Die Schwere der Schuld – lesenswertes Buch

Die Zeit im Zug nutze ich meistens um Bücher zu lesen. Da ich vorgestern nach Köln gefahren bin, um an der wirklich gelungenen Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht zum Thema: „Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?“ teilzunehmen, las ich Thomas GalliDie Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt.  So langsam muss ich mich schließlich auf die Strafvollzugskonferenz der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg vorbereiten ;-).

Für all diejenigen, die abstrakte Zweifel an der Institution Knast haben, ist das Buch eine wahre Fundgrube. Nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret an neun Einzelfällen ist das Buch Kritik am System Knast. Schon deshalb sei es dringend empfohlen. Gleich in der Einleitung wird Galli nämlich deutlich: „In diesen fünfzehn Jahren bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld.“

Was ziemlich hart klingt, wird im Detail belegt. Und dabei geht keinerlei Empathie für Opfer der Straftäter verloren. Im Gegenteil, es gibt keine Entschuldigung und dennoch wird immer wieder gefragt, wem eigentlich Knast nützt. Anhand von Einzelbeispielen macht Galli zum Beispiel den Unterschied zwischen Praxis und Theorie bei der Vollzugsplanung deutlich oder er spricht über die Disziplinierung von Gefangenen. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die trotz aller theoretischer Kenntnis überraschen. Zum Beispiel, dass einvernehmlicher Sex zwischen Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs (ja, sowas soll vorkommen) als sexueller Missbrauch verurteilt wird oder dass wer im Rahmen einer Drogenprüfung binnen sechs Stunden nicht urinieren kann oder will, eine Disziplinarmaßnahme bekommt. Besonders beeindruckend beschreibt Galli den Knast als „Schule des Verbrechens“ im Fall eines Außenseiters unter Außenseitern. Ein Mann, der sein Leben lang überall Außenseiter war, verliert seinen Arbeitsplatz, nimmt Drogen, wird süchtig und hat Ärger mit den Kumpels am Bahnhof. In einem Supermarkt klaut er eine 0,75l Flasche Schnaps für knapp 10 EUR. Der Detektiv erwischt ihn und bekommt von dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das ist räuberischer Diebstahl und wegen anderer Drogendelikte bekommt der Mann 3 Jahre Knast. Oder der Fall des Muttermörders. Der Sohn pflegt seine Mutter knapp 15 Jahre, diese beschimpft in häufig und irgendwann wird die ganze Situation für ihn unerträglich. Er versucht Selbstmord zu begehen und scheitert. Schließlich gibt er der Mutter Schlafmittel und versucht sich auch selbst umzubringen, scheitert aber wieder. Als Mörder bekommt er eine lebenslange Freiheitsstrafe, soll aber nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen werden, von ihm gehe keine Gefahr aus. Doch der Mann will gar nicht entlassen werden. Und schließlich gibt es noch den Fall der 60jährigen Friseurin, die vergewaltigt wird und ca. 20 Jahre später sagt, sie haben den Täter am Anfang gehasst, jetzt sei ihr aber egal ob dieser noch im Knast oder in Freiheit ist.

Das Buch gibt alles in allem einen guten Einblick in den Knastalltag und beleuchtet diese totale Institution. Das Buch macht deutlich, dass die auf Auflagenhöhe setzende Berichterstattung über Knast und Gefangene nur an der Oberfläche kratzt. Im Nachwort macht Galli dann ein großes Kompliment an all jene, die jahrelang in Knästen verantwortungsvoll arbeiten und häufig sinnlose Bürokratie abarbeiten müssen.

Das System Knast wird nicht so schnell zu ändern sein, aber vielleicht wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn das StGB mal gründlich angeschaut wird. Es gibt sicherlich viele Straftaten, wo die ultima ratio Freiheitsentzug als Strafmaß überzogen ist und auf anderem Wege viel mehr erreicht werden kann. Warum zum Beispiel muss die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden? Würde hier nicht der Schadensersatzanspruch und eine Geldbuße ausreichen? Im StGB finden sich noch viele weitere Beispiele. Vielleicht wäre es ja an der Zeit eine Kommission zu fordern, die das StGB mal evaluiert. Dabei sollte es um die Frage gehen, welche Straftaten müssen zwingend mit Freiheitsstrafe geahndet werden und welches Strafmaß sollte es bei Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Delikten gegen die Persönlichkeit im Verhältnis zu Delikten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung geben.

Es gäbe viel zu diskutieren. Es muss nur gewollt sein.

Eigentlich ist es ja ein Allgemeinplatz. Die Digitalisierung verändert alles. Es ist Aufgabe von Politik, nein nicht die Aufgabe von Netzpolitischen Sprecher/innen, diese Veränderung zu begleiten und Vorschläge zu entwickeln, wie mit ihr umgegangen werden soll.

Dieser Allgemeinplatz wird immer konkreter. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel unter der Überschrift „Roboter müssen unsere Rente sichern“, Untertitel: „Automatisierungsdividende für alle“ von Frank Rieger.  Nicht zum ersten Mal beschäftigt er sich mit den Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung. Gemeinsam mit Constanze Kurz hat er bereits im Jahr 2013 das Buch „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“  geschrieben. Auch sehr empfehlenswert.

In dem Artikel macht Rieger die Verteilungsfrage auf. Oder die Frage, wie das Gemeinwesen zukünftig finanziert werden soll. Er schlägt vor, dass Roboter und Algorithmen unseren Platz als Steuerzahler/innen einnehmen sollen. Klingt komisch? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist, wenn Rieger vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen schreibt: „Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. Die dadurch erzwungenen Anpassungen sind in der Regel schmerzhaft, brutal und ungerecht. Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen – oft genug als niedrig entlohnte Handlanger.“ 

Leben wir nicht in einer ähnlichen Zeit? Werden nicht auch derzeitige ökonomische, politische und soziale Strukturen -ich würde noch hinzufügen auch rechtliche Strukturen- inkompatibel mit dem Stand der Technologie? Und was folgt daraus? Rieger beantwortet die Frage wie folgt: „Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.“

Und was folgt daraus? „Es ist an der Zeit, dass wir uns über unser Verhältnis zu unseren Maschinen und ihrer Produktivität neu verständigen. Es sind `unsere Maschinen`, nicht `die Maschinen`. (…) Sie werden konstruiert, gebaut und eingesetzt von Menschen, die damit Absichten und Ziele verfolgen – dem Zeitgeist folgend, meist die Maximierung von Profit und Machtpositionen. Mag die Komplexität der Maschinen unsere Auffassungsgabe manchmal übersteigen, sie bleiben immer noch unsere Geschöpfe„. Eine ähnliche Herausforderung wurde bereits im Digital Manifest, über das ich hier schrieb, formuliert. Am Ende ist es die Frage, ob es darum geht den Prozess der Digitalisierung aufzuhalten oder zu gestalten. Ich plädiere ausdrücklich für gestalten.

