Demokratie verteidigen! 

Demokratie. Was ist das eigentlich? Und woher kommt diese Äquidistanz vieler/einiger Linken zur Demokratie? Warum setzt eine Linke nicht alles daran, die Demokratie zu verteidigen?

Für mich gibt es, wenn ich über Demokratie rede, ein paar entscheidende Knackpunkte: Demokratie heißt, wesentliche Entscheidungen werden durch die Wahlberechtigten getroffen oder es gibt zumindest eine klare Legitimationskette. Demokratie heißt, es gibt die Möglichkeit bei Wahlen zwischen verschiedenen Angeboten zu entscheiden. Demokratie heißt, die Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sind getrennt. Demokratie heißt, es gibt einen Pluralismus an Meinungen, Medien, Glauben, Eigentumsverhältnissen, Erwerbsarbeits-  und Lebensformen. Demokratie heißt, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Demokratie heißt, Dinge auszuhalten auch wenn es sehr schwer fällt.

Deshalb ist das Spektrum von Demokraten*innen auch sehr weit. Es reicht zum Beispiel von den im Bundestag vertretenen Parteien bis hin zur FDP (Ja, es gehören noch mehr Parteien hinzu, die nicht im Bundestag sind, ich wollte sie jetzt nur nicht alle aufzählen). Es reicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen über engagierte Bürger*innen bis hin zu Religionsgesellschaften und Gewerkschaften. Es endet dort, wo eine Lebensform vorgeschrieben werden soll. Es endet, wo die Gewaltenteilung in Frage gestellt und Meinungs- sowie Medienpluralismus als Gefahr angesehen wird. (Dieser Gefahr muss dann natürlich durch Einschränkung begegnet werden.) Es endet, wo eine systematische Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, der von ihnen gewählten Lebensform, ihrer Behinderung, ihres sozialen Status oder ihres Aussehens gewollt ist und angestrebt wird. Im politischen Wettbewerb sind Demokraten*innen für mich Kontrahent*innen. Gegner*innen sind für mich nur Parteien und Politiker*innen, die die Demokratie in Frage stellen.

Dieser Prämisse folgend, kann es passieren, dass ich bei Wahlen nicht die Möglichkeit habe meine Lieblingspartei oder meine*n Lieblingspolitiker*in zu wählen. Sie treten nicht an, sie haben keine Chance die widersinnige und demokratiefeindliche Sperrklausel zu überwinden oder sie sind nicht in die Stichwahl gekommen. Wenn in solchen Situationen die Wahl zwischen Antidemokraten*innen und Demokraten*innen steht, dann wähle ich den/die Demokraten*in.

Ich komme aus dem Osten der Republik. Ich war im Jahr 1989 gerade mal 16 Jahre alt. Ich war keine Widerstandskämpferin, kein Opfer der SED-Diktatur, im Gegenteil. Ich war systemtreu. Die DDR ist zurecht untergegangen, auch wegen ihrer demokratischen Defizite. Vielleicht sogar vor allem deswegen. Gerade die Menschen aus dem Osten müssten doch also wissen, wie elementar Demokratie ist. Ich will die DDR nicht wieder haben. Ich will auch keine DDR nachgestrickt nach dem Programm der AfD oder anderer Rechtspopulisten*innen und Antidemokraten*innen.

Und Linke? Für einige/viele Linke, scheint mir, ist Demokratie häufig zweitrangig. Erst kommt der Frieden, dann soziale Gerechtigkeit. Oder umgedreht. Aber merken diese Linken nicht, dass es nur soziale Gerechtigkeit und Frieden mit Demokratie gibt? Ohne Demokratie wird soziale Gerechtigkeit zu ausgrenzender sozialer Gerechtigkeit, von der eben nicht alle profitieren, sondern nur jene, die als „würdig“ oder „zugehörig“ empfunden werden. Ohne Demokratie gibt es überhaupt keine Chance, mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern oder einzuklagen. Denn ohne Demokratie kein Meinungspluralismus, kein Wettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit und keine Option Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Möglicherweise werden mittlerweile hart erkämpfte demokratische Rechte viel zu gering geschätzt, als dass ihre Existenz noch als etwas wichtiges wahrgenommen wird. Linke können aber für ihre Positionen nur Unterstützung und ggf. Mehrheiten gewinnen im Rahmen einer Demokratie. Alles andere, da bin ich dogmatisch, ist nicht links.

Es ist richtig, dass soziale Ungerechtigkeit den Zugang zu Demokratie mindestens erschwert. Wer rund um die Uhr einer (oder mehreren) Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überleben zu können, kann sich weniger informieren und weniger in demokratische Prozesse einbringen. Wer große Einkommen oder Vermögen hat, kann mehr oder weniger auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sei es nur durch Spenden an Parteien. Wer Kinder aufziehen oder Familienangehörige pflegen muss, hat weniger Zeit für politisches Engagement. Wenn Dinge privatisiert werden, werden sie der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen. Und wenn irgendwelche Schuldenbremsen eingehalten werden müssen, sinkt ebenfalls der politische Entscheidungsspielraum. All das sollen und müssen Linke immer wieder thematisieren.

Was aber aus meiner Sicht nicht geht, schon gar nicht in einer Situation der Zuspitzung, ist eine Äquidistanz einiger/vieler Linken zur Demokratie. Eine Äquidistanz, die in Situationen begrenzter (Aus)Wahl dazu führt, dass sich nicht klar gegen Antidemokraten*innen positioniert wird. Demokraten*innen müssen kritisiert werden können, es muss auch klar artikuliert werden, was an deren Positionen unzureichend ist. Aber im Kampf gegen Antidemokraten*innen müssen sie unterstützt werden. Es sei denn, es wird geglaubt, wenn erst mal der/die Antidemokrat*in gewinnt wird alles so schlimm, dass es danach nur noch besser werden kann. Diese Art der Verelendungstheorie vergisst, dass wenn es wirklich ganz schlimm wird, auch die Mittel zur Veränderung des ganz schlimmen Zustandes weg sind.

Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten. Ja, ich wünsche mir ein mehr an Demokratie und natürlich auch ein mehr an sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Ich wünsche mir die Überwindung des Denkens und Handelns in Staatsbürgerkategorien. Ich wünsche mir, dass solange es noch Nationalstaaten gibt, in diesen alle über die Entwicklung mitentscheiden dürfen, die in ihnen leben. Ich weiß aber auch, dass diese Wünsche nur durch den Einsatz für Demokratie erfüllbar sind. Denn Demokratie ist die unabdingbare Voraussetzung ihrer Erfüllbarkeit. Ohne Demokratie keine Weiterentwicklung derselben. Und ohne Demokratie eben auch kein Fortschritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb kann es doch eigentlich für Linke immer nur eine Wahl geben: Demokraten*innen gegen Antidemokraten*innen, gegen Faschisten und Rechtspopulisten*innen unterstützen. Demokratie verteidigen. Um sie weiter zu entwickeln.

Protokolldebatte zum G10-Aufhebungsgesetz

Es lohnt sich ja immer, im Bundestag nicht nur eine Rede zu Protokoll zu geben, sondern im Nachgang auch noch mal die Debatte dazu zu lesen. Die Debatte zum G10-Aufhebungsgesetz der LINKEN kann hier (ab S. 23030) nachgelesen werden.

Bei dem G10-Aufhebungsgesetz geht es darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein schwerwiegender Eingriff, weil die Möglichkeit, frei von staatlicher Kenntnisnahme zu kommunizieren, wesentlicher Bestandteil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse zur Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit für die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt nicht angetastet. Leitgedanke des Gesetzentwurfes ist der einfache rechtsstaatliche Grundsatz, dass, soweit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ein Anspruch darauf besteht, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein. Dass keine Schutzlücken entstehen, wird in der Anlage 1 zum Gesetzentwurf in der Synopse versucht nachzuweisen. Dazu muss ergänzt werden, dass nicht nur die Begehung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist sondern im konkreten Fall auch der Versuch. Es kann mithin vor dem Schadenseintritt mit den Mitteln der StPO gearbeitet werden. Der Unterschied zwischen den Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden der Länder, BKA und Bundespolizei liegt darin, dass wegen niedrigerer Hürden die Nachrichtendienste eher abhören dürfen. Im G10- Gesetz werden „tatsächliche Anhaltspunkte“ verlangt, im § 100a StPO hingegen „bestimmte Tatsachen“. Für strategische Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G10-Gesetz wiederum soll weder eine konkrete Gefahr, wie sie traditionell im Bereich der Gefahrenabwehr gefordert wird, noch gar ein hinreichender Tatverdacht, der Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung erlaubt, ausreichend sein, um in das Grundrecht nach Artikel 10 GG einzugreifen.

Bei der Durchsicht des Protokolls fallen zwei Sachen auf. Erstens beschäftigt sich kein Redner (ja, gegendert muss hier nicht werden) mit dem dem Gesetz zugrundeliegenden Ansatz, dass von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss, wer kein strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legt. Ich vermute mal, eine Auseinandersetzung mit diesem Grundsatz wird vermieden, weil die Anerkennung desselben eine G10-Überwachung durch Nachrichtendienste ausschließt. Zweitens wird jegliche Auseinandersetzung mit der Synopse vermieden. Gerade da wäre es aber spannend geworden. Gibt es aus Sicht der Kritiker*innen des G10-Aufhebungsgesetzes einen Straftatbestand, der nicht durch § 100a StPO erfasst wird? Diese Anlage 1 ist ja nicht umsonst erstellt worden. Die Debatte wird ja nur unter Berücksichtigung dieser Anlage wirklich spannend.

Was wurde nun aber in der Debatte gesagt? Also geschrieben? Der Stefan Mayer von der CSU behauptet zum Beispiel: „Abgesehen von den menschlichen Quellen wären Nachrichtendienste >blind<„. Der Herr Mayer hätte nur bis Artikel 2 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes lesen müssen um festzustellen, dass er etwas Falsches sagt. Dieser erlaubt nämlich Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie Observationen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. Und hätte er noch etwas weitergelesen, nämlich bis Artikel 2 Ziffer 2 b), hätte er gemerkt, dass zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Auskunft bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg ebenso einholen darf, wie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge. Aber gut, das sind Fakten und die sind bei Reden offensichtlich überbewertet. Ähnlich scheint es mit der Logik zu sein. Wenn im G10-Aufhebungsgesetz, richtig von Herrn Mayer zitiert, steht: „dass die Nachrichtendienste mittelbar Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Strafverfolgung (mit)übernehmen“ dann ist genau das ein Problem. Das erkennt auch Herr Mayer, denn er formuliert: „Der Erklärungsansatz erscheint schlicht unverständlich; denn Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Nachrichtendiensten andererseits sind aus guten Gründen klar voneinander getrennt.“ Genau, Herr Mayer. In der Theorie. In der Praxis verschwimmt das wegen des G10-Gesetzes. Über die im Aufhebungsgesetz angesprochene mangelnde Kontrollmöglichkeit stolpert Herr Mayer auch. Herr Mayer zitiert Kommentare zu § 1 PKGrG. Doch auch diese Zitate belegen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich  mittelbar die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert und nicht unmittelbar. Denn nach diesem Paragrafen unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Soweit Herr Mayer meint, die G10-Kommission sei überhaupt nicht erwähnt, empfehle ich einen Blick auf S. 15 des Gesetzentwurfes. Dort steht explizit etwas zur G10-Kommission.

Die G 10-Kommission genehmigt aber lediglich das, was Nachrichtendienste des Bundes überhaupt beantragen. Soweit die Nachrichtendienste des Bundes der Ansicht sind, es liege überhaupt kein Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 10 GG vor, wird die G 10-Kommission davon nichts erfahren und kann demzufolge auch keine Entscheidung treffen. Insofern läuft eben leer, wenn vertreten wird, die Kontrolle soll sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten beziehen. Das ist lediglich in dem Umfang möglich, wie durch Anträge beim Bundesministerium die Bundesregierung und anschließend die G10-Kommission von den Vorgängen Kenntnis erlangt.

Inhaltlich will der Herr Mayer dann die Beibehaltung des G10-Gesetzes mit den jüngsten terroristischen Anschlägen begründen und führt zum Beispiel Amri an.  Dieser kommunizierte im Vorfeld unter Nutzung sogenannter Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Er betone dies, weil die Sicherheitsbehörden genau damit Schwierigkeiten hätten. Dann fragt sich Herr Mayer:

Was hat das jetzt alles mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Nach allgemeiner Ansicht aller Sicherheitsexperten brauchen wir ein Mehr an Überwachung der Kommunikation von Terroristen im Vorfeld von Anschlägen.“

Soso. Vielleicht habe ich ja etwas verpasst, aber gerade das Beispiel Amri zeigt doch -nach bisherigem Stand- dass die Polizeibehörden der Länder (NRW, Berlin) Amri auf dem Schirm hatten. Deren Befugnisse werden doch aber durch das G10-Gesetz überhaupt nicht berührt.

Nicht ganz so plump argumentiert Clemens Binninger (CDU/CSU). Er stellt vor allem den grundlegend anderen Ansatz seiner Fraktion mit Nachrichtendiensten in den Mittelpunkt seiner Protokollrede. Das finde ich legitim. Auch in der Frage der Kontrollmöglichkeiten bleibt Binninger eher auf der ideologischen Ebene. Er hat Recht, wenn er die G 10-Kommission als unabhängiges Gremium, das über die Zulässigkeit von solchen Beschränkungsmaßnahmen entscheidet, bezeichnet. Es stimmt, die Beschränkungsmaßnahmen können erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission den Antrag der Sicherheitsbehörde genehmigt hat, der zuvor auch vom Bundesministerium des Innern als berechtigt eingestuft wurde. Die Differenz besteht eher darin, dass Binninger davon ausgeht, die notwendige parlamentarische Kontrolle sei daher gegeben. Genau das ist die Differenz. Wie bereits zitiert, sehe ich das Dilemma oder die Kontrolllücke darin, dass die G10-Kommission nur darüber entscheiden kann, was ihr vorgelegt wird. Wenn Binninger nun in seiner Rede kritisiert, dass der Gesetzentwurf unterstellt, die Nachrichtendienste würden Maßnahme teilweise durchführen, ohne dies vorher zu beantragen, und dies für abwegig hält, so will ich nur daran erinnern, dass Gegenstand des NSA Untersuchungsausschusses unter anderem war, ob die G10-Kommission getäuscht wurde. Leider behauptet aber auch Binninger, es entstehe eine Schutzlücke, ohne sich mit der im Gesetzentwurf enthaltenen detaillierten Gegenargumentation auseinanderzusetzen.

