Diskursverschiebung nach rechts

Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert.

Die ersten Sätze kommen noch harmlos daher, wenigstens in Bezug auf Geflüchtete scheint es eine klare Haltung zu geben.

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Doch so einfach ist es nicht. Denn die Autoren*innen definieren Not. Gemeint sind Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Nicht gemeint sind Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung fliehen, die fliehen, weil ihnen die Lebensweise des globalen Nordens und damit der Kapitalismus die Lebensgrundlagen entzieht und Menschen, hier vor allem Frauen, die Opfer (systematischer) sexualisierter Gewalt werden.

Die Autoren*innen weisen zu Recht darauf hin, dass im

bisherigen Debattenverlauf (…) Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen

wurden. Das Papier der Autoren*innen soll sich wohl eigentlich vorwiegend mit der Einwanderung beschäftigen, allerdings wird zur Begründung der eigenen Position dann doch wieder Asyl und Einwanderung vermischt. Zunächst wenden sich aber die Autoren*innen gegen

eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“.

Wohlstand für Alle gilt halt doch nicht für Alle. Der Ossi, der wegen der höheren Löhne in den Westen zieht, das geht in Ordnung. Aber wehe es kommt jemand aus Asien oder Afrika und sagt, ich will von eurem Wohlstand auch was abhaben. Das geht überhaupt nicht. Das sind in den Augen der Autoren*innen wohl sog. Wirtschaftsflüchtlinge und die sollen weitgehend draußen bleiben. Woher eigentlich die Idee kommt, fast alle Menschen wollen in dieses verregnete, meist kalte und immer noch ziemlich spießbürgerliche Deutschland kommen, bleibt im Dunkeln. Es hat schon zynische Züge, wenn gesagt wird, Migration sei

ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.

Wenn die Autoren*innen auf die UN-Menschenrechtscharta verweisen, in der

zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht“

normiert sei, wäre doch eine linke Forderung ein solches Einwanderungsrecht zu schaffen. Entgegen der Ansicht der Autoren*innen würde dies das Asylrecht nicht entwerten, es würde es ersetzen. Es würde es ersetzen durch die Anerkennung des Rechts, dass jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt da wählen kann, wo er/sie es will.

Die Vision der „Offenen Grenzen“ wird im Papier zum „Leitbild„. Weil aber gegenwärtig die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, brauche es Zwischen- und Übergangslösungen. Mal abgesehen davon, dass diese im Papier -anders als im linken Einwanderungskonzept– eher unkonkret bleiben, wird im nachfolgenden Satz ein Bild deutlich, was zu Recht in vielen sozialen Fragen einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würde. Diese Zwischen- und Übergangslösungen

„müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“ 
Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufgabe der Position, in der Gesellschaft um andere Mehrheiten zu kämpfen. Mit Verweis darauf, dass den abhängig Beschäftigten und der weniger privilegierte Teil der Gesellschaft eine Position der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, wird argumentiert, dass eine solche Position nicht vertreten werden sollte. Diese Position ist aus meiner Sicht aus drei Gründen völlig falsch. Sie entwertet den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, weil diesem unterstellt wird, er hätte für globale Gerechtigkeit keinen Sinn. Er verharmlost den privilegierteren Teil der Gesellschaft, denn die Position tut so, als gäbe es dort keine Rassisten*innen und dieser Teil würde mit wehenden Fahnen für globale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Dieser Satz sagt aber eben auch, Politik ist nicht: Menschen von eigenen Positionen zu überzeugen, ist nicht: für eigene Positionen zu werben, sondern: auf Mehrheitsmeinungen zu schauen und diese umzusetzen. Mit einer solchen Haltung wäre es übrigens nie zum gesetzlichen Mindestlohn gekommen. Denn als die PDS den erstmals forderte, waren selbst große Teile der Gewerkschaften gegen ihn.
Der Politikansatz des Bedienens herrschender Diskurse setzt sich in dem Papier fort, wenn es um Grenzkontrollen und -regime geht.
Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen >No border<-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen.
Die Autoren*innen bedienen hier die Erzählung der Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch Menschen, die nach Deutschland kommen. Mit dem Verweis auf die „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ wird das noch einmal untermauert. Selten wird die Übernahme des konservativen herrschenden Duktus so deutlich. Hier wird suggeriert, wenn es nur ein kluges Grenzmanagement geben würde, würde es auch keinen Terrorismus geben. Darüber hinaus scheint den Autoren*innen aber auch überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass die soziale Regulierung der internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren- und Dienstleistungen gerade im Zeitalter der Digitalisierung  – zumindest aus meiner Sicht – besser und sinnvoller europäisch oder weltweit denn nationalsstaatlich gelingen kann. Wenn es dafür keine ausreichenden progressiven Kräfte gibt, dann wäre es doch Aufgabe, genau dafür zu streiten, statt auf nationalstaatliche Lösungen zu setzen.
Im weiteren bauen die Autoren*innen einen Pappkameraden auf, indem sie so tun, als sei regulierte Einwanderung nur das was sie vorschlagen. Das linke Einwanderungskonzept ist auch eine Regulierung – aber eben eine, die nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit derjenigen setzt, die nach Deutschland kommen. Genau gegen dieses Konzept wenden sich daber die Autoren*innen, wenn sie formulieren:
„Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.“
Warum das nicht zielführend sei, wird noch nicht erklärt, der erneute Fingerzeig auf die Vermittelbarkeit macht aber deutlich, in welche Richtung es geht. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass die Autoren*innen verschleiert den Nützlichkeitsaspekt (nur wer für uns nützlich ist, darf zu uns kommen) bedienen und damit die Frage der Migration allein Verwertungsgesichtspunkten (im Übrigen des Kapitals) unterwirft.
Die Aufgabe, für eine grundlegende Umverteilung von Reichtum, Vermögen und Einkommen einzutreten, scheinen die Autoren*innen aufgegeben zu haben. Im Hinblick darauf, dass in den Herkunftsregionen mehr getan werden müsse, wird darauf verwiesen, dass dies eine
rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln
sei. Das ist kurz gefasst die Formel: Weil es uns nicht gelingt, Reichtum, Vermögen und Einkommen gerecht umzuverteilen, sorgen wir bei der Geldvergabe lieber dafür, dass Menschen nicht auch noch zu uns herkommen. Unser Versagen ist Euer Schicksal.
Wenn die Autoren*innen dann formuliere
Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der >Internationalen>  des Kapitals zugute.
ist dies eine klare Absage an internationale Solidarität und eine Übernahme der Argumentation der „Internationalen“ des Kapitals (wer auch immer damit konkret gemeint ist). Mit der Digitalisierung ist bereits jetzt eine Unmenge an Produktion international organisiert. Wie und warum würde es zu dem von den Autoren*innen beschriebenen Szenario kommen? Der Verweis auf frühere Anwerbeabkommen ist hier nicht überzeugend. Es liegt doch an der Kampfkraft der Arbeiterklasse, welchen Bedingungen Zugewanderte unterliegen. Wenn diese zu schwach ist, für Arbeitsmigranten*innen vernünftige Bedingungen zu erzielen, dann kann dies doch nicht der Grund sein, Zugewanderte verantwortlich zu machen. Genau das machen aber die Autoren*innen.
Die Autoren*innen bedienen nämlich das leider herrschende Bild, nachdem Zugewanderte (und Geflohene) für gesellschaftliche Missstände verantwortlich sind und nicht der Kapitalismus.
„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“
Da bleibt mir die Spucke weg. Was ist denn das für ein Menschenbild? Der/Die Zugewanderte/Flüchtling als Sündenbock. Statt die Arbeiter*innenklasse international zu betrachten, wird sie national gesehen.  Arbeiter*innen die nach Deutschland kommen, sorgen dafür, dass es deutschen Arbeiter*innen schlechter geht. Nicht mehr und nicht weniger steht in diesem Satz. Statt den gemeinsamen Nenner zu suchen, statt gemeinsam weltweit für vernünftige Erwerbsarbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, wird Migration verantwortlich dafür gemacht, dass der Kapitalismus immer noch Kapitalismus ist.
Einwanderung als Grund für „Destabilisierung der Gesellschaft“ und „Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse“. Das sind ganz bittere nationale Töne. Töne, die mich erschrecken, hielt ich sie in der LINKEN doch bisher eher für eine Einzelmeinung.