Da wäre der Bereich der Solidarsysteme. „Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse – oft mit relativ geringen Einkommen. Natürlich sind Forderungen nach Mindestlohn und Mindesthonorar richtig. Und natürlich kann man sich gegen Zeit-Arbeitsverhältnisse aussprechen. Aber wenn der Trend in Richtung Wegrationalisierung von Erwerbsarbeitsplätzen geht, was wiederum mit der Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat, dann stellt sich doch zunächst die Frage, ob das Konzept der Bürgerinnenversicherung und der Erwerbstätigenversicherung im 21. Jahrhundert noch als Alternative aufrecht erhalten werden kann. Die Idee war richtig – im vergangenen Jahrhundert. Jetzt muss meines Erachtens darüber nachgedacht werden, wie über eine gerechte Steuerfinanzierung die Solidarsysteme erhalten werden können. Rieger schlägt in seinem Artikel nun folgendes vor: „Die Alternative: ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende„. Er will die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so gestaltet, „dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Lande führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt„.  Dafür ein Konzept zu entwickeln, wäre doch mal eine spannende Aufgabe für (linke) Steuerpolitiker/innen.

Die Digitalisierung macht es aber auch erforderlich über Erwerbsarbeit und ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch  einmal anders nachzudenken. Rieger formuliert:“Rechtliche oder gesellschaftliche Hürden zur Wegautomatisierung dieser temporären Arbeitsplätze sind praktisch nicht vorhanden.“ Nun würde ich ja die Frage stellen, ob es überhaupt im Nationalstaatlichen Rahmen möglich ist solche Hürden zu errichten. Und wenn diese Frage bejaht wird, ob es wirklich das Ziel sein sollte, sich der Wegrationalisierung von (Erwerbs)Arbeitsplätzen in den Weg zu stellen? Oder geht es nicht vielmehr darum die Digitalisierung auch als Chance zu begreifen, die Fokussierung auf Erwerbsarbeit in Frage zu stellen? Erwerbsarbeit, die zwar den Alltag strukturiert, aber häufig entfremdet ist. Erwerbsarbeit die zwingende Voraussetzung ist um mehr als das soziokulturelle Existenzminimum zu haben. Erwerbsarbeit, die nicht selten verhindert, dass Menschen da wo sie Anerkennung bekommen können nicht sein können, obwohl die Tätigkeiten die ihnen Anerkennung bringen würden gesellschaftlich sinnvoll sind und ihnen Spaß machen würden. Ist mit der Fokussierung nicht auch eine Abwertung von sinnvoller, Menschen ausfüllender Arbeit verbunden, wenn es zum Beispiel um Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement, Sorgearbeit oder künstlerische/kulturelle Angebote geht? Auch deshalb ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Sache. Es macht Menschen freier, sich nicht mehr der Erwerbsarbeit unterwerfen zu müssen. Aber wie könnte ein Bedingungslose Grundeinkommen konkret aussehen? Es sind verschiedene Konzepte in der politischen Landschaft auf dem Tisch. Eines davon ist von der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. Vielleicht ist doch die Zeit gekommen, dass DIE LINKE insgesamt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen erwärmt.

Und weil schon fast Weihnachten ist, vielleicht macht DIE LINKE ja noch mal einen Zukunftskongress: Linke Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Da könnten dann alle Fachpolitiker/innen, alle Ebenen und alle Interessierten zusammenkommen. Es kann um Datenschutz genauso gehen, wie um die Frage der (digitalen) Infrastruktur und ihrer Finanzierung. Es kann um die Frage der Notwendigkeit und Möglichkeit der Anpassung des Rechtssystems ebenso gehen, wie um die Frage der zukünftigen Rolle der Nationalstaaten. Es kann um die Frage der Auswirkungen auf Kommunalpolitik gehen, die Chancen und Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeit und Abbau der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Es kann um die Frage der Zukunft der Erwerbsarbeit ebenso gehen, wie um die Frage der Finanzierung der Solidarsysteme. Es könnten sogar Debatten dazu stattfinden, wie DIE LINKE mit Kryptowährungen umgehen möchte. Es gäbe also sicherlich noch viel mehr zu debattieren. Es muss nur gewollt sein.

Das Knast-Dilemma

So heißt das Buch von Bernd Maelicke, welches all jenen dringend empfohlen ist, die sich für die Themen Resozialisierung und Strafvollzug interessieren (oder interessieren sollten). Die Leitfrage des Buches lautet:  Wegsperren oder Resozialisieren? Das Dilemma beschreibt Maelicke wie folgt: „Wer ins Gefängnis geht, heißt es, der soll `Verantwortung` für seine begangenen Straftaten übernehmen. Er soll lernen, sich nach der Entlassung jeweils für das `gesetzeskonforme Alternativverhalten`, wie es Staatsanwälte gern ausdrücken, zu entscheiden. Diesem gut gemeinten Ansatz steht jedoch ein grundlegendes Problem entgegen: Es gibt kaum einen Ort, an dem Menschen so sehr jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Leben enthoben sind wie das Gefängnis.

Bernd Maelicke ist Praktiker und Theoretiker auf dem Gebiet des Strafvollzuges. So leitete er von 1990-2005 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz, Europa, Jugend und Frauen in Schleswig-Holstein die Abteilung „Strafvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Straffälligenhilfe, Gnadenwesen„. Er lehrt an der Universität Lüneburg in den Fächern Sozialmanagement/ Sozialwirtschaft, Kriminologie, Strafvollzug. Mich selbst interessiert das Thema Strafvollzug seit meiner Jugend und dem Film „Vernehmung der Zeugen„, den ich Ende der 80er Jahre gesehen hatte. Seitdem beschäftigt mich die Frage, wie sinnvoll Knast ist und für welche Straftaten Knast eigentlich in Frage kommen sollte. Mein Skepsis gegenüber immer neuen Strafrechtstatbeständen rührt wohl auch daher, dass ich mich frage, ob diese oder jene Tat am Ende wirklich mit Knast bestraft werden muss.

