Netzpolitische Eckpunkte und Netzpolitisches Buch

Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE  Netzpolitischen Eckpunkte verabschiedet hat liegt seit kurzem auch ein Buch zum Thema Netzpolitik vor. Gemeinsam mit Bodo Ramelow, Christoph Nitz und meiner Kollegin Petra Sitte bin ich Herausgeberin. Das Buch enthält viele Artikel von netzpolitisch Engagierten aus der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld.

An dieser Stelle will ich insbesondere auf meinen  Artikel zu Internet & Demokratie verweisen. Hier versuche ich Chancen und Risiken zu beleuchten, die sich mit und durch das Internet ergeben.

Gleichfalls befindet sich in dem Buch ein Bericht über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft und ein Artikel zur Netzneutralität, den ich gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Sebastian Koch geschrieben habe.

Insgesamt ist das Buch sehr empfehlenswert, denn es gibt noch viel mehr Artikel als die von mir erwähnten. Ich nenne hier nur die Stichworte: Open Data, Urheberrecht oder Medienbildung.

Doch es soll auch noch ein Blick auf die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion geworfen werden. In den Eckpunkten heißt es: „Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. [… ] Mithin muss die Ausstattung mit solcher Hardware zum Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums erklärt werden.“

In einzelnen Abschnitten werden die Forderungen der LINKEN unter anderem nach einem kostenlosen WLAN  in Städten und Gemeinden, zur Medienbildung, zum Urheberrecht, zur Netzneutralität und einem Internet ohne Zensur kurz erläutert.

Justizministerin zur Enforcement-Richtlinie

Hier habe ich bereits auf die sog. Enforcement-Richtlinie hingewiesen. Bei der Enforcement-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Hierzu liegt bereits die 3. Roadmap, also der dritte Fahrplan zur Novellierung dieser Richtlinie vor. Aus der Richtlinie geht auch hervor, dass die Novellierung im September 2012 erfolgen soll. Gegenstand der Richtlinie ist all das, was aus ACTA wieder herausgehandelt wurde. Ich habe im Beitrag vom 19 Februar 2012 bereits geschrieben habe darum, dass mit der Novellierung Rechteinhaber mehr und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte bekommen sollen. Auch das dies wieder in Richtung Privatisierung der Rechtedurchsetzung geht, ist aus der Roadmap erkennbar, hier wird ganz direkt eine Kooperation von Rechteinhabern und Service Providern angesprochen.

Die Justizministerin war nun heute im Rechtsausschuss und hat einen Bericht zu ACTA abgegeben. Darüber gibt es nicht wirklich viel zu berichten, ich erwarte da mehr Aufklärung aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion.  Frau Leuttheuser-Schnarrenberger berichtete das im November der Kabinettsbeschluss zur Unterzeichnung von ACTA gefällt wurde, der Anlass für die Nichtzeichnung sei die geplante Vorlage an den EuGH gewesen. Im Prinzip kann nun davon ausgegangen werden, dass diese Bundesregierung nicht zeichnet, solange der EuGH keine Aussage zu ACTA gemacht hat.

Die Bundesjustizministerin machte in dieser Sitzung aber auch deutlich, dass Deutschland eine Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie abgegeben hat. Inhalt diseer Stellungnahme sei, dass keine Notwendigkeit einer Novellierung gesehen wird. Der konkreten Wortlaut der Stellungnahme liegt nicht vor, aber die Justizministerin hat zugesichert, die Stellungnahme dem Rechtsausschuss zuzusenden.  Mal sehen, was da im Detail drin stehen wird.

Steigende Mieten

Die ständig steigenden Mieten -nicht nur, aber auch- in Berlin finden im Moment einen regen medialen Niederschlag.  Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach im Berliner Abgeordnetenhaus listet detailliert auf, an welcher Stelle die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) nicht mehr gedeckt werden und deshalb Zwangsumzüge drohen. DIE LINKE in Berlin fordert deshalb eine Anpassung der Wohnkosten an die Realität (hat sie übrigens auch in der Zeit der Regierungstätigkeit gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen).

Nach dem GSW-Mietenbericht hat der Berliner Mieterverein gestern eine Beschränkung der Miethöhen bei Wiedervermietung auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Im Neuen Deutschland von heute (leider noch nicht online, so dass ich den Artikel nicht verlinken kann) befindet sich ein längerer Artikel zum schnellen Mietanstieg in Berlin. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise haben prozentuale Steigerungen der Miethöhen von mehr als 10% zu verzeichnen. Durchschnittlich -so der Wohnungsmarktreport der GSW- sind die Mieten bei um7,8% gestiegen.

