Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“
In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der Antrag im Kästchen angenommen worden, hätte die Passage wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und  die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“

Möge sich jede*r selber ein Urteil bilden.
Zur Ergänzung sei aber darauf hingewiesen, dass auch ohne diese Anträge die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien thematisiert wird. Wer mag, kann hier gern in die Zeile 3250 schauen.
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des >Islamischen Staates – Daesh< begünstigt. Dieser angebliche >Krieg gegen den Terror< ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen >Anti-Terror-Krieg<. Der >Krieg gegen den Terror< hat vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht.“
 
By the way: Es fiel das Argument, die beantragten Einfügungen passten nicht an die Stelle oder es stünde schon an anderer Stelle oder es sei zu speziell. Allerdings wurde ein Antrag auf Seite 119, Zeile 4376 angenommen, der durchaus auch das Prädikat ziemlich speziell verdienen dürfte.
„Wir begrüßen den begonnenen Friedensprozess in Kolumbien, fordern von der kolumbianischen Regierung eine Einhaltung der Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen und die Zivilgesellschaft, die bereits zahlreiche Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen AktivistInnenen durch rechte Paramilitärs zu beklagen haben.“

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung.

DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Einlösung des Verfassungsauftrages eingebracht und und in der 18. Wahlperiode einen Antrag. Im Wahlprogramm 2013 hieß es:

„Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.“

Diese Formulierung steht sinngemäß auch im Wahlprogrammentwurf für 2017. Dort heißt es:

„Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.“
Nun hat der Parteitag DIE LINKE zunächst einen Antrag aus Hamburg -Nord angenommen:

„Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen… werden abgeschafft.“

Das ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Deshalb ist es ausdrücklich zu unterstützen, dass die Entscheidung korrigiert wurde.

Vermutlich wollten die Genossen*innen aus Hamburg genau das, was im Wahlprogramm 2013 stand und im Entwurf des Wahlprogramms 2017 steht. Aber genau das haben sie nicht beantragt. DIE LINKE hat in den vergangenen zwei Wahlperioden immer die Position vertreten, dass es zunächst nach dem Grundgesetz erforderlich ist, ein Grundsätzegesetz durch den Bund zu schaffen, nach dessen Vorgaben dann die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben.

Der zentrale Begriff hier ist Staatsleistungen. Der Antrag aus Hamburg hätte bedeutet, dass alle geldwerten Zuwendungen an die Kirchen gekündigt werden würden. Das genau ist nicht das Anliegen der bisherigen Position der LINKEN und auch auch nicht der der parlamentarischen Initiativen.

Bei der Bezugnahme auf den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen geht es

„nur um solche Zahlungen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation (vor allem 1803 auf Grundlage des Reichsdeputationshauptschlusses) erbracht werden.“

Mit der Bezugnahme auf den Verfassungsauftrag soll gerade klar gestellt werden, dass

Leistungen aufgrund eines öffentlichen Interesses, wie beispielsweise Subventionen der Religionsgesellschaften zur Unterstützung ihrer Tätigkeit in den Bereichen Sozialarbeit, Kindergärten, Schule, Jugendhilfe, Denkmalpflege u. Ä.,“

gerade nicht betroffen sein sollen. Das ist der kleine aber feine Unterschied zwischen der Bezugnahme auf Staatsleistungen oder Staatsverträge.

Im Gesetzentwurf aus der 17. Wahlperiode heißt es auch:

Auch andere Zuwendungen, die nach 1919 zur Förderung von Kultus- und Seelsorge im Rahmen der Gewährung von Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG) erbracht wurden, wie beispielsweise die staatsvertraglich vereinbarten Landeszuschüsse an jüdische Gemeinden, fallen nicht unter diesen Staatsleistungsbegriff.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Der Antrag aus Hamburg Nord bezog sich ausdrücklich nur auf die Kirchen. Es ging ausdrücklich nicht um andere Religionsgemeinschaften. Der Antrag aus Hamburg war aus meiner Sicht trotzdem abzulehnen. Denn er lässt den Grundgesetzauftrag außer Betracht. Diesen Grundgesetzauftrag umzusetzen sollte dennoch weiter Aufgabe einer LINKEN Partei im Bundestag sein.

Die Sache mit der Autobahnprivatisierung

Völlig zu Recht gab es erheblichen Widerstand gegen eine Privatisierung der Autobahn. Grundlage war dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Bundestag selbst wurde am Ende über dieses Gesetz abgestimmt. Ein genauer Blick auf diese Fassung lohnt sich durchaus. Denn in meinen Augen könnten, bei aller verbleibender Kritik, eigentlich die Kritiker*innen des ursprünglichen Gesetzentwurfes stolz darauf sein, was sie alles erreicht haben.

  1. Bereits mit dem Ursprungsgesetzentwurf wurde Art. 90 GG verändert. Erstmals wurde in Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Diese Einfügung legt fest, dass das Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs unveräußerlich ist. Mit anderen Worten: Es gibt keine Privatisierung des Eigentums an Autobahnen und es darf nach dem Grundgesetz auch keine solche geben.
  2. Mit der Änderung in Art. 90 Abs. 2 GG wurde zunächst, was zu kritisieren ist, die Option eröffnet, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts erfolgen kann. Auch hier liegt noch keine Privatisierung vor; es gibt aber die Möglichkeit diese Verwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts auszuüben. Eine Gesellschaft privaten Rechts ist zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine GbR. Durch die Änderung im Ausschuss wird nun aber geregelt, dass diese Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Töchter ausgeschlossen ist.
  3. Schließlich bleibt noch eine weitere Änderung.

Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.

Das Nähere soll ein Bundesgesetz regeln. Übersetzt heißt das ganze jetzt, es kann eine ÖPP-Beteiligung für Streckennetze von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen geben, soweit es nicht die gesamten Netze betrifft und soweit nicht wesentliche Teile betroffen sind.

Richtig fand ich deshalb, dass die Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagen hatte, durch Änderung von Artikel 90 Absatz 2 Satz 5 Grundgesetz ÖPP insbesondere auch im Autobahnbau auszuschließen.

Zur Sicherheit habe ich mir noch das Infrastrukturerrichtungsgesetz (Artikel 13) angesehen. Dieses regelt in § 1, dass

„die Planung, de(r) Bau, de(r) Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um Aufgaben des Bundes handelt,“ 
zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen werden kann. Das entspricht im Übrigen der Änderung in Artikel 90 Abs. 2 GG. Ziemlich spannend finde ich, dass nach diesem Gesetz die Länder den Antrag auf Übernahme der Verwaltung durch den Bund stellen müssen (§ 1 Abs. 3), soweit die Strecken in diesem Land liegen. Nach § 2 wird die Infrastrukturgesellschaft eine GmbH. Und dann gilt das GmbHGWenn nun aber durch die Änderung im Ausschuss jetzt geregelt wird, dass diese Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochter ausgeschlossen ist, dann bleibt allein der Bund Eigentümer dieser Gesellschaft. Keine Chance für Dritte, als Gesellschafter in die GmbH einzusteigen. Und dann kann der Bund den/die Geschäftsführer*in bestimmen.

Wer sich die von mir aufgezählten drei Punkte anschaut wird merken, dass das insgesamt nicht schön ist, aber auf gar keinen Fall eben auch das Monstrum Autobahnprivatisierung. Ich teile ja nicht häufig auf diesem Blog Verlautbarungen des DGB, aber ich glaube hier hat er Recht, wenn er schreibt, dass das

wirtschaftliche Eigentum beim Bund (bleibt), das Nießbrauchrecht nicht auf die Gesellschaft übertragen (wird). Zudem ist die Gesellschaft nicht kreditfähig. Sie erhält Mauteinnahmen, Haushaltsmittel und Liquiditätshilfen nur über den Bundeshaushalt.

Das wäre doch eigentlich der Punkt, an dem man sich bei den vielen Engagierten bedanken sollte, die eine Autobahnprivatisierung verhindert haben. Es zeigt sich, dass zivilgesellschaftliches Engagement sich lohnt. Es lässt sich mit einem solchen Engagement etwas bewegen.

Und nun sollte alle Kraft darauf verwendet werden, dass in der Praxis diese ÖPP-Projekte nicht stattfinden. Oder: Der Kampf geht weiter!

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.

Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das

Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die Sachsen hätten >sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen<

Wenig später heißt es:

… dass es neben spezifisch ostdeutschen, mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängenden Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können„.

Schon auf den ersten Seiten wird also deutlich, die Studie behauptet nicht, die DDR-Vergangenheit sei allein Schuld an Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dass die DDR aber auch eine Ursache für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen ist, dürfte aber m.E. auf der Hand liegen.

Nun mag eingewendet werden, Freital und Heidenau stünden ebensowenig für den Osten wie Erfurt-Herrenberg. Das sind die Orte, die für die Studie untersucht wurden. Die Aussage ist sicherlich richtig, trägt aber den Keim der Relativierung in sich. Natürlich ist der Osten mehr als diese zwei Städte und der eine Stadtteil. Die erste Frage ist doch aber, ob es im Westen vergleichbare Städte/Stadtteile gibt? Ich kann die Frage nicht beanworten. Die zweite Frage finde ich aber viel spannender: Selbst wenn es im Westen auch solche Städte oder Stadtteile gibt: Macht das irgendwas besser?

In der Studie selbst wird auf S. 14 eine Definition von Rechtsextremismus vorgenommen, die ich sehr akzeptabel finde, um das Problem zu beschreiben. Es wird von Rechtsextremismus als einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gesprochen, von Einstellungsmustern, deren „verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen“ und die  sich aus den „Items Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro Nazismus, Befürwortung einer Diktatur und Sexismus“ zusammensetzen. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass sich in diesem Teil der Studie auch eine Kritik an der Extremismustheorie von Jesse findet.

Unter Verweis auf frühere Studien wird sich ab Seite 21 mit der Frage beschäftigt, ob es einen Sonderfall Ost gibt. Ich sage da „ja“ und finde das weder überraschend noch neu. Mit Luise Neuhaus-Wartenberg habe ich mich hier ja schon mal mit der Frage beschäftigt, woher die Anfälligkeit des Ostens für autoritäre Lösungen kommt. Wir schrieben damals u.a.:

Die Wähler*innen im Osten, die älter als 45 Jahre sind, haben die DDR noch aktiv erlebt. Sie sind in ihr aufgewachsen und wurden durch sie sozialisiert und nachhaltig geprägt. Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf. Ein Erlernen und Erfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war schwer möglich. (…) Durch die äußere Abgeschlossenheit der DDR war internationale Solidarität in der Praxis für Viele eher eine Losung denn praktisches Erleben. Das Entwickeln eigener Standpunkte wurde nicht gefördert, häufig sehr repressiv unterbunden und Meinungspluralismus nicht toleriert. Dadurch und aufgrund fehlender Pressefreiheit wurden offene gesellschaftliche Debatten nicht geführt. Das Fehlen von Gewaltenteilung führte zu Willkür und Obrigkeitsdenken.