Doch zurück zum Buch. Maelicke macht zunächst einen Grundkurs zur Geschichte des Strafens und erläutert die Grundlagen des Strafvollzuges in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der 1976 geschaffenen § 2 StVollzG und § 3 StVollzG, die sich in ähnlicher Formulierung in den seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit an die Länder geschaffenen Landesgesetze finden. Er verweist auch auf die wohl grundlegenden Entscheidungen zum Thema Strafvollzug des Bundesverfassungsgerichtes, die Entscheidung zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und das sog. Lebach-Urteil.

Das Buch erzählt in Kapitel I die Geschichte von Timo S., einem jungen Mann der wegen Raub und Körperverletzung als sog. Intensivtäter verurteilt wurde. Maelicke erläutert wie es zur Straftat kam, wie die Gerichtsverhandlung und der Strafantritt verlief. Die Zeit im Strafvollzug und die Zeit nach der Entlassung wird beleuchtet. All dies in einem sachlichen, beobachtenden Ton und gerade das macht diese Schilderungen so eindringlich. Diese Art der Darstellung öffnet den Blick für die Frage: Für welche Delikte soll Strafvollzug, also Knast, die Strafe sein, auch im Hinblick auf die Angehörigen und Opfer? Macht es wirklich Sinn bei Delikten wo es um Geld (bis zu einer bestimmten Höhe) geht mit Strafvollzug zu reagieren?

Im Kapitel II geht es um Alternativen zum Thema Strafvollzug. Maelicke nimmt Bezug auf Gustav Radbruch, dem das Zitat: „Nicht die Verbesserung des Strafrechts, sondern Ersatz des Strafrechts durch Besseres.“ zugeschrieben wird und geht verweist auf seine eigene Geschichte. Als Achtundsechziger hat er mal die These vertreten, dass die Knäste abgeschafft gehören, die er heute so nicht mehr vertritt. Da musste ich ein wenig schmunzeln. Denn auch ich erinnerte mich. Zu Beginn der 90er Jahre hatte die AG Junge GenossInnen nämlich auch mal die Auflösung der Knäste gefordert und sich damit innerhalb der PDS eher weniger Freunde gemacht.

Kapitel III beleuchtet Maelickes Zeit in Schleswig-Holstein unter den Justizminister/innen KlingnerWalter und Lütkes. In dieser Zeit startete Schleswig-Holstein einen Modellversuch für eine bessere Resozialisierung. Der damalige Justizminister Klingner ließ das gesamte Resozialisierungssystem wissenschaftliche überprüfen und beauftragte Prüfer/innen mit Reformvorschlägen. Es folgten Debatten im Landtag und in den Medien. Im Ergebnis gab es u.a. ein Werkstättenneubauprogramm, den Ausbau des offenen Vollzuges, spezifische stationäre und ambulante Behandlungsprogramme (für Sexual- und Gewalttäter, den Ausbau gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und wurden Maßnahmen zum Opferschutz gefördert.  Er beschreibt wie in dieser Zeit eine Totalrevision wegen Sicherheitsbedenken stattfand, bei der so gut wie nichts gefunden wurde und wie im Hinblick auf die neue Jugendstrafanstalt in Schleswig ein Umgang mit den irrationalen Ängsten der Einwohner/innen gefunden wurde. In dieser Zeit wurden die Sozialen Dienste der Justiz fachlich und organisatorisch gestärkt und die Aufgaben erweitert. Zwei der 3 Minister/innen in dieser Zeit waren Sozialdemokraten, eine Ministerin kam von den Grünen.

Von den praktischen Veränderungen in Schleswig-Holstein geht es dann weiter zum Kapitel IV. Hier geht es vor allem um die Beantwortung der Frage „Wegsperren oder resozialisieren“ die Maelicke ganz klar mit „Resozialisieren“ beantwortet. Er nimmt dies aus dem Hinweis auf die strukturellen Probleme des Strafvollzuges wie die Gewalt durch Mitgefangene, Drogenkonsum, Subkultur und die faktische Unmöglichkeit die eigene Sexualität zu leben. Daraus leitet er Schlussfolgerungen für die Resozialisierung ab. Er fordert z.B. die Sexualität auch im Knast auf sozial akzeptable, ungestörte und andere Menschen nicht verletzende Art und Weise ausleben zu können. Er argumentiert, warum die Ersatzfreiheitsstrafe, von der jährlich 50.000 Menschen betroffen sind, sinnlos ist. Stattdessen solle die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit gegeben werden. Er beschreibt die Notwendigkeit von Offenem Vollzug und Vollzugslockerungen, auch und gerade um dem „Drehtüreffekt“ entgegenzuwirken. Maelicke fordert ein unabhängiges Bundesinstitut, das dauerhaft die Qualität und Kosten der ambulanten und stationären Resozialisierung kontrolliert. Ein wie mir scheint sinnvoller Vorschlag. Im Hinblick auf die von den Bundesländern einzuführenden Landesresozialsierungsgesetze sollten nach Ansicht von Maelicke die ambulanten Hilfen und die Führungsaufsicht gestärkt werden. Die freiwillige Straffälligenhilfe, die sich derzeit über Geldbußen, Spenden, Bewilligungsbescheide der Justiz- und Sozialminister oder kommunalen Sozialämter sowie Eigenmittel finanziert muss nach seiner Ansicht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage erhalten. Dabei bleibt Maelicke aber nicht stehen. Er hat auch die Opfer im Blick und verweist darauf, das die seit der Strafrechtsreform von 1976 theoretische Stärkung der Opferrechte auch in der Praxis umgesetzt werden muss.