Morgen laden Mieter/innen verschiedener Häuser unter dem Titel „Mietenwahnsinn ohne Ende“ ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ich werde hingehen und zuhören.

Das Thema Mieten kann das Land Berlin aber nicht allein lösen.  Ich habe bereits hier auf die anstehende Mietrechtsnovelle verwiesen. In Ergänzung zum damaligen Blogbeitrag kann und muss darauf verwiesen werden, dass insbesondere die Regelungen zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen weiter zu steigenden Mieten führen werden. Die geplante Neuregelung wird vermutlich weniger die Bestandsmieter/innen treffen, wohl aber bei Neuvermietungen zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Denn nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.“ Zwar wird bei Modernisierungen -so die Gesetzesbegründung- im Falle wirtschaftlicher Härten diese selbst durchgeführt aber eine Mieterhöhung ausgeschlossen – allerdings eben nur für Bestandsmieter/innen. Es bleibt dabei, dass bei Modernisierungen die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden kann. Die Verdrängung geht also weiter.

Was kann dagegen getan werden? Ich bin gespannt, was morgen im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen wird und ob sich dies ggf. mit dem deckt, was DIE LINKE vorgeschlagen hat. Mit diesem Antrag macht DIE LINKE konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mietrechts.  Im Hinblick auf die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen heißt es beispielsweise dort: Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.“ Weiterhin soll die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5% begrenzt werden und soll eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung unzulässig sein.

Das Land Berlin hat sicherlich auch die eine oder andere Möglichkeit, die entscheidenden Hebel im Hinblick auf Neuvermietungen und den damit zusammenhängenden Mietsteigerungen liegen aber im Bund. Hier muss jetzt angefangen werden Gegendruck gegen den Regierungsentwurf aufzubauen, sonst werden die Mieten steigen und steigen und steigen…

Überarbeiteter Programmentwurf

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende intensiv getagt. Neben der Debatte der Satzung der LINKEN stand die Programmdebatte im Mittelpunkt. Das Ergebnis der Debatte ist hier nachlesbar.

Ich will deutlich sagen, dass die Atmosphäre der Debatte sehr gut war und das tatsächlich inhaltlich um die beste Lösung gestritten wurde.  Es gab sicherlich an der einen oder anderen Stelle sinnvolle Übernahmen durch die Redaktionskommission im Vorfeld und im Parteivorstand die Zustimmung zu Änderungsanträgen. Warum ich am Ende trotzdem mit „nein“ gestimmt habe, kann in meinem Minderheitenvotum nachgelesen  werden. Am Ende stimmten 5 Mitglieder des Parteivorstandes gegen den Entwurf und enthielten sich 8 Mitglieder.

Der Parteivorstand debattiert jetzt noch einmal im Juli und dann wird es den Leitantrag geben. Die Debatte ist also noch lange nicht beendet.

[update]: Das Minderheitenvotum meines Parteivorstandskollegen Raju Sharma ist hier dokumentiert.

Im falschen Film

… fühlte ich mich gestern bei der Debatte zur Sicherungsverwahrung im Bundestag. Oder ich habe einfach eine andere Wahrnehmung als die anderen Beteiligten oder meine Ansprüche an eine Sachverständigenauswertung sind höhere und andere als bei den anderen Beteiligten oder…

Da wurde in einem Zeitrahmen von knapp vier (!!!) Wochen ein Gesetz verabschiedet, welches es in sich hatte und alle halten es für normal. Am 29. Oktober debattierten wir das erste mal die Sicherungsverwahrung und gestern fand bereits die zweite und dritte Lesung statt. Den Gesetzentwurf bekamen wir weniger als 48 Stunden vor der ersten Debatte zu Gesicht, es sind ja nur knapp hundert Seiten gewesen.

Ich hatte mich auf eine Debatte gefreut, in der auf Argumente gehört wird. Die Anhörung mit Sachverständigen zum Thema war ausgesprochen interessant und mit viel Stoff zum nachdenken. Doch die Anhörung blieb ein Placebo, ebenso wie die Orientierungsgespräche. So gut wie gar nichts wurde von der Anhörung aufgenommen, bösartiger formuliert die Einwände der Sachverständigen wurden einfach ignoriert. Das formale Bemühen um Einvernehmen mit allen Fraktionen war zwar da, aber ihnhaltlich ging es nur um eines: durchziehen.

