Der Gesetzgeber ist gefragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verhältnis von Personenstandsgesetz (PStG) und Transsexuellengesetz (TSG) in einer Grundsatzentscheidung beleuchtet. Dabei bestätigt er die zumindest in meinen Augen bedauerlicherweise biologistisch determinierte Entscheidung zur Anwendung des PStG. Im Leitsatz 1 heißt es: „Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem…Continue reading Der Gesetzgeber ist gefragt

Eine Kontrolle die geheim bleibt

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay ist und die Kontrolle als…Continue reading Eine Kontrolle die geheim bleibt

Mechanismen der Krise II und die Sache mit der Logik

Als ich am 7. April 2020 hier über die Mechanismen der Krise schrieb, ging es mir um die Darstellung eines Mechanismus, der im Rahmen der Corona-Bekämpfung aus meiner Sicht zu unverhältnismäßige Maßnahmen führte. Ein wenig grundsätzlicher wird das ganze Thema auch hier behandelt. Bei der Beschreibung der Mechanismen der Krise war mir wichtig darauf hinzuweisen,…Continue reading Mechanismen der Krise II und die Sache mit der Logik

Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

In der Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Ausgangssperren scheint eine Meinung vorzuherrschen, nach der es ein Supergrundrecht Gesundheitsschutz gibt. Das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit wird als ein absolutes Grundrecht gehandelt, quasi ein „Übergrundrecht“. Die Folge eines Supergrundrechts ist, dass eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten,…Continue reading Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

Die Sache mit dem Grabenwahlrecht

Unmittelbar nach Weihnachten überraschten einige Unionsabgeordnete mit einem Vorschlag für ein neues Wahlrecht. Ein  sogenanntes Grabenwahlsystem soll es richten. Ein alter Vorschlag, der auf den ersten Blick ganz überzeugend wirkt. 299 Direktgewählte Abgeordnete und 299 Listenabgeordnete, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, der Bundestag wird also – anders als nach der Wahl…Continue reading Die Sache mit dem Grabenwahlrecht

VVN-BdA – Problem sind Verfassungsschutz und Abgabenordnung

Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde durch Beschluss des Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin am 4. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist ohne wenn und ohne aber ein Skandal. Offensichtlich beruft sich das Finanzamt drauf, dass VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Das zeugt zunächst erst einmal davon,…Continue reading VVN-BdA – Problem sind Verfassungsschutz und Abgabenordnung

Auf der Suche nach validen Zahlen – Mietendeckel und Genossenschaften

In meinem Blog habe ich mich bereits mit der juristischen Debatte um den Mietendeckel und auch mit der politischen Debatte beschäftigt. Im Beitrag zur politischen Debatte formulierte ich unter anderem: „Bei der Durchsicht der zur Verfügung stehenden Geschäftsberichte fällt auf, dass bis auf Reinickes Hof alle Wohnungsbaugenossenschaften einen Überschuss von mehr als 1 Mio. €…Continue reading Auf der Suche nach validen Zahlen – Mietendeckel und Genossenschaften

Das BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

Was wie eine Erfolg aussieht, ist am Ende eine Niederlage. So würde ich  kurz das Urteil des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV umschreiben. Mit dem Urteil hat das BVerfG Regelungen, nach denen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen 30% des Regelsatzes übersteigen, als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Damit hat es aber auch gesagt: Es darf…Continue reading Das BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

Lesematerial für eine linke Kritik an der DDR

30 Jahre friedliche Revolution auf allen Kanälen. Es gibt eine herrschende Sichtweise, bei der vor allem jene zu Wort kommen, die damals nicht dabei waren. Weil zu jung oder im Westen. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, dem Stalinismus, zählt zu meiner grundlegenden politischen Sozialisation. Es gibt nur wenige Themen, die mich auch emotional…Continue reading Lesematerial für eine linke Kritik an der DDR

Die politische Debatte zum Mietendeckel

In einem anderen Blogbeitrag habe ich mich mit der juristischen Debatte um den Mietendeckel beschäftigt. Dabei habe ich den Wunsch geäußert, die juristische Debatte mit juristischen Argumenten zu führen und die politische Debatte mit politischen Argumenten. Ich will mich nun ein paar politischen Argumenten zum Mietendeckel zuwenden, nicht ohne jedoch zuvor noch einmal auf die…Continue reading Die politische Debatte zum Mietendeckel