Schließlich geht es im Kapitel V um die Perspektiven. Wer über Perspektiven redet muss sich die Frage beantworten, wer eigentlich in den Strafvollzug gehört. Maelicke verweist auf Untersuchungen, nach denen maximal 30% der derzeit im Strafvollzug einsitzenden Gefangenen gefährliche Täter und solche mit schwerer Kriminalität  sind. Er verdeutlicht, dass in den 66 sozialtherapeutische Einrichtungen mit derzeit 2348 Haftplätzen gerade nicht die schwierigen und hoch behandlungsbedürftigen Täter sitzen. Die sind im Regelvollzug. Aus diesem Grund schlägt Maelicke die Einführung von Qualitätsstandards der Sozialtherapie im Regelvollzug vor. Dazu sollen Wohngruppen, Betreuungsbeamte, Therapeutische Gemeinschaften, Einzel- und Gruppentherapie, sowie der Offene Vollzug gehören. Noch einmal wird der Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe und die Unmöglichkeit der Resozialisierung im Rahmen der kurzen Freiheitsstrafe verdeutlicht. Beklagt wird die Sanktionsarmut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Vergleich zum Jugendgerichtsgesetz. Wissend um den erheblichen Personalaufwand macht Maelicke die Forderung auf, das jede/r der/die über ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen soll einen Bewärhungshelfer bekommt. Ziemlich zum Ende des Buches wir das Projekt Resozialisierung und soziale Integration in Köln beschrieben, welches eine Rückfallquote von 13% aufzuweisen hatte. Dort wurden 24 Jugendliche nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug betreut. Das kostete im Jahr 8.300 Euro pro Person für Fachleistungsstunden  und Betreuer. Ein Haftplatz kostet pro Person 111,55 Euro pro Tag. Nach 3,5 Jahren musste das Projekt beendet werden, weil es keine 200.000 EUR an Fördermitteln mehr gab. Maelicke rechnet aus, dass es 50 solcher Projekte benötigen würde, was jährlich 10 Mio. EUR  kosten würde. Für den Jugendstrafvollzug werden jährlich rund 300 Mio. EUR ausgegeben. Schließlich verweist Maelicke noch auf die Haftanstalt auf der Insel Bastoy in Norwegen mit einer Rückfallquote von 16% und die Idee der „Restorative Justice“ als wiederherstellende Gerechtigkeit und Ersatz für das geltende Strafrecht.

Ich fragte mich während des Lesens schon die ganze Zeit, wie es eigentlich angehen kann, dass zwar nach dem gleichen Recht die Strafe ausgesprochen wird, es aber vom Ort des Vollzuges der Strafe abhängt, wie diese konkret aussieht. Maelicke kommt im Kapitel V auf die Föderalismusreform 2006 zu sprechen, mit der die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Strafvollzug an die Länder gegeben wurde. Ich habe das nie verstanden und finde das auch nach wie vor falsch. Da offensichtlich auch andere das sehen und seither keine keine unabhängige strafvollzugswissenschaftliche Evaluation von Wirkungen und  Nebenwirkungen der Kompetenzübertragung stattfand, schlägt Maelicke eine Enquetkommission vor. Ein ganz grandioser Vorschlag, für den ich aber leider derzeit keine Mehrheit sehe (nicht mal bei der Minderheit, die eine solche Enquetkommission erzwingen könnte) und der leider für diese Wahlperiode etwas spät kommt um das Anliegen noch seriöse zu behandeln. Das ist wirklich Schade, weil um den Sitz in dieser Enquetkommission hätte ich mich geprügelt. Unabhängig davon wäre das aber vielleicht eine schlaue Idee für die nächste Wahlperiode des Bundestages.

Neben den inhaltlichen Anregungen und Auseinandersetzungen ist das Buch aber auch eine wahre Fundgrube an Zahlen und Fakten. In 186 Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 60.000 Gefangene, davon 10.000 in Untersuchungshaft und 4.300 im Frauenvollzug. Von diesen Gefangenen verbüßen 40% eine Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, 7%  eine Ersatzfreiheitsstrafe, 17% befinden sich im Offenen Vollzug und 2.500 Gefangene verbüßen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Freiheitsentzug verursacht 20 mal so hohe Kosten wie die Bewährungshilfe, deren Erfolgsquote aber im Hinblick auf die Rückfälligkeit deutlich besser ist. Den Großteil der einsitzenden Strafgefangenen sind männliche Wiederholungstäter aus der Unterschicht, die überwiegend jünger als 40 Jahre (knapp 60% der Gefangenen) sind. Ungefähr 43% der Gefangenen verbüßen eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr, knapp 20% unter sechs Monaten. Diese 20% werden auf Grund des § 47 StGB verurteilt. Ungefähr 45% der Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen auf Grund von Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögensdelikten. Nach Freiheitsstrafen ohne Bewährung werden zwischen 38,2 und 70% (je nach Bundesländern) rückfällig, nach Freiheitsstrafen mit Bewährung sind das 34% und 43,1%. Jugendliche werden zu 40% rückfällig, über Sechzigjährige zu 14%. Die Kosten  des Strafvollzuges belaufen sich auf bundesweit 4,5 Mrd. Euro jährlich. In Deutschland arbeiten derzeit 2500 Menschen als hauptamtliche Bewährungshelfer (die Bewährung wurde erst 1953 eingeführt) mit 200.000 Probanden, im Strafvollzug gibt es 35.000 Bedienstete für 62.000 Gefangene. Im Jahr 1963 gab es in 50% der Fälle einen erfolgreicher Bewährungsabschluss, im Jahr 2011 waren es dann 71% der Fälle.

Der von Maelicke vorgetragene Hauptvorwurf, trotz besseren Wissens werde gerade nicht alles fachlich Mögliche und Erprobte getan, um Kriminalität zu verhindern und Opfer zu schützen, ist meines Erachtens zutreffend. Am Ende bleibt ein Zitat, was nachdenklich macht und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug unterstreicht: „Man kann im Gefängnis schlicht und einfach nicht lernen, wie es draußen wirklich zugeht.“ Aber genau das ist eines der zentralen Ziele des Strafvollzug: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Die digitale Dimension der Grundrechte

So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen.

Das Buch will ich dringend all jenen empfehlen, die sich für Netz- und Rechtspolitik interessieren. Nach meiner festen Überzeugung revolutioniert die Digitalisierung die Verhältnisse. Das betrifft das ganze Leben. Freizeit, Bildung, Erwerbsarbeit, Journalismus, Wissen, Politik, Finanzen … . Einfach alles. Und die Politik im Allgemeinen und Besonderen, auch die linke Politik, verschläft diese Revolution. Die Industrialisierung fand auch nicht von heute auf morgen statt und in meinen Augen ist die Digitalisierung mit der Industrialisierung vergleichbar. Wie toll wäre es, würde endlich eine Debatte entstehen, wie eine digitalisierte Gesellschaft aussehen könnte, die sozial gerecht, friedlich und demokratisch ist. Eine linke Alternative zur Gestaltung dieser neuen Gesellschaft, jenseits von Maschinenstürmerei und doch mit notwendiger Regulierung – wann fangen wir an darüber zu debattieren? Das muss doch drin sein.