Bei sogenannten Orientierungsgesprächen wurde nach Einschätzungen der Opposition zur Anhörung gefragt, wir legten eine schriftliche  Stellungnahme vor und blieben damit die einzige Fraktion.  Nach all den Debatten gab es eigentlich nur eine Veränderung mit Relevanz: die Anlasstaten (also die Taten für die überhaupt Sicherungsverwahrung in Betracht kommt) wurden reduziert und -vermutlich mit dem Blick auf die Unionsfraktionen- die Rückfallverjährung verlängert. Alle anderen Einwände gegen das an sich schon fragwürdige Institut der Sicherungsverwahrung wurden einfach vom Tisch gewischt.  Der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bleibt, die Regelung für Altfälle bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung bleibt, die Sicherungsverwahrung für Jugendliche bleibt, die Anforderung das der Hang zur gefährlichen Straftaten nur wahrscheinlich sein muss bleibt und auch das sog. Therapieunterbringungsgesetz bleibt.  Alles Punkte die in der Sachverständigenanhörung problematisiert wurden, beim Therapieunterbringungsgesetz ist sogar die Gesetzgebungskomeptenz umstritten. Sehenden Auges wird hier eine Regelung geschaffen, von der nicht auszuschließene ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Schadensersatzansprüche für Betroffene beschließt, weil die Regelung nicht Europarechtskonform ist.

Selten habe ich eine solche Ignoranz im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlebt, aber vielleicht sind nur meine Anforderungen an Debatte und Gesetzgebung andere? Verwundert hat mich dann allerdings schon, dass alle Redner/innen außer mir am gestrigen Tage dieses Gesetzgebungsverfahren als vorbildlich darstellten. Unter vorbildlich stelle ich mir jedenfalls was anderes vor.

Zur Krönung des Ganzen musste ich dann auch noch feststellen, dass die Sozialdemokraten diesem Gesetz zugestimmt haben. Ich verstehe es nicht und mir konnte es auch noch keine/r erklären. Es gibt ja nicht mal einen Koalitionszwang und inhaltlich geht das Gesetz gar nicht. Wenn das die Sozialdemokratische Rechts- und Innenpolitik ist sehe ich ein wenig schwarz für die Zukunft.

Und damit sich was bewegt und die Sozialdemokratie begreift, dass es manchmal auch richtig und wichtig ist dagegen zu sein, hüpfe ich jetzt mal schnell zur Schneeballschlacht vor dem Willi-Brandt-Haus, damit die SPD sich bewegt – beim Jugendmedienschutzsstaatsvertrag. Bis 9.12. kann die SPD hier noch getrieben werden – zu einer Nichtratifizierung dieses Unsinns. Das Angebot der LINKEN liegt auf dem Tisch, jetzt muss die SPD springen, denn nur mit ihr ist die Ratifikation zu verhindern.

Obdachlosentheater, Frauentzentrum und Suchttherapie

Jenseits von Auseinandersetzungen in der Partei lohnt es sich immer wieder einen Blick in das reale Leben zu werfen. Da geht es um andere Probleme, als Dinge die hier und da im inneren Rahmen debattiert werden. Ich nutze für solche Blicke immer den Wahlkreistag, bei dem ich verschiedene Projekte besuche.

Heute habe ich mich im Ortsteil Friedrichshain „herumgetrieben“ und sowohl neue Einsichten gewonnen als auch neue Probleme aufgenommen.