Bevor der spezielle Abschnitt zur DDR anfängt, findet relativ ausführlich eine Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhergehenden Studien statt. Es wird darauf verweisen, dass Befragte in Ostdeutschland deutlich fremdenfeindlicher eingestellt sind als  Befragte in Westdeutschland und es eine „Symptomatik spezifisch ostdeutscher Fremdenfeindlichkeit“ gibt. Fremdenfeindlichkeit sei im Osten höher, Antisemitismus im Westen, Ostdeutsche wiederum seien weniger bereit den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Explizit wird darauf verwiesen, dass rechtsextremistische Einstellungen zwischen 2014 und 2016 im Westen stärker gestiegen sind als im Osten. Das Gefühl (wichtig ist hier das Wort „Gefühl“) der kollektiven Benachteiligung Ostdeutscher soll antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen befördert haben. Letztendlich, so die Studie werde in Bezug auf Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zwischen der „Sozialisationsthese“ und der „Situationsthese“ unterschieden.  Erstere stellt auf die Sozialisation in der DDR ab, zweitere auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Ostens. Die Autoren*innen der Studie kritisieren dieses „in der Extremismusforschung verbreitete Ausschließlichkeitsdenken“ und sagen, m.E. völlig zu Recht, beide Perspektiven schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.

Besonders empfehlenswert ist der Exkurs: Rassismus und Nationalismus in der DDR ab Seite 32. Wem es bis dahin noch nicht klar war, dem wird es hier deutlich vor Augen geführt: Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern. Aber zurück zur Studie. Es wird auf den Gründungsmythos des Antifaschismus verwiesen, der auf der einen Seite integrierend auf breite Teile der ostdeutschen Bevölkerung wirkte, auf der anderen Seite aber auch die Bezugnahmen auf die Nation rettete. Im Detail wird in diesem Exkurs zum Beispiel auf 8.600 offiziell dokumentierte rassistische oder antisemtische Propaganda- oder Gewalttaten in der DDR verwiesen. Und auf die Existenz von rechtsextremen Strukturen in der NVA und der Volkspolizei in den 50er Jahren. Es gab in den 70er Jahren eine Zunahme rassistischer Gewalt, vorwiegend über Hooligangruppen bei Fußballspielen. Auf die Entstehung der Skinszene in den 80er Jahren wird ebenso verwiesen wie auf die Rekurrierung eines Teils der Nachwende rechten Szene aus vormaligen Funktionären (Stichwort: Dienel). Für den Blog zu weit führend, dennoch interessant sind die Ausführungen zum (anfänglichen) Antiamerikanismus. Dass es in der DDR eine politische Kultur gab, die mit der offiziellen Verlautbarung der sog. Völkerverständigung wenig zu tun hatte, wird deutlich -nicht unbedingt neu aber immer wieder erschreckend- ausgeführt:

Die latente ethnonationale und fremdenfeindliche politische Kultur der DDR lässt sich anhand der gesellschaftlichen Situation und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit AusländerInnen bzw. ausländischen VertragsarbeiterInnen exemplifizieren (…). Ende 1989 lebten 191.000 AusländerInnen in der DDR; davon hatten 40.000 als EhepartnerInnen von DDR- BürgerInnen oder als anerkannte Flüchtlinge aus ehemals realsozialistisch orientierten Staaten, die wie Chile einen kapitalistischen Regimewechsel vollzogen hatten, dort einen festen Wohnsitz. Etwa die gleiche Menge bildeten Studierende und Auszubildende, die meist nicht länger als ein Jahr in der DDR verbrachten. Die große Mehrheit stellten jedoch die 90.500 VertragsarbeiterInnen, die in größerem Umfang in den 1970er/80er Jahren im Rahmen bilateraler Abkommen mit den Regierungen Polens, Bulgariens, Ungarns, Algeriens, Kubas, Mosambiks und Vietnams in die DDR gekommen waren (…). Neben Karl-Marx-Stadt, Berlin, Leipzig und Halle war der Bezirk Dresden aufgrund seines hohen Industrieanteils einer der fünf Bezirke, in denen die Mehrheit der AusländerInnen lebte (…).n Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigungen betrug meist vier bis fünf Jahre; der Aufenthalt erfolgte ohne Familienangehörige, Ehepaare hatten keinen Rechtsanspruch auf gemeinsame Unterbringung. Bei Rechtsverstößen oder Abweichungen von der >sozialistischen Arbeitsdisziplin<, aber auch bei längerer Krankheit oder Schwangerschaft wurde der Arbeitsvertrag vorzeitig beendet (…). Frauen wurden bei Schwangerschaft in ihre Heimatländer zurückgeschickt, es gab separate kollektive Unterbringungen mit Standards unterhalb des DDR-Niveaus und repressiven Heimordnungen sowie harte Arbeitszeiten (…).“
Eine linke, emanzipatorische, sozialistische Gesellschaft sieht anders aus. Das, was hier geschrieben steht, ist eher etwas für autoritäre, auf Homogenitiät setzende Politikansätze. Manchmal könnte mann/frau glatt glauben, der Innenminister hat bei so manchem heutigen Vorschlag von der DDR abgeschrieben.
Die Differenziertheit der Studie wird deutlich im Abschnitt zu Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Freital und Heidenau (ab S. 85). Dort heißt es u.a., dass der hohe Anteil an rechtsextremen Straftaten, hohe Wahlerfolge für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aber auch Mobilisierungserfolge für Pegida und andere von den Autoren*innen als

als Symptome der Entpolitisierung, die eine Folge (bzw. wiederum ein Begleitsymptom) des in vielerlei Hinsicht defizitären Demokratisierungsprozesses im Freistaat Sachsen nach der Wende 1989/90

interpretiert wird. Gesprächspartner*innen verwiesen auch auf die Dominanz der CDU in Sachsen, die zur Entpolitisierung beitrage. Gleichfalls wird die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen durch die säsische Staatsregierung kritisiert, Stichwort hier: Extremismusklausel. Interessant auch, dass in Sachsen 58% der Befragten finden, die Bundesrepublik werde durch zuviel Ausländer überfremdet. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt, auch über dem ostdeutschen Durchschnitt. In Bezug auf Erfurt-Herrenberg wird auf die „Kümmerarbeit“ von rechtsextremen Strukturen und gesetzte Anlaufpunkte durch eine eigene Immobilie verwiesen. Schließlich finden sich auch bekannte Erklärungsmuster bei den Ursachen: Enttäuschung durch Wendeerfahrung, fehlende/gering vorhandene Zivilgesellschaft, wenig/keine Erfahrung mit Nichtdeutschen auch in der DDR. Wem das alles zu lang ist, der/die kann auch einfach das Fazit ab S. 191 lesen. Auch dort wird aber nicht von dem Faktor DDR für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geredet, sondern völlig zu Recht formuliert:
Überhaupt kann die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR als ein Faktor für die Erklärung nicht nur des höheren Maßes an Fremdenfeindlichkeit, sondern auch der größeren Verbreitung autoritärer Einstellungsmuster in Ostdeutschland nicht stark genug betont werden„.
Ich finde die Studie für die politische Auseinandersetzung und Arbeit ausgepsprochen hilfreich. Sie zwingt erneut, sich mit der DDR auseinanderzusetzen und festigt dabei die (auch meine) Auffassung, dass die DDR keine Alternative für linke, emanzipatorische Politik sein kann. Sie zwingt aber auch, bei aller berechtigter Kritik an der Demokratie sich ganz genau zu überlegen, wie diese formuliert und vorgetragen wird. Schließlich aber wird in der Studie auch auf einen neuen Aspekt hingewiesen: Angst vor Modernisierung, die zu Unsicherheit führt. Kann nicht auch diese einen Beitrag zur Suche nach autoritären und ausgrenzenden Lösungen sein? Wenn es übrigens ein Skandalisierungspotential in der Studie gibt, dann ist es das Verhalten der Stadtverwaltung Freital. Diese erschwerte nicht nur die Arbeit an der Studie, sondern untersagte auch ein beabsichtigtes Konzert der Initiative „Laut gegen Nazis„.
Als letztes will ich auf meinen Lieblingssatz aus der Studie hinweisen. Einfach weil er meine Skepsis gegenüber Populismus so gut auf den Punkt bringt:
Der Populismus trägt somit nur vordergründig zur Politisierung bei, indem er eine antagonistische Bruchlinie zwischen >denen< (AusländerInnen, korrupte Eliten) und >uns< (dem >reinen<, hart arbeitenden Volk) zieht; aber genau diese Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der die Existenz anderer sozialer und politischer Konfliktlinien zum Verschwinden bringt, führt dort, wo diese Fiktion an den Erfahrungen in der Wirklichkeit scheitert, zu erneuten Frustrationen, neuen Entpolitisierungsschüben.“
 Word!

Verwertungskündigung

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach.

Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § 573 BGB durch den/die Vermieter*in. Danach kann der/die Vermieter*in kündigen, wenn er/sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Abs. 1). Das berechtigte Interesse wiederum soll vorliegen, wenn der/die Mieter*in vertragliche Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (Nr. 1), der/die Vermieter*in die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Nr. 2) oder wenn der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (Nr. 3).

Letzteres nennt sich Verwertungskündigung. Von ihr ausgeschlossen soll die Möglichkeit sein, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen. Der/die Vermieter*in soll sich auch nicht darauf berufen können, dass er/sie die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den/die Mieter*in erfolgten Begründung von Wohneigentum veräußern will.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Und danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung oder deren massive Einschränkung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber durchaus möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.19891 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

In einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.