Aber ich schweife ab. Ich will ja erklären, warum ich das Buch an meinem ersten Urlaubstag gelesen habe und es weiterempfehle. Neben einer Einführung und einem Fazit ist das Buch quasi ein Grundrechte-Kommentar mit Internetbezug. Zu (fast) jedem Grundrechtsartikel wird die digitale Dimension aufgemacht und beleuchtet. Es gibt jede Menge Fussnoten mit weiterführenden Lesehinweisen. Das Buch ist informativ und lehrreich, an der einen oder anderen Stelle gibt es sogar einen versteckten Arbeitsauftrag an die Rechtspolitik.

Bereits in der Einführung wird darauf verwiesen, dass „eine Internetanbindung bzw. bestimmte Teilaspekte einer Informations- und Kommunikationsinfrastruktur mittlerweile als Grundversorgung zu betrachten sind„. Das Konzept der digitalen Dimension der Grundrechte soll sich nicht auf aktive Handlungsweisen beschränken. Den meisten Grundrechten lässt sich eine digitale Dimension entnehmen, was auch für den (Infrastruktur-)Schutz gilt. Unstreitig ist der Zugang zum Netz von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) geschützt, ebenso die meisten digitalen Aktivitäten. In dem Buch geht es aber eben um mehr als um die Handlungsfreiheit und genau das macht es so wertvoll.

Im Hinblick auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) wird beispielsweise die Frage aufgemacht, „ob der Staat den Bürger vor sich selbst schützen und bestimmte Aspekte des Umgangs mit personenbezogenen Daten für verzichtsfeindlich erklären oder Anforderungen an einen grundsätzlich zulässigen Verzicht normieren muss„. Das ist die Grundsatzfrage: Paternalismus oder digitale Souveränität. Ich persönlich tendiere ja eher zu digitaler Souveränität statt Paternalismus, was aber wiederum voraussetzt, dass es die Möglichkeit gibt diese digitale Souveränität zu erwerben. Und da sind wir dann wieder in allen Grundsatzdebatten.

Die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) wird als „Auffanggrundrecht“ umfassend beleuchtet. Sie soll das „inhaltsneutrale Zugangsrecht“ ebenso schützen, wie aktive Handlungen im Netz. Ein längerer Abschnitt beschäftigt sich mit der Online-Persönlichkeit, die einer grundrechtlichen Absicherung bedarf. Das landet natürlich schnell beim Datenschutz, denn „eine Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist aber in der rapide abnehmenden Datenherrschaft über das eigene Profil und damit einhergehend in der fragwürdigen Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen der Betroffenen zu erkennen„. Ein Ansatz könnte der Profilschutz bereits bei der Programmierung und Gestaltung der IT-Systeme (Privacy by Design) sein. Unter dem Stichwort „Smart Privacy Management“ werden weitere Vorschläge zum Datenschutz unterbreitet, die sowohl Unternehmen (Anbieter) als auch Nutzer/innen ergreifen können. Hinsichtlich des vom EuGH entwickelten Kriterienkataloges für ein Recht auf Vergessenwerden unterbreiten die Autoren/innen Ergänzungsvorschläge. Bedauerlicherweise wird allerdings von ihnen auch vor einer „Überbetonung des Persönlichkeitsschutzes“ im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung gewarnt, weil eine in meinen Augen nicht vorhandene Analogie zu sonstigem Verbraucherschutzrecht gemacht wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integration informationstechnischer Systeme werden ebenfalls unter dem Aspekt der Allgemeinen Handlungsfreiheit beleuchtet. Gleiches gilt für das Recht am eigenen Bild, das Recht am geschriebenen und gesprochenen Wort und das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre. Bis zu diesem Punkt war für mich vieles eher Auffrischung von schon einmal vorhandenem Wissen, ergänzt durch den einen oder anderen neuen Aspekt.

Richtig spannend -für mich- wurde es ab S. 98. Da geht es nämlich um das Recht auf Achtung und Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird. Eher aus der digitalen Dimension des Abwehrrechtes aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsrecht) sei nach Ansicht der Autoren/innen „der Schutz vor Entzug von essenziellen Einrichtungen zu denen in seiner digitalen Ausprägung der Schutz vor Pfändung eines PC gehört“ zu verorten. Aus dem Art. 2 Abs. 1 ergibt sich aber „in engen Grenzen ein originärer Leistungsanspruch des Einzelnen„, der „zum einen einen inhaltsneutralen Anspruch auf Zugang zum Netz, zum anderen eine modalitätsneutrale Absicherung der sozio-kulturellen Teilhabe, die gerade auch im Netz realisiert werden kann“ beinhaltet.

Aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) wird die Netzneutralität ebenso betrachtet, wie die Frage ob Monopole -so sie denn welche sind- einem „Aufnahmezwang“ von mitmachenwollenden Menschen unterliegen. Die Online-Seelsorge wird unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) betrachtet. Etwas längere Ausführungen gibt es dann zu Art. 5 GG (Meinungs-, Informations-, Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit). Hier wird u.a. der juristische Streit, ob Blogs unter die Pressefreiheit oder die Rundfunkfreiheit fallen erläutert. In Auseinandersetzung mit Art. 5 GG wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht günstiger wäre die Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ) zu einer eigenständigen sog. Internetdienstefreiheit weiterzuentwickeln. Die Autoren/innen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung von Lehrenden „an Hochschulen vorgegebene E-Learning-Konzepte im Rahmen der eigenen Lehrangebote zu nutzen“ als „inhaltliche Gestaltungsvorgabe unzulässig“ sei.

Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit dem Schutz der Familie (Art. 6 GG) wird auf die Schulfreiheit (Art. 7 GG) eingegangen und ein „Recht der Schüler auf Bereitstellung (von) Online-Angebote“ verneint. Die Autoren/innen formulieren aber: „Der vermehrte Einsatz digitaler Medien sowie auch die Forderung der Enquete Kommission `Internet und digitale Gesellschaft`, alle Schüler der Sekundarstufe mit einem eigenen Laptop auszustatten, können allerdings als Argument zur Verwirklichung des staatlichen Auftrages aus Art. 7 GG zur Gewährleistung eines bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungswesens verstanden werden und finden damit eine verfassungsrechtliche Verankerung„. Aus der Auseinandersetzung der Autoren/innen mit Art. 7 GG erfuhr ich, dass es einen Modellversuch „virtuelle Schule“ in Esens gibt, der bis Mitte 2015 befristet ist. Vielleicht wir das Projekt ja evaluiert. Ich wäre an den Ergebnissen interessiert.

Über die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit DDoS und Online-Demonstrationen geht es dann zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) und zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Da mit dem Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs.1 GG ein Extra-Grundrecht existiert, wird ein Online-Bezug zum Briefgeheimnis verneint. An dieser Stelle wird noch einmal beleuchtet, dass wohl nach herrschender Meinung zum Beispiel das Herunterladen einer E-Mail auf ein lokales Endgerät nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fällt, wohl aber wenn die Mail noch beim Provider oder in der Cloud liegt. Insofern wird vorgeschlagen, zwischen den geschützten Inhalten -die immer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen- und der geschützten Infrastruktur im Sinne eines Systemschutzes, das entweder Art. 10 GG oder Art. 2 GG unterliegt, zu differenzieren.

Leider geraten die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) etwas kurz. Gerade Artikel 14 GG ist einer umfassenderen Betrachtung wert. Da auch das Erbrecht unter den Art. 14 GG fällt, wird zumindest die Debatte um das digitale Erbe beleuchtet. So die Frage, „ob Daten, die keinen vermögenswerten Charakter haben, nicht in das Erbe fallen„? Einer juristischen Ansicht nach sollen die Zugangsdaten zu Online-Accounts vom Provider nicht an die Erben des Nutzers herausgegeben werden dürfen, wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Eine Ansicht, die die Autoren/innen nicht teilen.

Wenn die Autoren/innen in ihrem Fazit schreiben, „Digitale Infrastrukturen übernehmen zunehmend die Rolle klassischer Infrastrukturen, sodass die Erweiterung des Grundrechteschutzes insofern konsequent ist„, haben sie mit beiden Halbsätzen recht.

Was daraus folgt, darüber müssen sich Politiker/innen in allen Themenfeldern Gedanken machen. Die Digitalisierung hat nämlich alle Themenfelder erreicht. Chancen und Risiken zu bewerten, ggf. neue Regulierungsmechanismen entwickeln – all das muss von den jeweiligen Fachpolitiker/innen gemacht werden. Netzpolitiker/innen haben ihren Job getan, wenn alle Fachpolitker/innen in ihrem Bereich sensibilisiert sind für die Veränderungen durch Digitalisierung und diesen Aspekt automatisch mitdenken.

Dann gelingt es vielleicht auch, eine Idee von einer digitalisierten Gesellschaft die friedlich, sozial gerecht und demokratisch ist zu entwickeln.

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

„Wir Angepassten“

So wie das alte Jahr aufgehört hat, fängt das neue Jahr an. Mit einer Leseempfehlung. Diesmal Roland Jahns „Wir Angepassten“. Dieses Buch erzählt Geschichte in Form von Geschichten. Es stellt Fragen, auch an jede und jeden selbst. Ohne gleich ein Urteil zu fällen, ohne zu verurteilen.

Ich habe ja hier und hier bereits über das Thema Geschichte geschrieben. Als die Mauer fiel war ich 16 Jahre alt und trotzdem frage ich mich auch heute noch manchmal, warum ich eigentlich beim Fackelzug der FDJ im Oktober 1989 nocht dabei war. Warum ich das Verbot des Neuen Forum nicht in Frage stellte. Eine richtig zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute nicht gefunden.

Wohltuend macht Roland Jahn nicht die klassische und im politischen Alltagsgeschäft verkürzende Einteilung in „Opfer“ und „Täter“ auf, sondern beschreibt die Ambivalenz des Handelns unter den Umständen einer Diktatur. Treffend formuliert er: „Eiertanz. Das Wort passt für so vieles, was ich mit der DDR verbinde. Sich durchlavieren. Das eine sagen, das andere meinen. Strategien und Taktiken entwickeln, die das Geforderte bedienen, ohne sich selbst zu verraten.“ Immer wieder werden in dem Buch Situationen benannt, wo es um diesen Eiertanz geht. Von der Frage, wie sehr sich für einen Studienplatz verbogen wurde bis hin zur Frage, wie mit dem Grundwehrdienst umgegangen werden sollte.

Roland Jahn spricht über das Schweigen als Strategie vieler Menschen. „Schweigen wurde zur Strategie. Es war eine Methode sich zu verstecken und die Angst vor den Folgen der eigenen Meinungsäußerung zu ertragen“. Angst als Methode, die dazu führte das Menschen sich wegduckten und unpassende Dinge ausblendeten – bis es nicht mehr ging. Besonders deutlich wird, dass die Staatsform und Herrschaftstruktur eines Staates nicht gleichgesetzt werden kann mit den Menschen, die in ihm gelebt haben. Wer die Staatsform und Herrschaftsstruktur kritisiert, fällt nicht gleich auch ein Urteil über das Leben der Menschen.

Wenn es um die Geschichte der DDR geht, dann sind die Bewertungen meist klar, eindeutig und in Schlagworten zusammengefasst. Insbesondere in der politischen Debatte sind die Rollen klar verteilt. Ich habe das gerade im vergangenen Jahr bei den zwei Lesungen zur sog. SED-Opferrente erlebt. Und auch die eine oder andere Formulierung in Koalitionsverträgen hat sich der herrschenden Sichtweise angeschlossen. Auch hier findet Roland Jahn in seinem Buch treffende Worte: „Heute moralische Bewertungen an das Verhalten von damals anzulegen und pauschal zu verurteilen wird dem Leben in der Diktatur nicht gerecht. Es gilt, differenziert den Einzelfall zu betrachten, die vielen Umstände, die in die Entscheidung zu einem Verhalten eingeflossen sind. Eine klare Antwort aber gibt es nur selten. (…) Einen Automatismus kann es im Umgang mit der Vergangenheit nicht geben. Ein formales Bekenntnis ist nicht per se schon ausreichend.

