Text und Sound – R2G anders denken

Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran.

Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, es braucht eine parlamentarische Mehrheit und es braucht eine andere politische Kultur.  Wer eine Option Rot-Rot-Grün möchte, muss jetzt anfangen die Grundlagen für die Erfüllung dieser vier Bedingungen zu schaffen.

1.     Gemeinsame Inhalte

Es ist nicht so, dass es nicht gemeinsame Inhalte geben würde. Wer sich mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien auseinandersetzt, der findet sie.

Als gemeinsame grundsätzliche Inhalte fallen beispielsweise ins Auge:

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern einschließlich Boni und Abfindungen
  • Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Erhöhung der Vermögenssteuer/Vermögensabgabe
  • flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
  • Vergabegesetz
  • Erwerbstätigenversicherung bei der Rente
  • Bürgerversicherung bei Pflege und Gesundheit
  • Gleichstellung der Lebensweisen
  • flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, Breitband als Universaaldienstverpflichtung
  • der Ausbau erneuerbarer Energien
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • gebührenfreies Studium
  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
  • Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

Nun kann –nicht zu Unrecht- eingewendet werden, dass das Wahlprogramme das eine und die praktische Politik das andere ist. Natürlich hat die SPD keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Es war aber auch naiv zu denken, das sei mit der CDU durchsetzbar. Der inhaltliche Vorteil von Rot-Rot-Grün würde ja darin bestehen, dass in den genannten Punkten schon vorher grundsätzliche Übereinstimmung existiert. Die Unterschiede würden erst im Detail auftreten. Es würde also unter Rot-Rot-Grün um das „Wie“ gehen, nicht um das „Ob“. Die Wählenden könnten durch Unterstützung jeweils einer Partei deutlich machen, welche Akzentuierung ihnen bei diesen Gemeinsamkeiten besonders wichtig ist. Der Parteienwettbewerb wäre nicht aufgehoben, sondern würde nur in einer anderen Art und Weise stattfinden.

Und natürlich bleiben auch inhaltliche Unterschiede bestehen. Diese Konflikte müssen dann aber mit einer anderen politischen Kultur (vgl. Punkt 4.) ausgetragen werden. Das wird nicht einfach sein, dann für die Abschaffung von Geheimdiensten, den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Vorratsdatenspeicherung, die Aufhebung aller Sondergesetze für Geflüchtete, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Überwindung des Hartz IV-Systems oder die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dürfte es derzeit leider keine Mehrheit bei Rot-Rot-Grün geben.

2.     Gesellschaftliche Mehrheit

Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn es gesellschaftlich getragen wird. Und gesellschaftlich getragen heißt eben nicht, bei der einen Forderung gibt es breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei der anderen nicht. Gesellschaftlich getragen meint, es gibt ein Bedürfnis innerhalb der Gesellschaft mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung einzuleiten.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit gehört auch zu akzeptieren, wenn für noch nicht mehrheitsfähige Positionen geworben wird.

Ich bezweifle, dass es heute eine gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Es gibt keine Aufbruchstimmung und keinen laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen. Nichts erinnert an die große Friedensbewegung der 80iger gegen die Wiederaufrüstung, nichts an den Volkszählungsboykott und nichts an die –später enttäuschte- Aufbruchstimmung 1997/1998. Es gibt natürlich viele kleine unheimlich aktive außerparlamentarische Gruppen, aber weder Blockupy noch Mieterproteste, weder die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten noch „Stop watching us“-Demonstrationen erreichen einen Umfang der tatsächlich breit getragen wird. Diese Proteste und Aktionen sind nicht zu verachten, aber sie erreichen die Breite der Gesellschaft nicht. Es kann nun nicht Aufgabe von Parteien sein, diesen Protest zu organisieren. Parteien können solche Proteste nur unterstützen.

3.     Parlamentarische Mehrheit

Es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Und es wird sie in absehbarer Zeit wohl auch kaum geben.

Ein Blick auf die sog. Sonntagsumfrage zeigt das. Bei Emind zum Beispiel haben nach der Sonntagsfrage: „Wenn morgen Bundestagswahl wäre...“ vom 20.04.2014 die Konservativen von Union, FDP zusammen mit den Rechtspopulisten von der AfD 50%, während SPD, Linke und Grüne auf 44% kommen. Die Sonstigen sind mit 6% vermerkt, im Regelfall können diese 6% (abzüglich der Piraten) aber dem konservativen Lager zugeschlagen werden. Bei den anderen Umfrageinstituten ergibt sich ein ähnliches Bild.

4.     Andere politische Kultur

Eines der zentralen Probleme für Rot-Rot-Grün ist das Denken und Handeln in den bisherigen Spielregeln des Parlamentarismus. Wird über Rot-Rot-Grün geredet, dann denken alle an einen zu unterschreibenden Koalitionsvertrag. Es dreht sich darum was da wie formuliert werden müsste.

Sorry, aber so wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen. Roger Willemsen hat in seinem Buch „Das hohe Haus“ die Erstarrung des Parlamentarismus gut beschrieben, das Ritualisierte deutlich gemacht. Es wäre eine Aufgabe von Rot-Rot-Grün genau das zu durchbrechen. Aber wie könnte das geschehen?

Vielleicht fängt Rot-Rot-Grün damit an, dass sie –sollte es dazu kommen- eine andere Art von Koalitionsvertrag formulieren. Die genannten Gemeinsamkeiten (vgl. Punkt 1.) werden vereinbart und nur für diese wird verankert, dass sie gemeinsam im Parlament abgestimmt werden.  Denn nur das ist es, worauf sich im Vorfeld alle einigen konnten. Nur das ist es, was Wählende gegebenenfalls mit ihrer Stimme bei Wahlen legitimieren. Alles andere soll den Debatten im Parlament, den Debatten in den Ausschüssen und dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten bleiben. Keine Angst vor wechselnden Mehrheiten! Und nein, es wäre kein Problem wenn die sich Rot-Rot-Grün nennende Konstellation auch öffentlich über Positionen debattiert und wenn an der einen oder anderen Stelle eine andere Mehrheit als die Rot-Rot-Grüne Dinge beschließt.

