter drüber aufregen, dass nach Arrest die Rückfälligkeit viel größer ist und und und… Aber ich lass es lieber.

Und weil ich gerade bei Ei auf dem Kopf bin, die K-Gruppen der 70iger hatten auch ein solches. Habe im Urlaub mal ein bisschen gelesen. Die waren ja voll Panne.

Das Jahr fängt also gut an :-( Aber dann wird es nicht mehr schlimmer und Koch fliegt hoffentlich am Ende des Monats auf die Fresse. :-)

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das bescheinigte eine Mehrheit der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht der Regelung des § 44b SGB II.

Die sog. ARGE darf damit nur noch bis zum 31. Dezember 2010 existieren und wird dann durch etwas anderes abgelöst werden. Aber durch was? Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, ob sie dem Bund oder den Gemeinden/Ländern die Aufgaben aus dem SGB II überträgt. Das Verfassungsgericht selbst deutet ja an: entweder Artikel 87 GG oder Artikel 83 GG. Oder bleibt doch alles beim Alten es wird nur wieder am Grundgesetz rumgemacht? Immerhin wird dies zumindest angedeutet, im Urteil: “Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Zweites Buch) vorsieht. […] widerspricht es der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, wenn in weitem Umfang Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes im Aufgabenbereich der Länder ohne entsprechende verfassungsrechtliche Ermächtigung vorgesehen werden.”

Doch wer zu schnell und zu laut nach der Übertragung an die Kommune schreit, das Urteil gar als Sieg der kommunalen Selbstverwaltung feiert, sollte auch folgendes aus dem Urteil im Hinterkopf behalten: “Einen Zahlungsanspruch gegen den Bund erwerben aus § 46 SGB II mithin allein die Länder. […] § 46 SGB II bietet aber keinen Anhaltspunkt für einen Anspruch der Kreise und kreisfreien Städte, weder gegen den Bund noch gegen das Land.”

In § 46 SGB II geht es um das schnöde Geld und das Bundesverfassungsgericht hat mal so ganz nebenbei mitgeteilt, dass der Bund die Aufwendungen – in seinem Aufgabenbereich – trägt, aber die Kreise und kreisfreien Städte keinen Anspruch darauf haben. Heißt das etwa auch, wenn der gesamte Bereich des SGB II auf die Kommunen übertragen wird, dass sie keinen Anspruch auf die finanziellen Mittel haben?

Wer ansonsten etwas über die Frage des Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik erfahren will, dem sei das Urteil dringend empfohlen, es erspart mindestens ein Lehrbuch ;-) .

Karlsruhe

Dank meiner Neuerwerbung vom Wochenende -ein mobiles Modem- bin ich in der Lage vom Flugafen Baden-Airport/Karlsruhe aus einen Blog zu schreiben :-) . Wenn er nicht fertig wird, bin ich eingeschlafen, denn 4.30 Uhr früh aufstehen, ist doch zu heftig :-( .

Der Flughafen ist ein Witz, Luqa ist dagegen eine Riesenflughafen.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hingegen war ob der amüsanten Verhandlungsführung des Herren Hassemer ganz angenehm. Zumal auch gute Erfolgsaussichten bestehen -aus meiner Sicht- dass die Klage gegen die 5%-Hüde in Schleswig-Holstein gewonnen wird. Und ich musste nichts weiter machen ausser schön aussehen :-) .

Obwohl der gegnerische Anwalt mich fast noch zu einem Auftritt gezwungen hätte, weil ich mich über seine Ausführungen zur Organklage so erregt habe. Als ob Parteien wirklich gegen ein Gesetz klagen könnten, welches Strahlenhöchstwerte festlegt. Beim besten Willen, ich kann keine Möglichkeit erkenne, wie Strahlen Auswirkungen auf die Chancengleichheit der Parteien haben könnten… Und Fraktionen können bekanntlich in dieser Verfahrensart nur klagen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Bei aller Phantasie, bei Stahlenwert-Festlegungen erscheint mir auch das so gut wie unmöglich…

Egal. Es war ganz interessant und die Richter sehen im Original mit Roten Roben und Roten Mützen genauso bescheuert gut aus wie im Fernsehen. Apropos Fersehen, selbstverständlich und wie erwartet, hat sich dieses für DIE LINKE als beigetretener Partei nicht interessiert, sondern nur für die Grünen. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn ein prominentes Parteimitglied von uns da gewesen wäre. Aber wenn der Hund nicht geschissen hätte, …

Eine mal wirklich sinnvolle Klage

haben die Abgeordneten Tauss (SPD) und Jung (SPD) eingereicht.