Daran ist zunächst nichts falsch. Aber es fehlt eben ein Hinweis auf Artikel 14 Abs. 2 GG. Aus meiner Sicht müsste nämlich der Art. 14 Abs. 2 GG angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ in der Abwägung gegen eine größtmögliche wirtschaftliche Verwertung durch den Vermieter zu einem Vorrang des Mieterschutzes führen. Bei eine Abwägung maximaler Profit gegen Notwendigkeit der Anmietung fremder Wohnungen müsste aus meiner Sicht der maximale Profit klar nachrangig sein. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich akzeptiere, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG der Vermieter durchaus aus der Vermietung auch Profit oder Gewinn erzielen darf. Dass es aber gerade nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Ich finde, dass genau das dazu führen müsste, die Verwertungskündigung abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Der derzeitige Wortlaut (angemessene wirtschaftliche Verwertung, erhebliche Nachteile) scheint mir hier zu viele Lücken zu haben. Denkbar wäre ja zu formulieren:

der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses in eine Lage kommen würde, dauerhaft das Grundstück unwirtschaftlich zu verwerten und dadurch seine Existenz gefährdet

Dennoch kam ich kurz ins Zweifeln. Warum? Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung gegeben sein kann, wenn diese Kündigung zur Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts eines Dritter ausgesprochen wird. Konkret wurde das Hausgrundstück, in welchem die Mieter*innen lebten, von einem eingetragenen Verein erworben. Dieser Verein wiederum ist an einer GmbH beteiligt, die Trägerin vielfältiger Einrichtungen mit umfassender medizinischer, sozialer, pädagogischer und rehabilitativer Betreuung ist. Diese GmbH wollte nun unter Nutzung von Fördermitteln und ohne finanzielle Belastung für den Verein psychosoziale Wohngruppen mit insgesamt 23 Wohnplätzen und im Nebengebäude eine Tischlerei und Grünholzwerkstatt errichten; der Verein wollte das Grundstück an die GmbH vermieten. Dazu wurde den Mieter*innen gekündigt. Die Kündigung beruhte auf der Anspruchsgrundlage Verwertungskündigung. Dies deshalb, weil nach Ansicht des Vereins andernfalls das Arbeits- und Lebensprojekt nicht realisiert werden könne, was an der Koppelung der Fördermittel an die Schaffung von Wohnplätze liege. Das war der Punkt, wo ich mich fast mit der Verwertungskündigung versöhnt hätte. Wenn die entsprechende Regelung nicht nur die reine wirtschaftliche Verwertung ermöglicht, sondern auch soziale Projekte, dann ist sie ja vielleicht doch sinnvoll. Aber dann kam es doch anders.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH war mit der Umsetzung des Projekts begonnen worden, unabhängig von den drei für die gekündigte Wohnung geplanten Wohngruppenplätzen. Einzelne Räume des Wohnhauses wurden nach ihrer Sanierung auch schon für den angegebenen Zweck genutzt. Der BGH entschied, die Kündigung sei unwirksam. Weder sei der Kündigungsgrund Verwertung vorliegend, noch liege ein berechtigtes Interesse an der Kündigung vor. Selbst wenn dem Verein unter Berufung auf die von der Gesellschaft verfolgten gemeinnützigen Interessen gestattet werden würde, liege keinen Nachteil „von einigem Gewicht“ vor. Die Verwertungskündigung setze voraus, „dass der Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses an einer Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts, was in erster Linie durch Vermietung und Veräußerung geschieht, gehindert ist„.

Dem Verein wurde zum Nachteil, dass er nicht die Erwartung hatte, durch die Vermietung des im Wert gestiegenen Grundstücks an die Gesellschaft höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Der Verein verfolge ja vielmehr die Absicht, das Grundstück der gewerblichen Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks zuzuführen. Und damit, so der BGH, scheide mangels wirtschaftlicher Verwertungsabsicht eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus. Kurz und knapp: Die Verwertungskündigung kommt nur zum Zuge, wenn es um eine wirtschaftliche Verwertung geht, nicht aber um einen sozialpolitisch erwünschten Zweck. Wenn dem aber so ist, dann sollte aus den bereits angeführten Gründen (Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 20 GG) die Verwertungskündigung doch lieber aus dem BGB gestrichen oder massiv eingeschränkt werden.

Handyfoto vom Stimmzettel

Natürlich ist es ausgesprochen dumm, die per Briefwahl abgegebene Stimme zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Und ein Sprichwort sagt: Dummheit muss bestraft werden. In einem Rechtsstaat allerdings muss für eine Bestrafung eine Rechtsgrundlage existieren. Und jetzt wird es spannend. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins will die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht werten. Seine Aussage: Nach der Landeswahlordnung verstoße, wer den Akt der Stimmenabgabe öffentlich macht, gegen den Grundsatz des „Geheimhalts“ der Wahl. Das habe zur Folge, dass die Stimmenabgabe nicht in das Ergebnis der Wahl einbezogen werden könne. Denn nach der Landeswahlordnung sei der Stimmzettel „unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen„.

Aus meiner Sicht reicht das, was der Landeswahlleiter anführt, nicht aus, um die Stimmen nicht zu zählen. Und das aus verschiedenen Gründen. Da wäre zunächst die Landeswahlordnung Schleswig-Holstein (LWO). Nach § 50 Abs. 2 S. 1 LWO ist der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen. Genau das ist aber -soweit das aus dem Artikel erkennbar ist- geschehen. Unbeobachtet und selbst fotografieren ist ein Unterschied. Auch der Verweis auf den § 44 Abs. 7 hilft dem Landeswahlleiter nicht weiter. Denn dieser regelt lediglich, dass wenn ein*e Wähler*in den Stimmzettel versehentlich falsch gekennzeichnet oder unbrauchbar gemacht hat oder der/die Wähler*in wegen Absatz 5 Nr. 1 oder 2 zurückgewiesen wird, dem/der Wähler*in ein neuer Stimmzettel auszuhändigen ist, nachdem der alte zerrissen wurde. Nach dieser Norm könnte der Landeswahlleiter also maximal eine Zurückweisung mit anschließendem neuen Stimmzettel in Erwägung ziehen, nicht jedoch die Ungültigkeit der Stimme. Selbst das wäre aber schon schwierig, weil m.E. auch § 44 Abs. 5 Nr. 1 und 2 nicht einschlägig ist. Denn zurückzuweisen wäre ein*e Wähler*in, wenn er/sie den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat oder den Stimmzettel nicht oder nicht so zusammengefaltet hat, dass dessen Inhalt verdeckt ist. Auch das ist hier, soweit der Sachverhalt bekannt ist, nicht gegeben. Ein Foto, welches deutlich nach der eigentlichen Wahlhandlung veröffentlicht wurde, ist etwas anderes als die Handlungen in § 44 Abs. 5 Nr. 1 und 2. Wann eine Stimme ungültig ist, regelt der § 56 Abs. 1. Dort gibt es genau drei Gründe: der Stimmzettel ist anders als durch ein Kreuz in einem Kreis gekennzeichnet, es sei denn, dass die Kennzeichnung den Willen der Wählerin oder des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt (1), auf dem Stimmzettel ist mehr als eine Bewerberin oder ein Bewerber oder mehr als eine Landesliste gekennzeichnet (2) oder der Stimmzettel ist erheblich beschädigt. Dies ist der Fall, wenn der Stimmzettel durchgerissen oder der Aufdruck oder die Kennzeichnung beschädigt ist (3). Weder ist einer dieser drei Gründe gegeben, noch ist § 56 Abs. 2 einschlägig. Danach sind Stimmen ungültig, die Eintragungen über die Kennzeichnung der Bewerberin oder des Bewerbers oder der Landesliste hinaus enthalten. Aus meiner Sicht gibt es also bereits in der Landeswahlordnung keine Rechtsgrundlage für die Ungültigkeitserklärung. Das ist übrigens auch der zentrale Unterschied zur kürzlich geänderten Bundeswahlordnung (dazu unten mehr).

Jenseits des juristischen gibt es m.E. aber auch ein praktisches Problem. Soweit nur eine Person ein Foto des Stimmzettels macht und veröffentlicht, ist es jedenfalls bei Briefwahl möglich, den Stimmzettel vorher auszusortieren. Das beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 der LWO vorsieht, dass die eidesstattliche Versicherung mit in den Umschlag kommt. So kann angewiesen werden, wenn der Umschlag mit der eidesstattlichen Versicherung von X erscheint, ist dieser auszusortieren. Wenn dies aber mehrere 100 Leute machen, wird es praktisch schwierig.

Nun muss natürlich Landesrecht am Grundgesetz und der Landesverfassung gemessen und unter Beachtung dieser ausgelegt werden. In Art. 38 GG wird der Grundsatz der geheimen Wahl ebenso genannt, wie in Artikel 4 der Landesverfassung Schleswig-Holstein. Was besagt das nun eigentlich? Es kommt m.E. darauf an, ob es eine Pflicht für jeden Einzelnen zur geheimen Wahl gibt oder ob es sich um ein (Abwehr)Recht des/der Einzelnen handelt. Handelt es sich um eine Pflicht zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung kann mit einem Landesgesetz auch die Nichteinhaltung der Pflicht bestraft werden, denn dann gibt es ein Verbot die eigene Wahlentscheidung öffentlich zu machen. Handelt es sich jedoch um ein Recht, kann bei einem Verzicht auf dieses Recht die Folge nicht eine Bestrafung sein.

Aus meiner Sicht spricht viel für ein (Abwehr)Recht und wenig für ein Verbot das eigene Wahlverhalten öffentlich zu machen.

Das Gebot des Geheimschutzes, dem zufolge jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht so ausüben können muss, dass andere Personen keine Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erhalten, ist die wichtigste institutionelle Sicherung der Wahlfreiheit (…) Auch dieser Wahlgrundsatz erfasst nicht nur die Stimmabgabe selbst – das BVerfG spricht von der >unbeobachteten Erzeugung der Stimme< (…)“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 76)

Es ist hier die Rede davon, dass das Wahlrecht so ausgeübt werden können muss. Das Wort „können“ ist hier entscheidend. Ich habe den Anspruch darauf, dass niemand weiß, was ich wähle, aber es gibt kein Verbot der Welt mitzuteilen, was ich gewählt habe oder beabsichtige zu wählen. Dafür spricht auch folgende Aussage:

Wahlberechtigte dürfen deshalb nicht gezwungen werden, ihr Verhältnis zu einer Partei und ihre beabsichtigte Wahlentscheidung mehr als für eine ordnungsgemäße Wahldurchführung erforderlich zu offenbaren.“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 77)

Nichts anderes ergibt sich auch aus folgendem:

Wegen des Grundsatzes der geheimen Wahl und den dazu ergangenen näheren gesetzlichen Vorschriften muss geheim gewählt werden (…). Erforderlich sind mithin Mindestschutzvorschriften bei der Wahlhandlung wie eine sichtgeschützte Tischwahlkabine, die Abgabe eines verdeckten, (mindestens) gefalteten Stimmzettels und eine geeignete, nicht einsehbare Wahlurne. Im Wahllokal selbst darf kein Wähler sein Wahlverhalten preisgeben. (…)  Anders verhält es sich außerhalb der Wahlhandlung: Hier darf der Wähler im Gespräch, aber auch etwa in einer Zeitungsanzeige ankündigen, wen er wählen wird. Parteienwerbung durch Prominente in Anzeigen, Internetspots, Talkshows oder auf Wahlkundgebungen ist daher zulässig.“ (BeckOK, Artikel 38, Rdn. 78)

Hier wird noch einmal sehr deutlich formuliert, dass der Akt des Wählens tatsächlich geheim stattfinden muss und im Wahllokal selber kein*e Wähler*in sich zu ihrem Wahlverhalten äußern darf. Gleichzeitig wird aber gesagt, dass außerhalb der Wahlhandlung und das müsste meines Erachtens eben auch nach der Wahlhandlung bedeuten, angekündigt und meines Erachtens eben auch verkündet werden darf, was beabsichtigt ist zu wählen oder was gewählt wurde.

Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, es darf nur angekündigt werden was gewählt wird, nicht aber erklärt werden was gewählt wurde. Mir ist das allerdings nicht einsichtig. Wo soll der qualitative Unterschied liegen, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigt? Ist es nicht eher so, dass die Beeinflussung durch einen Wahlaufruf viel größer ist? Immerhin machen in solchen Wahlaufrufen mehr oder weniger prominente Menschen ihre (beabsichtigte) Wahlentscheidung öffentlich. Mit ihrem Namen sagen sie nicht nur, sie wählen die Partei X oder Y, sie wollen sogar noch andere Menschen ermuntern das ebenfalls zu tun.

Vielleicht wird die ganze Angelegenheit ja auch via Gericht entschieden. Spätestens dann, wenn jemand gegen die gerade neu in Kraft getretene Bundeswahlordnung (BWO) vorgeht. Nach dieser ist das Fotografieren von Stimmzetteln explizit verboten. In § 56 Abs. 2 S. 2 BWO heißt es seit kurzem:

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Nach § 56 Abs. 6 Nr. 5a ist ein*e Wähler*in zurückzuweisen, die für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine gefilmt oder fotografiert hat (wie auch immer das praktisch bei der Abgabe der Stimme überprüft werden soll). By the Way: Wo ist eigentlich in der BWO die klare Rechtsgrundlage, wann eine Stimme ungültig ist?

Ich halte die Regelung in der BWO mit Art. 38 GG für nicht vereinbar. Ich muss geheim wählen können, bin aber völlig frei außerhalb das Wahllokals zu erklären, wen ich gewählt habe. Wie die neue Bundeswahlordnung die Ungleichbehandlung mit den weiterhin möglichen Wahlaufrufen rechtfertigen will ist mir schleierhaft.

Der Innenminister und die Leitkultur

Da hat er einen schönen Aufreger gesetzt, der Herr Innenminister. Gerade erst wurde öffentlich, dass ein Bundeswehrangehöriger einen Terroranschlag plante, getarnt als Asylbewerber, um ihn Islamisten*innen anzuhängen und der Innenminister kommt mit 10 Thesen zur Leitkultur (die stehen am Ende des verlinkten Dokuments), die medial unter „Wir sind nicht Burka“ wiedergegeben werden. Also zumindest das Timing ist  mal mindestens unsensibel.

Der Inhalt ist dann auch nicht besser, wenn er auch nicht ganz so katastrophal ist wie zuerst befürchtet. Der Innenminister sucht in seinem Beitrag nach etwas, was über

Spra­che, Ver­fas­sung und Ach­tung der Grund­rech­te hin­aus (…) uns im In­ners­ten zu­sam­men­hält, was uns aus­macht und was uns von an­de­ren un­ter­schei­det„.

Das sei unsere Leitkultur. Schon bei der gemeinsamen Sprache konnte ich ein Fragezeichen setzen, wenn nämlich der Dialekt überhand nimmt, verstehe ich manche Menschen nicht mehr, obwohl sie aus Deutschland kommen. Aber sei es drum. De Maizière sagt, er will nicht vorschreiben und verpflichten, aber es seien doch ungeschriebene Regeln. Ich finde, das ist ein Widerspruch in sich. Wenn Regeln nicht verpflichtend oder vorschreibend sind, dann brauche ich sie auch nicht. Weil entweder alle/die meisten halten sich dran, dann brauche ich keine Regeln oder dies ist eben nicht der Fall, dann nützt es aber auch nichts wenn die Regeln nicht verpflichtend oder nicht vorschreibend sind.

Bevor aber diese ungeschriebenen Regeln aufgezählt werden, die weder vorschreibend noch verpflichtend sein sollen, wird erst mal ordentlich ausgegrenzt, indem „wir“ definiert wird. Das sind nach dem Innenminister nur die Staatsbürger*innen. Gelten diese ungeschriebenen Regeln nur für diese? Und wieso ist dieses „wir“ so ausgrenzend? Warum sind „wir“ nicht diejenigen, die hier leben und die Gesellschaft mitgestalten? Der Kern des Gequatsches über Leitkultur scheint mir genau in diesem so definierten „wir“ begründet zu sein. Abgrenzend, ausgrenzend, bewahrend. Nur nichts neues zulassen. Keine Erweiterung der Kultur und des Horizonts. „Die“  und „wir“ und „die“ müssen sich an „uns“ orientieren. Normalerweise bedeutet das aber Stillstand. Und Stillstand ist irgendwie nie gut.

Aus den ungeschriebenen Regeln werden im Text schnell

„er­prob­te und wei­ter­zu­ge­ben­de Le­bens­ge­wohn­hei­ten (…),  die es wert sind, er­hal­ten zu wer­den“.

Und dann wird es spannend. Was soll das sein?

1. Zu unseren Lebensgewohnheiten gehöre, unseren Namen zu sagen, zur Begrüßung die Hand zu geben sowie sich auf Demonstrationen nicht zu vermummen. Das ist schon mal ein krude Zusammenstellung. Aber gut, immerhin wird jetzt Hand geben und nicht vermummen auf einer Demonstration auf eine Stufe gestellt. Wobei die Frage zu stellen wäre, bei wieviel Menschen die Teilnahme an Demonstrationen eigentlich zur Lebensgewohnheit gehört. Aber sei es drum. Ich gebe jedenfalls äußerst ungern allen möglichen Menschen die Hand und vermeide das, wo es nur geht. Das Vermummen auf Demonstrationen ist gesetzlich verboten, kommt jetzt das Gebot des Handgebens? Oder meint der Herr Innenminister, dass das Vermummungsverbot eine ungeschriebene Regel sei, die weder verpflichtend noch vorschreibend ist? Dass dann noch gesagt wird, wir seien eine offene Gesellschaft, könnte fast als Anerkennung der existierenden Vielfältigkeit durchgehen. Aber eben nur fast, denn das ist nur die Einlaufkurve oder das Vehikel für den Satz: „Wir sind nicht Burka.“ Droht die Gefahr? Oder will der Innenminister gar Kleidervorschriften erlassen? Ich bin keine Freundin der Burka, aber wer wie auf der Straße rumläuft, zählt zur individuellen Freiheit. Übrigens etwas, was ich als erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheit ansehe und gern verteidigen würde.

2. „Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert und nicht al­lein als In­stru­ment.“ Schön wäre es. Tatsächlich ist es doch aber eher so, dass es immer früher und immer intensiver darum geht, Menschen ökonomisch verwertbar zu machen. All­ge­mein­bil­dung sei ein Wert für sich und dieses Be­wusst­sein präge unser Land. Wirklich?

3. Auf Leistung könne jeder Ein­zel­ne stolz sein, ob im Sport, in der Ge­sell­schaft, in der Wis­sen­schaft, in der Po­li­tik oder in der Wirt­schaft. Was aber ist Leistung? Wer definiert das und was ist mit jenen, die -warum auch immer- keine Leistung bringen können oder wollen? Müssen die sich schämen? Ist das nicht auch ausgrenzend? Nach dem Innenminister „fordern wir Leistung„. Wenn im Anschluss dann die sozialen Sicherungssysteme gelobt werden, liegt zumindest der Schluss nahe, dass nur wer Leistung bringt oder erbracht hat, an den sozialen Sicherungssystemem partizipieren darf. Blöd nur, dass genau das dem Menschenwürdegedanken des Grundgesetzes widerspricht.

4. Wir seien Erben unserer Geschichte mit allen Höhen und Tiefen und unsere Vergangenheit präge unsere Gegenwart und unsere Kultur. Nun ist das ein solcher Allgemeinplatz, dass er für alle Länder dieser Erde genau so gilt. Kein Wort allerdings zu zwei Weltkriegen, kein Wort zur Industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber dafür der Hinweis auf das

Rin­gen um die Deut­sche Ein­heit in Frei­heit und Frie­den mit un­se­ren Nach­barn, das Zu­sam­men­wach­sen der Län­der zu einem fö­de­ra­len Staat, das Rin­gen um Frei­heit und das Be­kennt­nis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te

Mindestens eine interessante Prioritätensetzung. Wenn ich an Geschichte denke, dann denke ich an die schon erwähnten zwei Weltkriege, die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden, die systematische Ausgrenzung und Vernichtung von Homosexuellen und Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit. Ich denke an die 68er Bewegung, ich denke an den Radikalenerlass. Ich denke an die Teilung Deutschlands, den kalten Krieg, fehlende Freiheit und Demokratie in der DDR.

5. Wir sind also eine Kul­tur­na­ti­on. Angeblich sei Deutschland wie kaum ein Land so ge­prägt von Kul­tur und Phi­lo­so­phie. Denn Deutsch­land habe gro­ßen Ein­fluss auf die kul­tu­rel­le Ent­wick­lung der gan­zen Welt ge­nom­men, schließlich gehören zwar Bach und Goe­the der gan­zen Welt, waren aber Deutsche. Irgendwie scheint da die Geschichte ein wenig durcheinander geraten zu sein oder die Allgemeinbildung. Das Deutsche Reich wurde 1871 proklamiert, Goethe starb 1832 und Bach schon 1750. Aber unabhängig davon, ist es schon ein wenig verwunderlich, wenn auf die Musikschulen pro Landkreis verwiesen wird, auf die vielen Theater, auf die Konzerthäuser und die Schuljubiläen. Erstens ist Kultur natürlich viel mehr und zweitens ist doch gerade die Ausfinanzierung von Kultur immer eine heftige Auseinandersetzung.