Worin der Vorteil eines solchen Modells bestehen könnte? Ganz einfach. Heute wird im besten Sinne antiaufklärerischer Politik das „Vorführens“ praktiziert. Es ist einfach nur billig und auch populistisch durch die Lande zu ziehen und darauf hinzuweisen, wer was in Wahlkämpfen versprochen und dann dem Koalitionsvertrag geopfert hat. Jeder weiß, Koalitionsverträge –und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben schon irgendwo welche beschlossen- sind Kompromisse zwischen verschiedenen Partner. Das was heute an anderen kritisiert wird, kann morgen auf einen selbst zurückfallen. Das ist ritualisiert und führt am Ende zu Politikverdrossenheit. Ein solches Verhalten setzt nicht an den Ursachen an, nämlich der Art wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden.

Ein neuer Sound mit Rot-Rot-Grün kann da ansetzen. Er kann aufklären über die bisherigen Mechanismen und sich bereit erklären, auf diese Art von Koalitionsverträgen zu verzichten. Und der neue Sound  kann heute vorbereitet werden, in dem auf solche Landesregierungsbullshitbingo-Spiele verzichtet wird.

Rot-Rot-Grün kann aber auch an anderer Stelle für einen neuen Sound sorgen. Wissend, das Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere eine andere Rolle haben als im Parlament vertretene Parteien wäre ein ständiger Dialog erstrebenswert. Offen und Transparent. Warum nicht, sich die Kritik von diesen Organisationen anhören, mit ihnen in Anerkenntnis der unterschiedlichen Rollen nach Gemeinsamkeiten suchen und dort, wo es sie gibt, diese umsetzen.  Der andere  Sound könnte aber auch darin bestehen, das parlamentarische Geschehen zu öffnen. Warum nicht über Online-Werkzeuge in einem ersten Schritt Menschen, die sich für ein Thema interessieren die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel bei Anhörungen mit Fragen an die Experten/innen zu wenden. Wenn das funktioniert kann im weiteren über noch mehr Beteiligung, zum Beispiel in Form von Änderungsanträgen zu Gesetzen, nachgedacht werden.

5.     Was daraus folgt

Wer Rot-Rot-Grün perspektivisch will, der muss jetzt anfangen daran zu arbeiten, wissend das es heute noch keine Option ist. Wer Rot-Rot-Grün will, der muss die gemeinsamen Inhalte präzisieren, nach gesellschaftlichen Mehrheiten suchen und Menschen ermutigen, diese in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Wer Rot-Rot-Grün will, muss heute anfangen die politische Kultur zu verändern, statt in ihr mitzuschwimmen. 

BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2011 die 5%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und in seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:  „Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c). […] Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.”  Mit der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich hier auseinandergesetzt. Es fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt zum Vorhaben der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl statt. Schon dort wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sperrklausel geäußert. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde schon damals von mir kritisiert.

In der abschließenden Lesung im Bundestag habe ich in meiner Rede im Hinblick auf das Argument, es seien neue rechtliche und tatsächliche Gründe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Sperrklausel aufgetreten, gesagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und ein­gehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genom­men. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage da­nach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parla­ment ist noch immer ein Parlament und kein Rechtset­zungsorgan.“ Interessant ist auch ein Blick in das Plenarprotokoll (TOP 17, S. 31430) der damaligen Debatte (Ich erinnere mich, es war sehr spät und eigentlich wollte niemand reden, aber ich. Und so haben dann doch alle geredet. :-)). Der Abgeordnete Grindel beispielsweise argumentierte:Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestätigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben.“ Das Bundesverfassungsgericht hat das nun anders gesehen. Der Abgeordnete Ruppert von der FDP war so ehrlich zu formulieren: Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird.“  Er sollte Recht behalten.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpft nathlos an die bisherige Rechtsprechung an. Es stellte im Urteilstenor fest: § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeorndeten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland […] ist daher nichtig.“  § 2 Abs. 7 enthielt die 3%-Sperrklausel. Die Folge des Urteil ist, das bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland gilt. In Randnummer 8 der Urteilsgründe verweist das BVerfG auf die Entscheidung aus dem November 2011, mit der die 5%-Sperrklausel für nichtig erklärt wurde. Klar und eindeutig heißt es in Randnummer 36: „Die Sperrklausel, die eine Berücksichtigung von Parteien und politischen Vereinigungen mit einem Ergebnis von unter 3 % der gültigen Stimmen von der Sitzvergabe ausschließt und damit zugleich den auf diese entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung nimmt, verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.“ In Randnummer 37 wird dargelegt, dass der Prüfungsmaßstab zur 5%-Sperrklausel auch auf die nun eingeführte 3%-Sperrklausel anzuwenden ist. Klar und deutlich widerspricht das BVerfG in Randnummer 41 auch der Auffassung, dass die „von Seiten des Unionsrechts durch Art.3 des Direktwahlaktes eröffnete Möglichkeit, eine Sperrklausel von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen, zugleich deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht impliziert, … .“ Die Aussage in Randnummern 46 und 47 des Urteils des BVerfG ist richtig und muss immer und immer wiederholt werden, bis sie alle verinnerlicht haben: „Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jedenWahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…).  Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (…). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in demzu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (…).“ Das BVerfG merkt an, das die Art.14 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 EUV Lissabon vorgesehene degressiv proportionale Kontingentierung der auf die Mitgliedsstaaten entfallenden Sitze weder Abstriche von den Wahlrechtsgrundsätzen verlangt noch rechtfertigt (Randnummer 49). Nun ist allgemein bekannt, dass das BVerfG eine Rechtfertigung für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit kennt („zwingender Grund“) und diese regelmäßig wiederholt. Als Rechtfertigungsgrund wird regelmäßig -so auch in der heutigen Entscheidung in Randnummer 54- die Sicherung der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ und „die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung“ genannt. Ich teile diese Rechtfertigungsgründe ausdrücklich nicht, gehe aber später darauf ein. Im Hinblick auf die Debatte zur Einführung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl steht der entscheidende Satz in Randnummer 65: Die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit dem Urteil vom 9.November 2011 nicht entscheidend geändert.“ Und in Randnummer 68 wird ergänzt: „Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während der laufenden Wahlperiode keine erheblichen Veränderungen ergeben.“ Genau das habe ich für DIE LINKE im Bundestag gesagt.

