Mal schnell eine Schlagzeile produzieren

… dachte sich vermutlich das Landgericht Berlin (LG), als es diese Pressemitteilung herausschickte. Dessen 67. Zivilkammer hält den § 556d BGB nämlich für verfassungswidrig. Bei diesem Paragrafen handelt es sich um die sog. Mietpreisbremse.

Das Kuriose daran ist, dass das Gericht diese Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht vorlegen wird. Denn:

„In der heute stattgefundenen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, so dass das Gericht selbst entscheiden könne.“

Das fast schon Lustige daran ist, dass dies im Hinweisbeschluss anders steht. Danach soll das Verfahren ausgesetzt werden. Hinweisbeschluss und Presseerklärung stimmen also nicht überein. Vielleicht dachte sich ja jemand, wenn wir schon einen ausführlichen Hinweisbeschluss gemacht haben, dann machen wir auch noch eine Presseerklärung dazu, auch wenn das für das Verfahren gar nicht mehr relevant ist. Aber geht das überhaupt?

Ich lese den § 139 ZPO so, dass ein solcher Hinweisbeschluss gar nicht gemacht werden darf, wenn er für die Sachentscheidung gar nicht erforderlich ist. Schon gar nicht eine Presseerklärung diesbezüglich. In dem mir in der Kürze der Zeit zugänglichen Kommentar der ZPO heißt es dann auch: „Der Gesichtspunkt muss entscheidungserheblich sein, nämlich die Entscheidung über die Klage >stützen<“ (Musielak, ZPO, § 139, Rdn. 20). Vielleicht gibt es ja dazu auch mehr, dann würde ich mich über Hinweise freuen.

Das Landgericht LG sieht nun den Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verletzt. Dazu führt der Beschluss aus:

Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert. Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (…).“

Soweit so klar, ist halt die Rechtsprechung des BGH.

Was aber ist nun mit der Mietpreisbremse? Richtig ist, dass der Gesetzgeber damit in die Preisbildung bei der Neu- und Wiedervermietung bislang preisfreien Wohnraums eingreift. Richtig ist, dass er sich dabei auf die Gebiete beschränkt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die zusätzlich von der jeweiligen Landesregierung im Verordnungswege als solche mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt worden sind. Mir ist das ja zu wenig, ich würde die Mietpreisbremse generell anwenden.

Warum soll nun aber der angespannte Wohnungsmarkt und sollen die Beispielskriterien des § 556d Abs. 2 Nr. 1-4 BGB kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung sein? Welche Ungleichbehandlung? Welche Rolle spielt bei der Betrachtung der Art. 14 GG, hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

Auf die letzte Frage geht der Hinweisbeschluss überhaupt nicht ein. Vielmehr heißt es dort:

„Die in § 556d Abs. 1 BGB angeordnete Begrenzung der Neu- und Wiedervermietungsmieten verstoßen (…) gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn sie stellt ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung einerseits für die Bemessung der zulässigen Neu- und Wiedervermietungsmiete als Bezugsgröße auf die jeweilige – erheblichen regionalen und kommunalen Unterschieden unterworfene – ortsübliche Vergleichsmiete ab und nimmt andererseits gemäß § 556e Abs. 1 BGB diejenigen Vermieter von der Preisintervention des § 556d Abs. 1 BGB bis zur Höhhe der Vormiete aus, die die Mietsache vor der Wiedervermietung unter Überschreitung der nunmehr durch § 556d Abs. 1 BGB angeordneten Mietobergrenze vermietet haben.“

So gelesen müsste die Schlussfolgerung lauten: Es gibt eine absolute Mietobergrenze auf Grund einer Einheitsmiete im ganzen Bundesgebiet, damit die regionalen und kommunalen Unterschiede verschwinden, und diese gilt auch rückwirkend. Wer halt vorher zu hoch vermietet hat, geht deutlich runter. Aber das meint das LG vermutlich eher nicht.

Das LG stellt auf die  wirtschaftlich ungleiche Wirkung der für die Vermieter eine Belastung darstellenden Regelung ab. Es argumentiert, jede pauschale Belastungsregelung bringe gewisse Ungleichheiten mit sich, was an sich zunächst unproblematisch sei. Das Gesetz wirke sich aber so aus, dass durch eine besonders weite Fassung ganze Gruppen von Betroffenen wesentlich stärker belastet sind als andere und diese ungleichen wirtschaftlichen Folgen stünden in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen. Denn die Belastung für

Vermieter in Kommunen mit einer vergleichsweise niedrigen ortsüblichen Vergleichsmiete (sei) wesentlich stärker als solche in Kommunen mit einer hohen, (…). Das hat (…) zur Folge, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Grenze für Neu- und Wiedervermietungen regional und kommunal ganz erhebliche Unterscheide aufweist„.

Ja. Das ist beim 5 § WiStG (sog. Wucherparagraf) dann aber auch so. Ich muss da noch mal in Ruhe drüber nachdenken, aber ich halte es für möglich, dass hier sowohl der § 5 WiStG als auch das System der ortsüblichen Vergleichsmiete in Frage gestellt wird. Denn in dem Beschluss wird aufgelistet, wie unterschiedlich die Mietobergrenze pro Quadratmeter in Berlin, Frankfurt/M., Stuttgart und München mit der Mietpreisbremse sind und insofern die Vermieter in den unterschiedlichen Gegenden unterschiedlich hoch belastet werden. Wenn aber das genau das Problem ist, dann gibt es entweder nur den freien Wettbewerb und damit keine Beschränkung oder eine Einheitsmiete für Alle. Letzteres dürfte das LG nicht im Blick gehabt haben. Alle anderen Ideen von Begrenzung der Miethöhe oder Mieterhöhung hätten aber das beschriebene Problem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete regional und kommunal unterschiedlich ist. Allerdings, ist es dann nicht auch eine Ungleichbehandlung der Mieter*innen? Die müssen doch auch unterschiedlich hohe Belastungen je nach Wohnort tragen. Hat das LG darüber auch nachgedacht? Ich fürchte nicht.

Die Sache mit der Musterfeststellungsklage

Im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal fällt aus den Reihen der Großen Koalition immer wieder das Stichwort „Musterfeststellungsklage“. Angeblich würde mit dem von Justizminister Maas vorgelegten und vom Kanzleramt blockierten Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage (MFK) die Möglichkeit für Verbraucher*innen eröffnet, Schadensersatz zu bekommen. Ohne dass jede*r Einzelne dafür vor Gericht ziehen müsste.

Das Absurde an der ganzen Debatte ist jedoch, dass selbst wenn die MFK noch in dieser Woche beschlossen werden würde, die Verbraucher*innen gar nichts davon hätten. Jedenfalls nicht diejenigen, die vom Dieselskandal betroffen sind. Das ergibt sich bei einem Blick in den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur MFK.

  1. Mit der MFK wird lediglich festgestellt, ob ein Rechtsverhältnis oder ein Anspruch besteht. Juristisch wird also lediglich entschieden, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, nicht jedoch in welcher Höhe. (vgl. § 606 ZPO-E). Es geht um die Klärung von Tatsachen- und Rechtsfragen, aber eben noch nicht um die konkrete Höhe eines Schadensersatzanspruchs. Den jeweils individuellen Anspruch muss der/die Verbraucher*in selbst vor Gericht durchsetzen.
  2. Klage für die Verbraucher*innen können nur bestimmte Einrichtungen einreichen (vgl. § 607 ZPO-E). Dabei soll es sich um anerkannte Verbraucherschutzverbände handeln. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Verbände wiederum drei Verbände, die im gleichen
    Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben. Sie müssen seit mindestens einem Jahr bestehen und es muss aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert sein, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft
    wirksam und sachgerecht erfüllen können.
  3. Ansprüche können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung angemeldet werden (vgl. § 609 ZPO-E).
  4. Es gibt auch die Möglichkeit eines Vergleiches (vgl. § 612 ZPO-E). Ein solcher muss vom Gericht genehmigt werden. Er soll nur dann wirksam werden, wenn nicht binnen einer Monatsfrist weniger als 30% der Anmelder*innen ihren Austritt aus dem Vergleich erklären.
  5. Der Diskussionsentwurf enthält keinen Hinweis auf eine rückwirkende Anmeldung von Ansprüchen, sondern sieht vielmehr vor, dass die Ansprüche erst 24 Monate nach Beschluss des Gesetzes angemeldet werden können, weil das Gesetz (bis auf einige kleine Ausnahmen) erst 24 Monate nach Beschluss in Kraft tritt (vgl. Art. 8 MFK-G).

Ich finde die Debatte deshalb unredlich. Es ist einfach unehrlich den Verbraucher*innen zu suggerieren, wenn das Kanzleramt den Gesetzentwurf nicht blockiert hätte, dann hätten die Diesel geschädigten Verbraucher*innen bereits jetzt ein Mittel in der Hand um Schadensersatz zu bekommen.

Warum das Kanzleramt die MFK blockiert, liegt nun aber auch nicht daran, dass die Union ein Herz für Verbraucher*innen hat. Im Gegenteil. Mit der Union würde das Ganze für die Verbraucher*innen  noch schlechter aussehen. Laut deren Kritik am Entwurf nämlich geht ihr die Klagebefugnis schon zu weit. Sie will eine Klagebefugnis lediglich für einen klageberechtigten Verbraucher-Ombudsmann. Und sie sagt sehr deutlich, dass sie zwischen „Massenschäden“ und „Streuschäden“ unterscheiden will.  Letztere sind teils sehr geringe Schäden, die aber eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen und bei denen sich das Einklagen laut Union nicht lohnt. Gemeint ist z.B. der Schadensersatz für Flugverspätungen oder überhöhte Telefongebühren. Da schlägt das Verbraucher*innen-Herz doch gleich höher. Nicht. Die Kritik der Union betrifft damit den Kern der Idee der MFK, nämlich dass Verbraucher*innen auch bei geringen Schäden gerade nicht allein zum Gericht rennen müssen. Das jedoch ist das zentrale Anliegen der MFK.  Im Gesetzesvorschlag heißt es:

„In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering ist, werden Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche oft nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht des Geschädigten unverhältnismäßig
erscheint (>rationales Desinteresse<).

Wenn nun die Union genau die „Streuschäden“ aus der MFK herausnehmen will, dann sollte sie lieber gleich sagen, dass sie das ganze Instrument nicht will.

 

Leistungsgerechtigkeit – Wie bitte?

Sonntag, früher Mittag. Und dann dieser Artikel. Ich habe Puls. Wie bitte?

Leistungsgerechtigkeit ist also Supidupi, eine tolle Sache. Wirklich? Der Beitrag von Ralf Krämer ist eine Entgegnung auf diesen Artikel von Tom Strohschneider. Die Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit und die Argumente der Verteidigung führen bei mir zu fortwährendem Kopfschütteln.

