Sehr Benutzer/innenfreundlich

… das Amtsgericht Tiergarten.

Da rief ich doch heute dienstlich an und hatte einen nette Herren am Telefon. Danach passierte ungefähr folgendes : „Wenn Sie Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sind, drücken Sie die 1. Wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Strafbefehls die Erlaubnis zum Führen eines KfZ verloren haben und wissen wollen, wie sie an einen neuen Führerschein komme, drücken sie die 2. Wenn Sie aufgrund einer Anordnung eine Sperre zum Führen eines Fahrzeuges erhalten haben und wissen wollen, wie diese wieder aufzuheben ist, drücken sie die 3.  Wenn gegen Sie Erzwingungshaft angeordnet wurde und Sie wissen wollen, wie die wieder aufzuheben ist, drücken Sie 4. Wenn Sie eine Ratenzahlung vereinbaren wollen, drücken Sie die 5.

Großartig. 🙂 🙂  Ich habe leider nur die 1 gedrückt (meine Zeit lässt nicht mehr zu), meine Anliegen wurde behandelt.  Aber was passiert jetzt eigentlich bei den anderen Ziffern. Kann und will das mal jemand versuchen und die Ergebnisse mitteilen?

Und ich habe einen Verbesserungsvorschlag. Wie wäre es wenn man auch eine Taste drücken kann, wo man dann gleich die telefonische Verhandlung führen kann. Also wenn es die Rechtsbelehrung telefonisch gibt, dann doch wohl auch die Verhandlung, oder 😉
Tribunal Room

Fehlentscheidung

Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁

Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, ist  verfassungsrechtlich nicht bestimmbar. Deshalb war es erforderlich, die Klausel auf den Begriff des „Haushaltsgesetzes“ zu konkretisieren, was seine Bestandteile und damit auch den Haushaltsplan umfasst.“? Aber gerade das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan sind nicht betroffen. Hätte das Volksbegehren und der eventuelle Volksentscheid Erfolg bliebe es dem Haushaltsgesetzgeber allein überlassen, dies in Haushaltsgesetz und Haushaltsplan zu gießen.

Es gab mal im Jahr 2004 ein gutes Papier, an dessen Inhalt ich auch heute noch glaube, nicht nur weil Klaus und ich danach auch juristisch bestätigt wurden :-). Der Verfassungsgerichtshof Berlin urteilte im Jahr 2005 u.a.:

Indem der Verfassungsgeber jedoch – anders als z. B. in Art. 73 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung – nicht das Wort “Haushaltsgesetze”, sondern die Worte “zum Landeshaushalt” verwendet, bringt er zum Ausdruck, dass der Haushaltsvorbehalt eine über das formelle Haushaltsgesetz hinausgehende Reichweite hat.“

Das bedeutet ja wohl auch, dass wenn das Wort „Haushaltsgesetz“ auftaucht, etwas anderes gelten soll… . Bestätigt fühle ich mich in dieser Ansicht durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2002. Dort heißt es nämlich sehr schön:

„Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht ebenso wie der Sinn der Volksgesetzgebung, andere Prioritäten in der Sache zu setzen als der parlamentarische Gesetzgeber, die dann selbstverständlich auch haushaltsmäßige Konsequenzen haben. Dagegen kann das parlamentarische Budgetrecht als solches nicht in Anschlag gebracht werden. Es liegt in derLogik der auf Sachfragen bezogenen Volksgesetzgebung, dass sie materielle Vorgaben für den Haushaltsgesetzgeber schafft; anders ist Volksgesetzgebung angesichts der finanziellen Folgewirkungen nahezu aller Gesetze ernsthaft nicht denkbar… Ohne Schwierigkeiten hätte sich der Verfassungsgeber auf eine Begrifflichkeit stützen können, die – wie etwa die Saarländische, Nordrhein-Westfälische oder Hessische Verfassung – einen weiten Anwendungsbereich in Anknüpfung an Art. 6 Abs. 3 der Preußischen Verfassung durch die Wahl des Begriffs finanzwirksamer Gesetzes zum Ausdruck bringen kann. Es kann nicht angenommen werden, dem Verfassungsgeber seien diese durch einen  Blick in andere Landesverfassungen leicht entschlüsselbaren  Zusammenhänge unbekannt geblieben.