Uli Grötsch von der SPD findet den Gesetzentwurf zweifelhaft. Er sieht gar die Möglichkeit eines Aprilscherzes. Immerhin versucht Uli Grötsch sich mit der Argumentation, es entstehen keine Schutzlücken durch die Abschaffung des G1o-Gesetzes, auseinanderzusetzen. Er bleibt aber dabei bedauerlicherweise an der Oberfläche. Natürlich ist, da hat er Recht, BKA-Gesetz und § 100a StPO Strafverfolgung. Aber gerade weil auch der Versuch unter Strafe steht, ist ein Eingreifen vor Schadenseintritt möglich. Wenn ich die Aussage

Aufklärung im Vorfeld, das ist es, was Nachrichtendienste tun, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

nun richtig interpretiere, sagt Uli Grötsch damit implizit, es gelte eben nicht der Grundsatz: Wer keine strafrechtlich relevanten Handlungen begeht, hat einen Anspruch darauf, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschont zu werden. Auch Uli Grötsch argumentiert mit Anis Amri. Auch hier muss wieder gefragt werden, ob es nicht so war, dass die Landespolizeien Amri bereits auf dem Zettel hatten. Aber immerhin hat Uli Grötsch gelesen, dass mit dem Wegfall des G10-Gesetzes kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst beabsichtigt ist, weil dies rote Haltelinien überschreiten würde.

Bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf auch Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu radikal. Er verleiht primär ein „Fleißkärtchen“, lässt aber sonst eher Ablehnung für den Gesetzentwurf erkennen.  Bedauerlicherweise argumentiert der Kollege Ströbele im Hinblick auf den Umfang der zahlenmäßigen Bedeutung formeller G-10-Überwachungen unter Verweis auf den Bericht des Bundestages im Hinblick auf den BND, dass dieser im Jahr 2015 aus 2 000 strategisch erfassten Kommunikationen nur 52 als relevant eingestuft und weiterbearbeitet habe. Nun findet aber G10 nicht nur bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND (§ 5 G10-Gesetz) statt, sondern es gibt auch die Maßnahmen nach § 3 G10-Gesetz und § 8 G10-Gesetz. Und es ist eben nicht nur der BND, der nach G10 Eingriffe vornimmt, sondern auch der MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich stelle jetzt mal die mutige These auf, dass die 52 vom Kollegen Ströbele genannten Beschränkungen nicht die Einzigen sind.  Noch bedauerlicher finde ich allerdings, dass der Kollege Ströbele suggeriert, der Polizei sollten noch mehr geheimdienstliche Befugnisse übertragen werden. Davon steht kein Wort im Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf argumentiert mit den bestehenden Befugnissen, und auf Seite 14 heißt es:

§ 100a StPO selbst bedarf einer umfassenden Novellierung, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit zu unterbinden. Dies ist eine über diesen Gesetzentwurf hinausgehende Herausforderung an die Politik. Gleiches gilt für das BKAG.“

Der Kollege Ströbele unterstellt also schlichtweg etwas, das anders im Gesetzentwurf steht. Schade finde ich, dass die Aussage, die Annahme, die G-10-Befugnisse könnten alternativ 1 : 1 wahrgenommen werden durch schon bestehende polizeiliche Befugnisse, sei nicht sorgfältig subsumiert, nicht weiter untersetzt wird. Da wäre doch die Gelegenheit gewesen, sich mit der Anlage 1 zu beschäftigen. So bleibt im Dunkeln, was denn an der Anlage 1 nicht ordentlich subsumiert sein soll. Ich könnte jetzt mal prompt das Gegenteil behaupten, wenn in der Rede tatsächlich auf die Anlage verwiesen wird um die Schutzlücke doch noch zu sehen. Der § 5 G10-Gesetz verlangt in Bezug auf Anschläge (Abs. 1, Ziffer 2) explizit einen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik um eine Maßnahme genehmigen zu können. Soweit Kollege Ströbele mit einer Schutzlücke im Hinblick auf die Entführungsfälle nach § 8 G10-Gesetz  argumentiert, findet sich in der Anlage 1, S. 27/28 des Gesetzentwurfes auch dazu eine Argumentation.

 

Weißbuch Digitale Plattformen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Bereits vor einiger Zeit hatte die Monopolkommission ihr Sondergutachten Digitale Märkte vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Zypries macht im Vorwort klar, woran sich ihrer Meinung nach Digitale Plattformen orientieren müssen und was die Herausforderungen sind.

„Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung, Privateigentum und Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen. Diese Eigenschaften werden durch digitale Geschäftsmodelle herausgefordert. Wie kann Wettbewerb gesichert werden, wenn Netzwerkeffekte über Konzentrationstendenzen zu Marktverschlüssen führen können? Wie kann Vertragsfreiheit gewahrt bleiben, wenn die Datenkontrolle durch Plattformbetreiber Informationsungleichgewichte entstehen lässt? Welche Funktion erfüllt der Preisbildungsmechanismus, wenn Leistungen auf der einen Seite der Plattform unentgeltlich erbracht werden, weil sie  durch Zahlungen auf der anderen Plattformseite finanziert werden? Welche Rolle spielt Eigentum, wenn Daten zum zentralen Gut werden, das jedoch beliebig zu vervielfältigen ist? Und wie können Haftungslücken vermieden werden, wenn Freiheiten entfaltet werden, ohne dass Verantwortung übernommen wird?“

Der/Die Leser*in erwartet nun im Weißbuch Antworten genau auf diese Fragen. Er/Sie bekommt diese aber nur in Teilen.

Dabei ist es gut, dass das Weißbuch nicht nur eine pessimistische Sicht an den Tag legt, sondern völlig zu Recht auch die Aussage enthält:

Digitale Plattformen können einen Beitrag leisten, um unser Leben und Wirtschaften zu verbessern.“

Wichtig ist das Wort „können„. Denn es ist eben nicht zwangsläufig so, dass dies der Fall ist. Im Gegenteil. Wenn es zuerst um Rendite und Gewinn geht, steht dies eher nicht im Mittelpunkt. Verantwortliche Politik müsste aber genau das als Herausforderung annehmen und schauen, welcher Leitplanken es bedarf, damit das Leben und das Wirtschaften verbessert werden kann. Eine Bedingung kann dabei der sog. freie Wettbewerb sein, der laut Weißbuch sichergestellt werden soll. Im Weißbuch, auch das zu Recht, wird eine Bedrohung des freien Wettbewerbs vor allem in marktbeherrschenden Unternehmen gesehen. Diese können

in vor- und nachgelagerte Wertschöpfungsstufen vordringen und ein geschlossenes Ökosystem aus Hardware, Software, Services und Content schaffen.

Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen schlägt das BMWi einen dritten Weg vor:

Deutschland und Europa müssen einen eigenen Weg der Digitalisierung beschreiten – es ist der dritte Weg zwischen einem digitalen Laissez-faire und einem etatistisch organisierten Modernisierungsprogramm. (…) So viel digitaler Wettbewerb wie möglich, aber gleichzeitig – wo nötig – (staatliche) Flankierung und Rahmensetzung für Fairness, Rechtssicherheit und Teilhabemöglichkeiten für die Menschen – das ist unser Kompass.“ 

Was mir persönlich etwas fehlt, ist eine Abgrenzung, was im Rahmen der Digitalisierung dem freien Markt und freien Wettbewerb überlassen werden kann und darf und was wegen der existenziellen Bedeutung eher im Rahmen einer solidarischen Ökonomie geregelt werden sollte. Also an welcher Stelle sollte eher auf genossenschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Modelle gesetzt werden.

Richtig ist, wenn im Weißbuch auf die Notwendigkeit des Netzausbaus hingewiesen wird. Laut dem Weißbuch liegt Deutschland mit einem Durchschnittswert von 13,7 Mbit/s international auf Platz 26. Bei den Spitzenübertragungsraten gibt es für 55,5 Mbit/s in Deutschland sogar nur den Platz 43. Auch bei mobilen Breitbandtechnologien sieht es nicht besser aus.  Pro 100 Einwohner gibt es in Deutschland nur 67 Zugänge zu leistungsstarken Mobilfunktechnologien wie UMTS, HSPA und LTE. Im Ranking der sechs führenden Industrienationen bleibt da nur der letzte Platz. Das Weißbuch verweist in diesem Zusammenhang auf die Digitale Strategie 2025 und ihre Ziele. Für den Ausbau zu Gigabit-Netzen bedürfe es neben privater Investitionen auch Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2025. Über den einzurichtenden „Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung“ soll ein Teil der Förderung abgedeckt werden.  Für diesen Zukunftsinvestitionsfonds sollen Haushaltsüberschüsse verwendet werden. Wenn allerdings aus den Haushaltsüberschüssen Mittel verwendet werden, sollte aus meiner Sicht auch darauf gedrungen werden, dass dies mit der Verpflichtung nach § 78 TKG einhergeht. Dies meint die Bereitstellung eines

Mindestangebotes an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist„.

Hier hätte durchaus die Forderung stehen können einen schnellen Breitbandanschluss in den Katalog der Universaldienstleistungen aufzunehmen.

Völlig richtig wird im Weißbuch darauf hingewiesen, dass gefundene Lösungen europäisch gedacht werden müssen. Dies ergibt sich aus der -eigentlich banalen- Tatsache, dass digitale Märkte und ihre Protagonisten nicht an Ländergrenzen haltmachen. Im Weißbuch wird deshalb auch richtigerweise argumentiert, dass

„kein noch so agiles europäisches Start-up mit großen Wachstumsambitionen  (…) es mit etablierten, ressourcenstarken amerikanischen Konkurrenten aufnehmen können (wird), wenn es sich für die Expansion in Europa auf 28 Regelungswerke und Bürokratien einstellen muss.“

Nun muss ich mich nicht dem Wachstumsfetisch anschließen um zum Ergebnis zu kommen, dass mehr europäische Regelungen sinnvoll sind. Auch für Verbraucher*innen nämlich wäre es sinnvoll, wenn es europäische oder gar internationale Regelungen gäbe. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das Konstrukt Nationalstaat perspektivisch abgeschafft werden sollte.

Auch den rechtlichen Implikationen wendet sich das Weißbuch zu. Es wird formuliert:

Die bestehenden Rechtsbegriffe passen häufig nicht mehr zu den neuen digitalen Lösungen. Wir werden keine rechtlichen Grauzonen bei digitalen Plattformen hinnehmen und Regulierungsgefälle nicht tolerieren.

Die Bestandsaufnahme ist sicherlich richtig. Zu denken ist insoweit an das Arbeitsrecht mit der -im Übrigen nicht einheitlichen- Definition von Betrieb. Richtig scheint mir auch, einen rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen zu entwickeln. Aber wie sieht das denn nun konkret aus? Was sind die Ideen und Vorschläge im Weißbuch? Es finden sich im Weißbuch Hinweise auf das Instrument der Fusionskontrolle mit dem Ziel den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Dazu soll das Wettbewerbsrecht fit gemacht und das Kartellrecht wirksamer gemacht werden. Auch hier wird es aber leider nicht konkreter. Es wird darauf verwiesen, dass Digitalisierung nicht zu Monopolisierung und Marktabschottung führen dürfe und deshalb der Ordnungsrahmen an geänderte Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle angepasst werden müsse.

Eine Abkehr vom Gedanken des Wachstums findet sich leider nicht im Weißbuch. Im Gegenteil. Es wird vom digitalen Wachstum gesprochen, welches in einer schrumpfenden Gesellschaft hilft, die Soziale Marktwirtschaft und die Sicherungssysteme finanzierbar zu halten. Auch hier fehlt aber wieder jegliche Untersetzung. So abstrakt findet das sicherlich viel Zustimmung, im Konkreten könnte es dann aber zu interessanten Diskussionen kommen. Zumal zugleich der Staat dafür sorgen soll, dass ein steigendes Wohlstandsniveau bei allen Teilen der Bevölkerung ankommt und möglichst vielen Menschen die Chance eröffnet persönlich voranzukommen. Eine Spaltung in Verlierer und Gewinner eines digitalen Zeitalters sei zu verhindern. Gerade letzteres ist ausdrücklich zu unterstützen, aber es bleibt die große unbeantwortete Frage, wie das gelingen kann. Einen Teil der Antworten versucht das Weissbuch Arbeit 4.0 zu geben, auf das auch dieses Weißbuch hinweist und mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe.

Datenerhebung und – verarbeitung zu vermeiden oder stark zu begrenzen wird eine Absage erteilt. Allerdings sei der Staat gefordert,

ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu allen Fragen der Datennutzung zu schaffen„.

Dazu wird im Weißbuch auf drei Optionen im Umgang mit Daten verwiesen, ohne sich für eine Option auszusprechen. Als Optionen werden genannt:

„Schaffung bzw. Stärkung von gesetzlichen Ausschließlichkeitsrechten an Daten (>Eigentum an Daten<), die Klärung von Rechten an Daten über Verträge und eine Stärkung der Datenzugangsrechte“ 

Anders als im Netzdurchsetzungsgesetz wird im Weißbuch im Hinblick auf die Verbreitung von Hassreden („Hate Speech“) und Falschmeldungen („Fake News“) darauf hingewiesen, dass die für die Verfolgung von strafbarer Hassrede verantwortlichen Behörden und Institutionen (Staatsanwaltschaft und Polizei) mit der nötigen Analyse-, Bewertungs- und Verfolgungskompetenz auszustatten sind. Folgerichtig wird hier auch keine private Rechtsdurchsetzung gefordert. Im Gegenteil im Weißbuch heißt es klar:

„Eine privatisierte Rechtsdurchsetzung bei Straftaten lehnen wir ab.“

Warum dann allerdings das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lobend hervorgehoben wird, verstehe ich nicht. Denn im Kern ist dieses die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. An anderer Stelle wird dann formuliert, dass

Straftaten, die in den neuen digitalen Räumen begangen werden, verfolgt und ihre Täter identifiziert und verurteilt werden können.

Der letzte Halbsatz dürfte so zu interpretieren sein, dass hier einer Klarnamenpflicht das Wort geredet werden soll. Dafür spricht auch folgende Formulierung:

„Wir wollen außerdem prüfen, ob durch ein eindeutiges Identifizierungsverfahren die Betreiber öffentlicher Meinungsforen verpflichtet werden können, ihre Nutzer vorab zu registrieren. Diese können zwar anschließend auf der Plattform anonym agieren. Im Fall erwiesen rechtswidriger Äußerungen müsste die Plattform die Identität des Nutzers jedoch den Behörden bekanntgeben.“

Eine solche Identifizierungs- und (verdeckte) Klarnamenpflicht wiederum ist abzulehnen. Zumal schon der Begriff „öffentliches Meinungsforum“ ziemlich ungenau ist. Sind das die Plattformen mit mehr als 2 Mio. Nutzer*innen wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Oder ist das schon jeder privat betriebene Blog mit Kommentarfunktion?

Das Weißbuch versucht ab S. 56 dann konkrete Vorschläge in Bezug auf Plattformen zu unterbreiten. Ganz konkret wird es aber eher bei schon in Planung befindlichen Vorhaben wie der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses Vorhaben befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.

