3 zentrale Aufgaben für linke Politik

Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird.

Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt.

Doch nun zu den aus meiner Sicht zentralen 3 Herausforderungen für linke Politik.

1. Migration und Fluchtursachenbekämpfung

Mein Ausgangspunkt ist, dass linke Politik internationalistische Politik ist. Das meint ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit weltweit. Es ist eben aus meiner Sicht mit linker Politik schwer oder besser gar nicht vereinbar, wenn der Fakt ignoriert wird, dass die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise der Menschen im globalen Norden zu Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden führen. Es ist eben auch nicht linke Politik hier mit den Schultern zu zucken und den Geburtsort als Schicksal hinzunehmen. Aus meiner Sicht bedeutet linke Politik zu akzeptieren, dass jede*r einen Anspruch auf gutes Leben ohne materielle Not hat. Auch deshalb kann ich mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts anfangen. Was folgt aus diesem Anspruch nun aber praktisch?

a) Es muss linker Politik darum gehen, die Folgen von Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Süden durch den globalen Norden zu tragen. Migration sollte nicht als Bedrohung angesehen werden. Sie gilt es so zu gestalten, dass sie von Vorteil für Alle wird. (Und wenn jetzt immer gesagt wird, es sei nicht genug für alle da, dann hilft ein Blick auf die Reichtumsverteilung).

b) Aus meiner Sicht fast noch zentraler ist aber die Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Dies aber nicht, um Menschen daran zu hindern zu fliehen, sondern aus dem oben beschriebenen Anspruch heraus, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne materielle Not hat. Wird von Fluchtursachenbekämpfung gesprochen, verbleibt dies häufig auf der Ebene von: keine Rüstungsexporte, keine Kriege. Das ist sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Flucht findet ja auch statt, weil die materiellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Das fängt mit Folgen des Klimawandels an und hört nicht bei ungerechten Handelsbeziehungen auf. Wenn es aber um Fluchtursachenbekämpfung geht, dann muss linke Politik aus meiner Sicht aber auch zwei Dinge klar aussprechen: Erstens wird Fluchtursachenbekämpfung nicht in zwei oder fünf Jahren Früchte tragen (insofern ist wer „offene Grenzen“ als unrealistisch bezeichnet, mindestens unehrlich, wenn er nahe legt, mit Fluchtursachenbekämpfung sei ein angebliches Problem kurzfristig zu lösen). Zweitens bedeutet Fluchtursachenbekämfpung jedoch vor allem, dass der globale Norden von seinem Arbeits-, Lebens- und Konsumstandard herunter muss. Der Kaffee würde ebenso teurer werden wie ein Großteil der Klamotten, die wir so tragen. Unser Energieverbrauch müsste drastisch reduziert werden und auch unsere tollen technischen Geräte könnten wir nicht alle zwei Jahre neu kaufen.

Das wird sicherlich nicht gern gehört und ich bin mir relativ sicher, die verharmlosend Wutbürger genannten Protestierenden gegen Geflüchtete, würden auch gegen eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung auf die Straße gehen. Gerade deshalb ist es Aufgabe linker Politik darüber zu reden und möglicherweise mal eine konkrete Strategie auf den Tisch zu legen, wie Migration gestaltet werden kann (ein Angebot liegt auf dem Tisch) und wie Fluchtursachenbekämpfung unter dem Blickwinkel, dass diese zu einem guten Leben ohne materielle Not führen soll, konkret aussehen kann. Wenn da nicht irgendwann geliefert wird, kann der Vorwurf der Sprechblase durchaus zu Recht erhoben werden.

2. Digitalisierung gestalten

Die Digitalisierung -ich weiß, Wiederholung und ein alter Hut- verändert alles grundlegend. Auch hier kommt die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise ins Spiel. Die Digitalisierung wirft aber auch ganz neue Rechtsfragen auf. Wenn linke Politik nicht Ideen entwickelt, wie eine sozial gerechte und friedliche digitale Gesellschaft aussehen kann, dann wird sie überflüssig.

Der erste Punkt an dieser Stelle scheint mir zu sein, dass (wie auch der Kampf gegen den Klimawandel) die Digitalisierung im nationalen Rahmen nicht gestaltbar sein wird. Zumindest dann nicht, wenn der Anspruch ist, dass möglichst viele Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung beteiligt sein sollen. Urheber- oder Patenrecht seien hier als Beispiele genannt.

Der zweite Punkt -auch hier eine Wiederholung- ist, dass linke Politik einen veränderten Zugang zum Stellenwert von Erwerbsarbeit und in diesem Zusammenhang zur Finanzierung von Sozialsystemen braucht. Ist noch weitgehend unumstritten, dass die Erwerbsarbeit reduziert werden sollte (Stichwort 30h-Woche), muss die Frage aus meiner Sicht gestellt werden, ob Erwerbsarbeit überhaupt das Zukunftsmodell ist (und damit die Finanzierung der Solidarsysteme aus der Erwerbsarbeit). Warum nicht ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Mensch als Mensch einen Anspruch auf materielle Absicherung hat. Warum nicht die Möglichkeit für Menschen das zu tun, was sie gerne möchten und im Regelfall auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Warum die Solidarsysteme nicht aus Steuern finanzieren, also auch so, dass Vermögen mit herangezogen wird.

Der dritte Punkt ist, dass aus meiner Sicht bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um aus der sich durch Roboter verändernden Arbeitswelt das Menschliche nicht auszuschließen. Ich finde es beispielsweise zentral, dass in der Pflege, wo es über kurz oder lang zu Pflegerobotern kommen wird, ein Rechtsanspruch auf x Stunden menschlichen Kontakt verankert wird. Damit die Pflegekräfte, die -hoffentlich- im Hinblick auf körperlich schwere Arbeiten entlastet werden nicht einfach entfallen, sondern sich um die menschliche Zuwendung von zu Pflegenden kümmern können. Es muss über Haftungsfragen gesprochen werden, wenn künstliche Intelligenz Schäden verursacht, jenseits der Frage einer Pflichtversicherung.

3. Stadtflucht organisieren

Stadtflucht zu organisieren ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich läuft im Hinblick auf das Thema Mieten so einiges schief. Das Problem betrifft vor allem Groß- und Universitätsstädte. Mit mehr Wohnungen und höheren Löhnen ist es aber nicht getan. Die Städte platzen aus allen Nähten. Hier wäre DIE Chance, den ländlichen Raum infrastrukturell auf modernes Niveau zu bringen. Denn im ländlichen Raum gibt es teilweise verfallende Häuser, die niemand haben will. Weil es dort außer den verfallenen Häusern so gut wie nichts mehr gibt.

Auch das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und dem Anspruch, dass Menschen, die nicht in Groß- oder Universitätstädten leben wollen und können, infrastrukturell gut versorgt sein sollten. Sogenannte abgehängte Regionen sind mit gleichen Lebensverhältnissen gerade nicht vereinbar.

Vielleicht liegt es ja am Alter, aber mittlerweile könnte ich mir zum Beispiel ganz gut vorstellen, nicht in der Großstadt zu leben. Wenn es eine schnelle Internetverbindung gibt, einen ausgebauten und regelmäßig fahrenden ÖPNV, ein ausreichendes Angebot an (fach)ärztlicher Versorgung, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wenn hier eine Entzerrung stattfinden könnte, wäre sowohl den Menschen in der (Groß)Stadt, als auch den Menschen in ländlichen Gebieten geholfen.

Wenn Stadtflucht organisiert werden könnte, dann könnte dies zur Wiederbelebung von sogenannten abgehängten Regionen führen. Und hier bietet zum Beispiel die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Produktion. Vielleicht wäre es ja ein gute Idee Stadtflucht 4.0 zu organisieren, also die Verbindung von Infrastruktureller Neuaufstellung ländlicher Regionen mit Digitalisierung.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein Investitionsprogramm Stadtflucht 4.0, ein Investitionsprogramm zur Belebung der Infrastruktur im öffentlichen Raum.

4. Da fehlt noch was… 

Sicherlich, da fehlt noch was. Das ist hier ja auch nur ein Blogbeitrag und nicht ein auf Vollständigkeit angelegter Handlungsvorschlag. Natürlich fehlt der Frieden, ohne den bekanntlich alles nichts ist. Aber wie mit der Demokratie am Anfang beschrieben, ist es auch mit dem Frieden. Ohne Frieden braucht sich linke Politik keine Gedanken um 1. und 2. und 3. zu machen.

Es fehlt auch die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn 1. und 2. und 3. gehen überhaupt nur, wenn es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen gibt.

Und last but not least: Ich bin dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird.

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.“ Als weiterer Ansatz des Vereins wurde formuliert: „Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind.“ Der offizielle Start des Vereins in Form einer Bewegung war der 4. September 2018.