Tom Strohschneider nimmt aus meiner Sicht die Leistungsgerechtigkeit in seinem Artikel wunderbar auseinander:

Vielen ist die Leistungsgerechtigkeit ein Leitbegriff. Die wäre verwirklicht, wenn die Markteinkommen der Beschäftigten nur davon abhingen, ob sie belastbar, effizient, einsatzbereit sind. Das ist vor allem unter kapitalistischen Bedingungen eine Chimäre. (…) Über die Frage, was Leistung eigentlich ist und wie diese zu messen sein könnte, schweigen sich die Freunde der Leistungsgerechtigkeit gern aus. Weder kann in einer so stark arbeitsteiligen Gesellschaft das individuelle Talent oder Arbeitsvermögen über den gesellschaftlichen Gesamtnutzen der einzelnen Tätigkeit etwas aussagen, noch können es Kennziffern wie die Produktivität, die höchstens über das Marktergebnis der Lohnarbeit ganzer Betriebe Auskunft gibt. Auch wird man nicht schlauer, wenn man den Lohn als Maß hinzuzieht – dass Gehaltsunterschiede in aller Regel nichts mit Leistung zu tun haben, ist dabei nicht einmal eine Sache individueller (hier eben »falsch« bewerteter) Unterschiede, sondern eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse. Im Lohn spiegelt sich weniger die geleistete Arbeit des Einzelnen als vielmehr die Stärke von Gewerkschaften, die Wirkung von staatlicher Regulation des Arbeitsmarktes, die Zahl der Arbeitsuchenden und so weiter. (…) Man kann Gerechtigkeit nicht länger als Angelegenheit betrachten, die sich allein nationalstaatlich regulieren ließe. Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit als Schritt Richtung »gerechterer« sozialer Verhältnisse betrachtet haben, resultiert aus ökonomischem Wachstum, das woanders seine Spuren hinterlässt. Natürlich ist es ein Gewinn gewesen, dass große Teile der abhängig Beschäftigten aus der Proletarität aufsteigen konnten. Doch diese »Aufstiegsgesellschaft« konnte nur auf Strukturen entstehen, über die Menschen hier von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt profitieren.“

Aus meiner Sicht muss eine (emanzipierte) Linke auf Chancengerechtigkeit, also die Schaffung möglichst gleicher Ausgangsbedingungen setzen. Und möglichst gleiche Ausgangsbedingungen heißt eben auch Nachteilsausgleich für diejenigen, deren Ausgangsbedingungen schlechter sind, als die anderer. Und als Linke kann Chancengerechtigkeit meines Erachtens eben nicht nationalstaatlich gedacht werden.

Aber zurück zum Artikel von Ralf Krämer. Er geht zwar auf die Argumente von Strohschneider nicht wirklich ein, versucht sich aber trotzdem in der Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit. Was dabei auffällt: Krämer stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Als seien diese unveränderbar. Kein Anspruch auf grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nirgends.

Krämer plädiert für Wachstumspolitik („Ökonomisches Schrumpfen … würde nicht helfen„) ohne Reflexion dessen, was Wachstum an Zerstörung der Umwelt und des Klimas bedeutet. Er setzt einen über den Nationalstaat hinausgehenden Ansatz von Gerechtigkeit mit einem „Verzicht auf eine Politik für mehr innergesellschaftliche Gerechtigkeit“ gleich, ohne anzudeuten, von wem ein solcher Ansatz überhaupt vertreten wird. Und Krämer propagiert, vom derzeitigen Zustand der vorwiegend nationalstaatlich organisierten (linken) Bewegung ausgehend, den Nationalstaat als Handlungsrahmen.

Dementsprechend setzt Krämer bei der Mehrheit der Bevölkerung an.

Deshalb muss eine Linke, die erfolgreich sein will, auch die Gerechtigkeitsvorstellungen berücksichtigen, die in der Bevölkerung verbreitet sind, die sie ansprechen und gewinnen muss.“

Was aber sind die Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung? Wer weiß das so genau? Möglicherweise finden ja absurd hohe Gehälter für Profifußballer (das gendern kann hier weggelassen werden) ebenso Zustimmung wie Sanktionen gegen Hartz IV-Empfangende? Vielleicht zählt zu den Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung, dass Geflüchtete weniger an Unterstützung bekommen sollen, als sie derzeit erhalten? Gerechtigkeitsvorstellungen von Menschen fallen nicht vom Himmel. Sie werden vermittelt vom gesellschaftlichen Umfeld. Das ist ein kapitalistisches. Vielleicht geht es ja eher darum, dass eine linke Politik um andere Mehrheitsvorstellungen von Gerechtigkeit kämpfen muss, als einfach herrschende Vorstellungen zu übernehmen.

Aber das will Krämer offensichtlich nicht. Er will an dem gesellschaftlichen Leitbild, nach dem Akzeptanz und (finanzielle)  Anerkennung auf Erwerbsarbeit oder gesellschaftlich nützlicher Arbeit basiert, festhalten. Martin Schulz könnte es nicht besser ausdrücken:

„Wenn (…) Menschen aus ihren mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zahlen sollten zur Finanzierung von Leistungen, die einigen ein besseres Lebensniveau ermöglichen als sie es selber haben, würde das nicht nur bei diesen zu schlechter Stimmung und Ablehnung führen, sondern wäre auch ungerecht.“

Die erste Frage, die sich stellt: Wer hat konkret ein besseres Lebensniveau, weil er/sie von den Steuern der Leute lebt, die dies mühsam von ihrem erarbeiteten Einkommen bezahlen? Was macht Lebensniveau aus? Was ist das bitte für ein Gegensatz, der hier aufgemacht wird? Krämer tut hier so, als gäbe es nur einen Gegensatz/Widerspruch zwischen Menschen, die von steuerfinanzierten Leistungen  leben und jenen, die von ihrem mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zur Finanzierung dieser Leistungen zahlen. Das scheint mir dann doch ein wenig kurz gesprungen. Es gibt zum Beispiel eine ungleiche Vermögensverteilung (die oberen Fünftel besitzen 73,6%) und auch  die Einkommen sind höchst unterschiedlich verteilt. Linke Politik sollte hier aufklärerisch ansetzen. Dieser Punkt kommt im politischen Diskurs um Gerechtigkeit doch viel zu kurz.

Krämer verteidigt aber das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit:

„Wenn demgegenüber Leistung als Arbeitsleistung verstanden und im Wesentlichen an der Quantität der notwendigen Arbeit festgemacht wird, ist eine auf Leistung und Gegenleistung beruhende Gerechtigkeitsvorstellung sozialistisch und links (…).“

Wie aus dem weiteren Text erkennbar wird, meint Krämer hier nicht Arbeitsleistung, sondern Erwerbsarbeitsleistung. Das ist nicht ganz unwichtig. Denn alles was nicht Erwerbsarbeitsleistung ist, wird so in Krämers Leistungsbegriff ausgeschlossen. Mithin -siehe dazu aber noch später- zunächst auch Pflege- oder Erziehungsarbeit. Nur für Erwerbsarbeit gibt es eine Gegenleistung. Und bei der Erwerbsarbeit soll sich die Leistung an der Quantität der Erwerbsarbeit festmachen. Wer viel und lange einer Erwerbsarbeit nachgeht, erbringt demnach auch viel Leistung und bekommt eine dementsprechende hohe Gegenleistung.  Wie vereinbart sich das aber mit dem Wunsch nach früherem Renteneintrittsalter, Arbeitszeitreduzierung und Kritik am Leistungsdruck? Vor diesem Hintergrund wohl soll die Quantität nicht das einzige Kriterium sein:

„Das schließt auch als angemessen betrachtete Ungleichheiten der Bewertung unterschiedlicher konkreter Arbeiten entsprechend ihrer Qualität und der dazu erforderlichen Qualifikation ein. Eine solche Leistungsgerechtigkeit wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt, insbesondere auch in der arbeitenden Klasse.“

Also nicht nur Quantität, sondern auch Qualität und Qualifikation. Wer aber legt den Maßstab für Qualität fest? Und unterliegt die Qualifikation für eine Erwerbsarbeit nicht auch einem stetigen Wandel? Ist nicht die Bewertung der Qualität von Erwerbsarbeit auch immer nur das Ergebnis von Kräfteauseinandersetzungen? Zumindest wenn das Einkommen berücksichtigt wird: Was macht die qualititativ höhere Bewertung der Erwerbsarbeit X (Gewerkschaftssekretär*in, Richter*in, Abgeordnete) gegenüber der Erwerbsabeit Y (Kinderbetreuung, Krankenschwester oder -pfleger) aus? Wird diese herrschende Art der Leistungsgerechtigkeit von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt? Und wenn ja, sollte eine linke Politik nicht dafür sensibilisieren, dass dies durchaus problematisch ist?

Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit zu definieren, lässt aus dem Blick geraten, dass wir im Kapitalismus leben. Das ist das Ding, wo es um Profite geht und einige vieles haben und viele wenig.

„Zu einer solchen breit geteilten Gerechtigkeitsvorstellung gehört auch, dass von den Menschen erwartet wird, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, durch eigene Arbeit und Anstrengung zur Deckung ihrer Bedarfe beizutragen und von anderen bzw. der Gesellschaft bzw. dem Staat nur das verlangen, was sie nicht selber leisten können. Solidarität bedeutet nicht nur Hilfe für die Bedürftigen, sondern auch, dass sich alle an gemeinsamen Anstrengungen beteiligen und dies von ihnen auch erwartet werden kann, um die Lage zu verbessern. (…) Eine Erwerbsarbeit anzunehmen, auch wenn es nicht der Traumjob ist, gilt als zumutbar, nicht zumutbar auch aus Sicht der meisten Beschäftigten ist lediglich, wenn dabei Qualifikationen und faire Einkommensansprüche grob missachtet werden oder andere Bedingungen besonders schlecht sind. Die Gerechtigkeitsvorstellungen gerade in der arbeitenden Klasse beruhen sehr stark auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und darauf, dass Menschen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben im Interesse der Gemeinschaft.“

Schröder oder Lindner oder was? Wer erwartet hier von wem was? Welche Pflichten im Rahmen welcher Gemeinschaft? Und was heißt „grob unzumutbar„? Sorry, aber die Gemeinschaft existiert doch so gar nicht. Es gibt diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen (ggf. auch als Soloselbständige) und diejenigen, die das nicht müssen. Und es gibt diejenigen, die sich noch den letzten Steuerschlupfwinkel suchen um so wenig wie möglich für die Gemeinschaft zu tun oder versuchen Steuerzahlungen zu umgehen. Wo ist da bitte das Prinzip der Gegenseitigkeit? Und wem gegenüber gibt es eine Verpflichtung zu Erwerbsarbeit?

„Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungs- und Pflegeleistungen anzuerkennen ist dabei nicht nur aus linker Sicht geboten, sondern auch vermittelbar. Das gilt aber nicht für beliebige frei gewählte Tätigkeit oder Muße, deren Nutzen für die Gesellschaft von dieser nicht anerkannt ist.“

Kurz vor dem Ende seines Artikels schafft es Krämer doch noch die Erziehungs- und Pflegearbeit zur „Leistung“ zu machen. Damit werden nicht nur Erwerbsarbeiter*innen zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft, sondern auch Menschen, die Pflege- und Erziehungsarbeit leisten. Danach ist dann aber Schluss.  Wer eine Tätigkeit frei wählt, deren Nutzen für die Gesellschaft nicht anerkannt ist (oder keine gesellschaftliche nützliche Tätigkeit ausüben kann), der bringt auch keine Leistung. Der erfüllt seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht.

Ich kann mit sowas nichts anfangen. Eine Gesellschaft, welche den Menschen reduziert auf seinen Nutzen und seine Nützlichkeit für die Gesellschaft/Gemeinschaft, ist nicht meine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft.  Ich möchte eine Gesellschaft der Freien ohne materielle Armut. Der Mensch hat einen Anspruch darauf als Mensch anerkannt, geschützt und unterstützt zu werden, weil er ein Mensch ist.  Dazu gehört eben auch jenseits der Nützlichkeit für die Gesellschaft Anspruch auf angemessene materielle Absicherung zu haben. Mal abgesehen davon, dass „die“ Gesellschaft überhaupt nicht entscheiden kann, ob etwas nützlich für sie ist oder nicht. Wäre das der Maßstab, dann würde zum Beispiel ein großer Teil an wirklich großartiger Literatur, Musik und Film nicht unterstützenswert sein, weil „die“ Gesellschaft das nicht für nützlich hält.

Kurz und gut: Die Gerechtigkeitsvorstellungen von Krämer sind völlig andere als meine. Wer auf die „arbeitende“ Klasse setzt ohne zu realisieren, dass diese vielschichtig ist und es darüberhinaus einen beträchtlichen Teil von Menschen gibt, die aus ihr herausgedrängt werden und wurden, der betreibt das Prinzip des Teile und Herrsche des Kapitalismus. Wer so die soziale Frage aufmacht, der grenzt die aus dem Erwerbsleben Herausgedrängten weiter aus. Es empfiehlt sich einfach mal mit Menschen zu reden, die gern in Erwerbsarbeit gehen würden und aus verschiedenen Gründen nicht kommen oder können. Die Scham, die diese Menschen empfinden (zu Unrecht), ihre Hoffnungslosigkeit und ihre Vereinsamung, die in Rückzug mündet – all das wird befördert wenn ich auf „Leistung“ setze. Diese Menschen zu ermuntern, sich wieder einzumischen, ihnen die Scham zu nehmen und ihnen deutlich zu sagen: Du bist ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft, weil du bist – das wäre Aufgabe linker Politik.

 

Der BGH und die Zwangslizensierung im Patentrecht

Vor fast einem Jahr habe ich hier einen Diskussionsaufschlag zum Thema Patentrecht gemacht. Damals schrieb ich unter anderem:

Das Patent ist  -trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden  Idee- am Ende auch eine Privatisierung von Wissen. Diese Privatisierung besteht darin, dass das Wissen nur begrenzt genutzt werden kann, weil eine Nachahmung durch das Ausschließlichkeitsrecht zeitlich befristet ausgeschlossen wird oder nur gegen Lizenzierung (und Bezahlung) möglich ist. (…) Mithin geht es um Eigentum und das Patentrecht ist am Ende vor allem ein Instrument des Wirtschaftsrechts, bei dem es um größtmögliche finanzielle Verwertung einer Erfindung geht. (…) Eine Forderung nach Abschaffung des Patentrechtes hätte zur Folge, dass die existierende Offenlegungspflicht der Idee entfällt. Das wiederum würde zu einer originären Privatisierung von Wissen führen. Es wäre also zu überlegen, wie die Offenlegung der Idee einer Erfindung gewährleistet und das Ausschließlichkeitsrecht ihrer Nutzung eingeschränkt oder abgeschafft (je nach Radikalisierungsgrad des/der einen Vorschlag unterbreitenden Person) werden kann.“

Konkret schlug ich dann vor,

„in einem ersten Schritt zu fordern, dass das was überwiegend mit öffentlichen Mitteln erforscht und entwickelt wurde auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein muss. Dies hat durchaus eine Analogie zum Urheberrecht und würde öffentliche Forschungseinrichtungen verpflichten sowohl die Idee hinter einer Erfindung offenzulegen als auch ihre Nutzung der Öffentlichkeit zu erlauben. (…)  In einem zweiten Schritt könnte ein >Open Patent< und/oder der Anmeldung eines Patentes zur Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft[13] eingeführt werden. Dies wäre keine Abschaffung des Patents, aber eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Hinblick auf die Ausschließlichkeit der Nutzung. (…) Insbesondere im Pharmabereich wird auch die Idee des >Patent Buyouts< debattiert. Die Idee dahinter ist, dass der Staat oder ein anderer Sponsor, zum Beispiel eine internationale Organisation, versucht, die Effizienzprobleme des Patentschutzes dadurch zu vermeiden, dass Patente mit besonders großen sozialen Erträgen aufgekauft und zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden. Soweit ich die Idee des >Patent Buyouts< in ihrer Abstraktheit verstanden habe, könnte sie durch eine Ausweitung des bisherigen § 13 PatG erreicht werden. Nach § 13 Abs. 1 PatG tritt die Wirkung des Patents insoweit nicht ein, >als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll<. Nach Abs. 3 hat der/die Patentinhaber*in in einem solchen Fall Anspruch auf angemessene Vergütung. (…) Generell soll aber die Lizenzierung Vorrang haben und erst wenn der/die Patentinhaber*in dazu nicht bereit ist, soll von der Regelung in § 13 Abs. 1 PatG Gebrauch gemacht werden können. Wenn der Ausnahmefall des § 13 PatG zum Regelfall würde, wären Patent Buyouts in größerem Umfang möglich. Ihr Verhältnis zur Zwangslizenzierung nach § 24 PatG wäre dann aber noch nicht geklärt. (…)  Über § 24 PatG gibt es im Übrigen die (eingeschränkte) Möglichkeit einer Zwangslizenz.  (…) Es wäre nun denkbar, wegen der enormen Bedeutung von Arzneimitteln die Zwangslizenzierung und Patent Buyouts zu verbinden. Damit wäre denkbar, jegliche Arzneimittel von der monopolartigen Nutzung zu befreien.“

Um eine solche Zwangslizensierung geht es nun in der Raltegravir-Entscheidung des BGH. Der Kernsatz der Entscheidung, einem Verfahren zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung, lautet:

„Ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.

 

Das liest sich gut und könnte im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Medikamenten ein Meilenstein sein.

Im Kern geht es bei dieser Entscheidung darum, dass die Antragstellerinnen in Deutschland ein Arzneimittel verbreiten, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von HIV eingesetzt wird. Die Antragsgegnerin wiederum ist Inhaberin des für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents. Die Antragsgegnerin hatte nun die Antragsgtellerinnen wegen Verletzung des Patents auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Antragstellerinnen wiederum haben die Antragsgegnerin auf Erteilung einer Zwangslizenz in Anspruch genommen. Durch die Einstweilige Verfügung wollten sie die Benutzung vorläufig -also bis über die Sache endgültig entschieden ist- erreichen.

Der BGH führte in seiner Begründung an, es gäbe Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigen, insbesondere Säuglinge, Kinder unter 12 Jahren und Schwangere. Gleiches gelte auch für Personen, die wegen bestehender Infektionsgefahr eine prophylaktische Behandlung benötigten, und für mit einem anderen Medikament behandelte Patieten, denen bei einer Umstellung auf ein anderes Medikament erhebliche Neben- und Wechselwirkungen drohten, insbesondere für langjährig behandelte Patienten, die nach mehreren Therapiewechseln nur noch durch das seit 2007 zur Verfügung stehende Raltegravir als einzigen verfügbaren Integrase-Inhibitor hätten gerettet  werden können.

Die Antragstellerinnen hatte gegenüber der Antragsgegnerin zwei Angebote unterbreitet um von dieser die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen. Die Angebote lagen aber deutlich unter dem, was die Antragsgegnerin sich so vorstellte. Dennoch hat das Gericht im konkreten Fall eine Scheinverhandlung verneint. Dies vor allem aber wohl deshalb, weil der Ausgang des Streits um die Rechtsbeständigkeit des Patents nicht hinreichend sicher zu beurteilen war und die Antragsgegnerin wollte, dass die Einsprüche gegen das Patent zurückgenommen werden. Die Antragstellerinnen hatten darüberhinaus die Festsetzung der Lizenzgebühr in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse für eine Zwangslizenz hat der BGH ausgeführt:

„Die Frage, ob ein die Erteilung einer Zwangslizenz gebietendes öffentliches Interesse gegeben ist, muss vielmehr unter Abwägung aller für den Einzelfall relevanten Umstände und der betroffenen Interessen beantwortet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsordnung dem Patentinhaber ein ausschließliches Recht einräumt, über dessen Ausübung er grundsätzlich alleine bestimmen darf. Das öffentliche Interesse kann deshalb nur dann berührt sein, wenn besondere Umstände hinzukommen, die die uneingeschränkte Anerkennung des ausschließlichen Rechts und die Interessen des Patentinhabers zurücktreten lassen, weil die Belange der Allgemeinheit die Ausübung des Patents durch den Lizenzsucher gebieten. (…) In Anwendung dieser Grundsätze kann ein die Erteilung einer Zwangslizenz gebietendes öffentliches Intersse zu bejahen sein, wenn ein Arzneimittel zur Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die die auf dem Markt erhältlichen Mittel nicht oder nicht in gleichem Maße besitzen, oder wenn bei seinem Gebrauch unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden, die bei Verabreichung der anderen Theraputika in Kauf genommen werden müssen. (…)

Genau das, so das Gericht, sei hier im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Raltegravir zur Behandlung von Säuglingen und von Kindern bis zu 12 Jahren gegeben. Weiter heißt es beim BGH:
„Ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Raltegravir ist nicht deshalb zu verneinen, weil die in Rede stehende Patientengruppe eher klein ist und derzeit nur ein geringer Anteil der betroffenen Patienten mit Raltegravir behandelt wird. Ein öffentliches Interesse kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.“

Auch im Hinblick auf Schwangere, die prophylaktische Behandlung von Patienten im Falle einer akuten Infektionsgefahr und Patienten, die zu einem Therapiewechsel gezwungen würden, wenn das Medikament nicht zur Verfügung steht, wurde das öffentliche Interesse bejaht. Schließlich gelte dies auch für langjährig behandelte Patienten, die nach mehreren Therapiewechseln aufgrund bereits aufgetretener Resistenzmutationen nur durch eine Behandlung mit Raltegravir gerettet werden konnten.