Konkret wird u.a. im Weißbuch vorgeschlagen:

  • Über das kartellrechtliche Missbrauchsverbot hinaus sollte die Möglichkeit bestehen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen, ohne dass zwingend Marktbeherrschung festgestellt werden muss; dies sollte möglichst auf europäischer Ebene geregelt werden.
  • Das bisherige, bewährte System der individuellen zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und damit zugleich für Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) soll zwar fortgelten. Festzustellen ist aber, dass sich in der digitalen Welt Durchsetzungsdefizite verschärfen. (…)  Durchsetzungsdefizite zeigen sich insbesondere bei solchen Fällen, in denen für einzelne Verbraucher geringe, in der Summe der betroffenen Geschädigten aber erhebliche Schäden verursacht werden. (…)  Eine verbesserte Durchsetzung verbraucherschützender Gesetze steigert insoweit auch die Wettbewerbsfähigkeit redlicher Unternehmen. Wir werden daher in solchen Fällen, bei denen ein öffentliches Interesse (>mehr als ein Einzelfall<) besteht, eine Behörde mit der Marktübersicht und den notwendigen Kompetenzen ausstatten, um Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das AGB-Recht unmittelbar zu sanktionieren.“
  • Dazu plädieren wir für eine Offenlegung über deren (selbstlernende Algorithmen – H.W. ) Verwendung und in relevanten Fällen für Selbstverpflichtungen zur Einhaltung ethischer Standards durch betroffene Unternehmen, um die Transparenz und Prüfbarkeit beim Einsatz automatisierter Entscheidungen zu erhöhen.“

An anderer Stelle bleiben die Vorschläge dann doch sehr allgemein.

  • Zur Etablierung fairer Konkurrenz gehört auch, inkompatible Insellösungen, Diskriminierungen von Kunden bzw. Wettbewerbern sowie wettbewerbsschädliche >Lock-in<-Praktiken zu unterbinden. Neue Regeln braucht es überall dort, wo bisheriges Recht versagt und die Beschränkung oder gar Ausschaltung des Wettbewerbs durch marktmächtige Akteure zu befürchten ist.“ Soweit so gut. Aber wie soll das konkret aussehen und an welchen Stellen reicht das bisherige Recht nicht aus? Was ist beispielsweise mit Crowdworking/Clickworking-Plattformen. Mal jenseits des Wettbewerbsrechts, im Bereich Arbeitsrecht. Macht es Sinn diese unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen zu lassen oder gibt es andere und bessere Wege?
  • Etliche große außereuropäische Digitalkonzerne, die hohe Einnahmen in Europa erwirtschaften und dabei auch die Infrastruktur Dritter nutzen, verlagern ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer, um ihre Gesamtsteuerlast zu reduzieren. Sie verschaffen sich damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber hiesigen Unternehmen, die adäquat ihre Steuern zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“ Der Befund ist ja richtig. Aber was folgt daraus? Irgendwo meine ich mal gelesen zu haben, dass die Besteuerung dort ansetzen sollte, wo der Umsatz gemacht wird. Ist das der richtige Weg oder gibt es auch hier andere und bessere Alternativen?
  • <Datenmonopole< wollen wir durch Regeln für den fairen Zugang zu Daten verhindern. Statt stärkerer Ausschließlichkeit bei der Nutzung von Daten muss der Zugang zu Daten stärker im Fokus stehen. (…) Daher sollten die Schranken gegenüber Rechten an Daten und damit der Zugang zu Daten gestärkt werden, ohne dabei den Schutz personenbezogener Daten zu verwässern. “ Was heißt das denn konkret? An welcher Stelle soll wo was verankert werden? Reichen hier die angedachten Datenschutzsiegel und Transparenz aus? Der Verweis auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung  mit den Rechten auf Datenportabilität, auf Vergessenwerden oder Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten, reicht m.E. hier nicht aus.
  • Wir setzen uns für grundlegende Transparenzverpflichtungen für Digitale Plattformen, beispielsweise für Suchmaschinen, Bewertungs- und Vergleichsportale, auf europäischer Ebene ein – nationale Alleingänge lehnen wir ab. Nutzer sollen nachvollziehen können, wie der Algorithmus arbeitet. Wir setzen uns daher für grundlegende Transparenz- und Informationspflichten für Digitale Plattformen unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein. Zugleich prüfen wir vor Einführung etwaiger Pflichten sehr sorgfältig die damit verbundenen Belastungen, die sich gerade für junge und innovative Unternehmen als Wettbewerbsnachteil oder Marktzutrittsschranke erweisen können.“ Das liest sich wie „ein bisschen Transparenz“, aber nur nicht zuviel.  Und reichen, um das zu erreichen, die digitalen Informationsblättern („One-­Pager“) aus?
  • Wir wollen, dass das AGB-Recht mit Blick auf die Datenökonomie modernisiert wird. Dafür müssen bei der Prüfung, ob Klauseln in AGB zwischen Unternehmen angemessen sind, innovative Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt werden. Außerdem müssen hinsichtlich der Klauseln zur Datennutzung die Regeln konkretisiert werden. Gleichzeitig wollen wir die Rechte der Verbraucher stärken und die AGB-Kontrolle als Ergänzung zum Datenschutz ausgestalten.“ Welche Regelungen müssen in welche Richtung geändert werden?

Schließlich bleibt noch der Vorschlag der Gründung einer Digitalagentur.

„Wir wollen eine Digitalagentur einrichten, um die digitalisierungspolitische Lücke an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Begleitung und Beratung zu schließen.“ 

Diese Digitalgentur soll nicht nur ein Think Tank sein, sondern auch eine Eingriffsbehörde, die kurzfristig auf Rechtsverstöße reagieren soll. Als Juristin interessiert mich dann schon, für welche Rechtsverstöße die Behörde zuständig sein soll und welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse sie hat. Dazu wird im Weißbuch lediglich auf Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) verwiesen. Oder geht es auch um das AGB-Recht? Soweit ich das verstehe, soll dadurch aber eine Digitalministerium überflüssig sein. Das wiederum macht aus meiner Sicht Sinn.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Referentenentwurf  zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist -dank des Internets- offen zugänglich. Es geht in ihm darum, wie mit sog. Hasskriminalität und auch Fake News in sozialen Netzwerken umgegangen werden soll. Im Referentenentwurf wird argumentiert:

Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt.

Bis auf „gegenwärtig“ eine zutreffende Beschreibung. Aggressiv, verletzend und hasserfüllt geht es schon länger zu. Wer schon einmal selbst betroffen war, weiß,  wie ver- und zerstörend das sein kann.

Weiter heißt es:

Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.

Dieser Anspruch ist natürlich gerechtfertigt. Ob der vorgeschlagene Weg der beste Weg ist, darum soll es gleich gehen.

Wer soll nun vom Gesetzentwurf betroffen sein? Der Referentenentwurf versucht dies in § 1 Abs. 1 S. 1 zu klären:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke).

Allerdings gilt dies, so Abs. 2, nur ab 2 Millionen Nutzer*innen. Was ein Telemediendienstanbieter ist, wird in § 2 TMG definiert. Das mit der Gewinnerzielungsabsicht ist auf den ersten Blick eine sinnvolle Einschränkung. Was aber, wenn sich ein soziales Netzwerk entwickelt, welches keine Gewinnerzielungsabsicht hat und über das dennoch massenhaft Hasskriminalität oder Fake News verbreitet werden? Ist die Gewinnerzielungsabsicht also das richtige Abgrenzungskriterium? Wäre es nicht sinnvoll, als ein Abgrenzungskritierum zu nehmen,  dass Betreiber*innen sozialer Netzwerke geteilte oder ausgetauschte Inhalte priorisieren? Und zwar nach ihren Algorithmen, deren konkrete Funktionsweise im Regelfall ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Betreiber*innen ist.

Der Gesetzentwurf will Anbieter sozialer Netzwerke (vgl. insoweit den § 2 des Referentenentwurfes) verpflichten, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen zu berichten. Das ist ein zu begrüßender Ansatz. Wichtig finde ich hier vor allem, dass in dem Bericht

Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde

enthalten sein müssen. Denn nur wenn ich informiert werde, kann ich auch überlegen, was ich falsch gemacht habe und wie ich mit der Entscheidung des sozialen Netzwerkes umgehe.

Im Grundsatz ist auch der § 3 des Referentenentwurfes zu begrüßen, in dem es um den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte geht. Aber im Detail wird es dann kompliziert. So soll nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 das von den Betreibern sozialer Netzwerke einzurichtende Verfahren gewährleisten, dass ein

offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm (ge)sperrt (wird); dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat, …„.

Das ist der Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung. Dazu gleich mehr.

Ein wenig Aufmerksamkeit will ich auf die Nr. 7 in diesem Paragrafen lenken. Dort sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet werden,

wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“

zu treffen. Gemeint sind offensichtlich sog. Uploadfilter. Das sind für Nutzer*innen von sozialen Netzwerken nicht nachvollziehbare Algorithmen, die aussortieren, was in ein soziales Netzwerk hochgeladen werden kann und was nicht. Betreiber*innen sozialer Netzwerke entscheiden damit aber im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), was in ihm zu finden ist und was nicht. Angesichts der großen Bedeutung von Kommunikation über soziale Netzwerke ein Zustand, der eigentlich in einem Rechtsstaat mit Kommunikationsfreiheit nicht hinnehmbar ist.

Was im Referentenentwurf auffällt ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zwar einer Informationspflicht unterliegen, nicht aber eine sog. Rechtsbelehrungspflicht. Es muss aber eine Möglichkeit für Beschwerdeführer*innen und Nutzer*innen geben, sich vor staatlichen Gerichten gegen eine Entscheidung des sozialen Netzwerkes wehren zu können. Denn es gehört eben zu einem Rechtsstaat dazu, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist. Gerade angesichts der enormen Bedeutung von Kommunikation und Information über soziale Netzwerke kann es nicht angehen, dass Betroffene, denen der Zugang zu einem sozialen Netzwerk gesperrt wird oder deren Inhalt gelöscht wird, über einen solchen Weg nicht informiert werden. Zumal sich im Gesetz selbst keinerlei Hinweis auf eine rechtliche Überprüfung für Nutzer*innen findet.

So richtig der Ansatz im Referentenentwurf dem Grund nach ist, bleiben aus meiner Sicht zwei große ungelöste Probleme.

1. Rechtswidriger Inhalt

Was ein rechtswidriger Inhalt ist, legt der § 1 Abs. 3 fest.

Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.“

Natürlich ist es zunächst zu begrüßen, dass hier der Gesetzgeber und nicht Betreiber*innen sozialer Netzwerke definieren, was ein rechtswidriger Inhalt ist. Doch bei einem Blick auf die einzelnen Straftatbestände ist es dann nicht mehr ganz so einfach. Rechtswidrig ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, das Verunglimpfen des Bundespräsidenten, das Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, die Volksverhetzung, die Belohnung und Billigung von Straftaten, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Beleidigung, die üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung und die Fälschung beweiserheblicher Tatsachen.

Und da wird es spannend. Insbesondere bei der Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole kann die Feststellung der Strafbarkeit durchaus Schwierigkeiten mit sich bringen. Gleiches gilt für die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften. Ich nenne hier mal nur das Stichwort Satire. Das ist, um Missverständnissen vorzubeugen, kein Plädoyer derartige Straftaten begehen zu können. Es ist lediglich ein Hinweis darauf, dass mit dem unter 2. benannten Problem aus meiner Sicht erhebliches Konfliktpotential entsteht. Oder nehmen wir die Belohnung und Billigung von Straftaten. Der sog. erste Prozess wegen eines Querverweises im Internet in Deutschland wurde in den 90er Jahren gegen Angela Marquardt geführt. Wegen Belohnung und Billigung von Straftaten, weil es einen Link auf die Zeitschrift Radikal gab. Damals wurde sie freigesprochen. Das im Hinterkopf habend, was bedeutet dies in Zeiten des ständigen Verweises auf alle möglichen Ereignisse? Ist das dann ggf. eine Billigung von Straftaten? Auch bei der üblen Nachrede und der Verleumdung wird es schwierig. Denn bei diesen muss es um Tatsachen gehen, die erweislich nicht wahr sind bzw. um unwahre Tatsachen. Wie soll das ein soziales Netzwerk in der angegebenen Frist prüfen?

Das Problem bei der Aufzählung einzelner Paragrafen ist natürlich immer, das auffällt, was nicht genannt wird. Leider gibt der Referentenentwurf keine Auskunft darüber, nach welchen Kriterien Straftatbestände aufgenommen wurden und was die Gründe für die Nichtaufnahme von Straftatbeständen sind. Es heißt lediglich:

Vielmehr machen der Begriff und die abschließende Aufzählung der einschlägigen Straftatbestände deutlich, dass ausschließlich die Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken geregelt werden soll. Erfasst werden also ausschließlich Handlungen, die den Tatbestand eines oder mehrerer der in Absatz 3 genannten Strafgesetze erfüllen und rechtswidrig, aber nicht notwendigerweise schuldhaft begangen werden. Dies trägt dem Gebot der Bestimmtheit sowie Verhältnismäßigkeit Rechnung. Damit erfolgt zugleich eine klare Abgrenzung zu rechtswidrigen Handlungen in sozialen Netzwerken, die zwar objektiv strafbar sind, aber nicht vom Ziel des Gesetzes, Hasskriminalität in sozialen Netzwerken effektiv zu bekämpfen, erfasst sind.

Dieses Ansinnen zu Grunde gelegt, wäre es interessant zu erfahren, warum zum Beispiel die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen nicht rechtswidrig im Sinne des Referentenentwurfes sein soll. Oder -ich versuche es unideologisch zu halten-  beispielsweise die Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens oder die Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener.  Mir ist der Abwägungsprozess pro und contra Aufnahme eines Straftatbestandes nicht klar.

Unklar ist mir noch, ob unter die Fälschung beweiserheblicher Tatsachen die sog. Fake News fallen sollen. Da würde mich dann interessieren, wie „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ erfüllt sein soll. Sind Fake News nicht gemeint, erschließt sich mir die Aufnahme des Tatbestandes nicht ganz.

2. Private Rechtsdurchsetzung

Vermutlich das größere Probleme ist jenes der privaten Rechtsdurchsetzung. Dieses findet sich in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3.

Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks …

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt… „

Es ist allgemein bekannt, dass Information und Kommunikation sich in nicht unerheblichem Maße mittlerweile über soziale Netzwerke abspielen. Bislang war das Löschen von Inhalten allein von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber*innen sozialer Netzwerke abhängig. Dem versucht der Referentenentwurf durch die Definition rechtswidriger Inhalte entgegen zu wirken. Aber der Referentenentwurf bleibt dabei, dass die Betreiber*innen sozialer Netzwerke entscheiden, was darunter fällt und was nicht. Das ist natürlich ein Problem, ich habe das versucht unter 1. am Beispiel Verleumdung und üble Nachrede anzudeuten.