Bedauerlich ist aber auch etwas anderes. Aufgabe linker Politik sollte es immer sein, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das dies nicht immer angenehm ist, weil man sich dann mit Forderungen inhaltlich auseinandersetzen muss, liegt auf der Hand.  Dabei steht DIE LINKE in Berlin recht gut da, hat doch die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm gegenüber dem RBB erklärt, dass mit den Initiatoren des Volksbegehrens über eine stufenweise Umsetzung ihrer Ziele verhandelt werden soll. Richtig so, das ist die Art der Auseinandersetzung, die man von einer politischen Partei erwarten kann.

Dem Ansinnen, Menschen zu ermutigen ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen wird aber ein Bärendienst erwiesen, wenn im Rahmen der juristischen Auslegungsmöglichkeiten die strengste Auslegung angewendet wird und aktive Bürgerinnen auf den Rechtsweg verwiesen werden.

Schade, dass hier eine Chance vergeben wird. Aber an die Heckenschützen in der eigenen Partei sei auch gesagt, dass sich das nicht zur Instrumentalisierung eignet. Mit dem Inhalt des Volksbegehrens hat niemand ein Problem, es ist im Grunde unterstützenswert. Es geht mitnichten also um „unsoziale Politik“ oder was sonst noch gerne vorgetragen wird. Und bitte kommt nicht mit dem Argument, es geht doch hier um ein Volksbegehren, dessen Inhalte unterstützenswert sind. Die Frage ob ein Volksbegehren formal zulässig ist, darf nicht vom Inhalt abhängig gemacht werden. Andernfalls geht man taktisch mit dem Instrument der direkten Demokratie um und das ist etwas, wo ich wirklich anfange zu kotzen.

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten.

Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt.

Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch in diesem Bereich der Datenschutz gewährt werden kann und das wird ignoriert. Datenschützer verweisen zu Recht darauf, dass der Hausbesuch erst angeordnet werden darf, wenn andere Mittel nicht ausreichen um einen Sachverhalt aufzuklären. Wenigstens das muss doch aber in den Akten vermerkt sein. Ich befürchte ja, hier wird einfach massenhaft eine illegale Handlung, nämlich rechtswidriger Hausbesuch bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, vertuscht.

Insofern würde ich Sat 1 gern mal auffordern, eine Serie zu machen: „Gnadenlos gerecht – Steuerfahnder kontrollieren Millionäre“ oder irgendsowas.

24 Stunden Videoüberwachung

Zynisch und menschenverachtend

Gerichtsbar

So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd!

Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Hartz IV endlich anfangen, nicht nur die Lage der Hartz IV-Empfangenden zu thematisieren, sondern auch die der Asylbewerber/innen. Deren Regelsatz ist noch deutlich geringer und wurde bereits früher als Verfassungsgemäß eingestuft.

Den Richter/innen kann man nur wünschen, einmal von ihrem hohen Roß herabzusteigen und einen Monat vom Regelsatz zu leben. Sie würden danach garantiert anders entscheiden. Es gilt wohl immer noch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Typisch!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. :-( Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen :-( .

Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien…

1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es:

“… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] angesehen werden.”

Dies könnte ja nun implizieren, das Vergabegesetze, die selbst einen Mindestlohnsatz festlegen -wie das Vergabegesetz in Berlin–  eine solche Rechtsnorm wie vom EuGH gefordert darstellen könnten… :-)

2. In den Ziffern 30, 31, 35, 37 und 42 wird immer sehr deutlich Bezug genommen auf “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren“. Daraus könnte ja auch argumentativ geschlussfolgert werden, dass die Entscheidung eben nur für “die Maßnahmen im Ausgangsverfahren” gilt und nicht für das Vergabegesetz in Niedersachsen an sich oder gar andere Vergabegesetze. Dies würde ich im übrigen auch darauf stützen, dass der EuGH für Recht erkannt hat:

“Die Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates […], ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaates entgegen, […].

🙂

3. Interessanterweise wird auf die Ziffer 42 des Urteils überhaupt nicht eingangen. Dort wird erklärt, dass

“aus den übersandten Akten nicht hervor [geht], dass eine Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, erforderlich wäre, um den -vom Gerichtshof als möglichen zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannten- Zweck zu erreichen, eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern.”  