Klar und eindeutig formulierte der BGH dann:

Der Antragsgegnerin wird so zwar die Chance genommen, den Umsatz mit den von ihr vertriebenen, ebenfalls unter das Patent fallenden Medikamenten aufgrund des Wegfalls der Konkurrenz seitens der Antragstellerinnen zu steigern. Diese Folge erscheint indes angesichts der gravierenden Risiken für eine unbestimmte Vielzahl von Patienten nicht unverhältnismäßig, zumal die Antragsgegnerin zur Lizenzierung bereit ist und ihren berechtigten finanziellen Interessen durch die Zubilligung einer entsprechenden Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen werden kann. (…) Wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen würde, die Klage in der Hauptsache sich aber später als begründet erweisen sollte, drohte einer unbestimmten Anzahl von Patienten ein Therapiewechsel oder eine alternative Ersttherapie mit allen oben beschriebenen Risiken und möglicherweise gravierenden Folgen. Wenn den Antragstellerinnen die Benutzung vorläufig gestattet wird, die Klage in der Hauptsache sich später aber als unbegründet erweisen sollte, können der Antragsgegnerin finanzielle Vorteile entgehen. Diese Folge ist in der besonderen Situation des Streitfalls als deutlich weniger gravierend anzusehen, weil den berechtigten finanziellen Interessen der Antragsgegnerin durch eine angemessene Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Ja, es bleibt auch nach dieser Entscheidung noch so, dass eine Zwangslizenz nur bekommt, wer einen ordentlichen Batzen Geld auf den Tisch legt. Was dagegen gemacht werden kann, steht am Anfang dieses Beitrages. Die Möglichkeit jedoch, zu verhindern, dass wegen eines Patentstreits wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, die wird aus meiner Sicht durch die BGH-Entscheidung -deutlich ablesbar am hier zuletzt verlinkten Auszug aus der Entscheidung- erleichtert. Das ist ein Anfang.

Entscheidungen des BVerfG zur Zulassung zur Wahl

Im Jahr 2012 hat der Bundestag das Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen beschlossen. Der Gesetzentwurf kam damals von Union, FDP, Grünen und SPD. DIE LINKE hatte als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, er enthielt auch die sog. Sonnebornklausel. Die Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN kann hier nachgelesen werden. Am Gesetzentwurf der anderen Fraktionen kritisierte ich, dass diese nur die halbe Sonnebornregelung einführen.

Nun ist das Jahr 2012 schon eine Weile her und das eigentlich Spannende ist, wie das BVerfG nun mit dem Gesetz umgeht. Denn durch die Entscheidungen des BVerfG stellt dieses indirekt Kriterien auf, was als Partei im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist. Mit dem Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen wurde der § 13 BVerfGG derart verändert, dass eine neue Nr. 3a eingeführt wurde. Danach entscheidet das BVerfG über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag. Diese Entscheidung trifft zunächst der Bundeswahlausschuss. Wäre es nach mir persönlich gegangen (vgl. § 15 Abs. 4) gäbe es diesen gar nicht und es gäbe eine rein formale Prüfung der Parteieigenschaft, ohne dass Vertreter*innen anderer Parteien mitentscheiden.

Am 25. Juli 2017 hatte das BVerfG insgesamt über sieben Beschwerden zu entscheiden. Allerdings ging es nur bei einer Beschwerde tatsächlich um die Frage, ob eine abgelehnte Gruppierung als Partei für die Wahl zum Bundestag hätte anerkannt werden müssen.

Das BVerfG sprach der Sächsischen Volkspartei allerdings die Parteieigenschaft ab, da nach einem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an der politischen Willensbildung mitzuwirken bestehe. Nach eineinhalbjährigem Bestehen verfügte diese Gruppierung nicht über Gebietsverbände oder sonstige Organisationsstrukturen. Die relativ geringe Anzahl von nur 30 Mitgliedern würde, so das BVerfG, allein nicht ausreichen um die Parteieigenschaft zu verneinen, aber es sei zu berücksichtigen, dass die Gruppierung sich nicht in der Gründungsphase befinde, sie in der Zeit ihres Bestehens kein größerer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen habe und die Mitglieder fast ausschließlich aus Meißen und Umgebung kämen. Die Gruppierung wolle auch nur mit einem einzigen Wahlkreisvorschlag antreten. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass lediglich vier Kundgebungen (im Jahr 2016) der Gruppierung stattgefunden hätten und diese auch regional begrenzt gewesen seien.

Die Deutsche Tradition Sozial hingegen hatte weder ihre Beschwerde begründet noch Parteitagsbeschlüsse zu Satzung und Programm vorgelegt. Auch die Vereinigung Einiges Deutschland  hatte keine Parteitagsbeschlüsse über das eingereichte Parteiprogramm vorgelegt. Anders hingegen die Vereinigung Plattdüütsch Sassenland – Allens op Platt (PS). Diese hatte die Frist zur Einreichung der Beteiligungsanzeige nicht eingehalten. Die Vereinigung Sustainable Union – die Nachhaltigkeitspartei (SU) wiederum hatte Beschwerde per E-Mail beim BVerfG eingereicht, was dem Formerfordernis nicht Genüge tut. Die Vereinigung DER BLITZ hatte ein Problem mit der Frist und reichte die Beschwerde verspätet ein, so dass das BVerfG diese als unzulässig abweisen konnte. Im Hinblick auf die Vereinigung Konvent zur Reformation Deutschlands – Die goldene Mitte (KRD) verneinte das BVerfG ein Rechtsschutzinteresse, da diese innerhalb der Frist weder Kreiswahlvorschläge noch Landeslisten eingereicht hatte.

Der Rechtsschutz in Wahlsachen ist eine gute Sache. Es muss in einem Rechtsstaat tatsächlich so sein, dass nicht der Bundeswahlausschuss mit Vertreter*innen konkurrierender Parteien die letzte Entscheidung über das Antreten bei einer Bundestagswahl trifft, sondern unabhängige Gerichte dies tun. Es ist deshalb gut, dass dieser Rechtsschutz im Jahr 2012 eingeführt wurde, nachdem DIE LINKE auf das Problem aufmerksam gemacht hatte und einen ersten Aufschlag vorlegte.

Wenn es nach mir persönlich ginge (vgl. Art. 3 Nr. 1), würde allerdings die Parteieigenschaft allein an formalen Kriterien festgemacht. Ich finde, der Verweis auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere Umfang und Festigkeit einer Organisation, die Zahl der Mitglieder und das Hervortreten in der Öffentlichkeit als Kriterien für eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sollte kein Maßstab für die Bezeichnung als Partei in Bezug auf die Zulassung zur Wahl sein. Die bislang nicht in einem Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und wer die hat, soll antreten dürfen. Und wenn es nach mir persönlich ginge (vgl. § 15 Abs. 1 und 2), dürften   außerdem nicht nur Parteien, sondern auch Wählervereinigungen an der Bundestagswahl teilnehmen.

 

 

Keine gute Idee oder: Warum das Wahrplakat ein Falschplakat ist

Zumindest in meiner Filterbubble taucht immer mal wieder das Angebot von abgeordnetenwatch.de, Plakate für Abgeordnete zu erstellen, auf. Das ganze nennt sich „Wahrplakat“ und soll vermutlich die Wahrheit über die jeweiligen Abgeordneten verkünden. Am Ende tut es genau das Gegenteil. Es vermittelt ein falsches Bild von Abgeordneten, es ist -zugespitzt formuliert- vereinfachend und populistisch.

Wenn ich so ein Plakat erstellen will, suche ich mir eine*n Abgeordnete*n meiner Wahl. Danach kann ich aus verschiedenen Vorschlägen fünf namentliche Abstimmungen auswählen. Wenn ich will, nehme ich einfach die zu einer bestimmten Zeit.  Am Ende habe ich ein Wahlplakat, wo Überschriften namentlicher Abstimmungen und das jeweilige Abstimmungsverhalten stehen. Das war es.

Diese Plakatidee ist nichts anderes als eine Reduzierung der Arbeit von Abgeordneten auf namentliche Abstimmungen. Das ist tatsächlich ziemlich verdummend. Warum?

1.

Die Arbeit im Bundestag findet vorwiegend nicht im Plenum statt. Wer wie engagiert an einer Sache arbeitet, ist nicht über namentliche Abstimmungen erkennbar. Die eigentliche Arbeit ist nämlich eine Idee zu entwickeln, aufzuschreiben, mit Mulitplikatoren*innen darüber zu reden und die Idee so zu qualifizieren, dass sie in einen Antrag oder einen Gesetzesentwurf passt. Danach muss der/die Abgeordnete die Mehrheit in seiner/ihrer Fraktion von der Idee überzeugen und einen Platz für die erste Lesung im Plenum ausfindig machen. Das ist nicht ganz einfach, weil natürlich auch andere Abgeordnete der eigenen Fraktion tolle Ideen haben und diese im Plenum behandelt wissen wollen. Hat das geklappt, ist der Antrag oder Gesetzentwurf erst mal im Ausschuss. Dort findet manchmal eine Anhörung statt, manchmal wird aber auch nur mit anderen Abgeordneten darüber geredet, wie der Antrag oder Gesetzentwurf noch verbessert werden kann.  Erst am Ende steht die namentliche Abstimmung.

Nun kann es passieren, dass jemand intensiv zum Beispiel an einem Gesetzentwurf arbeitet, in den Ausschüssen und Anhörungen aktiv dabei ist und dann auf Grund von Krankheit bei der namentlichen Abstimmung fehlt. Nach der Aussage des sog. Wahrplakates ist aber nur erkennbar, dass derjenige/diejenige nicht bei der namentlichen Abstimmung war, mithin wohl ein*e schlechte*r Abgeordnete*r sein muss.

Dass eigentlich für Abgeordnete auch noch Wahlkreisarbeit hinzukommt, lasse ich jetzt weitgehend unerwähnt.

2.

Gerade die namentliche Abstimmung ist ein schlechtes Beispiel dafür, ob Abgeordnete aktive Abgeordnete sind oder nicht. Denn gerade bei einer namentlich Abstimmung fällt ja auf, ob jemand da ist oder nicht. Eine*r Abgeordnete*r überlegt sich also eher zweimal, ob er/sie nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt. Anders ist dies mit Ausschusssitzungen und Anhörungen. Da bekommt nämlich die Öffentlichkeit nicht mit, ob der/die Abgeordnete da ist oder nicht.