Politisch ist das Urteil allerdings -auch das wenig überraschend- an der Stelle heikel, wo es um die Wiederholung der Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit geht und im Hinblick auf das Europäische Parlament in Randnummer 72 argumentiert wird: „Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebenevergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist.“  Zur Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit schreibt das BVerfG (Randnummer 54): „Eine große Zahl kleiner Parteien und Wählervereinigungen in einer Volksvertretung kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen ihrer Handlungsfähigkeit führen. Eine Wahl hat nichtnur das Ziel, überhaupt eine Volksvertretung zu schaffen, sondern sie soll auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorbringen.“  Die Handlungsfähigkeit eines Parlamentes bestimmt aber das Parlament selbst. Es obliegt ihm Regelungen zu finden, wie mit kleineren Parteien und Wählervereinigungen umzugehen ist. Vielleicht wäre es ja ein Anfang mal davon Abstand zu nehmen, diverse Rechte allein an den Fraktionsstatus zu knüpfen und stattdessen dem freien Mandat wirklich freien Lauf zu lassen. Es kann jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angehen, dass sich die Wähler/innen nach der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments richten müssen. Vielmehr sind die Wähler/innen der Souverän und das Parlament hat in seiner Arbeitsweise diesen Willen zu respektieren. Dies würde im Übrigen auch dazu führen, das wenn das Europäische Parlament, wie DIE LINKE es möchte, mehr Kompetenzen bekommt, nicht doch wieder über Sperrklauseln nachgedacht werden muss.

Sperrklauseln gehören abgeschafft. Denn Sperrklauseln führen dazu, dass die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird. Und sie schränken die Freiheite der Wahl ein. Wenn jemand überlegt, ob er die Partei seiner Wahl wählt oder aus Angst, die Stimmen könnten wegen der Sperrklausel verfallen, doch lieber eine andere Partei, dann ist das ein Problem.

Als letztes will ich auf das häufig kommende „Weimarer Argument“ eingehen, nachdem die Erfahrungen in der Weimarer Republik eine Sperrklausel rechtfertigen. Vorweg: Wer eine Sperrklausel im Hinblick auf faschistische Parteien fordert, der versucht mit undemokratischen Mitteln Politik zu machen. Faschisten und Nazis müssen in der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Eine Argumentation pro Sperrklauseln wegen faschistischer Parteien läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, die Sperrklausel nach politischen Opportunitäten immer in dem Maße einzuführen, wie sie gerade den Einzug von Nazis in Parlamente verhindert. Im Hinblick auf das „Weimarer Argument“ empfiehlt sich das Buch „Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht“ von Becht und dort die Seiten 126 ff. . Becht kommt zu dem Schluss (S. 136):Zusammenfassend kann gesagt werden, daß weder das Fehlen eines Zweiparteiensystems nach angelsäsischem Muster bzw. eines Mehrheitswahlrechtes noch das Fehlen einer Sperrklausel das bedeutendste Hindernis für ie erste deutsche Demokratie waren. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien, die Übernahme antirepublikanisch gesinnter Institutionen, ein weitverbreitetes antidemokratisches Denken udn einer verheerende wirtschaftliche Entwicklung müssen in erster Linie für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht werden.“ Unter Verweis auf die Wahlergebnisse von 1919 bis 1928 kommt Becht zu dem Ergebnis (S. 147), das die Anwendung einer 5%-Sperrklausel eher negative Folgen für die jeweiligen Koalitionen gehabt hätte. Die 5 Minderheitsregierungen, so Becht, hätten auch mit 5%-Sperrklausel über keine Mehrheit verfügt, sie wären zum Teil noch geringfügig geschwächt worden.

PS: Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Sondervotum liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt und eine Auseinandersetzung verlangt, reiche ich diese nach.

Lesenswert trotz einiger Schwächen

Unter dem Titel: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ hat Paul Tiefenbach ein Buch geschrieben, welches von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben wurde.  Das Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwächen hat.

Tiefenbach  macht darauf aufmerksam, dass Deutschland das einzige Land in der EU ohne nationale Volksabstimmungen ist. Dankeswerterweise macht er schon am Anfang (Seite 12) deutlich, dass es „das Volk“ nicht gibt. Die Interessen und Ansprüche der hier lebenden Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Er nennt gleichzeitig aber -von mir geteilte- Argumente pro Volksentscheide (ich würde lieber von direkter Demokratie sprechen, weil ich will das alle hier seit 5 Jahren  lebenden Menschen mitentscheiden dürfen):  differenzierter Ausdruck des Wählerwillens, Neue Ideen ins Gespräch bringen, Neue Akteure in der politischen Arena, Volksentscheide heben das politische Niveau und versachlichen die politische Debatte.  Der Hinweis darauf, dass Volksentscheide in der Regel gesellschaftliche Minderheiten benachteiligen ist ebenso berechtigt.  Im Buch selbst, untersetzt Tiefenbach seine Argumente und unterlegt sie mit Erfahrungen in anderen Ländern zum Beispiel aus der Schweiz. Kurz und knapp wird die direkte Demokratie in der Schweiz vorgestellt, ein wirklich guter Überlick.  Sehr zu empfehlen ist auch der historische Abriss zur Machtergreifung Hitlers. Immerhin muss immer wieder -fälschlicherweise- die Weimarer Republik als Gegenargument bei der Frage mehr direkte Demokratie herhalten.