Der Verein konstituierte sich im Frühsommer 2019 als Partei um an den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen. Im Frühsommer 2021 fand nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der aus dem Verein hervorgegangenen Partei Aufstehen mit der Partei DIE LINKE statt und es wurde die SFG gegründet.

Das ist der kurze Teil der Geschichte. Jetzt kommt der lange Teil.

Die Sammlungsbewegung gründete sich in der Hochphase der Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer. Sowohl dem AfD-freundlichen Kurs der CSU als auch dem de facto Verbot privater Seenotrettung widersetzten sich mehrere zehntausend Menschen.  Aufstehen war nicht Bestandteil dieses Widersetzens.

Die Gründung der Sammlungsbewegung erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl bekannter Medien gab den Protagonisten*innen Platz um ihre Idee zu begründen oder berichtete über die Idee.  Nach den Europawahlen 2019, in der SPD, Grüne und LINKE zusammen nicht mehr als 30% der abgegebenen Stimmen erreichten, griffen führende Protagonisten*innen die Idee einer Parteigründung auf. Um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten zu können, wurde eine Urabstimmung durchgeführt und Ende Juni die Partei Aufstehen offiziell gegründet. Die Partei wolle als neue linke Sammlungsbewegung den Protest stärken und insbesondere Nichtwähler*innen und AfD-Wähler*innen erreichen. Gleichzeitig sollte Druck auf SPD, Grüne und LINKE ausgeübt werden.

Gegen den Parteinamen „Aufstehen“ klagten das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und Vertreter*innen des Freundeskreises der Erfurter Erklärung 1998, Aufstehen für eine andere Politik. Vor dem Hintergrund des Parteienprivilegs konnte die Partei ihren Namen aber behalten.

In den kurz aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieb die Partei knapp unter der Sperrklausel von 5%. Das Wahlergebnis wurde aber als Erfolg gewertet. Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen und der rot-roten Mehrheit in Brandenburg. Die Wähler*innenschaft der Partei setzte sich vor allem aus ehemaligen Nichtwähler*innen und Wähler*innen von SPD, Grünen und LINKEN zusammen. Die Vertreter*innen dieser Parteien werteten das Ergebnis der Wahlen als Quittung für die Politik aus dem Elfenbeinturm. Aus der Partei DIE LINKE. war zu vernehmen, dass die Parteineugründung aus Teilen der eigenen Partei Folgen haben müsse. In diesem Zusammhang kam es im Herbst 2019 auf einem Parteitag in Gera zu Austritten einiger Mitglieder und später zur Gründung der Partei des Linkslibertären Antikapitalismus (PdLA). Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verließen diese und bildeten eine Gruppe der PdLA. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verließen ihre Partei und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch Abgeordnete aus Bund und Land.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg gelang der Partei Aufstehen der Einzug in die Bürgerschaft knapp nicht, auch die Partei DIE LINKE. scheitertete knapp. Gleiches galt für die PdLA. In Hamburg ging ebenfalls die Rot-Grüne Mehrheit verloren.

In dieser Situation regten bekannte Protagonisten*innen der Partei Aufstehen einen Zusammenschluss mit der Partei DIE LINKE an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kehrten einige Mitglieder der Gruppe der PdLA in die Bundestagsfraktion DIE LINKE. zurück. Auch einige Mitglieder der PdLA kehrten zur Partei DIE LINKE. zurück. Weitere, auch prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD befürworteten die Idee und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch frühere Fraktionsvorsitzende. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einer Parteineugründung von Aufstehen und LINKE einen Umfang an Zustimmung, der sie zur drittstärksten Partei hinter Union und AfD machen würde. Vertreter*innen von Aufstehen waren nunmehr ständige Gäste in Talkshows, bekamen Platz in Zeitungen und erreichten ein Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken.

Nach einer kurzen Debatte in der Partei DIE LINKE. zeigte sich auch diese dem Projekt einer Vereinigung aufgeschlossen gegenüber. Um die Vereinigung auf den Weg zu bringen und ein Antreten zur Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen, schlossen Aufstehen und LINKE eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Dabei wurde immer wieder betont, dass es nunmehr die historische Chance gebe, eine Partei zu bilden, die Ansätze von SPD, Grünen und LINKEN aufnimmt und Politik im Sinne der klassisch sozialdemokratischen Tradition, die sich um die materiellen Lebensbedingungen der Einheimischen kümmert und dafür Sorge trägt, dass diese für die Einheimischen Menschen gut ist und für diesse die Chancen gerecht verteilt, anbietet.

Im Hinblick auf die ebenfalls im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Kooperationsvereinbarung vereinbart, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Aufstehen antreten wird, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE.

Zur Bundestagswahl trat dann die gemeinsame Partei SFG (Sozial-Friedlich-Gerecht) an. Zuvor hatten Gemeinsame Arbeitsgruppen aus Aufstehen und LINKE ein Parteiprogramm erarbeitet. In diesem Parteiprogramm befanden sich unter anderem folgende Positionen:

  • Wir stehen für eine Politik, in der sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass diese sich gegen ihre Interessen richtet.
  • Wir tragen keine Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche mit. Wir werfen die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag und erinnern die anderen Politiker*innen daran, dass Demokratie heißt: Politik für die Mehrheit.
  • Wir wollen den neoliberalen Mainstream überwinden.
  • Wir wollen mehr sozialen Ausgleich, höhere Mindestlöhne, armutsfeste Renten, eine Vermögenssteuer für Superreiche, keine Aufrüstung.
  • Der Staat muss wieder zum Instrument der öffenlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen wieder Anwalt des Gemeinwesen, der Mehrheit der Bürger werden.
  • Es muss eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik geben. Die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist Grundbedingung dafür, dass Vertrauen in die Zukunft Europas entwickelt wird.
  • Bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten.
  • Internationalismus heißt für uns, eine Politik zu beenden, die in armen Ländern Lebenschancen zerstört. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen.
  • Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. Offen Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts.
  • Eine realistische Politik lehnt die allgemeine Moral einer grenzenlosen Wilkommenskultur ab.
  • Unser Ziel sind andere politsche Mehrheiten  und eine Regierung mit sozialer Agenda.

Im Mai 2021 gründete sich in Göttingen die SFG, die Gründung wurde in einer Urabstimmung der Parteien Aufstehen und DIE LINKE bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die SFG ein Ergebnis von 16 %. Die PdLA konnte zwar die Sperrklausel nicht überwinden, durch 3 Direktmandate war sie aber dennoch im Bundestag vertreten.  PdLA, SPD und Grüne erreichten zusammen knapp 31% der abgegebenen Stimmen, Union und AfD 49 % der Stimmen.

Seenotrettung

Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht aus Abenteuerlust. Hier sind für Menschen die Zustände so unerträglich geworden, dass sie auch den möglichen Tod in Kauf nehmen um diesen zu entkommen. Wer im globalen Norden lebt, kann das wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Da der globale Norden aber erheblich daran beteiligt ist Fluchtursachen zu setzen, sollte er vielleicht einfach mal die Klappe halten, wenn es um die Beurteilung von Fluchtgründen geht. Er hat nämlich nicht das (moralische) Recht über Menschen zu urteilen, die fliehen.

Und trotzdem finde ich die rechtliche Frage spannend. Wie sieht das nun aus mit der Seenotrettung? Der erste Blick geht zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Der Art. 98 SRÜ besagt:

„(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann; (…)“

In einem Beitrag in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht(ZaöRV) aus dem Jahr 2002 heißt es:

„Zweifellos besteht für den Kapitän eines jeden Schiffes nach seevölkerrechtlichen Regeln die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Diese uralte seemännische Pflicht und Ausprägung des Prinzips der humanitären Notrettung, die sich einst aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben entwickelte, findet sich ebenso in allen zu diesem Thema relevanten Konventionen wieder. Aktuellstes Beispiel hierfür ist Art. 98 des 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens [SRÜ] der Vereinten Nationen. (…) Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen gilt dabei unbesehen der in Seenot geratenen Person. Entsprechend dem Wortlaut des SRÜ („any person”) und der SAR Konvention („regardless of […] the circumstances in which this person is found”) erstreckt sich diese Rettungspflicht auch auf Asylsuchende in Seenot. Dies wurde auch wiederholt vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen [UNHCR] ausdrücklich betont.“

Dies sieht auch der Autor eines weiteren Artikels so. In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik schreibt Beushausen im Jahr 2010:

„Von einer Seenotlage wird ausgegangen, wenn die wohlbegründete Annahme besteht, dass das Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können. Dem Kapitän eines Schiffes kommt bei der Beurteilung dieser Situation Ermessen zu. Der mögliche (flüchtlings- oder asylrechtliche) Status der (möglicherweise) in Seenot befindlichen Personen darf bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden.“