Völlig unberücksichtigt bleibt, warum ggf. Abgeordnete nicht an namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben. In der noch laufenden Wahlperiode des Bundestages sind einige Abgeordnete Mütter geworden. Natürlich konnten sie so an der einen oder anderen namentlichen Abstimmung über einen längeren Zeitraum nicht teilnehmen. Auch das wird aber nicht erwähnt. Im Gegenteil: Mit ein wenig böser Absicht kann sich jede*r ein Plakat von diesen Abgeordneten basteln, nachdem diese an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Damit wird aber diese ganze Plakataktion verfälschend, was das Engagement dieser Abgeordnetenkolleginnen angeht.

3.

Das sog. Wahrplakat enthält bei der Nennung der namentlichen Abstimmungen lediglich die Überschriften. Nicht einmal die Drucksachennummer wird erwähnt. Damit ist es für Interessierte erheblich erschwert zu schauen, worum es in der namentlichen Abstimmung im Detail geht. Das wäre aber nicht ganz unwichtig. Denn ein „Nein“ oder „Ja“ kann ja auch deshalb gewählt worden sein, weil eine Regelung nicht weit genug geht – oder aber zu weit. Vielleicht wurde sogar eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO-BT abgegeben, die das Abstimmungsverhalten erklärt. Davon erfährt aber der/die Plakatleser*in nichts.

Ich nehme mal mein Lieblingsbeispiel. Am 7. Juli 2016 stimmte der Bundestag die sog. „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht ab. Dazu gab es drei namentliche Abstimmungen. Die namentliche Abstimmung zur Änderung des § 177 StGB (eigentliche „Nein-heißt-Nein“-Regelung) hatte das seltene Ergebnis von Null Nein-Stimmen und Null Enthaltungen. Das gesamte Gesetz ist nicht namentlich abgestimmt worden. Beim Gesetz insgesamt haben sich Grüne und LINKE enthalten, was sich unschwer aus dem Plenarprotokoll (S. 18025) entnehmen lässt. Nehmen wir an, auch das wäre namentlich abgestimmt worden: Dann würde bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de stehen,  die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen oder die Abgeordneten der LINKEN hätten sich enthalten. Der/Die Leser*in denkt dann, diese Abgeordneten waren nicht für die „Nein-heißt-Nein„Regelung.

Aber es geht auch noch verrückter. Auch der Gesetzentwurf der LINKEN und der Gesetzentwurf der Grünen wurden in dieser Sitzung abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Diese beiden Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Heißt das jetzt aber, dass diese Abgeordneten, die ja vorher einstimmig für die Neuregelung des § 177 StGB gestimmt haben, wenige Minuten später ihre Meinung geändert und auf einmal nicht mehr für die „Nein-heißt-Nein“ Regelung waren? Garantiert nicht. Das Beispiel zeigt nur, wie begrenzt die Aussagekraft verkürzender Darstellungen und pauschaler Verweise auf namentliche Abstimmungen ist.

Wir können es aber noch einfacher machen. Wenn mein Name eingegeben wird und nach dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR geschaut wird oder den Rechten der parlamentarischen Minderheit, erscheint jeweils: Enthaltung. Bin ich jetzt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit? Nein, im Gegenteil. Alternativ hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem 10,00 EUR Mindestlohn gefordert wurden. Das erklärt meine Enthaltung, würde aber im Plakat überhaupt nicht zur Geltung kommen. Gleiches gilt für die Frage der Rechte der parlamentarischen Minderheit. Auch hier hatte DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der ging weiter, als das was SPD und Union vorgeschlagen haben. Bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de wird das nicht erklärt. Da würde nur stehen, ich habe bei Rechten der parlamentarischen Minderheit nicht mit „Ja“ gestimmt.

4.

Letztendlich abstrahiert das „Wahrplakat“ von abgeordnetenwatch.de  jegliche Zusammenhänge des politischen Systems. Damit wird es antiaufklärerisch. Nicht nur, dass die Motive der Abstimmenden völlig ausgeklammert werden; es wird auch so getan, als sei die verfassungsrechtliche Theorie die verfassungsrechtliche Praxis. Ist sie aber bedauerlicherweise nicht. Ich habe es ja bereits mehrmals gesagt: Solange es in Deutschland Koalitionsverträge gibt, in denen sich die Koalitionspartner verpflichten, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen, wird es immer wieder passieren, dass Abgeordnete Dingen zustimmen oder nicht zustimmen, von denen sie nicht überzeugt sind – weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Meist geben sie dann eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab. Aufklärerisch wäre, genau über diesen Mechanismus zu informieren. Dann kann sich auch über ihn aufgeregt  und über andere Wege debattiert werden. Mein Vorschlag ist ja seit langem: 10-15 gemeinsame Projekte und der Rest wird im parlamentarischen Raum geklärt.

Ergebnisse der Reformkommission Sexualstrafrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 7. Juli 2016 beschloss der Bundestag die sog. „Nein heißt Nein„-Regelung im Strafrecht. Bereits zu diesem Zeitpunkt existierte die Reformkommission Sexualstrafrecht beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Am 19. Juli 2017 übergab sie nun ihren Abschlussbericht. Und der hat es in sich. Doch nicht nur im Hinblick auf das aktuelle Sexualstrafrecht ist der Bericht interessant; er war mir auch eine willkommene Angelegenheit die Vorschläge der Reformkommission mit dem Gesetzentwurf der LINKEN zur „Nein heißt Nein„-Lösung zu vergleichen.

Auf Seite 13 ff. befinden sich die 61 Vorschläge für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Ein genauerer Blick auf die eine oder andere Empfehlung lohnt sich ebenso, wie der Überblick über die Entwicklung des Sexualstrafrechts ab S. 21. Nachfolgend wird vor allem auf die Vorschläge der Reformkommission eingegangen, die sich mit den jüngsten Änderungen im Sexualstrafrecht beschäftigen.

§ 177 StGB – Die „Nein heißt Nein“-Lösung

Die Kommission ist sich zunächst einig, dass der alte § 177 StGB Strafbarkeitslücken enthielt. Sie schlägt allerdings eine Überarbeitung des neuen § 177 StGB vor und eine kritische Betrachtung in der Praxis. Als nächstes schlägt die Reformkommission vor, die Nötigungstatbestände und die Übergriffstatbestände im § 177 StGB zu trennen. Genau das hat der Gesetzentwurf der LINKEN gemacht, indem er in § 174 Abs. 1 StGB einen Grundtatbestand schafft und in den weiteren Absätzen Qualifikationen regelt, in § 175 StGB die sexuelle Nötigung festschreibt und in § 177 StGB die sexuelle Handlung unter Ausnutzung besonderer Umstände. Falls also der neue Bundestag die Anregung der Reformkommission aufgreift, könnte er ja abschreiben.

Aus dem Bericht ergibt sich (S. 52), dass die Reformkommission (vor der „Nein heißt Nein-Regelung) einstimmig der Ansicht war, dass Art. 36 der Istanbul-Konvention zwar nicht zwingend eine Einverständnis-Lösung („Ja heißt ja“) erfordere, es aber trotzdem Strafbarkeitslücken zu schließen gelte. Die Abstimmungen zur sog. kasuistisch-punktuellen Lösung (S. 52), d.h. zur sukzessiven Erweiterung der Strafbarkeit für bestimmte Fälle, sind bemerkenswert. Ein Mitglied sprach sich gegen die Strafbarkeit sog. Überraschungsfälle und Klima-der-Gewalt-Fälle aus, alle Mitglieder waren für eine Herauslösung der Strafbarkeit aus dem Nötigungskontext.

Die Reformkommission schlägt auch vor, § 177 Abs 2 Nr. 2 StGB zu streichen. Dieser lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert.“ 

Das überrascht zunächst. Nach dem Abschlussbericht (S. 72) sprachen sich 7 Mitglieder für die Streichung aus, 5 Mitglieder waren gegen eine Streichung. Allerdings davon wiederum 2 für eine veränderte Formulierung, die nicht auf das Handeln des/der Täter*in abstellt. Soweit ersichtlich (S. 61 ff.) ging es den Kritiker*innen der Regelung darum, dass sie keine Sonderbehandlung von Menschen mit Behinderungen wünschen, da diese auch sexuelle Bedürfnisse haben und diese ausleben können sollen. Ihnen sei es auch möglich zum Ausdruck zu bringen, ob sie sexuelle Handlungen wollten oder nicht. Soweit dies nicht der Fall sei, sei eine Strafbarkeit über § 177 Abs. 2 Nr. 1 GG gegeben. Dieser stellt darauf ab, dass der/die Täter*in ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Im Gesetzentwurf der LINKEN ist dies leicht anders formuliert in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB enthalten. Mir scheint die Argumentation der Reformkommission überzeugend. Nach der „Nein heißt Nein„-Regelung ist strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen an einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt. Wenn ein erkennbarer Wille nicht geäußert oder gebildet werden kann, ist eine sexuelle Handlung eben nicht möglich. Die Regelung in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine einschränkende Wiederholung der Nr. 1 (es geht ja um den nicht bild- oder äußerbaren Willen, hier unter bestimmten Voraussetzungen) mit Zustimmungserfordernis. Warum aber in Nr. 2 bei versicherter Zustimmung keine Strafbarkeit vorliegen soll, diese Möglichkeit aber in Nr. 1 fehlt, ist nicht klar. Es könnte also tatsächlich bei der Beibehaltung der Nr. 2 zu Wertungswidersprüchen kommen.

Gestrichen werden soll auch, dass die Unfähigkeit einen Willen zu bilden oder zu äußern straferschwerend sein soll (vgl. § 177 Abs. 4 StGB), soweit dies auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Das Problem liegt hier darin, dass eine Ungleichbehandlung für Personen vorliegt, die beispielsweise keinen Willen bilden oder äußern können, weil sie alkoholisiert oder vollnarkotisiert sind. Ob es nun aber klug ist, den Absatz 4 zu streichen, ist aus meiner Sicht fraglich. Vielleicht wäre es ja besser, hier einfach nur die Einschränkung zu streichen.

Überzeugender ist der Vorschlag, das Ausnutzen einer schutzlosen Lage (vgl. § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB) zu streichen. Tatsächlich dürfte es zutreffend sein, dass diese Tatbestandsalternative bereits von der Neuformulierung des § 177 Abs. 2 StGB erfasst ist. Das mit Abs. 5 geregelte höhere Mindeststrafmaß lässt sich in Abgrenzung zu § 177 Abs. 2 nicht wirklich erklären.