6. Religion sei Kitt für die Gesellschaft und nicht Keil. Das nenne ich eine mutige These. Ich würde ja sagen, weder noch. Die Gesellschaft wird eben nicht durch Religion zusammengehalten, sie wird aber auch nicht gespalten durch diese. Natürlich gibt es einen un­er­müd­li­chen Ein­satz für die Ge­sell­schaft durch Kirchen. Besser durch kirchliche Einrichtungen. Aber sie sind nicht die einzigen Einrichtungen. Gerade dann, wenn auf das tägliche Leben, die Kitas und Schu­len und Al­ten­hei­me verwiesen wird. Wenn dann allerdings behauptet wird, die Grundlage für religiösen Frieden sei der un­be­ding­te Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staat­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben, dann wäre das schön, trifft aber nicht die Realität. Der Sonderweg im kirchlichen Arbeitsrecht sei hier nur erwähnt oder die katholische Paralleljustiz.

7. Natürlich hat Deutschland im Kern eine Zi­vil­kul­tur bei der Re­ge­lung von Kon­flik­ten. Meistens jedenfalls. Manche Konflikte werden allerdings auch anders ausgetragen. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass so mancher Konflikt auch mit Fäusten oder Waffen ausgetragen wird. Manche Konfliktaustragung endet auch tödlich. Respekt und Toleranz seien für uns wichtig. Brennen deshalb Unterkünfte für Asylsuchende? Werden deshalb Menschen allein auf Grund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (Racial Profiling)? Gibt es deshalb immer wieder homophobe Übergriffe und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen? Wenn wir doch un­ter­schied­li­che Le­bens­for­men akzeptieren und wer dies ab­lehnt, sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses stellt, was ist dann mit dem Innenminister und seiner Partei. Bei der Ehe für Alle sind es doch gerade sie, die sich außerhalb des Konsens stellen. Wenn der Innenminister schreibt:

Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.

ist das zwar richtig, macht aber deutlich, worum es mit den Thesen geht. „Die anderen“ tun dies, wir nicht. Wer auch immer die anderen sind. Der Herr Innenminister tut gerade so, als sei es Standard, dass in anderen Kulturen die Vorstellung von Ehre mit Gewalt verknüpft wird. Ja, natürlich es gibt die Ehrenmorde. Ja, das ist nicht zu akzeptieren. Es gibt aber eben auch die diversen Beziehungsdramen mit Tötung des/der Partner*in in Deutschland.

8. „Wir sind aufgeklärte Patrioten“.  Ähm, Nein. Ich ganz bestimmt nicht. Ich liebe mein Land nicht. Wozu auch. Ich lebe in Deutschland, das ist der Ausgangspunkt meiner Handlungen, aber ich liebe keine Staaten, Länder oder Nationen. Es ist doch absoluter Zufall, wo ich geboren werde. Ich will diese Trennung zwischen „meinem Land“ und anderen Ländern nicht. Ich bin Mensch. Aber wenn der Herr Innenminister sogar Brecht zitiert, dann hat bestimmt selbst der eine oder die andere Linke Pipi in den Augen. Wohin aufgeklärter Patriotismus à la de Maizière führt, sieht man in den Thesen zur Leitkultur.

Ja, wir hat­ten Pro­ble­me mit un­se­rem Pa­trio­tis­mus. Mal wurde er zum Na­tio­na­lis­mus, mal trau­ten sich viele nicht, sich zu Deutsch­land zu be­ken­nen.

Klar doch. Beides genauso schlimm und schwierig. Wahrscheinlich zählt das auch beides zu den „Tiefen unserer Geschichte„. Patriotismus ist Ausgrenzung und Spaltung. Patriotismus ist eben nicht erst schlimm, wenn er in Nationalismus umschlägt. Hören wir auf, in Staaten und Nationen einzuteilen. Sagen wir doch lieber: „Alle Menschen werden Brüder.

9. Deutschland habe im Rahmen von Zäsuren (auch hier fehlt übrigens wieder jeder Verweis auf die NS-Zeit) Grundentscheidungen getroffen. Eine davon sei, dass Deutschland kulturell, geistig und politisch Teil des Westens sei. Ich finde es richtig, sinnvoll und verteidigenswert, dass ich in einer Demokratie lebe. Aber mir reicht das ja noch nicht aus. Ich will diese Demokratie erweitern und ausbauen.  Dass die Nato diese Freiheit schützt, würde ich allerdings bezweifeln. Und wenn ich an Europa denke, dann geht es mir anders als dem Innenminister nicht darum, dass deut­sche In­ter­es­sen am bes­ten durch Eu­ro­pa zu ver­tre­ten und zu ver­wirk­li­chen sind. Genau eine solche Haltung macht die EU kaputt. Eine solche Haltung ist antieuropäisch, weil sie die EU als Vehikel für die Durchsetzung nationaler Interessen benutzt. Die EU, demokratischer und sozialer als bislang, sollte als Anfang gesehen werden um die Nationalstaaten und die dazu gehörigen Schranken im Denken zu überwinden.

10. Wer jetzt noch nicht genug hat, dem sei These 10 empfohlen.

„Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen. Das Bran­den­bur­ger Tor und der 9. No­vem­ber sind zum Bei­spiel ein Teil sol­cher kol­lek­ti­ven Er­in­ne­run­gen. Oder auch der Ge­winn der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaf­ten.“

Das muss dem Innenminister erst mal einer nachmachen. Die Erinnerung an den 9. November 1938 in eine Reihe zu stellen mit dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft. Aber vielleicht meint der Innenminister gar nicht den 9. November 1938 sondern den 9. November 1989. Auch das wäre bezeichnend.

Ganz am Ende seines Beitrages meint der Innenminister:

Wenn wir aber dar­auf ach­ten, dass wir uns un­se­rer Leit­kul­tur be­wusst sind und sie vor­le­ben, dann wis­sen wir um die Stär­ke die­ser Leit­kul­tur, kön­nen ei­ni­ges aus­hal­ten und müs­sen we­ni­ger aus­hal­ten, je über­zeu­gen­der un­se­re Leit­kul­tur wirkt.“

Nö, das aufgezählte will ich nicht vorleben. Ich kann es aushalten, wenn andere das leben wollen. Wenn es sein muss. Wenn ich dafür im Gegenzug als Bereicherung meines Lebens das eine oder andere Neue kennenlernen darf. Ich finde nämlich andere Kulturen und Traditionen bereichernd. Öffnung statt Abschottung gilt nicht nur für Grenzen, sondern auch auch für das Zusammenleben.

Demokratie verteidigen! 

Demokratie. Was ist das eigentlich? Und woher kommt diese Äquidistanz vieler/einiger Linken zur Demokratie? Warum setzt eine Linke nicht alles daran, die Demokratie zu verteidigen?

Für mich gibt es, wenn ich über Demokratie rede, ein paar entscheidende Knackpunkte: Demokratie heißt, wesentliche Entscheidungen werden durch die Wahlberechtigten getroffen oder es gibt zumindest eine klare Legitimationskette. Demokratie heißt, es gibt die Möglichkeit bei Wahlen zwischen verschiedenen Angeboten zu entscheiden. Demokratie heißt, die Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sind getrennt. Demokratie heißt, es gibt einen Pluralismus an Meinungen, Medien, Glauben, Eigentumsverhältnissen, Erwerbsarbeits-  und Lebensformen. Demokratie heißt, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Demokratie heißt, Dinge auszuhalten auch wenn es sehr schwer fällt.

Deshalb ist das Spektrum von Demokraten*innen auch sehr weit. Es reicht zum Beispiel von den im Bundestag vertretenen Parteien bis hin zur FDP (Ja, es gehören noch mehr Parteien hinzu, die nicht im Bundestag sind, ich wollte sie jetzt nur nicht alle aufzählen). Es reicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen über engagierte Bürger*innen bis hin zu Religionsgesellschaften und Gewerkschaften. Es endet dort, wo eine Lebensform vorgeschrieben werden soll. Es endet, wo die Gewaltenteilung in Frage gestellt und Meinungs- sowie Medienpluralismus als Gefahr angesehen wird. (Dieser Gefahr muss dann natürlich durch Einschränkung begegnet werden.) Es endet, wo eine systematische Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, der von ihnen gewählten Lebensform, ihrer Behinderung, ihres sozialen Status oder ihres Aussehens gewollt ist und angestrebt wird. Im politischen Wettbewerb sind Demokraten*innen für mich Kontrahent*innen. Gegner*innen sind für mich nur Parteien und Politiker*innen, die die Demokratie in Frage stellen.

Dieser Prämisse folgend, kann es passieren, dass ich bei Wahlen nicht die Möglichkeit habe meine Lieblingspartei oder meine*n Lieblingspolitiker*in zu wählen. Sie treten nicht an, sie haben keine Chance die widersinnige und demokratiefeindliche Sperrklausel zu überwinden oder sie sind nicht in die Stichwahl gekommen. Wenn in solchen Situationen die Wahl zwischen Antidemokraten*innen und Demokraten*innen steht, dann wähle ich den/die Demokraten*in.

Ich komme aus dem Osten der Republik. Ich war im Jahr 1989 gerade mal 16 Jahre alt. Ich war keine Widerstandskämpferin, kein Opfer der SED-Diktatur, im Gegenteil. Ich war systemtreu. Die DDR ist zurecht untergegangen, auch wegen ihrer demokratischen Defizite. Vielleicht sogar vor allem deswegen. Gerade die Menschen aus dem Osten müssten doch also wissen, wie elementar Demokratie ist. Ich will die DDR nicht wieder haben. Ich will auch keine DDR nachgestrickt nach dem Programm der AfD oder anderer Rechtspopulisten*innen und Antidemokraten*innen.

Und Linke? Für einige/viele Linke, scheint mir, ist Demokratie häufig zweitrangig. Erst kommt der Frieden, dann soziale Gerechtigkeit. Oder umgedreht. Aber merken diese Linken nicht, dass es nur soziale Gerechtigkeit und Frieden mit Demokratie gibt? Ohne Demokratie wird soziale Gerechtigkeit zu ausgrenzender sozialer Gerechtigkeit, von der eben nicht alle profitieren, sondern nur jene, die als „würdig“ oder „zugehörig“ empfunden werden. Ohne Demokratie gibt es überhaupt keine Chance, mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern oder einzuklagen. Denn ohne Demokratie kein Meinungspluralismus, kein Wettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit und keine Option Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Möglicherweise werden mittlerweile hart erkämpfte demokratische Rechte viel zu gering geschätzt, als dass ihre Existenz noch als etwas wichtiges wahrgenommen wird. Linke können aber für ihre Positionen nur Unterstützung und ggf. Mehrheiten gewinnen im Rahmen einer Demokratie. Alles andere, da bin ich dogmatisch, ist nicht links.