Das bedeutet doch, dass hier schlampig vorgetragen wurde und im Falle eines besseren Vortrages es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass der EuGH anders entschieden hätte… . :-)

Problematisch scheint mir eher zu sein, dass in Ziffer 29 des Urteils darauf verwiesen wird, dass der EuGH indirekt kritisiert, dass die Mindestlöhne nur für öffentliche Aufträge gelten und nicht für Private. Andererseits wiederum könnte man dies für eine neue Offensive für einen gesetzlichen Mindestlohn nutzen. :-) :-) Der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, hat dies umgehend getan und in seiner Presseerklärung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Auch der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. :-) :-)

Mein Freund Diether und Ulla Lötzer machen dafür eine ganz andere Spielwiese auf: “Stop der Ratifizierung der Lissaboner Verträge!”  Beide verzichten auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Ganz vorsichtig frage ich einmal: Auch ohne Lissabon-Verträge konnte der EuGH in dem benannten konkreten Fall gegen Mindestlöhne entscheiden. Was verändert sich konkret auf die Entscheidung des EuGH bezogen, wenn die Verträge ratifiziert werden und was wenn sie nicht ratifiziert werden? Gar nichts, oder? Warum bieten beide keine Lösung an und sprechen indirekt die Bundesregierung von jeder Verantwortung frei? Welche (innerparteiliche) Auseinandersetzung wird da schon wieder vorbereitet? :-( Die Antwort ist ganz einfach: Berlin-Bashing :-( . Wenn man hier liest, erster Absatz, letzer Satz, wird die Stoßrichtung klar. Schade, Schade das auch hier eine Debatte instrumentalisiert wird. :-( :-(

Worte sagen mehr als Masken

Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren:

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden.

Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten als die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Es geht darum, Wahlkampfstimmen vom rechten Rand zu fischen, und nicht darum, Lösungsstrategien zu finden oder bei der Lösung der Probleme richtig anzusetzen.

Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren Strafen, im sogenannten Warnschussarrest oder in Erziehungscamps, wie es jetzt gefordert wird. Die Amerikaner sind von den Erziehungscamps abgekommen. Nun heißt es auf der einen Seite, dass wir so etwas gar nicht wollen. Auf der anderen Seite sagt aber kein Mensch, wie diese Erziehungscamps aussehen sollen. Herr Stünker hat gerade schon gesagt, Vollzug ist Ländersache. Das heißt, jedes Bundesland kann seinen Jugendstrafvollzug so ausgestalten, dass der erzieherische Erfolg, wie er eigentlich auch vom JGG gefordert wird, am Ende des Vollzugs erreicht ist. Das bleibt doch jedem Bundesland selbst überlassen; da muss man keine Sondercamps fordern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugendstrafe. Für all diejenigen, die von Jugendrecht vielleicht keine Ahnung haben – damit wende ich mich auch an die Zuschauer hier im Saal –: Es gibt Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Das kann miteinander kombiniert werden. Man kann sämtliche Maßnahmen kombinieren, vom Tellerwaschen über das Rasenmähen zu Hause, die Hilfe für den Opa, das Verbot des Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot des Kontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest. Dann kommt die Jugendstrafe, die nur verhängt werden kann, wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nicht ausreichen. Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht mehr ausreicht, kombiniert werden.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch!)

Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maßnahmen mit den höchsten Rückfallquoten, nämlich 60 bis 70 Prozent. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Jetzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert werden, damit etwas Gutes dabei herauskommt. Was für ein Quatsch! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt, regt mich auf.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minus mal minus gibt plus!)

Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich, Trainingskurse für soziales Verhalten und Anti-Aggressions-Kurse fehlen die Mittel. Ich weiß aus eigener Praxis, worüber ich rede. Ich war zwölf Jahre Jugendrichter, Jugendschöffenrichter und Vollstreckungsleiter einer JVA für Jugendliche.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Kein Wunder, dass alles so geworden ist!)