Die Hälfte der Reformkommission hat vorgeschlagen (vgl. S. 69) die Vergewaltigung in einem eigenen Straftatbestand, also neben der Strafbarkeit der nichteinvernehmlichen sexuellen Handlung zu regeln. In diesem eigenen Straftatbestand sollten erzwungene sexuelle Handlungen, also solche mittels Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt, gesondert geregelt werden. Genau das macht der Vorschlag der LINKEN, wenn auch nicht sprachlich. In dessen § 174 StGB werden die nichteinvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt und in § 175 die sexuellen Handlungen, die unter Drohung mit einem empfindlichen Übel oder Gewalt begangen werden. Allerdings müsste konsequenterweise dann aus der Bezeichnung in § 174 StGB der Begriff „Vergewaltigung“ gestrichen und beim § 175 StGB eingefügt werden.

Sexuelle Belästigung (Grabscherparagraf)

Nach dem Willen der Reformkommission soll der § 184i StGB (sexuelle Belästigung) erhalten bleiben. Bei dem § 184i handelt es sich um den Grabscherparagrafen. Der § 184i StGB lautet:

„Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Der Gesetzentwurf der LINKEN hatte bewusst auf diesen Straftatbestand verzichtet, weil er den § 184i bereits von der „Nein heißt Nein“-Regelung umfasst angesehen hat. Die Reformkommission schlägt die Beibehaltung des Paragrafen vor, allerdings soll „in sexuell bestimmter Weise“ objektiviert werden. Als Argument führt die Mehrheit der Reformkommission an, das die sexuelle Belästigung auch Tathandlungen erfasse, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB liegen, weshalb ein Bedürfnis zur Beibehaltung der Regelung bestehe.  Aus meiner Sicht ist das nicht ganz überzeugend, zumal ja an anderer Stelle (vgl. S. 57) die Reformkommission davon ausgeht, dass der § 177 auch sexuelle Handlungen ohne Körperkontakt erfassen soll. Wenn dies der Fall ist, dann sind erst recht Handlungen mit Körperkontakt erfasst. Eigentlich wäre die Frage dann, ob es des § 184h Nr.1 StGB überhaupt bedarf. Durch die Bezugnahme auf § 184h Nr. 1 StGB läuft die Reformkommission hier aus meiner Sicht eher Gefahr, die auch von ihr gewünschte strenge Auslegung des § 177 StGB zu relativieren. Allerdings lehnte die Reformkommission (vgl. S. 219) die Streichung des § 184h Nr. 1 StGB ab.

Der § 184i Abs. 2 soll nach dem Wunsch der Reformkommission gestrichen werden. Nach Abs. 2 liegt ein besonders schwerer Fall der sexuellen Belästigung vor, wenn mehrere gemeinschaftlich handeln. Auch bei Beleidigung und Hausfriedensbruch gäbe es eine gemeinschaftliche Begehung nicht, eine angemessene Strafzumessung sei über § 46 StGB möglich.

Gruppenparagraf 

Der mit der Neuregelung eingeführte sog. Gruppenparagraf (§ 184j StGB) geschaffene Gruppenparagraf soll wieder gestrichen werden. Das Ergebnis bei der Abstimmung (S. 89) war recht eindeutig. 11 Mitglieder waren für die Streichung und ein Mitglied enthielt sich. Diese Streichung erscheint mir ausgesprochen sinnvoll und richtig. Der § 184j StGB lautet:

„Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Zu Recht wies die Reformkommission darauf hin, dass wenn 3 Personen mittäterschaftlich einen Raub durchführen und eine der 3 Personen zusätzlich eine sexuelle Belästigung zum Nachteil des Opfers vornimmt, alle 3 Personen nach dem § 184i StGB bestraft werden, auch wenn die sexuelle Belästigung nicht von ihrem Vorsatz erfasst gewesen sei. Desweiteren wurde thematisiert, dass die Beteiligung nicht im Sinne von Anwesenheit zu verstehen sei, andernfalls würde es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommen. Das wiederum führe aber dazu, dass es neben den allgemeinen Beteiligungsregelungen (Täterschaft und Teilnahme im StGB) keinen Anwendungsbereich gäbe. Es handele sich um reines Symbolstrafrecht. Aus Sicht der Reformkommission werfe der Gruppenparagraf verfassungsrechtliche Probleme auf. Sowohl die Argumentation mit dem Schuldprinzip als auch den Quatsch mit den Beteiligungsregelungen hatte ich in meiner damaligen Rede erwähnt.

Aus dem StGB zu streichen und Neuordnung und Strafprozessuales 

Die Reformkommission will das Kuppeleiverbot (§ 180 Abs.1  StGB) ebenso streichen, wie  die Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184f StGB) und der jugendgefährdenden Prostitution (§ 184g StGB). Auch die exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) und die Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) sollen nach Ansicht der Reformkommission (vgl. S. 229 ff.) gestrichen werden. Die Streichung der exhibitionistischen Handlung und der Erregung öffentlichen Ärgernisses sah auch der Gesetzentwurf der LINKEN vor. Die Reformkommission ist insoweit deutlich mutiger als der Gesetzentwurf der LINKEN. Soviel Selbstkritik muss sein.

Darüberhinaus schlägt die Reformkommission eine Neuordnung des 13. Abschnitts (Sexualstrafrecht) vor. Genau das hat der Gesetzentwurf der LINKEN versucht. Die Reformkommission (vgl. S. 176 ff.) schlägt folgende Strukturierung vor: Tatbestände zum Schutz der Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung im engeren Sinne, Tatbestände zum Schutz vor Ausnutzung einer durch staatliche Macht begründeten institutionellen Abhängigkeit, Tatbestände zum Schutz minderjähriger Personen, Tatbestände zum Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung, Tatbestände zum Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit Pornografie, Begriffsbestimmungen, Sexuelle Belästigung mit Körperkontakt, Straftaten aus Gruppen und Führungsaufsicht.

Die Abschaffung der Verjährung für den sexuellen Missbrauch von Kindern wurde abgelehnt (S. 275). Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO soll hingegen um weitere Sexualdelikte erweitert werden (S. 283).

Virtuelle Welt 

Nur ganz kurz sei noch darauf verwiesen, dass die Reformkommission einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist (vgl. S. 149), dass im Hinblick auf die Möglichkeiten sexualbezogenen Agierens in virtuellen Welten jedenfalls derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Sexualstrafrechts bestehe.

Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht

Im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wurde in dieser Legislaturperiode ein Arbeitskreis Abstammungsrecht eingerichtet, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen.

Unter Abstammungsrecht wird die rechtliche Zuordnung zu Mutter und Vater verstanden. Bislang eine Domäne der Genetik oder Biologie. Von der rechtlichen Zuordnung zur Elternschaft ist die elterliche Sorge (§§ 1626ff. BGB) ebenso betroffen, wie Unterhaltspflichten (§§ 16o1ff BGB) und das Namensrecht (§§ 1616ff. BGB). Aber auch das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht (§§ 1924ff. BGB) und das Staatsbürgerschaftsrecht sind vom Abstammungsrecht betroffen. Bedauerlicherweise werden aber Erbrecht und Staatsbürgerschaftsrecht vom Arbeitskreis nicht bearbeitet. Der Arbeitskreis unterbreitet 91 Thesen, die wiederum auf 12 Kernthesen  (S. 3o f.) basieren.

Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht 

Gleich am Anfang steht der Vorschlag, zukünftig von der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung zu sprechen. Doch was die Hoffnung weckt, der sozialen Beziehung zwischen Erwachsenen und Kindern werde zukünftig mehr Gewicht gegeben als der genetisch-biologischen, erfüllt sich nur zum Teil. Bedauerlicherweise hat das BVerfG noch im Jahr 2013 (Sukzessivadoption) so argumentiert:

„Personen, die weder in einer biologischen noch in einer rechtlichen Elternbeziehung zu einem Kind stehen, (gelten) grundsätzlich nicht allein deshalb als Elternteile im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie in sozial-familiärer Verbindung mit dem Kind leben.“

Recht muss in meinen Augen auch immer gesellschaftliche Realität und insbesondere Veränderungen in der Lebensweise berücksichtigen. Wer Recht in Stein meißelt, läuft Gefahr, dass es nicht mehr als Ordnungsfunktion in einer Gesellschaft anerkannt wird. Das gilt ausdrücklich natürlich nicht für Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft: Die Würde des Menschen, Meinungspluralismus, Pressevielfalt, soziale Absicherung und demokratische Wahlen.

Im Zusammenleben der Menschen hat sich viel verändert. Patchwork-Familien sind ganz normal, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören zum Alltag und auch die Reproduktionsmedizin ist keine Besonderheit mehr. All das muss sich aber auch im Recht widerspiegeln. Und in meinen Augen heißt das eben, mehr auf die soziale denn auf die genetisch-biologische Familie zu setzen, zumindest dann, wenn es zu Konflikten zwischen diesen beiden Familienzuordnungen kommt. Wenn wirklich gelten soll, dass Familie dort ist, wo Menschen füreinander sorgen, dann kann die genetisch-biologische Abstammung im Familienrecht nicht mehr die entscheidende Rolle spielen.

Die These 1 des Arbeitskreises besagt nun, dass die genetische Abstammung zwar ein entscheidender aber nicht der einzige Anknüpfungspunkt der Elternschaft ist.

Absage an Mehrelternschaft 

Bedauerlicherweise wird bereits in These 2 eine klare Absage an die Mehrelternschaft ausgesprochen. In These 62 wird das noch einmal wiederholt. Bedauerlichweise bezieht sich der Arbeitskreis insoweit erneut auf die Entscheidung zur Sukzessivadoption, in der es heißt:

„Beim Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten.“ 

Das Bedauerliche an dieser Argumentation ist, dass es keine Argumentation ist. Es werden Vermutungen ausgesprochen und Thesen. Eine auch nur in Ansätzen erkennbare Unterlegung mit Fakten findet nicht statt.