Es ist richtig, dass soziale Ungerechtigkeit den Zugang zu Demokratie mindestens erschwert. Wer rund um die Uhr einer (oder mehreren) Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überleben zu können, kann sich weniger informieren und weniger in demokratische Prozesse einbringen. Wer große Einkommen oder Vermögen hat, kann mehr oder weniger auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sei es nur durch Spenden an Parteien. Wer Kinder aufziehen oder Familienangehörige pflegen muss, hat weniger Zeit für politisches Engagement. Wenn Dinge privatisiert werden, werden sie der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen. Und wenn irgendwelche Schuldenbremsen eingehalten werden müssen, sinkt ebenfalls der politische Entscheidungsspielraum. All das sollen und müssen Linke immer wieder thematisieren.

Was aber aus meiner Sicht nicht geht, schon gar nicht in einer Situation der Zuspitzung, ist eine Äquidistanz einiger/vieler Linken zur Demokratie. Eine Äquidistanz, die in Situationen begrenzter (Aus)Wahl dazu führt, dass sich nicht klar gegen Antidemokraten*innen positioniert wird. Demokraten*innen müssen kritisiert werden können, es muss auch klar artikuliert werden, was an deren Positionen unzureichend ist. Aber im Kampf gegen Antidemokraten*innen müssen sie unterstützt werden. Es sei denn, es wird geglaubt, wenn erst mal der/die Antidemokrat*in gewinnt wird alles so schlimm, dass es danach nur noch besser werden kann. Diese Art der Verelendungstheorie vergisst, dass wenn es wirklich ganz schlimm wird, auch die Mittel zur Veränderung des ganz schlimmen Zustandes weg sind.

Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten. Ja, ich wünsche mir ein mehr an Demokratie und natürlich auch ein mehr an sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Ich wünsche mir die Überwindung des Denkens und Handelns in Staatsbürgerkategorien. Ich wünsche mir, dass solange es noch Nationalstaaten gibt, in diesen alle über die Entwicklung mitentscheiden dürfen, die in ihnen leben. Ich weiß aber auch, dass diese Wünsche nur durch den Einsatz für Demokratie erfüllbar sind. Denn Demokratie ist die unabdingbare Voraussetzung ihrer Erfüllbarkeit. Ohne Demokratie keine Weiterentwicklung derselben. Und ohne Demokratie eben auch kein Fortschritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb kann es doch eigentlich für Linke immer nur eine Wahl geben: Demokraten*innen gegen Antidemokraten*innen, gegen Faschisten und Rechtspopulisten*innen unterstützen. Demokratie verteidigen. Um sie weiter zu entwickeln.

Protokolldebatte zum G10-Aufhebungsgesetz

Es lohnt sich ja immer, im Bundestag nicht nur eine Rede zu Protokoll zu geben, sondern im Nachgang auch noch mal die Debatte dazu zu lesen. Die Debatte zum G10-Aufhebungsgesetz der LINKEN kann hier (ab S. 23030) nachgelesen werden.

Bei dem G10-Aufhebungsgesetz geht es darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein schwerwiegender Eingriff, weil die Möglichkeit, frei von staatlicher Kenntnisnahme zu kommunizieren, wesentlicher Bestandteil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse zur Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit für die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt nicht angetastet. Leitgedanke des Gesetzentwurfes ist der einfache rechtsstaatliche Grundsatz, dass, soweit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ein Anspruch darauf besteht, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein. Dass keine Schutzlücken entstehen, wird in der Anlage 1 zum Gesetzentwurf in der Synopse versucht nachzuweisen. Dazu muss ergänzt werden, dass nicht nur die Begehung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist sondern im konkreten Fall auch der Versuch. Es kann mithin vor dem Schadenseintritt mit den Mitteln der StPO gearbeitet werden. Der Unterschied zwischen den Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden der Länder, BKA und Bundespolizei liegt darin, dass wegen niedrigerer Hürden die Nachrichtendienste eher abhören dürfen. Im G10- Gesetz werden „tatsächliche Anhaltspunkte“ verlangt, im § 100a StPO hingegen „bestimmte Tatsachen“. Für strategische Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G10-Gesetz wiederum soll weder eine konkrete Gefahr, wie sie traditionell im Bereich der Gefahrenabwehr gefordert wird, noch gar ein hinreichender Tatverdacht, der Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung erlaubt, ausreichend sein, um in das Grundrecht nach Artikel 10 GG einzugreifen.

Bei der Durchsicht des Protokolls fallen zwei Sachen auf. Erstens beschäftigt sich kein Redner (ja, gegendert muss hier nicht werden) mit dem dem Gesetz zugrundeliegenden Ansatz, dass von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss, wer kein strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legt. Ich vermute mal, eine Auseinandersetzung mit diesem Grundsatz wird vermieden, weil die Anerkennung desselben eine G10-Überwachung durch Nachrichtendienste ausschließt. Zweitens wird jegliche Auseinandersetzung mit der Synopse vermieden. Gerade da wäre es aber spannend geworden. Gibt es aus Sicht der Kritiker*innen des G10-Aufhebungsgesetzes einen Straftatbestand, der nicht durch § 100a StPO erfasst wird? Diese Anlage 1 ist ja nicht umsonst erstellt worden. Die Debatte wird ja nur unter Berücksichtigung dieser Anlage wirklich spannend.

Was wurde nun aber in der Debatte gesagt? Also geschrieben? Der Stefan Mayer von der CSU behauptet zum Beispiel: „Abgesehen von den menschlichen Quellen wären Nachrichtendienste >blind<„. Der Herr Mayer hätte nur bis Artikel 2 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes lesen müssen um festzustellen, dass er etwas Falsches sagt. Dieser erlaubt nämlich Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie Observationen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. Und hätte er noch etwas weitergelesen, nämlich bis Artikel 2 Ziffer 2 b), hätte er gemerkt, dass zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Auskunft bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg ebenso einholen darf, wie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge. Aber gut, das sind Fakten und die sind bei Reden offensichtlich überbewertet. Ähnlich scheint es mit der Logik zu sein. Wenn im G10-Aufhebungsgesetz, richtig von Herrn Mayer zitiert, steht: „dass die Nachrichtendienste mittelbar Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Strafverfolgung (mit)übernehmen“ dann ist genau das ein Problem. Das erkennt auch Herr Mayer, denn er formuliert: „Der Erklärungsansatz erscheint schlicht unverständlich; denn Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Nachrichtendiensten andererseits sind aus guten Gründen klar voneinander getrennt.“ Genau, Herr Mayer. In der Theorie. In der Praxis verschwimmt das wegen des G10-Gesetzes. Über die im Aufhebungsgesetz angesprochene mangelnde Kontrollmöglichkeit stolpert Herr Mayer auch. Herr Mayer zitiert Kommentare zu § 1 PKGrG. Doch auch diese Zitate belegen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich  mittelbar die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert und nicht unmittelbar. Denn nach diesem Paragrafen unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Soweit Herr Mayer meint, die G10-Kommission sei überhaupt nicht erwähnt, empfehle ich einen Blick auf S. 15 des Gesetzentwurfes. Dort steht explizit etwas zur G10-Kommission.

Die G 10-Kommission genehmigt aber lediglich das, was Nachrichtendienste des Bundes überhaupt beantragen. Soweit die Nachrichtendienste des Bundes der Ansicht sind, es liege überhaupt kein Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 10 GG vor, wird die G 10-Kommission davon nichts erfahren und kann demzufolge auch keine Entscheidung treffen. Insofern läuft eben leer, wenn vertreten wird, die Kontrolle soll sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten beziehen. Das ist lediglich in dem Umfang möglich, wie durch Anträge beim Bundesministerium die Bundesregierung und anschließend die G10-Kommission von den Vorgängen Kenntnis erlangt.

Inhaltlich will der Herr Mayer dann die Beibehaltung des G10-Gesetzes mit den jüngsten terroristischen Anschlägen begründen und führt zum Beispiel Amri an.  Dieser kommunizierte im Vorfeld unter Nutzung sogenannter Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Er betone dies, weil die Sicherheitsbehörden genau damit Schwierigkeiten hätten. Dann fragt sich Herr Mayer:

Was hat das jetzt alles mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Nach allgemeiner Ansicht aller Sicherheitsexperten brauchen wir ein Mehr an Überwachung der Kommunikation von Terroristen im Vorfeld von Anschlägen.“

Soso. Vielleicht habe ich ja etwas verpasst, aber gerade das Beispiel Amri zeigt doch -nach bisherigem Stand- dass die Polizeibehörden der Länder (NRW, Berlin) Amri auf dem Schirm hatten. Deren Befugnisse werden doch aber durch das G10-Gesetz überhaupt nicht berührt.

Nicht ganz so plump argumentiert Clemens Binninger (CDU/CSU). Er stellt vor allem den grundlegend anderen Ansatz seiner Fraktion mit Nachrichtendiensten in den Mittelpunkt seiner Protokollrede. Das finde ich legitim. Auch in der Frage der Kontrollmöglichkeiten bleibt Binninger eher auf der ideologischen Ebene. Er hat Recht, wenn er die G 10-Kommission als unabhängiges Gremium, das über die Zulässigkeit von solchen Beschränkungsmaßnahmen entscheidet, bezeichnet. Es stimmt, die Beschränkungsmaßnahmen können erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission den Antrag der Sicherheitsbehörde genehmigt hat, der zuvor auch vom Bundesministerium des Innern als berechtigt eingestuft wurde. Die Differenz besteht eher darin, dass Binninger davon ausgeht, die notwendige parlamentarische Kontrolle sei daher gegeben. Genau das ist die Differenz. Wie bereits zitiert, sehe ich das Dilemma oder die Kontrolllücke darin, dass die G10-Kommission nur darüber entscheiden kann, was ihr vorgelegt wird. Wenn Binninger nun in seiner Rede kritisiert, dass der Gesetzentwurf unterstellt, die Nachrichtendienste würden Maßnahme teilweise durchführen, ohne dies vorher zu beantragen, und dies für abwegig hält, so will ich nur daran erinnern, dass Gegenstand des NSA Untersuchungsausschusses unter anderem war, ob die G10-Kommission getäuscht wurde. Leider behauptet aber auch Binninger, es entstehe eine Schutzlücke, ohne sich mit der im Gesetzentwurf enthaltenen detaillierten Gegenargumentation auseinanderzusetzen.