Der Referentenentwurf selbst baut diesbezüglich eine Hintertür ein, wenn im Hinblick auf die offensichtlich rechtswidrigen Inhalte eine Ausnahme von der 24-Stunden-Frist vereinbart werden kann. Wenn aber eine Verlängerung der Frist mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vereinbart werden kann, wieso wird dann nicht konsequent der Weg der Rechtsdurchsetzung via Gericht beschritten?

Abschließend will ich auf noch etwas anderes Bemerkenswertes hinweisen. Wenn die Verwaltungsbehörde das Bußgeld verhängen will, weil ein nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalt rechtswidrig sei, soll sie nach § 3 Abs. 5

über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung

herbeiführen.  Kurz gesagt: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Wenn dem aber so ist, wieso dann der Weg der privaten Rechtsdurchsetzung und nicht generell eine Klärung via Gericht, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht? Ja, das erfordert mehr Personal –  und ja, das kann ggf. auch mal länger als 24 Stunden dauern. Aber wenn der Referentenentwurf zur Grundlage genommen wird, besteht ja sowieso die Möglichkeit der Frist von 7 Tagen für eine Löschung/Sperrung. Eine gerichtliche Klärung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist wäre rechtsstaatlich unbedenklich. Vorstellbar wäre ein ein Verfahren, bei dem die gemeldeten rechtswidrigen Inhalte mit einer Stellungnahme der Betreiber*innen sozialer Netzwerke von einem Gericht daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich rechtswidrig sind. Und wenn sie es sind, dann kann der rechtswidrige Inhalt gelöscht und können Nutzer*innen gesperrt werden.

[update, 29.03.2017]: Der Referentenentwurf ist mittlerweile wieder verändert worden. Zu finden ist hier ein Vergleich der Entwürfe.  Zentraler Bestandteil sind die weitere Aufnahme von Straftatbeständen. Von den von mir im ursprünglichen Blogbeitrag aufgezählten Straftatbeständen ist die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen aufgenommen worden. Warum und weshalb die neuen Straftatbestände aufgenommen worden sind, andere aber er nicht, das bleibt nach wie vor unklar. Auf den Uploadfilter (ursprünglich § 3 Abs. 2 Nr. 7) soll verzichtet werden und mit Artikel 2 des Gesetzes soll durch die Erweiterung des § 14 Abs. 2 TMG  eine Verpflichtung des Diensteanbieters zur Auskunft über Bestandsdaten festgelegt werden, soweit es zur Durchsetzung „anderer absolut geschützter Rechte“ erforderlich ist. Bislang galt dies nur zur Gefahrenabwehr oder der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum. Wie dies mit § 13 Abs. 6 TMG  vereinbar ist, bleibt zweifelhaft. Danach ist nämlich die anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Welche konkreten Auswirkungen die Änderung des § 14 Abs. 2 TMG haben ist noch nicht ganz klar, er wird jedenfalls nicht nur soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzer*innen betreffen.

Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung

Das vom Landgericht Berlin ausgesprochene Urteil  gegen die Raser vom Kudamm hat mediale Aufmerksamkeit erregt. Zu Recht. Das Urteil eignet sich für eine juristisch-dogmatische Debatte (siehe Punkte 1 und 2) ebenso, wie für eine politische Debatte (siehe Punkte 3 und 4). Bislang habe ich das Urteil im Wortlaut leider noch nicht gefunden, so dass ich dieses Urteil nur zum Anlass nehme für die Debatte, mich aber nicht im Detail und vor allem nicht mit der der Frage, ob hier Vorsatz zu bejahen ist, mit ihm befasse.

1. Der Unterschied zwischen Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung

Was Mord ist, steht in § 211 StGB und was Totschlag ist in § 212 StGB. Die fahrlässige Tötung findet sich in § 222 StGB. Allen drei Tatbeständen ist eines gemeinsam: Es gibt mindestens einen Toten.

Trotzdem ist das Strafmaß sehr unterschiedlich. Mord heißt lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag gibt es mindestens Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Liegt ein besonders schwerer Fall des Totschlags vor, ist auch die lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen. Das  entscheidende ist aber: Wird jemand wegen Mordes verurteilt, haben die Richter*innen keinerlei Möglichkeit im Strafmaß, also der Frage zu wieviel Jahren Freiheitsstrafe der/die Verurteilte verdonnert wird, zu variieren. Hintergründe der Tat, Vorgeschichte des/der Täterin und damit auch die Frage, ob er/sie bislang mit Straftaten aufgefallen ist – alles irrelevant. Mord bedeutet lebenslänglich. Kein Ermessensspielraum.

Nun gibt es insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag einen weit verbreiteten Irrtum. Dieser bezieht sich darauf, dass häufig angenommen wird, für Totschlag sei kein Vorsatz (dazu gleich unter 2.) erforderlich. Das ist falsch. Sowohl Mord als auch Totschlag verlangen Vorsatz. Wer also wissentlich und willentlich jemanden tötet, wer den Tod eines anderen billigend in Kauf nimmt, wird entweder wegen Mordes oder wegen Totschlags verurteilt. Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag besteht lediglich darin, dass beim Mord die in § 211 StGB abschließend geregelten Motive (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe und Verdeckung oder Ermöglichung einer anderen Straftat) oder Handlungsweisen (heimtückisch, grausam, mit einem gemeingefährlichen Mittel) erforderlich sind. Liegen weder die genannten Motive noch die genannten Handlungsweisen vor, bleibt es beim Totschlag. Auch dann, wenn es die volle Absicht ist, jemanden zu töten.

Zur Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag und dem historischen Problem hatte ich hier schon einmal was aufgeschrieben. Noch einmal zur Erinnerung: Die heute geltende Fassung des Mordparagrafen stammt aus dem Jahr 1941. Im Jahr 1871 wurde wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet. Mit der Änderung des StGB im Jahr 1941 wurde zumindest im Bereich des Mordparagrafen das Tatstrafrecht in Frage gestellt. Es wird eben nicht mehr eine Tat, im Sinne einer Handlung bestraft, sondern ein bestimmter Tätertyp. Dies beruht vor allem auch auf den sog. Gesinnungsmerkmalen. Die Besonderheit dieser liegt darin, dass es sich bei ihnen um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerkmale handelt. Gesinnungsmerkmale in Straftatbeständen sind auch auf Grund des sich daraus ergebenden Richterrechts ein Problem, mit dem die eigene moralisch-sittliche Wertung der Richter*innen zur Grundlage einer Verurteilung werden. In der juristischen Literatur wird im Hinblick auf die sog. Gesinnungsmerkmale im Mordparagrafen u.a. formuliert:

Die vermehrte Verwendung von ,Gesinnungsmerkmalen‘ stand im Zusammenhang mit gravierenden Einschnitte die in ihrer Gesamtheit als nationalsozialistische ,Rechtserneuerung‘ von Anfang an auf die Zerschlagung des alten Strafrechtes gerichtet war. (…) Durch die Umgestaltung sollte das ,alte‘ Tatstrafrecht erheblich subjektiviert werden. Die Einführung von Gesinnungsmerkmalen war daher ein wesentliches Element der nationalsozialistischen Gesetzgebung und stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung bestimmter Tätertypen.“ (Brigitte Kelker, Zur Legitimität von Gesinnungsmerkmalen, S. 78).

Das Landgericht hat, so die mediale Berichterstattung über das Urteil, das Auto als gemeingefährliches Mittel angesehen und deshalb den objektiven Tatbestand des Mordes bejaht. Das halte ich für durchaus vertretbar, da in diesem Fall das Auto ja mit mehr als 150 km/h durch die Stadt gepeitscht wurde. Aber Achtung. Ohne die Einstufung des Autos als gemeingefährliches Mittel wäre es, wenn der Vorsatz hinsichtlich der Tötung bejaht wird, lediglich Totschlag gewesen und nicht Mord.

2. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit

Um jemanden wegen Mordes oder Totschlags zu verurteilen, muss dem/der Täter*in Vorsatz nachgewiesen werden. Gelingt dies nicht, bleibt nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. Das ist der sog. subjektive Tatbestand.

Wie grenzen sich nun aber Vorsatz und Fahrlässigkeit voneinander ab? Oder anders gefragt, was macht den Unterschied zwischen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug und lebenslänglich aus?

Eine ganz gute Definition von Vorsatz findet sich hier. Vereinfacht gesagt heißt Vorsatz, dass der/die Täter*in weiß, er/sie begeht eine Straftat und er/sie will das auch. Es gibt dann drei Vorsatzarten. Bei der Absicht will der/die Täter*in gerade eine Straftat begehen, die Begehung einer Straftat ist also gerade das Ziel des Handelns. Beim direkten Vorsatz besteht die sichere Kenntnis, dass ein Straftatbestand erfüllt wird. Ob der/die Täter*in das auch will, ist grundsätzlich uninteressant.  Beim bedingten Vorsatz hält der/die Täter*in die Erfüllung eines Straftatbestandes für möglich und nimmt dies billigend in Kauf. Bei der (bewussten) Fahrlässigkeit hingegen hat der/die Täter*in im Blick, dass ein Straftatbestand verwirklicht werden könnte, vertraut aber pflichtwidrig darauf, dass dieser Fall nicht eintritt.

Das Ganze auf den Raserfall angewendet, geht dann ungefähr so. Absicht wäre gegeben, wenn die Raser gesagt hätten: Da geht ein Rentner auf die Straße und stört uns in unserem Wettkampf, den nieten wir jetzt mal schön um. Direkter Vorsatz wäre gegeben, wenn die Raser gewusst hätten, wir nieten den Rentner jetzt um und töten den damit. Diese beiden Varianten hat das Landgericht nicht angenommen. Das Landgericht geht vielmehr von bedingtem Vorsatz aus. Das meint, die Raser verabreden sich zum Wettkampf mit den Autos, denken darüber nach, dass es passieren könnte, dass ein*e Fußgänger*in auf die Straße tritt und sagen sich dann: Mir doch egal. Wenn der uns beim Wettkampf stört hat er halt Pech gehabt, auch dann wenn er stirbt. Hätte das Landgericht aber bewusste Fahrlässigkeit angenommen, dann hätten die Raser sich gedacht, es wird wohl nichts passieren.

Es ergibt sich daraus recht eindeutig, dass sich am Ende die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit häufig nur aus dem Willen des/der Täter*in ergibt. Es muss hypothetisch gefragt werden, ob der/die Täter*in auch die Handlung vorgenommen hätte, wenn er/sie gewusst hätte, dass -um beim Raserbeispiel zu bleiben- konkret ein Mensch stirbt oder ob er/sie dann die Handlung unterlassen hätte. Im ersten Fall ist es Vorsatz, im zweiten Fall bewusste Fahrlässigkeit.

Ich persönlich glaube nach dem, was ich medial über das Urteil lesen konnte, dass eine Vorsatzbejahung hier nicht gegeben ist.  Hier ein „billigend in Kauf nehmen“ zu unterstellen scheint mir nicht angemessen zu sein. Um es an einem überspitzten Beispiel noch einmal deutlich zu machen: Nehmen wir mal an, jemand will wegen starker Migräne des Nachts zur nächsten Notapotheke mit dem Auto fahren. Er/Sie weiß, das seine/ihre Fahrtüchtigkeit durch die Migräne erheblich eingeschränkt ist. Auf dem Weg zur Apotheke taucht eine Person auf der dunklen Landstraße auf, der/die Autofahrer*in kann nicht rechtzeitig reagieren und tötet diese Person. Wenn er/sie jetzt vorher gedacht hat, auf der dunklen Landstraße wird schon niemand so auftauchen, dass ich nicht ausweichen kann, wäre das tatbestandsmäßig fahrlässige Tötung. Wenn er/sie vorher aber gedacht hat, wenn wirklich jemand auf der dunklen Landstraße auftaucht und ich nicht rechtzeitig ausweichen kann, dann ist das so, ich brauche aber dieses Scheißmedikament, dann wäre das tatbstandsmäßig mindestens Totschlag, ggf. sogar Mord wenn die Mordmerkmale vorliegen würden.

Und mal ernsthaft, möchte jemand den Auftragskiller („Hey Boss, wen soll ich heute denn umlegen?“) mit den Rasern auf eine Stufe stellen?

3. Warum die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag aufgehoben gehört

Wie ich bereits angedeutet habe, begegnet der Mordtatbestand in seiner derzeitigen Formulierung Insbesondere das Mordmerkmal der „niedrige Beweggründe“ wird kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht ist. Auch das Mordmerkmal der „Heimtücke“ ist kritisch zu hinterfragen. Hier ist vor allem darauf zu verweisen, dass körperlich unterlegene Personen häufig eher heimtückisch töten werden. Als Beispiel wird hier immer die tyrannisierte Ehefrau angeführt, die ihren Ehemann im Schlaf erstickt. Der tödliche Schlag einer körperlich überlegenen Person hingegen ist, soweit nicht Mordmerkmale vorliegen, als Totschlag zu werten.

In einer Kleinen Anfrage aus dem Februar 2014 hatte die Fraktion DIE LINKE das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits gefragt, ob dieses beabsichtigt das Strafrecht und insbesondere Mord und Totschlag sprachlich von NS-Normen zu bereinigen. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission hatte die Fraktion in einem Antrag gefordert.

Aus verschiedenen Gründen hatte sich Bundesjustizminister Maas vorgenommen, eine Reform der Tötungsdelikte zu realisieren. Das Ergebnis einer Expertenkommission liegt seit langem vor. Gerüchten zufolge gibt es auch einen Referentenentwurf im entsprechenden Ministerium. Dieser wird wohl aber kein Regierungsgesetzentwurf und damit auch kein im Bundestag zu beratendes Gesetz, da insbesondere die CDU und die CSU lautstark gegen eine Reform aufgetreten sind. Schade.

Die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag macht, so wie sie derzeit existiert keinen Sinn. Selbst wenn das historische Argument außer Betracht gelassen wird. Die im Mordparagrafen enthaltenen Gesinnungsmerkmale verstoßen m.E. gegen den Grundsatz der Normenklarheit (Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz), einem wesentlichen Prinzip des demokratischen Rechtsstaates. Das Strafrecht muss nach klar abgrenzbaren Verbotsnormen dann zur Anwendung kommen, wenn gegen diese Normen verstoßen wurde. Unabhängig von der Motivation der Täterinnen und Täter. Die Frage der Motivation findet ja gerade im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll eine Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung zu schaffen. Ungefähr so:

Wer einen anderen Menschen vorsätzlich tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu xx Jahren bestraft.

Das wäre denn der sog. Grundtatbestand. Es könnte dann eine Qualifizierung oder einen besonders schweren Fall mit einer höheren Strafandrohung geben. Das könnte ungefähr so aussehen:

„In einem besonders schweren Fall ist auf Freiheitsstrafe von xx +x Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall ist gegeben, wenn der/die Täter*in … .“ 

Bei der Aufzählung des besonders schweren Falls dürften dann nur noch bestimmte Tatausführungen genannt werden. Denn die Motive des/der Täter*in werden bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt.