Zunächst ging es zu „Die Ratten 07- Erstes Berliner Obdachlosentheater“ .  Seit 18 Jahren besteht das einzige Obdachlosentheater, in welchem Regisseure und Schauspieler mit Obdachlosen zusammenarbeiten.  Schauspieler und Regisseure kommen auf das Projekt zu mit ihren Ideen und Vorstellungen, Darsteller/innen werden auf der Straße oder in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe angesprochen, ob sie nicht Lust auf Theater haben.  Am Projekt sind über 30 Leuten beteiligt. Zur Finanzierung müssen konkrete Projektanträge an die Kulturabteilung des Bezirksamtes gestellt werden. Über die Projektförderung entscheidet eine Jury. Den Sockelbetrag zur Finanzierung von Büro und Fundus erwirtschaftet das Projekt selbst. Auf Grund der Vielzahl von Förderungen ist der Höchstbetrag auf 5.000 EUR festgelegt pro Projekt, was allerdings auch bedeutet, dass es für 3 Monate Regiearbeit nur 500 EUR gibt und ein eingereichtes Projekt auch nicht mehr geändert werden kann. Doch der Verein will keine Sonderbehandlung, sondern allein nach kulturellen Gesichtspunkten bewertet werden. Die Arbeit ist enorm und leistet einen erheblichen Anteil an der Reintegration von Obdachlosen. So konnte mittlerweile erreicht werden, dass alle Darsteller/innen einen Wohnsitz bekommen haben. 16 Jahre arbeitete das Projekt ohne jegliche Zuschüsse, seit 2 Jahren gibt es eine Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das Auslaufen der Stelle wäre eine „Tragödie“ wurde mir berichtet.  Darsteller/innen die früher Obdachlosen waren erzählten mir, dass insbesondere Auftritte im Ausland für sie interessant waren, weil sie sich zum Beispiel darum kümmern mussten, dass sie einen Ausweis haben.  Bedauerlich ist, dass Gastspiele in Theatern immer weniger werden, weil den Theatern das Geld fehlt. So gibt es heute eher Einladungen von ähnlichen Institutionen wie dem Projekt selbst.  Letztendlich wurde auch hier deutlich, dass es einen Fördermitteldschungel gibt, der gerade für kleine Projekte schwer zu durchschauen ist.

Danach ging es zum Verein „concept sozial e.V. – Hilfe in besonderen Lebenssituationen.“  Hier werden verschiedene Beratungen angeboten, die von SGB II, über Schulden bis hin zu Suchtberatung und Therapie reichen. Der Verein wurde 2008 gegründet. Insbesondere beim SGB II wurde festgestellt, dass bei ca. 10 Beratungen in der Woche mit 5 falschen Bescheiden zu rechnen ist.  Im Rahmen der Schuldenberatung wird vor allem geholfen, die Unterlagen zu sortieren und emotional den Betroffenen zur Seite zu stehen, bevor sie im Regelfall eine offizielle  Schuldnerberatung  aufsuchen.  Es wird versucht, die Probleme nicht isoliert zu betrachten, denn häufig gibt es neben Schulden noch weitere Probleme, die besprochen werden wollen. Die Einschätzung vor Ort war, dass es den Leuten zunehmend einfacher gemacht wird Schulden aufzuhäufen. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt auch auf der Suchtberatung und der Möglichkeit im Rahmen von Selbsthilfegruppen mit dem Thema Sucht umzugehen. Erschüttert hat mich die Aussage (die ich später erneute hörte), dass im Bereich der Suchtbehandlung die Behandlungszeiten in Krankenhäusern massiv gekürzt wurden und die Zeiten für Maßnahmen der Rehabilitation halbiert wurden. Hier würde ein Drehtüreffekt passieren, weil in der kurzen Zeit in der Behandlungen bezahlt werden der Problematik kaum nachhaltig begegnet werden kann. Der Verein versucht Menschen mit Suchtproblemen einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen. Es sollen Alternativen zum Trinken angeboten werden.  Gemeinsam stellten wir fest, dass Alkohol die Droge Nr. 1 in Deutschland ist, aber dies als Selbstverständlichkeit hingenommen wird. Die Erfahrungen aus dem Projekt sind, dass sowohl erheblicher Leistungsdruck aber auch Perspektivlosigkeit wichtige Gründe für Alkohlismus sind. Es wurde kein Verbot gefordert sondern vor allem mehr Angebote: sowohl im Kinder- und Jugendbereich aber auch an Möglichkeiten für die Mittelaltergeneration (40-60 Jahre) sich zu treffen. Die Vereinsamung dürfe nicht zugelassen werden.  Aber auch das Thema Hartz IV spielte eine Rolle, da der Verein auch an dieser Stelle Beratungsangebote unterbreitet. Die Vereinsmitglieder sind Betroffene von Hartz IV und ihr dringlichstes Anliegen -was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, bedauerlicherweise aber nicht ist- war, dass sie als Menschen behandelt werden wollen. Die im SGB II festgehaltenden Sanktionen sind entwürdigend. Die Politik soll Angebote mit Betroffenen entwickeln und nicht über ihre Köpfe hinweg. ALG II ist nicht zuviel, die Löhne sind zu niedrig. Die Mitglieder des Vereins forderten auf, den Blick noch intensiver auf die geplante Pauschalisierung der Unterkunftskosten, die geplante Anrechnung von Leistungen freier Träger auf die Leistungen nach dem SGB II und die geplanten Gebühren bei Prozessen vor dem Sozialgericht zu lenken. Ein Satz blieb mir in besonderer Erinnerung, weil er so treffend formuliert war und eine aktuelle Debatte aufgreift: „Um Gottes willen keine Bildungsgutscheine. Das Stigmatisiert Jugendliche, die für ihre Situation nichts können.“