Textsicher

So langsam fällt mir alles wieder ein, ich war 17 und sagte still: ich will, dabeisein. 

Wir stolperten in unser Leben, vor einer halben Ewigkeit,  wir waren beide nicht mehr nüchtern, besoffen von Verliebtheit. Asche und Gold ich trug alles mit dir.  Wir wollten diese Welt verändern. Dann warfen wir uns in den Kampf wie die Krieger von Babylon. Der alte Marx wär sicher stolz auf uns. Das war alles was wir brauchten.

Ich habe getrunken, geraucht und geredet, hab Texte geschrieben und Nächte durchdebattiert. Aber  Träume verwehen. Wer von uns weiß, wer seine Freunde sind. Die Zeit vergeht. Träume erfrieren. Wenn niemand da ist, der sie träumen will. Wer von uns weiß noch, welchen Weg er geht.

Wie viele Erdbeereise muss der Mensch noch essen, Bevor er endlich einmal sagt: „Ich bin dafür, Die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen.“? Oh life, is bigger. It’s bigger than you. Losing my religion.

Immer wieder neue Versuche die dann im Alten enden. Denn nach der Zeit, sind die Rollen verteilt. Wir wollen die Muster ignorieren, doch sie explodieren bei der Kleinigkeit. Und das ist so ermüdend.

Well it’s too late (…). To drag the past out into the light.

Vielleicht haben wir uns überschätzt, gehofft das aus den Differenzen Lieben wächst. Aber: Alles gelogen, all diese Jahre. Am liebsten wär ich ein Astronaut. Und flöge auf Sterne wo gar nichts vertraut. Und versaut ist durch eine Berührung von dir.

Lass das alles hinter dir. Fang nochmal von vorne an.

PS: Alles was nicht kursiv ist, sind Liedzeilen. Ich habe sie nur neu zusammengestrickt.

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5.
„Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion heraus­zu­drängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ heißt es hier.
„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt.“ so die Argumentation  hier.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

„Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte« , Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« – treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. (…) Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. (…) Die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst.“

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

Die Studie hatte für mich zunächst aber eine kleine Überraschung parat. Sie verweist nämlich auf Seite 4 auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu strukturschwachen Regionen.  Überrschend war jetzt nicht, dass 28 Regionen als sehr stark oder stark unterdurchschnittlich bewertet wurden, sondern dass neben „zahlreichen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern wie die brandenburgische Prignitz oder dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (…) dazu auch die fünf Großstädte Bremerhaven, Frankfurt/Oder, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen“ gehören.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die Studie zunächst darauf hinweist, dass die auf den ersten Blick gegebene Übereinstimmung zwischen wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote und einem  populistischen Wahlverhalten zu einfach ist. Es gäbe zwar ein „Häufigkeit, aber keine Korrelation„. Es wird argumentiert: „So liegt etwa die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis 26 in und um Wilhelmshaven mit 8,2%, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, das AfD-Ergebnis aber bei unterdurchschnittlichen 9,1%. Andersherum hat Heilbronn eine leicht unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,3%, mit 41.000 Euro sogar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, aber ein AfD-Stimmenanteil von 16,4%.“ Ich finde das insoweit relevant, als der Aspekt der sog. soziokulturellen Merkmale bei Wahlen (Werte, Lebensstile, grundlegende Einstellungen) für menschenverachtende und demokratiefeindliche Parteien aus meiner Sicht häufig zu kurz kommt. Viel zu häufig begegne zumindest ich einer Einstellung, die davon ausgeht, wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weniger wären oder gar abgeschafft, dann würde sich das Problem erledigen. Wenn auf S. 6 der Studie darauf verwiesen wird, dass nur „eine Minderheit von 40% der AfD-Unterstützer findet, dass Deutschland wirklich demokratisch sei“ kommt das meiner Erfahrung ziemlich nahe. Aber dann heißt das eben auch, dass selbst wenn die unzweifelhaft existierenden sozialen Ungerechtigkeiten weniger oder gar völlig aufgehoben wären, es immer noch ausreichend Demokratieverächter*innen gibt. Hier müsste aus meiner Sicht ebenfalls angesetzt werden. Mit einer Demokratieoffensive. Werben für Demokratie und wo immer es geht Mitentscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ebenfalls auf S. 6 und 7 wird  deutlich, dass es sich bei der Studie gerade nicht um eine Studie über AfD-Wählende handelt.

Das Auswahlkriterium für die Befragten war jedoch nicht, dass sie selbst AfD- bzw. FN-Wähler sind, sondern dass sie in einer Hochburg dieser Parteien leben. (…) Da die Teilnehmer nicht nach ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, und neben Geschlecht und Alter überhaupt keine personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist dieses Projekt nicht als Wählerstudie, sondern vielmehr als Wählermilieustudie zu verstehen“. 

In der Rezeption der Studie scheint mir das manchmal etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist eben keine Studie über AfD-Wählende, es ist eine Studie über deutsche Zustände und Einstellungen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen.

Es folgt die nächste Überraschung. Laut der Studie S. 8 wird in Deutschland „die soziale Sicherheit durch das Sozialsystem, die positive Lage am Arbeitsmarkt und das Funktionieren des Rechtsstaats von großen Teilen als positiv empfunden„. Wenn dem so ist, dann muss doch die Ansprache für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit (die dringend nötig ist) eine sein, die auf die Verbesserungen durch andere Modelle (sanktionsfreie Mindestsicherung, emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen) hinweist und die derzeitigen Sicherungssysteme nicht pauschal verdammt. Das ist sicherlich schwierig, gerade wenn einem persönlich zum Beispiel die absurde Idee von Sanktionen  bei Hartz IV mächtig den Puls hochtreibt.