4. Warum die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden sollte

Unabhängig von einer generell notwendigen Knastkritik, also der Frage nach dem Sinn des Strafvollzuges, sollte die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden.

Das ergibt sich zum einen aus der Würde des Menschen, die eben auch für Mörder*innen gilt. Diese verlangt, dass Menschen einen Anspruch auf Resozialisierung haben. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 gesehen. In seiner Entscheidung heißt es:

„Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden.“

Aber auch unabhängig von dieser Entscheidung, macht die lebenslange Freiheitsstrafe keinen Sinn. Das wird bei einem Blick auf die sog. Strafzwecke deutlich.

Fangen wir mal mit dem Schutz der Gesellschaft an. Der/Die Täter*in muss eingesperrt werden, damit die Bevölkerung vor weiteren Straftaten geschützt wird. Die allermeisten Tötungsdelikte geschehen in einem sozialen Nahraum, d.h. es gibt eine enge Verbindung zwischen Täter und Opfer. Im Regelfall wird ein*e Mörder*in also nicht noch einmal töten. Warum soll sie dann lebenslänglich in den Knast?

Als nächstes Argument kommt das der Abschreckung. Durch eine lebenslange Freiheitsstrafe soll den noch nicht Straffälligen verdeutlicht werden, was passiert, wenn sie eine Straftat begehen. Mal unabhängig davon, dass nur in den allerwenigsten Fällen eine zu einem Mord entschlossene Person eine Abwägung treffen wird, ob sich das im Verhältnis zur lebenslangen Freiheitsstrafe wirklich lohnt, müsste doch gefragt werden -soweit dem Abschreckungsargument überhaupt gefolgt wird- ob eine längere Freiheitsstrafe nicht auch ausreichend wäre.

Häufig kommt als nächstes Argument, dass im Verhältnis zu Straftaten gegen Eigentum und Vermögen die Straftaten im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit zu gering bestraft werden. Da ist sogar was dran. Das bedeutet doch aber zweierlei. Erstens: Das Strafrecht kann mal ordentlich entrümpelt werden. Bei vielen Straftatbeständen würde es völlig ausreichen, wenn eine Geldstrafe verhängt und zusätzlich ordentlich Schadensersatz gezahlt werden würde und dieser auch tatsächlich eingetrieben werden würde. Muss wirklich Freiheitsstrafe sein bei Delikten gegen Eigentum und Vermögen? Zweitens heißt das aber eben auch, dass das gesamte Strafmaß des Strafgesetzbuches auf den Prüfstand gehört. Der nächste Bundestag und eine eventuelle Mehrheit von r2g hätte im Bereich der Rechtspolitik damit ein Legislaturperiodenausfüllendes Programm.

Schließlich bleibt aber noch das Argument der Resozialisierung. Knast soll ja dazu beitragen, dass seine Insassen*innen nach ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten führen. Das wiederum schließt sich bei lebenslänglich aus. An verschiedenen Stellen wird im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass je länger der Aufenthalt im Knast dauert, desto schwieriger die Wiedereingliederung in das Leben außerhalb des Knasts ist.

Für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe haben sich zum Beispiel die Strafverteidigervereinigungen, die Humanistische Union, der Strafverteidigertag 2014 und das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit 1989 ausgesprochen. Auf der Strafvollzugskonferenz der LINKEN im vergangene Jahr hat meine Kollegin Ulla Jelpke die Gründe für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe noch einmal schön zusammengefasst. Es wäre angemessen, wenn auch DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe fordern würde. Im ersten Entwurf eines Wahlprogramms fehlt diese Forderung.

Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im  April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte.

Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant. Im Leitsatz 2.b) verweist das BVerfG darauf, dass mit „dem Gebot strikter Staatsfreiheit“ nicht vereinbar sei, wenn „die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist“.

Im Leitsatz 4 heißt es:

Der Begriff des Beseitigens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet die Abschaffung zumindest eines ihrer Wesenselemente oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“

Dem Begriff des >Beeinträchtigens<, so das BVerfG in Randnummer 551, komme im Vergleich zu dem des >Beseitigens< ein eigenständiger, den Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erweiternder Regelungsgehalt zu. Nach Randnummer 556 liege das >Beeinträchtigen< vor, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirke. Interessant an dieser Stelle: Auch parlamentarische Äußerungen sind, trotz des Grundsatzes der Indemnität, zurechenbar (Randnummer 567) im Rahmen eines Verbotsverfahrens. Angesichts der Realität der Wahrnehmung von Politik macht das Sinn. Parteien werden heute vorwiegend durch ihr parlamentarisches Agieren wahrgenommen.

Was die Wesenselemente der FDGO ausmacht, erläutert das BVerfG in Leitsatz 3 und nennt sie in Randnummer 531:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition„.

In Leitsatz 6 wird ergänzt, dass eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei nicht für die Anordnung eines Parteiverbots ausreicht, sondern vielmehr

die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung >ausgehen<

muss. Das wiederum setze ein aktives Handeln voraus. Es bedarf bedarf

konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen“.

Ich glaube, genau dieser Satz, der eine Abkehr vom KPD-Verbotsurteil darstellt, basiert auf der Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), auf welche das BVerfG in Leitsatz 8 verweist:

Die dargelegten Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat, vereinbar.“

Die eigentliche Urteilsbegründung beginnt ab Randnummer 397. Im Hinblick auf die V-Leute Problematik heißt es in Randnummer 400:

Für eine Einstellung des Verfahrens wegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse ist kein Raum.“

Unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird in Randnummer 410 noch einmal darauf verwiesen, dass es

mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht zu vereinbaren ist (…),  wenn die Begründung eines Verbotsantrags auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist„.

Allerdings soll sich (Randnummer 414), soweit lediglich ein Teil des Beweismaterials betroffen ist, eine Verfahrenseinstellung verbieten, wenn die restliche Tatsachengrundlage die Durchführung des Verfahrens zulässt“. Das BVerfG geht in Randnummer 464 davon aus, dass

spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine Verdeckten Ermittler auf den Führungsebenen der Antragsgegnerin eingesetzt werden“.  

In Randnummer 465 geht das BVerfG nicht von einer fehlenden Quellenfreiheit wesentlicher Teile des zulasten der NPD vorgelegten Beweismaterials aus, d.h. es geht davon aus, dass wesentliche Teile des Beweismaterials nicht von V-Leuten kommen.

In Randnummer 525 weist das BVerfG darauf hin, dass

zwingende Rechtsfolge eines Parteiverbots die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Auflösung der Partei ist.“

In Randnummer 527 wird präzisiert:

Ergibt (…)  die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die Auflösung der Partei zwingend vorgegeben.

Anders als zum Teil wiedergegeben, verzichtet das BVerfG wohl gerade deshalb auf die Formulierung, die NPD sei verfassungswidrig. Vielmehr geht das BVerfG in seinem Urteil von der Verfassungsfeindlichkeit  der NPD aus. Dieser Unterschied ist nämlich zentral für die Frage des Parteiverbotes. Kurz und etwas vereinfacht gesagt: Verfassungswidrigkeit = Verbot, Verfassungsfeindlichkeit = kein Verbot.

Nach dem BVerfG (Randnummer 538 ff.) ist Ausgangspunkt einer freiheitlich demokratischen Grundordnung die Würde des Menschen. Mit der Würde des Menschen sei

jede Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen

unvereinbar.

Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (…) zukommt. (…) Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. (…)  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Sätze, die auswendig gelernt und konsequent angewendet werden sollten. Überall.

Die wohl entscheidende Passage der Urteilsbegründung beginnt in Randnummer 570:

Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 GG nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung >ausgeht<. Ein solches >Ausgehen<setzt bereits begrifflich ein aktives Handeln voraus.“

Völlig zu Recht verweist das BVerfG darauf, dass

das Parteiverbot … kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot“ ist.

Wäre es das, wäre die Demokratie in Gefahr. Vielmehr, so das BVerfG, sei „ein planvolles Handeln“ nötig,

im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland“

allerdings sei

eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüterbegründet“

nicht erforderlich. Jedoch -und das ist das neue, m.E. richtige Kriterium für ein Parteienverbot, um es nicht zum Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot werden zu lassen- bedarf es

konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen„.

Sinn und Zweck des Art. 21 GG aufgreifend argumentiert des BVerfG meines Erachtens stringent folgerichtig (Randnummer 586):

Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (…) nicht. Ein Parteiverbot kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem >Darauf Ausgehen< im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG. An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (…), hält der Senat nicht fest.“

Bei Kritik am Urteil sollte sich genau diese Passage noch einmal genau angesehen werden. Das BVerfG verlangt für ein Verbot gerade nicht eine konkrete Gefahr, d.h. es verlangt nicht eine Situation, in der verfassungsfeindliche Kräfte kurz vor der Machtübernahme stehen. Die Hürde ist niedriger. Das BVerfG verneint das Verbot einer verfassungsfeindlichem Partei dann, wenn diese noch nicht einmal die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat. Es ist aus demokratischen Gründen richtig, eine solche Hürde zu errichten, denn andernfalls besteht erhebliches Missbrauchspotential das Parteienverbot zu einem Gesinnungsverbot umzuwandeln. Dass das BVerfG das zu Zeiten des KPD-Verbotsurteils noch anders gesehen, hat ändert nichts daran, dass aus meiner Sicht dieser Wandel in der Rechtsprechung zu begrüßen ist.

Das BVerfG erklärt in Randnummer 607, dass es die Rechtsprechung des EGMR zu Parteienverboten als Auslegungshilfe berücksichtigt und seine Entscheidung mit denen des EGMR ohne weiteres vereinbar sei. Meiner Ansicht nach ist dies nur durch die Abkehr von der Entscheidung im KPD-Verbotsverfahrens hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Bestrebungen einer Partei möglich (und ich lese das aus Randnummer 621 auch heraus).  Weshalb nach Anischt des BVerfG konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die NPD die von ihr angestrebten Ziele erreichen kann, erklärt es ab Randnummer 896 ff. aus:

„Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.“

Ob es wirklich Sinn macht, kommunale Erfolge der NPD deshalb als nicht so entscheidend anzusehen, weil diese vorwiegend in Orten mit geringen Einwohner*innenzahlen erzielt wurden -so das BVerfG in Randnummer 906/907- würde ich allerdings bezweifeln. In Randnummer 635 ff. fällt das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die von der NPD vertrenen Inhalte ein vernichtendes Urteil.

Sie (die NPD – HW) akzeptiert die Würde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten >Volksgemeinschaft<. Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen >Volksgemeinschaft< angehören. Ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.“

In Randnummer 645 wird als  weiterer Grund der Nichtakzeptanz der Menschenwürde unter anderem ausgeführt:

Bereits diese im Parteiprogramm der Antragsgegnerin festgeschriebenen Ziele sind mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar. Forderungen nach >Kastration von Pädophilen< oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (…).“ 

Um noch auf ein Argument einzugehen, was ich immer wieder gelesen habe: Das Parteienverbotsverfahren vor dem BVerfG ist gerade keine strafrechtliche oder gefahrenabwehrrechtliche Angelegenheit. Straftaten sind mit dem Strafrecht zu ahnden und der (konkreten) Gefahr der Begehung von Straftaten ist mit dem Polizei- und Ordnungsrecht zu begegnen. Für das Parteienverbotsverfahren gilt (Randnummer 566):

Eine Zurechnung von Straftaten Dritter im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die Partei sachliche oder organisatorische Hilfe geleistet hat, personelle Verknüpfungen zwischen der Partei und der handelnden Gruppierung bestehen oder Parteimitglieder an der jeweiligen Tat beteiligt waren.“

Spannend am Rande ist, dass das BVerfG den Antrag der NPD abgelehnt hat, ihr die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Anders als häufig dargestellt, hat das BVerfG im Übrigen keine Regelung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung angeregt. Vielmehr verweist es in Randnummer 624 auf eine Entscheidung des EGMR zum Verbot der DTP in der Türkei. Der EGMR habe

unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit auf die nach türkischem Recht gegebene Möglichkeit (verwiesen), statt eines Parteiverbots die Kürzung der staatlichen Zahlungen anzuordnen„.

Es sei Sache

des jeweiligen nationalen Rechts, unter Berücksichtigung der Anforderungen der EMRK zu regeln, ob und inwieweit gegenüber Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Sanktionen ergriffen werden dürfen. Dabei bleibt es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, völlig auf eine Sanktionierung zu verzichten, gestufte Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen oder sich auf die Sanktion des Parteiverbots zu beschränken“.

Auch aus Randnummer 625 ergibt sich m.E. keine Aufforderung an den Gesetzgeber. Dort heißt es u.a.:

Unterhalb der Ebene des Parteiverbots liegende Sanktionen – etwa die Kürzung oder Streichung staatlicher Finanzmittel – sind nach der geltenden Verfassungslage ausgeschlossen. Daher ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – solange der verfassungsändernde Gesetzgeber keine abweichenden Regelungen trifft – für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum (…).“

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dies konventionsrechtlich unbedenklich sei. All jene, die dieses Mittel ernsthaft in Erwägung ziehen, sollten dessen Missbrauchspotential nicht unberücksichtigt lassen. Ebenso die Folgefragen: Ab wann sollen die Mittel entzogen werden? Wer soll entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Mittelentzug vorliegen? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?

Ich habe an der einen oder anderen Stelle massives Unverständnis über dieses Urteil gelesen. Ich finde das Urteil wegweisend, angemessen und klug. Den Nazis, egal in welchem Gewand sie auftrteten, sollten ganz viele Menschen wo immer möglich mit zivilem Ungehorsam entgegentreten.

Den derzeitigen und zukünftigen Jurastudierenden wünsche ich viel Spaß bei Hausarbeiten und Klausuren im öffentlichen Recht ;-).

Gedanken zu einem Interview

Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben.

Die Interviewer fragen:

Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“  

Die Antwort lautet:

Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“.

Mh. Mal abgesehen davon, dass Pathologisierung von Menschen generell und konkret im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung an für sich schon ein Problem ist, wieso wird diese Interpretation von „Alte-weiße-Männer“ übernommen? Sie ist schlichtweg falsch. Und warum wird das, was eigentlich für „Alte-weiße-Männer“ steht für borniert erklärt? „Alte-weiße-Männer“ steht in erster Linie für „im vergangenen Jahrhundert stehengeblieben“. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung der Geschlechter eben nicht durchsetzen will. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung aller Lebensweisen gerade nicht will und ein Problem mit Lesben, Schwulen und Transgender hat. Und „Alte-weiße-Männer“ steht eben auch für striktes festhalten am künstlich geschaffenen Herrschaftsinstrument Nationalstaat/Staatsbürgerschaft. Kurz: „Alte-weiße-Männer“ steht für „wir gehören zur Mehrheit und Minderheiten finden wir lästig bis doof“. Das so beschriebene „Alte-weiße-Männer“-Klischee finde ich gerade nicht borniert.