Nach einer kurzen Mittagspause ging es zu einem altbekannten Projekt: Frieda -Frauenzentrum. Frieda besteht seit 20 Jahren und ist kein klassisches „Frauen-sind-Opfer-Projekt„. Neben Beratungs- und Kulturangeboten gibt es hier auch einen Unternehmerinnen-Stammtisch. Frieda freute sich über die gute Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat Knut Mildner-Spindler und verwies darauf, dass sie als Beschäftigungsträger auch drei Stellen aus dem ÖBS haben. Die Stellen zu bekommen war nicht das Problem, wohl aber die entsprechenden Personen dazu, da die Anforderungen mit multiplen Vermittlungshemnissen die Bewilligung erheblich erschwerte. Frieda ist -von den Sachmitteln abgesehen- auf Mittel der Arbeitsförderung angewiesen um seine Arbeit gewährleisten zu können.  Die Frauen beobachten eine Zunahme von Vereinzelung und Vereinsamung auf der einen und erheblichem Leistungsdruck auf der anderen Seite. Es gibt eine Menge Menschen die gern arbeiten wollen und ohne Arbeit drohen aus der Gesellschaft herausgekippt zu werden. Es gibt eine erhebliche Existenzangst und diese und der Druck machen krank. Auffallend ist, dass wenn Maßnahmen der Arbeitsförderung zu Ende gehen die Frauen geknickt sind und Zukunftsängste haben.  Sie haben Angst das der geregelte Tagesablauf wegfällt, wer länger als ein halbes Jahr ohne Anschlussmaßnahme ist und es auch nicht schafft sich ehrenamtlich zu engagieren falle in ein tiefes Loch. Auch Frieda hatte vor Jahren eine „ideologische“ Debatte ob sie weiter als Beschäftigungsträger aktiv sein wollen, angesichts von MAE und ähnlichen Dingen. Am Ende hat sich Frieda entschieden weiter Beschäftigungsträger zu bleiben, weil es die Bitte von Betroffenen gab weiter konkrete Angebote zu unterbreiten. Frieda hat mich aber vor allem auch sensibilisert. Sensibilisiert für das Thema Altersarmut. Altersarmut von Frauen und Altersarmut von  Ostdeuschen Frauen.  Schon jetzt ist die Situation vorhanden, das Heizungskosten nicht bezahlt werden können,  Zusatzleistungen wie sie im Gesundheitsratgeber angeboten werden nicht finanzierbar sind, von Urlaub ist gar nicht zu reden. Das Problem wird tendenziell eher größer werden und die Politik ist aufgefordert sich hierzu einen Kopf zu machen. Wie wirken wir der Vereinzelung entgegen? Sind -im Hinblick auf die Wohnungsmieten- nicht intensiver Alten-WG´s oder Häuser zu unterstützen, in denen mehrere ältere Menschen beispielsweise mit dem Angebot einer medizinischen Ansprechstelle zusammenwohnen?