Ich will dennoch -als Befürworterin von mehr direkter Demokratie- auf einige Schwächen des Buches hinweisen. Da wäre zunächst der Hinweis, dass nicht nur in Hamburg und Bremen die Abgeordneten nicht Berufspolitiker/innen sind, sondern auch in Berlin. Alle drei Parlamente sind sog. Teilzeitparlamente. Etwas ungenau erscheint mir auch die Darstellung der Möglichkeit von finanzwirksamen Volksbegehren. Zumindest in Berlin ist in Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nur ein Volksbegehren ausgeschlossen, welches das Landeshaushaltsgesetz betrifft. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass finanzwirksame Volksbegehren und Volksentscheide zulässig sind.

Offen bleibt -und auch ich habe keine endgültige Antwort- wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass Volksentscheide häufig zu Lasten von Minderheiten ausgehen. Tiefenbach stellt zu Recht (Seite 67) fest: „Solche Volksentscheide für Intoleranz sind ein Manko der direkten Demokratie“. Bis zu einem gewissen Grad könnten sicherlich solche Volksentscheide mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes untersagt werden. Aber wenn die Schwelle des Artikel 1 Grundgesetz nicht erreicht wird, was passiert dann? Ich glaube, hier müssen alle die ein Interesse an direkter Demokratie haben noch gehörig Gehirnschmalz verwenden um eine akzeptable Lösung zu finden. Denkbar wäre ja solche Volksbegehren und Volksentscheide per se zu untersagen. So richtig überzeugt bin ich von dieser Lösung aber nicht. Überzeugt hat mich aber auch nicht der angedeutete Vorschlag von Tiefenbach der auf die Justiz als zusätzliche Kontrolle zum Schutz von Minderheiten verweist. Dies setzt nämlich voraus, dass die Justiz frei davon wäre, zu Lasten von Minderheiten zu entscheiden. Noch weniger überzeugt hat mich der Verweis auf das AGG als Schutz. Erstens ist dieses ebenfalls veränderbar und ihm Verfassungsrang zuzusprechen erscheint mir -unabhängig davon das auch Verfassungen geändert werden können- auch nicht komplett zu Ende gedacht. Ich zumindest finde ja, dass das AGG den Artikel 3 Grundgesetz genauer fasst.

Weshalb die Argumentation mit der Todesstrafe überhaupt aufgemacht wird hat sich mir nicht ganz erschlossen. Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und Artikel 1 Grundgesetz fällt unter die sog. Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Damit wäre jedes Volksbegehren/jeder Volksentscheid zur Einführung der Todesstrafe aus meiner Sicht von vornherein unzulässig. Wenn sich aber auf die Argumentation eingelassen wird, erscheint es mir nicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass der Volksgesetzgeber nicht schlimmer ist als der parlamentarische Gesetzgeber (S. 82).  Mit einem Befund hat Tiefenbach allerdings völlig recht, auch wenn ich anmerken muss, dass dieser auf die LINKE nicht zutrifft: „Vor Wahlen überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach Strafverschärfungen, ganz im Sinne eines schlichten Populismus.  Selbst Parlamentarier (…) folgen diesem Trend. (…) Muss man daher auf Volksentscheide verzichten? Auch in Ländern ohne Volksentscheide sind Strafverschärfungen beliebte Themen in Wahkampfzeiten (…). Sollte man deswegen auch auf Wahlen verzichten?“

Ein wenig schmunzeln musste ich über das Kapitel „Entscheidungsfindung durch Beratung“. Ich kann nur sagen, mit meiner Realität stimmt das nicht überein. Tiefenbach startet dieses Kapitel wie folgt: „Wie können Abgeordnete überhaupt abstimmen, wenn sie so wenig über das Thema wissen? Nun, wie gesagt: Sie brauchen meist nur zu wissen, wie der Fraktionsvorsitzende abstimmen wird, denn dessen Vorgabe müssen sie folgen.“ Richtig daran ist, dass Abgeordnete nicht in allen Themen die zur Abstimmung stehen Bescheid wissen (können). Aber dann folgen sie doch eher den Empfehlungen der fachpolitischen Sprecher/innen und nicht denen des/der Fraktionsvorsitzenden. Denn auch dieser kann logischerweise nicht in allen Themen der Fachmann/die Fachfrau sein. Und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass da niemand dem Fraktionsvorsitzenden in einer Abstimmung folgen muss. Das einzige was in unserer Fraktion gewünscht war,  war das falls jemand anders als die Fraktion abstimmen möchte, er/sie das vorher mitteilt. Dann wurde das aber auch akzeptiert.  Übertragen auf direkte Demokratie meint nun Tiefenbach (Seite 95), dass der/die Bürger/in zwar keine Mitarbeiter/innen habe, aber Journalisten/innen würden sich ja mit der Thematik beschäftigen. Mir scheint das ein wenig naiv und zu Recht verweist Tiefenbach (Seite 102) auf folgendes: „Eine Zeitung, die viel verkaufen will, muss also im Wesentlichen die Meinung vertreten, die die Mehrheit der Bevölkerung sowieso schon hat, und diese Mehrheit sieht sich dann in ihrer Meinung bestätigt. Da sich auch Fernsehsendungen nach Quoren ausrichten, entsteht der gleiche Effekt.“

Ziemlich am Ende des Buches befindet sich auch ein Kapitel zum Thema Wahlrecht. Tiefenbach verweist auf das neue Hamburger Wahlrecht, welches ich grundsätzlich sehr sympatisch finde. Auch Tiefenbach macht sich für die Möglichkeit stark bei Wahlen die von den Parteien aufgestellten Listen durch die Wähler/innen verändern zu können. Ein Ansatz den ich auch verfolge. Warum allerdings neben dieser Möglichkeit auch noch sog. Mehrmandatswahlkreise möglich sein sollen erschließt sich mir nicht ganz. Damit würde ja das Zweistimmenwahlrecht bestehen bleiben, mit all seinen verfassungsrechtlichen Problemen. Aus meiner Sicht wäre die Möglichkeit die Listen der Parteien verändern zu können (ob nun mit 3 oder 5 Stimmen ist mir egal) der bessere Weg. Dann hätten wir halt nur die Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Bürger/innen auf den Listen der Parteien.  Allen die von einem solchen Vorschlag noch nicht überzeugt sind seien die Seiten 152-157 zu empfohlen.