In einem weiteren Teil geht es um die Flüchtlingspolitik. Die Interviewer finden, die Aussage von Sahra, die Kanzlerin habe Flüchtlinge ins Land gelockt, sei populistisch. Die Antwort:

Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz.“

Wirklich? Wer lockt muss ja etwas bieten. Zum Beispiel Versprechungen. Nun ist der Sommer 2015 schon ein Weile her. Ich aber kann mich nicht an ein locken oder an Versprechungen erinnern. War es nicht so, dass in einer humanitären Not- und Krisensituation menschlich gehandelt wurde? Der Kanzlerin ist sicherlich vieles vorzuwerfen, aber nicht dies humanitäre Handlung. Was wäre denn die Alternative gewesen? Oder um es einfacher auszudrücken: Natürlich kann ich das Mehl der Nachbarin stehlen um einen Kuchen zu backen. Und ich kann der Nachbarin, wenn sie den Kuchen riecht und wegen der Unmöglichkeit einen eigenen Kuchen zu backen ein Stück abhaben will, die Tür vor der Nase zuschlagen. Aber irgendwie bin ich dann ziemlich Scheiße.

In einer weiteren Antwort heißt es:

Ich habe in Flüchtlingsheimen mit Syrern gesprochen, (…) Sie haben mich gefragt: Warum hat Frau Merkel uns eingeladen?

Es gab keine Einladung. Die Menschen, gerade aus Syrien, waren auf der Flucht. Sie waren sogar schon in Europa. Diese Menschen flüchteten vor Krieg. Eine Einladung wäre sogar angemessen gewesen, schließlich exportiert Deutschland ja auch Waffen in die Region, aber es gab sie nicht. Es wurde lediglich nicht abgewiesen, als Menschen an die Tür klopften. Und genau das war richtig.

Natürlich gab und gibt es Ängste im Hinblick auf Geflüchtete. Diese dürfen nicht ignoriert werden. Sie dürfen aber eben auch nicht einfach übernommen und zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden. Es muss vielmehr darum gehen, in Gesprächen auf diese Ängste einzugehen. Zuhören und mit Argumenten versuchen, Ängste abzubauen. Das ist viel Arbeit, aber diese Arbeit ist notwendig. Tagtäglich. Das Handeln der Kanzlerin in einer humanitären Not- und Krisensituation hat die AfD nicht „groß gemacht„, wie es in der Antwort weiter heißt. Die AfD macht vor allem groß, wenn ihre Positionen nach und nach von anderen (die Union ist da ganz vorne dabei) übernommen werden.

Es wird im Interview formuliert:

Mit Ihrer Kritik an Merkel unter­stellen Sie, es seien zu viele Flücht­linge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen.“

Und die Antwort:

Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt. Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt.“  

Ich lasse mal die  „unkontrollierte Grenzöffnung“ beiseite. Ich würde lieber die Frage stellen, warum ich wissen muss, wer ins Land kommt. Oder anders gefragt, warum soll es für die einen Freizügigkeit geben (Europäer*innen) , für andere aber nicht? Warum will ich wissen, wer in ein Land kommt, nicht aber in eine Stadt? Der zentrale Punkt auch innerlinker Debatten scheint mir aber in den letzten beiden Sätze zu liegen. Aus linker Sicht ist klar, breite Schultern sollen mehr (Kosten) beitragen als schmale Schultern. Aber es wäre ja nun nicht so, dass wenn die Großverdiener*innen (und Großeigentümer*innen) vor allem die Kosten tragen würden, es nicht zu Abwehrreaktionen kommen würde. Wenn es nicht gelingen sollte, dass Mittel- und Geringverdiener*innen weniger oder keine Kosten tragen müssen, was dann? Soll dann eine linke Partei sagen, obwohl wir alle zu Fluchtursachen beitragen, dürfen Geflüchtete nicht kommen? Wir müssen zuerst an „unsere Menschen“ denken? Soll eine linke Partei also zwischen Menschen unterscheiden, weil die einen dem Herrschaftskonstrukt Nationalstaat X angehören und die anderen nicht? Ich denke nein. Sinnvoller wäre es doch Geflüchtete mit den Mittel- und Geringverdiener*innen zusammenzubringen um gemeinsam für Umverteilung zu kämpfen.

Später wird gefragt:

Bis auf der ganzen Welt Frieden ausgebrochen ist – wohin mit den Flüchtlingen?

Sahras Antwort:

Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren: politisch Verfolgte, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Menschen, die vor Armut fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann. Allerdings könnten wir sehr viel mehr gegen die Armut auf dieser Welt tun.“

Unzweifelhaft ist der letzte Satz richtig. Er bedeutet aber auch, dass wir im reichen Norden etwas von unserem Wohlstand abgeben müssen. Richtig ist auch, dass die Gesetzeslage zwischen politischem Asyl, Kriegsflüchtlingen und sog. Armutsflüchtlingen unterteilt. Richtig ist, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Aber seit wann übernimmt eine linke Partei völlig unkritisch die politisch motivierte Einteilung von Menschen in jene, die in jedem Fall ein Recht haben und jene, die vielleicht eine Option erhalten? Müssen wir nicht eher fragen, weshalb Kriegsflüchtlinge oder Menschen die vor Armut fliehen anders behandelt werden sollen als politisch Verfolgte? Um an das Beispiel mit der Nachbarin und dem Mehl anzuknüpfen: Warum gibt es ein Recht auf (ein Stück) Kuchen nicht generell für diejenigen, denen das Mehl entwendet wurde, sondern nur für diejenigen, denen es entwendet wurde weil sie die Auffassung X oder Y vertreten? Kein Verständnis habe ich für den Satz, Deutschland könne nicht alle Armen aufnehmen. Warum kommt dieser Satz? Es ist ja nicht so, dass alle Geflüchteten nach Deutschland wollen. Ein Blick auf die Zahlen des UNHCR beweist das. Der Satz ist völlig überflüssig und suggeriert eine Situation, die es nicht gibt.

Die Interviewer fragen dann:

Im Programm der Linken steht: >Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen<.  Das ist also Blödsinn?“

Die Antwort:

„Nein, das ist unsere Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben.“

In meinen Augen ist das so nicht zutreffend. Nicht nur, dass im Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 78) eine ähnliche Formulierung steht. In einer Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben braucht es keines Schutzrechtes für Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder Armut fliehen. In einer solchen Welt hat jeder Anrecht auf Kuchen und hat alle Zutaten um einen solchen zu backen. Ein Partei- und Wahlprogramm ist eben nicht nur für gute Zeiten da. Es beschreibt vielmehr einen Anspruch an eigenes Handeln und soll Menschen klar machen, in welche Richtung eine Partei gedenkt zu handeln. Ich finde, für DIE LINKE muss gelten: ein Mensch ist ein Mensch, weil er ein Mensch ist. Genau deshalb wollen wir nicht in „die“ und „wir“ unterscheiden. Und genau deshalb gilt es auch im hier und heute für offene Grenzen einzutreten.

Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union

Ungefähr vor einem Jahr schrieb ich einen Blogbeitrag über die von Heiko Maas veröffentliche Idee „Unsere digitalen Grundrechte“. Nun gibt es einen ganz ähnlichen Vorschlag, die Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Diese Charta wurde dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben.

In welchem Verhältnis die Charta der digitalen Grundrechte zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht und weshalb es einer expliziten Charta der digitalen Grundrechte bedarf, bleibt leider unklar. Soweit ich das sehe, spielt sie auch bei den verschiedenen Menüpunkten auf der entsprechenden Website keine Rolle. Aus meiner Sicht ist dies aber eine zentrale Frage. Gehen die Initiatoren*innen davon aus, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das digitale Zeitalter unpassend ist oder die Grundrechte der Europäischen Union in diesem Zeitalter nicht gelten? Warum eine Extra Charta der digitalen Grundrechte statt einer Weiterentwicklung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, falls dies für notwendig gehalten wird?

Die Charta beginnt mit einer Präambel. Dort findet sich unter anderem die Formulierung:

„IM BEWUSSTSEIN, DASS (…) es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt, (…) Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen, (…) FEST ENTSCHLOSSEN Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, (…) staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten, (…) ERKENNT DIE UNION DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE, FREIHEITEN UND GRUNDSÄTZE AN.“ 

Richtig ist, dass es zu Machtverschiebungen im digitalen Zeitalter kommt. Aber das ist kein Naturgesetz sondern liegt daran, dass diese Machtverschiebung von Menschen zugelassen und von Menschen gewollt ist. Falsch ist meines Erachtens die Annahme, dass Grundrechte und demokratische Grundprinzipien auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen. Auch hier wird wieder so getan, als sei es ein Naturgesetz. Ist es aber nicht. Und im Übrigen treffen nicht Grundrechte und demokratische Grundprinzipien auf Herausforderungen und Bedrohungen, sondern die Bewahrung und der Ausbau von Grundrechten ebenso wie die von demokratischen Prinzipien werden durch menschliches Handeln bedroht oder herausgefordert. Wenn schließlich in der Präambel gefordert wird, staatliche Stellen und private Akteure auf die Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten, stellt sich für mich die Frage, ob sie das nicht bereits bisher sind (zum Beispiel über die Grundrechte der Europäischen Union). Und wenn nein, warum soll die Union die nachstehenden Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennen?

Artikel 1 reklamiert in Absatz 1, dass die Würde des Menschen auch im digitalen Zeitalter unantastbar ist. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht auch in Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Allerdings ergänzt um die Auftrag sie zu achten und zu schützen. Wo insoweit der Mehrwert der Digitalen Grundrechtecharta liegt, ist mir nicht so ganz klar. Konkreter wird es in Absatz 2:

„Neue Gefährdungen der Menschenwürde ergeben sich im digitalen Zeitalter insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen.“ 

Aber ist das so wirklich richtig? Sind das neue Gefährdungen oder sind das nicht bereits existierende Gefährdungen in neuem Gewand, die -nicht als Naturgesetz, sondern durch menschliches Handeln hervorgerufen- schon seit Ewigkeiten bestehen? Es geht doch am Ende auch hier um Kontrolle des Staates über seine Bürger*innen und den maximalen Profit. Also die Unterordnung des Menschen unter eine Verwertungs- und Profitlogik. Sind die aufgezählten Dinge wirklich nur Gefährdungen oder könnten sie, richtig angewendet, nicht auch von erheblichem Nutzen sein? In Artikel 3 geht es um Gleichheit. In der Europäischen Grundrechtecharta gibt es dazu eine ganzes Kapitel (ab Artikel 20).  Ein wichtiges Grundrecht. In Absatz 1 wird das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der digitalen Sphäre formuliert und auf das Diskriminierungs-Verbot verwiesen. Eine Präzisierung findet sich dann in Artikel 15. Dort heißt es:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freien, gleichen und anonymen Zugang zu Kommunikationsdiensten, ohne dafür auf grundlegende Rechte verzichten zu müssen. Das Internet ist Bestandteil der Grundversorgung.“

In Artikel 5 geht es um die Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit. Auch dazu findet sich eine Regelung in der Grundrechtecharta der Europäischen Union (Artikel 11).  In der nun vorgelegten digitalen Grundrechtecharta kommt es m.E. zu Widersprüchen. Während Absatz 1 noch eine Selbstverständlichkeit wiederholt, nämlich das jede*r das Recht hat seine Meinung frei zu äußern und eine Zensur nicht stattfindet, geht es in Absatz 2 um Dinge, die zu verhindern sind. Dabei geht es um Digitale Hetze, Mobbing sowie „Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden“. Mal abgesehen davon, dass -zumindest in einem Rechtsstaat- Hetze, Mobbing und „Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden“ nur dann verhindert werden dürfen, wenn sie Strafgesetze verletzen, ist die eigentlich spannende Frage, wie das geschehen soll. Mittels privater Rechtsdurchsetzung über die AGB der jeweiligen Plattformen? Oder durch den Rechtsstaat nach einem rechtsstaatlichen Verfahren? Wie verhält  sich der Anspruch „zu verhindern“ mit den Justiziellen Grundrechten in Artikel 47 ff. der Europäischen Grundrechtecharta? Hier wirft insbesondere der Absatz 4 Fragen auf.  In meiner Lesart lässt er leider die Option zu, dass diese sensible Sache des „Verhinderns“ auch den Betreibern von Informations- und Kommunikationsdiensten (mit)übertragen werden soll. Aber diese entscheiden dann auch über die Auslegung „ernsthaft zu gefährden“ . Irgendwie kann ich mich damit nicht so richtig anfreunden.

In Artikel 7 geht es um Algorithmen. Mir bleibt hier die Formulierung zu sehr an der Oberfläche. Das Recht nicht Objekt von automatisierten Entscheidungen zu sein, sollte sich meines Erachtens nicht nur auf solche „von erheblicher Bedeutung für die Lebensführung“ beziehen. Wenn es dann lediglich einen Anspruch auf Offenlegung, Überprüfung und Entscheidung durch einen Menschen geht, ist mir das zu wenig. Weil es ja auch Menschen sind, die Algorithmen programmieren. Warum nicht einen ethischen Code der Programmierung oder sowas wie einen Hippokratischen Eid der Programmierung fordern? Das würde meines Erachtens mehr erreichen, als in Artikel 7 formuliert. Und um dann gleich mit Artikel 8 und der Künstlichen Intelligenz anzuschließen; auch hier würde ein ethischer Code oder eine Art Hippokratischer Eid mehr helfen, als die Forderung nach Begleitung und Regulierung durch den Gesetzgeber bei Einsatz und Entwicklung künstlicher Intelligenz lediglich „in grundrechtsrelevanten Bereichen„.  Richtig finde ich den Absatz 3, in dem es heißt:

„Für die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus resultierenden Folgen muss immer eine natürliche oder juristische Person verantwortlich sein.“

Die eigentlich spannende Frage ist dann aber, wie diese Verantwortlichkeit konkret ausgestaltet werden kann. Ist hier an eine Gefährdungshaftung zu denken? Sollte das Risiko durch eine Pflichtversicherung abgedeckt werden? Wer muss die abschließen? Hersteller*innen (Programmierer*in) oder Anwender*innen?

Im Bereich des Datenschutzes und der Datensouveränität hätte ich mir gewünscht, dass vielleicht auch die Diskurse um Schutzklassen und Anti-Diskriminierungsklauseln aufgenommen werden. Gerade wenn es um IoT geht, ist doch die Frage ob es nicht unterschiedliche Schutzklassen/unterschiedliche Schutzniveaus geben sollte und Datenschutz zukünftig möglicherweise eher im Bereich der Verwertung ansetzen muss statt im Bereich der Erhebung. Darüber hinaus ist gerade die Europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet worden und findet sich mit Artikel 18 auch eine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten in der Charta der europäischen Grundrechte.