Der letzte Besuch des heutigen Tages war im Drogentherapiezentrum. Hierbei handelt es sich um ein Suchthilfe-Netzwerk mit einem umfassenden Angebot. Als kleinstes Krankenhaus Deutschlands (für den Erhalt wurde im Gespräch vor allem der ehemaligen Sozialsenatorin Knaake-Werner gedankt) bietet es 12 Plätze auf der Entzugsstation an. Es findet ein kalter Entzug statt. Der Entzug wird in 10 Tagen durchgeführt, mehr finanziert die Krankenkasse leider nicht mehr. Im Jahr werden ca. 560 Behandlungen durchgeführt. Nach dem Entzug können die Menschen in eine Übergangseinrichtung bevor mit der Rehabilitation begonnen wird.  In der Übergangseinrichtung werden ca. 6-12 Wochen verbracht. Im Rahmen des betreuten Wohnens werden 50-55 Plätze angeboten, es haben sich 3 Selbsthilfegruppen entwickelt. Das betreute Wohnen wird für 12-15 Monate angeboten. Das Ziel des Drogentherapiezentrums ist es, dass niemand ohne Perspektive entlassen wird. Schon im Rahmen des betreuten Wohnens werden Versuche für eine Vermittlung unternommen, in diesem Bereich seien MAE ziemlich sinnvoll.  Das größere Problem sei aber die Berufsausbildung. Deshalb gibt es einen Ausbildungsbetrieb und soziale Betriebe. Diese haben eine Mischung aus Festangestellten und Stellen mit Fördermitteln. Die Garbe zum Beispiel -sollte der/die Leser/in mal aufsuchen- kann als Restaurant gar nicht gewinnbringend arbeiten – es gibt dort nämlich keinen Alkohol. Dem Reinigungsbetrieb CleaneXX fehlen Aufträge, weil er sich auf dem Markt behaupten muss. Hier werden Tariflöhne bezahlt und geputzt wird in sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaft und in der Kita. Hier wurde die Forderung laut, dass bei der Vergabe von Aufträgen nicht allein auf wirtschaftliche Kriterien (wer ist der billigste Anbieter) geschaut werden soll, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen sollen. Berlin hat insoweit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit seinem Vergabegesetz, meine ich. Geplant ist eine Lesecafe in der Stadtbibliothek. Für die sozialen Betriebe wäre aber eine langfristige Lösung denkbar, warum beispielsweis gibt es nicht einen Sockelbetrag für die Beschäftigten dort von 70% und die Restsumme soll aus den sozialen Betrieben erwirtschaftet werden?

Was nehme ich nun mit aus dem Projekttag: Erstens werde ich mich noch mal erkundigen, warum und weshalb die Krankenkassen im Bereich des Entzuges die Aufenthaltszeiten derart verkürzt haben und was da noch zu machen ist. Zweitens werde ich zum Thema SGB II auf die angesprochenen Dinge hinweisen und ein ganz besonders intensiv auf die weitere Kostenfreiheit von Sozialgerichtsprozessen achten. Drittens will ich das Thema Altersarmut von (Ostdeutschen) Frauen im Blick behalten und viertens mindestens das Therapiezentrum recht schnell noch einmal besuchen, am besten mit unserem drogenpolitischen Sprecher.

W-Lan aber kein Twitter

Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier.

Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wurde -was im Schlussstatement von Prof. Coy sehr schön auseinander genommen wurde- verwiesen andere darauf, dass das Thema umfassender gesehen werden muss als bislang. Vor allem aber darf Datenschutz nicht in Abwägung zu wirtschaftlichen Interessen gestellt werden, das Gerede von Datenschutz als wirtschaftliches Hemmnis ist inakzeptabel.  Gerade bei der Debatte um Datenschutz und Kommunikation in sozialen Netzwerken  hätte ich mir gewünscht, dass einige mir gut bekannte Menschen zugehört hätten. Es geht mittlerweile beim Datenschutz nämlich nicht mehr allein um die Frage, was gebe ich an Daten her sondern auch um die Frage wie gehen Dritte mit meinen Daten und insbesondere meinen Äußerungen zum Beispiel in sozialen Netzwerken um? Der Sachverständige Prof. Kruse warf die Frage auf, wie damit umzugehen ist,  wenn eine nicht fuer dritte gedachte Korrespondenz öffentlich gemacht wird und verband dies mit der Frage, ob wir  reif für die Eigendynamik insbesondere von sozialen Netzwerken sind. Die Antwort lautet aus meiner Sicht klar „Nein“ – leider.  Interessant war der Aspekt, den Datenschutz nicht nur als passives Abwehrrecht zu verstehen, sondern als Datenrecht, welches auch aktive Handlungen umfasst.

Womit sich die Enquete (im übrigen aber auch meine Partei in ihrem Programmentwurf) noch viel eindringlicher beschäftigen muss ist die Frage wie wir damit umgehen, dass wir an der Wende zur postindustrielle Gesellschaft stehen, mithin das Modell der Fabrikarbeit als Leitmodell Auslaufmodell, ist. Wie soll und muss mit den sich daraus ergebendne gesellschaftlichen Veränderungen (Stichwort: mehr Selbständigkeit) umgegangen werden? Was ergbibt sich daraus, wenn ein Recht auf informationelle Grundversorgung existiert und sich daraus auch ein Recht auf anonyme und sichere Kommunikation entwickeln lässt?

Ebenfalls beleuchtet wurde der Aspekt, dass die Nutzung des Netzes und die Aktivitäten in sozialen Netzwerken möglicherweise zu einer Machtverschiebung vom Anbieter zum Nutzer bedeuten, dass es auf der anderen Seite aber durchaus zu noch mehr Politk(er)verdrossenheibt führen kann, wenn die versprochenen Mitwirkungsmöglichkeiten im Sand verlaufen, weil sie ungenutzt bleiben (zum Beispiel im Dialog Politiker/in und Bürger/in).