Das Buch fordert auf, eigene Geschichten zu erzählen. Das Buch fordert auf, die Geschichte der DDR differenziert in Bezug auf das gelebte Leben der Menschen und klar distanzierend in Bezug auf die Herrschaftsstruktur und Staatsform zu betrachten. Das Buch zeigt meines Erachtens, dass nicht Begriffe entscheidend sind, sondern begreifen. Damit es keine Wiederholung gibt. Ein Bekenntnis ist leicht abgelegt. Es kommt aber nicht auf Bekenntnisse an, sondern auf Taten.

Kein gutes Jahr

… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014.

Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor.

Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Gesetzesänderung, die nicht zustimmungsfähig war.

März 2014: Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen. Mittlerweile ist wenigstens der § 5 WiStG gestrichen. Vermutlich Anfang 2015 soll das Bremschen kommen.

April 2014: Neben dem Mai der ereignisreichste Monat. Neben einem „Nein“ gab es -aus ganz anderen Gründen- Ratlosigkeit. R2G und der erstarrte Parlamentarismus ließen mich über Text und Sound nachdenken.  Ein wenig Illoyalität gab es auch.

Mai 2014: Bratwurst schlägt Verbot von Unternehmensspenden und Parteitag von DIE LINKE. Alles andere als schmutzige Politik.

Juni 2014: Einige werden zum No Go-Resterampen-Versorgungsfall und ein Gastbeitrag im Cicero.

Juli 2014: Fussballweltmeisterschaft und in Kopenhagen Radwege inspizieren. Letzteres war das Gute in diesem Jahr.

August 2014: Die Digitale Agenda und eine halbherzige Entscheidung des BVerfG.

September 2014: Geschichte

Oktober 2014: Schritt 1 zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR).

November 2014: Mauerfall, SED-Opferrente und das Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Arbeitsrecht.

Dezember 2014: Nochmal SED-Opferrente.

The Circle – doch eine Leseempfehlung

Eigentlich wolle ich David Eggers „The Circle“ nicht lesen. Und das liegt nicht daran, dass ich noch nie eine Freundin von Science Fiction war. Aber das ist schon die erste Frage, ist „The Circle“ wirklich Science Fiction? Oder ist es noch Science Fiction?

Ich wollte „The Circle“ nicht lesen, weil die Kritik überwiegend vernichtend war. Die Zeit fand, „The Circle“ ist kein gutes Buch. Und Spiegel-Online sprach sogar vom „Google-Hasser-Buch„. Nachdem ich das Buch nun ausgelesen habe, halte ich es eher mit Juli Zeh, die von einem „großen aufklärerischen Aktspricht.

Kurz zusammengefasst könnte „The Circle“ so beschrieben werden: Eine große Firma (ja, das Buch spielt in den USA, aber das ist eigentlich auch egal), hat einen Account für alles entwickelt, TruYou. Hinzu kommen daumengroße Kameras (SeeChange), die sich natürlich vernetzen lassen. Begründet wird das alles mit -Überraschung- Menschenrechten. Schließlich müsse alles was passiert bekannt sein. Das jedenfalls ist die Philosophie bei „The Circle“. Da wird über Ideen nachgedacht, wie die Entführung von Kindern durch technische Mittel verhindert werden kann. Es gibt Ideen das erste Date zu vereinfachen und wer nicht sozial aktiv ist, muss sich rechtfertigen. Sozial aktiv meint allerdings vor allem digital aktiv. Für eine „Gesundheit für alle“ gibt es Wearables, die Daten (Herzfrequenz, Blutdruck, Cholesterin u.a.) werden alle -natürlich für den Fortschritt- verwendet. Es geht um „ultimative Transparenz“ und die Frage, ob es „gute Geheimnisse“ geben kann. Wie heißt es im Buch: „Alles Private ist Diebstahl„. Und so gibt es ein Schülerranking und das Complete Health Data Program (CHAD). Zur absoluten Transparanz wird bis auf WC-Besuche und die Nächte im eigenen Zimmer eine Kamera getragen. Die Technik schreitet voran und die Ideen sind unbegrenzt. Es wird schließlich hoch politisch, denn es geht auch um die Frage von Wahlpflicht und ob nicht eine private Firma am Ende den Staat ersetzen kann. Mit DemoVis besteht schließlich die Möglichkeit der Klick-Demokratie. Über PastPerfect geht es zu SoulSearch.

Die ethischen Fragen kommen nicht mit dem Holzhammer, nicht in Form von Agitation. Eggers stellt sie in Form von Fragen. „Was wäre, wenn wir alle uns so verhielten, als ob wir beobachtet würden? Das hätte einen moralischeren Lebenswandel zur Folge“. Aber Normierung, Gleichheit als Zukunft? Eine erzwungener moralischer Lebenswandel (was das ist entscheidet vermutlich die Mehrheit) als Ideal? Nein! Macht nicht eigentlich die Vielfältigkeit der Charaktere, die Ungewissheit und die Neugier das Leben aus? Was ist eine Demokratie wert, der mensch sich nicht verweigern kann?

Ja, David Eggers „The Circle“ ist klassisch aufgebaut. Ein wenig vergleichbar mit „Die Welle“. Begeisterung, der Wille etwas für eine „gute Sache“ zu tun, kurze Zweifel ob das eine oder andere nicht ein wenig zu weit geht, Verdrängung der Zweifel, Anstöße von außen die ignoriert werden, immer tiefer in die Scheiße reiten bis es Opfer gibt. Opfer die alles im Frage stellen, oder eben auch nicht. Fast wie im richtigen Leben. Der Vorteil von „The Circle“ ist, dass es Sensibilisierend auf all jene Menschen wirken könnte,  die sich nicht täglich aus beruflichen oder politischen Gründen mit den Chancen und Risiken des technischen Fortschritts, der Digitalisierung beschäftigen. Ja, auch hier gibt es kein Schwarz-Weiß. Digitalisierung hat Chancen und Risiken, eines von beiden nicht zu sehen führt zu einem schiefen Bild. Das Buch ist eben keine Aufklärungskampagne, die scharf am Alltagserleben vorbei geht. Es gibt keine/n abgehobenene/n Oberlehrer/in  die bzw. der den Zeigefinger erhebt und erklärt warum wir auf mehr Datenschutz achten müssen. Es wird einfach und verständlich dort angesetzt, wo zunächst einleuchtend ist, warum auch noch dieses und jenes Datum eingeholt werden soll.