Uli Grötsch von der SPD findet den Gesetzentwurf zweifelhaft. Er sieht gar die Möglichkeit eines Aprilscherzes. Immerhin versucht Uli Grötsch sich mit der Argumentation, es entstehen keine Schutzlücken durch die Abschaffung des G1o-Gesetzes, auseinanderzusetzen. Er bleibt aber dabei bedauerlicherweise an der Oberfläche. Natürlich ist, da hat er Recht, BKA-Gesetz und § 100a StPO Strafverfolgung. Aber gerade weil auch der Versuch unter Strafe steht, ist ein Eingreifen vor Schadenseintritt möglich. Wenn ich die Aussage

Aufklärung im Vorfeld, das ist es, was Nachrichtendienste tun, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

nun richtig interpretiere, sagt Uli Grötsch damit implizit, es gelte eben nicht der Grundsatz: Wer keine strafrechtlich relevanten Handlungen begeht, hat einen Anspruch darauf, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschont zu werden. Auch Uli Grötsch argumentiert mit Anis Amri. Auch hier muss wieder gefragt werden, ob es nicht so war, dass die Landespolizeien Amri bereits auf dem Zettel hatten. Aber immerhin hat Uli Grötsch gelesen, dass mit dem Wegfall des G10-Gesetzes kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst beabsichtigt ist, weil dies rote Haltelinien überschreiten würde.

Bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf auch Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu radikal. Er verleiht primär ein „Fleißkärtchen“, lässt aber sonst eher Ablehnung für den Gesetzentwurf erkennen.  Bedauerlicherweise argumentiert der Kollege Ströbele im Hinblick auf den Umfang der zahlenmäßigen Bedeutung formeller G-10-Überwachungen unter Verweis auf den Bericht des Bundestages im Hinblick auf den BND, dass dieser im Jahr 2015 aus 2 000 strategisch erfassten Kommunikationen nur 52 als relevant eingestuft und weiterbearbeitet habe. Nun findet aber G10 nicht nur bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND (§ 5 G10-Gesetz) statt, sondern es gibt auch die Maßnahmen nach § 3 G10-Gesetz und § 8 G10-Gesetz. Und es ist eben nicht nur der BND, der nach G10 Eingriffe vornimmt, sondern auch der MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich stelle jetzt mal die mutige These auf, dass die 52 vom Kollegen Ströbele genannten Beschränkungen nicht die Einzigen sind.  Noch bedauerlicher finde ich allerdings, dass der Kollege Ströbele suggeriert, der Polizei sollten noch mehr geheimdienstliche Befugnisse übertragen werden. Davon steht kein Wort im Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf argumentiert mit den bestehenden Befugnissen, und auf Seite 14 heißt es:

§ 100a StPO selbst bedarf einer umfassenden Novellierung, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit zu unterbinden. Dies ist eine über diesen Gesetzentwurf hinausgehende Herausforderung an die Politik. Gleiches gilt für das BKAG.“

Der Kollege Ströbele unterstellt also schlichtweg etwas, das anders im Gesetzentwurf steht. Schade finde ich, dass die Aussage, die Annahme, die G-10-Befugnisse könnten alternativ 1 : 1 wahrgenommen werden durch schon bestehende polizeiliche Befugnisse, sei nicht sorgfältig subsumiert, nicht weiter untersetzt wird. Da wäre doch die Gelegenheit gewesen, sich mit der Anlage 1 zu beschäftigen. So bleibt im Dunkeln, was denn an der Anlage 1 nicht ordentlich subsumiert sein soll. Ich könnte jetzt mal prompt das Gegenteil behaupten, wenn in der Rede tatsächlich auf die Anlage verwiesen wird um die Schutzlücke doch noch zu sehen. Der § 5 G10-Gesetz verlangt in Bezug auf Anschläge (Abs. 1, Ziffer 2) explizit einen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik um eine Maßnahme genehmigen zu können. Soweit Kollege Ströbele mit einer Schutzlücke im Hinblick auf die Entführungsfälle nach § 8 G10-Gesetz  argumentiert, findet sich in der Anlage 1, S. 27/28 des Gesetzentwurfes auch dazu eine Argumentation.

 

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind.

„Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung, Privateigentum und Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen. Diese Eigenschaften werden durch digitale Geschäftsmodelle herausgefordert. Wie kann Wettbewerb gesichert werden, wenn Netzwerkeffekte über Konzentrationstendenzen zu Marktverschlüssen führen können? Wie kann Vertragsfreiheit gewahrt bleiben, wenn die Datenkontrolle durch Plattformbetreiber Informationsungleichgewichte entstehen lässt? Welche Funktion erfüllt der Preisbildungsmechanismus, wenn Leistungen auf der einen Seite der Plattform unentgeltlich erbracht werden, weil sie  durch Zahlungen auf der anderen Plattformseite finanziert werden? Welche Rolle spielt Eigentum, wenn Daten zum zentralen Gut werden, das jedoch beliebig zu vervielfältigen ist? Und wie können Haftungslücken vermieden werden, wenn Freiheiten entfaltet werden, ohne dass Verantwortung übernommen wird?“

Der/Die Leser*in erwartet nun im Weißbuch Antworten genau auf diese Fragen. Er/Sie bekommt diese aber nur in Teilen.

Dabei ist es gut, dass das Weißbuch nicht nur eine pessimistische Sicht an den Tag legt, sondern völlig zu Recht auch die Aussage enthält:

Digitale Plattformen können einen Beitrag leisten, um unser Leben und Wirtschaften zu verbessern.“

Wichtig ist das Wort „können„. Denn es ist eben nicht zwangsläufig so, dass dies der Fall ist. Im Gegenteil. Wenn es zuerst um Rendite und Gewinn geht, steht dies eher nicht im Mittelpunkt. Verantwortliche Politik müsste aber genau das als Herausforderung annehmen und schauen, welcher Leitplanken es bedarf, damit das Leben und das Wirtschaften verbessert werden kann. Eine Bedingung kann dabei der sog. freie Wettbewerb sein, der laut Weißbuch sichergestellt werden soll. Im Weißbuch, auch das zu Recht, wird eine Bedrohung des freien Wettbewerbs vor allem in marktbeherrschenden Unternehmen gesehen. Diese können

in vor- und nachgelagerte Wertschöpfungsstufen vordringen und ein geschlossenes Ökosystem aus Hardware, Software, Services und Content schaffen.

Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen schlägt das BMWi einen dritten Weg vor:

Deutschland und Europa müssen einen eigenen Weg der Digitalisierung beschreiten – es ist der dritte Weg zwischen einem digitalen Laissez-faire und einem etatistisch organisierten Modernisierungsprogramm. (…) So viel digitaler Wettbewerb wie möglich, aber gleichzeitig – wo nötig – (staatliche) Flankierung und Rahmensetzung für Fairness, Rechtssicherheit und Teilhabemöglichkeiten für die Menschen – das ist unser Kompass.“ 

Was mir persönlich etwas fehlt, ist eine Abgrenzung, was im Rahmen der Digitalisierung dem freien Markt und freien Wettbewerb überlassen werden kann und darf und was wegen der existenziellen Bedeutung eher im Rahmen einer solidarischen Ökonomie geregelt werden sollte. Also an welcher Stelle sollte eher auf genossenschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Modelle gesetzt werden.

Richtig ist, wenn im Weißbuch auf die Notwendigkeit des Netzausbaus hingewiesen wird. Laut dem Weißbuch liegt Deutschland mit einem Durchschnittswert von 13,7 Mbit/s international auf Platz 26. Bei den Spitzenübertragungsraten gibt es für 55,5 Mbit/s in Deutschland sogar nur den Platz 43. Auch bei mobilen Breitbandtechnologien sieht es nicht besser aus.  Pro 100 Einwohner gibt es in Deutschland nur 67 Zugänge zu leistungsstarken Mobilfunktechnologien wie UMTS, HSPA und LTE. Im Ranking der sechs führenden Industrienationen bleibt da nur der letzte Platz. Das Weißbuch verweist in diesem Zusammenhang auf die Digitale Strategie 2025 und ihre Ziele. Für den Ausbau zu Gigabit-Netzen bedürfe es neben privater Investitionen auch Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2025. Über den einzurichtenden „Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung“ soll ein Teil der Förderung abgedeckt werden.  Für diesen Zukunftsinvestitionsfonds sollen Haushaltsüberschüsse verwendet werden. Wenn allerdings aus den Haushaltsüberschüssen Mittel verwendet werden, sollte aus meiner Sicht auch darauf gedrungen werden, dass dies mit der Verpflichtung nach § 78 TKG einhergeht. Dies meint die Bereitstellung eines

Mindestangebotes an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist„.

Hier hätte durchaus die Forderung stehen können einen schnellen Breitbandanschluss in den Katalog der Universaldienstleistungen aufzunehmen.

Völlig richtig wird im Weißbuch darauf hingewiesen, dass gefundene Lösungen europäisch gedacht werden müssen. Dies ergibt sich aus der -eigentlich banalen- Tatsache, dass digitale Märkte und ihre Protagonisten nicht an Ländergrenzen haltmachen. Im Weißbuch wird deshalb auch richtigerweise argumentiert, dass

„kein noch so agiles europäisches Start-up mit großen Wachstumsambitionen  (…) es mit etablierten, ressourcenstarken amerikanischen Konkurrenten aufnehmen können (wird), wenn es sich für die Expansion in Europa auf 28 Regelungswerke und Bürokratien einstellen muss.“

Nun muss ich mich nicht dem Wachstumsfetisch anschließen um zum Ergebnis zu kommen, dass mehr europäische Regelungen sinnvoll sind. Auch für Verbraucher*innen nämlich wäre es sinnvoll, wenn es europäische oder gar internationale Regelungen gäbe. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das Konstrukt Nationalstaat perspektivisch abgeschafft werden sollte.

Auch den rechtlichen Implikationen wendet sich das Weißbuch zu. Es wird formuliert:

Die bestehenden Rechtsbegriffe passen häufig nicht mehr zu den neuen digitalen Lösungen. Wir werden keine rechtlichen Grauzonen bei digitalen Plattformen hinnehmen und Regulierungsgefälle nicht tolerieren.