Ganz am Rande spielte auch das Thema Urheberrecht eine Rolle – obwohl es sich eigentlich durch die gesamte Debatte zog. Besonders gut gefiel mir der Einwand von Prof. Hoeren: „Bitte verzichten sie auf den dummen Begriff des ‚ geistiges Eigentums`, dann würde nämlich auch die Sozialbindung greifen und dann sind wir in einer ganz anderen Debatte.“ Er schlug vor alle Frage von Urheberrechtsschutz im Rahmen des  Immaterialgüterrechts zu klären. Unterstützung fand er dabei von Prof. Kuhlen der Wissen und Information als immaterielle Commons (Gemeingüter) verstanden wissen will und dies als Alternative zur Privatisierung sog. geistigen Eigentums verstand.

Jetzt gilt es in der Sommerpause die Anhörung aufzuarbeiten und konkrete Vorschläge für die weitere Arbeit der Enquete zu erarbeiten, Stoff genug gab diese Anhörung.

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen.

Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund war und ist die LINKE für ein öffentliches arbeiten der Projektgruppen.

Inhaltlich ging es in der öffentlichen Sitzung der Enquete um die Frage der Netzneutralität. Natürlich nur als Aufschlag, soll doch in einer Projektgruppe das Thema genauer untersucht und bearbeitet werden. Fast einellig wurde eine Definition von Netzneutralität gefordert, aber selten ein Vorschlag angeboten. Ganz viele Mitglieder der Enquete glauben an die Regulierungsmacht des Marktes.

Aus meiner Sicht bedeutet Netzneutralität, dass Daten in ihrem Fluss neutral zu behandeln sind und Nutzer/innen eine freie Wahl von Diensten und Anwendungen haben. Für die LINKE formulierte ich folgende Forderungen:

  • Jede/r Nutzer/in soll Zugang zu allen Inhalten des Internets haben. Keine Filterung, keine Verlangsamung und Ausschließung von Angeboten für jeweilige Nutzer/innen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle Anwendungen und Dienste seiner/ihrer Wahl nutzen dürfen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle legalen Endgeräte an seinem Internetanschluss nutzen dürfen, solange die Netzinfrastruktur nicht beschädigt wird.
  • In freiem Wettbewerb soll jede/r Nutzer/in Netz-, Dienst-, Service- und Inhalteanbieter vorfinden, eine  Monopolbildung soll verhindert werden.
  • ISP (Internet Service Provider) soll verboten werden, Anwendungen und Dienste zu diskriminieren.
  • Alle Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sind transparent zu machen und Kunden/innen vor Vertragsabschluss bekannt zu machen.

Der Ansatz von C. Kurz, die ISP als Versorger zu betrachten (wie Energie- und Wasserunternehmen) gefällt mir sehr gut, würde dies doch bedeuten den freien Zugang zum Netz als Daseinsvorsorge zu betrachten und damit all die Forderungen, die die LINKE so gern in diesem Zusammenhang stellt auch auf den Zugang zum Netz zu übertragen. Eine programmatische Frage, die dringend bearbeitet gehört.

Meine Presseerklärung zur Enquete ist im übrigen hier nachzulesen.

Wer nach der Enquete noch nicht genug hatte, der konnte sich die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) ansehen, welche von charta hier dokumentiert ist. Eine Rede, die sicherlich die gesellschaftliche Debatte (so ja auch das Ziel) um das Urheberrecht erheblich anstoßen und intensivieren wird. Eine Debatte die auch die LINKE dringend führen muss, was allerdings voraussetzt, dass sie mit ihrer Gesellschaftsanalyse nicht im vergangenen Jahrtausend stehen bleibt und zur Kenntnis nimmt, dass es heute nicht mehr nur um die Produktion von materiellen Gütern geht sondern auch ganz massiv um die Produktion von Erlebnissen (für diese schöne Wortwendung ein Dankeschön an M.K. aus Potsdam).