Man muss zunächst bei einem freien Träger, beispielsweise bei der AWO, anrufen und fragen, wann für einen jugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs frei ist. Wenn es heißt „In acht Monaten!“, dann braucht eine solche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zu werden. Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechende Maßnahmen verhängen können, weil die Mittel und die Möglichkeiten fehlen – Herr Bosbach, es ist schade, dass Sie darüber lachen; das ist eigentlich zum Weinen –,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ja, das ist zum Weinen!)

dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts. So ein Blödsinn!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft auch nichts, das allgemeine Strafrecht grundsätzlich auf Heranwachsende anzuwenden.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!)

– Nein.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)

Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, Herr Bosbach. Lesen Sie einmal nach!

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht!)

– Nein.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)

Es ist eine Einzelfallprüfung. Wenn Reifedefizite vorhanden sind, dann ist das Jugendrecht anzuwenden,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aber nur dann!)

also nicht grundsätzlich. Es handelt sich weder um einen Grundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in der anderen Richtung. Wichtiger als Strafe ist Prävention. Opferschutz heißt doch nicht, dass die Täter bei ihren Straftaten gefilmt werden. Opferschutz heißt vielmehr, Taten zu verhindern. Deshalb muss an dieser Stelle präventiv angesetzt werden, und zwar viel früher als erst mit dem 14. Lebensjahr, wenn die Strafmündigkeit erlangt wird. Schule, Ausbildung, Beruf und Elternhaus: Da muss angesetzt werden. In diesen Bereichen werden die Mittel aber ständig gestrichen.

Mit ihren Äußerungen über die Gewalttätigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund lenkt die CDU von der sozialen Frage ab und macht sie zu einer nationalen Frage. Wenn Herr Koch sagt, wir hätten zu viele kriminelle ausländische Jugendliche, dann kann man nur fragen: Wie viele hätten Sie denn gerne?

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sie meinen, wir hätten zu wenig?)

Das soziale Umfeld ist entscheidend, Herr Bosbach. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in einer Studie festgestellt,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist das richtige! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN]: Berater von Frau von der Leyen!)

dass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent der Realschüler in der 9. Klasse, egal ob deutsch oder türkisch, gewalttätig sind. Bei den Wiederholungs- und Mehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogar noch die türkischen. Das Verhältnis beträgt da 1,9 zu 1,7 Prozent. Man kann doch nicht, wie das Herr Koch in Hessen tut, über Jahre hinweg im präventiven Bereich und im Bereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kürzen und dann allen Ernstes jammern, dass nichts mehr funktioniert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Koch hat in Hessen auf ganzer Linie versagt. Er hat vom Jugendrecht keine Ahnung und versucht nun, die Schuld seiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben. Man unterstellt nicht nur, dass sie Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Nein, jetzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Sicherheit. Ich glaube, ich spinne.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das glauben wir alle!)

– Ja, die CDU glaubt diese Unterstellungen. Ich kann nur hoffen, dass von Hessen das Signal ausgeht, dass man mit solchen extremistischen Parolen, wie sie von Koch losgelassen werden, keine Wählerstimmen gewinnen kann.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Joachim Stünker [SPD])

Auf den Punkt gebracht

… hat die Debatte um Jugendkriminalität Martin Krauß im ” Freitag ” .  Und insbesondere der Verweis auf Foucault sei allen ins Stammbuch geschrieben.

Und weil ich gerade am Schreiben bin: Ein nächstes technisches Gerät hat den Geist aufgegeben :-( . Meine Kopfhörer für den MP 3-Player. :-(

Ei auf dem Kopp!

Dem Glatteise auf Autobahnen entkommen haben mich die politischen Ereignisse eingeholt und ich sitze Kopfschüttelnd vor meinem Laptop.

Alle Jahre wieder eine Diskussion um Jugendkriminalität und alle Jahre wieder die selben Lösungen, die keine Lösungen sind.  Herr Koch und Frau Merkel, nein  die gesamte CDU, sie alle haben einfach nur ein Ei auf dem Kopp.