Die Bestandsaufnahme ist sicherlich richtig. Zu denken ist insoweit an das Arbeitsrecht mit der -im Übrigen nicht einheitlichen- Definition von Betrieb. Richtig scheint mir auch, einen rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen zu entwickeln. Aber wie sieht das denn nun konkret aus? Was sind die Ideen und Vorschläge im Weißbuch? Es finden sich im Weißbuch Hinweise auf das Instrument der Fusionskontrolle mit dem Ziel den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Dazu soll das Wettbewerbsrecht fit gemacht und das Kartellrecht wirksamer gemacht werden. Auch hier wird es aber leider nicht konkreter. Es wird darauf verwiesen, dass Digitalisierung nicht zu Monopolisierung und Marktabschottung führen dürfe und deshalb der Ordnungsrahmen an geänderte Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle angepasst werden müsse.

Eine Abkehr vom Gedanken des Wachstums findet sich leider nicht im Weißbuch. Im Gegenteil. Es wird vom digitalen Wachstum gesprochen, welches in einer schrumpfenden Gesellschaft hilft, die Soziale Marktwirtschaft und die Sicherungssysteme finanzierbar zu halten. Auch hier fehlt aber wieder jegliche Untersetzung. So abstrakt findet das sicherlich viel Zustimmung, im Konkreten könnte es dann aber zu interessanten Diskussionen kommen. Zumal zugleich der Staat dafür sorgen soll, dass ein steigendes Wohlstandsniveau bei allen Teilen der Bevölkerung ankommt und möglichst vielen Menschen die Chance eröffnet persönlich voranzukommen. Eine Spaltung in Verlierer und Gewinner eines digitalen Zeitalters sei zu verhindern. Gerade letzteres ist ausdrücklich zu unterstützen, aber es bleibt die große unbeantwortete Frage, wie das gelingen kann. Einen Teil der Antworten versucht das Weissbuch Arbeit 4.0 zu geben, auf das auch dieses Weißbuch hinweist und mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe.

Datenerhebung und – verarbeitung zu vermeiden oder stark zu begrenzen wird eine Absage erteilt. Allerdings sei der Staat gefordert,

ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu allen Fragen der Datennutzung zu schaffen„.

Dazu wird im Weißbuch auf drei Optionen im Umgang mit Daten verwiesen, ohne sich für eine Option auszusprechen. Als Optionen werden genannt:

„Schaffung bzw. Stärkung von gesetzlichen Ausschließlichkeitsrechten an Daten (>Eigentum an Daten<), die Klärung von Rechten an Daten über Verträge und eine Stärkung der Datenzugangsrechte“ 

Anders als im Netzdurchsetzungsgesetz wird im Weißbuch im Hinblick auf die Verbreitung von Hassreden („Hate Speech“) und Falschmeldungen („Fake News“) darauf hingewiesen, dass die für die Verfolgung von strafbarer Hassrede verantwortlichen Behörden und Institutionen (Staatsanwaltschaft und Polizei) mit der nötigen Analyse-, Bewertungs- und Verfolgungskompetenz auszustatten sind. Folgerichtig wird hier auch keine private Rechtsdurchsetzung gefordert. Im Gegenteil im Weißbuch heißt es klar:

„Eine privatisierte Rechtsdurchsetzung bei Straftaten lehnen wir ab.“

Warum dann allerdings das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lobend hervorgehoben wird, verstehe ich nicht. Denn im Kern ist dieses die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. An anderer Stelle wird dann formuliert, dass

Straftaten, die in den neuen digitalen Räumen begangen werden, verfolgt und ihre Täter identifiziert und verurteilt werden können.

Der letzte Halbsatz dürfte so zu interpretieren sein, dass hier einer Klarnamenpflicht das Wort geredet werden soll. Dafür spricht auch folgende Formulierung:

„Wir wollen außerdem prüfen, ob durch ein eindeutiges Identifizierungsverfahren die Betreiber öffentlicher Meinungsforen verpflichtet werden können, ihre Nutzer vorab zu registrieren. Diese können zwar anschließend auf der Plattform anonym agieren. Im Fall erwiesen rechtswidriger Äußerungen müsste die Plattform die Identität des Nutzers jedoch den Behörden bekanntgeben.“

Eine solche Identifizierungs- und (verdeckte) Klarnamenpflicht wiederum ist abzulehnen. Zumal schon der Begriff „öffentliches Meinungsforum“ ziemlich ungenau ist. Sind das die Plattformen mit mehr als 2 Mio. Nutzer*innen wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Oder ist das schon jeder privat betriebene Blog mit Kommentarfunktion?

Das Weißbuch versucht ab S. 56 dann konkrete Vorschläge in Bezug auf Plattformen zu unterbreiten. Ganz konkret wird es aber eher bei schon in Planung befindlichen Vorhaben wie der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses Vorhaben befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.

Konkret wird u.a. im Weißbuch vorgeschlagen:

  • Über das kartellrechtliche Missbrauchsverbot hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen, ohne dass zwingend Marktbeherrschung festgestellt werden muss; dies sollte möglichst auf europäischer Ebene geregelt werden.
  • Das bisherige, bewährte System der individuellen zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und damit zugleich für Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) soll zwar fortgelten. Festzustellen ist aber, dass sich in der digitalen Welt Durchsetzungsdefizite verschärfen. (…)  Durchsetzungsdefizite zeigen sich insbesondere bei solchen Fällen, in denen für einzelne Verbraucher geringe, in der Summe der betroffenen Geschädigten aber erhebliche Schäden verursacht werden. (…)  Eine verbesserte Durchsetzung verbraucherschützender Gesetze steigert insoweit auch die Wettbewerbsfähigkeit redlicher Unternehmen. Wir werden daher in solchen Fällen, bei denen ein öffentliches Interesse (>mehr als ein Einzelfall<) besteht, eine Behörde mit der Marktübersicht und den notwendigen Kompetenzen ausstatten, um Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das AGB-Recht unmittelbar zu sanktionieren.“
  • Dazu plädieren wir für eine Offenlegung über deren (selbstlernende Algorithmen – H.W. ) Verwendung und in relevanten Fällen für Selbstverpflichtungen zur Einhaltung ethischer Standards durch betroffene Unternehmen, um die Transparenz und Prüfbarkeit beim Einsatz automatisierter Entscheidungen zu erhöhen.“

An anderer Stelle bleiben die Vorschläge dann doch sehr allgemein.

  • Zur Etablierung fairer Konkurrenz gehört auch, inkompatible Insellösungen, Diskriminierungen von Kunden bzw. Wettbewerbern sowie wettbewerbsschädliche >Lock-in<-Praktiken zu unterbinden. Neue Regeln braucht es überall dort, wo bisheriges Recht versagt und die Beschränkung oder gar Ausschaltung des Wettbewerbs durch marktmächtige Akteure zu befürchten ist.“ Soweit so gut. Aber wie soll das konkret aussehen und an welchen Stellen reicht das bisherige Recht nicht aus? Was ist beispielsweise mit Crowdworking/Clickworking-Plattformen. Mal jenseits des Wettbewerbsrechts, im Bereich Arbeitsrecht. Macht es Sinn diese unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen zu lassen oder gibt es andere und bessere Wege?
  • Etliche große außereuropäische Digitalkonzerne, die hohe Einnahmen in Europa erwirtschaften und dabei auch die Infrastruktur Dritter nutzen, verlagern ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer, um ihre Gesamtsteuerlast zu reduzieren. Sie verschaffen sich damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber hiesigen Unternehmen, die adäquat ihre Steuern zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“ Der Befund ist ja richtig. Aber was folgt daraus? Irgendwo meine ich mal gelesen zu haben, dass die Besteuerung dort ansetzen sollte, wo der Umsatz gemacht wird. Ist das der richtige Weg oder gibt es auch hier andere und bessere Alternativen?
  • <Datenmonopole< wollen wir durch Regeln für den fairen Zugang zu Daten verhindern. Statt stärkerer Ausschließlichkeit bei der Nutzung von Daten muss der Zugang zu Daten stärker im Fokus stehen. (…) Daher sollten die Schranken gegenüber Rechten an Daten und damit der Zugang zu Daten gestärkt werden, ohne dabei den Schutz personenbezogener Daten zu verwässern. “ Was heißt das denn konkret? An welcher Stelle soll wo was verankert werden? Reichen hier die angedachten Datenschutzsiegel und Transparenz aus? Der Verweis auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung  mit den Rechten auf Datenportabilität, auf Vergessenwerden oder Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten, reicht m.E. hier nicht aus.
  • Wir setzen uns für grundlegende Transparenzverpflichtungen für Digitale Plattformen, beispielsweise für Suchmaschinen, Bewertungs- und Vergleichsportale, auf europäischer Ebene ein – nationale Alleingänge lehnen wir ab. Nutzer sollen nachvollziehen können, wie der Algorithmus arbeitet. Wir setzen uns daher für grundlegende Transparenz- und Informationspflichten für Digitale Plattformen unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein. Zugleich prüfen wir vor Einführung etwaiger Pflichten sehr sorgfältig die damit verbundenen Belastungen, die sich gerade für junge und innovative Unternehmen als Wettbewerbsnachteil oder Marktzutrittsschranke erweisen können.“ Das liest sich wie „ein bisschen Transparenz“, aber nur nicht zuviel.  Und reichen, um das zu erreichen, die digitalen Informationsblättern („One-­Pager“) aus?
  • Wir wollen, dass das AGB-Recht mit Blick auf die Datenökonomie modernisiert wird. Dafür müssen bei der Prüfung, ob Klauseln in AGB zwischen Unternehmen angemessen sind, innovative Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt werden. Außerdem müssen hinsichtlich der Klauseln zur Datennutzung die Regeln konkretisiert werden. Gleichzeitig wollen wir die Rechte der Verbraucher stärken und die AGB-Kontrolle als Ergänzung zum Datenschutz ausgestalten.“ Welche Regelungen müssen in welche Richtung geändert werden?

Schließlich bleibt noch der Vorschlag der Gründung einer Digitalagentur.

„Wir wollen eine Digitalagentur einrichten, um die digitalisierungspolitische Lücke an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Begleitung und Beratung zu schließen.“ 

Diese Digitalgentur soll nicht nur ein Think Tank sein, sondern auch eine Eingriffsbehörde, die kurzfristig auf Rechtsverstöße reagieren soll. Als Juristin interessiert mich dann schon, für welche Rechtsverstöße die Behörde zuständig sein soll und welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse sie hat. Dazu wird im Weißbuch lediglich auf Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) verwiesen. Oder geht es auch um das AGB-Recht? Soweit ich das verstehe, soll dadurch aber eine Digitalministerium überflüssig sein. Das wiederum macht aus meiner Sicht Sinn.