Das größte Problem in den besuchten Gebieten in Deutschland ist Migration. Dann reden wir halt über Migration. Das ist auch gar nicht so schwer. Zum einen gibt es konkrete Ideen für ein linkes Einwanderungskonzept, zum anderen lässt sich erklären, warum Menschen flüchten und welche Verantwortung die in Deutschland lebenden Menschen dafür tragen. Das reicht von Rüstungsexporten, über eine Exportwirtschaft, die Lebensgrundlagen im globalen Süden vernichtet, bis hin zu Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Lebensstil. Nach der Studie geht es beim Thema Migration darum, dass der

Kostenfaktor der Migration und eine damit verbundene finanzpolitische Benachteiligung deutscher Staatsbürger“

ein dominierendes Erklärungsmuster ist. Hier bieten sich gleich zwei Ansätze für Aufklärung an. Erstens der Hinweis, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz Menschen weniger an Leistungen erhalten, als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Von einer finanzpolitischen Benachteiligung deutscher Staatsbürger kann also gar keine Rede sein. Die zweite Argumentationsschiene ist, darauf hinzuweisen, dass Einkommen und Vermögen umverteilt werden müssen. Es ist genügend für alle da, wenn nicht einige wenige besonders viel haben wollen (und bekommen und behalten dürfen). Auch der zweite Begründungsansatz für  Probleme mit Migration lässt Aufklärung zu. Der zweite Ansatz lautet nämlich, mit  dem Zuzug von Migranten steige die Kriminalität. Dann wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen. Diese ist jedoch abhängig vom Anzeigeverhalten und erfasst darüber hinaus auch die Straftaten, die deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen können. Außerdem ist seit langem bekannt, dass gerade jugendliche Männer grundsätzlicher eher eine Straftat begehen, als alle andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um „Ressentiments, die zwar wie bei der Pauschalisierung im Kriminalitätsdiskurs rassistische Züge tragen können, aber vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik folgen: Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab.“ Wenn dem so ist, dann macht sich aber aus meiner Sicht jede*r Politiker*in, der/die dieses Gefühl verstärkt, mitschuldig an der Bestärkung dieser Ressentiments. Genau das Gegenteil ist notwendig, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass es kein „mehr kümmern“ um „Fremde“ gibt, sondern eine zentrale Herausforderung ist Menschen gleich zu behandeln und ihnen gleiche Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Der zweite große Problemkreis ist „Kritik an der Art und Weise, wie Politik heutzutage gemacht wird und andererseits am Verhalten von Politikern.“ Politiker*innen werden als unehrlich und egoistisch bezeichnet,  es wird ein zu großer Einfluss von Wirtschaft und Lobbyisten beklagt und formuliert, „die Wirtschaft entscheidet und nicht die Politiker“ .  Kritik an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird, ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich habe ja an der Stelle, wo es um Koalitionsverträge geht, immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Die öffentliche Darstellung von Politiker*innen, verbunden mit der Nichtaufklärung über existierende Mechanismen (nicht um sie zu verteidigen, sondern um aufzuzeigen wo es was zu verändern gibt), trägt sicherlich zur Einschätzung von Politiker*innen bei. Und unter ihnen findet sich auch immer jemand, der das Klischee vom unehrlichen und egoistischen Menschen bestätigt. Aber hier sehe ich auch eine Verantwortung von Medienvertreter*innen genauer hinzuschauen und nicht nur ein Beifall bringendes Klischee zu bestätigen. Gleiches gilt übrigens für Oppositionspolitiker*innen, die Regierungspolitiker*innen das gern vorwerfen. Das geht dann gleich über in den nächsten Punkt. Ja, ein verpflichtendes Lobbyistenregister ist erforderlich. Ja, es gibt genügend Einflussnahme durch Wirtschaft, aber es ist eben eine Frage, ob auch Politiker*innen selbst erklären, die Wirtschaft entscheide alles. Wer sich auf diesen schmalen Pfad begibt, der erklärt nichts anderes, als dass in Parlamenten willenlose Werkzeuge sitzen. Wer sich auf diesen Pfad begibt, der spricht im Übrigen handelnde Parlamentarier*innen von ihrer Verantwortung frei. Und am Ende wird nichts anderes gesagt, als dass egal wer im Parlament sitzt, immer anderswo entschieden wird. Das ist nicht gerade dazu geeignet, Menschen für Demokratie zu begeistern. Dabei ist es angezeigt, Mechanismen der Einflussnahme durch Wirtschaft offenzulegen ohne in Populismus abzugleiten.

Auch der dritte Problemkreis ist interessant. Wenn nämlich eine mangelnde Verkehrs- und Sozialinfrastruktur beklagt wird, ist klar, in welche Bereich investiert werden muss. Ergänzt durch Potentiale durch Digitalisierung lässt sich hier viel machen, um dem Gefühl des „abgehängt seins“ entgegenzuwirken. Gerade in ländlichen Gebieten scheint dies ein zentrales Problem zu sein, geben doch in der Studie auf die Frage, was am eigenen Wohnort schlecht läuft, die Menschen dort „die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Mangel an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten“ an. Ergänzt wird dies durch die Aussage der befragten Personen in allen Gebieten im Hinblick auf persönliche Probleme durch den Verweis auf „die Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu gehören ein hoher Stressfaktor, Unsicherheit durch Leiharbeit, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als meist genannter Aspekt, dass der Lohn nicht die eigenen Kosten deckt„.

Eine Herausforderung dürfte sich daraus ergeben, dass „das Thema Migration als größtes Problem für das Land und auch als eine zentrale Belastung für den eigenen Wohnort herausgestellt wird, (…)  es in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Problem für ihren Alltag „(existiert). Hier fallen ja gefühlte Probleme und tatsächliche Sorgen auseinander. Wenn die Autoren schreiben: „Doch weil der eigene Alltag schwierig bleibt, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen gleichzeitig das Leben der Migranten >einfacher< gemacht wird, entsteht hier eine Verschiebung in der Verantwortungszuschreibung: Statt die meist sozialpolitischen Ursachen für die Alltagsprobleme zu benennen, werde jene gesellschaftlichen Gruppen zum Problem erklärt, deren Probleme vermeintlich bevorzugt gelöst werden.“ Hier ist von Seiten der Politiker*innen und von Medien Sensibilität erforderlich, auch und gerade in der Sprache. Es muss darum gehen, eben genau das nicht zu machen, was sich bei vielen schon festgesetzt hat: Die Zuschreibung von Problemen an gesellschaftliche Gruppen.

 

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte.

Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung des § 219a StGB erreichen. Der Gesetzentwurf der FDP wiederum will nur die Werbung in „grob anstößiger Weise“ unter Strafe stellen. Wörtlich heißt es in der Begründung:

„Der Tatbestand des § 219a Absatz 1 StGB wird so eingeschränkt, dass er die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft, diese durchzuführen, nicht mehr unter Strafe stellt.“
Es gibt also im Bundestag vier Fraktionen, die wollen, dass die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft diese durchzuführen nicht mehr strafbar ist. Das ist eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Es scheint also so, als sei mindestens eine Reform das § 219a StGB nur eine Frage des Zeitpunktes der Abstimmung im Bundestag.
Doch der Schein trügt. Mittlerweile hat die SPD angekündigt ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Stattdessen werde die  Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, heißt es.
Die erste Reaktion ist Kopfschütteln, Verzweiflung und Wut. All das ist berechtigt. Es kann auch gefragt werden, ob es nicht klüger gewesen wäre, statt einzelner Fraktionsanträge von Anfang an über einen Gruppenantrag nachzudenken. Und natürlich darf auch geschimpft werden. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit sog. Vorführanträgen parlamentarisch zu agieren um noch einmal das Signal auszusenden, dass die SPD-Fraktion die parlamentarische Mehrheit nicht nutzt. Das nützt in der Sache nichts. Was hier passiert, ist in der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. Ein solches Verhalten bleibt an der Oberfläche dessen; es kritisiert nicht das dahinterstehende System (dazu gleich mehr). In der Sache wäre es sinnvoll außerparlamentarisch den Druck für eine Abschaffung/Reform aufrecht zu erhalten. In der Sache macht es Sinn ständig zu nerven, wie weit denn die Meinungsbildung in der Regierung vorangeschritten sei. In der Sache sinnvoll wäre es auch mit Abgeordneten der Unionsfraktionen zu reden und diese zu einer Meinungsänderung zu bewegen.
Die Sache mit dem § 219a StGB macht exemplarisch etwas deutlich, an dem die parlamentarische Demokratie krankt. Immer wieder gibt es auch für die Öffentlichkeit erkennbare Mehrheiten für ein bestimmtes Anliegen, die dann im Parlament nicht umgesetzt werden. Das ist eine für die parlamentarische Demokratie verheerende Anti-Werbung. Wie bitte soll denn Verständnis und Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie entstehen, wenn erkennbare Mehrheiten in einer Sache nicht auch zu Mehrheiten im Parlament und damit zu Veränderungen führen? Der Sinn eines Parlaments ist doch eigentlich, dass in der Debatte sich politische Mehrheiten finden und diese dann auch genutzt werden. Es muss darum gehen, genau zu dieser Art von Demokratie zurückzufinden. Es muss darum gehen, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG wieder zum Leben zu erwecken. Dort heißt es in Bezug auf Abgeordnete :
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Meine feste Überzeugung ist, dass es dazu einer anderen Art von Koalitionsverträgen bedarf. Auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, wie in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern ähnlich:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das ist ein Grundübel der parlamentarischen Demokratie. Nicht nur, dass damit der Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG unterlaufen wird; dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass es völlig egal ist, welche Mehrheiten es in einer Sache gibt – die Koalitionsfraktionen müssen in jedem Fall gemeinsam stimmen. Dieser Satz ist eine Fessel für jede*n Koalitionsabgeordnete*n. Heute ist es der § 219a StGB, morgen geht es um eine andere Frage. Das Grundproblem bleibt gleich: Wechselweise machen sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen öffentlich zum Deppen (sorry für die Wortwahl), weil sie wortreich erklären müssen, warum sie nun doch anders abstimmen als ursprünglich vorgesehen. Real wird ein Zustand zementiert, dass egal welche Mehrheiten es im Parlament für eine Sache gibt, am Ende nur passiert worauf sich die Koalition geeinigt hat. Das Parlament als Ort des Meinungsstreits und -wettbewerbs wird entwertet. Schlimmer noch, das Parlament wird zum Anhängsel der Regierung.
In Zeiten des grassierenden Populismus, in Zeiten, wo sich eine Partei anschickt mit Menschenfeindlichkeit die Fundamente der Demokratie zu untergraben, ist es notwendig, dass das Parlament wieder Ort von Debatten wird, in denen es tatsächlich darum geht Mehrheiten zu verändern und nicht nur darum bereits existierende Mehrheiten zu exekutieren. Es muss darum gehen, Vertrauen in parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Denn nur, was auch Vertrauen genießt, wird gegen Demokratiefeinde auch verteidigt werden können. Es ist also an der Zeit diese Art von anachronistischen Koalitionsverträgen über Bord zu werfen. Die Debatte um eine Kooperative Koalition ist leider ziemlich schnell wieder beendet worden. Es ist Zeit sie wieder aufzunehmen. Um der Demokratie willen. Wenn schon Koalitionsverträge, dann welche in denen 10-15 gemeinsame Projekte vereinbart werden und alles andere der Debatte und der Mehrheitsfindung im Parlament überlassen wird.

Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig.

Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben.

Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument gefunden um gegen einen Mitgliederentscheid zu Felde zu ziehen. Einen Hund.

Die Bild-Zeitung hat aber zu kurz gedacht. Oder keinen Blick in die Formalia geworfen oder sich einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Laut dem Artikel ist jemand mit einer E-Mail einen Hund in die SPD eintreten lassen. Und jetzt wird befürchtet, der Hund könne abstimmen. Kann er aber nicht. Und insofern entpuppt sich das ganze als Manöver um die direkte Beteiligung von Mitgliedern einer Partei an deren grundsätzlichen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Kann man natürlich machen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie ernst man es eigentlich selber nimmt mit der Demokratie.

Formal ist es nach dem § 3 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD so, dass der Vorstand des Ortsvereins über die Aufnahme als Mitglied entscheidet. Der Hund kann also nicht eintreten, er müsste aufgenommen werden. Nach § 14 Abs. 3 wird die Abstimmung innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Es liegt auf der Hand, das kann ein Hund nicht. Bliebe noch der § 14 Abs. 6, nach dem die Stimmabgabe auch durch Briefwahl möglich ist und die Briefwahlunterlagen einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden sind. Auch das kann ein Hund nicht. Der Hund wäre im Übrigen auch bald wieder draußen, denn nach § 1 Abs. 10 der Finanzordnung gilt ein Mitglied, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins oder einer übergeordneten Gliederung länger als drei Monate keine Beiträge zahlt als Austrittserklärung.

Es ist offensichtlich: Hinter dem Hund steht ein Mensch. Wäre ich SPD würde ich als erstes mal den Beitrag eintreiben ;-).

Spannender als die Frage des Beitrages finde ich allerdings, ob mit dem Hund-Eintritt nicht vielleicht sogar Straftaten begangen worden sind. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen dem Eintritt an sich und dem Versuch mitentscheiden zu können.

Wie wäre es mit versuchter Wahlfälschung? Der § 107a StGB lautet:

(1) Wer unbefugt wählt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gilt der § 170a StGB zunächst erst mal nur für öffentliche Wahlen. Aber warum nicht ihn auch auf innerparteiliche Wahlen oder Abstimmungen anwenden?

Aber auch der  § 156 StGB könnte in Betracht kommen, wenn jemand für den Hund abstimmt.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich ist -wer auch immer die Wahlunterlagen eine Briefwahl innerhalb der SPD in Empfang nimmt- keine Behörde (weswegen nach wohl herrschender Meinung die Behördeneigenschaft und damit auch die Strafbarkeit ausscheiden dürfte). Aber so eine Versicherung an Eides statt wird ja nicht umsonst eingefordert.