Soweit so gut. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, steht wohl auch juristisch außerhalb jeder Debatte. Dachte ich bisher. Aber mittlerweile wird selbst über ein Pro und Contra zur Seenotrettung debattiert. 🙁

In den Debatten, die ich führe und mitbekomme, geht es aber an der Stelle meist um die Frage, ob die aufgenommenen Geflüchteten in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen.  Wie ich schon schrieb, ist das für mich keine primär juristische Frage, sondern eine Frage des humanitären Selbstverständnisses. Und das gebietet in meinen Augen eben gerade, die aufgenommenen Geflüchteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Und sicher meint in diesem Fall nicht die Gegend, aus der die aufgenommenen Geflüchteten geflohen sind. In dem bereits zitierten Artikel in der ZaöRV 2002 heißt es:

„Nicht eindeutig ist nach dem Wortlaut der (…) Kodifikationen die Frage des anschließenden Verfahrens mit den geretteten Personen, insbesondere ob und mit welchem Inhalt ein Recht auf Ausschiffung der Geretteten besteht. (….) In den achtziger Jahren, als durch die Geschehnisse in Vietnam und den damaligen Krieg in Afghanistan große Flüchtlingsströme in Bewegung waren, wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß ausdrückliche und präzise Regelungen bezüglich einer Ausschiffung geretteter Asylsuchender nicht als positives Recht bestehen.“

Juristisch, darauf wird in dem Artikel verwiesen, ist zwischen der Ausschiffung und der Aufnahemeverpflichtung strikt zu unterscheiden, faktisch allerdings ist dies für die Hafenstädte, in welche die Ausschiffung stattfindet, kaum zu machen. Nachdem zunächst debattiert wurde, ob der Flaggenstaat die Verantwortung für die an Bord genommenen Menschen trägt, entwickelten sich auf Initiative des UNHCR Programme zur Entlastung der Küstenstaaten durch Erleichterung der Wiederansiedlung.

„Diese Programme aus den 80er Jahren zielten primär auf eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge ab. Sie setzten jedoch ebenfalls in Fällen von Seenotrettungen von Flüchtlingen eine Ausschiffung im Küstenstaat und die Gewährung zumindest vorübergehenden Asyls („temporary” bzw. „first asylum”) voraus.“ 

Aber wer ist Küstenstaat? Tatsächlich scheint hier -rechtlich- der nächste reguläre Anlaufhafen gemeint zu sein. Zunächst. Denn es gibt noch das sogenannte „Non refoulement“-Verbot. Dieses ergibt sich aus der Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta.

„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Nach Art. 51 EU-Grundrechtecharta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich“ bei der Durchführung des Rechts der Union. Hier muss jetzt berücksichtigt werden, dass nach Art. 3 SRÜ das Küstenmeer maximal 12 Seemeilen beträgt und maximal dieser Bereich das Hoheitsgebiet eines Staates umfasst. In dem Artikel aus dem Jahr 2010 wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht eine Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme von in Seenot geratenen Personen für Staaten auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention gibt.

Da sich keine entsprechende Verpflichtung des Staates aus internationalem Seerecht ergibt, ist zu prüfen, ob eine solche Verpflichtung aus internationalem Flüchtlingsrecht folgt. Diese könnte sich aus Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)  ergeben. Dieser lautet: >Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.<

Wichtig ist an dieser Stelle, dass unter diesen Schutz auch Geflüchtete fallen, wenn sie nicht oder noch nicht ausdrücklich von einem Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Mehr noch, diesen Schutz genießen auch Geflüchtete, die unter Verletzung der Einreisevorschriften eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof für Meschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2012, dass ein Staat auch auf Hoher See an die EMRK gebunden ist (Fall Hirsi). Weber interpretiert diesen Beschluss in ZAR 2012 dahingehend, dass dies faktisch bedeutet,

„… dass für Schiffe der Grenzkontrolle, sei es allein oder in Verbindung mit der Agentur FRONTEX, Flüchtlinge nicht nur zum Schutz für Leib und Leben, sondern auch vor möglicher Abschiebung in die Herkunftsländer geschützt werden müssen und die Flüchtlinge in der Regel nicht in den Ausgangshafen, sondern in die nächstgelegenen europäischen Häfen gebracht werden müssen.“

Wenn Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu Grunde gelegt wird, dann kann dieser Schutz nicht nur für Schiffe der Grenzkontrolle gelten, sondern dann muss er auch für private Seenotrettungsboote gelten.

Vielleicht habe ich das eine oder das andere übersehen. Das mag sein. Dann wäre aber in meinen Augen die Seenotrettung, wie sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet wird, ein Akt zivilen Ungehorsams. Und ich wünsche mir, dass viele das Bündnis Seebrücke unterstützen.  Wer den einen oder anderen Euro übrig hat, könnte ihn an Mission Lifeline oder Sea-Watch spenden.

Wer sagt was zu § 219a StGB

Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § 219a StGB ab. Die Regelungen der §§ 219, 219a wirken nämlich dieser Ansicht nach einer „Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ entgegen. Konkreter formulieren die Bischhöfe:

