Eine mal wirklich sinnvolle Klage

haben die Abgeordneten Tauss (SPD) und Jung (SPD) eingereicht. Haben sie Erfolg wird das auch für Antiprivatisierungsbündnisse hoch spannend. Denn dann wäre eine Chance gegeben, die “Privatisierung der Öffentlichen Kontrolle  durch Monopolisierung bei Amtsträgern” zu durchbrechen. Das wird spannend. Wie weit fasst das Gericht das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und wie sieht es die Verschwiegenheitspflicht von Personen, die in…Continue reading Eine mal wirklich sinnvolle Klage

Doping – na und!

Welch künstliche Aufregung um das Doping im Radsport hier. Mein Gott, das war doch eigentlich allen klar, das gedopt wird. Aber statt der Geheimniskrämerei und der künstlichen Aufregung sollte einfach das Doping freigegeben werden. Wer sich selbst schädigen will, um mal ganz oben auf dem Podest zu stehen, bitte. Der soll es einfach tun.

Liebe Bundesanwaltschaft,

ihr konstruiert Euch doch gerade an jeder Ecke eine terroristische Vereinigung zusammen, allein um Protest gegen den G 8-Gipfel zu kriminalisieren. Dazu bezieht Ihr Euch Gerüchten zufolge auf das Buch “Autonome in Bewegung”. Ich werde am 2. Juni demonstrieren gehen. Und  das Buch findet Ihr bei mir im Bücherregal, zweites Fach von unten, ganz links…Continue reading Liebe Bundesanwaltschaft,

Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben. Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen. Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen . Wenn nun aber…Continue reading Kalter Krieg

Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen. Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff…Continue reading Sag mal Schäuble,

Vom hohen Roß

… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist. Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen. Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an…Continue reading Vom hohen Roß

Neues Familienrecht?

Beim Surfen im Netz fand ich das hier .  Soweit so gut, hat man/frau halt drei Eltern. Aber wie geht das weiter mit dem Unterhalt? Ist der Vater jetzt auch für die zwei Mütter verantwortlich oder nur für die leibliche? Familienrechtler/innen beschäftigt euch mit dieser Frage, irgendwann wird es auch bei uns soweit sein.