Denkbar wäre auch die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB), soweit der Brief mit den Briefwahlunterlagen, der an den Hund adressiert wurde, von einem Menschen geöffnet wird.

„Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.“ 

Alles absurd? Mag sein. Aber das ist dann genauso absurd wie die Vorstellung, ein Hund könne an einem Mitgliederentscheid teilnehmen.

Was bleibt? In einer Zeit, in der tagtäglich durch Zitate deutlich wird, welche Demokratieverächter*innen mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind und zur Kenntnis genommen werden muss, dass trotz (oder wegen) dieser Zitate die Umfragewerte für diese Partei steigen, wird von der auflagenstärksten Zeitung die Möglichkeit für Mitglieder einer Partei direkt mitzubestimmen ins Lächerliche gezogen. Demokratie verteidigen sieht anders aus.

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat.

„DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“ 

Ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen verdient und endlich die Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Herausforderungen benennt. Ein Grund zur Freude. Ich klatsche begeistert in die Hände, wenn ich lese: „Die rechtliche Untersetzung unserer Positionen, der von uns erhobenen Forderungen und auch Vorwürfe, muss deutlich besser und solider werden. Das ist eine originäre Aufgabe von Parlamentsfraktionen.

Die Freude endet abrupt, der Beifall verstummt in dem Moment, wo ich begreife: Das alles läuft unter der Folie „Osten„.  Warum in einer Phase, wo das politische System wie wir es kennen explodiert , eine Unterteilung in die (alles außer Osten) und wir (Osten) bei der Formulierung von Zukunftsideen und Ansprüchen an eigene Positionen? Warum Identitätspolitik, die spaltet, statt Dekonstruktion der Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft?

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dieses Papier vorgelegt. Medial wird es so kommuniziert, dass die Inhalte des Zukunftsprojektes so gut wie gar nicht vorkommen, dafür aber die Identitätspolitik à la Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken und Vertretung von Ostdeutschen bis in die Bundesregierung. Ich kann im Jahr 28 nach der Einheit mit der Identitätspolitik, die nach Ostdeutschen und Westdeutschen unterscheidet, nicht mehr viel anfangen. Anders gesagt: Ich halte das für kontraproduktiv.

Zur Beschreibung des Papiers, was das Thema AfD und Osten angeht, will ich es kurz halten. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Ich halte die These: „die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen“ für verkürzt und verharmlosend. Meine Kontrathese: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil hier die Sehnsucht nach einfachen Antworten und Autorität besonders groß ist und der Wert von Demokratie nicht verinnerlicht ist. Das macht sich eben auch, wie das Papier zu Recht anmerkt, in einer „Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft“ deutlich.

Das Papier geht davon aus, dass es „Menschen, die unter den Bedingungen der Schrumpfung, der anhaltenden Strukturschwäche ihrer Region ihr Leben gestalten – (…)  auch im Westen gibt, aber im Osten sind sie die Mehrheit„. Ich will diese These gar nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sondern fragen, ob sich daraus etwas anderes ergeben kann, als diesen Zustand zu verändern – in Ost und West. Wenn die „Folge in Ost wie West – Rückzug auf die regionale Scholle, auf die Versatzstücke überlieferter Alltagskultur, zunehmend auch auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster“ ist, dann muss doch genau hier eine Alternative her – in Ost und West, in Nord und Süd. Das Papier besagt völlig zu Recht: „Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.“ Aber eben nicht nur im Osten, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Hier gilt es anzusetzen, bundesweit und europäisch. Richtig: „Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.

Ich freue mich, wenn formuliert wird: „Für DIE LINKE heute heißt das: Sie muss sich als die Partei entwickeln und behaupten, die auch auf regionaler Ebene den mit Digitalisierung und Globalisierung einhergehenden dynamischen Wandel auf allen Gebieten mit der sozialen Frage verbindet – ihn also nicht nur sozial abfedert und begleitet, sondern seine Potenziale auch für die Lösung sozialer Fragen ansteuert und ausschöpft.“ Endlich werden nicht zuerst die Risiken gesehen, nicht der Wunsch nach Bewahrung des Bestehenden formuliert, sondern die Chancen betont und der Wille zur Gestaltung stark gemacht. Aber warum bitte mit Fokus auf Ostdeutschland? Nein, ich möchte weder die „Ostdeutschen als Avantgarde“ noch die Westdeutschen. Die Zeiten von Avantgarde sollten vorbei sein, es geht um Gestaltung der Gesellschaft auf Augenhöhe.

Das, was als Zukunftsprojekt beschrieben wird, finde ich prima.  Ich verstehe nur nicht, warum es ein Zukunftsprojekt für Ostdeutschland sein soll. „Modernisierung für alle in den Bereichen Mobilität und Daseinsvorsorge und weiterer Ausbau der modernen Infrastruktur, insbesondere Breitband-Versorgung und eGovernment“ sind Zukunftsprojekte, die ich doch nicht auf den Osten beschränken kann. „Programme für freies WLAN in Dörfern, in Städten und an Bushaltestellen“ benötigen abgehängte Regionen im Westen genauso wie abgehängte Regionen im Osten. Warum sollen so tolle Ideen wie die „Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema >Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder<“ oder ”Pilotprojekt bzw. Testphase >Grundeinkommen<“ ein Zukunftsprojekt Ostdeutschland sein?

Muss es einer LINKEN nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land gehen und nicht nur zwischen Ost und West? Ja, das Rentenunrecht muss beseitigt werden, auch die Lohnunterschiede Ost und West müssen beseitigt werden, aber was heißt es, wenn gefordert wird im Osten eine „höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs“ zu fordern? Warum sollen speziell  ostdeutschen Hochschulen gefördert werden? Warum soll es speziell im Osten eine „Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas“ geben? Und warum wird die „Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln“ langfristig fortgeführt werden? Und was heißt es, wenn gefordert wird: „Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden„? Ich kann mich täuschen, aber mir scheint hier wird ein „die“ und „wir“ aufgemacht, was zumindest ich nicht will.

Ich verstehe das mit dem Zukunftsplan Ost aber auch deshalb nicht, weil das Papier ja richtig analysiert, dass der „Raumordnungsbericht des Bundes (zeigt), dass im Osten mittlerweile Leistungszentren entstanden sind, mit denen sich Verantwortung und Attraktivität für das jeweilige auch weitere Umland verbinden – neben Berlin etwa das sächsische Städtedreieck mit den anschließenden Achsen bis nach Jena/Erfurt bzw. Halle/Magdeburg. Es braucht linke Antworten für die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum – von gezielter Förderung für öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Internet, Zugang zu öffentlicher Verwaltung, …) über wohnortnahe Bildung bis hin zu Angeboten für Gesundheit und Pflege sowie Kultur. Das schließt auch Fragen von Rekommunalisierung, dezentraler Energieproduktion und -versorgung sowie einer linken Landwirtschaftspolitik mit ein.“ Das ist richtig, aber das gilt eben für Ost und West.