Haben sie Erfolg wird das auch für Antiprivatisierungsbündnisse hoch spannend. Denn dann wäre eine Chance gegeben, die “Privatisierung der Öffentlichen Kontrolle  durch Monopolisierung bei Amtsträgern” zu durchbrechen.

Das wird spannend. Wie weit fasst das Gericht das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und wie sieht es die Verschwiegenheitspflicht von Personen, die in Aufsichtsräte und Vorstände gewählt wurden? Vielleicht kann man ja die Klage auch politisch unterstützen, in dem man sich die §§ 394 ff. AktG mal in Ruhe ansieht und handelt… Vor Jahren habe ich in einer Arbeit mal am Rande (Punkt 4.1.) was aufgeschrieben.

Also: Klage verfolgen und in die Gesellschaft einmischen. Für wirklich öffentliche Kontrolle!

Dr. Carl-Christian Dressel,

wenn es etwas gibt, was peinlich ist, dann ist es ihr Auftritt gerade im Deutschen Bundestag.

Weil sie sich für Ihren Gesetzesentwurf schämen, müssen sie nicht auf der Fraktion DIE LINKE. herumhacken und von ihr als Täterpartei sprechen. Wenn sie gar verlangen, dass diese Fraktion sich bei den Opfern entschuldigt, dann muss ich leider feststellen, dass sie keine Ahnung haben. Ich will Ihnen ein wenig helfen und deswegen empfehle ich die Lektüre einer Erklärung zum 17. Juni 1953, zum 13. August 1961 und schließlich den Text der sowas wie der Gründungskonsens ist.

Warum, wenn Ihnen die Opfer so sehr am Herzen liegen,  stimmen Sie dann nicht dem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zu?

Ach vermutlich weil sie zwar mit der Klappe ganz weit vorne sind, mit den Taten aber nicht. Sie machen mir den Eindruck, als wären Sie ein prima Untertan in der DDR gewesen.

[update]:

Sie können sich im übrigen nicht damit herausreden, dass die Ex-Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bigott gegen eine umfassende Entschädigungsregelung für Opfer der SED nach dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. gestimmt hat.

Da haben sie sich halt wieder getroffen, die Mitglieder der Parteien, die ihre Ideale verraten haben: Sozis und Grüne.

Doping – na und!

Welch künstliche Aufregung um das Doping im Radsport hier.

Mein Gott, das war doch eigentlich allen klar, das gedopt wird. Aber statt der Geheimniskrämerei und der künstlichen Aufregung sollte einfach das Doping freigegeben werden. Wer sich selbst schädigen will, um mal ganz oben auf dem Podest zu stehen, bitte. Der soll es einfach tun.

Liebe Bundesanwaltschaft,

ihr konstruiert Euch doch gerade an jeder Ecke eine terroristische Vereinigung zusammen, allein um Protest gegen den G 8-Gipfel zu kriminalisieren. Dazu bezieht Ihr Euch Gerüchten zufolge auf das Buch “Autonome in Bewegung”.

Ich werde am 2. Juni demonstrieren gehen. Und  das Buch findet Ihr bei mir im Bücherregal, zweites Fach von unten, ganz links außen. Bitte lasst meine Tür ganz, wenn ihr kommt.

Ich bin übrigens nicht terroristisch veranlagt und Euer konstruierter Quatsch wird hoffentlich bald gerichtlich gestoppt.

Das Juristenschicksal

… hat nun auch mich erreicht. Immer noch von Rückenschmerzen gepeinigt, habe ich mir meinen richtig ersten Anschiss abgeholt. Mitten in der Nacht. Was ist passiert?

Wie meistens wird irgendwas verhandelt, was politisch gewollt ist. Die Juristen werden natürlich nicht gefragt, im konkreten Fall, weil ein Teil der Verhandlungspartner davon ausgeht, man selbst stehe  “im falschen Lager”. Am Ende steht ein Ergebnis. Geht die nachfolgende juristische Begutachtung so aus, dass die politischen Vorgaben erfüllt sind, ist man/frau der/die Heldin. Weist man/frau auf juristische Schwierigkeiten hin, wird man/frau beschimpft und erklärt, man habe es ja schon immer gewusst, dass mit der juristischen Begutachtung nur Politik gemacht werden soll.

Ich habe die Schnauze so voll. Vor allem wenn man so bekloppt ist und nicht mal mitbekommt, dass das was begutachtet wurde, wahrscheinlich einem selbst das politische Leben schwer machen wird.

Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben.

Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen.

Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen :-( .

Wenn nun aber die Berliner Zeitung spekuliert wer es gewesen ist dann fehlt in der Mutmaßung eine Partei, der ich das am ehesten zu trauen würde. Die Grünen.