Kurz und gut: Buch kaufen, lesen, sich damit auseinandersetzen und sich am besten überzeugen lassen. Für mehr direkte Demokratie und ein verändertes Wahlrecht.

Wer überwacht die Wächter?

Urlaubszeit ist Krimi- oder Thrillerzeit. Da kann stundenlang ein Buch gelesen werden. Eins nach dem anderen. In Vorbereitung auf die diesjährige Urlaubszeit, nachdem ich Dan Browns „Inferno“ gelesen hatte, stiess ich eher durch Zufall nun auf sein Buch „Diabolus“.

Nachdem ich nun „Diabolus“ ausgelesen habe stellt sich mir folgende Frage: Hat die NSA bei Dan Brown abgeschrieben oder war Dan Brown auch ein Whistleblower? Es scheint ein wenig absurd zu sein, aber das Buch ist 1998 geschrieben worden. Es geht um die Frage von Sicherheit und Freiheit, dem Wunsch der NSA jeglichen Mailverkehr (mit)lesen zu können und Datensicherheit.

Wer sich die Seite der NSA einmal anschaut wird sich die Augen reiben. Besonders putzig sind ja die „Core Values„. Das alles angesichts des aktuellen Abhörskandals. Mindestens der Abhörskandal des NSA liest sich tatsächlich so, als hätte die NSA eine Anleihe bei Dan Brown genommen.

Doch die Debatte verkürzt sich m.E. auf PRISM und Tempora. Sicherlich muss auch die Bundesregierung immer wieder gegrillt werden mit der Frage,  was sie gewusst hat und was wo sie vielleicht sogar tatkräftig mitgeholfen hat.  Aber geht es nicht prinzipiell um die Frage, wer überwacht die Wächter? Oder anders gefragt: Sind die Wächter überhaupt überwach- bzw. kontrollierbar?

Ich bleibe dabei: Geheimdienste heißen Geheimdienste weil sie im geheimen arbeiten. Eine Kontrolle ist nicht möglich. Die aus meiner Sicht einzige Alternative besteht darin zu formulieren: „Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen.“ Ohne etwas vorwegzunehmen: Bei Dan Brown gelingt das leider nicht und was geheim bleiben soll, bleibt geheim. Aber Dan Brown schreibt ja „nur“ Bücher…  

Damien Echols „Mein Leben nach der Todeszelle“

Bis vor kurzem sagte mir der Name Damien Echols nichts. Doch auf der Suche nach Urlaubslektüre stieß ich auf sein Buch „Mein Leben nach der Todeszelle„.  Eigentlich findet sich alles wichtige zum Fall Damien Echols unter www.wm3.org.

Damien und 2 Freunde saßen fast 20 Jahre unschuldig im Knast. Angeblich hatten sie 3 Jungen ermordet. Mittlerweile sind sie wieder frei. In dem Buch beschreibt Damien Echols sein Leben in der Todeszelle. Das Buch ist nicht einfach zu  lesen. Nicht weil die Zustände im Knast so erschreckend sind, sondern weil das Buch eine Mischung aus Kindheitserinnerungen, Tagebuch aus dem Knast und Reflexion dieser Zeit im Knast ist. Trotzdem ist es lesenswert. Eine der -für mich -zentralsten Passagen aus dem Buch lautet: „Ein normaler Mensch begeht keinen Mord. Fast siebzehn Jahre lang habe ich darauf gewartet, dass jemand durch die Tür kommt, mit dem ich ein Gespräch führen kann, aber das passiert einfach nicht. Die Gefangenen haben alle einen geistigen Defekt von leichter Zurückgebliebenheit bis zu extremer Schizophrenie. Andere stecken in einem Niemandsland zwischen Vernunft und Wahn. Geniale Verbrecher sind in diesen Fluren nicht unterwegs. Die meisten sind nicht nur kulturelle Analphabeten, sondern auch kaum in der Lage, sich in englischer Sprache auszudrücken. Ich habe noch keinen Gefangenen mit einem College-Studium kennengelernt, und die Highschool-Absolventen kann ich an den Fingern einer Hand abzählen. Fast alle stammen aus bettelarmen Verhältnissen, und die meisten sind auf diese oder jene Weise misshandelt worden. Kein Einziger wäre fähig in der Gesellschaft normal zu funktionieren, und sie werden es auch kaum lernen, solange sie in einer Zelle mit anderen eingesperrt sind, die genauso schlimm oder schlimmer sind. Ich habe noch nie eine Spur von `Rehabilitation` gesehen und auch kein Programm, das darauf abzielt.“ 

Sicherlich sind die Verhältnisse im deutschen Knast nicht mit denen in den USA vergleichbar. Aber das Buch regt an darüber nachzudenken, ob Knast wirklich eine Antwort sein kann auf Verbrechen und wie es auch hier mit „Resozialisierung“ im Knast aussieht.  Irgendwann stellt sich Echols -noch im Knast einsitzend- die Frage, was er sich wünschen würde. Die Antwort ist einfach: „Ich wünschte, ich würde wie ein Mensch behandelt.“

In jedem Fall ist das Buch eine Argumentation gegen die Todesstrafe. Kurz und gut: es sollte gelesen werden. 

 

 

Verbrannte Erde

So lautet der Titel des Buches von Jörg  Baberowski, zu dem sich hier bereits einige Rezensionen befinden. Ich hatte schon das „Vorgängerbuch“ gelesen und hier darüber berichtet.

Nun schreibt Baberowski selbst, dass er mit  „Verbrannte Erde“ Thesen und Aussagen von „Der rote Terror“ revidiert. Das mag an verschiedenen Stellen tatsächlich so sein. Das Buch selbst liest sich tatsächlich wie eine „Kleine Geschichte der Sowjetunion bis 1953“ mit dem Schwerpunkt „Die Bauernschaft“. Zumindest für mich hatte es den Eindruck, dass Baberowski die Bauernfrage in den Mittelpunkt seines Buches stellt.  Deutlich wird im Buch die unglaubliche Brutalität des Stalinschen Terrors, jenseits aller menschlichen Regungen. Erinnert wird auch an den Antisemitismus unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetunion.  Soweit Montefiores Stalin-Biografie „Am Hofe des Roten Zaren“ (hier habe ich kurz über meine Einschätzung des Buches geschrieben) schon gelesen wurde, gibt es an vielen Stellen einen Wiedererkennungswert.

