Kategorie-Archiv: Politisches

Diesen Titel dürfte sich Hans Grohe von der Arbeitsgemeinschaft in Speyer verdient haben. Er hat doch tatsächlich die Frechheit zu sagen, dass wenn Leistungen gekürzt werden, der Arbeitsgemeinschaft vom Gesetzgeber nicht der Auftrag erteilt wurde, von sich aus aktiv zu werden. Das Ergebnis des Verhungerns nimmt sowohl der Gesetzgeber als auch die Arbeitsgemeinschaft in Kauf. Was für eine barbarische Gesellschaft! Der eine schafft die Unschuldsvermutung ab, die anderen schei*** auf das Sozialstaatsgebot. Der deutsche Behördenmichel zieht sich auf den Gesetzgeber zurück, statt sich darum zu kümmern, dass die Leute was zu Essen bekommen. Und alles nur, weil Termine versäumt wurden. Continue Reading →

… mit dem Klimawandel. Die Sonne hat sich wieder zurückgezogen und der Wind weht einen glatt vom Rad, man kommt sich vor als sei man an der Küste. Wenn schon Klimawandel, dann bitte das ganze Jahr über nicht unter 15 Grad und eigentlich von Januar bis Dezember 25 Grad und Sonnenschein!  

Ich könnte auch schreiben, eine Sekte zerlegt sich. Kleine Erinnerung: Es gibt in Berlin eine Gruppe, die den Namen WASG okkupiert hat und diesen wohl am 15./16. Juni gegen einen anderen Namen eintauschen wird, weil der bundesweite Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei. von ihr abgelehnt wird. Im Wahlkampf konnte diese Gruppe den Mund nicht voll genug bekommen und tönte überall, dass sie und nur sie die glaubwürdige soziale Alternative sei. (Der Wähler und die Wählerin sah das anders und schickte sie mit deutlich unter 5% nach Hause.). Insbesondere der Kampf gegen Hartz IV hatte es dieser Gruppe angetan. Jetzt muss Continue Reading →

Das Leben ist manchmal hart. Der liebe M., der gute J. und der seit-gestern-wieder-mal-nachgerückte Z. (das ist der Mann, der in Berlin bei den Abgeordnetenhauswahlen immer der erste Nachrücker ist, weshalb wir ihn bei der nächsten Wahl auf den Platz 150 setzen werden, was heißt wir bekommen 149 Menschen sofort ins Abgeordnetenhaus) verteilten heute früh um 7.00 Uhr (die Revolution kennt keine Gnade!) am Ostkreuz unsere Bezirkszeitung. Ja, wir sind auch auf der Straße und werben für unsere Politik, wenn kein Wahlkampf ist. Zu solch einer Zeit ist natürlich Kaffee nötig. Der liebe M. besorgte ebenjenen. Da er seinen alten Continue Reading →

Und Herr Oettinger, der behauptet Filbinger war ein Gegner der Nazis, ist untragbar für einen Politiker. Entschuldigung hin oder her, ein Mann, der Todesurteile unterschrieben hat und noch 1978 behauptete: “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.” hat nicht mal was aus der Geschichte gelernt. Schlimm genug, dass man mit einer solchen Karriere wie Herr Filbinger Ministerpräsident werden konnte. Schlimm genug, dass die CDU einen solchen Mann immer wieder in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten geschickt hat. Ihn jetzt aber als Gegner der Nazis hinzustellen ist bodenlos. Und ecklig dazu.

so wird das doch nie was mit der Verbrechensbekämpfung. Wenn du schon -wo ja alle Politiker hier aufschreien, naja fast alle- der Polizei den Zugriff auf digitale Passbilder und Fingerabdrücke erlauben möchtest, dann musst du schon die richtigen Umsetzungsschritte gehen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. 1. Das nicht-bei-sich-führen, ebenso das nicht-besitzen eines Reisepasses oder Ausweises wird nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft, sondern als mittelschwere Straftat. Ich würde mal sagen, nicht unter zwei Jahre Knast. 2. Alle werden gezwungen, sich ein Handy und ein Führerschein zuzulegen. Muss ja für dich ordentlich nachvollziehbar sein, wo sich die Menschen befinden. Wer das nicht macht, wird Continue Reading →