„Das Werbeverbot erfüllt daneben den weiteren Zweck, einer gesellschaftlichen Normalisierung und Bagatellisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenzuwirken.“
Vielleicht hätten die Bischöfe ja mal mit Frauen reden sollen, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich haben. Die hätten ihnen vermutlich einiges zu „Normalisierung und Bagatellisierung“ erzählt. Um die Position zu unterstreichen sind die Bischöfe der Ansicht, es sei nicht ohne weiteres möglich, „zwischen Werbung und Information zu unterscheiden.“ Eine ziemlich abstruse These. Um das zu begründen wird dann ein Vergleich zu Werbung/Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch pharmazeutische Unternehmen gezogen. Dass das ein wenig schief geht, steht gleich auch mit in der Stellungnahme. Denn es wird argumentiert,
„dass die Werbung für (und somit Information über) verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Recht nur innerhalb der Fachkreise gestattet ist und Patienten diese Informationen bei Bedarf von Ihrem Arzt bekommen. Eine Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (…) ist nicht notwendig.“
Ich weiß ja nicht, was die Bischöfe so denken, aber mit den Änderungsvorschlägen geht es einzig und allein darum, dass die Ärzte/Ärztinnen auf ihrer Webseite lediglich darüber informieren, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es hätte vermutlich etwas geholfen, die eigene Argumentation etwas genauer anzuschauen. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass sie nicht stimmig ist.
Der Bundesverband pro famila spricht sich für die Streichung des § 219a StGB aus. Aus seiner Beratungspraxis heraus schreibt der Verband:
„Wir haben Kenntnis von beschwerlichen Informationswegen, die Frauen (und Männer) unter hohem Zeitdruck gehen müssen, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden. In einigen Regionen Deutschlands gibt es zudem keine Ärztinnen und Ärzte, sodass die Suche zusätzlich erschwert wird.“
Pro familia hält den § 219a StGB für überholt und findet, dieser wird der geltenden Rechtslage mit der Beratungsregelung nicht mehr gerecht. Zur Untersetzung wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 verwiesen:
Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass  Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“
Herr Kiworr, Facharzt für Gynäkologie und Geburtsthilfe, wiederum argumentiert für die  Beibehaltung des § 219a StGB. Allerdings ist auch diese Argumentation wenig überzeugend. So heißt es in seiner Stellungnahme:
„§ 219a StGB dient letztlich dem Schutz des Lebensrechts des noch nicht geborenen Kindes. Wenn die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen aktuell steigt statt wie erhofft sinkt, ist es schon aus diesem Grunde vollkommen unverständlich, warum ein solches Gesetz, das die Werbung für Eingriffe zu dessen Lebensbeendigung untersagt, aktuell abgeschwächt oder gar ersatzlos gestrichen werden soll.“
Mal davon abgesehen, dass der § 219a StGB die Information untersagt, ist -das muss ja immer mal wieder erwähnt werden- Strafrecht ulitma ratio und nicht Allheilmittel für jeden gesellschaftlichen Konflikt. Denkbar wäre ja, vielleicht die Lebensbedingungen für Kinder und Eltern zu verbessern. Nur mal so als Idee. Schließlich gibt es gerade auch aktuell wieder die Hinweise, dass ein Kind ein Armutsrisiko ist.  Es ist schon ein wenig bigott, ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden und wenn das Kind dann da ist, die Armutsrisikofalle nicht anzugehen. Aus Sicht von Herrn Kiworr liegt Werbung übrigens schon dann vor, wenn „Information aktiv angeboten wird„.
Prof. Kubiciel lehnt die Streichung des § 219a StGB ebenfalls ab. Die Streichung sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, weil Frauen sich im Internet ausreichend über die Modalitäten eines Abbruchs informieren können. Weiterer Informationsbedarf könne über eine zentrale Informationsplattform befriedigt werden, auf die Ärzt*innen verlinken können (der Professor schreibt tatsächlich mit Gendersternchen). Eine solche Plattformlösung würde Strafbarkeitsrisiken beseitigen, ohne das es einer Änderung des § 219a StGB bedarf. Eine Regelung im Berufsrecht hält Prof. Kubiciel für nicht ausreichend.
Zum einen reicht das Berufsrecht weniger weit als § 219a StGB, zum anderen ist Berufsrecht schwieriger durchzusetzen als staatliches Recht und gilt im übrigen nur für in Deutschland zugelassene Ärzte.“
Der deutsche Juristinnenbund wiederum verweist darauf, dass
„Strafrechtsdogmatisch wie verfassungsrechtlich (…)  diese Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns ausgesprochen problematisch“
ist. Er verweist darauf, dass die Norm des § 219a StGB nicht dem gefundenen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch entspricht. Sie sei dreißig Jahre vor diesem Kompromiss und lange vor den Veränderungen durch das Internet konzipiert worden. Verfassungsrechtlich wird auf den in der bisherigen Debatte wenig beachteten Aspekt hingewiesen, dass der § 219a StGB auch Patient*innen betrifft, deren
Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und (…) Patienten-Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
beeinträchtigt werden.
Prof. Merkel weist darauf hin, dass
die wie auch immer verstandene >Vorfeld<-Förderung strafbarer Taten einer anderen strafrechtlichen Beurteilung unterliegen muss als eine äußerlich ähnliche Förderung rechtmäßigen oder tatbestandslosen Handelns. (…) Der Tatbestand des § 219a ignoriert diese Unterscheidung.“
Sehr anschaulich beschreibt  Prof. Merkel das Problem des § 219a wie folgt:
„Aber − um im Bild des Beispiels zu bleibender schlichte Hinweis eines Kioskbesitzers, bei ihm könne man Zigaretten kaufen, dürfte ganz gewiss nicht verboten werden, solange dies der Verkauf der Zigaretten selbst nicht ist. § 219a bedroht dagegen auch solche schlichten Hinweise auf die Möglichkeit erlaubten Handelns, nämlich rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche, mit Strafe.“
Vor diesem Hintergrund kommt Prof. Merkel zu dem Ergebnis, dass ein sachlicher Hinweis darauf, dass man selbst oder ein Dritter im Rahmen des geltenden Rechts Schwangerschaftsabbrüche „anbietet“ kein legitimer Gegenstand einer Strafandrohung sei.
Der Bundesverband donum vitae spricht sich für die Beibehaltung des § 219a StGB aus. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass der Verband Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. Zur Begründung führt der Verband aus, die Schwangere erhalte alle notwendigen Informationen im Rahmen des Beratungsgesprächs. Allerdings würden die Ärzte*innen teilweise die Möglichkeit ihres Angebotes nicht an die Beratungsstellen weitergeben. Der Bundesverband argumentiert weiter:
„Wir müssen die betroffenen Frauen dringend vor unsachlichen Darstellungen im Internet schützen, die Ihnen auf der Suche nach der offiziellen Liste begegnen würden.“
Selbstverständlich verhindert nämlich der § 219a StGB, dass betroffene Frauen im Internet sich informieren und so nicht auf unsachliche Darstellungen stoßen. Kreativ ist diese Begründung, überzeugend nicht.
Die Frauenärztin Christiane Tennhardt wies darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich zusammen mit der Schweiz die niedrigsten Abbruchzahlen (6 Schwangerschaftsabbrüche pro 1.000 Frauen im fertilen Alter) hat. Darüberhinaus würde durch die Honorarbegrenzung und die Kostenübernahmen im Schwangerschaftskonfliktgesetz für Ärzte*innen kein finanzieller Anreiz für Schwangerschaftsabbrüche bestehen. Die Bedrohungssituation des § 219a führe dazu, dass sich zunehmend Ärzte/Ärztinnen aus der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch zurückziehen. Detailliert nimmt Frau Tennhardt die „Gewinnerzielungsabsicht“ auseinander und argumentiert mit einer strikten Honorarabgrenzung:
Für Frauen unter einer bestimmten Einkommensgrenze, gibt es eine Kostenübernahmeerklärung des jeweiligen Bundeslandes – abgewickelt über die gesetzlichen Krankenkassen. Mit diesem Formular rechnen die Ärzt*innen den Schwangerschaftsabbruch ab. Diese Kostenübernahme variiert von Bundesland zu Bundesland, und ist je nach Abbruchart und Narkose zwischen ca. € 184 – und € 378- festgesetzt.  Frauen über der Einkommensgrenze, müssen den Abbruch nach der Beratungsregelung selbst bezahlen. Auch dies ist gesetzlich geregelt und darf mit dem maximal 1,8fachen Satz der GOÄ-Gebühren berechnet werden.“
Schließlich ist noch auf die Stellungnahme von Prof. Weigend zu verweisen. Dieser argumentiert:
„Seit der Einführung der modifizierten Fristen- und Indikationslösung im Jahre 1995 kann jedoch von einer umfassenden Inkriminierung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rede mehr sein. Dem weitreichenden Informations- und Werbungsverbot des §  219a StGB ist also der Bezugspunkt und damit gleichzeitig die Ratio verloren gegangen.“
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergäbe sich keine Notwendigkeit an § 219a StGB festzuhalten. Selbst wenn man den Ansatz übernimmt, dass das Schutzgut ungeborenen Lebens eine prinzipiell lebensfreundliche Beratung  verlange, stünde dieses Anliegen der Zulässigkeit einer neutralen Information über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht entgegen. Allerdings sieht Prof. Weigend die Lösung nicht in einer Streichung des § 219a StGB, denn es bestehe ein Interesse daran,
„aggressive und anreißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Dies gilt (…)  auch für Schwangerschaftsabbrüche, die nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigt sind.“
Um dem gerecht zu werden sollte „in  grob anstößiger Weise“ in der Norm verbleiben, auf die Voraussetzung „seines Vermögensvorteils wegen“ komme es aber für die Strafbarkeit nicht an.
Wenn es um ein Fazit der schriftlichen Stellungnahmen geht, dann bleibt festzustellen, dass sich lediglich 4 von 9 Sachverständigen für die Beibehaltung des § 219a StGB ausgesprochen haben. Mit aus meiner Sicht wenig überzeugenden, dafür aber zum Teil sehr polemischen Ausführungen.  Es ist an der Zeit, den § 219a StGB wenigstens zu verändern, eigentlich aber abzuschaffen. Und natürlich verbleibt es dabei, dass die Grundforderung bleiben muss, dass Frauen entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Das zählt auch zur Selbstbestimmung. Oder erst recht.

Fundamentale Unterschiede im Politikverständnis

Was für ein Politikverständnis? Ein Politikverständnis, das mich gruseln lässt. Beim besten Willen: Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ich verstehe jede*n, der/die meint, es müsse sich nicht immer gestritten werden. Aber an dieser Stelle muss es. Denn es geht um das grundlegende Politikverständnis.

Was bringt mich so auf die Palme an diesem Meinungsartikel? Die Autorin schreibt von der :

„glitzernde Hülle linksliberaler Werte (…), um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Was für eine Missachtung linksliberaler Werte? Was für eine Denunziation von Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz? Links sein heute heißt für mich linksliberale Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Wer sollt es denn sonst tun, wenn nicht linke Parteien und Bewegungen? Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz haben nichts mit Wohlfühl-Label zu tun, sondern  sind vordringlichste Aufgabe von linker Politik. Genauso wie Umverteilung von oben nach unten. Hier gibt es weder ein Naturgesetz, dass wer für Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz auch für Umverteilung von oben nach unten eintritt, noch eine Rangfolge der Wichtigkeit. Erst recht geht es nicht um ein gutes Gewissen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen ehrenamtlich quasi den Ar*** aufreißen für Geflüchtete, Minderheitenschutz und Antirassismus und in der gesamten Gesellschaft ein rassistischer Diskurs und eine Ausgrenzungstrategie gefahren wird, erwarte ich Rückendeckung für die Engagierten, statt eine Unterstellung, diese würden einen Umverteilungsdiskurs von unten nach oben unterstützen.