Medial (siehe oben) wird das ganze Papier auf die Identitätspolitik reduziert. Identitätspolitik, die eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrer Herkunft macht, spaltet meiner Meinung nach Menschen. Es geht nicht darum, wo jemand herkommt, es geht darum was Menschen wie verändern oder bewahren wollen. Deswegen verursacht bei mir ein Punkt wie „Unterrepräsentanz von Ostdeutschen“ so richtig Puls. Wenn ich von Unterrepräsentanz rede, muss ich zuerst definieren, wer eigentlich als Ostdeutsche*r anzusehen ist. Im Jahr 28 nach der Einheit. Diejenigen die in Ostdeutschland vor der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland nach der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland leben, egal wo sie geboren sind?  Das Papier verweist darauf, dass immer noch “die territoriale Herkunft und die Zugehörigkeit zu Elitenetzwerken” für die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidend sei.  Aber was meint „territoriale Herkunft„? Um mal im Ost-West-Verhältnis zu bleiben. Der/Die seit 1991 im Osten lebende Wessi oder der/die seit Ende der 90er Jahre im Westen lebende geborene Ostdeutsche, was ist hier gemeint? Wann hören wir endlich auf, in Ost und West zu unterscheiden?

Und was bitte soll folgender Satz? „Wer unter den heutigen Bedingungen erfolgreich handeln will und für Ostdeutschland etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik – ein Verständnis von politischer Führung, das die Zivilgesellschaft als Akteur auf Augenhöhe akzeptiert. Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf neue Art gestaltet werden, damit man Mehrheiten für politische Anliegen erreichen kann.“ Eine neue Art demokratischer Politik, wie hier richtig beschrieben, braucht es nicht nur für Ostdeutschland. Es braucht sie bundesweit.

Ich wünschte mir, die Inhalte dieses Papiers werden debattiert und Identitätspolitik, die in Ost und West unterscheidet, wird endlich beendet.

Wochenendgrübelei

Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der Gesellschaft nur ein halbes Leben lang. Demokratie. Verbesserungsbedürftig, erweiterungsbedürftig, nicht vollkommen. Aber immerhin Demokratie. Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse, die Möglichkeit, dass aus der Opposition die Regierung wird und aus der Regierung die Opposition.

Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Doch der Kompromiss wird lächerlich gemacht. Zur Demokratie gehört, seine Meinung ändern zu können, weil Argumente überzeugend waren oder weil sich grundlegende Bedingungen geändert haben. Zur Demokratie gehört auch, Meinungen beizubehalten, weil die Argumente nicht überzeugend waren oder weil die Bedingungen gleich geblieben sind. Demokratie verlangt Respekt voreinander.

Demokraten*innen gehen verbal häufig aufeinander los und vergessen dabei, dass es Demokratieverächter*innen gibt, die es eigentlich gemeinsam zu bekämpfen gilt. Eigentlich müsste es Demokraten*innen doch darum gehen, die Demokratie zu verteidigen.

Soweit abstrakt. Und konkret? Mir scheint, in Deutschland wird nicht wahrgenommen, was an Demokratiegefährdung droht. Es wird so weiter gemacht wie die vergangenen Jahrzehnte. Häme und Spott für die Einen, Selbstvergewisserung bei den Anderen.  Und währenddessen fordern die Antidemokraten national befreite Zonen oder bauen eine Propagandaabteilung auf. Mit Steuermitteln und aus meiner Sicht unter Verstoß gegen § 50 Abs. 4 Abgeordnetengesetz, aber das wird der Bundesrechnungshof zu prüfen haben.

Vielleicht wäre es gut, vom „business as usual“ Abstand zu nehmen. Vielleicht wäre es gut, wissend um wesentliche Unterschiede unter den Demokraten*innen das Gemeinsame bei der Verteidigung der Demokratie zu betonen. Denn andernfalls könnte es passieren, dass die Unterschiede der Demokraten*innen im demokratischen Wettstreit nicht mehr ausgefochten werden können. Weil da nichts mehr ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie.

 

Bei der Mehrelternschaft konkret werden

Der BGH hatte da neulich eine knifflige Entscheidung zu treffen. Es ging um eine Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters. Er wollte auch rechtlicher Vater sein. Soweit erst einmal nichts besonderes. Der biologische Vater und die Mutter haben bereits zwei Kinder, trennten sich aber im Jahr 2011. Die Mutter hatte eine Beziehung zum rechtlichen Vater, trennte sich von diesem Ende 2012, die Tochter wurde Anfang 2013 geboren. Der rechtliche Vater kümmerte sich um alle drei Kinder, erkannte die Vaterschaft für die Tochter an. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Anfang 2014 nahmen die Mutter und der biologische Vater  ihre Beziehung wieder auf. Der biologische Vater war regelmäßig in der Wohnung der Mutter und kümmerte sich ebenfalls um die drei Kinder. Nach einer Umgangsvereinbarung darf der rechtliche Vater die drei Kinder jedes  zweite Wochenende zu sich zu nehmen. Der biologische Vater und die Mutter trennten sich wieder, fanden wieder zusammen, trennten sich wieder und sind seit 2016 verheiratet. Der biologische Vater ficht die Vaterschaft an. Nach einem  molekulargenetischen Gutachten ist die Vaterschaft des rechtlichen Vaters de facto ausgeschlossen, da für den biologischen Vater und nunmehrigen Ehemann der Mutter der Vaterschaftstest eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9999999% („Vaterschaft praktisch erwiesen“) ergeben hat. Oder um es kurz zu machen: Die Mutter des Kindes hat mittlerweile den leiblichen (biologischen) Vater des Kindes geheiratet und lebt mit diesem zusammen. Der rechtliche Vater des Kindes hat mit diesem eine sozial-familiäre Beziehung und sieht das Kind regelmäßig. Der leibliche Vater will nun auch rechtlicher Vater werden.

Der BGH hat eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen und somit bleibt der Zustand erhalten, dass rechtliche und biologische Vaterschaft auseinander fallen. Der BGH stärkt damit die soziale Familie. Konkret argumentiert der BGH in Bezug auf eine solche sozial-familiäre Beziehung, eine

„sozial-familiäre Beziehung muss nur zwischen rechtlichem Vater und Kind bestehen und setzt nicht voraus, dass gleichzeitig eine entsprechende Beziehung des rechtlichen Vaters zur Mutter besteht. Auch bei regelmäßigen Umgangskontakten zwischen rechtlichem Vater und Kind ist mithin grundsätzlich vom Bestehen einer sozial-familiären Beziehung auszugehen.“ 

Im Hinblick auf die Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten formuliert der BGH klar und eindeutig:

„Das Anfechtungsbegehren des leiblichen Vaters ist nach § 1600 Abs. 2 BGB nur begründet, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Darauf, ob auch zwischen leiblichem Vater und Kind eine sozialfamiliäre Beziehung besteht, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht an.“ 

Dass der BGH die soziale Familie stärkt, ist ein guter Ansatz. Trotzdem bleibt ein wenig Unzufriedenheit, denn real geht es ja um zwei soziale Familien: Die soziale Familie des rechtlichen Vaters und die soziale Familie des biologischen Vaters. Hier könnte die Mehrelternschaft eine Lösung sein.