Mit Artikel 18 soll das Recht auf Vergessenwerden verankert werden. Genauer wird formuliert:  

„Jeder Mensch hat das Recht auf digitalen Neuanfang. Dieses Recht findet seine Grenzen in den berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit.“

Im vergangenen Jahr habe ich zum Recht auf Vergessenwerden geschrieben:

„Schwieriger finde ich die Forderung nach einem Recht auf Vergessenwerden. Jedenfalls in dieser Absolutheit. Zum einen wird dies derzeit durch Privatisierung von Rechtsdurchsetzung gewährleistet, die Regelungen für einen Anspruch auf Vergessenwerden sind nicht klar. Darüber hinaus würde ich aber zu bedenken geben, wie unsere Museen, Bibliotheken und unsere Kenntnisse über geschichtliche Vorgänge aussehen würde, gäbe es schon seit 2000 Jahren ein Recht auf Vergessenwerden.“

Die Neuformulierung lässt meine Zweifel nicht verstummen. Zwar ist die Formulierung: „Dieses Recht findet seine Grenzen in den berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit.“ eine notwendige Einschränkung, aber sie reicht mir nicht aus. Unter berechtigtes Informationsinteresse der heutigen Öffentlichkeit dürfte kaum das alltägliche Leben fallen. Genau dieses alltägliche Leben könnte aber für Menschen in 100, 200 oder gar 1.000 Jahren interessant sein.

Richtig schwer im Magen liegt mir der Artikel 21. Konsequent wird hier vermieden, zwischen Arbeit und Erwerbsarbeit zu unterscheiden. Es wird pauschal in Abs. 1 festgehalten, dass Arbeit „wichtige Grundlage des Lebensunterhalts und der Selbstverwirklichung“ bleibt. Das ist dann ein wenig zu einfach. Erwerbsarbeit dient dem Lebensunterhalt, Arbeit ist aber viel mehr als Erwerbsarbeit. Und nicht jede Arbeit ist Selbstverwirklichung. Was ich mir hier gewünscht hätte, wäre deutlich zu machen, dass Digitalisierung die Erwerbsarbeitswelt verändert. Auch Arbeit kann dadurch verändert werden. Wenn das Thema Arbeit richtig angegangen wird, kann Digitalisierung tatsächlich dazu beitragen, dass Arbeit und Erwerbsarbeit wichtige Grundlage zur Selbstverwirklichung wird. Aus meiner Sicht ist an dieser Stelle das Weißbuch Arbeit 4.0 deutlich weiter.

In diesem Zusammenhang fällt mir aber etwas anderes auf. In der Charta steht -abgesehen von der Formulierung zur Arbeit als wichtige Grundlage des Lebensunterhalts in Artikel 21- nichts über die Veränderungen, die die Digitalisierung auch für die Solidarsysteme mit sich bringt. Es gibt lediglich den Leersatz in Artikel 21 Absatz 3: „Der digitale Strukturwandel ist nach sozialen Grundsätzen zu gestalten.„Wie soll ein Leben in Würde und in materieller Sicherheit (das umfasst auch Renten- und Gesundheitsversicherung) abgesichert werden? Wie sollen die Solidarsysteme künftig finanziert werden? Was ist mit einer Robotersteuer? Wie sollen die großen Internetkonzerne an der Finanzierung beteiligt werden? Ich will nicht wieder das Lied des Bedingungslosen Grundeinkommens singen, aber für eine Charta der digitalen Grundrechte ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass etwas zur materiellen Sicherheit gesagt wird. In der Charta der Europäischen Grundrechte wird in Artikel 34 Soziale Sicherheit und Unterstützung thematisiert. Gerade in einer Charta der digitalen Grundrechte darf die Frage der sozialen Sicherheit und Unterstützung nicht fehlen, zumindest aus links-libertärer Sicht.

Schließlich ist da noch Artikel 23. Dieser legt zum einen fest, dass die Auslegung der Charta in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof unterliegt (Abs. 1) Und es wird festgelegt, dass die Rechte und Pflichten aus der Charta für alle Unternehmen gelten, die auf dem Gebiet der EU tätig sind. Hier ist tatsächlich mal ein Unterschied zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dort findet sich keine vergleichbare Formulierung. Den Wunsch kann ich teilen, aber mir fehlt an der Stelle so ein wenig die praktische Vorstellung, wie dieser Wunsch umgesetzt werden kann. Welche Sanktionen stellen sich die Initiatoren*innen vor? Wie sollen diese umgesetzt werden? Ist wirklich vorstellbar, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren bei Nichtbeachtung der Rechte und Pflichten oder Ignoranz der Sanktionen zum Beispiel globalen Internetkonzernen die Tätigkeit in Europa untersagt werden kann?

Am Ende steht für mich, dass ich den Versuch eine solche Charta zu entwickeln durchaus nachvollziehen kann. Ich bezweifle aber, dass sie am Ende wirklich notwendig ist, zumindest so wie sie derzeit formuliert ist. Ich denke eher, statt einer Extra-Charta wäre es notwendig im digitalen Zeitalter der Charta der Europäischen Grundrechte zur Durchsetzung zu verhelfen und sie ggf. an einzelnen Stellen zu ergänzen. Und es ist notwendig in eine gesellschaftliche Debatte zum Thema materielle Absicherung im Zeitalter der Digitalisierung einzutreten. Das Fehlen dieses Punktes ist für mich die größte Enttäuschung in der Charta der digitalen Grundrechte.

Lesenswert: Weißbuch Arbeit 4.0

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach einem Grünbuch nun auch ein Weißbuch zum Thema Arbeit 4.0 vorgestellt.

Wohin die Richtung geht, steht in der Zusammenfassung.

Evolution statt Revolution, das gilt nicht nur für die Gestaltung der digitalen Transformation der Arbeitswelt, sondern auch für Verteilungsfragen (…). … eine ge­sellschaftliche Verständigung zur Weiterentwicklung des Sozialstaats und seiner Sicherungssysteme.“ 

Nun finde ich, im Hinblick auf die Gestaltung der digitalen Transformation und die Verteilungsfrage spricht nichts gegen eine Revolution. Allerdings ist auch eine Evolution besser als nichts und der eine oder andere Vorschlag ist durchaus bedenkens- oder diskutierenswert.

So findet sich auf S. 22 folgende Aussage:

Als Treiber der Innovation spielen neben traditionellen Unternehmen Start­ups eine entscheidende Rolle. Oftmals kaufen größere Unternehmen Start-ups als Innovationstreiber auf oder gründen eigene Abteilungen oder Tochterfirmen als eigenverantwortliche Labore (>Labs<), um neue Ideen zu entwickeln und zu testen. Darüber hinaus ist die staatlich geförderte Forschung von entscheidender Bedeutung.“

Die Analyse teile ich durchaus. Den letzten Satz würde ich aber gern noch mal debattieren. Denn ich lese ihn so, bin mir aber nicht sicher ob er auch so gemeint ist, dass staatlich geförderte Forschung auch Start Ups zu Gute kommen soll. Das finde ich nun auch erst mal nicht per se schlecht. Was aber, wenn die staatliche Förderung ein Unternehmen so attraktiv macht, dass einer der großen Internetkonzerne es erwirbt? Der/Die Gründer*in erhält eine Menge Geld, das sei ihm/ihr auch gegönnt. Aber wenn einer der großen Internetkonzerne von der staatlichen Förderung profitiert, finde ich das nicht angemessen. Denn in diesem Fall dient staatliche Förderung am Ende der Verfestigung einer Machtposition. Da finde ich es lohnend, sich mal Gedanken zu machen, wie mindestens eine angemessene Summe jenseits der Besteuerung auch wieder für Forschung zurückgegeben werden kann.

Auf Seite 32 wird auf einen Aspekt verwiesen, der in der Debatte um Arbeit 4.0 aber auch in der Debatte um gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung häufig zu kurz kommt: Der kulturelle Wandel. Im Weißbuch heißt es:

Mit dem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich auch Lebensstile und Werte Wichtige Stichworte hierfür sind Individuali- sierung, veränderte Idealbilder des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens, Pluralisierung der Lebensentwürfe und der Ansprüche an Arbeit sowie neue Konsumhaltungen.“

Hier stellt sich nicht nur für linke Politik die Frage, ob sie einen solchen Wandel bekämpfen oder gestalten will. Ich wäre für gestalten, denn der Kampf gegen Windmühlen bringt nichts und mit einer Gestaltungsoption gibt es die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass von dem kulturellen Wandel alle profitieren. Was das Weißbuch nicht macht, vielleicht würde das aber auch das Buch überfordern, ist eine Debatte über den Familienbegriff zu beginnen. Denn Familie sollte meiner Meinung nach nicht auf die biologische Familie beschränkt sein, sondern auch die soziale Familie umfassen. Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da ist auch Familie. Na klar hätte das Folgen zum Beispiel für das Erbrecht, aber die können ja in einer Erbrechtsreform berücksichtigt werden.

Wichtig erscheint mir der aus meiner Sicht zutreffende Absatz auf S. 38:

„..., dass es heute weniger denn je eine homogene >Arbeitnehmersicht< gibt, wie es auch niemals die >Arbeitgebersicht< gibt und gab. Die Menschen in Deutschland haben teils entgegengesetzte, teils aber auch gemeinsame Vorstellungen von einem idealen Arbeitsumfeld und Arbeitsleben.“

Warum ich das hier erwähne? Weil viel zu schnell Vertreter*innen aller politischer Parteien in Pauschalisierungen verfallen und dann von „dem Volk“, „den Arbeitnehmern“ oder „den Arbeitgebern“ sprechen. Ich halte das, mit Verlaub, für Unfug. Es ist eher so wie im Weißbuch geschrieben. Es gibt unterschiedliche Positionen im Volk, bei den Arbeitnehmer*innen und den Arbeitgeber*innen. (Die Keule des fehlenden Klassenstandpunktes und des Revisionismus bitte an dieser Stelle schwingen!).

Mindestens interessant ist die Einteilung und Definition der verschiedenen Plattformen auf S. 56: soziale Kommunikationsplattformen, digitale Marktplätze, Vermittlungsplattformen und Crowdworking-Plattformen. (Wer jetzt dazu mehr wissen will, der/die muss jetzt selbst auf die Seite 56 gehen.) Ergänzt wird diese Einteilung durch eine Definition von Crowdworking auf S. 58/59:

Beim Crowdwork lagern Unternehmen Aufgaben an eine Menge von Personen (>Crowd<) aus. Das Mittel dazu ist ein Aufruf über das Internet, woraufhin registrierte Crowdworkerinnen und Crowdworker diese Aufgaben bearbeiten. Hierbei gibt es wettbewerbsbasierte Modelle, bei denen von allen eingereichten Lösungen nur einzelne Lösungen angenommen werden, und zusammenarbeitsbasierte Modelle, bei denen Aufgaben gemeinschaftlich oder arbeitsteilig gelöst werden. Dabei werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Insofern Crowdworkerinnen und Crowdworker als Selbstständige agieren, ergeben sich hieraus Vor- und Nachteile: hohe Selbstbestimmtheit bei zugleich häufig hoher wirtschaftlicher Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheit.  Doch es gibt nicht die Arbeit in der Crowd – das Spektrum reicht von Clickworkerinnen und Clickworkern, die für Centbeträge einfache Aufgaben erledigen, bis zu anspruchsvollen, auch gut bezahlten Tätigkeiten, etwa in der IT-Entwicklung oder im Testing. Je kleinteiliger und abgrenzbarer einzelne Tätigkeitsbereiche und Arbeitspakete dimensioniert sind, desto eher können sie ausgelagert und – Digitalisierbarkeit vorausgesetzt – >crowdgesourced< werden.“

Eines der zentralen und ideologischsten Themen von Arbeit 4.0 wird auf Seite 78 angesprochen: das zeit- und ortsflexible Arbeiten. Ich halte wenig von der pessimistischen und agitatorischen Haltung, eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung nütze nur den Arbeitgebern. Und das nicht nur, weil -siehe weiter oben- es die Arbeitgeber nicht gibt, sondern solche und solche. Eine solche Haltung geht im Übrigen auch davon aus, dass alle Arbeitnehmer*innen das gleiche Interesse im Hinblick auf Arbeitszeiten haben. Haben sie aber nicht (so auch das Weißbuch auf S. 80). Deshalb gilt es aus meiner Sicht Wege zu finden, die zeit- und ortsflexibles Arbeiten ermöglichen, aber eben nicht zur einzigen Option für Arbeitnehmer*innen machen. Wer will soll können, wer nicht will soll nicht müssen. Die Beschreibung des Spannungsfeldes im Weißbuch gefällt mir insofern ganz gut.

Der durch die Digitalisierung verstärkte Trend zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten bietet die Chancen auf ein selbstbestimmteres Arbeiten, neue Vereinbarkeitslösungen und einen Abschied von der Präsenzkultur. Neben diesen positiven Aspekten zeigt sich jedoch auch, dass im Zuge von Homeoffice, Vertrauensarbeitszeit und potenziell ständiger Erreichbarkeit eine >Entgrenzung< von Arbeit stattfindet; die Grenze zwischen Berufs- und Privatleben, Arbeit und Freizeit, Arbeitsplatz und Wohnung kann verschwimmen. Dies kann zu Belastungen führen und stellt den Arbeits- und Gesundheitsschutz vor neue Herausforderungen. (…) Die Gestaltung der Arbeitszeit lässt sich nicht von der Entlohnung bzw. der betrieblichen >Leistungspolitik< trennen. Sie muss außerdem mit einer guten Unternehmenskultur, verantwortungsvoller Führung und einer vernünftigen Personalbemessung verknüpft werden.“  

Auf S. 116 heißt es im Weißbuch:

Im von Bundesministerin Andrea Nahles initiierten Arbeitszeitdialog mit Sozialpartnern, Unter­nehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zeigte sich ein breiter Kon­sens darüber, dass eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich ist, die spezifischen Zeitbedarfen im Lebensverlauf besser Rechnung trägt.“

Da ich diese Einschätzung teile, sind für mich die Schlussfolgerungen besonders interessant. (Dazu steht dann weiter unten im Text noch was.)

Im Kapitel 3, ab S. 92, wird der Versuch unternommen, ein Leitbild „Gute Arbeit im Digitalen Wandel“ zu entwickeln. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität. Das Kapitel bleibt aber zunächst sehr allgemein, die Vorschläge sind wenig fassbar. Am Ende geht es um leistungsgerechtes Einkommen und soziale Sicherheit, Integration in Gute Arbeit, Lebensphasenorientierung statt starrer Arbeitsmodelle, Qualität der Arbeit erhalten sowie um Mitbestimmung, Partizipation und Unternehmenskultur zusammendenken. Mir stellt sich die Frage, was ein „leistungsgerechtes“ Einkommen ist. Wer legt das fest und nach welchen Kriterien wird das entschieden?