Was hier propagiert wird, ist der Hauptwiderspruch. Erst kommt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, dann der Rest. Der ist dann auch nicht so wichtig. Das ist übrigens das, was Ex-Außenminister Gabriel seiner Partei vorgeworfen hat. Links sein im 21. Jahrhundert bedeutet gerade nicht eine abstrakte Rangfolge von Widersprüchen aufzumachen, sondern die Widersprüche zusammenzubinden und gegen sie anzugehen. Links sein im 21. Jahrhundert heißt eben konsequent für Minderheitenschutz, für den Erhalt linksliberaler Werte, gegen Rassismus und Ausbeutung ökonomischer Art vorzugehen.

In einer Zeit, in der Geflüchtete für alles verantwortlich gemacht werden, in der sie zu Sündenböcken gestempelt werden, erwarte ich etwas anderes als die indirekte Bestätigung dieser These.

„Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“

Hier wird suggeriert, ohne Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer gäbe es keinen Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen und keine hoffnungslose Überforderung der Schulen. Was für eine Mär. Der Mangel ist Ergebnis von Politik, er wäre auch ohne die hinzukommenden Menschen vorhanden gewesen. Antikapitalistisch wäre, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Mal abgesehen davon, dass es sich hier nicht um Zuwanderer, sondern Geflüchtete handelt.

Die Autor*in spricht von „Fassadendemokratie„. Eine Wortwahl, die bei aller notwendiger Kritik am Parlamentarismus, eine Demokratieverachtung erkennnen lässt, die mich erschreckt. Rekurrierend auf eine angeblich Mehrheit, fabuliert die Autorin, für diese

„sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.“

Da ist sie wieder: Die Verachtung für Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen. Hier werden all diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen, als diejenigen bezeichnet, die eine „heuchlerische Facette eines politischen Programms“ umsetzen und „den Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mir völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen„. Gleiches gilt für Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, für Vielfalt von Lebensweisen. Rhetorisch wird sowas ja auch ganz gern von der anderen Seite des politischen Spektrums so vorgetragen.

Mein ganz praktischer Vorschlag für die Zukunft: Die Sammlungsbewegung einfach gründen, dahin gehen und DIE LINKE nicht im Wochenrhythmus weiter vor sich hertreiben. Dann muss ich mich mit solchen Positionen nicht mehr auseinandersetzen. Weil meine Sammlungsbewegung wird es nicht sein.

Die Methode Erzählung

Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden.

Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so:

„Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“

Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die aktuelle Erzählung, das fds sei verantwortlich für das sog. Hufeisen in der Bundestagsfraktion, nur auf den Punkt. Ich würde gern fragen, woran macht sich konkret diese Wahrnehmung fest. Welche Erklärung, welche Handlung?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Sie muss nicht stimmen, aber ich will versuchen sie zu untersetzen. Meine These ist nämlich: Das fds wird hier verwechselt. Meine These ist: Das fds wird für etwas verantwortlich gemacht, was gar nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt. Und meine These ist: Für einige -insbesondere aus dem selbsternannten linken Lager der Partei- ist die Erzählung ganz bequem, da sie sich so einen schlanken Fuss machen können.

Unter Hufeisen wird derzeit verstanden, dass inhaltlich nicht übereinstimmende Flügel in der Partei im Rahmen von Deals oder Absprachen Posten besetzen. Nach meiner Erfahrung aus 28 Jahren Parteipolitik ein normaler, in allen Parteien stattfindender Vorgang. Das muss ich nicht gut finden, aber es ist nun mal so.

Um die ganze Geschichte zu verstehen, ist es vielleicht auch noch notwendig darauf hinzuweisen, dass spätestens seit 2010 das frühere Reformer*innenlager gespalten ist. Und spätestens beim Göttinger Parteitag 2012 wurde das auch manifest.

Nachdem zwei Züge aufeinander zurollten, kandidierten zwei eher zum Reformer*innenlager zählende Frauen gegeneinander um den Platz als Parteivorsitzende. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden verbündete sich ein Teil des ehemaligen Reformer*innenlagers mit dem selbsternannten linken Flügel und wählte so einen Mann aus diesem Lager (und ließ nebenbei eine Frau, die ursprünglich als Mitvorsitzende gedacht war, über die Klinge springen). Ganz am Rande: Sahra Wagenknecht wurde im ersten Wahlgang mit über 50% zur stellv. Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Aufstellung der Europaliste 2014 gewann nicht der von der Strömung fds vorgeschlagene Kandidat, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers. Bei der Wahl zum stellv. Parteivorsitz 2014 gewann nicht der (gerade mit der Kandidatur für die Europawahl gescheiterte) Kandidat des fds, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers, mit 30 Stimmen Vorsprung. Auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig unterlag die Sprecherin des fds in der Stichwahl um den letzten Mandatsträgerinnenplatz im Parteivorstand der Vertreterin des selbsternannten linken Lagers.

Es gibt jetzt dafür zwei Interpretationen. Erstens: Das selbsternannte linke Lager ist so stark, dass es auf überhaupt keine andere Strömung oder kein anderes Lager angewiesen ist; oder dieses selbsternannte linke Lager paktiert je nach Sachlage mit einem der Reformerflügel. Was besser ist, will ich nicht entscheiden, in der zweiten Interpretation aber deutlich formulieren: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Doch nun zurück zur derzeitigen Debatte. Diese dreht sich eigentlich um die Fraktionsspitze und hier die Äußerungen und Positionen von Sahra Wagenknecht. Nach der herrschenden Erzählung ist all dies die Verantwortung des fds. Oder zumindest wird es so wahrgenommen. Und was sagen jetzt die Fakten?

  • Es ist davon auszugehen, dass auch fds-Mitglieder Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende mitgewählt haben. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen. Der nicht im fds organisierte Teil des Reformer*innenlagers, der wohl Sahra nicht gewählt hat, müsste demnach nur knapp 12% der Fraktion ausgemacht haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt der Fraktion angehörte, würde ich das bezweifeln und die Anzahl der fds-Bundestagsabgeordneten im Übrigen auf nicht mehr als 15 taxieren. Darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Demnach haben aber auch viele MdB, die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, Sahra gewählt.
  • Bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2017 – die Fraktionsvorsitzenden werden im Übrigen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden gewählt – erhielt Sahra in Kenntnis ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik 75% der abgegebenen Stimmen. Ich bin nicht mehr in dieser Fraktion, würde aber die Anzahl der fds-Abgeordneten mit unter 10 angeben, darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Diese 75% zu Grunde gelegt, müssen aber auch viele der jetzt zurecht über die Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik entsetzten Vertreter*innen des selbsternannten linken Flügels Sahra mitgewählt haben.

Aber lassen wir mal die Zahlenspielereien weg und begeben uns auf die inhaltliche Ebene. Immer wieder gab es Stellungnahmen des fds in Fragen der Flüchtlingespolitik, die überhaupt gar keine Idee aufkommen lassen konnten, dass der Bundesvorstand des fds sich inhaltlich in einem Hufeisen befindet. Im Rahmen der Wahlprogrammdebatte auch zu anderen Themen.

  • Im Jahr 2015 schlug das fds Berlin ein Sofortprogramm für Geflüchtete vor.
  • Der Bundesvorstand das fds setzte sich im November 2015 kritisch mit dem Vorschlag einer Fluchtumlage auseinander.
  • In einem Beitrag aus dem Juni 2016 formulierten die beiden Bundessprecher*innen und der Geschäftsführer:

„Wir sagen auch ganz klar, wir möchten nicht jeden Wähler zurückholen oder sind gewillt, für Erst- und Zweitstimme schweigend drüber zu gehen, wen der Bürger am Stand Unsinn erzählt. Auch dort muss man Haltung bewahren. (…) Ein Bündnis der Demokraten ist daher angezeigt und wir als fds werden unsere Mitglieder vor Ort darin unterstützen und praktische Hilfestellung leisten. Antifaschismus und Antirassismus gehören zudem wieder auf die Tagesordnung und wir erwarten von unserer Partei, dass sie dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt und auch die nötige Infrastruktur und Ausstattung bereitstellt. Diese Themen sind neben der sozialen Frage eben mindestens gleichwertig, und es ist eine Mär zu glauben, mit der Lösung der sozialen Frage verschwänden Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Diese wird es leider immer geben. An dieser Stelle liegt daher noch viel Arbeit vor uns.“

DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, dass sich nicht abschottet.
„Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine.“
Die Auflösung des Euro ist keine Lösung“
Wir wollen die Europäische Union zu einer Transferunion weiterentwickeln.“

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Um in der Debatte nicht bei gegenseitigen Schuldzuweisungen stehen zu bleiben, um für die Zukunft zu lernen, wäre es wichtig, den Eindruck der enstanden ist und die Realität abzugleichen. Wurden Sachen nicht ausreichend kommuniziert? Wurden Sachen nicht zur Kenntnis genommen, weil soviele andere Dinge passierten? Was hätten sich diejenigen konkret wann vom fds gewünscht, die die Wahrnehmung haben, es sei Vorfeldorganisation gewesen? Kann es sein, dass die Kritik sich eigentlich auf die Bundestagsfraktion bezieht und das dortige Handeln der Mitglieder des fds? Wenn dem aber so ist, warum wird das nicht an diese adressiert?