In jedem Kriminologie-Lehrbuch findet man die Binsenweisheit, dass Kriminalität im jugendlichen Alter normal ist. In Günter Kaisers 10. Auflage des Krimonolgie-Lehrbuches finden sich auf den Seiten 262 und 263 sogar schöne Skizzen die das belegen. :-) Wir haben zwar 2007 und nicht 1997 aber ich würde von den Herren und der Dame schon mal wissen wollen, mit welchen Beweisen sie die Aussage: “Die Bedeutung offizieller Intervention für das weitere Leben und Sozialverhalten eines jungen Delinquenten bleibt hingegen noch unklar.” zu ihren Gunsten drehen wollen, wie sie begründen wollen warum Camps und Arrest helfen.

Aber wenn sie Kriminologie nicht überzeugt, sollten sie doch mal Heribert Ostendorfs Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz lesen. Okay, auch der ist von 1997 aber immerhin wird dort noch das 1. Bundestreffen der Jugendrichter/innen und Jugendstaatsanwälte zitiert, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ablehnten. Was hat sich so dramatisch zu damals eigentlich geändert? Gilt nicht immer noch, dass die schnelle Reaktion wirkt und nicht die Strafhöhe entscheidend ist. Was sagen Merkel und Co zu folgendem Satz: “Da neuere kriminologische Forschungen erwiesen haben, dass Kriminalität im Jugendalter überwiegend als entwicklungsbedingte Auffälligkeit mit zunehmendem Alter abklingt und sich nicht wiederholt, hat sich für den Bereich der leichteren und mittleren Jugenddelinquenz die Erkenntnis durchgesetzt, dass informelle Erledigungen oft effektiver sind als formelle Sanktionen.” Aber die haben sich wahrscheinlich noch nicht mal damit beschäftigt, was Arrest eigentlich sein soll. Vielleicht erinnert sich Herr Pfeiffer noch mal dran, dass er 1983 noch davon gesprochen hat, dass Arrest auf einer Illusion aufbaut. Ich könnte mich jetzt auch weiter drüber aufregen, dass nach Arrest die Rückfälligkeit viel größer ist und und und… Aber ich lass es lieber.

Und weil ich gerade bei Ei auf dem Kopf bin, die K-Gruppen der 70iger hatten auch ein solches. Habe im Urlaub mal ein bisschen gelesen. Die waren ja voll Panne.

Das Jahr fängt also gut an :-( Aber dann wird es nicht mehr schlimmer und Koch fliegt hoffentlich am Ende des Monats auf die Fresse. :-)

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das bescheinigte eine Mehrheit der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht der Regelung des § 44b SGB II.

Die sog. ARGE darf damit nur noch bis zum 31. Dezember 2010 existieren und wird dann durch etwas anderes abgelöst werden. Aber durch was? Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, ob sie dem Bund oder den Gemeinden/Ländern die Aufgaben aus dem SGB II überträgt. Das Verfassungsgericht selbst deutet ja an: entweder Artikel 87 GG oder Artikel 83 GG. Oder bleibt doch alles beim Alten es wird nur wieder am Grundgesetz rumgemacht? Immerhin wird dies zumindest angedeutet, im Urteil: “Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Zweites Buch) vorsieht. […] widerspricht es der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, wenn in weitem Umfang Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes im Aufgabenbereich der Länder ohne entsprechende verfassungsrechtliche Ermächtigung vorgesehen werden.”

Doch wer zu schnell und zu laut nach der Übertragung an die Kommune schreit, das Urteil gar als Sieg der kommunalen Selbstverwaltung feiert, sollte auch folgendes aus dem Urteil im Hinterkopf behalten: “Einen Zahlungsanspruch gegen den Bund erwerben aus § 46 SGB II mithin allein die Länder. […] § 46 SGB II bietet aber keinen Anhaltspunkt für einen Anspruch der Kreise und kreisfreien Städte, weder gegen den Bund noch gegen das Land.”

In § 46 SGB II geht es um das schnöde Geld und das Bundesverfassungsgericht hat mal so ganz nebenbei mitgeteilt, dass der Bund die Aufwendungen – in seinem Aufgabenbereich – trägt, aber die Kreise und kreisfreien Städte keinen Anspruch darauf haben. Heißt das etwa auch, wenn der gesamte Bereich des SGB II auf die Kommunen übertragen wird, dass sie keinen Anspruch auf die finanziellen Mittel haben?

Wer ansonsten etwas über die Frage des Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik erfahren will, dem sei das Urteil dringend empfohlen, es erspart mindestens ein Lehrbuch ;-) .