Mehrelternschaft meint kurz gesprochen, dass die Festlegung auf maximal zwei Personen als Eltern aufgehoben wird. Die Reformkommission Abstammungsrecht beim Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat Empfehlungen herausgegeben, mit denen ich mich hier schon beschäftigt habe. Leider wird dort eine Mehrelternschaft ausgeschlossen. In Empfehlung 62 heißt es:

„Ein Kind soll weiterhin nicht mehr als zwei rechtliche Eltern gleichzeitig haben können.“ 

Die Ablehnung der Mehrelternschaft wurde von der FDP kritisiert. In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD, sie wolle sich für ein modernes Abstammungsrecht einsetzen. Da aber im Koalitionsvertrag von r2g in Berlin die Absicht steht, die Voraussetzungen für Mehrelternschaft zu verbessern, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD sich einer solchen Idee entgegenstellt. Bei den Grünen gibt es ein erstes Konzept zum Thema Mehrelternschaft. Bei der LINKEN heißt es im Wahlprogramm: 

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben.“

Nun kommt an dieser Stelle dann schon fast traditionell von mir der Hinweis, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das Projekt der Mehrelternschaft gibt und deshalb das doch angegangen werden sollte. An dieser Stelle unterlasse ich das. Denn, wenn ich mich jetzt nicht getäuscht habe, sind Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die für die Mehrelternschaft ein Konzept haben. Mit Schlagworten allein lässt sich aber ein so grundlegender Wechsel nicht realisieren.

Ich finde aus grundsätzlichen Erwägungen den Wechsel hin zur Mehrelternschaft sinnvoll. Wenn gesagt wird, Familie sei dort, wo Menschen füreinander sorgen, dann macht es keinen Sinn an der Festlegung auf zwei Personen als rechtliche Eltern festzuhalten. Das am Anfang zitierte Urteil des BGH ist da nur ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit.

Wenn aber die Mehrelternschaft wirklich angegangen werden soll, erscheint es mir sinnvoll, dass irgendwer irgendwem mal einen Werk- bzw. Honorarvertrag gibt, um aufzulisten, welche Gesetze konkret geändert werden müssten um Mehrelternschaft zu ermöglichen. Dann wird auch klarer, welche Folgen im Detail eine Mehrelternschaft mit sich bringt und welche Konflikte sich daraus ergeben könnten. Mit solchen Erkenntnissen ließe sich ein ganz konkretes Konzept entwickeln und für dessen Durchsetzbarkeit zu kämpfen. Mir scheint das ein sinnvolles Anliegen zu sein.

PS: Danke an Elif für die Anregung diesen Blogbeitrag zu schreiben.

Verstehendes Lesen – das NetzDG

Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn es schreibt:

Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

In einem Interview sagt ein Medienrechtler:

„Hinzu kommt die Androhung hoher Bußgelder bei vermeintlich zu Unrecht unterbliebener Löschung.“

Und auch im Neuen Deutschland heißt es:

„Nach dem NetzDG müssen »offensichtlich strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei streitbaren Inhalten müssen soziale Netzwerke innerhalb von sieben Tagen entscheiden, sonst droht eine hohe Geldstrafe.“

Wie ein Blick auf § 4 Abs. 5 NetzDG zeigen wird, ist dies so nicht zutreffend. Doch zuvor muss das NetzDG eingeordnet werden.

Rechtswidriger Inhalt wird vom Gesetzgeber definiert 

Gelöscht und gesperrt wurde von den Quasi-Monopolisten Facebook und Twitter bereits vor dem NetzDG. Und zwar frei nach den von diesen gesetzten Regeln, festgeschrieben in den AGB. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber kaum Aufregung und Entsetzen über Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Haben wir uns wirklich schon so sehr daran gewöhnt, dass große Player die Regeln setzen und wir uns ihnen unterordnen? Ich empfinde es als Fortschritt, dass mit dem NetzDG (§ 1 Abs. 3) nunmehr der Gesetzgeber selbst klarstellt, was erlaubt ist und was nicht.

Verfahren bei Löschung und Sperrung 

Schon vor dem NetzDG war es so, dass wenn es einen erwischt hat und der Account gesperrt wurde, die Lage ziemlich aussichtslos war. Es gab eine Mail, die wurde beantwortet und bei Facebook beispielsweise eine Ausweiskopie übersandt, danach wurde gewartet. Irgendwann ging der Zugang wieder. Eine Hotline oder andere Form der schnellen Kommunikation um das Problem aus der Welt zu schaffen gab es nicht. Nunmehr gibt der Gesetzgeber klar vor, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umzugehen ist (§ 3). Das ist vom Grundsatz her sinnvoll. Denn somit entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber und nicht die privaten Plattformbetreiber*innen. Verlangt wird im NetzDG ein

„wirksames und transparentes Verfahren“

für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (zur Erinnerung: Diese werden nach dem NetzDG nunmehr vom Gesetzgeber und nicht von den Plattformbetreiber*innen als solche festgelegt). Die konkreten Anforderungen an das Verfahren werden in § 3 Abs. 2 definiert.  Vorgeschrieben ist, dass die privaten Plattformbetreiber*innen sicherstellen müssen, dass unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis genommen und geprüft wird, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist (1.). Es muss sichergestellt werden, dass ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Plattformbetreiber*innen haben mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart (2.). Sichergestellt werden muss auch, dass jeder rechtswidrige Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden (3.).  Soweit ein Inhalt entfernt wird, muss dieser zu Beweiszwecken gesichert werden (4.) und die Beschwerdeführenden und Nutzer*innen sind unverzüglich über die Entscheidung zu informieren, die ihnen gegenüber zu begründen ist (5.).

Das Kernproblem des NetzDG liegt in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und den darin enthaltenen Pflichten zu Löschung und Sperrung. Hier wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung festgeschrieben. Privatisierung der Rechtsdurchsetzung deshalb, weil kein Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eröffnet wird.

Transparenzbericht und Zustellungsbevollmächtigter 

Mit dem NetzDG gibt es einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5). Die Transparenzpflichten (§ 2) sind ausgesprochen sinnvoll. Wie mit Beschwerden über nicht zulässige/rechtswidrige Inhalte bei den Plattformen vor dem NetzDG umgegangen wurde, war nicht bekannt oder musste aufwendig recherchiert werden. Nunmehr sind die Plattformen explizit verpflichtet

einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen„.

Das ist ausgesprochen sinnvoll. Und was muss in diesen Bericht hinein? Das regelt der § 2 Abs. 2.  Es muss u.a. berichtet werden, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden (1.). Dargestellt werden müssen die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten (2.). Mit dem Bericht wird dargelegt, in welchem Umfang Beschwerden über rechtswidrige Inhalte eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund (3.). Unter die Berichtspflicht fallen die Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten sowie die Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (4.). Die Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert wurde, um eine Entscheidung vorzubereiten, sind ebenfalls zu nennen (6.).  Der Bericht muss die Anzahl der Beschwerden aufführen, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund (7.). Hinzu kommt die Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen (8.). Schließlich muss dargelegt werden, welche Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde, ergriffen werden (9.).