Vielleicht ist ja möglich, eine andere Erzählung zu schreiben. Eine mit Fakten unterlegte. Vielleicht habe ich aber auch nur eine falsche Wahrnehmung.

 

5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018

These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt

Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert:

„Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.“

Mit dem Erfurter Parteiprogramm war dieser Kampf zumindest auf der programmatischen Ebene erfolgreich beendet. Im Erfurter Programm wird explizit darauf verwiesen, dass wir den demokratischen Sozialismus wollen.[2]

Was die praktisch-politische Komponente angeht, bleibt noch einiges zu tun. In der Gründungserklärung wurde formuliert:

„Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten. Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.“

Die Partei hat sich verändert. Als fds haben wir teilweise die eigenen inhaltlichen Ansprüche (siehe insoweit auch These 4) und die Ansprüche an unsere Arbeitsweise nicht eingehalten. Richtig ist, dass dies immer auch in Zeit und Raum passiert und nie eine einseitige Kiste war. Richtig ist, das seitens der Parteiführung nicht immer freundlich (um es mal diplomatisch auszudrücken) mit Mitgliedern des fds umgegangen wurde.

In der Partei entwickelt sich ein neuer Grundkonflikt, der vereinfacht so beschrieben werden kann: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die es immer noch Haupt- und Nebenwiderspruch gibt, („hört doch mal auf mit diesen ganzen Nischenthemen wie den Kampf um Rechte für LGBTI und Gendergedöns zu bearbeiten“) und die mit der Haltung „offene Grenzen“ sowie mit Arbeitsmigration ein erhebliches Problem haben und dies auch artikulieren. Es gibt diejenigen, die auf Grund von Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung davon ausgehen, dass der Nationalstaat als Handlungs- und Regulierungsorgan nur noch sehr begrenzt taugt und diejenigen, die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten. Dieser neue Grundkonflikt führt dazu, dass Mitglieder des fds mit Menschen in politischen Widerspruch kommen und diesen auch artikulieren, mit denen sie bisher eng zusammengearbeitet haben. Auch weil es jenseits der Politik Sympathien gibt. Dieser Grundkonflikt führt aber auch dazu, dass Mitglieder des fds Menschen in ihrer inhaltlichen Position zustimmen und diese in ihrer inhaltlichen Position unterstützen, von denen sie außerhalb der Politik nicht mal ein Stück Schokolade annehmen würden (und das will was heißen), einfach weil diese sich menschlich schon voll daneben benommen haben.

Es gibt über die Positionierung im neuen Grundkonflikt der Partei sehr kontroverse Positionen innerhalb des fds. Wozu und weshalb das fds noch gut sein soll ist für viele nicht geklärt. Für die einen ist das der Verein, wo sich nette Menschen treffen, was ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Aspekt ist. Für andere ist es eine Plattform, um Inhalte nicht nur zu diskutieren sondern auch transportieren zu können. Andere wiederum freuen sich mehr oder weniger über die tollen oder weniger tollen Papiere.

Wer erwartet was vom fds und warum? Diese Frage gilt es zu beantworten.

These 2: Die Bedingungen, unter denen das fds arbeitet sind unterschiedlich

Zu dem in These 1 beschriebenen Problem gehört, dass die Bedingungen unter denen das fds arbeitet sehr unterschiedlich sind. In den ostdeutschen Landesverbänden, erst recht in den Landesverbänden mit Regierungsverantwortung, stehen Mitglieder des fds in Gesamtverantwortung für die Partei. Naturgemäß schränkt dies ihre Möglichkeiten ein, sich strömungspolitisch zu engagieren. Dies führt häufig zu einer Konsumentenhaltung.

Mitglieder des fds in den ostdeutschen Landesverbänden, die nicht in Funktionen oder Ämtern sind, befinden sich in einem Zwiespalt. Häufig ist die Politik in diesen Landesverbänden inhaltlich nah an den Positionen des fds. Auch für sie stellt sich die Frage nach dem Sinn des fds.

Es muss geklärt werden, wo der Spielraum für eigenständiges agieren des fds in diesen Landesverbänden ist.

Anders sieht dies für Mitglieder des fds in den westdeutschen Landesverbänden aus, zumal in jenen, die keine Landtagsfraktionen haben. Hier geht es vorwiegend um Widerspruch/Ergänzung zur offiziellen Landesverbandspolitik und/oder Unterstützung von kommunalpolitisch engagierten Mitgliedern.

Wie das fds hier produktiv agieren kann, ist eine weitere offene und damit zu beantwortende Frage.

These 3: Das fds wird für das „Hufeisen“ in der Fraktion verantwortlich gemacht

Mittlerweile hat sich eine Erzählung festgesetzt, nach der das fds die Verantwortung für das sog. Hufeisen trägt.

Richtig ist, auch fds-Mitglieder haben Sahra Wagenknecht (auf diese Personalisierung läuft es im Kern der Debatten ja hinaus) als Fraktionsvorsitzende mitgewählt. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt gab es eher Debatten um die Wirtschafts- und Europapolitik, Debatten die mehrheitlich für die Partei und Fraktion nicht so relevant waren. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen[3].

Richtig ist demnach dann aber auch, dass viele MdB die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, ebenfalls Sahra gewählt haben. Mit anderen Worten, allein dem fds die Installation des sog. Hufeisens anzulasten greift zu kurz. Dies um so mehr, als auch bei der Fraktionsvorsitzendenwahl im Jahr 2017, also in Kenntnis der Äußerungen von Sahra zur Flüchtlingspolitik, ihre Wahl mit 75% stattfand.[4]

Richtig ist, viele mehr oder weniger prominente Mitglieder des fds haben den Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik immer wieder widersprochen. Richtig ist, dass einige Mitglieder des fds[5] die bisher geltende Beschlusslage „offenen Grenzen“ offen in Frage stellen.

Richtig ist aber auch, dass das fds an verschiedenen Stellen Veranstaltungen oder Erklärungen zum Thema Geflüchtete und Kampf gegen Rechts angeboten hat. Zu erinnern ist hier an die umfangreichen Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm[6] oder die Stellungnahme des Bundesvorstandes aus dem März 2017[7] in der es heißt:

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

 Es wird gegen Mythen nicht helfen, aber es ist dennoch wichtig: Im März 2017 ist eine klare Position des Bundesvorstandes des fds veröffentlicht worden. Diese Position ist danach vom Bundesvorstand nicht in Frage gestellt worden.

Richtig ist allerdings auch, diese Position wurde nicht ständig wiederholt. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe: Es gab eine partielle Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes des fds, die etwas mit der Krankheit und dem Tod von Dominic zu tun hatte. Das kann natürlich ignoriert und weggewischt werden, wäre aber unfair. Zum anderen gab es aber auch die aus heutiger Sicht klare Fehleinschätzung, dass eine ständige Wiederholung der Position nicht nötig sei, weil die Position ja klar und bekannt ist. Heute muss konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des fds eine Wiederholung dieser Position für wünschenswert gehalten hätte.

Unabhängig von der Berechtigung der Zuschreibung der Verantwortlichkeit für das sog. Hufeisen gilt es mit dieser Umzugehen.

Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten zwischen dem Personenkreis um Sahra (gibt es dafür eigentlich schon eine Bezeichnung, damit wir mal von diesen Personalisierungen wegkommen?) und dem fds bestehen.

These 4: Das fds braucht eine neue Grundsatzerklärung

Wir haben mit dem Antrag A.2. auf dem Parteitag in Leipzig eine neue Programmdebatte eingefordert. Wir haben dazu auf gesellschaftlichen Veränderungen seit der Verabschiedung des Erfurter Parteiprogramms 2011 verwiesen. Was wir von anderen einfordern, müssen wir selbst einhalten. Deswegen kommen wir an einer neuen Grundsatzerklärung nicht vorbei.

Es gibt in der Gründungserklärung des fds Positionen, die unverzichtbar sind. Positionen die allenfalls auf der Bekenntnisebene in der Partei mehrheitsfähig sein, für die es sich aber lohnt in einer Strömung auch konkret immer wieder zu kämpfen.