Die Enttäuschung über das Festhalten am Zwei-Eltern-Prinzip wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass immerhin vorgeschlagen wird, einzelne Rechte und Pflichten unabhängig vom rechtlichen Elternstatus zuzuweisen (vgl. These 63). Hier wird dann vom Auskunfts- und Umgangsrecht ebenso geredet wie von der Mitsprache bei der elterlichen Sorge. Warum das Zwei-Eltern-Prinzip in der heutigen Gesellschaft ein Problem darstellt, wäre möglicherweise aufgefallen, wenn das Erbrecht ebenfalls Bestandteil der Arbeit des Arbeitskreises gewesen wäre. Zumindest, wenn am Erbrecht nichts wesentliches geändert werden soll. Nur ein Beispiel: A hat eine leibliche Tochter und lebt mit B zusammen. Die beiden sind auch verheiratet. B hat einen leiblichen Sohn. Als A und B zusammenziehen und heiraten, sind die Kinder 5 Jahre (Tochter) und 3 Jahre (Sohn) alt. Stirbt nun A nach 20 gemeinsamen Jahren mit B und hat kein Testament gemacht, erbt zwar ihre leibliche Tochter, nicht aber der Sohn von B, obwohl beide 20 Jahre lang gemeinsam wie Geschwister aufgewachsen sind. Das Erbrecht und seine Veränderungsnotwendigkeit wäre aber noch mal eine andere Geschichte. Auch jenseits des Erbrechts wäre eine Mehr-Elternschaft aber aus meiner Sicht ziemlich sinnvoll. Gerade im Hinblick auf Patchwork-Familien. Warum sollten nicht genetischer Vater und genetische Mutter sowie die jeweils neuen Partner*innen gemeinsam Eltern sein? Ja, sicherlich dann wäre eine Menge Folgeänderungen notwendig. Da ist es mit dem Erbrecht nicht getan, es müsste in der ganzen Bandbreite des Rechts Veränderungen geben. Aber das ist dann halt so. Immerhin fordert DIE LINKE im Wahlprogramm die Co-Elternschaft von bis zu vier Personen. Die vom Arbeitskreis vorgetragenen Bedenken gegen eine Mehrelternschaft (vgl. S. 76) überzeugen mich nicht. Es lassen sich sowohl für die Ausübung und Inhaberschaft der elterlichen Sorge, das Namensrecht, das gesetzliche Erbrecht und andere Rechtsgebiete außerhalb des Familienrechts wie das Staatsbürgerschaftsrecht Lösungen finden. Und nur weil es schon jetzt jede Menge Streit zwischen zwei Personen gibt, muss dies ja nicht zwingend für die Mehr-Elternschaft auch gelten. Im Gegenteil. Möglicherweise bedeutet ja die bewusste Entscheidung elterliche Verantwortung wahrzunehmen auch weniger Streit.

Ausgesprochen sinnvoll wäre aus meiner Sicht, wenn irgendjemand mal die Mehr-Elternschaft juristisch durchspielt und den gesetzlichen Veränderungsbedarf konkret aufzeigt.

Bekenntnis zur Mit-Mutterschaft 

Positiv hervorzuheben ist der Vorschlag, die Möglichkeit der Mit-Mutterschaft zu ermöglichen. Nach derzeit geltendem Recht kann die Frau, die das Kind nicht geboren hat, selbst dann nicht rechtliche Mutter sein, wenn sie mit der Gebärenden in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt. Gerade für lesbische Paare ist dies ein Zustand, der mit erheblichen Komplikationen verbunden ist. Das Problem ließ sich bisher lediglich durch eine sog. Stiefkindadoption lösen. Der Arbeitskreis schlägt nunmehr vor (These 50), dass im Falle der Lebenspartnerschaft der § 1592 Nr. 1 und 2 BGB analog anzuwenden ist. Demnach wäre die Lebenspartnerin der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes per gesetzlicher Vermutung Mit-Mutter und kann eine Frau die Mit-Mutterschaft anerkennen. Generell schlägt der Arbeitskreis vor, Mit-Mutterschaft und rechtliche Vaterschaft gleich zu behandeln (vgl. Thesen 51 ff.). Sehr konkret heißt es in These 55:

Bei der Primärzuordnung der zweiten Elternstelle kraft Gesetzes oder aufgrund Anerkennung soll nicht zwischen Vaterschaft und Mit-Mutterschaft unterschieden werden.

Das wäre tatsächlich eine positive Entwicklung. Allerdings sei mir eine Bemerkung am Rande gestattet: Ob im Zusammenhang mit dem Gesetz „Ehe für Alle“ tatsächlich eine Gesetzesänderung notwendig ist, wäre eine spannende Frage. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass allein auf Grundlage der Einführung der Ehe für Alle der § 1592 Nr. 1 BGB analog anzuwenden ist und die Ehefrau zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes auf Grund gesetzlicher Vermutung neben der Mutter die Mit-Mutter ist. Wer hier allerdings sicher gehen will, sollte recht schnell ein Gesetz in den (neuen) Bundestag einbringen und Rechtsklarheit herstellen.

Die Vorschläge zur Primärzuordnung 

Eine Anfechtung der rechtlichen Mutterschaft soll weiterhin ausgeschlossen bleiben (These 4). Im Rahmen der Primärzuordnung der rechtlichen Vaterschaft soll es eine Kombination aus vermuteter/erwiesener genetischer Vaterschaft, Schutz zu erwartender oder bestehender sozial-familiärer Beziehungen und voluntativer Elemente geben (These 7). Einvernehmlichen Erklärungen kann bei der Primärzuordnung allerdings unter bestimmten Bedingungen Vorrang vor Zuordnungstatbeständen zukommen (These 8). Das wäre auch ein Fortschritt, da insoweit der sozialen Familie eine Möglichkeit zur Entfaltung gegeben wird. Dies wird durch These 10 untermauert. Danach soll es neben der Zuordnung des Ehemanns als rechtlicher Vater, an der nichts geändert werden soll, weiterhin die Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung geben.  Auch These 16 geht in diese Richtung. Danach soll bei „besetzter zweiter Elternstelle“ eine Anerkennung der Vaterschaft ausgeweitet werden. Dies müsste dann wohl in § 1599 Abs. 2 BGB verankert werden. Gemeint sind die Fälle, in denen die gesetzliche Vermutungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB (Vater ist der Ehemann) tatsächlich nicht zutreffend ist und ein anderer als der Ehemann die Vaterschaft anerkennen möchte. Diese Möglichkeit hier zu eröffnen, scheint mir eine sinnvolle Sache zu sein. Der Arbeitskreis macht auch gleich einen Formulierungsvorschlag:

„Ist die Mutter bei Geburt des Kindes verheiratet, ist Vater des Kindes, wer die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter und des Ehemanns bis zur Geburt bzw. bis zu 8 Wochen nach der Geburt anerkannt hat.“ 

Mit These 23 schließlich wird vorgeschlagen, den Zeitraum der Anfechtung der Vaterschaft auf ein Jahr seit Kenntnis der Umstände, die gegen eine genetische Vaterschaft sprechen, zu verkürzen. Auch die Mutter soll (These 26) die Vaterschaft anfechten können, jedenfalls soweit es sich um eine Vaterschaft kraft gesetzlicher Vermutung handelt. These 27 schlägt vor, das Anfechtungsrecht des Kindes einzuschränken.

Ärztlich assistiere Fortpflanzung

Im Bereich der ärztlich assistierten Fortpflanzung will der Arbeitskreis (vgl. Thesen 34 ff.) im Kern den Grundsatz verankern, dass wer in die ärztlich assistierte Fortpflanzung einwilligt, auch die rechtliche Elternstellung bekommen soll, hier wird von intendierten Eltern gesprochen.

Nach der Vorstellung des Arbeitskreises muss (strittige und knappe Abstimmung) die Einwilligung öffentlich beurkundet werden und der Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft soll sich konkludent aus der Abgabe der Samenspende ergeben. Konkret will der Arbeitskreis (These 40) in diesem Fall die Zuordnung nach § 1592 BGB zur Anwendung bringen, mithin soll in einem Fall der ärztlich assistierten Fortpflanzung rechtlicher Vater sein, wer mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich als Vater festgestellt wurde. Das soll auch bei ärztlich attestierter Fortpflanzung mit privater Samenspende gelten (These 48). Die gerichtliche Anerkennung wiederum (vgl. These 41) soll dann möglich sein, wenn der Mann die Einwilligung in die ärztlich attestierte Fortpflanzung gegeben hat, aber weder mit der Mutter verheiratet ist noch die Vaterschaft anerkennen will. Der Samenspender selbst soll nicht als rechtlicher Vater festgestellt werden können (These 42).

Trans- oder intersexueller Elternteil 

Im Hinblick auf einen trans- oder intersexuellen Elternteil, welcher ein Kind geboren hat, wird vom Arbeitskreis vorgeschlagen (These 60), dass dieser die erste Elternstelle einnehmen soll und die zweite Elternstelle sich nach den geltenden Vorschriften ergeben soll.

Recht auf Kenntnis der Abstammung 

Schließlich beschäftigt sich der Arbeitskreis noch mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung. Dieses ist insbesondere im Fall der ärztlich assistierten Fortpflanzung durch Samenspenden nicht ganz unkompliziert. Im April 2016 hat das BVerfG klargestellt:

„Die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit spezifisch gefährden. (…) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt keinen Anspruch auf Verschaffung, schützt aber vor der Vorenthaltung verfügbarer Abstammungsinformationen.“ 

Der BGH hat im Januar 2015 einen Anspruch des Kindes gegen den Reproduktionsmediziner auf Auskunft über die Identität des Samenspenders bejaht.

Der Arbeitskreis löst aus meiner Sicht den Konflikt zwischen Anspruch auf Kenntnis der Abstammung und -aus meiner Sicht- berechtigtem Interesse des Samenspenders, nicht in eine Vaterrolle gedrängt zu werden, indem er vorschlägt (These 64 ff.) ein zentrales Register für Samenspender einzurichten.  In diesem Register sollen die Daten gespeichert werden, die eine Ermittlung des Aufenthalts des Spenders ermöglichen. Auch das minderjährige Kind soll einen Einblick in das Register bekommen können, der Arbeitskreis schlägt hier 14 Jahre vor. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang noch die These 75 zu sein. Danach soll dem Kind ein Recht auf statusunabhängige Klärung der genetischen Abstammung ermöglicht werden. Das bedeutet, das Kind weiß zwar, von wem es abstammt, auf die Vaterschaft hat das aber keine Auswirkung. Nach These 84 soll dies nicht nur für die natürliche Zeugung gelten, sondern auch für die ärztlich assistierte Fortpflanzung unter Verwendung von Samenspenden.

Zusammenfassung

Wer sich nur einen kurzen Überblick über die Empfehlungen verschaffen will, der muss im Bericht des Arbeitskreises auf die Seite 89 gehen.

Die Vorschläge sind insgesamt eher eine positive Weiterentwicklung des Rechts, welches sich mit ihnen der aktuellen Lebenswirklichkeit annähert. Hier ist insbesondere an den Vorschlag zu denken, statt Abstammungsrecht zukünftig von der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung zu reden. Auch die Möglichkeit der Mit-Mutterschaft ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings wäre noch mehr wünschenswert gewesen. Insbesondere das Festhalten an dem Zwei-Eltern-Prinzip ist aus linker emanzipatorischer Sicht zu kritisieren. Darüberhinaus wäre auch eine noch stärkere Gewichtung der sozial-familiären Beziehung bei der Frage der Elternschaft wünschenswert gewesen.