Was unsere Justizministerin angeht, so finde ich es bedauerlich, dass sie mit den Gefahren und Risiken in ihrer Rede anfängt und nicht mit den neuen Chancen und Möglichkeiten, welche die „technische Revolution“ mit sich gebracht hat. Dies ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie damit die Gefährdung der „Selbstbestimmung der Kreativen über die Nutzung ihrer Werke“ voranstellt. Erheblichen Widerspruch muss ich anmelden, wenn SLS von zwei Extremen spricht (diese Wortwahl hatte ich schon in der Enquete gehört) und behauptet, dass ein Extrem den Abgesang des Urheberrechts anstimmt und sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen will. Who is it frage ich mich. Wird hier nicht eine Position denunziert, die es so gar nicht gibt?  Interessant wäre auch noch einmal zu hinterfragen, welches Bild SLS vom Urheber/Kreativen hat. Fast völlig fehlt -aus meiner Sicht- der Hinweis darauf, dass doch wohl in den meisten Fällen auf einem „Werk“ aufgebaut wird. Und SLS sieht -so lese ich es- die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, leider füge ich hinzu. Denn all das was dazu bisher vorgetragen wurde, hat zumindest mich nicht überzeugt.

SLS setzt aus ihrer Sicht Prämissen für den Umgang mit dem Urheberrecht, doch Prämissen sind keine Lösungsvorschläge und gerade die vermisse ich, denn sie wären wirklich der Anfang einer konkreten Debatte. Ich lese nur Ablehnungen von Vorschlägen, zum Teil recht absurd, wenn ich die Ablehnung beispielsweise der Idee einer Kulturflatrate nehme („Zwangskollektivierung„). Ich will aber ein wenig versöhnlich diesen Beitrag ausklingen lassen :-). SLS hat sich deutlich gegen „Three strikes and you are out“ ausgesprochen – es war also nicht alles schlecht an ihrer Rede.

Wat denn nu – Internetsperre oder nicht?

Der Spiegel vermeldete am 08.02.2010, dass schwarz-gelb von der Internetsperre abrücken werde.  Die Community feiert dies berechtigt als ein Erfolg. Aber ist es tatsächlich so?

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie im Falle des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes (so der Fachbegriff) die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Aussetzung des Gesetzes ohne zeitliche Verzögerung sicherstellen wolle.  Würde der Artikel im Spiegel zutreffen, könnte die Bundesregierung antworten, dass sich die Frage erledigt hat, weil von der Internetsperre abgerückt werde. Hat sie aber nicht. Vielmehr hat sie vielsagend geantwortet: „Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung nocht nicht abgeschlossen.“

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Tja, da frage ich mich nun was gilt? Überlegt die Bundesregierung noch wie sie bei möglichem Inkfrattreten des Zugangserschwerungsgesetzes die Aussetzung sicherstellen kann oder will sie nun von der Internetsperre abrücken.  Das kann also noch spannend werden, insbesondere auch, wenn man/frau sich die zweite Antwort ansieht.

[update 12:41] Die beiden Fragen haben natürlich inhaltlich nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Sie wurden nur beide in der gestrigen Sitzung gestellt und zusammen schriftlich beantwortet. Die zweite Frage bezieht sich auf die offensichtlich nicht unternommenen Anstrengungen des BKA zur Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Netz. Hier scheint man auch auf dem rechten Auge blind zu.

Gerade eben

… hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 20 SGB II -der die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV regelt- mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 20 SGB II verstößt gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG).  DIE LINKE hat immer wieder -und nun auch durch das höchste Gericht belegt- damit argumentiert, dass Hartz IV verfassungswidrig ist.  Es ist eben gerade nicht das soziokulturelle Existenzminimum welches nach dem Grundgesetz gewährleistet werden soll. Ich finde die Entscheidung richtig und gut und kann nur hoffen, dass ganz viele  Betroffene noch vor der Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt haben.

Neben dieser Entscheidung hat mich ansonsten das parlamentarische Leben voll im Griff. Gestern beschloss die Fraktion einen Antrag zu Parteispenden, in welchem sich DIE LINKE gegen die Möglichkeit von juristischen Personen ausspricht an Parteien zu spenden. Morgen werde ich dazu im Plenum reden und deshalb hier jetzt noch nicht meine gesamte Argumentation vortragen :-).

Interessant dürfte auch die Fragestunde werden, die später beginnt. Ich werde nämlich die Bundesregierung zum sog. Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) – auf die Antwort bin ich gespannt.

Und auch aus dem Wahlkreis gibt es noch erfreuliches zu berichten. Gestern bekam ich eine Mail der Inhaberin des Gruselkabinetts, deren Mietvertrag endlich verlängert wurde. Da hat sich vermutlich mein kleines und bescheidenes Engagement gelohnt. 🙂