  • „Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden.“
  • „Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.“
  • „Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.“
  • „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.“

Eine neue Grundsatzerklärung verlangt nach einer klaren Positionierung des fds in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage. Es bietet sich dazu folgende Formulierung an:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass unser programmatischer Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, Kernbestandteil unseres Selbstverständnisses ist. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.“

Eine neue Grundsatzerklärung muss sich aber auch zu Fragen des grundlegenden Herangehens an gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung verhalten. Das ist die Frage nach dem grundsätzlichen Ziel der Überwindung von Nationalstaaten und dem über den Nationalstaat hinausweisenden Rahmen für Regulierung. Das ist die Frage, Digitalisierung als Chance zu begreifen, die gestaltet werden muss und deren Veränderungspotentiale auf Erwerbsarbeits-, Produktions- und Lebenswelt zum Nutzen der Menschen eingesetzt werde müssen.

Das fds könnte bei den sog. „vergessenen“ Themen anfangen, das strategische Dreieck mit Leben zu erfüllen. „Vergessene“ Themen sind jene, die immer abstrakt als total wichtig angesehen, im konkreten aber gern vergessen werden. „Vergessene“ Themen sind Demokratie, Bürgerrechte, Arbeit 4.0 und Frieden 4.0. Hier hätte das fds die Möglichkeit über verschiedene Formate inhaltliche Impulse zu setzen.

These 5: Das fds braucht eine neue Rollenbestimmung

Das fds braucht, will es eine Zukunft haben, eine neue Rollenbestimmung. Das fds sollte klar und deutlich formulieren, dass es ein Ort für Debatte sein will. Eine Strömung, die sich zusammenfindet um gemeinsam Inhalte in die Partei zu transformieren.

Das fds sollte für sich selbst formulieren, dass es unabhängig von Personen inhaltliche Positionierungen mitträgt, die es teilt und inhaltliche Positionierungen kritisiert, wenn diese auf Widerspruch im fds stoßen.

Das fds sollte klarmachen, dass es ein Ort kulturvoller Debatte ist. Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist auch ein Bruch mit stalinistischen Methoden. Das fds wird vor diesem Hintergrund Mittel und Methoden kritisieren, die Pluralismus in Frage stellen, Personen ausgrenzen und subtil oder weniger subtil diffamieren sowie Menschen öffentlich bloß stellen. Inhalt und Form sind für das fds eine Einheit.

Kritik und Streit sind unerlässlich um die eigene Position immer wieder auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Kritik ist ausdrücklich erwünscht, die Einbeziehung der Mitglieder bei der Positionsfindung muss auf noch breitere Füße gestellt werden.

[1] vgl. http://forum-ds.de/?page_id=351

[2] vgl. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/die-linke-bundestag-fraktionsspitze-sahra-wagenknecht

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-partei-legt-machtkampf-bei-kompromiss-passiert-fraktion-a-1173380.html

[5] vgl. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html & https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085056.linke-migrationspolitik-fuer-eine-fluechtlingspolitik-die-allen-hilft.html

[6] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/05/A%CC%88A_FDS_BPT_Hannover_25_05_2017.pdf

[7] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme-fds_BuVo_03_2017.pdf

Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal und das ist zu Recht gescheitert. Das Wesen der Demokratie ist doch gerade, dass versucht wird Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg X besser ist als der Weg Y. Es wird hier schnell klar, dass es zum Beispiel „die“ Menschen nicht gibt, ebensowenig wie es „die“ Wähler*innen gibt oder „die“ Basismitglieder. Eine offene Gesellschaft muss akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und die eigene Position nicht gleich die des Nachbarn oder der Nachbarin ist. Die eigene Position absolut zu setzen und so zu tun als sei sie die einzig existierende, ist im Kern demokratiefeindlich. Wer einer solchen Sichtweise das Wort redet, der will eine homogene Gesellschaft.

Aktuell ist auf zwei Ebenen die oben beschriebene Methode erkennbar. Wenn ich von Methode spreche, dann meine ich Methode und nicht eine Gleichsetzung von Personen (muss heute ja dazu geschrieben werden, sonst gibt es wieder Stress). Auf der einen Seite versuchen Teile der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingsfrage Grundsatzpositionen in Frage zu stellen. Das passiert dadurch, dass immer wieder öffentlich (nicht mit Anträgen und Debatten in den Gremien, das wäre völlig legitim) Positionen verkündet werden, die aufgeschriebene und immer wieder beschlossene Positionen in Frage stellen. In einer Kernfrage der politischen Identität der LINKEN. Das fällt auf, das nervt und führt dann am Ende dazu, dass gesagt wird, macht doch mal einen Kompromiss, hört auf euch zu streiten. Auf der anderen Seite fegen die vermeintlich christsozialen Obergurus durch die Gegend, quaken von „Asyltourismus“ und fordern rechtlich unzulässige und menschenfeindliche Regelungen für Asylsuchende (Ankerzentren, an der Grenze zurückweisen etc.). Auch das nervt und der Ruf nach einem Kompromiss wird lauter.

Kompromisse gehören zum Leben. Auch zur Politik. Grundsätzlich. Ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen ist häufig nötig, um breite Teile der Gesellschaft einzubinden. Es kann notwendig sein, zum Beispiel um eine reale Verbesserung für Menschen durchzusetzen, bei einer zahlenmäßigen Forderung, sagen wir mal 15 EUR Mindestlohn, einen Kompromiss zu machen. Weil es eine Verbesserung wäre, wenn sich auf 13 EUR geeinigt werden würde.

Aber es gibt Dinge, da gibt es keinen Kompromiss. Da gilt es stehen zu bleiben und die Rufe nach Kompromiss zu ignorieren. Das sind Grundüberzeugungen, Positionen, die den Kern des (eigenen) politischen Engagements ausmachen. Ein Kompromiss in solchen Fragen wäre die Aufgabe der eigenen politischen Identität. Es ist eben nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage des Bruchs mit dem Stalinismus als System zu machen.  Der Bruch ist ganz oder er ist gar nicht. Und so ist es auch nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage der offenen Grenzen für Menschen zu machen. Entweder diese Grundhaltung gilt, oder sie gilt nicht. Ein wenig offene Grenzen gibt es nicht.

Es gab Situationen, da habe auch ich schon öffentlich Dinge behauptet oder vertreten, von denen ich nicht überzeugt war. Die sogar meiner Position widersprochen haben.  In einer Gesamtabwägung habe ich mich dann dafür entschieden, diese Position nicht zum zentralen Punkt eines Konflikts werden zu lassen. Auch das gehört zum Leben.

Wenn es aber um den Kern eines politischen Selbstverständnisses geht, dann gilt es stehen zu bleiben. Wenn es um den Kern des politischen Selbstverständnisses geht, dann ist es Aufgabe nicht einzuknicken vor einer gesellschaftlichen Stimmung, sondern immer und immer wieder für die eigene Position zu werben, versuchen zu überzeugen. Kann sein, es gibt dafür weniger Zuspruch. Kann sein, es gibt dafür weniger Jubel und weniger Prozente bei Wahlen. Aber eine Grundüberzeugung ist eine Grundüberzeugung.

Wer auch immer meint, ihm/ihr könnte es dadurch, dass er/sie ständig Grundpositionen infrage stellt, gelingen diese Grundpositionen zu verschieben, dem/der sei einfach gesagt: Nein.  Es gibt Positionen, da wird es immer wieder Widerspruch geben. Geben müssen. Mögen andere auf Stimmungen eingehen und diesen nachgeben, es gibt auch genügend Menschen, die einfach stehen bleiben. Für Positionen wie diese:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. (…) Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Diskursverschiebung nach rechts

Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert.

Die ersten Sätze kommen noch harmlos daher, wenigstens in Bezug auf Geflüchtete scheint es eine klare Haltung zu geben.

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Doch so einfach ist es nicht. Denn die Autoren*innen definieren Not. Gemeint sind Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Nicht gemeint sind Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung fliehen, die fliehen, weil ihnen die Lebensweise des globalen Nordens und damit der Kapitalismus die Lebensgrundlagen entzieht und Menschen, hier vor allem Frauen, die Opfer (systematischer) sexualisierter Gewalt werden.

Die Autoren*innen weisen zu Recht darauf hin, dass im

bisherigen Debattenverlauf (…) Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen

wurden. Das Papier der Autoren*innen soll sich wohl eigentlich vorwiegend mit der Einwanderung beschäftigen, allerdings wird zur Begründung der eigenen Position dann doch wieder Asyl und Einwanderung vermischt. Zunächst wenden sich aber die Autoren*innen gegen

eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“.

Wohlstand für Alle gilt halt doch nicht für Alle. Der Ossi, der wegen der höheren Löhne in den Westen zieht, das geht in Ordnung. Aber wehe es kommt jemand aus Asien oder Afrika und sagt, ich will von eurem Wohlstand auch was abhaben. Das geht überhaupt nicht. Das sind in den Augen der Autoren*innen wohl sog. Wirtschaftsflüchtlinge und die sollen weitgehend draußen bleiben. Woher eigentlich die Idee kommt, fast alle Menschen wollen in dieses verregnete, meist kalte und immer noch ziemlich spießbürgerliche Deutschland kommen, bleibt im Dunkeln. Es hat schon zynische Züge, wenn gesagt wird, Migration sei

ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.