An einer Stelle bleibt Baberowski sich erfreulicherweise treu.  Er schreibt:  „.. der stalinistische Terror wurde zwar im Namen kommunistischer Ideen und Vorstellungen begründet, aber nicht motiviert.“ und merkt an:  „.. aber nicht alle kommunistischen Regime waren terroristisch.“  Eine seiner Definitionen von Stalinismus lautet:  „Die Suche nach Feinden, die Erzwingung von blindem Gehorsam, die Mobilisierung von Zustimmung und Ressentiments und die Verbreitung von Furcht und Schrecken: das alles wurde zu einem Teil jener politischen Kultur, die stalinistisch genannt werden kann.“ Nach Baberowski war Stalinismus „eine Form des internen Kolonialismus, eine Despotie, die die Versklavung und Ausbeutung der Untertanen in den Dienst höherer Ziele stellte.“

Ob tatsächlich vom Ende des Stalinismus mit dem Ende der Despotie -so Baberowski- geredet werden kann, scheint mir persönlich angesichts der Tatasache, dass auch nach Stalins Tod noch Ermordungen stattgefunden haben zu einfach. Die Aussage: „In Wahrheit gab es zum großen Schweigen und zur totalen Absolution keine Alternative, weil das Sprechen über das Erlebte Täter wie Opfer um den Verstand gebracht hätte.“ ist sicherlich sehr zugespitzt aber mindestens eine Überlegung wert.

Nicht nur Baberowskis Buch macht erneut deutlich, das Stalin und Stalinismus nichts mit links zu tun hat. Gar nichts. Aber das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wenn ich allerdings immer Wert darauf lege, dass links auch nichts mit dem „Stalinismus als System“ zu tun hat, dann geht es darum das es eben nicht nur um die Zeit Stalins Herrschaft geht. Das sog. Fraktionsverbot in der Kommunistischen Partei gab es vor Stalin und die Abwesenheit rechtsstaatlicher Standards (Unabhängigkeit der Justiz, Möglichkeit der Ablösung einer Regierung, Recht auf Bildung und Ausübung einer -auch parlamentarischen- Opposition, Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, freie Wahlen) war ein Wesensmerkmal in allen sog. sozialistischen Staaten. Deswegen muss es heute für Linke aus meiner Sicht immer um die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit gehen.

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich (auch wenn man danach verzweifelt fragt, warum -so erscheint es mir jedenfalls- eigentlich der Bericht in der Schublade verschwand). Um das Thema Arbeitswelt geht es ab Seite 48. Auf Seite 55 heißt es zum Beispiel: „Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und `Entbetrieblichung`der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen „Auflösung des Betriebes“auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden.“ Auf Seite 55 gibt es Ausführungen der Enquete zu Neuen Arbeitsverhältnissen und auf Seite 60 heißt es dann: „Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich `Nicht-Norm-Beschäftigungsverhältnisse`, diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das `Normalarbeitsverhältnis` klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden.“ (Dazu gibt es ein Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Da wäre das Thema „Gute digitale Arbeit„. Hier schlägt ver.di u.a. eine erweiterte Autonomie von Beschäftigten bei Wahl von Arbeitsort und -zeit, eine verbesserte Work-Life-Balance und den Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vor. Ein Artikel beschäftigt sich mit Crowdsourcing, Liquid oder Talent Cloud (Stichwort IBM). Leider scheint bei diesem Thema aber auch die Urheberrechtsdebatte durch, wenn ein -angeblich nicht lösbarer Konflikt- zwischen Prosumer und „professionell arbeitenden Selbständigen“ aufgemacht wird. Etwas verwundert war ich, dass die Frage von Mindestlöhnen so gut wie keine Rolle spielt. Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Probleme von sog. Soloselbständigen hätte sich eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Mindestlohnen und deren Auswirkung auf die sog. Soloselbständigen wirklich gelohnt. 

Da wäre das Thema Zugang zu Informationen und Überwachung. Klare Worte finden sich von Stephan Kolbe: „Inaktzeptabel sind deshalb alle Formen der Filterung oder Überwachung von Dateninhalten, z.B. die so genannte Deep Packet Inspektion.“ Und Frank Werneke spricht sich auf Seite 55 deutlich gegen Netzzugangsbeschränkungen aus. „Auch über Umwege darf die Informationsfreiheit nicht verletzt werden, etwa durch Netzzugangsbeschränkungen“. Auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung findet sich eine Positionierung von Achim Meerkamp und Annette Mühlberg: „Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnt ver.di. ab. Selbst wenn die Aufbewahrungszeit der Information verkürzt würde, wären entgegen der Ansagen aus Karlsruhe etwa Personenprofile vorstellbar.“  Im Hinblick auf das Thema Netzneutralität und damit dem notwendigen Ausbau und Modernisierung der Netze mit Glasfaser war für mich überraschend, dass zuviel Rücksicht auf den Kapitalmarkt und dessen Bedürfnisse beim Ausbau genommen wird. 

Da wäre das Thema Verhältnis „alte Medien“ vs. Internet. Hier geht es vor allem darum, dass „die Festlegung maximaler Verweildauern für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet vollkommen anachronistisch“ ist.

Da wäre das Thema Privatisierung der IT insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Hier wird zunächst festgestellt, dass die öffentliche Hand häufg nicht in ausreichendem Maße über qualifiziertes IT-Personal im eigenen Haus verfügt. Dies führt zu wenig gemeinwohlorientierten Ausschreibungen. Die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten führe häufig zur Auftragsvergabe an externes IT-Personal. Am Ende führe dies zu einem Privatisierungsmechanismus und zu einer Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Am Ende gibt es ein „Steuerungs- und Demokratieproblem“

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen in ihrem Beitrag zum Gemeinwohlorientierten E-Government verschiedene Forderungen auf, so zum Beispiel Open Access für das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, Open Data und offene Standards bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwaranwendungen. Sie lehnen ab, das Internetzugangsanbieter zu Richtern und Hilfssheriffs der Privatwirtschaft werden und fordern, das auch bei E-Petitionen bei der Veröffentlichung die Anonymität der Abstimmung gewahrt bleibt.