Alles in allem ist aber zu hoffen, dass der nächste deutsche Bundestag sich des Berichtes annimmt und die rechtliche Elter-Kind-Zuordnung ändert. Familien- und Rechtspolitiker*innen hätten damit fast schon ein eine Legislatur ausfüllendes Arbeitsprogramm.

Discloser: Der Beitrag erschien zuerst auf der Seite linke-rechtspolitik.blog 

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas hat für mich nichts mit Protest zu tun (2).

Bedauerlicherweise, aber leider vorhersehbar, wird nun unter Verweis auf Hamburg an der Spirale der Einschränkung der Grundrechte gearbeitet. Selbstverständlichkeiten, wie das Recht jedes Menschen auf anwaltlichen Beistand oder medizinische Versorgung werden in Frage gestellt. Der Unterbindungsgewahrsam wird offensiv eingefordert. Demokraten*innen müssen sich diesem Ansinnen offensiv entgegentreten.

Juristisch finde ich die Auseinandersetzung um das Versammlungsrecht ziemlich zentral. Hier, hier und hier habe ich mich kritisch mit Gerichtsentscheidungen auseinandergesetzt. Ich will dies nachfolgend mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen versuchen.

Soweit nachvollziehbar wird fast durchgängig von Journalisten*innen die These vertreten, die Polizei habe die Eskalation bei der „Welcome to Hell“-Demonstration zu vertreten. Das ist eher eine Seltenheit. Ich verweise jetzt bewusst auf Journalisten*innen und Presseorgane, die nicht verdächtig sind, Sympathie für solche Art von Demonstrationen zu haben.

In der Zeit heißt es: „Die Beamten hatte den Zug nach wenigen Hundert Metern gestoppt und die Demonstration aufgelöst. (…)  Wer das Auftreten der Polizei beobachtet hat, für den drängen sich weitere Fragen auf. Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Schlagstöcken richtete sich gegen den schwarzen Block der Autonomen an der Spitze des Zuges, grob geschätzt 1.000 Personen. Dieser Abschnitt der gerade begonnenen Demonstration befand sich in einer Art Straßenschlucht am Hamburger Hafen: auf der einen Seite Gebäude, auf der anderen Seite eine etwa zwei Meter hohe Flutschutzmauer mit einem eigenen, von einem Geländer begleiteten Fußweg auf der Oberseite. In dieser Straßenschlucht hat die Polizei die Autonomen zunächst aufgehalten, ihren schwarzen Block dann in Kleingruppen zerteilt, gegen die Flutschutzmauer gedrängt und mit Schlagstöcken traktiert. (…) Wäre es nur darum gegangen, friedliche und unfriedliche Demonstranten zu trennen, hätte es genügt, den vorderen Teil des Zugs in der Straßenschlucht festzusetzen und den weitaus größeren hinteren Teil umzuleiten. (…) Vom erhöhten Fußweg aus habe ich selbst den Polizeieinsatz gegen den hinteren Teil des schwarzen Blocks verfolgen können. Es handelte sich um mehrere Hundert, größtenteils junge Leute, die überwiegend regelrecht uniformiert waren. Praktisch alle trugen schwarze Nylonregenjacken mit Kapuzen, die sie aufgesetzt hatten, und dazu Sonnenbrillen. Warum dieses Detail wichtig ist? Weil der Versammlungsleiter der Autonomendemo nach eigener Darstellung mit dem Einsatzleiter der Polizei eine Übereinkunft erzielt hatte: Kapuzen und Sonnenbrillen würden geduldet, Schals und Tücher seien aber von der unteren Gesichtshälfte zu entfernen. Wenn das zutrifft, hat sich der Teil des Polizeieinsatzes, den ich selbst verfolgen konnte, praktisch ausschließlich gegen Versammlungsteilnehmer gerichtet, die sich an die Auflagen der Polizei gehalten haben. Die Polizei bestätigt diese Darstellung nicht, widerspricht allerdings auch nicht explizit. (…) Weshalb das folgende Urteil ausdrücklich das eines Laien ist: Der Polizeieinsatz, der die Autonomendemonstration „Welcome to hell“ beendet hat, ist im Ergebnis gescheitert. Seine öffentliche Begründung ist wenig einleuchtend. Wo die Polizei einen Ermessensspielraum hatte, hat sie ihn offenbar nicht genutzt, um jenen Ablauf der Versammlung zu ermöglichen, der ihr nach eigenem Bekunden der liebste gewesen wäre. Und möglicherweise – aber das ist nicht bewiesen – hat die Polizei auch jene Regeln missachtet, auf die sich ihr Einsatzleiter mit den Organisatoren der Demonstration zuvor geeinigt hatte.“

Im Hamburger Abendblatt wird folgender Ablauf geschildert: „Die Polizisten stoppen den Zug um 19.05 Uhr nach 250 Metern in der Nähe der Landungsbrücken, da Teilnehmer rechtswidrig ihr Gesicht vermummt hatten. Über Lautsprecher ruft die Polizei die Passanten auf, sich von der Straße zu entfernen. Dann folgt der Appell an die Demonstranten: >Legen Sie die Vermummung ab. Es gilt zero Toleranz.< Die Demonstranten kontern: >Haut ab, das ist unsere Stadt, befreit die Stadt von diesem Scheiß-G20.< Der Schwarze Block kommt der Aufforderung nur teilweise nach, viele bleiben vermummt. Der Veranstalter bittet per Lautsprecherdurchsage um Geduld, sie verhandelt mit der Polizei. Um 19.45 ruft dann der Vorsprecher des Schwarzen Blocks: <Hört auf, uns zu provozieren<. Dann gerät die Situation außer Kontrolle. Nach Darstellung von Demonstranten seien die Polizisten plötzlich mit Schlagstöcken in die Mitte des Zuges hereingesprescht. Die Polizei spricht wiederum von Böllern und Flaschen, mit denen sie beworfen worden sei.

Laut dem Live-Blog von stern.de war der Ablauf wie folgt: 19.07. Uhr: Der Demonstrationszug wird gestoppt und es fahren Wasserwerfer auf. 19.10 Uhr: Auf Nachfrage kann die Polizei keine Aussage zum Grund des Stoppens des Aufzuges sagen. 19.14 Uhr: Verhandlungen zwischen Anmelder und Polizei. 19.22 Uhr fordert die Polizei zum Ablegen der Vermummung auf. 19.29 Uhr hat die Polizei vor und hinter der Demonstrationen Wasserwerfer auffahren lassen. 19.37 Uhr: „Die Stelle, an der >Welcome to Hell< im Moment verharrt, ist relativ eng. Selbst wenn Demonstranten es wollten, wäre es nicht leicht, sich von dort wegzubewegen.“  19.41 Uhr: Dritte Aufforderung der Polizei, Vermummung abzulegen, andernfalls würden Maßnahmen ergriffen. 19.51 Uhr: Die Lage eskaliert an der St.-Pauli-Hafenstraße. Rauch steigt auf, Reporter berichten, es seien Gegengstände geflogen und die Polizei rücke in die Menge vor. 19.53 Uhr werden Demonstrierende eingekesselt und die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen diese vor.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es: Doch der Protestzug mit dem Lkw, auf dessen Windschutzscheibe >We are fucking angry< steht, kommt nur 150 Meter weit. Er passiert das verbarrikadierte Restaurant >Fischerhaus<. Vor der ersten Brücke stoppen ihn vier Wasserwerfer und zwei gepanzerte Wagen der Polizei. Diese begründet diesen Schritt mit den etwa 1000 vermummten Demonstranten. In einer Menschenmenge sei diese Art von Kleidung >ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz< und werde nicht geduldet.“ Eine knappe Stunde tut sich gar nichts, dann stürmen plötzlich Polizisten von der Seite in die Demo. >Shame on you, shame on you<, ruft ein Organisator, als sich Dutzende aus dem Schwarzen Block am Geländer hochziehen. Vom Gehweg aus werfen sie Flaschen, Stangen und Bengalos.

Nun gilt auch im Versammlungsrecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Darunter wird das Prinzip verstanden, dass ein Eingriff in Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Geeignet ist etwas, wenn mit der Handlung der gewollte Zweck mindestens gefördert wird. Erforderlich ist eine Handlung, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht. Und Angemessenheit liegt vor, wenn die Nachteile, die mit der Handlung verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt.

Grundlegend für das Versammlungsrecht ist die Brokdorf-Entscheidung es BVerfG aus dem Jahr 1985. Die zentralen Leitsätze lauten:

„1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. 2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, dass a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt, b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen. 3. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 4. Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“ 

In der Begründung heißt es konkret:

„Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 13 I Nr. 2 VersG) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (vgl. § 5 Nr. 3 VersG) oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (…). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen >umzufunktionieren< und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (…); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer >Erkenntnisse< über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.“

Nun könnte eingewendet werden, die Entscheidung ist von 1985 und im Übrigen gehe es ja nicht um eine Auflösung oder ein Verbot, sondern lediglich um polizeiliches Einschreiten. Doch dieser Verweis geht fehl. Denn im November 2016 hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Brokdorf-Entscheidung wiederholt, sondern im Hinblick auf die Identitätsfeststellung (§ 163b StPO) und die Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung (§ 163c StPO) konkrete Ausführungen gemacht.

Dies wird um so deutlicher, als in der zitierten Entscheidung des BVerfG aus dem November 2016 so etwas wie Grundlagen für das Vorgehen bei Gewalttätigkeiten auf Demonstrationen mit beschlossen wurden. In der Entscheidung ging es um einen schwarzen Block, dessen Angehörige Schutzbrillen und selbstgefertigte Plastikvisiere trugen. Zusätzlich wurde durch geöffnete Regenschirme ein Sichtschutz nach oben geschaffen. Aus dem Block wurden Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte geworfen.  Verfassungsrechtlich zulässig wurde in der Entscheidung eine Einkesselung dieses Teils der Versammlung angesehen,

wenn die Polizei – wie vorliegend – ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.

Natürlich ist das Auffahren von Wasserwerfern geeignet. Alles andere wäre Quatsch. Ob es erforderlich gewesen ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Es wäre zumindest diskussionswürdig, ob nicht ein milderes Mittel, nämlich das Geleiten der Demo zu einem anderen Ort, an dem dann eine Trennung der Demonstrationsteilnehmer*innen möglich gewesen wäre, existiert hätte. Angemessen dürfte es, unter Berücksichtigung der konkreten Lage des Stopps der Demonstration auf gar keinen Fall gewesen sein. Denn der Ort des Stops lies kaum zu, dass der überwiegend friedliche Teil der Demonstration diese fortsetzen konnte.