Ab S. 98 finden sich im Kapitel 4 unter „Gestaltungsaufgaben“ konkrete Vorschläge im Weißbuch. Dazu zählen unter anderem:

  • Unternehmensgewinne – auch der großen digi­talen Plattformen – sollten regulär besteuert werden.“ (S. 100)
  • frei zugängliche Weiter­bildungsberatung einführen (S. 103)
  • Ziel ist es, die Arbeitslosen­versicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die insbesondere Übergänge innerhalb der Erwerbsbiografie durch Phasen der Weiterbildung aktiv unterstützt.“ (S. 109)
  • Mit der Digitalisierung gewinnt die arbeitsbezogene Erreichbarkeit in der Freizeit weiter an Bedeutung. Hier gelten die üblichen arbeits­rechtlichen Grundsätze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, für ihren Arbeitgeber in der Freizeit erreichbar zu sein. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn eine entsprechende vertrag­liche und rechtlich zulässige Vereinbarung besteht. Ohne eine solche Vereinbarung gibt es keine Verpflichtung zur Erbringung von Über­stunden. Deshalb ist kein gesetzlicher Handlungsbedarf erkennbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Einige Unternehmen haben inzwischen sehr unterschiedliche, gut angenom­mene Vereinbarungen zur Nichterreichbarkeit getroffen.“  (S. 119)
  • Um die Zeit­ und Ortssouveränität der Beschäftigten zu stärken, bedarf es grundsätzlich einer Ausweitung der tariflichen und betrieblichen Angebote und des Personenkreises, der sie in Anspruch nehmen kann, sowie eine Unternehmenskultur, die die tatsächliche In­ anspruchnahme der Angebote unterstützt.“ (S.119)
  • Eine allgemeine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes wie eine Abkehr von der Norm des 8­ Stunden­ Tages zugunsten nur noch einer Wochenhöchst­arbeitszeit ist aus Sicht des BMAS mit den Zielen des Arbeitsschutzes und der Zeitsouveränität nicht vereinbar.“ (S. 124)
  • Die genannten Ziele (Schutz vor Entgrenzung und Überforderung, Zeitsouveränität, ausgehandelte Flexibilitätskompromisse) könnten mittelfristig in einem neuen Wahlarbeitszeitgesetz verankert werden.“ (S. 124)
  • Eine öffentliche Kofinanzierung ist bei gesellschaftlich notwendigen privat erbrachten Dienstleistungen sinnvoll. Für die haushaltsnahen Dienstleistungen bietet sich ein neues Modell eines Haushaltsdienstleistungskontos und einer digitalen Verwaltung zur Unterstützung der Haushalte an.“ (S. 134)
  • Das BMAS sieht in Bezug auf den Betriebsbegriff gegenwärtig noch keinen gesetzlichen Regelungsbedarf, behält aber auch diesen Gesichts­punkt im Blick.“ (S. 165)
  • Angesichts der aufgeworfenen Probleme bei der Altersvorsorge ist es sachgerecht und angemessen, Selbstständige ebenso zur Altersvorsorge zu verpflichten wie abhängig Beschäftigte.“ (S. 172)
  • Die Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge muss einher­gehen mit einer Überprüfung der nicht einkommensbezogenen Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige.“ (S. 173)
  • Ein Instrument, das geeignet wäre, eine auf die individuellen Bedürf­nisse ausgerichtete, erwerbszentrierte Sozialpolitik zu unterstützen, ist die Idee eines Persönlichen Erwerbstätigenkontos, das für alle Bürge­rinnen und Bürger, die in das Berufsleben eintreten, eingerichtet würde und sie während des gesamten Erwerbslebens begleiten sollte.“ (S. 181)
  • Eine wichtige Dimension dieser Herausforderung ist es, die Finan­zierung des Sozialstaates nachhaltig sicherzustellen. Mit einer auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung befürchteten disparaten Ent­wicklung der Markteinkommen und der Vermögen wird die Notwendig­keit bestehen, dass sich das Abgaben-­ und Steuersystem diesen Veränderungen entsprechend weiterentwickelt. Es müssen genügend Finanzmittel für ein sozial sachgerechtes Leistungsniveau der Sozial­systeme abgeschöpft werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, Ungleich­heit zu minimieren.“ (S. 185)

Das mit der Arbeitsversicherung klingt ganz vernünftig, jedenfalls dann, wenn mit der gesellschaftlichen und leider auch linken Mehrheit an der Erwerbsarbeitszentrierung festgehalten wird. Es heißt im Weißbuch:

Denn in der modernen Arbeitswelt wird es mehr denn je darauf ankommen, den Risikofall stärker als bisher nicht erst im Moment einer drohenden oder bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit festzumachen. Vielmehr soll bereits präventiv und lebensverlaufsorientiert agiert werden, um die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Dies schließt ein, dass mehr – auch präventive und die Berufsbiografie unterstützende – Qualifizierung für alle Beschäftigten, vor allem aber für solche, die bislang weniger Qualifizierung in Anspruch nehmen, stattfindet.“

Leider wird hinsichtlich der Finanzierung nichts gesagt, so dass ich davon ausgehe, an ihr ändert sich nichts. Schade, plädiere ich doch seit längerem für eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme. Aber das ist ja auch in meiner Partei eine absolute Minderheitenposition. Auf S. 113 findest sich dann aber noch folgendes:

Langfristig könnte für Beschäftigte darüber hinaus ein Persönliches Erwerbstätigenkonto mit einem steuerfinanzierten >Start­kapital< geschaffen werden, das sie für Qualifizierung und Auszeiten nutzen können.“

Ausgesprochen schade finde ich, dass sich das BMAS ebenso wie -nach meinem Kenntnisstand- DIE LINKE sich nicht für eine Wochenhöchstarbeitszeit erwärmen kann. Bei Beibehaltung der Ruhezeit von 11 Stunden fände ich nämliche eine Wochenhöchsarbeitszeit eine gute Sache. Soweit es der Arbeitsablauf ermöglicht, wäre es dann nämlich einfacher sich seine Arbeitszeit individuell zu gestalten. Die einen arbeiten nun mal lieber früh, andere später. Manche würden lieber von Montagnachmittag bis Donnerstagabend arbeiten, andere von 9.00-17.00 Uhr Montags bis Freitags.

Das „Wahlarbeitszeitgesetz“ hingegen scheint mir eine gute Sache zu sein. Die Idee und ein Konzept kommen vom Juristinnenbund (djb). Mit einem solchen Gesetz  soll allen Beschäftigten, damit auch jenen in Betrieben ohne Mitbestim­mung, garantierte Arbeitszeitoptionen verschaffen werden. Es gibt einen individuelle Anspruch der Beschäftigten auf Änderung der jeweiligen vertraglichen Arbeitszeit und zwar in Bezug auf Dauer und Lage, aber auch auf den Arbeitsort. Ein solcher Anspruch soll durch das Unternehmen nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden können. Solche dringenden betrieblichen Gründe sollen vorliegen, wenn in einem Unternehmen ein betriebliches Wahlarbeitszeitkonzept erarbeitet wurde und der individuelle Arbeitszeitwunsch hiermit nicht vereinbar ist. Das Gesetz würde Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechte vorgeben, die konkrete Ausgestaltung der Wahlarbeitszeit obläge hingegen den Betriebsparteien. Vielleicht schreibt DIE LINKE ja eine Prüfung dieses Konzeptes in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die neue Fraktion nimmt sich das dann auf den Zettel. Wäre doch schön, wenn die nächste Fraktion eine konkrete parlamentarische Initiative dazu starten könnte. Zumal nach dem Weißbuch das Gesetz befristet werden soll. Warum auch immer.  Wenn negative Auswirkungen befürchtet werden, dann wäre eine Evaluierung festzuschreiben hier angemessener.


Die G10 Kommission darf nicht klagen

Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das Gesetz vorsehen, dass:

an die Stelle des Rechtsweges (…) die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane„.

tritt. Ein spezielles G10-Gesetz regelt dann die weiteren Details der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Die G1o-Kommission genehmigt oder genehmigt nicht die von den Nachrichtendiensten des Bundes beantragten Beschränkungen. Das alles steht in § 15 G10-Gesetz. In den Bundesländern machen dies die G10-Kommissionen der Länder. Die G10-Kommission entscheidet auch, ob Betroffenen im Nachgang zu einer Beschränkung diese Beschränkung auch mitgeteilt wird. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die G10-Kommission nicht vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege der Organklage klagen darf.

Worum ging es? Die G10-Kommission hatte vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, dass ihr verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 10 Abs. 2 GG verletzt worden sind, indem es abgelehnt wurde ihr die Listen mit den Suchbegriffen (Selektoren) herauszugeben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) ab 2004 aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefiltert hatte (Filter-Listen). Diese Auslistung soll vom BND vorgenommen worden sein, um sicherzustellen, dass die vom BND in die Satellitenstation in Bad Aibling einzuspeisenden Daten nicht deutsche Staatsangehörige erfassen. Hilfsweise wurde geltend gemacht, die verfassungsmäßigen Rechte seine verletzt worden, weil nicht einmal Einsicht in die die Filter-Listen gewährt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteilstenor:

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.

Dieser Urteilstenor überzeugt mich nicht. Ich denke schon, dass die G10-Kommission als eine andere durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte ist.

Aufgabe der G10-Kommission ist unter anderem, nach einem streng formalisierten Verfahren Betroffene von einer Überwachungsmaßnahme nach dem G10-Gesetz nach dem Ende der Überwachungsmaßnahme zu informieren. In dem Antrag der G10-Kommission wurde deshalb unter anderem geltend gemacht, dass erst die Offenlegung der NSA-Selektorenliste es der G10-Kommission ermöglicht, rechtswidrige Beschränkungsmaßnahmen festzustellen, sowie rechtswidrig in ihren Kommunikationsrechten betroffene Grundrechtsträger zu ermitteln und gegebenenfalls festzustellen, ob diese über die jeweilige Beschränkungsmaßnahme benachrichtigt worden sind.

Der zentrale Streitpunkt ist nun gewesen, ob die G10-Kommission nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG eine Beteiligte ist, die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Ich denke, vor dem Hintergrund der indirekten Erwähnung in Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG ist das der Fall. Die Gegenposition geht von einem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen G10-Kommission und Bundesregierung aus. Dies ergibt sich nach dieser Ansicht aus § 15 G10-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht schließt sich mit dem Urteilstenor tendenziell letzterer Auffassung an. Und das obwohl es zunächst richtigerweise die alte Rechtsprechung wiederholt, dass der Antragsteller schlüssig behaupten muss, seine verfassungsmäßigen Rechte oder Zuständigkeiten sind durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt worden oder unmittelbar gefährdet. (Rdn. 29). Genau das passiert aber aus meiner Sicht. Denn die nach Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG der G10-Kommission zugewiesene Kontrollbefugnis kann nicht ausgeübt werden, wenn es keine Einsicht in die NSA-Selektorenliste. Die G10-Kommission kann ohne Einblick in die Selektorenliste gerade nicht klären, ob Betroffene informiert worden sind oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt zunächst an (Rdn. 31), dass die in § 63 BVerfGG vorgenommene Aufzählung oberster Bundesorgane nicht abechließend ist. Dennoch verneint es die Klagebefugnis der G10-Kommission, weil diese nur Organen oder sonstigen Beteiligten zusteht, die

von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert werden, dem Staat durch Existenz und Funktion seine spezifische Gestalt verleihen und durch ihre Tätigkeit an der obersten Staatsleitung Anteil haben„.

Genau das alles liege bei der G10-Kommission nicht vor. So jedenfalls muss das Urteil verstanden werden. Das Bundesverfassungsgericht bleibt einfach dabei (Rdn. 32), dass es nur zwei „andere Beteiligte“ gibt: einzelne Bundestagsabgeordnete und politische Parteien. Die Klagebefugnis von Bundestagsabgeordneten und politischen Parteien bei der Organklage ist mehr als berechtigt.

Es überzeugt mich aber nicht, wenn diese Klagebefugnis im Organstreitverfahren nicht auch der G10-Kommission zukommen soll. Zumal diese keine ander Möglichkeit des Ganges zum Verfassungsgericht haben dürfte. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht in Rdn. 41 zu dem Ergebnis kommt, die G10-Kommission sei ein Kontrollorgan besonderer Art läge es doch auf der Hand die Kommission auch als Beteiligte im Organstreitverfahren anzusehen. Doch das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass gerade deshalb die G10-Kommission nicht klagebefugt ist (Rdn. 42). Wenn es dann heißt (Rdn. 43):

Sie wird nicht von der Verfassung – namentlich von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG – in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert.

ist das etwas verwunderlich. Welche Anforderungen sind denn zu stellen, um die Existenz, den Status und wesentliche Kompetenzen zu konstituieren? Diese Frage lässt das Bundesverfassungsgericht offen. Wo liegt denn der qualitative Unterschied in der Erwähnung und Kompetenzzuschreibung zwischen G10-Kommission und einzelnen Abgeordneten sowie politischen Parteien? Es ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 45) diesen in der „kann„-Regelung des Artikel 10 Abs. 2 S.2 GG sieht. Es ist richtig, dies eröffnet auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle statt G10-Kommission. Gerichte könnten im Grundsatz aber über eine Richtervorlage den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, die G10-Kommission kann jetzt übrrhaupt nicht vor selbiges ziehen. Der Gesetzgeber hat sich für die Kommission entschieden und nicht für eine gerichtliche Kontrolle. Das Ergebnis soll die Unmöglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sein?

Das Bundesverfassungsgericht meint in Rdn. 46 der G10-Kommission komme keine eingeständige Aufgabe im Bereich der politischen Staatsleitung zu. Auch das sehe ich anders. Denn durch ihr Handeln ist die G10-Kommission meiner Meinung nach zumindest in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen. Wenn sie nämlich „nein“ sagt, dann können die Nachrichtendienste des Bundes eben auch keine Beschränkungsmaßnahme vornehmen.
Logisch nach der „kann-Regelungs-Argumentation. Aber schon die fand ich ja nicht überzeugend.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auf den Verfassungsbeschwerdeweg verweist und in Rdn. 59 ergänzt, dieser sei nur vor der Mitteilung einer Überwachungsmaßnahme ausgeschlossen, so verkennt es, dass die von der G10-Kommission geforderte und ihr verwehrte Einsicht in die Selektorenliste überhaupt erst den Weg eröffnet, Betroffene zu informieren. Eine heimliche Überwachung ist ja eine heimliche Überwachung und von dieser bekommt der/die Betroffene im Normalfall ja nichts mit. Der Verfassungsbeschwerdeweg ist Betroffenen erst eröffnet, wenn sie wissen, dass sie betroffen sind.