Beim Thema Datenschutz wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert und darüber nachgedacht, ob eine Wahl des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die Belegschaft die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken würde.

Und da wäre das große Thema Mitbestimmung. Die Bestandsaufnahem von Lothar Schröder verweist darauf, dass der „Trend zur Entbetrieblichung“ drohe, die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen“ zu beeinträchtigen, die sich am Begriff und der Realität des Betriebes festmachen. Den „erweiterten Gestaltungsoptionen der Arbeitgeberseite stehen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Mitbestimmungstatbestände gegenüber“. Es erfolgt ein Verweis auf existierende Normane im Betriebs- und Bundespersonalvertretungsgesetz um dann Vorschläge zum Ausbau der Mitbestimmung darzulegen, darunter u.a. die Forderung nach Neufassung des Betriebsbegriffs, Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und die Regulierung des Zugriffs von Arbeitgebern auf im Netz veröffentlichte Informationen der eigenen Beschäftigten.

Widerspruch herausfordernd sind vor allem die Stellen, wo es um das Urheberrecht geht. Dazu gibt es im Buch keinen eigenen Artikel, aber das Thema kommt immer mal wieder vor. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis, aber wenn Frank Werneke schreibt: „Gewerkschaftliche Netzpolitik steht daher für ´paid content`. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass auch bei einer digitalten Nutzung von Werken journalistischen und anderen Inhalts, eine angemessene Vergütung von professionellen Urheberinnen und Urhebern sichergestellt ist.“ dann stellen sich sofort Fragen. Wie wird man professioneller Urheber/professionelle Urheberin? Wer entscheidet über den Status „professionell“? Und vor allem, was ist mit denjenigen -wenn man mal in der Logikg von „paid content“ bleibt- die nicht als professionell gelten und trotzdem Werke journalistischen und anderen Inhalts produzieren? 

Sowohl in der Dokumentation als auch im schon erwähnten Artikel von Frank Werneke wird die für mich als ver.di-Mitglied nicht nachvollziehbare Position zum Leistungsschutzrecht dargelegt: „Ein Leistungsschutzrecht wiederum kann nur sinnvoll sein, wenn vor allem die Urheberinnen und Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.“ Nur eine halbe Seite weiter heißt es: „So gibt es die Idee, die Finanzierung journalistischer Inhalte nich an die Medienunternehmen, sondern direkt an die journalistische Tätigkeit zu knüpfen. Demnach sollen nicht Verlage oder andere Inhalteanbieter im Netz finanziell unterstützt werden, sondern die Erbringer journalistischer Leistungen selber.“ Aber wie bitte kommt man mit einer solchen inhaltlichen Position zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vielleicht und unter Umständen doch sinnvoll sein könnte? Und wie verträgt sich diese Position mit dem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2011 zu „Urheberrechte und angemessene Urhebervergütung sichern“: „Zeitungsverlage haben in den vergangenen Jahren erheblich an Werbeeinahmen eingebüßt. Suchmaschinen (…) finanzieren sich über Werbung und haben steigende Einnahmen. (…) Gleichzeitig liefern die Zeitungen einenen erheblichen Teil des Inhalts, der über die Suchmaschine zu finden ist. Ziel der Verleger ist es, dort wo die Angebote der Verlage im Netz genutzt werden, eine Vergütung zu erhalten. (…) ver.di ist bereit dieses Vorhaben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Urheberinnen/Urheber an etwaigen Erlössen angemessen beteiligt werden.“ Aber moment mal? Wieso liefern Zeitungen die Inhalte? Die Inhalte liefern die Urheber/innen, die Zeitungen stellen sie den Suchmaschinen kostenlos zur Verfügung und hoffen dadurch mehr Zugriffe auf ihre Angebote zu erhalten und damit ebenfalls mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Es verkennt wohl die Kräfteverhältnisse zwischen Verlagen und Urheberinnen und Urhebern, wenn jetzt davon ausgegagenn wird, dass eventuelle Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht den Urheberinnen und Urhebern zu Gute kommt.

Alles in allem: Das Buch ist lesenswert. Vor allem im Hinblick auf die Aufgaben von Netzpolitik jenseits des Urheberrechtes.

Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

Adamek/Otto schreiben über die Schonung der Reichen

Manche Bücher machen mich wütend. Oder macht mich wütend, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und nichts geschieht? Wer Sascha Adameks und Kim Ottos „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ gelesen hat muss wütend werden. Denn in diesem Buch wird fein säuberlich auseinandergenommen, wer hier die Sozialschmarotzer sind. Das sind all diejenigen, die ihren Reichtum nicht versteuern, ihre Gewinne gering rechnen und die dafür sorgen, dass Finanzbeamte, Betriebsprüfer und Steuerfahnder der millionenfachen Steuerflucht ohnmächtig gegenüberstehen. Das Buch ist aus dem Jahr 2009, aber schon die Zahlen von damals sind erschreckend. Und besser ist es ja nicht geworden.

Adamek und Otto zeigen auf: von einer flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung kann schon lange keine Rede mehr sein. Nach bundesweiten Zeitvorgaben hat ein Finanzbeamter für die Bearbeitung einer Steuererklärung eines Millionärs (inklusive sechs Anlagen) 210 Minuten und 38 Sekunden Zeit. Fast überall entspricht die Ist-Zahl der Betriebsprüfer nicht der Soll-Zahl, insgesamt fehlen (Stand 2009) 3.000 Betriebsprüfer. Das ist um so absurder, wenn man überlegt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro an Steuern reinbringt und selbst inklusive späterer Pension 62.000 Euro im Jahr kostet. Jede Sonderprüfung bei Einkommensmillionären soll im Durchschnitt Mehreinnahmen von 135.000 Euro bringen, unter Berücksichtigung der Einkommensmillionärszahl wären das mehr als 1 Milliarden Euro.  Ach ja, und um ins Internet zu kommen musste man in so manchem Finanzamt im Jahr 2009 noch einen Antrag stellen.

