Das Juristenschicksal

… hat nun auch mich erreicht. Immer noch von Rückenschmerzen gepeinigt, habe ich mir meinen richtig ersten Anschiss abgeholt. Mitten in der Nacht. Was ist passiert?

Wie meistens wird irgendwas verhandelt, was politisch gewollt ist. Die Juristen werden natürlich nicht gefragt, im konkreten Fall, weil ein Teil der Verhandlungspartner davon ausgeht, man selbst stehe  “im falschen Lager”. Am Ende steht ein Ergebnis. Geht die nachfolgende juristische Begutachtung so aus, dass die politischen Vorgaben erfüllt sind, ist man/frau der/die Heldin. Weist man/frau auf juristische Schwierigkeiten hin, wird man/frau beschimpft und erklärt, man habe es ja schon immer gewusst, dass mit der juristischen Begutachtung nur Politik gemacht werden soll.

Ich habe die Schnauze so voll. Vor allem wenn man so bekloppt ist und nicht mal mitbekommt, dass das was begutachtet wurde, wahrscheinlich einem selbst das politische Leben schwer machen wird.

Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben.

Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen.

Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen :-( .

Wenn nun aber die Berliner Zeitung spekuliert wer es gewesen ist dann fehlt in der Mutmaßung eine Partei, der ich das am ehesten zu trauen würde. Die Grünen.

Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen.

Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff doch gleich die Meinungsfreiheit noch dazu ab, dann ist es sogar verboten darüber zu reden!)

Ach und wie willst du eigentlich potentielle Attentäter daran hindern einen Anschlag zu begehen? Haste keine Ahnung? Ich gebe dir mal wieder Tipps.

Wie wäre es, wenn du dir einen kleinen Kreis von sagen wir mal 12 Jüngern schaffst, die in keinem Fall ein Attentat begehen würden und den Rest einfach kollektiv in den Knast einsperrst, ständig überwachst oder ganz einfach allen anderen verbietest, dass sie überhaupt noch ihr Haus verlassen. Das wäre doch dann eine schöne absolute Sicherheit. Und bei der Gelegenheit könntest du dann den ganzen Quatsch mit deinen Biometrischen Daten auch wieder entfallen lassen. Hat dir wohl noch keiner gesagt, dass das auch nichts hilft. Wenn ich nämlich wirklich was machen will und weiß, dass du mich an meinem Fingerabdruck erkennen kannst, dann muss ich eben auf meinen Finger verzichten.

Schäuble, du bist als Innenminister in einer Demokratie untragbar!

PS: Siehste Alb, Anregung aufgegriffen. Danke für den Tip.

Vom hohen Roß

… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist.

Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen.

Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an folgendem Zitat deutlich: “Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.”

Prima, weil das Kapital Rendite macht und die Löhne drückt, kann auch das Existenzminimum nicht höher liegen. Was wenn das Kapital weiter die Löhne reduziert, reichen dann auch 30 € im Monat?

Es wird Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn und Richter, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Ein Auftrag an den deutschen Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Erbschaftssteuer in Deutschland ist verfassungswidrig.

Jetzt ist der Gesetzgeber herausgefordert, denn die jetzige Regelung ist noch bis 2008 anzuwenden. Und dann muss eine neue Regelung beschlossen sein.

Na dann mal an die Arbeit, liebe Bundestagsabgeordnete.

Rentner/innendiskrimminierung!

Das hält man doch im Kopf nicht aus. Das Amtsgericht Moabit verurteilte jetzt eine Rentnerin im Alter von 67 Jahren für einen Ladendiebstahl zu 900 € Geldstrafe.

Das allein ist kein Grund zur Aufregung. Allerdings ein Grund zur Aufregung ist, dass es sich offensichtlich um Kleinigkeiten gehandelt hat. Und nach meinem Kenntnisstand fällt alles bis zu einer Summe von 50 € als Bagatelldiebstahl nicht unter das Strafgesetzbuch sonder wird im Rahmen des Zivilrechts geahndet. Das ist auch gut so, denn Ladendiebstahl in geringer Höhe gehört Entkriminalisiert.

Die Geldstrafe von 900 € ist also völlig unangemessen. Und wenn die Richter schon gutes tun wollen, dann hätten sie vielleicht den Mann der Rentnerin -ja den Pedanten- gleich mal noch zu Schmerzensgeld verurteilen sollen. Naja (geht nicht, ist Zivilrecht), sie hätten der Rentnerin zumindest den Tipp geben sollen, dass sie das einklagen soll.  

Ich protestiere gegen dieses Urteil und fordere Solidarität mit Rentner/innen.

 

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,

dachte ich als ich gestern Abend zur Kenntnis nahm, dass der bekannte und aufrechte “Bürgerrechtler” Hans Christian Ströbele  meinte erklären zu müssen, dass es für ihn ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen.

Bravo Herr Ströbele! Sie sind ja noch lernfähig. Ja, klar wenn man in der Opposition sitzt, dann ist das auch alles ganz einfach. Und wahrscheinlich erinnern Sie sich auch nicht mehr daran, wie das war in der Regierung. Sie erinnern sich -um nur einen Teil ihres Sündenregisters zu benennen- wohl auch nicht mehr an das Luftsicherheitsgesetz.

Ich helfe doch gern. Es war in einmal in der Amtszeit der Rot-Grünen Koalition. Da sollte ein § 14 in das Luftsicherheitsgesetz eingeführt werden. Dieser erlaubte unter bestimmten Bedingungen das Abschießen eines Passagierflugzeuges. So haben Sie das natürlich nicht gesehen und sich zum Vorkämpfer dieser Regelung gemacht. Glauben Sie nicht? Lesen Sie einfach die Bundestagsprotokolle vom 18. Juni 2004 und 28. Januar 2005 nach.

Aber es kommt noch besser. Sie gestehen am 17. Februar 2006, dass sie an der Formulierung des § 14 Luftsicherheitsgesetz beteiligt waren und begrüßen gleichzeitig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (welches die Regelung für Verfassungswidrig erklärt hat). Aber wie sagen sie so schön: Sie haben das richtige gewollt. Ich lese das nun so, dass das richtige der Abschuss von Pasagierflugzeugen unter bestimmten Bedingungen ist. Aber nun ja, Sie finden ja auch, dass es ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze….

Sind Gartenzwerge Menschen?

Polizisten, also die Männer und Frauen in Grün haben manchmal seltsame Aufgaben. Nach einer Meldung von AFP grübelt die Polizei in Witten (das ist das Land in dem die CDU die letzte Landtagswahl mit einem Song gewann, der immer wieder gern gehört wird wird) wie sie mit dem Fall umgehen soll, das in einem Garten auf einmal acht fremde Gartenzwerge herumlungerten. Die Polizei habe sie nunmehr erst mal bei sich untergebracht. Eine “Entführung” kann nämlich nicht ausgeschlossen werden.

Fragt sich nun aber, wieso Sachen entführt werden können. Oder sind Gartenzwerge Menschen? Das StGB kennt den Begriff Entführung nicht, wenn man sich aber die Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den §§ 234ff. StGB ansieht, ist irgendwie immer von Menschen die Rede. Vielleicht hätte es ja der Polizei gut getan, einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen, dann hätte sie sich sofort anderen Aufgaben zuwenden können, als der Bergung von Gartenzwergen.