Kalter Krieg

… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben. Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen. Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen . Wenn nun aber…Continue reading Kalter Krieg

Sag mal Schäuble,

… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen. Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff…Continue reading Sag mal Schäuble,

Vom hohen Roß

… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist. Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen. Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an…Continue reading Vom hohen Roß

Neues Familienrecht?

Beim Surfen im Netz fand ich das hier .  Soweit so gut, hat man/frau halt drei Eltern. Aber wie geht das weiter mit dem Unterhalt? Ist der Vater jetzt auch für die zwei Mütter verantwortlich oder nur für die leibliche? Familienrechtler/innen beschäftigt euch mit dieser Frage, irgendwann wird es auch bei uns soweit sein.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,

dachte ich als ich gestern Abend zur Kenntnis nahm, dass der bekannte und aufrechte “Bürgerrechtler” Hans Christian Ströbele  meinte erklären zu müssen, dass es für ihn ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen. Bravo Herr Ströbele! Sie sind ja noch lernfähig. Ja, klar…Continue reading Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,