Das Buch stellt die Frage, wie selbstbestimmt wir eigentlich leben und wie selbstbestimmt wir leben wollen. Sollte wirklich alles was technisch möglich ist auch eingeführt und umgesetzt werden? Wo und wann ist die kritische Grenze überschritten? Ist das Problem -so erschien es mir beim Lesen- erst da, wenn der Circle droht zum Ersatzstaat zu werden? Ist alles vorher unproblematisch? Kann der Gesetzgeber regulierend eingreifen oder muss nicht an einigen Stellen eine gesellschaftliche Verweigerungshaltung die Regulierung übernehmen?

Sicher kann kritisiert werden, die Zukunft werde von Eggers zu schwarz gemalt. Aber wenn die totale Überwachung nicht gewollt ist, dann muss jetzt Sensibilität geschaffen werden. Sensibilität über den Kreis der Netzpolitiker/innen und Datenschützer/innen hinaus. Dafür ist dieses Buch geeignet und sinnvoll.

 

Urlaub vorbei, Buch ausgelesen

Der Urlaub ist dann ab morgen vorbei. Neben dem Ausschlafen und -endlich, endlich- dem regelmäßigen Hanteltraining sowie diversen Kurzreisen, habe ich den Urlaub zum Lesen genutzt.

Nachdem ich von Blackout von Marc Elsberg schon sehr begeistert war, hatte ich mir sein neues Buch „Zero“ vorgenommen.  Vielleicht liegt es daran, dass ich mich mit dem diesem Buch zugrundeliegenden Thema intensiver befasse als mit Energiepolitik, aber an „Blackout“ reicht „Zero“ m.E. nicht heran.

Das Buch zeigt auf, in welchem Umfang welche Daten von uns schon derzeit gesammelt werden und was damit angestellt wird. Der Blick in die -wie weit eigentlich entfernte? – Zukunft verdrängt aber in meinen Augen zu sehr die Gefahr der derzeitigen Datensammelwut. Diese kommt in meinen Augen zu kurz. Natürlich schließe ich nicht aus, dass es irgendwann das Versprechen irgendeines Anbieters gibt, die Daten würden angeblich selbst verwaltet und gespeichert. Und ich schließe auch nicht aus, dass diese Anbieter dann „Actapps“ anpreisen, also individuell zugeschnittene Verhaltenanleitungen. Ich schließe nicht aus, dass viele Menschen diese Actapps nutzen würden und ihren Hinweisen vertrauen. Und ich schließe auch „Manrank“ nicht aus, ein Ranking nach Daten.

Die Vorstellung, dies alles gibt es, ist für mich gruselig. Denn sie wirft die Frage auf, ob das nicht alles zu einer Homogenisierung der Gesellschaft führt, die jede Individualisierung zur Gefahr macht und diese bekämpft. Wenn es tatsächlich gelingt -wie in „Zero“– Bürgermeisterwahlen zu manipulieren, was bedeutet das für die Demokratie wie wir sie kennen? Und ist der Ausweg wirklich, dass alle alle Quellcodes kontrollieren können, weil sie den technischen Verstand dazu haben?

Natürlich ist „Zero“ in allererster Linie ein Thriller. Und dennoch schleichen sich beim Lesen unbequeme Gedanken ein. Kann es sein, dass die Demokratie wie wir sie jetzt kennen mit der „technischen Revolution durch Digitalisierung“ sich überleben könnte. Das ganz neue Mechanismen von Entscheidungsprozessen und -findung entstehen? Und wenn das so sein sollte, was müssen die Begleitumstände sein, dass Alle die wollen auch wirklich mitentscheiden können?

Das Buch kann dennoch als gute „Aufklärungsliteratur“ 😉  für all jene gesehen werden, die sich aus aus verschiedenen Gründen mit der Datensammelwut und dem Umgang mit den gesammelten Daten noch nicht intensiv beschäftigt haben. Allein die Beschreibung von Suchmaschinen und die Individualisierung der Ergebnisse bis hin zum einfachen aber wahren Satz: „Es gibt keine neutralen Suchergebnisse“ sind mehr wert als zehn Bundestagsreden und zwanzig Flyer.

Ach so: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Datenkraken zerschlagen werden müssen.“ 🙂

Blackout

… von Marc Elsberg ist ein packender Krimi, in dem die Stromversorgung Europas (und später der USA) zusammenbricht. Eine kurze Inhaltsangabe findet mensch hier .

Bücher rezensieren können andere wesentlich besser als ich, weswegen ich einfach mal auf diese und diese Rezension verweise und anmerke, nichts davon ersetzt das eigene Lesen und Meinung bilden.

Das Buch verbindet Netzpolitik und Energiepolitik (kritische Betrachtung) auf der einen Seite und Innenpolitik (weniger kritische Betrachtung) auf der anderen Seite. Das Buch nach political correctness zu bewerten würde den Spaß am Lesen zerstören (natürlich müssen die Angreifer/innen Anarchisten/innen sein :-(),weswegen ich das mal beiseite lasse :-).

In meinen Augen macht das Buch aus, dass es in -wie ich finde- realistischer Weise beschreibt, was passiert, wenn der Strom eben nicht mehr aus der Steckdose kommt. Es zeigt auf, wie abhängig wir von technischen Hilfsmitteln sind (ich weiß wovon ich rede ;-)) und was alles ohne Strom nicht mehr funktioniert. Quasi das ganze Leben kommt zum erliegen. Kein Telefon, kein warmes Wasser, Lebensmittelknappheit, hygienische Probleme, Versorgung von Kranken, Personenbeförderung und und und – nichts funktioniert mehr.

Die Suche nach den Verantwortlichen, die Frage ob irgendwann alles wieder funktionieren wird, das macht das Buch spannend. Besonders spannend ist es allerdings, wenn einem selbst das Smartphone abschmiert, während das Buch gelesen wird ;-).

Eine dann doch politische Bemerkung zum Schluss: Wer immer noch glaubt, es müsse den Menschen nur schlecht genug gehen, dann klappt das auch mit der Revolution, der soll dieses Buch ganz aufmerksam lesen. Ich jedenfalls bin mehr denn je davon überzeugt, die Verelendungstheorie ist kein Weg zur Veränderung der Gesellschaft.