Am Beispiel Commerzbank wird gezeigt wie diese (aber auch Landesbanken) in nicht unerheblichem Umfang an der Steuerhinterziehung wenigstens mittelbar beteiligt war und politischer Druck eine umfasende Aufklärung verhinderte. Adamek und Otto gehen davon aus, dass 300 Milliarden Euro auf Nummernkonten im Ausland liegen, ohne Steuern darauf zu zahlen und vermutlich unter Ausnutzung der Möglichkeit der „anonymen Bareinzahlung„.

Doch nicht nur deshalb geht es den Millionären und Milliardären gut. Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer sparen sie kräftig, von acht Milliarden Euro im Jahr ist die Rede. Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Abgeltungssteuer lassen die Reichen lachen und weiter Geld sparen. Und schließlich ist auch die Erbschaftssteuer ein Schnäppchen, insbesondere wenn das Vermögen vorher zum Betriebsvermögen gemacht wurde (an dieser Stelle wird im Buch sehr schön der Lobbyismus und dessen Wirkung auf die zu diesem Zeitpunkt das Finanzministerium innehabende SPD dargestellt). Und schließlich gab es im Rahmen der Unternehmenssteuerreform auch noch die Senkung der Körperschaftssteuer.

Ach so, die SPD. Tja, in deren Wahlprogramm 1998 ging es auch um Steuern. Ich habe noch mal nachgelesen und weiß jetzt wieder, warum diese Partei auch 1998 keine Alternative für mich war. Im Kapitel 2 “Gerechte Steuern und solide Finanzen” wird im Rahmen der  Steuerreform u.a. die Senkung der Unternehmenssteuersätze und die Senkung des Spitzensteuersatz von 53% auf 49% angestrebt. Im Wahlprogramm wird die Rückführung der Staatsverschuldung als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Wörtlich hieß es im Wahlprogramm “Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Und die Unternehmen? Die haben die Chance ganz legal ihre Gewinne zu drücken. IKEA Deutschland beispielsweise hat nur 0,02 Prozent Eigenkapital und spart zum Beispiel Steuern durch die Schuldzinsen, selbst wenn das Geld von IKEA Frankreich kommt. Und die Lizenzgebühr für die Nutzung des eigenen Namens kann auch den Gewinn senken.

Wenn mir noch irgendjemand erzählen will, es gäbe das Problem des Sozialleistungsbetruges, dann sollte es ihm entgegenschallen: Schweig! Wir wollen solange nichts davon hören, wie das Problem der Steuerhinterziehung, der Herunterrechnung des Gewinns eines Unternehmens und der mangelhaften Möglichkeiten der Verfolgung von Steuerhinterziehung nicht gelöst ist. Und mir soll solange auch niemand erzählen, bestimmte Dinge sind nicht finanzierbar. Die Steuerfrage muss gestellt werden, wann immer von Unfinanzierbarkeit die Rede ist.

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„.

Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht.

Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer fünf ehemals Sicherungsverwahrte.

Zunächst schreibt Asprion etwas zur Geschichte der Sicherungsverwahrung, interessant vor allem für diejenigen die die Sicherungsverwahrung als etwas ganz normales ansehen. Denn bis zum 31. Januar 1998 führte die Sicherungsverwahrung ein Schattendasein. Dann trat jedoch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ in Kraft. Was Asprion zur Gesetzgebung schreibt, habe ich beim Thema Sicherungsverwahrung selbst erlebt. Wissenschaft interessiert nicht, Fakten interessieren nicht, Populismus ist das Einzige was zählt :-(.

Nach dem historischen Diskurs beschreibt Asprion dann den Fall zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Freiheit entlassen werden, völlig unvorbereitet. Er beschreibt wie sich die Gesellschaft in ihrer Mehrheit verweigert auch nur in Ansätzen eine Resozialisierung zu ermöglichen. Da wird von der städtischen Wohnungsbaugsellschaft keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, nicht einmal einen 1 Euro-Job gibt es. Wörtlich heißt es: Der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnbaugesellschaft untersagt der Einrichtung, in Wohnungen, die sie von der Stadt Freiburg angemietet hat, entlassene Sicherungsverwahrte unterzubringen.“ Die Betroffenen sind frei und weiter ausgegrenzt. Zwischendurch erfährt man so nebenbei, dass die Polizei (!) im Rahmen einer Gemeinsamen Zentralstelle die Kategorisierung der Gefährlichkeit der Ex-Sicherungsverwahrten übernimmt und damit in alleinger Zuständigkeit den Umgang mit ihnen festlegt.

Am Ende des Buches stellt Asprion seine Alternativen vor. Tatsächlich sind es nicht wirklich Alternativen zur Sicherungsverwahrung, sondern Alternativen zum Umgang mit Sicherungsverwahrten, die in Freiheit entlassen werden. Asprion fordert -aus meiner Sicht völlig zu Recht- schließlich die Abschaffung der Instrumente: Therapieunterbringungsgesetz, der Verwaltungsvorschrift die der Polizei die Kategorisierung von Gefangenen erlaubt und der Sicherungsverwahrung.

Der Bundestag muss eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 2013 hinbekommen. DIE LINKE hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass diese von der Mehrheit abgelehnt wird. Sinnvoll wäre sie allemal, denn sie böte die Chance mit Expertinnen und Experten über den Sinn der Sicherungsverwahrung zu reden. DIE LINKE, so habe ich es in meiner jüngsten Rede zu diesem Thema gesagt, hält das Institut der Sicherungsverwahrung für höchst bedenklich.

Vielleicht sollten meine Kollegen/innen in den anderen Fraktionen das Buch auch einmal lesen. Vielleicht würde dann mehr Sachlichkeit in die Debatte einziehen.