Wer das NetzDG abschaffen will, der schafft auch diese Berichtspflicht ab. Dann bleibt erneut im Dunklen, was von den Plattformbetreiber*innen gemacht wird und was nicht. Ich finde, wenn die ersten Berichte vorliegen, wird es erst richtig spannend. Ich will die auf jeden Fall lesen und schon deshalb muss das NetzDG zwar verändert, darf aber nicht abgeschafft werden.

Die Bußgelder 

Nun wird immer wieder behauptet, wenn die Plattformen rechtswidrige Inhalte nicht löschen, dann gibt es saftige Bußgelder. Das ist jedoch mindestens eine Verkürzung. Bei einem Blick auf den § 4 NetzDG  wird es klarer. Der § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG, das sind die Regelungen nach denen gelöscht und gesperrt werden darf, wird hier überhaupt nicht genannt. Bußgelder werden also nicht verhängt, weil ein einzelner Beitrag nicht gelöscht oder nicht gesperrt wurde, sondern die Bußgelder setzen im Grundsatz beim Verfahren an. Bußgelder können u.a. verhängt werden, wenn ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht, nicht richtig oder nicht vollständige vorgehalten wird (2. und 3.). Noch klarer wird der Fall, wenn sich der § 4 Abs. 5 NetzDG angeschaut wird. Dort heißt es:

Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung (eines Bußgeldes- H.W.) darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.“

Ich lese das so, dass die Bußgelder verhängt werden dürfen, wenn bestimmte Verfahren nicht vorgehalten werden.  Das kann aber, da diese ja erst mit dem Bericht offengelegt werden müssen, erst in einem halben Jahr der Fall sein. Ich lese das weiterhin so, dass Bußgelder wegen nicht gelöschter rechtswidriger Inhalte nur verhängt werden dürfen, wenn sie systematisch auftreten (Verfahren wird nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten) und dies gerichtlich festgestellt wird. Die Begründung des Gesetzentwurfes scheint das ähnlich zu sehen. Da ist von „bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke“ die Rede. Diese seien erforderlich um „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten„. Vorgesehen seien „eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden.“ In der Detailbegründung wird es noch deutlicher: Danach wird im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 „die vorsätzliche oder fährlässige Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung sozialer Netzwerke, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, als Ordnungswidrigkeit verfolgbar„. Weiter heißt es:

Unterbleibt eine Entfernung oder Sperrung, weil das soziale Netzwerk den Inhalt nicht für rechtswidrig hält, wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein. In solchen Fällen ist zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt.

Diese „eindeutige Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung“ korrespondiert mit der Regelung in Abs. 5.

Durch Absatz 5 Satz 1 wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 eine gerichtliche Vorabentscheidung einzuholen. Das Bundesamt für Justiz soll über die Strafbarkeit von Inhalten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind allein die Gerichte dazu berufen, über die Strafbarkeit einer Handlung zu entscheiden. Zudem trägt die enge Einbeziehung der Gerichte zur notwendigen Klärung der Strafbarkeit von Handlungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken bei. Das Gericht führt ausschließlich eine rechtliche Überprüfung des gemeldeten Inhalts durch. Prüfmaßstab sind die in § 1 Absatz 3 genannten Straftatbestände. (…) Die Pflicht zur Einholung einer gerichtlichen Vorabentscheidung trifft das Bundesamt für Justiz, wenn die Rechtswidrigkeit eines gemeldeten Inhalts Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheids ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das soziale Netzwerk den Standpunkt vertritt, ein gemeldeter Inhalt sei nicht rechtswidrig und müsse daher nicht entfernt oder gesperrt werden.“ 

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die hier zitierten letzten zwei Sätze wegen des Wortlauts „eines gemeldeten Inhalts“ auch so interpretierbar sind, dass ein einzelner gemeldeter Inhalt für einen Bußgeldbescheid ausreichen kann.  Ich denke allerdings, dies ist bei einer Gesamtschau des Gesetzes nicht einschlägig und es handelt sich eher um eine unglücklich Formulierung.

Kurz: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Für die privaten Plattformbetreiber*innen ist das eigentlich eine gute Sache. Sie müssen das Verfahren vorhalten, können sich aber vor Gericht darüber streiten, ob etwas einen rechtswidrigen Inhalt hatte oder nicht. Genau dieser Weg ist aber Nutzer*innen, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gesperrt oder deren Beitrag zu Unrecht gelöscht wurde, nicht eröffnet. Dafür bedarf es einer Lösung.

Lösungsvorschlag 

Das Problem am NetzDG bleibt die private Rechtsdurchsetzung. Ob etwas, was der Gesetzgeber als rechtswidrige Handlung eingeschätzt hat, auch tatsächlich eine solche ist, entscheiden endgültig Mitarbeiter*innen der privaten Plattformen. Und genau das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Deshalb muss dieser Punkt geändert werden. Denkbar wäre, dass die Plattformbetreiber*innen verpflichtet werden, soweit sie einen Account sperren/einen Beitrag löschen, dies nicht nur lapidar den Betreffenden mitteilen, sondern ihre Entscheidung konkret begründen und gleichzeitig mitzuteilen, wo die Betroffenen Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen können. In diesem Sinne könnte der § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG präzisiert werden.

Über die dann eingelegte Beschwerde muss in einer gewissen Frist entschieden werden. Auch das könnte in § 3 Abs. 2 NetzDG verankert werden, beispielsweise indem in der Nr. 4 nicht nur eine Speicherfrist sondern auch eine Entscheidungsfrist festgeschrieben wird. Alternativ könnte dies aber auch in einer neuen Nr. 6 geregelt werden.

Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Betroffenen erneut mit einer konkreten Begründung zu übersenden und muss eine Art Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus der Betroffene ersehen können, an welches Gericht sie sich wenden können um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das Gericht entscheidet dann endgültig, ob die Sperrung/Löschung gerechtfertigt war oder nicht. Eine solche Regelung würde ich ebenfalls bei § 3 Abs. 2 ansiedeln.

Und wenn die Löschung bzw. Sperrung nicht zulässig war, dann müssten Betroffene auch Schadensersatzansprüche geltend machen können, im Falle der Löschung soweit dies wiederholt vorkommt. Dieser Schadensersatzanspruch des/der zu Unrecht geblockten Nutzer*in bzw. von Nutzer*innen, deren nicht rechtswidriger Inhalt wiederholt gelöscht wurde sollte in einem Extra-Paragrafen verankert werden; bei den Bußgeldvorschriften dürfte er nämlich von der Systematik her nicht passen.

Das hilft Nutzer*innen und würde das willkürliche Sperren und Löschen, ob mit oder ohne NetzDG, zumindest erschweren.