Wenn die Autoren*innen auf die UN-Menschenrechtscharta verweisen, in der

zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht“

normiert sei, wäre doch eine linke Forderung ein solches Einwanderungsrecht zu schaffen. Entgegen der Ansicht der Autoren*innen würde dies das Asylrecht nicht entwerten, es würde es ersetzen. Es würde es ersetzen durch die Anerkennung des Rechts, dass jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt da wählen kann, wo er/sie es will.

Die Vision der „Offenen Grenzen“ wird im Papier zum „Leitbild„. Weil aber gegenwärtig die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, brauche es Zwischen- und Übergangslösungen. Mal abgesehen davon, dass diese im Papier -anders als im linken Einwanderungskonzept– eher unkonkret bleiben, wird im nachfolgenden Satz ein Bild deutlich, was zu Recht in vielen sozialen Fragen einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würde. Diese Zwischen- und Übergangslösungen

„müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“ 
Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufgabe der Position, in der Gesellschaft um andere Mehrheiten zu kämpfen. Mit Verweis darauf, dass den abhängig Beschäftigten und der weniger privilegierte Teil der Gesellschaft eine Position der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, wird argumentiert, dass eine solche Position nicht vertreten werden sollte. Diese Position ist aus meiner Sicht aus drei Gründen völlig falsch. Sie entwertet den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, weil diesem unterstellt wird, er hätte für globale Gerechtigkeit keinen Sinn. Er verharmlost den privilegierteren Teil der Gesellschaft, denn die Position tut so, als gäbe es dort keine Rassisten*innen und dieser Teil würde mit wehenden Fahnen für globale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Dieser Satz sagt aber eben auch, Politik ist nicht: Menschen von eigenen Positionen zu überzeugen, ist nicht: für eigene Positionen zu werben, sondern: auf Mehrheitsmeinungen zu schauen und diese umzusetzen. Mit einer solchen Haltung wäre es übrigens nie zum gesetzlichen Mindestlohn gekommen. Denn als die PDS den erstmals forderte, waren selbst große Teile der Gewerkschaften gegen ihn.
Der Politikansatz des Bedienens herrschender Diskurse setzt sich in dem Papier fort, wenn es um Grenzkontrollen und -regime geht.
Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen >No border<-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen.
Die Autoren*innen bedienen hier die Erzählung der Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch Menschen, die nach Deutschland kommen. Mit dem Verweis auf die „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ wird das noch einmal untermauert. Selten wird die Übernahme des konservativen herrschenden Duktus so deutlich. Hier wird suggeriert, wenn es nur ein kluges Grenzmanagement geben würde, würde es auch keinen Terrorismus geben. Darüber hinaus scheint den Autoren*innen aber auch überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass die soziale Regulierung der internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren- und Dienstleistungen gerade im Zeitalter der Digitalisierung  – zumindest aus meiner Sicht – besser und sinnvoller europäisch oder weltweit denn nationalsstaatlich gelingen kann. Wenn es dafür keine ausreichenden progressiven Kräfte gibt, dann wäre es doch Aufgabe, genau dafür zu streiten, statt auf nationalstaatliche Lösungen zu setzen.
Im weiteren bauen die Autoren*innen einen Pappkameraden auf, indem sie so tun, als sei regulierte Einwanderung nur das was sie vorschlagen. Das linke Einwanderungskonzept ist auch eine Regulierung – aber eben eine, die nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit derjenigen setzt, die nach Deutschland kommen. Genau gegen dieses Konzept wenden sich daber die Autoren*innen, wenn sie formulieren:
„Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.“
Warum das nicht zielführend sei, wird noch nicht erklärt, der erneute Fingerzeig auf die Vermittelbarkeit macht aber deutlich, in welche Richtung es geht. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass die Autoren*innen verschleiert den Nützlichkeitsaspekt (nur wer für uns nützlich ist, darf zu uns kommen) bedienen und damit die Frage der Migration allein Verwertungsgesichtspunkten (im Übrigen des Kapitals) unterwirft.
Die Aufgabe, für eine grundlegende Umverteilung von Reichtum, Vermögen und Einkommen einzutreten, scheinen die Autoren*innen aufgegeben zu haben. Im Hinblick darauf, dass in den Herkunftsregionen mehr getan werden müsse, wird darauf verwiesen, dass dies eine
rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln
sei. Das ist kurz gefasst die Formel: Weil es uns nicht gelingt, Reichtum, Vermögen und Einkommen gerecht umzuverteilen, sorgen wir bei der Geldvergabe lieber dafür, dass Menschen nicht auch noch zu uns herkommen. Unser Versagen ist Euer Schicksal.
Wenn die Autoren*innen dann formuliere
Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der >Internationalen>  des Kapitals zugute.
ist dies eine klare Absage an internationale Solidarität und eine Übernahme der Argumentation der „Internationalen“ des Kapitals (wer auch immer damit konkret gemeint ist). Mit der Digitalisierung ist bereits jetzt eine Unmenge an Produktion international organisiert. Wie und warum würde es zu dem von den Autoren*innen beschriebenen Szenario kommen? Der Verweis auf frühere Anwerbeabkommen ist hier nicht überzeugend. Es liegt doch an der Kampfkraft der Arbeiterklasse, welchen Bedingungen Zugewanderte unterliegen. Wenn diese zu schwach ist, für Arbeitsmigranten*innen vernünftige Bedingungen zu erzielen, dann kann dies doch nicht der Grund sein, Zugewanderte verantwortlich zu machen. Genau das machen aber die Autoren*innen.
Die Autoren*innen bedienen nämlich das leider herrschende Bild, nachdem Zugewanderte (und Geflohene) für gesellschaftliche Missstände verantwortlich sind und nicht der Kapitalismus.
„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“
Da bleibt mir die Spucke weg. Was ist denn das für ein Menschenbild? Der/Die Zugewanderte/Flüchtling als Sündenbock. Statt die Arbeiter*innenklasse international zu betrachten, wird sie national gesehen.  Arbeiter*innen die nach Deutschland kommen, sorgen dafür, dass es deutschen Arbeiter*innen schlechter geht. Nicht mehr und nicht weniger steht in diesem Satz. Statt den gemeinsamen Nenner zu suchen, statt gemeinsam weltweit für vernünftige Erwerbsarbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, wird Migration verantwortlich dafür gemacht, dass der Kapitalismus immer noch Kapitalismus ist.
Einwanderung als Grund für „Destabilisierung der Gesellschaft“ und „Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse“. Das sind ganz bittere nationale Töne. Töne, die mich erschrecken, hielt ich sie in der LINKEN doch bisher eher für eine Einzelmeinung.

Textsicher

So langsam fällt mir alles wieder ein, ich war 17 und sagte still: ich will, dabeisein. 

Wir stolperten in unser Leben, vor einer halben Ewigkeit,  wir waren beide nicht mehr nüchtern, besoffen von Verliebtheit. Asche und Gold ich trug alles mit dir.  Wir wollten diese Welt verändern. Dann warfen wir uns in den Kampf wie die Krieger von Babylon. Der alte Marx wär sicher stolz auf uns. Das war alles was wir brauchten.

Ich habe getrunken, geraucht und geredet, hab Texte geschrieben und Nächte durchdebattiert. Aber  Träume verwehen. Wer von uns weiß, wer seine Freunde sind. Die Zeit vergeht. Träume erfrieren. Wenn niemand da ist, der sie träumen will. Wer von uns weiß noch, welchen Weg er geht.

Wie viele Erdbeereise muss der Mensch noch essen, Bevor er endlich einmal sagt: „Ich bin dafür, Die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen.“? Oh life, is bigger. It’s bigger than you. Losing my religion.

Immer wieder neue Versuche die dann im Alten enden. Denn nach der Zeit, sind die Rollen verteilt. Wir wollen die Muster ignorieren, doch sie explodieren bei der Kleinigkeit. Und das ist so ermüdend.

Well it’s too late (…). To drag the past out into the light.

Vielleicht haben wir uns überschätzt, gehofft das aus den Differenzen Lieben wächst. Aber: Alles gelogen, all diese Jahre. Am liebsten wär ich ein Astronaut. Und flöge auf Sterne wo gar nichts vertraut. Und versaut ist durch eine Berührung von dir.

Lass das alles hinter dir. Fang nochmal von vorne an.

PS: Alles was nicht kursiv ist, sind Liedzeilen. Ich habe sie nur neu zusammengestrickt.